Die Thüringer Linksfraktion im Landtag hat sich heute intensiv mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie und den politischen Herausforderungen befasst. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow: „Wir unterstützen die getroffenen Maßnahmen der Thüringer Landesregierung, mit denen die Ausbreitung des Virus eingedämmt werden sollen. Wir begrüßen außerdem, dass bereits viele Hilfen für die Betroffenen auf den Weg gebracht wurden.“ Die Thüringer Linksfraktion stehe gerade in der jetzigen Situation in engem Kontakt mit der Landesregierung. Die Fraktion werde darüber hinaus ihre politischen Forderungen in einem sozialen Maßnahmenpaket bündeln. Oberstes Ziel dabei sei, die Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie für alle Betroffenen abzufedern. Es gehe nun außerdem darum, Solidarität zu bewahren und zugleich die Übertragungswege des Virus abzuschneiden. „Uns ist selbstverständlich klar, was das für viele Menschen im Alltag bedeutet«“, so Hennig-Wellsow weiter. Die Eindämmung der Pandemie sei aber dringend notwendig, damit die Chancen erhöht werden, Leben zu retten. Weiterlesen

Bezugnehmend auf die aktuelle Debatte zum Maßnahmepaket der Landesregierung gegen das Corona-Virus erklären Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin, sowie Andreas Schubert, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir rufen zur Besonnenheit auf und setzen uns für besonderen Schutz für kleine und mittelständische Betriebe sowie Unternehmen im Kulturbereich und für Arbeitnehmer*innen ein.“ Weiterlesen

Am heutigen Freitag wird im Bundesrat über eine Reihe von Veränderungen zur StVO abgestimmt. Ein Punkt betrifft dabei die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf bundesdeutschen Autobahnen. Laut aktuellen Umfragen begrüßen dies inzwischen rund 59 Prozent der Bevölkerung. Die Zahl der Befürworter ist in letzter Zeit gestiegen, besonders bei Frauen und älteren Verkehrsteilnehmern. Weiterlesen

Mit der Entscheidung der Bundesregierung, den Ländern bei der Ausbildung zusätzlicher Erzieher*innen (Fachkräfteoffensive Erzieher*innenausbildung) in diesem Jahr ihre Unterstützung zu entziehen, steht ein wichtiges und effektives Modellprojekt in Thüringen auf der Kippe. Rot-Rot-Grün hat sich heute per Antrag im Landtag für das Fortführen des Ausbildungsprojektes eingesetzt. Weiterlesen

Der heute von CDU und FDP in den Landtag eingebrachte Waldgesetzentwurf nimmt circa 200.000 Waldbesitzer*innen in Thüringen nach Überzeugung der Forstpolitikerin der Linksfraktion im Landtag, Marit Wagler, die Möglichkeit, auf ihren Grundstücken Windkraftanlagen errichten zu lassen. Weiterlesen

Mit einer heute in den Landtag eingebrachten Gesetzesvorlage wollen die Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Schulsozialarbeit in ihrem jetzigen Umfang dauerhaft sichern. Nach der Ausschussüberweisung, der auch CDU und FDP zugestimmt haben, erklärt der Bildungspolitiker der Linksfraktion, Torsten Wolf: „Schulsozialarbeit wird an den Thüringer Schulen dringend gebraucht. Sie unterstützt Kinder und Jugendliche an vielen Stellen, fördert ein gutes Schulklima und stärkt die Kooperation mit dem Wohnumfeld, in dem die Schulen sich befinden. Eine gesetzliche Verankerung im Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetz gibt den Kommunen und den Trägern Sicherheit, dass die Schulsozialarbeit in Thüringen auf Dauer gesichert ist, und ermöglicht es, dass wir endlich in allen Landkreisen und kreisfreien Städten von immer neuen Befristungen für die Stellen wegkommen. Das ist ein Gewinn für die betroffenen Sozialpädagogen, aber vor allem auch für die Thüringer Schulen.“ Weiterlesen

Der Landtag hat heute die Gesetzesinitiative von Rot-Rot-Grün zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft beraten. Dazu erklärt Sascha Bilay, Kommunalpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Um die Investitionskraft der Gemeinden, Städte und Landkreise langfristig zu verbessern, sollen die Kommunen zusätzliche Haushaltsmittel in Millionenhöhe bekommen. Durch unseren Gesetzentwurf erhalten sie in den Jahren 2020 bis 2024 Zuweisungen in Höhe von 568 Millionen Euro. Insbesondere wachsende Städte und finanzschwache Kommunen werden davon profitieren. Damit schaffen wir Planungssicherheit für die gesamte Legislaturperiode. So sorgen wir für mehr Investitionskraft der Kommunen in Zukunftsaufgaben wie Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz, Kultur und Mobilität. Zudem werden Investitionen erleichtert, die zu Einsparungen, beispielsweise im energetischen Bereich, führen.“ Weiterlesen

Sowohl die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) als auch die Linksfraktion werden sich heute im Rahmen der Landtagssitzung für bessere Arbeitsbedingungen an Thüringer Horten einsetzen. Die Linksfraktion befasst sich in ihrer Aktuellen Stunde mit dem Thema, die GEW hat zu einer Demonstration vor dem Landtag aufgerufen. Weiterlesen

„Die Steuer auf kommunale Leistungen scheint vorerst vom Tisch. Damit ist zunächst die Gefahr gebannt, dass ab nächstem Jahr Einwohnerinnen und Einwohner zusätzlich zur Kasse gebeten werden“, informiert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Sascha Bilay, im Ergebnis der Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage. Weiterlesen

Zu den aus den Polizeigewerkschaften erhobenen Forderungen nach Sturmgewehren für die Thüringer Polizei erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Die Thüringer Polizei benötigt eine angemessene Ausstattung, mit der sie in Gefahrensituationen wirksam agieren kann. Dabei muss sowohl die Sicherheit der Einsatzkräfte als auch die unbeteiligter Personen gewährleistet sein. Aus diesem Grund haben wir in den letzten fünf Jahren unter Rot-Rot-Grün bereits rund 25 Millionen Euro in modernste Schutzausstattung investiert. Alle Vollzugsbeamten sind darüber hinaus mit einer Schusswaffe ausgerüstet. In den Dienstwagen werden für besondere Lagen, bei der Lebensgefahr besteht, Maschinenpistolen vorgehalten. Darüber hinaus ist es sinnvoll, dass bei schweren Ereignissen besonders ausgebildete Spezialkräfte über die nötige Spezialausrüstung verfügen, wie das bisher bereits der Fall ist. Sofern erforderlich und verhältnismäßig, stehen wir einer Modernisierung der Waffensysteme offen gegenüber, eine avisierte flächendeckende Ausstattung von rund 1.000 Sturmgewehren in ganz Thüringen und eine Ausdehnung auf die Streifenbeamten widerspricht jedoch dieser Verhältnismäßigkeit, sie wäre weder geeignet noch erforderlich.“ Weiterlesen

Dem stetigen Verlust von Handwerksbetrieben im Freistaat entgegenzuwirken, die keine Nachfolgerin oder keinen Nachfolger finden, ist eine wachsende Herausforderung für die Landespolitik. Beispielsweise sind mehr als 38 Prozent der Inhaberinnen und Inhaber in den rund 9.400 Ostthüringer Handwerksbetrieben derzeit älter als 55 Jahre. „Für den weiteren wirtschaftlichen Erfolg Thüringens ist deshalb eine Vereinfachung der Unternehmensgründungen und Nachfolgen im Handwerk erforderlich und sinnvoll“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Andreas Schubert. Der Abgeordnete ist sehr zufrieden, dass LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Koalitionsvertrag das Ziel festgeschrieben haben, die Handwerksförderung mit einer gezielten Förderung von Neugründungen oder Nachfolgen von Meisterbetrieben zu ergänzen. Weiterlesen

„Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen bringen einen Gesetzentwurf mit dem Schwerpunkt Ausbau der Demokratie auf Landesebene in Thüringen in das Januar-Plenum ein. R2G greift damit einen Themenfaden aus der vergangenen Wahlperiode wieder auf. Die LINKE sieht das als Ausgangspunkt für weitere Reformvorhaben in Sachen Weiterentwicklung der Thüringer Verfassung“, unterstreicht Anja Müller, Sprecherin für Justiz und Verfassung sowie Demokratie der Linksfraktion. Weiterlesen

Der Petitionsausschuss im Thüringer Landtag hat die Veröffentlichung einer Petition für die Einführung des vergünstigten Azubi-Tickets auch im Landkreis Greiz beschlossen. Ab heute, 20. Januar, kann die Petition für einen Zeitraum von sechs Wochen auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtages mitgezeichnet werden. Kommen mindestens 1.500 Unterschriften zusammen, kann eine öffentliche Anhörung im Landtag stattfinden. Weiterlesen

„Der Bundestag hat heute deutlich entschieden, dass eine selbstbestimmte Entscheidung Grundlage für eine Organentnahme ist und nicht eine autoritäre Lösung, das begrüße ich sehr“, so Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Abgeordneten haben heute die so genannte Widerspruchslösung, nach der künftig jeder als Spender gelten sollte - außer man widerspricht -, abgelehnt. Es bleibt also die bisherige Regelung bestehen, dass Organe nur dann entnommen werden dürfen, wenn die betreffende Person zu Lebzeiten ausdrücklich zugestimmt hat, einen Organspende-Ausweis besitzt oder die Angehörigen der Entnahme zugestimmt haben. Weiterlesen

Zum Vorschlag der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, die Mittel für Schulsozialarbeit über das Jahr 2020 festzulegen, erklärt Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Rot-Rot-Grün hat gemeinsam in der letzten Legislaturperiode die Mittel für die Schulsozialarbeit im Landeshaushalt deutlich erweitert und für einen großen Schritt hin zu einer vollständigen Ausstattung aller Schulen mit Schulsozialarbeit gesorgt." Weiterlesen

Noch vor der offiziellen Eröffnung wurde in der Nacht vom 10. zum 11. Januar 2020 ein Anschlag auf das neue Wahlkreisbüro der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Cordula Eger, in Bad Langensalza verübt. Die bisher unbekannten Täter warfen einen Poller aus Gusseisen, den sie zuvor aus dem Boden gerissen hatten, durch eine Schaufensterscheibe des Büros. Weiterlesen

Ein großer Schritt hin zu einer vollständigen Ausstattung aller Schulen mit Schulsozialarbeit brachte eine Initiative der Fraktionen von DIE LINKE, SPD und B90/Die Grünen zum Landeshaushalt 2020. „Insgesamt stehen den Schulen ab dem neuen Jahr mehr als 10 Millionen Euro mehr für Schulsozialarbeit und damit für multiprofessionelle Teams zur Verfügung. Wir rechnen damit, dass sich die Anzahl der Stellen für Schulsozialarbeit nahezu verdoppeln kann. Mit dieser Verdoppelung und 300 zusätzlichen Stellen für den zukünftigen Lehrernachwuchs haben wir ein wichtiges Signal für gute und zukunftssichere Bildung in Thüringen gesetzt“, betont Torsten Wolf, Bildungspolitiker der Linksfraktion, zum Jahreswechsel. Weiterlesen

Angesichts der Prognose des Thüringer Verbandes der Wohnungswirtschaft, dass in den kommenden Jahren im Zuge von Gebäude-Sanierungen die Mieten wohl drastisch steigen, erklärt Ute Lukasch, Sprecherin für Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE macht während der morgigen Landtagssitzung die Personalsituation bei der Thüringer Polizei zum Thema ihrer Aktuellen Stunde. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion: „Im Juni haben wir mit der rot-rot-grünen Koalition 142 neue Stellen im Bereich der Thüringer Polizei für den Haushalt 2020 geschaffen. Dazu gehören zehn neue Stellen für die Polizeibildungseinrichtungen, die wir auch brauchen, um für die erhöhte Zahl an Anwärterinnen und Anwärtern eine fachlich gute Ausbildung zu gewährleisten. Mit der Aktuellen Stunde geben wir Parlament und Landesregierung die Möglichkeit, über das Thema zu diskutieren, und das Innenministerium kann darstellen, welche Maßnahmen veranlasst werden, damit die Beschlüsse bis 2020 wirksam werden können.“ Weiterlesen

„Mit dem am heutigen 1. Dezember in Kraft getretenen neuen Thüringer Gleichstellungsgesetz für behinderte Menschen gibt es für sie zahlreiche Verbesserungen im Alltag“, so Karola Stange behindertenpolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion. „Rot-Rot-Grün hat es geschafft, für Thüringen ein modernes Gesetz zu machen, das die selbstbestimmte Lebensführung behinderter Menschen im Land und ihre gleiche Teilhabe am Leben in der Gesellschaft erheblich stärkt." Weiterlesen

Mit einem offenen Brief an die Landespräsidentenkonferenz, ein Zusammenschluss der zehn staatlichen Thüringer Hochschulen, unterstützen Lena Saniye Güngör, Katja Maurer und Christian Schaft, Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, das Anliegen einer Hochschulstreikwoche der Students for Future auch in Thüringen. „In dieser Krisenzeit sehen wir in der geforderten Public Climate School und dem Hochschulstreik nicht nur eine Notwendigkeit, sondern auch eine Chance, dass Hochschulen als Labore für nachhaltige Zukunft noch weiter in die Gesellschaft ausstrahlen können“, so die Abgeordneten.  Weiterlesen

2015 wurde in den USA eine rechtsterroristische Gruppe namens „Atomwaffen Division“ gegründet, die seitdem für mehrere Morde in den USA verantwortlich sein soll. In Aufrufen propagieren sie den bewaffneten Kampf und beschwören einen „Rassenkrieg“. Der deutsche Ableger gründete sich 2018 und fiel zuletzt durch Morddrohungen auf. Durch den Leak eines großen Neonazi-Forums (Iron March) wurden nun Verbindungen der „Atomwaffen Division“ nach Thüringen bekannt. Ein im Forum aktiver Nutzer, der sich „Antidemokrat“ nennt, dort u.a. Hitler verherrlichte und Antisemitismus verbreitete, ist der aktive Neonazi Leon R. aus Eisenach. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Bei Leon R. handelt es sich um einen bereits seit Jahren aktiven Neonazi, der tief in der extrem rechten Szene eingebunden ist und bei ‚Knockout51‘, einer Neonazi-Kampfsportgruppe, trainiert, die wiederum ans sogenannte „Flieder Volkshaus“ der Geschäftsstelle der NPD angebunden ist.“ Bereits seit Jahren gelte Eisenach als eine Hochburg der extrem rechten Szene, was nicht nur durch zahlreiche rassistische, antisemitische und neonazistische Aufkleber und Graffiti im Stadtbild offensichtlich wird, sondern ebenso durch Bedrohungen und Übergriffe auf nichtrechte Menschen. König-Preuss weiter: „Die hohe Gewaltaffinität der Neonazis rund um Leon R. äußert sich auch in Form von Waffentrainings und Schießübungen. Zumindest ein Bild belegt seine Teilnahme an einer Fahrt nach Tschechien, bei der es auch zu Schießtrainings gekommen sein soll.“ Weiterlesen

Zum morgigen 9. November erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag und Landesvorsitzende der Linkspartei in Thüringen: „Der 9. November ist ein geschichtsträchtiger Tag, der uns bewusst macht, dass Grund- und Freiheitsrechte keine Selbstverständlichkeit sind. Weiterlesen

Angesichts des Beschlusses des Bundestages zu höheren und tarifgebundenen Löhnen für Pflegekräfte erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Gehaltserhöhung für Pflegekräfte ist lange überfällig. Schließlich muss sich die Wertschätzung des Berufes auch in fairer Bezahlung und guten Arbeitsbedingungen widerspiegeln.“ Weiterlesen

Für den energiepolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Harzer, ist die neue Stromleitung SuedOstLink, für die jetzt die Bundesnetzagentur den ersten Abschnitt des Trassenkorridors festgelegt hat, überflüssig. Die Stromautobahn soll unterirdisch etwa 80 Kilometer entfernt von Eisenberg bis ins Dreiländereck Bayern-Sachsen-Thüringen verlegt werden. Die Trasse würde an Bad Köstritz vorbei verlaufen, Gera großräumig umgehen und unter anderem bei Kraftsdorf und Saara bis Weida im Landkreis Greiz verlaufen. An diesem Punkt sollen die Leitungen mit einer Freileitung bis Höhe Langenwetzendorf gebündelt werden. Weiterlesen

Der Untersuchungsausschuss „Aktenlager Immelborn“ hat heute seinen Abschlussbericht beschlossen. Hierzu erklärt der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Rainer Kräuter: „Nur dem schnellen und engagierten Handeln des Datenschutzbeauftragten ist es zu verdanken, dass ein riesiges herrenloses Aktenlager in Immelborn letztlich aufgelöst werden konnte und viele hundert Menschen nicht länger fürchten mussten, dass ihre Daten in unbefugte Hände gelangen.“ Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Vorstellung des SPD-Konzepts für ein „Zukunftsgeld für Kommunen“ erklärt Ralf Kalich, Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir unterstützen ausdrücklich den Vorschlag der SPD, die Möglichkeiten zur Aufnahme von Krediten - insbesondere für Kommunen und Landkreise in der Haushaltssicherung - zu erweitern. Das ist gerade angesichts der derzeitigen Niedrigzinsen sinnvoll. Damit wird die Investitionskraft der Kommunen und Kreise gestärkt. Vor allem Kommunen in finanzieller Not werden so in die Lage versetzt, Eigenanteile für Förderprogramme des Bundes und des Landes aufzubringen.“ Weiterlesen

In der letzten Fraktionssitzung vor den Thüringer Landtagswahlen am 27. Oktober verabschiedete DIE LINKE jene Abgeordneten, die erklärt hatten, nicht wieder kandidieren zu wollen. Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow und der parlamentarische Geschäftsführer André Blechschmidt dankten für ihre engagierte Arbeit Dieter Hausold, der seit 2004 dem Landtag angehört, Margit Jung (seit 2004), Jörg Kubitzki (seit 2005), Frank Kuschel (seit 2004), Ina Leukefeld (seit 2004) und Diana Skibbe (2004 bis 2009 und seit 2012). Weiterlesen

Das heute durch die Landesregierung vorgestellte Eckpunktepapier zur Weiterentwicklung der Lehrerbildung in Thüringen begrüßen Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher, und Christian Schaft, hochschul- und wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten, die angestrebte Umstellung auf schulstufenbezogene Lehramtsausbildung, frühere Einstellungstermine und die Stärkung der Weiterbildung, insbesondere durch die Abschaffung der Gebühren für Weiterbildungsstudiengänge, sind weitere wichtige Schritte, um künftig ausreichend Lehrerinnen und Lehrer in Thüringen auszubilden und zu halten.“ Weiterlesen

„Wählen ist Menschenrecht – auch für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen. Es ist ein realitätsfernes Vorurteil, ein solches Handicap mache es unmöglich, eine politische Meinung zu haben. Die Linksfraktion hofft sehr, dass Betroffene ihr neues Wahlrecht nun nutzen“, so Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen