Ulrike Grosse-Röthig, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zur Verkündung von Ministerin Meißner, Abschiebehaftplätze in Arnstadt einrichten zu wollen: „Beim eifrigen Tatendrang von Frau Meißner in Sachen Abschiebungen müssen wir uns schon wundern. Man könnte denken, Frau Meißner sei nur für Abschiebungen zuständig und nicht Ministerin für Justiz, Migration und Verbraucherschutz.“ Weiterlesen

Vor dem Hintergrund der Durchsuchung bei Polizeigewerkschaftern und –personalräten am 27. März 2025 hat die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag einen Antrag für den zuständigen Innenausschuss auf den Weg gebracht. Ziel ist eine umfassende Aufarbeitung der rechtlichen Grundlagen, der Umstände sowie der möglichen Auswirkungen auf den verfassungsrechtlich geschützten Raum gewerkschaftlicher Tätigkeit. Dazu Ronald Hande: „Wenn staatliche Maßnahmen in besonders geschützte Bereiche wie Gewerkschaftsräume, die Tätigkeit von Personalräten oder vertrauliche Kommunikation eingreifen, braucht es ein Höchstmaß an rechtlicher Präzision und Sensibilität. Das gilt besonders bei Durchsuchungen oder dem Zugriff auf Serverinhalte mit potenziell hochsensiblen personenbezogenen Daten. Der Schutz von Vertrauensverhältnissen, insbesondere im gewerkschaftlichen Kontext, ist ein Kernanliegen unserer Verfassung, das muss auch im Rahmen von Ermittlungen abgewogen und sorgfältig geprüft werden.“ Ob diese Maßgaben eingehalten wurden, solle im Rahmen einer Beratung des Linken Antrages im Innenausschuss am 30. April geklärt werden, so der Abgeordnete weiter. Weiterlesen

Die Pläne der Brombeer-Landesregierung zur Errichtung einer eigenen Abschiebehaftanstalt in Arnstadt stoßen auf scharfe Kritik der Linksfraktion. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Die Inhaftierung von Menschen, die keine Straftat begangen haben, ist menschenunwürdig und kriminalisiert Schutzsuchende. Dass Thüringen nun Millionen in eine eigene Haftanstalt stecken will, ist ein fatales Signal und reiht sich in eine bundesweite Verschärfung der Abschottungspolitik ein.“ Weiterlesen

„Der Landtag benötigt dringend Klarheit über den Stand, den weiteren Verlauf und die Kostenrisiken des Neubaus der Justizvollzugsanstalt (JVA) sowie über die Auswirkungen des Bauverzugs auf den Justizvollzug in Thüringen. Aus diesem Grund stellt die Linke-Fraktion in einem Antrag an den Justizausschuss sowie zur Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Einzelplan 18 (Hochbau) zahlreiche kritische Fragen zum Thema“, unterstreicht Ulrike Grosse-Röthig, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke und Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss. Weiterlesen

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Das Bundesverfassungsgericht hat heute unmissverständlich bestätigt, was bereits Anwälte und die Familie von Maja T., tausende Demonstrierende sowie das Gericht im Rahmen einer einstweiligen Anordnung im letzten Jahr betonten: Die verfügte Auslieferung nach Ungarn verstößt gegen rechtsstaatliche Prinzipien, sie war rechtswidrig und verletzte die Grundrechte von Maja T. Es ist ein Skandal, dass die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts von einer Generalstaatsanwaltschaft und dem sächsischen LKA ignoriert wurde, um in einer Nacht-und-Nebel-Aktion vollendete Tatsachen zu schaffen.“ Weiterlesen

Die fortdauernden Probleme beim Neubau der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Zwickau-Marienthal offenbaren in aller Deutlichkeit: Fehlentscheidungen früherer CDU-geführter Landesregierungen ziehen mittlerweile immer gravierendere Konsequenzen nach sich. Vollzugsfachlich, weil durch die fortgesetzten Bauverzögerungen Thüringen die nach internationalen Standards längst gebotene Einzelunterbringung der Gefangenen weiterhin nicht umsetzen kann. Finanziell, weil sich der JVA-Neubau zu einem Geldgrab entwickelt – zu einer sächsisch-thüringischen Version des Berliner Pannenflughafens BER. Wichtig ist jetzt absolute Transparenz gegenüber dem Landtag als Haushaltsgesetzgeber, gerade jetzt, da die Beratungen für den Landeshaushalt auf Hochtouren laufen. Weiterlesen

Zur Forderung der Justizministerin Beate Meißner (CDU) nach mehr Personal für Gerichte, Staatsanwaltschaften und den Justizvollzug erklärt die justizpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ulrike Grosse-Röthig: „Offenbar ist die Regierung noch nicht im Regierungsamt angekommen. Wir begrüßen die nachvollziehbare und berechtigte Forderung nach mehr Personal im Justizbereich. Jedoch sollte Frau Meißner klar sein, dass es nun ihre Aufgabe ist, entsprechende Spielräume in ihrem Haushalt zu finden. Weiterlesen

„Immer wieder zeigt sich, wie unerlässlich wichtig eine gute Spurensicherung im Bereich der Sexualdelikte und in Fällen häuslicher Gewalt ist. Viel zu oft können Täter wegen mangelnder Beweislage nicht zur Verantwortung gezogen werden. Es ist daher entscheidend, die Hürden für Opfer von Gewalt so niedrig wie möglich zu halten, um Beweise zu gewinnen und so Sicherheit für Betroffene zu schaffen“, so Ulrike Grosse-Röthig, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Die heutige Entscheidung des BGH ist ein deutliches Signal für eine unabhängige Justiz. Es ist sehr zu begrüßen, dass der BGH sich ebenso wie das Landgericht Erfurt solchen Versuchen des Machtmissbrauchs und der ideologischen Instrumentalisierung einer Stellung im Rechtssystem klar entgegenstellt. Die heutige Entscheidung des BGH zeigt deutlich: Die Mechanismen der Gerichte bzw. Gerichtsinstanzen zur Sicherung der fachlich-inhaltlichen Qualität und zur Unabhängigkeit ihrer Rechtsprechung funktionieren sehr gut und der demokratische Rechtsstaat ist widerstandsfähig gegenüber der Vereinnahmungsversuchen von rechtspopulistischer Seite.“ Weiterlesen

„In der Nacht zum Dienstag wurde in Gotha ein 31-jähriger Mann tot im Polizeigewahrsam aufgefunden. Bisher sind die Umstände seines Todes, etwa Vorerkrankungen, Verletzungen oder etwaige Einwirkungen von Zwang, ungeklärt. Daher haben wir als Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag beantragt, den Fall im Justiz- und künftigen Innenausschuss auf die Tagesordnung zu setzen und die Landesregierung um weitere Informationen gebeten“, so Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Linken. Weiterlesen

Anlässlich der Auslieferung von Maja T. aus Jena beklagen die Eltern unzumutbare Haftbedingungen und erniedrigende Behandlung in Ungarn. Dazu erklärt Ulrike Grosse-Röthig, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es war bereits ein Bruch des Vertrauens in den Rechtsstaat, dass Maja T. in einer Nacht-und-Nebel-Aktion außer Landes gebracht und damit die folgende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umgangen wurde. Zwischenzeitlich wurde bestätigt, dass die Haftbedingungen - wie befürchtet - gegen internationale Regeln (bspw. European Prison Rules) verstoßen. Maja T. befindet sich bereits seit drei Monaten in Isolationshaft. Ich fordere von der Bundesregierung, alle rechtlichen und diplomatischen Schritte einzuleiten, um die Rückholung von Maja nach Deutschland zu erreichen und hier ein faires, rechtsstaatliches Verfahren zu ermöglichen.“ Weiterlesen

„Die Aussage ‚Björn Höcke ist ein Nazi‘ stellt keine strafbare Beleidigung dar, sondern ein an Tatsachen anknüpfendes Werturteil, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt bereits im Jahr 2023 feststellte. Dass Björn Höcke ein Nazi ist, wird durch die zwei Verurteilungen des Landgerichts Halle wegen der Verbreitung illegaler Nazi-Parolen belegt. Dass in Thüringen seit einem Jahr immer wieder Menschen, die sich antifaschistisch engagieren, darunter die Omas gegen Rechts, wegen Plakaten und Transparenten mit der Aufschrift ‚Björn Höcke ist ein Nazi‘ mit Ermittlungsverfahren überzogen werden, ist ein gravierendes Problem. Auch dann, wenn diese später eingestellt werden“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Der heutige Beschluss des Landtags, durch Änderung des Juristenausbildungsgesetzes einen integrierten Bachelor-Abschluss in die Juristenausbildung in Thüringen einzuführen, verbessert die Studien- und Berufssituation angehender Juristinnen und Juristen erheblich. Der neue Studienabschluss ist zudem ein wichtiger Standortfaktor für Thüringen bei der bundesweiten Gewinnung von Studierenden im Fach Rechtswissenschaften“, betont Dr. Iris Martin-Gehl, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. Weiterlesen

Dr. Iris Martin-Gehl, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zu den aktuellen Medienberichten über die Forderungen der Landesverbände der Strafvollzugsbediensteten aus Thüringen und Sachsen hinsichtlich mehr Personal für die neue Zwei-Länder-JVA in Zwickau: „Zutreffend ist, dass der moderne Resozialisierungsvollzug eine angemessene Personalausstattung braucht und damit mehr Personal als der frühere „Verwahrvollzug“. Insofern ist der Forderung der beiden Landesverbände der Strafvollzugsbediensteten aus Thüringen und Sachsen zuzustimmen. Allerdings gilt diese  Anforderung nicht nur mit Blick auf den JVA-Neubau in Zwickau, sondern für den gesamten Justizvollzug in Thüringen. In Sachen Personalentwicklung und verstärkter Ausbildung von Bediensteten hat es hier in den vergangenen Jahren unter Rot-Rot-Grün gute Fortschritte gegeben, an die in den kommenden Jahren angeknüpft werden soll. Dies ist vor allem mit Blick  auf den kommenden Landeshaushalt für das Jahr 2025 von Belang.“  Ungeachtet dieser Bemühungen dürften dabei keine mit der Fertigstellung der gemeinsamen JVA in Zwickau zusammenhängenden Fragen aus dem Fokus verschwinden, so die Abgeordnete. „Leider hat der Freistaat Thüringen wegen der inhaltlichen Ausgestaltung des von einer CDU-geführten Landesregierung abgeschlossenen Staatsvertrags mit Sachsen kaum Möglichkeiten praktischer Einflussnahme auf das Geschehen des Neubaus und den späteren Betrieb der neuen Strafvollzugseinrichtung“, stellt Dr. Iris Martin-Gehl kritisch fest Weiterlesen

„Die Einführung des integrierten Bachelor-Abschlusses in die universitäre Juristenausbildung in Thüringen ist eine wichtige Verbesserung zugunsten der Studierenden. Damit wird zukünftig sichergestellt, dass auch bei Nichtbestehen des ersten juristischen Staatsexamens die Betroffenen dennoch einen Nachweis über ihre im bisherigen rechtswissenschaftlichen Studium erworbenen Fachkompetenzen und Qualifikationen erhalten. Sie stehen dann nicht mehr - wie bisher - nach einem langen Studium mit leeren Händen da“, so Dr. Iris Martin-Gehl, justizpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, mit Blick auf die anstehende Beratung unseres Gesetzentwurfes in erster Lesung im laufenden Plenum des Landtags. Weiterlesen

Erneut beschäftigte sich heute die Strafvollzugskommission des Thüringer Landtages mit den Verzögerungen des JVA-Neubaus in Zwickau-Marienthal. Thüringen und Sachsen hatten im Jahr 2014 einen Staatsvertrag zur Errichtung und zum gemeinsamen Betrieb einer Justizvollzugsanstalt (JVA) geschlossen. Im Gegenzug soll nach Fertigstellung der JVA Zwickau-Marienthal die veraltete Thüringer JVA Hohenleuben schließen und die Bediensteten in die neue Anstalt wechseln. Karola Stange, Mitglied der Fraktion DIE LINKE in der Strafvollzugskommission, erklärt: Weiterlesen

Zum heute von der CDU-Fraktion veröffentlichten Thesenpapier zur Justizpolitik in Thüringen äußert sich Dr. Iris Martin-Gehl: „Das Papier zeige, dass die CDU offensichtlich vergessen hat, welche „Hausaufgaben“ sie selbst über viele Jahre in Regierungsverantwortung nicht erledigt hat, insbesondere in der Personalpolitik und Digitalisierung. Bei Regierungsübernahme musste die R2G-Koalition zunächst die Versäumnisse und Rückstände im Bereich Justiz aufarbeiten, die die CDU hinterlassen hat. Wichtig für die Qualität der Thüringer Justiz ist, dass sie auch eine soziale Schutz- und Unterstützungsfunktion erfüllt und nicht nur ’Law-and-Order-Instrument’ ist. Das Thesenpapier der CDU-Fraktion zielt aber genau darauf ab: Justiz vor allem in ihrer konservativen Sicherungsfunktion und als staatliches Herrschaftsinstrument und nicht auch als soziale Dienstleistung für die Rechtssuchenden und Unterstützungsbedürftigen. Die Fraktion DIE LINKE bzw. die R2G-Koalition tragen diesen konzeptionellen Ansatz der CDU-Fraktion nicht mit. Dass die Modernisierung der Justiz der R2G-Koalition wichtig ist, zeigen zahlreiche R2G-Aktivitäten im Bereich der Justiz in den letzten Jahren.“ Weiterlesen

„Die seit Jahren von den Thüringer Justizvollzugsbediensteten geltend gemachten berechtigten und im Rahmen einer Kundgebung der Gruppe Justizvollzug der GdP heute vor dem Landtag in Erfurt bekräftigten Forderungen nach fairer Gestaltung der Besoldungsstrukturen und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen sollten von Landtag und Landesregierung zeitnah aufgegriffen und mit weiteren praktischen Schritten umgesetzt werden“, so Dr. Iris Martin-Gehl, Sprecherin für Justizpolitik der Fraktion DIE LINKE, als „klare Solidaritätsbekundung zu den Anliegen der Kundgebungsteilnehmer.“ Weiterlesen

Zum Welt-Cannabis-Tag am 20. April erklärt die sucht- und drogenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Kati Engel: „Die geplante Entkriminalisierung und der kontrollierte Eigenanbau von Cannabis der Bundesregierung sind längst überfällige Schritte. Eine gute Figur macht die Bundesregierung bei der Cannabis-Freigabe jedoch nicht. Denn vom Koalitionsversprechen bleibt leider nicht viel übrig: Modellprojekte statt deutschlandweiter Legalisierung sowie fehlende fundierte Präventionskonzepte werfen einen unrühmlichen Schatten.“ Weiterlesen

Zur heutigen ersten Beratung des Landtags zu einem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Absicherung der weiteren Digitalisierung der Justiz in Thüringen äußert sich Dr. Iris Martin-Gehl, justizpolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion: „Der Gesetzentwurf zum Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik in den Gerichten und Staatsanwaltschaften sichert die weitere digitale Modernisierung der Arbeitsabläufe und Datenverarbeitung in der Thüringer Justiz. Es ist richtig und wichtig, dass mit diesem Gesetz hierfür die Zuständigkeiten und organisatorischen Rahmenbedingungen festgelegt werden und damit eine sichere rechtliche Grundlage für die Digitalisierung in der Thüringer Justiz geschaffen wird. Weiterlesen

In seiner heutigen Sitzung haben die Mitglieder der Strafvollzugskommission den Besuch in der Jugendstrafanstalt (JSA) Arnstadt ausgewertet. In Arnstadt werden die Freiheitsstrafen an Gefangenen bis zum 24. Lebensjahr vollstreckt. Der Strafanstalt vorgelagert sind die Gebäude der Thüringer Jugendarrestanstalt, bei der es sich um eine eigene Behörde handelt. Hier werden straffällig gewordene minderjährige Jugendliche untergebracht und betreut. Im Zuge des Besuchs konnte die Einrichtung erstmals von Mitgliedern der Strafvollzugskommission besichtigt werden. Weiterlesen

Ein Zusammenschluss freier Träger der Migrations- und Opferberatung hat heute ein Forderungspapier herausgegeben. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Forderungspapier zeigt auf, dass es auch in Thüringen an mehreren Stellen im Justizbereich noch deutlicher Verbesserung bedarf. Dem werden und müssen wir uns als Koalition annehmen.“ Weiterlesen

Dr. Iris Martin-Gehl, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt zum heutigen Landtagsbeschluss zum Schiedsstellengesetz: „Durch die nun beschlossenen Neuregelungen zur Stärkung der Arbeit der Schiedsstellen werden die Möglichkeiten zur Lösung von Konflikten ohne Zuhilfenahme der Gerichte weiter verbessert.“ Weiterlesen

Anlässlich der durch den MDR bekannt gemachten Verschiebung des Prozesses gegen die Täter eines rassistisch motivierten Angriffs am Erfurter Herrenberg erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Diese Verschiebung seitens des Justizministeriums ist unnötig und zeigt erneut, dass es bei der nötigen Konsequenz in der juristischen Verfolgung extrem rechter Gewalttaten Nachholbedarf gibt. Der Justizminister muss hier dringend handeln und erforderliche Weichenstellungen innerhalb seines Ministeriums vornehmen, dass sich so etwas nicht erneut ereignet. In Zeiten pandemiebedingter Einschränkungen in der Veranstaltungsbranche sollte es umso weniger ein Problem darstellen, auch kurzfristig größere Räumlichkeiten anzumieten und diese für Strafverfahren nutzbar zu machen.“ Weiterlesen

Nach dem heutigen Wahlbetrug der AfD-Fraktion bei der Abstimmung zum CDU-Schulgesetz erklärt Patrick Beier, Arbeitskreisleiter für Migration, Justiz und Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Die AfD zeigt einmal mehr, dass sie Demokratie und das Parlament verächtlich machen will. Dieser einmalige Vorfall muss Konsequenzen haben. Weiterlesen

Die Strafvollzugskommission des Thüringer Landtages besuchte am 18.10.2021 die JVA Chemnitz. In dem Frauengefängnis sitzen neben den Sächsischen auch die Thüringer Frauen ihre Strafe ab. Von insgesamt 334 Haftplätzen werden ca. ein Drittel von Thüringerinnen belegt. Im Rahmen des Besuchs wurden die Abgeordneten durch die Anstalt geführt. Darüber hinaus hatten sie Gelegenheit, persönlich mit der Anstaltsleitung, Bediensteten und Gefangenen zu sprechen. Weiterlesen

Zum heutigen Urteil im zweiten Ballstädt-Prozess erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Auf diesen Staat, auf diese Justiz ist im Kampf gegen Rechts kein Verlass: dieses Signal geht mit dem heutigen Urteil im Ballstädt-Prozess einher. Während militante Neonazis jubeln, stellt das Urteil für Betroffene und solidarische Unterstützer*innen einen Schlag ins Gesicht dar. Dies wäre verhinderbar gewesen. Weiterlesen

In der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause wertete die Strafvollzugskommission ihren Vor-Ort-Besuch in der Justizvollzugsanstalt Tonna vom 21. Juni 2021 aus. Im Rahmen des Besuchs wurden die Abgeordneten durch die Anstalt geführt. Darüber hinaus hatten sie Gelegenheit, persönlich mit Gefangenen zu sprechen. Weiterlesen

Zur heutigen Konstituierung des ersten Mafia-Untersuchungsausschusses in Deutschland erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss: „Gleich in seiner ersten Sitzung hat der Untersuchungsausschuss beschlossen, alle relevanten Akten und elektronischen Daten beizuziehen. Dazu gehören sowohl die von Polizei und Staatsanwaltschaft als auch insbesondere jene des Verfassungsschutzes. Das schließt Informationen über Observationen und technische Überwachungen mit ein... “ Weiterlesen

Der erste Besuch der Strafvollzugskommission nach der Zwangspause aufgrund der Corona-Pandemie erfolgt heute in der Justizvollzugsanstalt Tonna. Karola Stange, LINKE- Landtagsabgeordnete und Mitglied der Strafvollzugskommission, erklärt: „Ich freue mich zu erfahren, wie das Pandemiemanagement in Tonna umgesetzt wurde und welche Erfahrungen die Bediensteten damit gemacht haben. Darüber hinaus geht es uns auch um die Probleme und Anliegen der Gefangenen, die in den vergangenen Monaten ebenfalls Einschränkungen hinnehmen mussten.“ Weiterlesen