Am Montag tagt der Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik der Landesregierungen seit 2009 im Thüringer Landtag. Es ist die bereits zehnte Sitzung des Ausschusses. André Blechschmidt, Obmann der Fraktion Die Linke, ordnet ein: „Von Seiten der Opposition wird das ein weiterer unredlicher Versuch sein, die Regierung in Misskredit zu bringen. Es ist bedauerlich, dass ein Untersuchungsausschuss für derart billige PR-Zwecke missbraucht und als Werkzeug im Wahlkampf eingesetzt wird." Weiterlesen

Der Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik der Thüringer Landesregierungen seit 2009 tagte heute erneut. Es standen Ernennungen von Staatssekretären im Mittelpunkt der Befragungen. André Blechschmidt, Obmann der Fraktion Die Linke, geht auf die Ergebnisse des Abends ein: „Erneut haben wir viele Stunden damit zugebracht, interne Abläufe in Landesbehörden zu rekonstruieren. Bei der Ernennung von Staatssekretären müssen mehrere Ministerien ihre Zustimmung geben. Dabei gibt es eben geteilte Zuständigkeiten – kein Skandal, sondern Ausdruck einer korrekt arbeitenden Regierung. Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich heute sehr positiv über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien geäußert. Die CDU versucht vergeblich, die Ernennung und Verbeamtung einer hervorragenden und qualifizierten Staatssekretärin zu skandalisieren. Ihre tadellose Arbeit nur mit dem Verweis auf das Alter zu diskreditieren, ist unredlich – zumal das einzige Ziel die Beschädigung des Ministerpräsidenten ist.“ Weiterlesen

Der Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik der Thüringer Landesregierungen seit 2009 tagt am Montag erneut. Dabei wird der Fokus wieder auf der Ernennung von Staatssekretären liegen. André Blechschmidt, Obmann der Fraktion Die Linke, kündigt an: „Auf gemeinsamen Antrag von Die Linke, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden wir weiterhin auch die Ernennungen der CDU-geführten Regierung Lieberknecht untersuchen. Am Montag wird sich die Frage stellen, warum ein Staatssekretär für das Finanzministerium aus einem anderen Bundesland geholt werden musste. Spielte es eine Rolle, dass der damalige Minister schon in Sachsen mit ihm zusammen gearbeitet hatte und beide der CDU angehörten? Dass vor dem Regierungsantritt von Rot-Rot-Grün weder Ressortabstimmungen noch eine nachvollziehbare Bestenauslese üblich waren, wird sich vermutlich auch in diesem Fall wieder zeigen. Und von Probezeiten für Staatssekretäre war unter der Regierung Lieberknecht ohnehin nie die Rede.“ Weiterlesen

Der Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik der Thüringer Landesregierungen seit 2009 tagt in zwei direkt aufeinanderfolgenden Sitzungen am Freitag und am Montag. In einer Sondersitzung am morgigen Freitag wird der Fall einer Staatssekretärin verhandelt, die kurz vor Ende der Regierungszeit von Christine Lieberknecht (CDU) ernannt wurde. André Blechschmidt, Obmann der Fraktion Die Linke im Untersuchungsausschuss, kommentiert: „Bei der Staatssekretärin liegt aus unserer Sicht der Verdacht besonders nahe, dass nach Parteibuch eingestellt wurde und ein Versorgungsposten geschaffen werden sollte. Kurz vor Ende der Wahlperiode wurde sie direkt auf Lebenszeit verbeamtet, kurz nachdem sie den Einzug in den Bundestag verpasst hatte – was sie für das Amt der Staatssekretärin qualifiziert haben soll, ist unklar.“ Weiterlesen

André Blechschmidt, Obmann der LINKE-Fraktion im Untersuchungsausschuss zu Stellenbesetzungen in obersten Landesbehörden, erklärt mit Blick auf die kommende Sitzung am 29. Januar: „Die Ankündigungen der CDU haben mich erstaunt. Der Vorgang aus der Lieberknecht-Zeit, den wir am Montag im Ausschuss untersuchen werden, spricht aus unserer Sicht nicht gerade für eine gründliche Bestenauslese. Eher liegt der Verdacht nahe, dass die letzte CDU-Regierung in Thüringen seinerzeit genau das getan hat, was Rot-Rot-Grün jetzt vorgeworfen wird: wichtige Posten eher nach Parteibuch als nach fachlicher Qualifikation zu besetzen.“ Da die fraglichen Fälle im Ausschuss behandelt werden, fügt Blechschmidt hinzu: „Die eigentliche Beweisaufnahme findet am Montag statt.Herr Bühl hat heute bereits zum wiederholten Mal den Vorwurf der 'Ämterpatronage' ins Feld geführt. Das ist absolut unseriös.“ Weiterlesen

Am Montag tagt der Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik der Thüringer Landesregierungen in öffentlicher Sitzung im Plenarsaal des Landtags. Dabei werden erstmals Zeug:innen zu konkreten Personalmaßnahmen befragt. Unter anderem sollen Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee, der Chef der Staatskanzlei Benjamin Immanuel-Hoff und Ministerpräsident Bodo Ramelow vor dem Ausschuss aussagen. André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE und Obmann im Untersuchungsausschuss, merkt dazu an: „Die Fraktionen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben diese Anträge ausdrücklich mitgetragen. Die Landesregierung hat sich von Beginn an konstruktiv und transparent verhalten – entgegen anders lautender Behauptungen von Seiten der Opposition. Wir sind überzeugt, dass sich das auch in den kommenden Sitzungen zeigen wird.“ Weiterlesen

Zur Nicht-Wahl der Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Madeleine Henfling, in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) erklärt André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKE-Fraktion: „Die anhaltende Verweigerung, ein Fraktionsmitglied von Rot-Rot-Grün in die Parlamentarische Kontrollkommission zu wählen, ist ein weiterer Beleg für das verantwortungslose Handeln der CDU und ein deutliches Zeichen dafür, dass der Fraktionsvorsitzende seinen eigenen Laden nicht im Griff hat.“ Weiterlesen

Zum wiederholt öffentlich gemachten Vorwurf, die Landesregierung verschleppe die Aktenlieferung, äußert sich André Blechschmidt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss 7/4: „Immer wieder behauptet die CDU, dem Ausschuss würden wichtige Akten vorenthalten. Doch auch in der heutigen Sitzung gab es wieder keine konkreten Aussagen darüber, welche Aktenbestände damit überhaupt gemeint sein sollen. Schon seit Wochen liegen dem Ausschuss Akten aller Ministerien und der Staatskanzlei vor. Einige sind in den Herbstferien aus datenschutzrechtlichen Gründen geprüft worden – der Regierung deswegen Verschleierung vorzuwerfen, ist unredlich. Weiterlesen

Klaus Höpcke, ehemaliger stellvertretender Kulturminister der DDR, Mitglied der frei gewählten Volkskammer und Abgeordneter des Thüringer Landtages von 1990 bis 1999, ist am 14. Oktober 2023 in Berlin gestorben. Weiterlesen

Angesichts des so genannten „Chemiegipfels“ des Bundeskanzlers mit Vertreterinnen und Vertretern der Chemiebranche bringen die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Andreas Schubert, Lena Saniye Güngör und Markus Gleichmann ihre ernsten Bedenken zum Ausdruck: „Wir kritisieren die zögerliche Haltung der Ampel-Regierung und plädieren für gezielte Maßnahmen, die den Mittelstand und den Klimaschutz ins Zentrum rücken.“ Weiterlesen

Im Untersuchungsausschuss zur Stellenbesetzung in den obersten Landesbehörden haben CDU und AfD die Ladung von vier Zeug:innen vorerst verhindert. DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/GRÜNE hatten beantragt, die ehemaligen Chef:innen der Staatskanzlei und den gegenwärtigen Amtsinhaber Benjamin-Immanuel Hoff zu laden. Der Antrag wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Weiterlesen

André Blechschmidt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss zur Besetzung öffentlicher Ämter, kann den heute geäußerten CDU-Vorwurf der Verschleppung nicht nachvollziehen. „Die Landesregierung hat dem Ausschuss von Beginn an zügig zugearbeitet“, so Blechschmidts Resümee. „Bereits zur zweiten Sitzung im August lagen uns Akten aller Ministerien und der Staatskanzlei vor. Der Vorwurf, die Aktenlieferung laufe schleppend, entbehrt jeder Grundlage und soll die Regierung diskreditieren, obwohl diese sich eindeutig kooperativ verhält.“ Für die Arbeit in der nächsten Ausschusssitzung am morgigen Montag, 25. September, seien die Akten ohnehin noch nicht relevant: die beiden geladenen Sachverständigen würden zum Sonderbericht des Rechnungshofes und zu rechtlichen Aspekten der Einstellungspraxis der Landesregierung befragt. Die Behandlung von Einzelfällen, die Aktenvorhalte nötig machen würden, seien noch gar nicht vorgesehen. Weiterlesen

Zur Nicht-Wahl der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Anja Müller, in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) erklärt André Blechschmidt, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion: „Die anhaltende Verweigerung, einen Kandidaten unserer Fraktion in die Parlamentarische Kontrollkommission zu wählen, ist nicht nachzuvollziehen und Ausdruck einer unsäglichen parteitaktisch motivierten Blockadehaltung. Damit wird die Arbeit dieses parlamentarischen Gremiums weiterhin behindert.“ Weiterlesen

Der Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik der Thüringer Landesregierungen seit 2009 hat am Dienstag seine zweite Sitzung durchgeführt. Die Fraktionen von DIE LINKE, SPD und Grünen beantragten die Vernehmung von drei juristischen Sachverständigen und forderte Akten zur Personalpolitik früherer Landesregierungen an. Weiterlesen

Ein neuer Untersuchungsausschuss soll klären, ob es bei der Ernennung von Staatssekretär:innen und bei Einstellungen von Mitarbeiter:innen in Thüringer Ministerien Fehlverhalten der jeweiligen Landesregierungen gab. Bereits in der ersten Sitzung kam es zu kontroversen Abstimmungen. Der erste gemeinsame Beweisantrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde ohne hinreichende Begründung direkt abgelehnt – jetzt muss eine Richterkommission entscheiden. Weiterlesen

Zur Nicht-Wahl des Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) erklärt André Blechschmidt, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE: „Mit der erneuten Verweigerung der Wahl eines Vorschlages der Fraktion DIE LINKE in die PKK behindert die CDU weiterhin die Arbeit des Kontrollgremiums. Die Blockadehaltung ist mir unverständlich und entzieht sich jeglichem rationalen Grund. Auch die CDU sollte ein Interesse daran haben, dass das Gremium endlich mit seiner Arbeit beginnen kann. Die politischen Spielchen müssen ein Ende finden.“ Weiterlesen

Zur Nicht-Wahl in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKK) erklärt André Blechschmidt, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit der erneuten Verweigerung der Wahl eines Vorschlages der Fraktion DIE LINKE in die PKK behindert die CDU die Arbeit des Kontrollgremiums und verweigert sich der Herstellung der gesetzlich vorgeschriebenen parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes. Offenbar ist der CDU daran gelegen, die größte Fraktion im Thüringer Landtag grundsätzlich von der Kontrolle auszuschließen." Weiterlesen

„Am 03. Mai ist internationaler Tag der Pressefreiheit. Ein Tag, der uns daran erinnert, wie wichtig eine unabhängige und freie Presse für eine funktionierende Demokratie ist“, betont André Blechschmidt, medienpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag. Weltweit steht die Pressefreiheit unter Druck. Auch im vergangenen Jahr wurden laut der Organisation ‚Reporter ohne Grenzen‘ wieder zahlreiche Medienschaffende getötet, inhaftiert und in ihrer Arbeit behindert worden. Auch Deutschland ist durch die vielfältigen Angriffe und Bedrohungen gegen Journalistinnen und Journalisten in der Rangliste der Pressefreiheit das dritte Jahr in Folge abgestiegen. Weiterlesen

Zur heutigen Beratung des Sonderberichts des Rechnungshofs „Stellenbesetzung in den Leitungsbereichen der obersten Landesbehörden“ zu befassen, erklärt André Blechschmidt, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Der Chef der Staatskanzlei, hat heute über mehr als drei Stunden in öffentlicher und nichtöffentlicher Beratung den Mitgliedern des Haushaltsausschusses wiederholend ausführlich Rede und Antwort zu den Auskunftsersuchen des Landtages gestanden.“ Dabei ist bereits sogar auf einzelne Sachverhalte eingegangen worden, für deren Beantwortung die Fraktionen Fristen teils bis Ende Juni eingeräumt hatten. Auch hat Minister Hoff angekündigt, umfangreich Unterlagen zur Verfügung zu stellen und auch weiter an den Landtag zu berichten. Weiterlesen

Auf großes Unverständnis stieß die Pressemeldung der CDU zum weiteren Verfahren in der Sache zum Sonderprüfbericht des Landesrechnungshofes bei der Fraktion DIE LINKE, wozu der parlamentarische Geschäftsführer André Blechschmidt Stellung nimmt: „Die Meldung ist eine bodenlose Frechheit. Man muss sich hier fragen, ob Stefan Schard die Wählerinnen und Wähler ganz bewusst durch polemische Falschmeldungen in die Irre leiten will, oder simple Unkenntnis über die Vorgänge im Landtag die Ursache sind.“ Weiterlesen

Am heutigen Mittwoch wird sich der Ausschuss Europa, Kultur und Medien auf Initiative der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen in einer außerordentlichen Sitzung mit dem Sonderbericht des Rechnungshofs „Stellenbesetzung in den Leitungsbereichen der obersten Landesbehörden“ befassen. Weiterlesen

André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt nach dem heutigen Medienstatement der CDU und FDP: „Angesichts des Berichts des Thüringer Rechnungshofs über Stellenbesetzungen in den Leitungsbereichen der obersten Landesbehörden muss es darum gehen, die scheinbare Diskrepanz zwischen den politischen und praktischen Realitäten der letzten Jahrzehnte mit den geltenden beamtenrechtlichen Regelungen juristisch nachzuvollziehen, um bei der künftigen Besetzung von Leitungsfunktionen und Staatssekretärinnen und Staatssekretären, die immer untrennbar mit den politischen Farben einer Regierung verbunden sein werden, Rechtssicherheit für die Beteiligten wie Betroffenen sicherzustellen. Weiterlesen

Zur Aktuellen Stunde von CDU und FDP im heutigen Plenum äußert sich André Blechschmidt, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag wie folgt: „Eine Debatte aufgrund von Gerüchten und ausschließlich im Konjunktiv zu führen ist unseriös und wertlos für eine zielorientierte Diskussion. Die CDU und FDP versuchen die Regelungen des Rechnungshofgesetzes zu umgehen und eine verleumderische Debatte zu führen. Weiterlesen

„Ein großer Teil der Anzuhörenden bestätigt die in Thüringen bestehende Verfassungsregelung zur Ministerpräsidentenwahl. So wichtig parlamentarisches ‘Binnenrecht’ ist, aber nach Ansicht der LINKE-Fraktion hat es gerade in der derzeitigen Krisensituation besondere Bedeutung, im Verfassungsausschuss Inhalte in der Verfassung zur Geltung zu bringen, die den Menschen in Thüringen in ihrem Alltag spürbar helfen - z.B. die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Thüringen, die verstärkte Förderung des ehrenamtlichen Engagements in allen Bereichen der Gesellschaft, aber auch die weitere Verbesserung des Schutzes und der Rechte von Kinder, Jugendlichen sowie behinderten Menschen und auch die Aufnahme eines sozialen und ökologischen Nachhaltigkeitsprinzips“, so André Blechschmidt, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, am Rande der heutigen Anhörung des Verfassungsausschusses zu Regelungen in der Verfassung über die Ministerpräsidentenwahl. Weiterlesen

Mit Blick auf die aktuelle Diskussion und Medienberichterstattung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei der Frage einer Deckelung der Gehälter der Intendant:innen begrüßt der medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, André Blechschmidt, die Initiative des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow mit seinen Amtskollegen in Sachsen und Sachsen-Anhalt, eine kleine Novellierung des MDR-Staatsvertrages anzustreben. Dabei könnten die Überlegungen aus Sachsen-Anhalt zu einer Neustrukturierung der Führungsgremien eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert werden. Weiterlesen

André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt zum heute beratenen rot-rot-grünen Antrag, eine Expertenkommission zur Vorbereitung einer Reform des Abgeordnetenrechts einzusetzen: „Die Einsetzung einer fachlich breit aufgestellten Expertenkommission ist ein wichtiger Schritt zur Reform des Thüringer Abgeordnetenrechts.“ Die PDS bzw. LINKE hatte schon in der vierten Wahlperiode in den Jahren 2005/2006 in einem Antrag eine solche Sachverständigenkommission gefordert, der aber damals keine Mehrheit gefunden hatte. Weiterlesen

„Der Welttag der Pressefreiheit am 3. Mai macht auf die Bedeutung einer freien Presse für Demokratie, Menschenrechte und Frieden aufmerksam. Durch die Entwicklungen der letzten Jahre ist das heute wichtiger denn je. Schließlich sind weltweit die Unabhängigkeit von Medien und die Sicherheit von Journalist:innen in Gefahr“, unterstreicht André Blechschmidt, Sprecher für Medienpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Linksfraktion hat nun eine Aktuelle Stunde für die Landtagssitzung am Mittwoch mit dem Titel „Keine Freiheit ohne Pressefreiheit – Journalistinnen und Journalisten schützen, unabhängige Berichterstattung gewährleisten“ beantragt. Weiterlesen

Zum heutigen Welttag des Radios erklärt André Blechschmidt, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Radio hat auch in der heutigen computergeprägten Zeit seine besondere Bedeutung und Ausstrahlung nicht verloren.“ Ob am Arbeitsplatz, Büro oder Werkbank, im Auto oder im Freizeitbereich ist das Radio unverzichtbarer Informations-, Bildungs- und Unterhaltungsträger, so der Abgeordnete. Durchschnittlich hören in Deutschland heute 54 Millionen Menschen (ab 14 Jahren) Radio. Weiterlesen

Dazu erklären die Landtagsabgeordneten Cordula Eger und André Blechschmidt: „Wir freuen uns sehr, dass der Familienverband das geplante Projekt „Gartenprojekt/Geräteschuppen“ mit unserer Förderung durch die Diäten-Erhöhungen umsetzen kann. Der Landesverband hat seit einigen Jahren die soziale Betreuung in der Gemeinschaftsunterkunft in Erfurt-Südost übernommen. Dort finden Alleinstehende und Familien, die vor Krieg, politischer Verfolgung oder sozialen Zwängen geflohen sind, Schutz und Unterkunft. Die Übernahme der sozialen Betreuung ist ein wichtiger Beitrag, um die Integration zu fördern und ein friedliches Zusammenleben von Menschen aus unterschiedlichen Kulturen in ihrer sensiblen Lebenssituation zu ermöglichen. Weiterlesen

„Die Menschenkette für Demokratie und Rücksichtnahme ist ein bedeutendes Zeichen für ganz Thüringen. Damit zeigen zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Omas gegen Rechts, dass die vernünftige und sozial verantwortungsvoll handelnde gesellschaftliche Mehrheit endlich sichtbar wird und nicht länger schweigt“, betonen die Landtagsabgeordneten André Blechschmidt und Anja Müller (LINKE). Weiterlesen