Mit dem heutigen Warnstreik am Universitätsklinikum Jena (UKJ) erklärt sich Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, im Namen ihrer Fraktion solidarisch: „Die Streikenden setzen sich für bessere Arbeitsbedingungen ein. Wir unterstützen das Anliegen der Pflegekräfte, mit der Klinikleitung einen Tarifvertrag abzuschließen, der bessere Arbeitsbedingungen festlegt. Dies ist der richtige Weg, um die Qualität der Pflege und der Patientenversorgung sicherzustellen und zu erhöhen“. Weiterlesen

Die heutige Vorstellung eines Gutachtens zur Verfassungsmäßigkeit des neuen Thüringer Hochschulgesetzes kommentiert Christian Schaft, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Hinter dem Gutachten verbirgt sich der Versuch, die Demokratisierung der Thüringer Hochschulen zurückzudrehen. Von einem Gutachter, der zeitgleich Prozessvertreter der anhängigen Klage beim Bundesverfassungsgericht ist, war auch nichts anderes zu erwarten.“ Weiterlesen

Nach Angaben des Innenministeriums sind die Beschwerden bei der Polizeivertrauensstelle im ersten Halbjahr 2019 auf 94 gestiegen und liegen über dem Vorjahreszeitraum. Dazu erklärt Steffen Dittes, Innenpolitiker der LINKEN im Thüringer Landtag: „Die hohe Nachfrage zeigt, dass die Einrichtung der Polizeivertrauensstelle eine sinnvolle und wichtige Entscheidung war. Sie hilft bereits niedrigschwellig, Konflikte zu lösen, Fehlverhalten abzustellen und Vertrauen zwischen Polizei und Bürger zu stärken.“ Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Übergabe des Abschlussberichtes des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Ungeachtet der offenen Fragen und Lücken in der Aufklärung konnte der Untersuchungsausschuss herausarbeiten, dass, wenn alle den Sicherheitsbehörden (nicht nur in Thüringen) bereits 1998 und 1999 vorliegenden Informationen zum untergetauchten Kerntrio richtig ausgewertet, analysiert und bei der Zielfahndung zusammengefasst worden wären, die rassistische Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrund durch Auffinden von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe hätte verhindert werden können.“ Weiterlesen

In Thüringen steigen Preise für Acker- und Grünland kontinuierlich an, gleichzeitig wächst der Anteil landwirtschaftsfremder Investoren unter den Käufern. „Wir laufen Gefahr, dass viele unserer heimischen Landwirtschaftsbetriebe verdrängt werden. Daher ist jetzt Handeln und Gegensteuern angesagt“, unterstreicht Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion, während der heutigen Beratung unserer Großen Anfrage zu Bodenspekulationen in Thüringen. Im Jahr 2007 gab es in Thüringen rund 3.800 Landwirtschaftsbetriebe. Seitdem haben wir 200 Betriebe verloren. Derzeit kostet der Hektar Agrarland knapp 11.000 Euro. Für Gründerinnen und Gründer wird es angesichts dieser Preise immer schwerer, sich selbständig zu machen. „Diesen Entwicklungen müssen wir entgegenwirken. Tun wir das nicht, werden wir in zehn oder zwanzig Jahren nicht mehr von unserer Landwirtschaft sprechen können. Weil dann neue Großgrundbesitzer – neudeutsch: Investoren – auf Thüringer Böden Monokulturen anbauen, für Biosprit, für Futtermittel und dergleichen“, so Hennig-Wellsow. Weiterlesen

In der Debatte zur Regierungserklärung der Umweltministerin zum Klimaschutz erklärte der Sprecher für Energiepolitik und Klimaschutz der Linksfraktion im Landtag, Steffen Harzer: „Klimaschutz muss sozial, lokal, national und global betrachtet werden. Das Klimapaket der Bundesregierung ist sozial unausgewogen und unzureichend, um die nationalen Klimaschutzziele zu erreichen.“ Als Beispiel nannte er die Pendlerpauschale, die nur vielfahrenden Steuerzahlern nütze, aber besonders Hartz-IV-Bezieher, Rentner und Arbeitslose benachteilige. „Die Pendlerpauschale sollte in eine Mobilitätspauschale umgewandelt werden, die steuerunabhängig und unabhängig vom genutzten Verkehrsmittel gezahlt werden sollte“, so Harzer. Weiterlesen

Ab sofort erhalten die vom Erdfall Betroffenen aus Tiefenort (Ortsteil von Bad Salzungen) ihre soziale Unterstützungsleistung, informiert Anja Müller, die sich seit Jahren dafür stark gemacht, dass den Menschen geholfen wird. „Es war ein Kraftakt“, sagt die Landtags- und Wahlkreisabgeordnete und betont das „Bemühen der rot-rot-grünen Landesregierung von Anfang an, eine Lösung für die Familien herbeizuführen“. Weiterlesen

Mit einer Aktuellen Stunde thematisiert die Linksfraktion morgen im Landtag die sprunghaft gestiegenen Pflegeheim-Kosten. „Für Pflegebedürftige und ihre Familien sind die stark gestiegenen Heimkosten eine außerordentliche Belastung“, unterstreicht Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Nach aktuellen Zahlen privater und gesetzlicher Krankenkassen muss in Thüringen rund zehn Prozent mehr gezahlt werden als noch vor einem Jahr. Bei den meisten Pflegebedürftigen reicht ihre Rente für den Heimplatz nicht aus. Weiterlesen

„Immer wieder verbreitet die AfD in Thüringen die Mär, dass die ihr nahestehende, extrem rechte Identitäre Bewegung aus ganz harmlosen Akteuren bestünde. Nun widerbelegen auch Daten des Thüringer Innenministeriums diese Darstellung: Alleine in den letzten dreieinhalb Jahren wurden in Thüringen über 62 Ermittlungsverfahren gegen Personen geführt, die der Identitäten Bewegung in Thüringen zuzurechnen sind, darunter Verstöße gegen das Waffengesetz, Bedrohung, Körperverletzung und gefährliche Körperverletzung“, sagt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zur Debatte um das Klimaschutzpaket der Bundesregierung erklärt Steffen Harzer, Sprecher für Energiepolitik der Linksfraktion: „Die Klimabeschlüsse der großen Koalition sind ein sozialpolitischer Offenbarungseid.“ Kleine Einkommen und Renten würden „klimapolitisch kaltgestellt und mit hohen Kosten belastet, da diese sich keine energie- und damit klimaeffizienten Anlagen leisten können“. Die Mehreinnahmen aus der CO2-Steuer müssten mit einem Ökobonus an Menschen mit geringen Einkommen und Familien weitergegeben werden. Weiterlesen

Mit dem gestiegenen Frauenanteil bei den Professuren an den Thüringer Hochschulen setzten sich Christian Schaft, Hochschulpolitiker der Linksfraktion im Landtag, im Rahmen einer Anfrage und Karola Stange, Gleichstellungspolitikerin, bei einem Antrag von Rot-Rot-Grün im Gleichstellungsausschuss des Landtags auseinander. Weiterlesen

Nach Angaben des Landeswahlleiters bewerben sich bei der Landtagswahl in Thüringen Ende Oktober deutlich mehr Männer als Frauen um einen Platz im Parlament. Noch nicht einmal ein Drittel der kandidierenden Personen sind Frauen. Damit ist der Frauenanteil von 28,3 Prozent auf 27,1 Prozent gesunken. „Dieser für die Gesellschaft - aber insbesondere für die Frauen - unerfreuliche Trend zeigt, wie wichtig es ist, Benachteiligungen von Frauen weiter abzubauen und ihre Gleichstellung auch im politischen Bereich weiter voranzutreiben“, unterstreicht Karola Stange, Gleichstellungspolitikerin der Linksfraktion im Landtag. Weiterlesen

Heute hat der Landtag rot-rot-grüne Gesetze für freiwillige Neugliederungen von Kommunen in Thüringen beschlossen. Damit ist der Weg frei für weitere 18 Gemeindeneugliederungen sowie die Rückkreisung von Eisenach in den Wartburgkreis. „Es ist gut, dass viele Gemeinden die Möglichkeit nutzen, sich in zukunftsfesten Verwaltungsstrukturen neu zu organisieren. Damit hat jede zweite Gemeinde die Chancen der Freiwilligkeit genutzt. Das ist ein eindeutiger Beleg dafür, dass Gemeinden sich Herausforderungen der nahen Zukunft stellen“, unterstreicht Frank Kuschel, Kommunalpolitiker der Linksfraktion im Landtag. Weiterlesen

Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben eine gemeinsame Aktuelle Stunde „Ehrenamtliches Engagement würdigen: Schutz und Förderung des Ehrenamtes als Verfassungsauftrag festschreiben“ beantragt. Zum Ziel ihrer Initiative, die heute im Landtag beraten wird, erklärt Rot-Rot-Grün: Karola Stange (Fraktion DIE LINKE): „Ehrenamtlich Tätige leisten einen wertvollen Beitrag für die Erfüllung des Gemeinwohls. Der Einsatz von Ehrenamtlichen kann nicht hoch genug geschätzt werden und verdient deutlich mehr Anerkennung. Ein wichtiger Schritt wäre deshalb, die Ehrenamtsförderung als Verfassungsauftrag festzuschreiben, den Bestand und Ausbau abzusichern und damit das Ehrenamt zu stärken.“ Weiterlesen

Als „janusköpfig“ bezeichnet Steffen Harzer, Energiepolitiker der Linksfraktion im Landtag, die Haltung der CDU zu Windenergie. „Von knapp 850 Windrädern in Thüringen wurden 750 in der Regierungszeit der CDU gebaut. Nun wettert die CDU allerorts gegen Windräder. Rings um Thüringen bauen die CDU-regierten Länder Windräder - auch im Wald. In Bayern versucht das Mohring-Vorbild Markus Söder gerade Windräder-Abstandsregelungen zu übergehen. Im Bund will Herr Altmeier (CDU) neue gesetzliche und klagerechtliche Regelungen, um den Ausbau der Windenergie weiter zu fördern. In Thüringen steht die CDU in Fragen der Windenergie weiter auf der Bremse.“ Weiterlesen

Der Justizausschuss im Thüringer Landtag hat heute die Aufhebung der Immunität von Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, und ihres Fraktionskollegen Christian Schaft beschlossen. Anlass ist der Antrag der Staatsanwaltschaft Erfurt im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einer Sitzblockade der Abgeordneten als Protest gegen eine AfD-Demonstration am 1. Mai. „Nun ist der Weg für eine juristische Klärung frei, die ich von Anfang an begrüßt habe. Wir sind der festen Überzeugung, dass friedliche Sitzblockaden eine zulässige Form des passiven zivilen Ungehorsams sind“, unterstreicht Hennig-Wellsow. Weiterlesen

Die aktuellen Tourismuszahlen vom Statistischen Landesamt bewertet Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Diese Zahlen werte ich als klares Signal, dass die Neuausrichtung der Landestourismusstrategie 2025 anhand zentraler Leitprodukte und Reisemotive ihre Wirkung entfaltet. Dass wir im letzten Jahr nach dem Superjubiläum 2017 mit dem Luther-Jahr nicht noch einmal mit mehr Übernachtungen auftrumpfen konnten, war allen Expertinnen und Experten klar. Doch die konsequente Steigerung im Trend der letzten zwei Jahre und in diesem Jahr im Vergleich zu 2016 sprechen eine deutliche Sprache.“ Weiterlesen

#R2G geht weitere Schritte in der frühkindlichen Bildung Der Bildungsausschuss des Thüringer Landtags hat heute den Weg für das neue Thüringer Kindergartengesetz freigemacht. Die mit den Stimmen der Vertreterinnen und Vertreter der Regierungskoalition gefasste Beschlussempfehlung des Ausschusses sieht eine Zustimmung des Landtags zur Novelle vor. Damit kann das Parlament in der kommenden Woche abschließend zum Gesetzesvorhaben beraten und folgende wichtige Neuerungen beschließen: Die vom Bund für den Freistaat im Rahmen des Gute-Kita-Gesetzes bereitgestellten Mittel sollen genutzt werden, um ab 01.08.2020 auch das vorletzte Kita-Besuchsjahr beitragsfrei anzubieten sowie die Betreuungsqualität in den Einrichtungen und die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher weiter zu verbessern. Vorgesehen ab 2020 sind verbesserte Mindestpersonalschlüssel für alle Kindertageseinrichtungen und verbesserte Betreuungsschlüssel für die Altersgruppe der 4- bis 5-jährigen Kita-Kinder sowie Modellprojekte zur praxisintegrierten Erzieherausbildung und zur Bildung von multiprofessionellen Teams an Kitas mit sozial schwierigem Umfeld. Weiterlesen

Jüngst ist – auch durch eine Petition im Landtag – der Fall bekannt geworden, dass Personal eines privaten Klinikbetreibers die Wohnung eines im Maßregelvollzug in dieser Klinik untergebrachten Betroffenen faktisch durchsucht hat. Damit habe der private Klinikbetreiber, soweit ersichtlich, seine Kompetenzen überschritten, so die Einschätzung von Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion. „Menschen im Maßregelvollzug haben das Recht auf Schutz ihrer Privatsphäre. Auch für sie gilt das Grundrecht auf Unverletzlichkeit ihrer Wohnung“, unterstreicht die Abgeordnete. Durch die - von der LINKEN immer abgelehnten - Privatisierung des Maßregelvollzugs in Thüringen werde es aber für Betroffene schwieriger, sich gegen solche „Entgleisungen“ zu wehren. Weiterlesen

Der Petitionsausschuss hat eine Petition von Polizeibeamten zum neuen Vorgangsbearbeitungssystem ComVor abschließend behandelt. Dazu erklären Anja Müller, Sprecherin für Petition und Bürgerbeteiligung, sowie Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag: „Im Ergebnis der Befassung mehrerer Fachausschüsse gibt es nun einen Beschluss, wonach die Landesregierung dazu angehalten ist, das Vorgangsbearbeitungssystem ComVor weiterzuentwickeln und die Anwenderfreundlichkeit für Bedienstete der Thüringer Polizei zu erhöhen. Dabei sollen auch die Arbeitsgeschwindigkeit verbessert, die Integrationsfähigkeit von Bilddateien und die Kompatibilität mit anderen Anwendungen und entsprechenden Schnittstellen sichergestellt werden. Ein Katalog mit 15 Anregungen und Problembeschreibungen soll dabei abgearbeitet werden. Die Petition der Beamten hat sich damit bereits gelohnt.“ Weiterlesen

Die von Thüringer Sparkassen ausgelöste Kündigungswelle von Altverträgen, durch die langjährige Sparkassen-Kunden um die vereinbarten Ansprüche gebracht werden, hatte für heftige Kritik gesorgt. Allein die Wartburgsparkasse in Eisenach hat etwa 2600 Kündigungen vorgenommen. Zu dem auch von Verbraucherschützern monierten Vorgehen hat heute ein Gespräch zwischen der Vorsitzenden der Linksfraktion, Susanne Hennig-Wellsow, sowie dem Sprecher für Kommunalpolitik, Frank Kuschel, und einem Vertreter des Sparkassen- und Giroverbandes stattgefunden. Weiterlesen

Die Ausstellung „Schicksal Treuhand – Treuhand-Schicksale“ zeigt die dramatischen Erlebnisse und Erfahrungen, die Ostdeutsche Anfang der 1990er Jahre mit der verheerenden Politik der Treuhand gemacht haben. Nachdem der Fraktionsvorstand der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag am 27.8.2019 die Ausstellung besuchte, unterstreicht Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow: "Wir glauben, dass das aufgearbeitet werden muss, weil diese Erfahrung tief in das Gen der Ostdeutschen eingeschrieben ist. Deswegen fordern wir eine Enquete-Kommission“. Weiterlesen

Staatliche und freie Schulen in Thüringen vollziehen gemeinsam den Bildungsauftrag, welcher auch im neuen Schulgesetz erfasst ist. Bereits im Koalitionsvertrag haben die drei Regierungsparteien eine deutlich bessere Finanzausstattung der freien Schulen festgeschrieben, nachdem die CDU-geführte Landesregierung 2011 die freien Schulen von der allgemeinen Kostenentwicklung abgekoppelt hatte. „Freie Schulen erhalten jetzt 43 Prozent mehr Finanzmittel, bei elf Prozent mehr Schülerinnen und Schülern. Pro Kopf bedeutet das durchschnittlich 17,5 Prozent mehr Landesmittel für jede Schülerin und jeden Schüler in den Jahren 2014 bis 2018. Dies heißt, die Mittel für freie Schulen stiegen jährlich um 4,5 Prozent. In dieser Legislatur von 2014 bis 2019 sind dies 52 Millionen Euro mehr im Jahr. Das alles ist ein starkes Signal für gute Bildung, unabhängig von der Trägerschaft“, unterstreicht Torsten Wolf, Bildungspolitiker der Linksfraktion und Mitglied im Haushaltsausschuss des Landtags. Weiterlesen

Berufssoldaten können ab 1. Januar 2020 kostenlos mit der Bahn fahren. Die Linksfraktion unterstützt Forderungen des Paritätischen Gesamtverbandes nach kostenlosem Bahnfahren für alle, die einen Freiwilligendienst leisten. „Wenn Bundeswehrsoldaten nun kostenlos Bahnfahren dürfen, wäre es nur gerecht, wenn Menschen im Bundesfreiwilligendienst dies auch ermöglicht wird“, sagt Karola Stange, Sprecherin für Sozialpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auch mit Blick auf die geringe Aufwandsentschädigung im Freiwilligendienst. Weiterlesen

„Wir werden uns mit dem Agieren der Treuhand und den für viele Menschen dramatischen Folgen nicht abfinden. Die traumatischen Vorgänge verlangen umfassende Aufklärung über die vielerorts verheerende Rolle der Treuhand nach der Wende. Eine Enquetekommission ist das richtige Mittel, um Licht in das Dunkel der Machenschaften der Treuhandgesellschaft in Thüringen zu bringen und den Ostdeutschen ein Stück Würde zurückzugeben“, fordert Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auch mit Blick auf die heute in Erfurt eröffnete Ausstellung der Rosa-Luxemburg-Stiftung „Schicksal Treuhand - Treuhand-Schicksale“. Weiterlesen

Mit Verwunderung hat der Bildungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf, auf die Ergebnisse und Aussagen im Rahmen der heutigen Pressekonferenz des Thüringer Lehrerverbandes (TLV) zum Beginn des Schuljahres 2019/20 reagiert. „Von einem Verband, welcher Mitgliederinteressen vertritt, wäre eigentlich zu erwarten, dass er konstruktiv mit Fragen der Bildungs- und Haushaltspolitik umgeht. Leider hat sich der Lehrerverband wider Erwarten nicht an den mündlichen Anhörungen zum Schulgesetz eingebracht. Der Verband moniert jetzt unzutreffender Weise, dass angeblich wesentliche Regelungsbereiche nicht im Gesetz stehen würden und blendet darüber hinaus auch alle Haushaltsmaßnahmen für den Bildungsbereich komplett aus. Die rot-rot-grün Regierungsfraktionen haben für eine Verdoppelung der Schulsozialarbeit und 300 zusätzliche Referendare im Vorbereitungsdienst gesorgt.“ Weiterlesen

Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zeigt sich erfreut über die gestrige Entscheidung des Steinacher Stadtrates: „Das ist ein wichtiges Signal für den Tourismus in Thüringen. Nach dem Abstimmen des Flächen- und Bebauungsplanes im April war dieser Grundsatzbeschluss nötig, damit die Fördermittel nun beantragt und dann zügig modernisiert sowie ausgebaut werden kann.“ Weiterlesen

Das Oberlandesgericht Thüringen musste laut MDR im Mordfall Ramona Kraus den Beschuldigten aus der Untersuchungshaft entlassen, nachdem es einen Mangel an Beweisen feststellte und den Einsatz von verdeckten Ermittlern kritisierte. Diese seien über das Ziel hinaus geschossen und hätten eine aufwendig konstruierte Scheinwelt um den Täter erschaffen. Dazu erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag: „Für die strafrechtliche Aufklärung des Falls ist das eine fatale Entwicklung. Die dafür ursächliche Arbeitsweise der verdeckten Ermittler muss auf den Prüfstand gestellt werden. Der Bereich der nachrichtendienstähnlichen Befugnisse in der Polizei bereitet uns immer wieder Sorgen, also auch der Einsatz von Verdeckten Ermittlern (VE) und Vertrauenspersonen (VP), gerade wegen der mangelnden Kontrollmöglichkeiten. Es ist unverständlich, warum diese Befugnisse im Bereich der Polizei - anders als beim Verfassungsschutz, für den immerhin eine eigenständige, wenn auch nur mit geringen Kompetenzen ausgestattete Kommission gesetzlich vorgeschrieben ist - einer parlamentarischen Kontrolle bislang entzogen sind." Weiterlesen

„Die Ankündigung des Thüringer Kommunalministers, die Besoldung für hauptamtliche Bürgermeister, Landräte und Beigeordnete erhöhen zu wollen, ist richtig. Jetzt sollte aber auch eine Anpassung der Höhe der Aufwandentschädigungen für die ehrenamtlichen Bürgermeister und Beigeordneten vorgenommen werden“, sagt Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die letzte Anpassung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Bürgermeister und Beigeordnete erfolgte im Jahr 2009. „Da wird es Zeit, auch hier zu handeln“, fordert Kuschel. Weiterlesen

Nach aktuellen Berechnungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung werden in diesem Jahr die Tariflöhne kräftig steigen. „Das ist eine gute Nachricht für die Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen und positiv für die Binnennachfrage und die konjunkturelle Entwicklung. Auch angesichts dieses erfreulichen Trends ist es umso wichtiger, die Tarifbindung auch in Thüringen zu stärken“, unterstreicht Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mit Blick darauf, dass es deutschlandweit eine eher abnehmende Tarifbindung gibt. Weiterlesen