Der Haushalts- und Finanzausschuss berät u. a. den von der Landesregierung vorgelegten Landeshaushalt, der den gegenwärtigen Bedürfnissen gerecht werden soll, aber auch die Belastung künftiger Generationen im Blick behalten soll.

Der Haushalts- und Finanzausschuss kontrolliert die Verwendung der Gelder durch die Landesregierung und bereitet die Entlastung der Landesregierung und des Thüringer Rechnungshofs vor. Wichtige Themen im Ausschuss sind auch die Versorgung und die Beihilfe der Landesbeamten sowie die Einführung der elektronischen Verwaltung im Freistaat (E-Government). Zahlreiche Maßnahmen im Haushaltsvollzug bedürfen der Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses, wie z. B. die Veräußerung von Grundstücken.

Ronald Hande ist stellvertretender Vorsitzender im Haushalts- und Finanzausschuss.

Der Innen- und Kommunalausschuss ist zuständig für Fragen der inneren Sicherheit in Thüringen sowie Aspekte des Polizeirechts und Polizeiorganisationsrechts, des Verfassungsschutzes und Geheimschutzes, des Thüringer Kommunalrechts und Kommunalverfassungsrechts einschließlich der Landesgliederung in Gemeinden und Kreise. Weitere Themen sind der kommunale Finanzausgleich und das kommunale Abgabenrecht, Angelegenheiten des Datenschutzes, des allgemeinen Dienst- und Beamtenrechts sowie der Katastrophenschutz und die Feuerwehr.

Am  9. Juli 2020 hat der Innen- und Kommunalausschuss einstimmig die Einsetzung des Unterausschusses „Kommunaler Finanzausgleich“  beschlossen.

Sascha Bilay ist Vorsitzender im Innen- und Kommunalausschuss.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft beschäftigt sich mit allen Aspekten der Entwicklung und Förderung des Wirtschaftsstandortes Thüringen sowie der Digitalisierung der Gesellschaft und deren Implikationen für den Freistaat Thüringen.

Die Stärkung der Forschungslandschaft sowie der acht Hochschulen und die Etablierung Thüringens als bedeutender Wissenschaftsstandort durch die Weiterentwicklung auf den Gebieten der Lehre, neuer Technologien und Innovationen nimmt eine wichtige Rolle in der Arbeit des Ausschusses ein. Zudem setzt sich der Ausschuss für die Entwicklung touristischer Rahmenbedingungen ein und macht sich für das rechtzeitige Erkennen und Vermarkten neuer Trends stark.

Die Arbeit des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten umfasst drei große Aufgabenbereiche, die in den Zuständigkeitsbereich des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft fallen. Zur Zuständigkeit des Ausschusses gehören auch die Themen Bauen und Wohnen sowie die Landesplanung und Landesentwicklung.

Im Bereich Infrastruktur beschäftigt sich der Ausschuss zum einen mit den Verkehrsangelegenheiten des Freistaats, hier u. a. mit der Bestellung, dem Ausbau und der Instandhaltung des Verkehrsnetzes auf Schiene und Straße (dazu zählen u. a. allein rund 9.660 Straßenkilometer) einschließlich des Luftverkehrs und der Binnenschifffahrt, und zum anderen mit Fragen des Bauens und Wohnens in der Stadt und auf dem Land, wie beispielsweise dem sozialen Wohnungsbau und der Wohnungsbauförderung, sowie der Raumordnung, Landesplanung und Landesentwicklung.

Darüber hinaus befasst sich der Ausschuss mit der Thüringer Agrarwirtschaft und der Thüringer Wald- und Forstpolitik.

Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport befasst sich mit der Bildung in Thüringen, angefangen von der vorschulischen Bildung und Förderung in den Kindertageseinrichtungen, über die Grundschulen und weiterführenden Schulen, die berufsbildenden Schulen bis hin zur Erwachsenenbildung. Darüber hinaus spielen die Qualifizierung des pädagogischen Personals, die Schulfinanzierung, der Kinderschutz und die Jugendförderung eine gewichtige Rolle. Grundsatzfragen des Thüringer Sports, dessen Förderung, die Gestaltung der Rahmenbedingungen sowie Sanierung und Ausbau der hiesigen Sportstätten sind ein weiteres Aufgabengebiet im Fokus des Ausschusses.

Torsten Wolf ist Vorsitzender im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung berät über Fragen der Sozialpolitik in Thüringen, wie z. B. die Seniorenpolitik und die Problemfelder der sozialen Teilhabe. Weiterhin gehört dazu das Themenfeld der Arbeitsmarktpolitik. Ferner befasst sich der Ausschuss mit Fragen der Gesundheitspolitik, wie z. B. der Gesundheitsvorsorge und des Krankenhauswesens. 

Der Ausschuss beschäftigt sich darüber hinaus mit der Gleichstellung von Frau und Mann, z. B. mit der Verbesserung der beruflichen Chancen von Frauen. Die Gleichberechtigung von Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung sowie der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen sind ebenfalls wichtige Themen.

Cordula Eger ist stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung.

Der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz befasst sich mit Gesetzesvorhaben und Anträgen auf Landesebene zum Öffentlichen Recht, Zivil- und Strafrecht.Der Ausschuss ist zuständig für die abschließende rechtsförmliche Kontrolle entsprechender Gesetzentwürfe, wie etwa zur Rechtsstellung von Landesministern, Richtern und Staatsanwälten oder Referendaren im juristischen Vorbereitungsdienst.

Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit des Ausschusses liegt auf allen Fragestellungen und Gesetzesvorhaben zu Migration, Flüchtlingsaufnahme, Flüchtlingsunterbringung und -versorgung sowie zur Integration. Weiterhin ist er für das Thema Verbraucherschutz und hier unter anderem für das EU-Schulobstprogramm sowie für die Förderung einer gesunden Ernährung an Schulen und Kindertagesstätten in Thüringen zuständig. Darüber hinaus beschäftigt sich der Ausschuss mit Fragen, die im Zusammenhang mit dem Strafvollzug in den Justizvollzugsanstalten des Landes stehen.

Der Ausschuss für Europa, Kultur und Medien befasst sich u. a. mit den möglichen Auswirkungen bundes- und europapolitischer Entscheidungen auf Thüringen und überprüft, ob Gesetzesinitiativen der EU mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar sind. Der Ausschuss entscheidet in öffentlicher Sitzung in der Regel an Stelle des Landtags. Die Landesregierung berücksichtigt die Stellungnahmen des Landtags bei Beratungen im Bundesrat. Der Landtag leitet seine Beschlüsse insbesondere auch der Europäischen Kommission zu. Weiterhin beschäftigt sich der Ausschuss mit der Gestaltung der vielfältigen Kulturlandschaft Thüringens sowie mit medienpolitischen Fragen.

Katja Mitteldorf ist Vorsitzende im Ausschuss für Europa, Kultur und Medien.

Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz befasst sich mit Vorlagen, die in den Zuständigkeitsbereich des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz fallen. Dabei bilden insbesondere die Themenbereiche Klimaschutz (unter anderem Anpassungen an die Folgen des Klimawandels), umweltbezogene Energiefragen, Wasser- und Abfallwirtschaft, Naturschutz sowie Immissionsschutz den Schwerpunkt. So werden etwa Themen zur Windkraft, zur Verbesserung des Hochwasserschutzes sowie zur Erfassung, Untersuchung, Sanierung und Sicherung von Altlastenverdachtsflächen, Altlasten (so gibt es in Thüringen drei Altlasten-Großprojekte: Kali in West- und Nordthüringen, das ehemalige Teerverarbeitungswerk Rositz im Altenburger Land und die Wismut in Ronneburg) und sonstigen schädlichen Bodenveränderungen im Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz beraten. Darüber hinaus beschäftigt sich der Ausschuss mit Fragen zu nationalen Naturlandschaften im Rahmen der fünf Naturparke, der zwei Biosphärenreservate und des Nationalparks, die rund ein Viertel der Fläche Thüringens darstellen.

Der Petitionsausschuss entscheidet über die an den Landtag gerichteten Petitionen (Artikel 65 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen). Das Petitionsrecht ist ein wesentlicher Bestandteil einer lebendigen Demokratie, der Petitionsausschuss die wichtigste Schnittstelle zwischen dem Parlament und den Bürgerinnen und Bürgern. Aus diesem Grunde kommt dem Petitionsausschuss eine ganz besondere Bedeutung zu.

Anja Müller ist Vorsitzende im Petitionsausschuss.

Die Strafvollzugskommission ist ein Unterausschuss des Petitionsausschusses. Sie behandelt die ihr vom Petitionsausschuss überwiesenen Petitionen und befasst sich mit dem Vollzug von Untersuchungshaft, Jugendstrafen und Freiheitsstrafen sowie freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung. Dazu besucht die Strafvollzugskommission regelmäßig die Thüringer Vollzugseinrichtungen. Es ist langjährige Praxis, dass sich Inhaftierte anlässlich der Besuche der Strafvollzugskommission in den Vollzugseinrichtungen unmittelbar an die Mitglieder der Kommission wenden können. Sofern sich Probleme nicht unmittelbar im Gespräch mit der jeweiligen Anstaltsleitung lösen lassen, werden die vorgetragenen Bitten oder Beschwerden vom Petitionsausschuss als Petitionen weiter bearbeitet.

Karola Stange ist Vorsitzende der Strafvollzugskommission.

Der Verfassungsausschuss beschäftigt sich mit der gesellschaftspolitisch-juristischen Überarbeitung und Weiterentwicklung der Thüringer Verfassung. Eine Verfassung ist nicht nur ein juristischer mit höchster Rechtsverbindlichkeit ausgestatteter Regelungstext, mit dessen Inhalten alle andern rechtlichen Regelungen des Landesrechts inhaltlich und regelungstechnisch widerspruchsfrei übereinstimmen müssen. Eine Verfassung ist zugleich auch ein gesellschaftspolitisches Gestaltungsinstrument (das Bundesverfassungsgericht spricht von einer „positiven Werteordnung“) in dem die grundlegenden Festlegungen getroffen sind, wie die Gesellschaft in ihrem Staat – bei einer Landesverfassung ist das vor allem das Bundesland - zusammenleben will. Fragen der Ausgestaltung der Verfassung sind daher vor allem Fragen danach, wie die Menschen gemeinsam gut miteinander leben wollen. D.h. auch: Verfassungsdiskussionen entstehen meist dann, wenn sich eine Gesellschaft in Veränderung befindet und vor Herausforderungen steht. Für entsprechende inhaltliche Änderungen der Verfassung wird jeweils eine Mehrheit von zwei Dritteln der Abgeordneten des Landtags benötigt.

Andreas Schubert ist stellv. Vorsitzender im Verfassungsausschuss.

Der Wahlprüfungsausschuss berät über die Gültigkeit der Wahlen, wenn zum Beispiel Bestimmungen des Grundgesetzes, der Verfassung des Freistaats Thüringen oder des Landeswahlgesetzes bei der Durchführung der Wahl oder bei der Ermittlung des Wahlergebnisses in einer Weise verletzt worden sind, die die Verteilung der Sitze im Landtag beeinflusst. Zudem prüft er, ob gegebenenfalls Listennachfolger nachträglich berufen werden müssen oder auch ob ein Abgeordneter nach der Wahl die Mitgliedschaft im Landtag verloren hat bzw. am Tag der Wahl nicht wählbar war. Der Wahlprüfungsausschuss beschäftigt sich außerdem mit der rechnerischen Richtigstellung und der Neufeststellung des Wahlergebnisses.

Gemäß Artikel 64 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 2 Abs. 1 des Untersuchungsausschussgesetzes und § 83 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags wird ein Untersuchungsausschuss zum Thema: "Ursachen und Umstände der Einstellung des von der Staatsanwaltschaft Gera im Bereich Organisierter Kriminalität unter der (polizeilichen) Bezeichnung 'FIDO' geführten Ermittlungsverfahrens" (kurz: Mafia-Untersuchungsausschuss) eingesetzt.

I. Der Untersuchungsausschuss soll aufklären,

1. welche Gründe und Umstände zur Einstellung des von der Staatsanwaltschaft Gera unter der (polizeilichen) Bezeichnung "FIDO" bis zum Jahr 2006 geführten Verfahrens wegen des Verdachtes auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, Drogenhandel und Geldwäsche führten;
2. ob in diesem Verfahren Anhaltspunkte auf mögliche Verbindungen von Beschuldigten des Verfahrens zu Politik, Verwaltung oder Justiz bekannt wurden, um was es sich dabei für Verbindungen handelte und ob beziehungsweise wie diesen nachgegangen wurde

Mehr Informationen auf der Seite des Thüringer Landtags.

Dr. Iris Martin-Gehl ist Vorsitzende des Untersuchungsausschusses.

Der Ältestenrat unterstützt die Präsidentin bei der Führung der Geschäfte und führt z. B. zwischen den Fraktionen eine Verständigung über den jährlichen Arbeitsplan des Landtags sowie über die Besetzung der Stellen der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreter herbei. Der Ältestenrat bereitet zudem die Plenarsitzungen vor, indem er sich über deren vorläufige Tagesordnung verständigt.

Knut Korschewsky ist stellv. Mitglied im Ältestenrat.