Zum Hauptinhalt springen

Hier finden Sie aktuelle Nachrichten, Pressemitteilungen und politische Stellungnahmen der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Wir informieren über parlamentarische Initiativen, Gesetzentwürfe, Anträge und Entscheidungen sowie über unsere Positionen zu aktuellen Entwicklungen in Thüringen.

Die Beiträge sind chronologisch geordnet und lassen sich über die Suchfunktion und die Ressorts thematisch erschließen. So bleiben Medien, Verbände, Initiativen und interessierte Bürger:innen über die Arbeit der Fraktion im Thüringer Landtag auf dem Laufenden.

In der letzten Fraktionssitzung vor den Thüringer Landtagswahlen am 27. Oktober verabschiedete DIE LINKE jene Abgeordneten, die erklärt hatten, nicht wieder kandidieren zu wollen. Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow und der parlamentarische Geschäftsführer André Blechschmidt dankten für ihre engagierte Arbeit Dieter Hausold, der seit 2004 dem Landtag angehört, Margit Jung (seit 2004), Jörg… Weiterlesen

Anlässlich des Arbeitskampfes der Beschäftigten aus dem Gebäudereinigungssektor, zu dem die IG BAU auch in Erfurt heute aufgerufen hat, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Dieter Hausold: „Wir unterstützen das Anliegen der Streikenden. Es ist ein Unding, dass in diesem Bereich bisher keine besseren Ergebnisse zu verhandeln waren.“ Weiterlesen

Die Koalitionsfraktionen haben sich heute auf das Vergabegesetz geeinigt. Mit diesem modernen Gesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge will die Landesregierung vor allem den kleinen und mittelständigen Unternehmen des Freistaates die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen erleichtern. Das Vergabegesetz soll im Juli-Plenum verabschiedet werden. Weiterlesen

Zur heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum neuen Vergabegesetz der Landesregierung äußern sich die wirtschaftspolitischen SprecherInnen der Koalitionsfraktionen: Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Mindestens die Hälfte der Anzuhörenden sieht den Entwurf der Landesregierung als einen Aufschlag, der in die richtige Richtung geht. Der DGB sagt ganz… Weiterlesen

Thüringen steht wirtschaftlich gut da. In den vergangenen Jahren haben sinkende Erwerbslosenzahlen und eine positive Entwicklung der wichtigsten Wirtschaftsindikatoren dafür gesorgt. Die Fortschritte Thüringens sind in der Vergangenheit maßgeblich durch eine vielfältige Wirtschaftspolitik gestützt worden. Doch es ist bereits jetzt absehbar, dass aufgrund der positiven Entwicklung in Zukunft… Weiterlesen

Die Landesregierung hat heute ihren Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Thüringer Vergabegesetzes eingebracht. Damit werden die Rahmenbedingungen für öffentliche Aufträge an Unternehmen und Dienstleister festgelegt. Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zeigt sich mit dem vorgelegten Entwurf weitgehend zufrieden: „Das neue Vergaberecht… Weiterlesen

Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zeigt sich erfreut über die Pressemeldungen, dass Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee sich kurz vor der entscheidenden Kabinettssitzung bereits für einen höheren Vergabemindestlohn von 10,04 statt 9,54 Euro entschieden haben soll. Damit entspricht er unter anderem den Forderungen der Gewerkschaften und… Weiterlesen

Die Linksfraktion lädt am 16. Januar 2019 ab 17 Uhr zu einem Fachgespräch „Genossenschaftliche Vielfalt in Thüringen“ in den Thüringer Landtag ein. Zusammen mit Wissenschaft, Verbänden und Genossenschaftsvorständen sollen Entwicklungsperspektiven und mögliche Hemmnisse für diese gesellschaftlich bedeutende Unternehmensform betrachtet werden. Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der… Weiterlesen

Mit Bestürzung haben die wirtschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Koalitionsfraktionen den geplanten Stellenabbau im Erfurter Siemens Generatorenwerk zur Kenntnis genommen. Dieter Hausold (DIE LINKE), Eleonore Mühlbauer (SPD) und Olaf Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) setzen deshalb das Thema im Landtag auf die Tagesordnung: „Wir werden im Rahmen der nächsten Sitzung des… Weiterlesen

Zum heute ins Kabinett eingebrachten Entwurf für eines neues Thüringer Vergabegesetz erklärt Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit dem vorgelegten Vergabegesetz gelingt es der Koalition, Bürokratieabbau und die Verbesserung von Mindeststandards zu vereinen. Wir entlasten Wirtschaft und Vergabestellen durch neue Maßnahmen wie das… Weiterlesen

Bezugnehmend auf die heutigen Ankündigungen des EU-Kommissionspräsidenten Juncker, dass er dem EU-Bürger-Votum folgen und für eine dauerhafte Verankerung der Sommerzeit streiten will, begrüßt der LINKE-Wirtschaftspolitiker Dieter Hausold diesen Vorschlag: „Da die erhofften umweltpolitischen Effekte sich nicht eingestellt haben, ist es folgerichtig, dass angesichts der negativen Auswirkungen für… Weiterlesen

"Nach der Sicherung des Opel-Standortes ist dies die zweite und diesmal ohne Abstriche zu begrüßende Investitionsentscheidung für die Region Eisenach“, freut sich Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, über die heute verkündete Produktionserweiterung bei BMW in Krauthausen. Weiterlesen

Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt, dass der Siemens-Konzern zumindest von einem Teil seiner Sparpläne Abstand nimmt: „Ich freue mich, dass eine der Hauptforderungen der Erfurter Siemens-Belegschaft und -Betriebsräte, der Verbleib im Siemensverbund, offensichtlich erfüllt wird. Dafür haben die Beschäftigten über Wochen und Monate,… Weiterlesen

Als „inakzeptablen Wortbruch“ bezeichnen die Wirtschaftspolitiker der Thüringer Landtagsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Vorgehen des PSA-Managements im Streit um die Opel-Sanierung. Insbesondere die Ankündigung der Opel-Eigner, Tarifvereinbarungen einseitig aufkündigen zu wollen, und die Spekulationen über einen massiven Personalabbau im Eisenacher Montagewerk sind aus… Weiterlesen

Ausgehend von der heute bekannt gewordenen erneuten Insolvenz von Solarworld Arnstadt erklärt Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der dauerhafte Zustand der Unsicherheit ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Solarworld nicht länger zumutbar. Das ständige Hin und Her zwischen Insolvenzen, Massenentlassungen, teilweiser… Weiterlesen

„Es war ein langer Weg, nun bekommt auch Thüringen einen Vergabe-Mindestlohn für den wir als LINKE schon lange gekämpft haben“, freut sich Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf das zukünftige Tariftreue- und Vergabegesetz, das zeitnah vom Kabinett beraten wird. Der Wirtschaftspolitiker unterstreicht: „Wir geben Tarifverträgen Vorrang und… Weiterlesen

Wie das Landesamt für Statistik heute mitteilte, zeigen die Exportzahlen der Thüringer Wirtschaft weiter steil nach oben. 2016 wurden Güter im Wert von 14,3 Milliarden Euro exportiert und damit eine neue Bestmarke seit der Wiedervereinigung erreicht. Die weiterhin gute konjunkturelle Entwicklung legt nahe, dass es 2017 gelingen könnte, die 15 Milliarden Euro-Marke zu knacken. Dieter Hausold,… Weiterlesen

Am morgigen Dienstag werden die Beschäftigten des Siemens-Generatorenwerks Erfurt gegen die geplanten Verkaufs- oder Kürzungsabsichten protestieren. DIE LINKE Thüringen wird den geplanten Schweigemarsch solidarisch begleiten. So werden neben Ministerpräsident Bodo Ramelow und Arbeitsministerin Heike Werner mehrere Landtagsabgeordnete der LINKEN an der Demonstration teilnehmen, u.a. Susanne… Weiterlesen

Nach einer wochenlangen Hängepartie voller Unsicherheit für die Beschäftigten verkündete heute der Siemens-Vorstand seine Pläne für die Konzernsparte Power & Gas. Demzufolge sollen weltweit 6.900 Arbeitsplätze abgebaut werden und insbesondere Werke in Ostdeutschland vor Schließung oder massiven Kürzungen stehen. Hierzu erklärt Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE… Weiterlesen

Siemens verkündete heute für das vergangene Geschäftsjahr sowohl gestiegene Umsatzzahlen als auch eine positive Gewinnentwicklung im Gesamtkonzern. Zugleich wurde vom Vorstandsvorsitzenden ein massiver Stellenabbau in den eher schwächeren Konzernteilen angekündigt. Dies dürfte insbesondere den Bereich Power & Gas betreffen, zu dem auch das Erfurter Generatorenwerk gehört. Hierzu erklärt Dieter… Weiterlesen

Anlässlich der gemeinsamen Aktuellen Stunde zum Siemens-Generatorenwerk Erfurt erklären Vertreter der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen Dieter Hausold (DIE LINKE), Matthias Hey (SPD) und Olaf Müller (Bündnis 90/DIE GRÜNEN): „Heute hat der Thüringer Landtag ein klares politisches Signal gesendet: Wir erwarten von der Siemens-Konzernleitung Verantwortung für die Beschäftigten und das nötige… Weiterlesen

Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und Knut Korschewsky, Arbeitskreisleiter Wirtschaft und Wissenschaft der Linksfraktion, besuchten heute auf Einladung des Betriebsrates das Siemens Generatorenwerk Erfurt. Neben einem Betriebsrundgang informierten sich die beiden Abgeordneten im Gespräch mit dem Betriebsrat über die aktuelle Situation,… Weiterlesen

Der US-Getränkekonzern Coca-Cola hat angekündigt, seinen Standort in Weimar schließen zu wollen: Produktion und Verwaltung sollen zum 1. März 2018 eingestellt werden. Von den Veränderungen betroffen sind 178 von 223 Arbeitsplätze. Dazu erklärt Dieter Hausold, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Diese Entscheidung des US-Konzerns, die wir sehr kritisch… Weiterlesen

Unter Bezugnahme auf Medienberichte zur Klage auf finanzielle Restforderungen in Höhe von 6,2 Millionen Euro durch den Generalunternehmer gegen die Stadt Erfurt bei der Errichtung der Multifunktionsarena Erfurt erklärt Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ich begrüße es sehr, dass die Stadt Erfurt ein klares Zeichen setzt und nur erbrachte… Weiterlesen

Zur erklärten Insolvenz von Solarworld mit ungewissen Folgen für u.a. den Standort Arnstadt mit mehreren hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sagt Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Angesichts dieser Hiobsbotschaft sind meine Gedanken bei den Beschäftigten und ihren Familien, die nun vor einer ungewissen Zukunft stehen. Es muss jetzt… Weiterlesen

„PSA Peugeot-Citroën hat die Übernahme sämtlicher Garantien für Standorte und Beschäftigte bis 2018 sowie Investitionsplanungen bis 2020 verbindlich zugesagt. Das ist insbesondere für Opel Eisenach und die dort Beschäftigten ein wichtiger Erfolg, weil damit auch die Fertigung des neuen Modells Mokka garantiert sein dürfte“, begrüßt Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE… Weiterlesen

Zur heutigen Plenarsitzung hatten die Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Aktuelle Stunde zu den angekündigten Bestrebungen einer Übernahme von Opel/Vauxhall durch PSA-Peugeot beantragt. Die wirtschaftspolitischen Sprecher der drei Fraktionen erklären hierzu: Dieter Hausold, DIE LINKE: „Die Übernahme von Opel durch PSA-Peugeot kann eine positive Entwicklung für… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE hat heute für die Plenarsitzung des Thüringer Landtags in der nächsten Woche eine Aktuelle Stunde beantragt mit dem Titel „Chancen und Risiken der geplanten Übernahme von Opel durch PSA: Arbeitsplätze in Eisenach sichern“. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dieter Hausold, bezeichnet in diesem Zusammenhang die Sicherung der Arbeitsplätze als „zentrale… Weiterlesen

Mit der heute beschlossenen Genossenschaftsinitiative bekennen sich die regierungstragenden Fraktionen zur wichtigen gesellschaftlichen und ökonomischen Rolle der Genossenschaften und weiterer Formen des solidarischen und demokratischen Wirtschaftens. Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt den Beschluss: „Genossenschaften können in fast… Weiterlesen

Bezugnehmend auf Medienberichte zum gescheiterten Pilotprojekt in Steinach, Unternehmensansiedlungen dadurch zu generieren, dass die Gewerbesteuer auf ein Mindestmaß reduziert wird, erklärt Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Beispiel Steinach belegt sehr eindrücklich, dass die steuerlichen Voraussetzungen nur eines unter vielen… Weiterlesen


 


 

Zurück zum Kopf der Seite