Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.

 

In der letzten Fraktionssitzung vor den Thüringer Landtagswahlen am 27. Oktober verabschiedete DIE LINKE jene Abgeordneten, die erklärt hatten, nicht wieder kandidieren zu wollen. Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow und der parlamentarische Geschäftsführer André Blechschmidt dankten für ihre engagierte Arbeit Dieter Hausold, der seit 2004 dem Landtag angehört, Margit Jung (seit 2004), Jörg Kubitzki (seit 2005), Frank Kuschel (seit 2004), Ina Leukefeld (seit 2004) und Diana Skibbe (2004 bis 2009 und seit 2012). Weiterlesen

Anlässlich des Arbeitskampfes der Beschäftigten aus dem Gebäudereinigungssektor, zu dem die IG BAU auch in Erfurt heute aufgerufen hat, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Dieter Hausold: „Wir unterstützen das Anliegen der Streikenden. Es ist ein Unding, dass in diesem Bereich bisher keine besseren Ergebnisse zu verhandeln waren.“ Weiterlesen

Die Koalitionsfraktionen haben sich heute auf das Vergabegesetz geeinigt. Mit diesem modernen Gesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge will die Landesregierung vor allem den kleinen und mittelständigen Unternehmen des Freistaates die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen erleichtern. Das Vergabegesetz soll im Juli-Plenum verabschiedet werden. Weiterlesen

Zur heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum neuen Vergabegesetz der Landesregierung äußern sich die wirtschaftspolitischen SprecherInnen der Koalitionsfraktionen: Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Mindestens die Hälfte der Anzuhörenden sieht den Entwurf der Landesregierung als einen Aufschlag, der in die richtige Richtung geht. Der DGB sagt ganz klar: Der Königsweg wäre, dass sich Gewerkschaften und Unternehmen über Tariflöhne in Thüringen selber einigen, dies ist in der Realität nicht der Fall. Daher sehen wir als Politik die Einführung des vergabespezifischen Mindestlohns als den gangbaren Weg, um gute Arbeit für gute Löhne zu sichern und die Rechte der ArbeitnehmerInnen zu stärken. Ein Umstand, der auch höhere Steuereinnahmen durch eine höhere Kaufkraft der Beschäftigten sichern kann. Wir nehmen die vielen anregenden Ideen aus der Anhörung mit in den weiteren Prozess. Die Höhe des Mindestlohns werden wir noch weiter ausdiskutieren müssen.“ Weiterlesen

Thüringen steht wirtschaftlich gut da. In den vergangenen Jahren haben sinkende Erwerbslosenzahlen und eine positive Entwicklung der wichtigsten Wirtschaftsindikatoren dafür gesorgt. Die Fortschritte Thüringens sind in der Vergangenheit maßgeblich durch eine vielfältige Wirtschaftspolitik gestützt worden. Doch es ist bereits jetzt absehbar, dass aufgrund der positiven Entwicklung in Zukunft weniger Fördermittel vom Bund und der Europäischen Union an den Freistaat gehen werden. Weiterlesen

Die Landesregierung hat heute ihren Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Thüringer Vergabegesetzes eingebracht. Damit werden die Rahmenbedingungen für öffentliche Aufträge an Unternehmen und Dienstleister festgelegt. Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zeigt sich mit dem vorgelegten Entwurf weitgehend zufrieden: „Das neue Vergaberecht entlastet Unternehmen und öffentliche Hand von Bürokratie, stärkt die Rechte von Beschäftigten und tarifrechtliche Vereinbarungen. Es ist eine Leistung dieses Gesetzes, dass die unterschiedlichen Anforderungen verschiedener Seiten eingebunden wurden. DIE LINKE will nun im parlamentarischen Verfahren von dieser guten Grundlage ausgehend noch für weitere Verbesserungen streiten.“ Weiterlesen

Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zeigt sich erfreut über die Pressemeldungen, dass Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee sich kurz vor der entscheidenden Kabinettssitzung bereits für einen höheren Vergabemindestlohn von 10,04 statt 9,54 Euro entschieden haben soll. Damit entspricht er unter anderem den Forderungen der Gewerkschaften und LINKE-Landtagsfraktion. Weiterlesen

Die Linksfraktion lädt am 16. Januar 2019 ab 17 Uhr zu einem Fachgespräch „Genossenschaftliche Vielfalt in Thüringen“ in den Thüringer Landtag ein. Zusammen mit Wissenschaft, Verbänden und Genossenschaftsvorständen sollen Entwicklungsperspektiven und mögliche Hemmnisse für diese gesellschaftlich bedeutende Unternehmensform betrachtet werden. Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, betont: „2018 jährte sich der Geburtstag des Genossenschaftspioniers Friedrich Wilhelm Raiffeisen zum 200. Mal. Seit dem 19. Jahrhundert hat die Genossenschaftsidee dazu beigetragen, wirtschaftliches Handeln stärker an die Ideen des Gemeinwohls zu binden. Das möchten wir würdigen. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie wir die Genossenschaften für neue Aufgaben wappnen und bestehende gesellschaftliche Herausforderungen in genossenschaftlicher Verantwortung lösen können.“ Weiterlesen

Mit Bestürzung haben die wirtschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Koalitionsfraktionen den geplanten Stellenabbau im Erfurter Siemens Generatorenwerk zur Kenntnis genommen. Dieter Hausold (DIE LINKE), Eleonore Mühlbauer (SPD) und Olaf Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) setzen deshalb das Thema im Landtag auf die Tagesordnung: „Wir werden im Rahmen der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses die Situation des Erfurter Generatorenwerks angesichts des drohenden Stellenabbaus mit einer Selbstbefassung auf die Tagesordnung setzen. Die Beschäftigten von Siemens Erfurt brauchen die Gewissheit, dass diese Entscheidung keinen Tod auf Raten darstellt.“ Weiterlesen

Zum heute ins Kabinett eingebrachten Entwurf für eines neues Thüringer Vergabegesetz erklärt Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit dem vorgelegten Vergabegesetz gelingt es der Koalition, Bürokratieabbau und die Verbesserung von Mindeststandards zu vereinen. Wir entlasten Wirtschaft und Vergabestellen durch neue Maßnahmen wie das Bestbieterprinzip, wonach nur noch die Gewinner einer Ausschreibung die notwendigen Formblätter vorlegen müssen, und die Anerkennung bundesweiter Standards wie der Unterschwellenverordnung. Zugleich setzen wir mit dem vergabespezifischen Mindestentgelt von zunächst 9,54 Euro ein klares Signal der öffentlichen Hand für Gute Arbeit, existenzsichernde Löhne und gegen zunehmende Altersarmut.“ Weiterlesen

Bezugnehmend auf die heutigen Ankündigungen des EU-Kommissionspräsidenten Juncker, dass er dem EU-Bürger-Votum folgen und für eine dauerhafte Verankerung der Sommerzeit streiten will, begrüßt der LINKE-Wirtschaftspolitiker Dieter Hausold diesen Vorschlag: „Da die erhofften umweltpolitischen Effekte sich nicht eingestellt haben, ist es folgerichtig, dass angesichts der negativen Auswirkungen für Mensch, Tier und Wirtschaft hier eine Rücknahme erfolgt. Ich freue mich, dass zugleich die Entscheidung auf die Sommerzeit fällt, wie es sich die meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Befragung gewünscht haben.“ Weiterlesen

"Nach der Sicherung des Opel-Standortes ist dies die zweite und diesmal ohne Abstriche zu begrüßende Investitionsentscheidung für die Region Eisenach“, freut sich Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, über die heute verkündete Produktionserweiterung bei BMW in Krauthausen. Weiterlesen

Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt, dass der Siemens-Konzern zumindest von einem Teil seiner Sparpläne Abstand nimmt: „Ich freue mich, dass eine der Hauptforderungen der Erfurter Siemens-Belegschaft und -Betriebsräte, der Verbleib im Siemensverbund, offensichtlich erfüllt wird. Dafür haben die Beschäftigten über Wochen und Monate, unterstützt von unserer Landesregierung einschließlich des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, entschlossen gekämpft – und gewonnen!“ Weiterlesen

Als „inakzeptablen Wortbruch“ bezeichnen die Wirtschaftspolitiker der Thüringer Landtagsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Vorgehen des PSA-Managements im Streit um die Opel-Sanierung. Insbesondere die Ankündigung der Opel-Eigner, Tarifvereinbarungen einseitig aufkündigen zu wollen, und die Spekulationen über einen massiven Personalabbau im Eisenacher Montagewerk sind aus Sicht der Koalitionspartner nicht hinnehmbar. Weiterlesen

Ausgehend von der heute bekannt gewordenen erneuten Insolvenz von Solarworld Arnstadt erklärt Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der dauerhafte Zustand der Unsicherheit ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Solarworld nicht länger zumutbar. Das ständige Hin und Her zwischen Insolvenzen, Massenentlassungen, teilweiser Wiedereinstellung ist hochgradig arbeitnehmerfeindlich. Die Beschäftigten haben ein Recht darauf zu wissen: Gibt es eine ernsthafte Perspektive für sie bei Solarworld oder nicht?“ Weiterlesen

„Es war ein langer Weg, nun bekommt auch Thüringen einen Vergabe-Mindestlohn für den wir als LINKE schon lange gekämpft haben“, freut sich Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf das zukünftige Tariftreue- und Vergabegesetz, das zeitnah vom Kabinett beraten wird. Der Wirtschaftspolitiker unterstreicht: „Wir geben Tarifverträgen Vorrang und erhöhen damit den Anreiz, sich als Arbeitgeber wieder tariflich zu binden, ziehen aber zugleich eine Untergrenze ein, die Erwerbs- und Altersarmut deutlich reduzieren soll.“ Weiterlesen

Wie das Landesamt für Statistik heute mitteilte, zeigen die Exportzahlen der Thüringer Wirtschaft weiter steil nach oben. 2016 wurden Güter im Wert von 14,3 Milliarden Euro exportiert und damit eine neue Bestmarke seit der Wiedervereinigung erreicht. Die weiterhin gute konjunkturelle Entwicklung legt nahe, dass es 2017 gelingen könnte, die 15 Milliarden Euro-Marke zu knacken. Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, freut sich über diese Entwicklung: „Die Thüringer Wirtschaft brummt und ist auch global konkurrenzfähig. Das zeigt sich nicht zuletzt an den neuen Bestmarken 2016 und 2017 im Thüringen-Export, aber auch an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und den sinkenden Erwerbslosenzahlen.“ Weiterlesen

Am morgigen Dienstag werden die Beschäftigten des Siemens-Generatorenwerks Erfurt gegen die geplanten Verkaufs- oder Kürzungsabsichten protestieren. DIE LINKE Thüringen wird den geplanten Schweigemarsch solidarisch begleiten. So werden neben Ministerpräsident Bodo Ramelow und Arbeitsministerin Heike Werner mehrere Landtagsabgeordnete der LINKEN an der Demonstration teilnehmen, u.a. Susanne Hennig-Wellsow, Landes- und Fraktionsvorsitzende, die direkt gewählte Erfurter Abgeordnete Karola Stange, der wirtschaftspolitische Sprecher Dieter Hausold, der gewerkschaftspolitische Sprecher Rainer Kräuter und der Erfurter Abgeordnete Christian Schaft. Weiterlesen

Nach einer wochenlangen Hängepartie voller Unsicherheit für die Beschäftigten verkündete heute der Siemens-Vorstand seine Pläne für die Konzernsparte Power & Gas. Demzufolge sollen weltweit 6.900 Arbeitsplätze abgebaut werden und insbesondere Werke in Ostdeutschland vor Schließung oder massiven Kürzungen stehen. Hierzu erklärt Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist ein Skandal, dass der Siemens-Konzern bei einer aktuellen Steigerung des Jahresgewinns um 600 Millionen Euro sämtliche Absprachen zur Arbeitsplatzgarantien mit Gewerkschaften und Beschäftigten bricht und nun Kernbelegschaften vor die Tür setzen und komplette Werke schließen will. Wir werden als LINKE zusammen mit unseren Koalitionspartnerinnen gegen dieses Vorhaben mit aller Entschiedenheit ankämpfen!“ Weiterlesen

Siemens verkündete heute für das vergangene Geschäftsjahr sowohl gestiegene Umsatzzahlen als auch eine positive Gewinnentwicklung im Gesamtkonzern. Zugleich wurde vom Vorstandsvorsitzenden ein massiver Stellenabbau in den eher schwächeren Konzernteilen angekündigt. Dies dürfte insbesondere den Bereich Power & Gas betreffen, zu dem auch das Erfurter Generatorenwerk gehört. Hierzu erklärt Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wer den Konzerngewinn um 600 Millionen Euro im laufenden Jahr steigert und gleichzeitig damit droht, die Interessen der eigenen Belegschaft zu ignorieren, zeigt deutlich, dass kein Verständnis davon existiert, dass Eigentum nicht nur Renditen für Aktionäre, sondern auch Verpflichtung für Beschäftigte bedeutet.“ Weiterlesen

Anlässlich der gemeinsamen Aktuellen Stunde zum Siemens-Generatorenwerk Erfurt erklären Vertreter der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen Dieter Hausold (DIE LINKE), Matthias Hey (SPD) und Olaf Müller (Bündnis 90/DIE GRÜNEN): „Heute hat der Thüringer Landtag ein klares politisches Signal gesendet: Wir erwarten von der Siemens-Konzernleitung Verantwortung für die Beschäftigten und das nötige Bewusstsein für die gesellschaftlichen Aufgaben großer Unternehmen. Wir werden auf allen Ebenen entschiedenen Widerstand gegen die Ausgliederung oder Schließung einzelner Werke leisten!“ Weiterlesen

Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und Knut Korschewsky, Arbeitskreisleiter Wirtschaft und Wissenschaft der Linksfraktion, besuchten heute auf Einladung des Betriebsrates das Siemens Generatorenwerk Erfurt. Neben einem Betriebsrundgang informierten sich die beiden Abgeordneten im Gespräch mit dem Betriebsrat über die aktuelle Situation, insbesondere bezüglich der am Donnerstag medial bekannt gewordenen Verkaufspläne der Standorte Erfurt und Görlitz. Weiterlesen

Der US-Getränkekonzern Coca-Cola hat angekündigt, seinen Standort in Weimar schließen zu wollen: Produktion und Verwaltung sollen zum 1. März 2018 eingestellt werden. Von den Veränderungen betroffen sind 178 von 223 Arbeitsplätze. Dazu erklärt Dieter Hausold, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Diese Entscheidung des US-Konzerns, die wir sehr kritisch hinterfragen und nicht hingenommen werden kann, lässt die Betroffenen nun vor einer ungewissen Zukunft stehen. Daher ist es gut, dass sich der Thüringer Wirtschaftsminister schnell einschaltet und die Gespräche mit der Geschäftsführung sowie dem Betriebsrat von Coca Cola European Partners Deutschland GmbH aufnimmt. Die Linksfraktion unterstützt das Bestreben, die Hängepartie für die Beschäftigten schnellstmöglich zu beenden und für eine dauerhafte Perspektive des Standortes zu sorgen.“ Weiterlesen

Unter Bezugnahme auf Medienberichte zur Klage auf finanzielle Restforderungen in Höhe von 6,2 Millionen Euro durch den Generalunternehmer gegen die Stadt Erfurt bei der Errichtung der Multifunktionsarena Erfurt erklärt Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ich begrüße es sehr, dass die Stadt Erfurt ein klares Zeichen setzt und nur erbrachte Leistungen statt Fehlleistungen finanzieren will. Die mehrmonatigen Bauverzögerungen sind nicht allein der Stadt Erfurt zuzuschreiben, die Einnahmeverluste durch abgesagte Veranstaltungen lasten jedoch voll auf Stadt und Land. Ich bin sehr dafür, dass auch der Freistaat Thüringen prüft, welche Regressansprüche hier gegebenenfalls noch anstehen.“ Weiterlesen

Zur erklärten Insolvenz von Solarworld mit ungewissen Folgen für u.a. den Standort Arnstadt mit mehreren hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sagt Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Angesichts dieser Hiobsbotschaft sind meine Gedanken bei den Beschäftigten und ihren Familien, die nun vor einer ungewissen Zukunft stehen. Es muss jetzt darum gehen, dass möglichst schnell verlässliche Alternativen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gefunden werden und wir unsere hochqualifizierten Fachkräfte in der Region halten können.“ Weiterlesen

„PSA Peugeot-Citroën hat die Übernahme sämtlicher Garantien für Standorte und Beschäftigte bis 2018 sowie Investitionsplanungen bis 2020 verbindlich zugesagt. Das ist insbesondere für Opel Eisenach und die dort Beschäftigten ein wichtiger Erfolg, weil damit auch die Fertigung des neuen Modells Mokka garantiert sein dürfte“, begrüßt Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heute offiziell bekanntgegebenen Fusionseckdaten. Weiterlesen

Zur heutigen Plenarsitzung hatten die Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Aktuelle Stunde zu den angekündigten Bestrebungen einer Übernahme von Opel/Vauxhall durch PSA-Peugeot beantragt. Die wirtschaftspolitischen Sprecher der drei Fraktionen erklären hierzu: Dieter Hausold, DIE LINKE: „Die Übernahme von Opel durch PSA-Peugeot kann eine positive Entwicklung für Opel bedeuten. Dazu muss aber zuallererst die Verunsicherung der Beschäftigten ein Ende haben: die Betriebsräte brauchen vollen Zugang zu den Verhandlungen, es müssen schriftliche Zusicherungen für alle Arbeitsplätze, Standorte und tarifliche Vereinbarungen abgegeben werden. Hier ist PSA-Peugeot zeitnah in der Pflicht.“ Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE hat heute für die Plenarsitzung des Thüringer Landtags in der nächsten Woche eine Aktuelle Stunde beantragt mit dem Titel „Chancen und Risiken der geplanten Übernahme von Opel durch PSA: Arbeitsplätze in Eisenach sichern“. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dieter Hausold, bezeichnet in diesem Zusammenhang die Sicherung der Arbeitsplätze als „zentrale und wichtigste Frage“ und hebt dazu die Forderung nach einer umfassenden Einbeziehung der betrieblichen Interessenvertretungen – Betriebsrat, Gewerkschaft – hervor. Weiterlesen

Mit der heute beschlossenen Genossenschaftsinitiative bekennen sich die regierungstragenden Fraktionen zur wichtigen gesellschaftlichen und ökonomischen Rolle der Genossenschaften und weiterer Formen des solidarischen und demokratischen Wirtschaftens. Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt den Beschluss: „Genossenschaften können in fast allen gesellschaftlichen Bereichen ökonomische Vernunft und gesellschaftliche Verantwortung zusammenbringen. Mit dem heutigen Beschluss ist die Landesregierung aufgefordert, bestehende Hindernisse, die sich aus der besonderen Wirtschaftsform ergeben, abzustellen und auch neue Möglichkeiten, wie Unternehmensnachfolge und neue Unternehmensformen mitzudenken.“ Weiterlesen

Bezugnehmend auf Medienberichte zum gescheiterten Pilotprojekt in Steinach, Unternehmensansiedlungen dadurch zu generieren, dass die Gewerbesteuer auf ein Mindestmaß reduziert wird, erklärt Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Beispiel Steinach belegt sehr eindrücklich, dass die steuerlichen Voraussetzungen nur eines unter vielen Kriterien sind, nach denen Unternehmen ihre Ansiedlungspolitik ausrichten. Andere Faktoren, wie etwa Infrastruktur und Fachkräfteangebot, sind oftmals viel bedeutender.“ Weiterlesen


 

Am Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März weist Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus, auf die traurige Realität rassistischer Vorurteile und Übergriffe in unserer Gesellschaft hin: „Rassismus durchzieht unseren Alltag, von beleidigenden Äußerungen bis hin… Weiterlesen

Die geplante Entkriminalisierung und die Ermöglichung des kontrollierten Eigenanbaus von Cannabis sind längst überfällige Schritte. Doch mal wieder versuchte heute die CDU, ein Bundesthema mit Verdrehungen und Behauptungen in die Landtagsbefassung zu zwingen. Weiterlesen

Am 2.2.2024 hat sich die CDU Fraktion im Thüringer Landtag wieder als Sprachpolizei geoutet. Sie will mit ihrem Gesetzentwurf zum Verbot der geschlechtergerechten Sprache in der Thüringer Verwaltung und in Schulen Menschen vorschreiben, wie sie zu reden haben. Weiterlesen

Nicht erst seitdem die Deportationspläne der #noafd bekannt geworden sind, wächst die Angst bei den Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland. Katharina König-Preuss hat mit vielen von ihnen gesprochen und ihre Sorgen im #PlenumTh deutlich gemacht. Weiterlesen

Im Plenum vom 8. Dezember 2023 im Thüringer Landtag haben FDP, CDU und AfD ein De-Facto-Verbot von #Windkraft auf Waldflächen beschlossen – gegen verfassungsrechtliche Bedenken und die Rufe der regionalen Wirtschaft, die den Ausbau der Energieversorgung im Umkreis brauchen. Weiterlesen