Nachdem Susanne Hennig-Wellsow den Fraktionsvorsitz in dieser Woche niedergelegt hat, ist heute Steffen Dittes, Innenexperte der Fraktion, zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Zudem wurde das Gremium um eine weitere Stellvertretung erweitert, um die paritätische Besetzung sicherstellen zu können. Zu den Stellvertreter*innen gehört nun neben Katja Mitteldorf und Ronald Hande auch die Sozialpolitikerin Karola Stange. Weiterlesen

Während der heutigen Fraktionssitzung hat Susanne Hennig-Wellsow ihren Fraktionsvorsitz niedergelegt. Dies hatte sie nach ihrer Wahl zur neuen LINKE-Bundesvorsitzenden bereits angekündigt. Die Fraktion hat sich darauf verständigt, zeitnah eine Nachwahl vorzunehmen. André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, richtet seinen Dank an die scheidende Fraktionsvorsitzende: „Vieles, was wir für Thüringen in den letzten Jahren erreicht haben, ist untrennbar mit Susanne Hennig-Wellsow verbunden. Sie hat nicht nur maßgeblich als Architektin der Koalition von Rot-Rot-Grün in Thüringen gewirkt, sondern auch für fortschrittliche und sozial gerechte Politik für Thüringen gesorgt. Dazu gehören unter anderem die Einführung der zwei beitragsfreien Kindergartenjahre, der Ausbau des Bildungsbereichs durch mehr Lehrer*inneneinstellungen und die Modernisierung des Vergabegesetzes. Die Linksfraktion hat unter ihrer Führung gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern für eine soziale Handschrift der millionenschweren Corona-Hilfspakete gesorgt.“ Weiterlesen

„Noch ein Gipfel ohne Höhepunkt? Kleckern statt Klotzen beim sozialen Wohnungsbau, eine zahnlose Mietenbremse, jetzt noch ein wachsweicher Umwandlungsstopp? Das sind keine guten Nachrichten für Mieterinnen und Mieter“, meint die Thüringer Partei- und Fraktionschefin der LINKEN. „Jahr um Jahr verspricht die Bundesregierung den Menschen, dass der Mietenanstieg gebremst und mehr preiswerter Wohnraum geschaffen wird. Aber die Realität ist eine andere“, stellt Hennig-Wellsow fest. Weiterlesen

Die Fraktions- und Landeschef der LINKEN in Thüringen fordert die Bundesregierung auf, sich für eine gerechte weltweite Verteilung von Corona-Impfstoffen einzusetzen. „Es ist moralisch verwerflich und im Kampf gegen die Pandemie kontraproduktiv, wenn sich die reichen Industrieländer den Großteil der Impfstoffe schnappen und für den Großteil der Menschheit nur ein paar hundert Millionen Dosen übrig bleiben“, kritisiert Susanne Hennig-Wellsow. Weiterlesen

Zur Unterzeichnung einer neuen Vereinbarung zwischen den rot-rot-grünen Regierungsfraktionen und der CDU erklärt die Vorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow: „Mit der Vereinbarung stellen wir sicher, dass die Brandmauer gegenüber der rechtsradikalen AfD bestehen bleibt. Das ist gerade an einem Tag wie heute, genau ein Jahr nach dem Tabubruch von Erfurt, ein wichtiges demokratisches Signal.“ Weiterlesen

Ein Jahr nach dem Tabubruch vom 05. Februar 2020, bei dem der FDP-Politiker Kemmerich mit Stimmen der rechtsradikalen AfD und der CDU zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt wurde, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow: „Ich denke an diesem Jahrestag der politischen Schande vor allem an die vielen Tausenden, die im vergangenen Februar auf der Straße Haltung gezeigt und antifaschistische Werte hochgehalten haben. Es war vor allem die Zivilgesellschaft in Thüringen und der ganzen Bundesrepublik, die gegen den parlamentarischen Rechtsruck engagiert aufstanden und so den notwendigen gesellschaftlichen Druck machten, diese fatale Komplizenschaft zu korrigieren.“ Weiterlesen

Die LINKE-Fraktionschefin im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, hält an der Forderung nach abwechselnder Besetzung der Wahllisten mit Frauen und Männern sowie von Wahlkreiskandidaturen fest. „Alle Bundesregierungen haben sich bisher bei dem Thema weggeduckt. Das muss nach der nächsten Bundestagswahl anders werden“, betont Susanne Hennig-Wellsow. Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine Wahlprüfungsbeschwerde aufgrund nicht paritätisch besetzter Wahlvorschläge zur Bundestagswahl 2017 verworfen. Weiterlesen

Am 27. Januar gedenken wir des 76. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee und begehen den Holocaust-Gedenktag. Dieser Tag erinnert uns, wohin Antisemitismus, Rassismus und faschistischer Vernichtungswille führten. Er ist uns außerdem eine dringliche Mahnung: Wir müssen uns geschlossen und solidarisch jenen entgegenstellen, die dem Faschismus wieder den Weg bereiten wollen. Antifaschismus muss gesellschaftlicher Grundkonsens sein. Weiterlesen

Zu den Gesprächen über die Verschiebung der Neuwahl des Thüringer Landtags auf den 26. September 2021 erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Susanne Hennig-Wellsow: »Wir haben uns heute mit unseren Koalitionspartner*innen und der CDU darauf verständigt, den Termin für die Neuwahl des Thüringer Landtags auf den Tag der Bundestagswahl im Herbst zu verlegen. Wir sind dabei vor allem unserer Verantwortung für Demokratie, Gesundheitsschutz und Bürgerrechte gefolgt. Angesichts der Entwicklung der Corona-Pandemie und angesichts der damit einhergehenden gesundheitlichen Risiken wäre vom jetzigen Zeitpunkt aus betrachtet eine Wahl noch im Frühjahr mit zu hohen Risiken verbunden.« Weiterlesen

»Mit dem Haushalt für das Jahr 2021 setzt Rot-Rot-Grün den Weg von verantwortungsvoller Stabilität und sozialer Sicherheit fort. Der Etat trägt eine linke Handschrift: Investitionen in nachhaltiges Wirtschaften und Energiewende, Stärkung des Gesundheitssektors und der Pflege, Ausbau des Bildungsbereichs und der Kindergärten, Sicherung von Demokratie und Zivilgesellschaft, Unterstützung der Städte und Gemeinden im Freistaat - das sind nur einige der Schwerpunkte in diesem Haushalt«, so Hennig-Wellsow. Weiterlesen

Zum Stand der Verhandlungen der rot-rot-grünen Fraktionen mit der CDU über den Haushalt für das Jahr 2021 erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow: „Wir haben in schwierigen Verhandlungen mit der CDU einen guten Haushalt gestalten können, der soziale und ökonomische Sicherheit für Thüringen ermöglicht. Der von Rot-Rot-Grün seit mehr als sechs Jahren verfolgte Kurs solidarischer und demokratischer Veränderung geht weiter. Wir investieren viel in gute Bildung, das Azubi-Ticket kommt und der ökologische Umbau der Thüringer Wirtschaft ist gut finanziert.“ Weiterlesen

Anlässlich des geschichtsträchtigen 9. Novembers erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag und Landesvorsitzende der Linkspartei in Thüringen: „Der 9. November mahnt uns nicht nur, dass Antisemitismus in der Vergangenheit viel Schrecken und Gräuel verursacht hat, sondern auch eine Gefahr in der Gegenwart darstellt. Erst kürzlich jährte sich der antisemitisch motivierte Anschlag in Halle. Mehr als 350 Ermittlungsverfahren wurden in Thüringen in den letzten fünf Jahren wegen antisemitischer Delikte eingeleitet, allein 30 weitere kamen im ersten Halbjahr 2020 hinzu. Es bleibt daher unsere historische und aktuelle Verantwortung, Hass und Vorurteile gegen Jüdinnen und Juden energisch entgegenzutreten.“ Weiterlesen

Zur Verleihung des Thüringer Verdienstordens an den Antifaschisten Günter Pappenheim erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Susanne Hennig-Wellsow: „Ich freue mich ganz besonders, dass Günter Pappenheim für seine Arbeit unter anderem als Vorsitzender der Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora sowie als erster Vizepräsident des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora die höchste Anerkennung erhält, die unser Land für Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht. Ich schließe mich dieser Verbeugung für sein Engagement über viele viele Jahrzehnte an.“ Weiterlesen

Zur morgen stattfindenden Sondersitzung des Thüringer Landtags, in der über die neuen Corona-Maßnahmen im Freistaat und die Mitbefassung des Parlaments beraten wird, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Susanne Hennig-Wellsow: „Angesichts der stark steigenden Zahl von Infektionen und der Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems gelten ab heute abermals deutliche Einschränkungen unseres alltäglichen Lebens“, so Hennig-Wellsow. „Mir ist sehr bewusst, dass den Bürgerinnen und Bürgern in Thüringen damit einiges zugemutet wird. Zugleich bin ich mir sicher, dass die große Solidarität, die wir in den vergangenen Monaten erlebt haben, weiter trägt. Die Menschen üben sich in der ganz überwiegenden Mehrheit in sehr verantwortlichem Verhalten. Wir können diese Krise nur gemeinsam meistern“, so die Fraktionsvorsitzende. Weiterlesen

Mit einem heute vorgelegten Rechtsgutachten treibt die LINKE eine Neuordnung der gesetzlichen Regelungen des landwirtschaftlichen Bodenmarktes voran. Die vom Hamburger Rechtsanwalt Thomas Rüter vorgelegte Expertise untermauert Vorschläge für neue Regelungen, um die Explosion von Boden- und Pachtpreisen einzudämmen, um Bodenspekulation zu verhindern und um Vorkaufsrechte zu sichern, vor allem für die öffentliche Hand. „Boden darf keine Ware sein, denn er ist eine natürliche Lebensgrundlage“, unterstreicht Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, die Notwendigkeit einer Neuregelung. „Der Spekulation und dem Ausverkauf von Ackerland an Investoren muss Einhalt geboten werden. Es kann nicht sein, dass Milliardäre tausende Hektar als Geldanlage kaufen, während Landwirte in der Region leer ausgehen und kaum noch die Pachtpreise bezahlen können.“ Weiterlesen

30 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik macht die Linksfraktion im Thüringer Landtag die ostdeutschen Umbruch-Erfahrungen zum Thema einer Aktuellen Stunde. Dazu erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow: „Es gibt im Osten einen Vorsprung an Erfahrungen mit einem tiefgreifenden Wandel, der bisher zu wenig anerkannt und genutzt wird. Die Menschen haben nicht nur einen Systemwechsel erreicht, sie hatten auch die dann folgende Transformation zu bewältigen. Viele lebten Solidarität, Hilfsbereitschaft und Engagement unter äußerst schwierigen Bedingungen. Wenn wir heute vor großen Herausforderungen wie der Bewältigung der Klimakrise oder der Mobilitätswende stehen, dürfen diese Erfahrungen nicht links liegen gelassen werden.“ Weiterlesen

»Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten und unterstützen ihre Forderungen in der aktuellen Tarifrunde. Gerade die Corona-Krise hat noch einmal deutlich vor Augen geführt, wie wichtig ein gut ausgebauter öffentlicher Dienst ist. Vom öffentlichen Nahverkehr und der Entsorgung über die Verwaltung, vom Gesundheitswesen bis zur Kinderbetreuung - hier sind wahre Helden des Alltags tätig. Und natürlich haben sie mehr als nur den Beifall der Politik verdient.« Nach Ansicht der Thüringer Linksfraktion ist das von den Gewerkschaften geforderte Gehaltsplus nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch volkswirtschaftlich gut begründet. Gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten kommt der Binnennachfrage eine wichtige stabilisierende Funktion zu. Außerdem brauche ein starker Öffentlicher Dienst auch guten Nachwuchs. Dafür müssten die Gehälter auch entsprechend attraktiv sein, so die Fraktion DIE LINKE im Landtag. Weiterlesen

Zum Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung, in dem so genannte Teilgebiete ausgewiesen sind, die als Endlager für Atommüll infrage kommen, erklärt die Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow: »Wir wollen hier in Thüringen keinen Atommüll. Der gefährliche Abfall soll da entsorgt werden, wo mit ihm Milliarden verdient wurden. Über 97 Prozent des deutschen Atomstroms wurden im Westen produziert. Es kann doch nicht sein, dass Thüringen zum Atom-Klo wird.« Hennig-Wellsow verwies in dem Zusammenhang darauf, dass bereits beim hoch umstrittenen Weiterbetrieb des früheren DDR-Atomendlager Morsleben (Sachsen-Anhalt) von 1994 bis 1998. Dort stammte lediglich ein kleiner Teil der eingelagerten Materialien aus Zeiten der DDR, der größere kam erst nach der Wende aus westdeutschen AKW. Die Linkspartei lehnt die Atomenergie zur Stromerzeugung grundsätzlich ab und fordert zudem, einen Atomenergieverzicht im Grundgesetz zu verankern, so Hennig-Wellsow weiter. Weiterlesen

Zum Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow: „Die Pläne für eine neue EU-Migrationspolitik lassen sich auf drei Begriffe bringen: Abschottung, Abschreckung, Abschiebungen. Die Vorschläge von Ursula von der Leyen sind ein Kotau vor Rechtspopulisten à la Orban“, so Hennig-Wellsow. Nach den Vorstellungen von der Leyens soll die Abwehr von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen verstärkt und rigoros auf Abschiebung gesetzt werden. „Im Streit über die Aufnahme und Verteilung von Geflüchteten können sich die Ideologen der Festung Europa freuen. Mit dem Schutz von Menschen, die unsere Solidarität brauchen, haben die Vorstellungen der Kommission nichts zu tun.“ Kritik daran greife allerdings zu kurz, wenn sie sich darauf beschränkt, mit dem Finger auf andere Staaten zu zeigen. Die Vorschläge sind mit Kanzlerin Merkel abgestimmt und die Bundesregierung habe derzeit den EU-Vorsitz inne, so die LINKEN-Politikerin weiter.  Weiterlesen

Zum zweiten Mal ist der Weltkindertag am 20. September in Thüringen ein gesetzlicher Feiertag. „Mit dem von Rot-Rot-Grün eingeführten Feiertag würdigen wir das vielfältige Engagement für Kinder und bieten Gelegenheit, der jungen Generation selbst gesellschaftliche Anerkennung zu verschaffen“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Susanne Hennig-Wellsow. Der Feiertag stehe zugleich für den Thüringer Weg, das Land mit linker Politik kinderfreundlicher zu gestalten. Weiterlesen

„30 Jahre nach der Einheit besteht keineswegs Anlass für Selbstzufriedenheit oder Jubelbilanzen. Die sozialen und ökonomischen Unterschiede zwischen Ost und West sind weiterhin viel zu groß. Von gleichwertigen Lebensverhältnissen im Bundesgebiet, von denen im Grundgesetz die Rede ist, sind wir immer noch weit entfernt“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, anlässlich der Vorlage des „Jahresberichtes zum Stand der deutschen Einheit“ der Bundesregierung. „Geringere Löhne bei längeren Arbeitszeiten, niedrigere Renten, geringere Wirtschaftskraft, die Abwanderung - all das ist nicht hinnehmbar.“ Weiterlesen

Zu Plänen des Automobilzulieferers Continental, das Werk in Mühlhausen bis Ende 2022 zu schließen, und zu den Protesten der Beschäftigten erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow: »Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten in Mühlhausen. Die Schließung des Werkes muss wieder zurückgenommen werden. Jahrelang hat der Konzern hohe Gewinne eingefahren und den Anteilseignern damit dicke Renditen verschafft. Noch im Juli dieses Jahres wurde die Dividenden-Auszahlung von insgesamt 600 Millionen Euro beschlossen. Jetzt müssen Tausende Beschäftigte die Zeche dafür zahlen. Das ist unsozial und unmoralisch«, so Hennig-Wellsow nach Gesprächen mit dem 1. Bevollmächtigten der Gewerkschaft IG Metall Nordhausen, Bernd Spitzbarth. Weiterlesen

„Es ist richtig und wichtig, dass der Bund jetzt vier Milliarden Euro für die Stärkung der Öffentlichen Gesundheitsdienste zur Verfügung stellt“, erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich der heutigen Videokonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Gesundheitsämtern und Landrät*innen. Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE hat sich am Mittwoch und Donnerstag bei einer Klausur in Erfurt unter anderem über politische Schwerpunkte für die Aufstellung des Haushalts 2021 und die Ausgestaltung des von Rot-Rot-Grün geplanten Investitionspakets verständigt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Fraktion, Susanne Hennig-Wellsow: „Thüringen braucht jetzt Planungssicherheit und einen Haushalt, der in Krisenzeiten Stabilität garantiert und progressive Gestaltung für die Zukunft des Landes ermöglicht. Die Landesregierung hat dazu in ihrem Haushaltsentwurf Vorarbeit geleistet. Hier können wir jetzt in den parlamentarischen Beratungen anknüpfen.“ Weiterlesen

Angesichts des heutigen Urteils des Thüringer Verfassungsgerichtshofs erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag und LINKE-Landesvorsitzende in Thüringen: „Dieses Urteil ist eine Niederlage für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Politik und Parlamenten. Nichtsdestotrotz bleiben wir dabei und lassen nicht locker: Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass Frauen auch in politischen Entscheidungsbereichen gleichberechtigt vertreten sind.“ Weiterlesen

Die Thüringer Landesregierung hat sich mit Vertretern der rot-rot-grünen Fraktionen auf Eckpunkte zur Finanzierung der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie verständigt. „Gerade jetzt ist es geboten, sich nicht weiter in die Krise hineinzusparen. Wir müssen Geld in die Hand nehmen, um Impulse für den Wiederaufbau der Wirtschaft zu setzen. Dabei müssen soziale, ökologische und nachhaltige Kriterien im Vordergrund stehen“, erklärt dazu die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Susanne Hennig-Wellsow. Sie bewertet es positiv, dass nun zur Finanzierung von konjunkturellen Maßnahmen eine höhere Kreditaufnahme vorgesehen ist als ursprünglich vom Thüringer Finanzministerium vorgesehen. Der Erhalt der Investitionsquote in schwierigen Zeiten sei wichtig für Thüringens Zukunft. Weiterlesen

Vor dem Hintergrund neuer Zahlen zu den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und Vorschlägen für Konjunkturmaßnahmen für Thüringen setzt sich die Fraktion DIE LINKE für ein sozial-ökologisches Umsteuern und eine solidarische Strukturpolitik ein. „Wenn wir über konjunkturelle Stimuli und die Unterstützung der Thüringer Wirtschaft beim Neustart aus der Corona-Krise heraus sprechen, müssen wir zugleich die großen wirtschaftspolitischen und gesellschaftspolitischen Herausforderungen mitdenken, die es schon vor der Pandemie gegeben hat“, sagt die Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. Weiterlesen

Wie wichtig die einheimische Nahrungsmittelproduktion ist, hat die Corona-Pandemie auf beeindruckende Weise gezeigt. Auch in anderen Bereichen wie dem Gesundheitswesen ist deutlich geworden, wie wichtig es ist, die Daseinsvorsorge zu stärken. „Als Linke wollen wir nun einen Schritt weitergehen und Bodenspekulation einen Riegel vorschieben“, erklärt Marit Wagler, Sprecherin für Landwirtschaft, Forsten der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Um für den notwendigen Rechtsrahmen einer solchen Initiative zu sorgen, haben die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN, die Landtagsfraktionen und die Bundestagsfraktion gemeinsam ein Gutachten in Auftrag gegeben. Es befasst sich schwerpunktmäßig mit der Regulierung von Share deals und die Ausgestaltung von gemeinwohlorientierten Landgesellschaften als strategische Bodenreserve in öffentlicher Hand. Weiterlesen

Angesichts des heute beschlossenen milliardenschweren Hilfspakets zur Abmilderung der Corona-Folgen erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Wir haben ein wichtiges Paket geschnürt, das vielen Menschen zugutekommt. Es trägt eine soziale Handschrift. Es ist ein Paket für ein solidarisches Thüringen, eines für die Menschen im Lande. Ein Hilfspaket, das sozialen Zusammenhalt sichert. Ein soziales Paket, das schnelle und nachhaltige Unterstützung möglich macht.“ Das Programm ist eine wichtige Unterstützung und dringend notwendige Krisenhilfe für die von den Folgen der Corona-Pandemie Betroffenen: für die Menschen in Thüringen, für Familien, Kommunen, Beschäftigten, Wirtschaft, Kultur und Vereine. Weiterlesen

Unterstützung für Soloselbstständige, Studierende und Azubis, Stärkung des Gesundheitsschutzes, Krisenhilfe für Eltern, Kommunen, Wirtschaft, Kultur, Sport und Vereine: Die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen und die CDU im Thüringer Landtag haben sich auf schnelle und solidarische Krisenhilfen in Thüringen verständigt. Dazu erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen