„Thüringen kann mit rund 200 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes rechnen. Diesen Investitionsschub müssen wir in Bildung, Gesundheit und Mobilität auch in die Kommunen lenken und die Gemeinden und Städte klimagerecht für die Zukunft fit machen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

„Mit dem Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 wird der durch Rot-Rot-Grün vor zehn Jahren begonnene Kurs zur Schaffung zukunftsfester neuer kommunaler Verwaltungsstrukturen fortgeführt“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay, nach der heutigen Regierungsmedienkonferenz. Weiterlesen

„Weil in den vergangenen Jahren unter Rot-Rot-Grün die Anzahl der Kommunen in Haushaltsnotlage drastisch reduziert werden konnte, stehen auch dieses Jahr wieder rund 35 Millionen Euro aus dem kommunalen Hilfsfonds zur Verfügung. Diese Mittel erhöhen die finanziellen Spielräume der Gemeinden, Städte und Landkreise im Jahr 2025“, informiert der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

„Die Koalition aus CDU, BSW und SPD hat ein Gesetz beschlossen, das Kommunen im Stich lässt, die strukturell benachteiligt sind. Die Millionen kommen nicht in den Kommunen an, wo sie benötigt werden“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag, Sascha Bilay. Der Experte macht seine Einschätzung beispielhaft daran fest, dass die Finanzhilfen des Landes für die Kommunen mit hohen Sozialausgaben nicht die betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte erreichen (siehe Anhang). Nach Willen der Koalition erfolgt die Verteilung von 47 Millionen Euro ausschließlich nach Einwohnern. Dagegen hat sich allerdings der Gemeinde- und Städtebund ausgesprochen. Besonders von hohen Sozialausgaben betroffen sind die kreisfreien Städte, die im Verhältnis der Einwohner vergleichsweise hohe Sozialausgaben haben. Weil aber die kreisfreien Städte im Regelfall weniger Einwohner haben als Landkreise, führt das zu einer finanziellen Ungerechtigkeit. „Die falsche Verteilung führt dazu, dass in Summe 4,5 Millionen Euro falsch an die Kommunen gezahlt werden. Am stärksten benachteiligt wird die finanziell schwache Stadt Gera, der fast 2 Millionen Euro vorenthalten werden“, rechnet der Abgeordnete vor. Weiterlesen

Hier findet Ihr Zusammenfassungen und Kurzdarstellungen unserer Schwerpunkte in den 16.-18. Sitzungen des Thüringer Landtags im Mai 2025. Es geht um die Schaffung eines Feiertages am 8. Mai. um ein Azubiwerk, um Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt, die Unterstützung der Landesregierung für den Antrag aus Bremen ein Antrag auf Prüfung eines AfD-Verbots zu stellen... Weiterlesen

„Die im Haushalts- und Finanzausschuss von der Koalition vorgeschlagenen Änderungen am eigenen Gesetz zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft werden die handwerklichen Fehler weiter verschlimmern. Dass die Finanzhilfen an die Landkreise und kreisfreien Städte nach Zahl der Einwohner verteilt werden sollen, ist völlig sachfremd. Damit werden die tatsächlichen Belastungen bei den Sozialausgaben nicht berücksichtigt. Dass die Regierungskoalition einen Vorschlag der Linken aus ideologischen Gründen ablehnt, ist vorhersehbar. Dass allerdings ein gleichlautender Vorschlag des Gemeinde- und Städtebundes völlig ignoriert wird, ist schon erstaunlich“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Sascha Bilay. Weiterlesen

Zur aktuellen Information des Landesamtes für Statistik zu Ausgaben und Einnahmen der Kommunen im Jahr 2024 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Dass die Thüringer Kommunen auch 2024 wieder mit einem Plus abgeschlossen haben zeigt, dass unter Verantwortung von Rot-Rot-Grün die Gemeinden, Städte und Landkreise mehr als gut finanziell ausgestattet wurden. Zwar betrugen im letzten Jahr die kommunalen Gewinne nur 100 Millionen Euro, allerdings lagen die Überschüsse im Jahr 2023 bei rund 300 Millionen Euro und 2022 bei rund 200 Millionen Euro.“ Weiterlesen

Zum heute im Landtag beratenen Gesetzentwurf der Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD zur Stärkung der Thüringer Kommunen im Jahr 2025 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Wir sehen die geplante pauschale Verteilung der zusätzlichen Finanzhilfen äußerst kritisch. Es fehlt eine gezielte Steuerung mit klarer Wirkung. Statt dem Gießkannenprinzip braucht es eine bedarfsorientierte Förderung.“ Weiterlesen

„Wir werden den vorgestellten Rechnungshofbericht zeitnah auf die Tagesordnung des zuständigen Ausschusses für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung setzen. Angesichts der Tatsache, dass bei mehreren Kontrollprüfungen des Rechnungshofes festgestellt wurde, dass die Kommunen mehr als die Hälfte der Beanstandungen nicht oder nur teilweise erledigt haben, muss die Landesregierung darüber informieren, welche Maßnahmen die entsprechenden Rechtsaufsichtsbehörden zur Umsetzung der Erledigungen eingeleitet haben. Unter anderem betraf das Mängel bei der IT-Sicherheit in kleinteiligen Verwaltungsstrukturen. Deshalb wollen wir auch von der Landesregierung wissen, wie sie den im Rechnungshofbericht festgestellten ins Stocken geratenen Prozess zur Schaffung zukunftsfester kommunaler Verwaltungsstrukturen durch freiwillige Gemeindeneugliederungen mit welchen konkreten Maßnahmen wieder ankurbeln will.“ Weiterlesen

„Wir sind offen für Gespräche über mögliche Hilfen für kommunale Schwimmbäder in Thüringen im Haushaltsjahr 2025. Uns ist bewusst, dass die Kommunen und Bäder vor individuellen Herausforderungen stehen und diese zurecht thematisieren. Damit Hilfepakete auf den Weg gebracht sowie gezielt und wirkungsvoll gestaltet werden können, ist eine verlässliche und fundierte Informationsgrundlage wichtig“, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Katja Maurer. Weiterlesen

Angesichts der Weiterförderung des Beratungszentrums für queere Menschen in Thüringen erklärt Katja Maurer, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Auf Initiative mehrerer Fraktionen im Erfurter Stadtrat, darunter auch Die Linke, wurde gestern die Förderung der Stadt für das Queere Zentrum in Höhe von 20.000 Euro unabhängig von der Landesförderung auf den Weg gebracht, um das Fortbestehen der Beratungsstelle sicherzustellen.“ Weiterlesen

„Die Möglichkeiten zur Kontrolle der Thüringer Sparkassen sind völlig unzureichend. Weder auf Ebene der Kommunen noch im Landtag selbst ist es möglich, über die Verwendung der Gewinne ausreichend Transparenz herzustellen. In der kommenden Legislaturperiode müssen wir deshalb über eine Reform des Sparkassengesetzes reden, um die demokratische Legitimation der kommunalen Banken zu stärken. Die Gewinne der Sparkassen müssen stärker der Allgemeinheit zugutekommen!“, erklären die Linke-Abgeordneten Katja Maurer, Ronald Hande und Sascha Bilay. Weiterlesen

Der Thüringer Landtag hat den Gesetzentwurf von Linke, SPD und Bündnis90/Die Grünen beraten und mehrheitlich beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass Kommunen mit bis zu 50.000 Einwohnern eine finanzielle Unterstützung für kommunale Hallenbäder erhalten, die Schwimmunterricht anbieten. Weiterlesen

Der Ausschuss für Inneres und Kommunales hat heute einen von Die Linke, SPD und Grünen eingebrachten Gesetzesentwurf beraten und in das Juni-Plenum überwiesen. Der Entwurf sieht vor, dass Kommunen bis 50.000 Einwohner eine finanzielle Unterstützung für kommunale Hallenbäder, die Schwimmunterricht anbieten, aufgrund gestiegener Energiekosten erhalten. Weiterlesen

„In Thüringen ist eine Stärkung des kommunalen Ehrenamtes dringend notwendig. Eine Erhöhung der Entschädigung für ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ist längst überfällig“, fordert die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Katja Maurer. Weiterlesen

Anlässlich aktueller Zahlen des Landesamtes für Statistik hinsichtlich eines Überschusses der Thüringer Kommunen in Höhe von 300 Millionen Euro im Jahr 2023 erklärt Katja Maurer, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Analyse über Einnahmen und Ausgaben der Kommunen belegt, dass wir durch steigende Finanzhilfen an die Kommunen für eine stabile und auskömmliche Finanzierung der Aufgaben vor Ort sorgen." Weiterlesen

Mit dem Haushalt 2024 hat sich der Landtag dazu entschlossen, Kommunen mit einem kommunalen Schwimmbad finanziell zu unterstützen. Die Mittel sollen aus dem Corona- und Energiesondervermögen fließen. Zur Umsetzung hat die rot-rot-grüne Koalition einen Gesetzentwurf für die bevorstehende Landtagssitzung vorgelegt. Dieser Entwurf sieht vor, dass 5 Mio. Euro für die Gemeinden freigesetzt werden: „Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohner sollen jeweils ca. 416.000 Euro erhalten, um gestiegene Energiekosten abzufedern, wenn in ihren kommunalen Bädern Schwimmunterricht stattfindet“, erklärt die Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion Die Linke Katja Maurer. Weiterlesen

Die positive Zusammenarbeit zwischen der kommunalen Familie und dem Freistaat Thüringen ist ein gutes Beispiel dafür, wie durch partnerschaftliche Beziehungen auf verschiedenen politischen Ebenen nachhaltige Veränderungen bewirkt werden können. Damit die Kommunen ihre Arbeit weiterhin erfolgreich leisten können, wurden sie im Haushalt 2024 weiterhin entsprechend finanziell ausgestattet: „Das ist ein wichtiges Signal für die Kommunen und ein gutes Ergebnis der Haushaltsverhandlungen“, erklärt Katja Maurer, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Mit dem jetzt vom Innenausschuss beschlossenen Gemeindeneugliederungsgesetz 2024 wird der von Rot-Rot-Grün in der letzten Legislaturperiode begonnene Kurs zur Schaffung zukunftsfester neuer kommunaler Verwaltungsstrukturen konsequent fortgeführt. Damit wird bereits das zweite Neugliederungsgesetzesverfahren in dieser Legislaturperiode im Landtag in der kommenden Woche im Plenum abgeschlossen“, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katja Maurer. Weiterlesen

Zum heute veröffentlichten kommunalen Finanzreport 2023 der Bertelsmann Stiftung erklärt Katja Maurer, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Studie zeigt, dass Geld allein nicht ausreicht, um mehr Nachhaltigkeit in den Thüringer Kommunen auf den Weg zu bringen. Investitionsmaßnahmen können unter anderem wegen fehlender Fachkräfte sowie Material- und Lieferkettenproblemen, besonders seit der Corona-Pandemie nicht umgesetzt werden. Die Herausforderungen vor Ort sind und bleiben enorm.“ Weiterlesen

Katja Maurer, Sprecherin für Kommunalpolitik, und Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, haben die Vorschläge der LINKE-Fraktion für eine umfassende Demokratisierung der Thüringer Kommunen vorgestellt. Ein inhaltlicher Schwerpunkt ist die Modernisierung des Kommunalwahlrechts. Nach dem Willen der LINKE-Fraktion soll, das Wahlalter (aktives Wahlrecht) in den Thüringer Kommunen auf 14 Jahre gesenkt werden und zukünftig soll es mehr Wahlorte und längere Wahlzeiten geben. Weiterlesen

Der Landtag beschloss in seiner heutigen Sitzung die humanitäre Verpflichtung, Geflüchtete aus der Ukraine solidarisch zu unterstützen. Die Koalitionsfraktionen betonten dabei die gemeinschaftliche Verantwortung von Bund, Ländern, Kommunen und der Gesellschaft bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten. Weiterlesen

Mit dem morgen im Landtag zu beratenden Gesetz von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen wir dafür sorgen, dass die Bundesmittel für aus der Ukraine geflüchteter Menschen zeitnah und zu 100 Prozent an die Kommunen in Thüringen weitergeleitet werden können“, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katja Maurer, im Vorfeld der Landtagssitzung. Weiterlesen

„Mit dem heute vom Innenausschuss beschlossenen Gesetzentwurf von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird geregelt, dass die vom Bund den Ländern für die Erfüllung der Aufgaben im Zusammenhang mit aus der Ukraine geflüchteter Menschen im Jahr 2023 zur Verfügung gestellten Mittel an die Kommunen im Freistaat zeitnah und zu 100 % weitergeleitet werden“, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katja Maurer. Weiterlesen

Rot-rot-grün bringt eine verpflichtende finanzielle Beteiligung der Kommunen und Einwohnern an den Gewinnen der Windenergiebetreiber auf den Weg. Dadurch soll die Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern erhöht und die regionale Wertschöpfung gestärkt werden. Dazu erklärt Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es wird keine Anlage mehr geben, die neu gebaut oder repowert wird, von der am Ende die Kommunen oder die Bürgerinnen und Bürger nicht profitieren. Das ist die Kernaussage dieses Gesetzes.“ Weiterlesen

„Mit dem heute von der Landesregierung beschlossenen Entwurf eines Gemeindeneugliederungsgesetzes 2024 wird der von Rot-Rot-Grün in der letzten Legislaturperiode begonnene Kurs zur Schaffung zukunftsfester neuer kommunaler Verwaltungsstrukturen konsequent fortgeführt. Damit wird bereits das zweite Neugliederungsgesetzesverfahren in dieser Legislaturperiode im Landtag auf den Weg gebracht“, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katja Maurer. Weiterlesen

Anlässlich des lange erwarteten und nun im Bundestag vorgestellten Gesetzesentwurfes zum Gebäudeenergiegesetz erklärt Ute Lukasch, Sprecherin für Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Dieses Gesetz hat nichts mit sozialverträglichem Klimaschutz zu tun. Der Bundesregierung muss bewusst werden, dass eine nachhaltige Reduktion von Treibhausgasemissionen nicht möglich ist, wenn große Teile der Gesellschaft keine finanziellen Mittel haben, um den Forderungen nachzukommen“. Katja Maurer, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, ergänzt dazu: „Wir brauchen einen gesamtheitlichen und sozial gerechten Ansatz, um einen wirklichen Beitrag zum Klimaschutz leisten zu können. Es reicht nicht aus, nur kommunale Wohnungsunternehmen in die Verantwortung zu nehmen.“ Weiterlesen

„Der Aufschrei über die erneut niedrige Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl in Sonneberg ist leider nichts Neues und die Ursachenbekämpfung wird oft leider auch vergessen. Das muss sich ändern", so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Mit dem heute im Landtag beratenen Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Koalition wird geregelt, dass die vom Bund den Ländern für die Erfüllung der Aufgaben im Zusammenhang mit aus der Ukraine geflüchteter Menschen im Jahr 2023 zur Verfügung gestellten Mittel an die Kommunen im Freistaat weitergeleitet werden“, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katja Maurer. Weiterlesen

„Mit dem jetzt in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf ’Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge‘ der rot-rot-grünen Koalition wird eine zentrale Forderung der LINKEN in die Tat umgesetzt. Wir haben uns im Zusammenhang mit der Abschaffung der Beiträge immer für einen solchen Fonds ausgesprochen. Der jetzige Gesetzesentwurf entlastet die Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer finanziell, bei denen eine besondere Härte vorliegt und die deshalb im Zuge des Beitragsbescheides einen Stundungsantrag gestellt haben“, erklärt Katja Maurer, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen