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Nachrichten aus der Fraktion

Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.

 


 


Lena Saniye-Güngör

Black Friday - Schwarzes Loch für die Gesundheit der Paketzusteller:innen

Anlässlich des morgigen Black Friday äußert sich Lena Saniye Güngör, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag wie folgt: „Black Friday heißt: zu Hause online bequem Schnäppchen machen. Für Paketbot:innen und Kurierfahrer:innen bedeutet es: Noch mehr Stress, Belastung, Hetze. Laut Barmer sind Paketzusteller:innen im Durchschnitt mit über 40 Tagen pro Jahr fast doppelt so oft krank wie alle anderen Arbeitenden mit 22 Tagen. Weiterlesen


Steffen Dittes

Versuch der Profilierung statt Eintreten gegen Corona macht fassungslos

Der Thüringer Landtag hat gestern mehrheitlich für Thüringen entsprechend § 28a Abs.8 des Bundesinfektionsschutzgesetzes „die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)“ festgestellt und die Anwendung von an diese Feststellung geknüpfte Schutzmaßnahmen durch die Landesregierung ermöglicht. Dies war notwendig, da der Bundestag es unterlassen hat, die epidemische Lage von nationaler Tragweite über den 24.11.2021 hinaus festzustellen. Damit hat der Bundestag noch im Ansteigen der 4. Welle den Instrumentenkasten der Landesregierungen für in den Ländern zu treffende Maßnahmen zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Menschen sowie zum Schutz des Gesundheitssystems vor einem Kollaps beschnitten. Weiterlesen


Lena Saniye Güngör, Christian Schaft

Endlich ein Angebot machen

Anlässlich des heutigen Warnstreiks der Hochschulbeschäftigten im Laufe der aktuellen Tarifrunde für die Beschäftigte im öffentlichen Dienst sehen Lena Saniye Güngör, gewerkschaftspolitische Sprecherin und Christian Schaft, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, die Länder in der Pflicht, ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Weiterlesen


Karola Stange

Das Schweigen brechen – genug ist genug

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen erklärt Karola Stange: „Der 25. November macht jedes Jahr sichtbar, was zu oft im Verborgenen bleibt: Gewalt gegen Frauen ist immer noch alltäglich in unserer Gesellschaft. Entmutigung anlässlich der jährlich notwendigen Mahnung kann sich einstellen. Wichtig ist daher ein großer Wurf beim Gewaltschutz. Dieser muss zum einen auf Bundesebene geschehen, z. B. mit der Regelung eines Rechtsanspruchs auf einen Platz in einer Gewaltschutzeinrichtung oder eine deutlichere Unterstützung bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention – vor allem was die Finanzierung von Gewaltschutzeinrichtungen angeht. Hier ist die neue Koalition in der Pflicht. Weiterlesen


Torsten Wolf

Schule ist Bildung und Teilhabe

Dass Schulen grundsätzlich offenbleiben, ist die richtige Entscheidung. Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, Torsten Wolf, erklärt anlässlich der Feststellung einer pandemischen Lage in Thüringen durch den Landtag: „Alle Maßnahmen müssen hinsichtlich der Erfahrungen der letzten 20 Monate getroffen werden. Wir unterstützen die Entscheidung des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport, die Schulen in keinen weiteren ‚Lockdown‘ zu schicken, sondern am Präsenzunterricht festzuhalten. Die LINKE ist froh, dass mit den neuen Entscheidungen bestätigt wurde, dass die Schulen grundsätzlich offenbleiben. Kinder und Jugendliche sowie ihre Familien haben in den zurückliegenden Monaten die Hauptlast getragen. Weiterlesen


Andreas Schubert, Knut Korschewsky

Absagen und Umsatzausfälle: Schnelle Hilfen dringend notwendig

„Schausteller:innen- und Gastronomiebranche brauchen jetzt weitere umfassende finanzielle Hilfen, um Umsatzausfälle zu kompensieren. Es geht für viele um die nackte Existenz. Der angestaute Frust und Ärger durch die Absage von Weihnachtsmärkten und die Stornierungswelle in der Gastronomie durch die Betroffenen können wir nachvollziehen, weshalb die Politik weitere Hilfen schnell und unbürokratisch zur Verfügung stellen muss, um entstandene finanzielle Verluste auszugleichen“, sind sich Andreas Schubert, Sprecher für Wirtschaftspolitik und Knut Korschewsky, Sprecher für Tourismuspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag einig.  Weiterlesen


Ralf Plötner

Impfpflicht nicht erst nach der zehnten Welle

Zur aktuellen Debatte über eine allgemeine Impfpflicht äußert sich Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Wenn wir nicht in einer Dauerschleife hängen wollen, wo jedes Jahr in der Vorweihnachtszeit das öffentliche Leben massiv runtergefahren werden muss, um die Gesundheit der Menschen zu schützen, braucht es eine verlässliche Rechtsgrundlage im nächsten Jahr, um Impfungen gegen das Coronavirus zur Pflicht zu machen. Wir können nicht erst nach der zehnten Welle den Bedarf dafür feststellen.“ Weiterlesen


Ute Lukasch

Weitere Benachteiligung von Auszubildenden ist nicht nachvollziehbar

Bei einem Ortstermin am 22. November in Greiz kamen Mitglieder des Petitionsausschusses mit den Fraktionsvorsitzenden des Kreistages Greiz, der Landrätin und weiteren Vertreter:innen der Kreisverwaltung ins Gespräch. Ebenfalls anwesend war die Vertreterin der Petition, welche die Einführung des landesweiten Azubi-Tickets auch im Landkreis Greiz fordert. Greiz ist der einzige Landkreis, der das vergünstigte Azubi-Ticket nicht anbietet, obwohl der Freistaat Thüringen derzeit 142,54 € von den 192,54 € für die Verkehrsunternehmen übernimmt. Die Azubis und jetzt auch die Freiwilligendienstleistenden müssen lediglich 50 € zahlen, um mit Bus und Bahn in Thüringen unterwegs zu sein. Außerdem erhalten die Landkreise, die das Azubiticket anerkennen, noch eine Pauschale von 10 € je Berufsschüler*in mit Wohnort im jeweiligen Landkreis. Weiterlesen


Sascha Bilay, Katharina König-Preuss

Verfassungsschutzbericht 2020 – zu spät, zu verzerrt, zu ungeeignet

Zur Vorstellung des Thüringer Verfassungsschutzbericht 2020 erklären Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher, und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es hat 8 Jahre lange gedauert, bis das Amt für Verfassungsschutz nun erstmalig in seinem Thüringer Jahresbericht über die AfD im Kapitel ‚rechtsextreme Parteien‘ berichtet. Acht Jahre, in denen die AfD bundesweit über 1.000 hauptamtliche Funktionäre in staatlich bezahlten Posten für Mandatsträger und Mitarbeiter installieren konnte und mit dem besonders rechtsradikalen Flügel in Thüringen ein Epizentrum hat. Zivilgesellschaft, Medien, Wissenschaft und antifaschistischen Gruppen haben über Jahre über entsprechende Erkenntnisse zu deren menschenfeindlichen, rassistischen und völkischen Aktivitäten zusammengetragen und frühzeitig publiziert, insoweit ist der Mehrwert für mehrere Millionen Euro Jahresbudget fraglich, die Bezeichnung ‚Frühwarnsystem‘ ein Witz und leider setzen sich methodische Mängel im Jahresbericht fort, die mich besorgen.“ Weiterlesen


Sascha Bilay, Ronald Hande

Mehr Mittel im Haushalt 2022 für Kommunen in Thüringen

Kommunen in Thüringen können nächstes Jahr mit 106 Mio. Euro mehr aus dem Kommunalen Finanzausgleich rechnen. „Die Gemeinden, Städte und Landkreise in Thüringen können im nächsten Jahr mit 106 Mio. Euro mehr aus dem Kommunalen Finanzausgleich rechnen als dieses Jahr. Unter Beachtung aller möglichen kommunalen Mittel im Landeshaushalt und den steigenden kommunalen Steuereinnahmen werden die Kommunen 2022 so viel Geld haben wie nie zuvor“, erklären der haushaltspolitische Sprecher Ronald Hande und der kommunalpolitische Sprecher Sascha Bilay der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen


Liebt doch, wen ihr wollt! Unsere Forderungen

LGBTIQ*-Rechte sind Menschenrechte, aber diese werden in Deutschland leider ständig von der Bundesregierung blockiert. Wo bleibt der Schutz im Grundgesetz? Warum wird das verfassungswidrige Transsexuellengesetz nicht abgeschafft und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt? Wir haben unsere Forderungen in diesem Flyer gesammelt.

Familien brauchen Erholung!

Durch die Herausforderungen der Corona-Pandemie waren und sind Familien mit Kindern in besonderer Weise belastet. Nach einer erfolgreichen ersten Programmphase im Jahr 2020 verlängert das Thüringer Sozial- und Familienministerium daher gemeinsam mit den Thüringer Familienferienstätten das Angebot geförderter Familienerholungen in der Zeit der Pandemie.

Irgendwas mit Umwelt

Am 27.05.2021 sendeten wir unsere große Live Show »Irgendwas mit Umwelt« aus dem Zughafen Kulturbahnhof in Erfurt. Katja Maurer, Abgeordnete für DIE LINKE im Thüringer Landtag und umweltpolitische Sprecherin, lud ein zum Talk über Energie und Nachhaltigkeit mit vielen Gästen aus der Welt von Wissenschaft und Naturschutz. Hier könnt ihr die ganze Sendung noch einmal Revue passieren lassen.

Hier gehts zur Themenseite Umwelt

 

#DreissigJahre

Im Oktober 1990 zogen neun Abgeordnete der Linken Liste/PDS in den Thüringer Landtag ein. Damals dachte noch niemand daran, dass einmal ein linker Ministerpräsident im Freistaat regieren wird. Auch von Wahlergebnissen über 30 Prozent wagte niemand zu träumen. Und doch liegt in jenen Monaten vor drei Jahrzehnten der Ausgangspunkt einer politischen Erfolgsgeschichte: der Beginn des Thüringer Weges.

Videos aus der Fraktion


Happy Birthday Susi

Happy Birthday, liebe Susanne Hennig-Wellsow! Du hast mit Herz und Scharfsinn die Politiklandschaft in Thüringen geprägt, wie kaum eine andere. Und bei all dem politischen Ernst der Lage ist der Spaß mit dir nie zu kurz gekommen, wie unsere schönsten Outtakes der letzten 1,5 Jahre beweisen. Danke für alles und im Namen der gesamten Fraktion: Herzlichen Glückwunsch, liebe Susi! Weiterlesen


Weltkindertag ist unser Feiertag!

#Weltkindertag ist unser #Feiertag. Wir wollten mit diesem Tag auch die Rechte von Kindern in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Debatte rücken. Wir wollen Kinderrechte in der Thüringer Verfassung stärken, das Recht auf gewaltfreie Erziehung, mehr Beteiligung und Mitsprache, angemessene Kindergrundsicherung für mehr Chancengleichheit. Weiterlesen


Daniel Reinhardt zur Petition des Frauenstreikbündnisses

Der Petitionsanschuss beschäftigt sich im Moment mit der Petition des Frauenstreikbündnis Jena. Den Mitglieder*innen geht es vor allem darum, dass Kindergärten, Personalschlüssel & Ausstattung verbessert werden sollen. Daniel Reinhardt findet das auch. Weiterlesen


Ergebnisse der #LINKEKlausur 2021

Zum Abschluss der #LINKEKlausur 2021 wurde unser Fraktionsvorstand neu gewählt. Fraktionsvorsitzender Steffen Dittes wurde mit 19/2/2 Stimmen im Amt bestätigt. Wir begrüßen ganz herzlich neu im Vorstandsteam: Katja Maurer. Auch unser PGF André Blechschmidt wurde erneut bestätigt. Weiterlesen


PK zur Novellierung des Thüringer Kindergartengesetzes

In einer Pressekonferenz stellten Fraktionsvorsitzender Steffen Dittes, Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher, und Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung unsere Zielstellung für die Novellierung des Thüringer Kindergartengesetzes vor. „Wir wollen aus den Kindergärten echte Bildungseinrichtungen machen“, sagte Torsten Wolf. Weiterlesen