Mit Blick auf die aktuelle Situation der Beschäftigten am Standort von Bohai Trimet in Sömmerda fordert Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Linken im Thüringer Landtag: „Das Zuschauen der Landesregierung beim Verlust von Arbeitsplätzen muss ein Ende haben. Während der Amtskollege Sven Schulze in Sachsen-Anhalt handelt, hüllt sich Mario Voigt in Schweigen. Volkswagen hat nun signalisiert, doch ein Interesse am Standorterhalt zu haben und einen Aufschub für Investorengespräche zu schaffen. Ich frage die Landesregierung, ob sie in dieser Situation tatenlos am Spielfeldrand stehen oder endlich den Transformationsfonds nutzen will, um den Beschäftigten in Sömmerda eine Zukunft in Thüringen zu geben?“ Weiterlesen

Zu den geplanten Einschnitten der Bundesregierung bei Demokratieprojekten erklärt Katharina König-Preuß, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die von der Bundesregierung geplanten Einschnitte sind fatal. Demokratieprojekte sind seit Jahren Angriffen der AfD auf kommunaler, Landes- und Bundesebene ausgesetzt, flankiert von weiteren rechten bis extrem rechten Akteuren. Dass auch konservative Kräfte auf diesen Kurs aufspringen und Demokratieprojekte politisch-ideologisch instrumentalisieren, verschärft die Situation zusätzlich. Nachdem diese Initiativen über Jahre hinweg sturmreif geschossen wurden, wird nun der Kürzungshammer geschwungen. Weiterlesen

Während Studierende vom Angebot des Studierendenwerks profitieren, gibt es eine vergleichbare Unterstützung für Auszubildende in Thüringen bisher nicht. Linda Stark, Sprecherin für Ausbildungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, fordert: „Auszubildende verdienen denselben Rückhalt wie Studierende. München, Hamburg und Bremen haben es vorgemacht: ein Azubiwerk schafft bezahlbaren Wohnraum, Beratungsangebote und Mitbestimmung und stärkt somit den Azubis den Rücken. Schleswig-Holstein zieht nun ebenfalls nach. Mit Beschluss des Landeshaushalts haben sich auch die regierungstragenden Fraktionen zu einem Azubiwerk für Thüringen bekannt, dessen Einrichtung aber bis heute auf sich warten lässt.“ Weiterlesen

„Der Thüringen-Monitor zeigt: Die Menschen fühlen sich mit ihren Städten, Dörfern und Gemeinden stark verbunden. Sie helfen einander, engagieren sich in Vereinen und Nachbarschaften, das ist eine große Stärke unseres Landes. Aber dieser Zusammenhalt steht unter Druck: Wenn Menschen das Gefühl haben, nicht gehört zu werden, am Ende des Monats zu wenig Geld übrig ist, weil die Preise erhöht werden, sei es für Mieten, Nebenkosten oder an der Supermarktkasse. Oder, wenn Arztpraxen fehlen, Kindergärten schließen, zu wenig Busse fahren, und junge Menschen nicht ernst genommen werden, dann wächst Enttäuschung. Besonders gefährlich wird es, wenn soziale Unsicherheit gegen Minderheiten gelenkt wird. Wer Menschen gegeneinander ausspielt, löst kein einziges drängendes Problem. Der Thüringen-Monitor zeigt deutlich: Politik sollte die Thüringerinnen und Thüringer entlasten, statt den Druck auf sie zu erhöhen. Es braucht eine klare Prioritätensetzung der Landesregierung, gleichwertige Lebensverhältnisse konkret in Thüringen anzugehen“, erklären Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender, und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Am 12. Mai 2026 jährt sich die Enttarnung des Neonazis Tino Brandt als V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes zum 25. Mal. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Fall Tino Brandt ist einer der größten politischen Skandale in der Geschichte Thüringens nach der Wiedervereinigung. Ein führender Neonazi, Kopf des Thüringer Heimatschutzes und NPD-Funktionär wurde über Jahre vom Staat bezahlt. Dieses Geld floss nach Brandts eigenen Angaben auch in den Aufbau und die Stabilisierung extrem rechter Strukturen. Der Staat hat nicht nur zugeschaut, sondern mit dem Instrument V-Mann eine Szene mitfinanziert, aus deren Umfeld der NSU hervorging. Wer heute über rechte Gewalt, Rechtsterrorismus und Behördenversagen spricht, kommt an diesem Skandal nicht vorbei.“ König-Preuss kritisiert ebenso, dass auch ein Vierteljahrhundert später keine adäquaten Konsequenzen gezogen wurden. Weiterlesen

Heute findet die 4. Sitzung der Kommission zur Finanzierung der Kindergärten im Thüringer Landtag statt. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, fordert: „Fundiert und mit viel Fachwissen haben die Mitglieder der Kindergartenkommission ihre Expertise für eine grundhaft neue Finanzierung der Kindergartenlandschaft geteilt. Tragfähige Lösungen müssen nun erarbeitet, diskutiert und der Haushaltsstrukturkommission übermittelt werden. Klar ist, mit diesem Schritt ist die Arbeit der Kindergartenkommission nicht getan, denn die Herausforderungen im Kindergartenland Thüringen bleiben bestehen. Was es jetzt braucht, ist die Verstetigung der Arbeit der Kommission hin zu einer Landeskindergartenkonferenz, um in Zukunft bestmöglich frühkindliche Bildung zu gestalten. Die Linke wird einen entsprechenden Antrag im nächsten Plenum einbringen.“ Weiterlesen

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, und Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, nehmen die Schließungen zweier weiterer Betriebe aus der Automotive-Branche in Nobitz und Sonneberg zum Anlass, an die Landesregierung zu appellieren: „Zwei weitere Industriebetriebe in Thüringen sollen schließen. Wieder drohen tarifgebundene Arbeitsplätze in Thüringen wegzufallen. Das Arbeitsplatzsterben setzt sich ungebremst weiter fort in Thüringen. Die im letzten Jahr im Haushalt eingestellten Mittel zur Rettung von Arbeitsplätzen sind immer noch nicht verfügbar. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum das Wirtschaftsministerium so lange braucht, die Mittel zur Verfügung zu stellen. Im Schlafwagen oder mit der ruhigen Hand setzt sich die Pandemie der Deindustrialisierung in Thüringen fort.“ Weiterlesen

"Spasíba, Thank you und Merci. Am 8. Mai feiern wir den Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus und sagen: „Wer nicht feiert, hat verloren“. Mit der bedingungslosen Gesamtkapitulation der Wehrmacht endete 1945 die nationalsozialistische Gewaltherrschaft. Dafür danken wir den alliierten Befreier*innen der sowjetischen, amerikanischen, britischen und französischen Armeen sowie den vielen Partisan*innen und Widerstandskämpfer*innen. Weiterlesen

Linda Stark, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zu den Schulstreiks gegen die Wehrpflicht: Weiterlesen

Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat heute die schriftliche und mündliche Anhörung zum Antrag der Fraktion Die Linke „Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD“ beschlossen. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die AfD greift die Grundpfeiler unserer Demokratie an und beruft sich gleichzeitig auf deren Schutz. Genau dafür gibt es die wehrhafte Demokratie: Sie muss nicht tatenlos zusehen, wenn eine Partei Menschenwürde, Rechtsstaat und demokratische Institutionen systematisch beschädigt. Die heutige Entscheidung des Justizausschusses ist deshalb ein klares Signal: Thüringen schaut nicht weg, sondern prüft den Weg nach Karlsruhe.“ Weiterlesen

Eine kürzlich veröffentlichte Umfrage von INSA im Auftrag der Funkemediengruppe zeigt: Nur jeder vierte Mensch in Thüringen fühlt sich von der Thüringer Landesregierung aus CDU, BSW und SPD vertreten. Jeder zweite sorgt sich um hohe Mieten und Nebenkosten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Christian Schaft: „Das Gerede der CDU geführten Landesregierung über das Lebensgefühl als Mindset und grüne Herzen ersetzen keine Politik. Ein gutes Lebensgefühl entsteht, wenn Menschen keine Sorgen haben müssen, ob am Ende des Monats noch Geld übrigbleibt. Diese Landesregierung regiert ganz offensichtlich an den drängenden Problemen der Thüringerinnen und Thüringer vorbei.“ Weiterlesen

Zum sogenannten Entlastungsgesetz der Landesregierung erklärt Sascha Bilay, Sprecher für Kommunalpolitik und Verwaltungsmodernisierung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Was die Landesregierung als Entlastung verkauft, ist in Wahrheit ein Sammelgesetz zum Abbau von Transparenz, Beteiligung, Arbeitnehmerrechten und rechtsstaatlicher Kontrolle. Es ist ein Angriff auf Arbeitnehmerrechte und Transparenz. Dieses Gesetz macht das Leben der Menschen nicht einfacher, sondern schwächt genau die Schutzmechanismen, auf die Bürger:innen, Beschäftigte, Journalist:innen, Kommunen und Parlament angewiesen sind. Die dazu vor kurzem stattgefundene Anhörung hat deutlich gezeigt: Unter dem Etikett Bürokratieabbau soll in Thüringen ein Kahlschlag durch alle Bereiche durchgedrückt werden, im Ergebnis entspricht der vorgelegte Entwurf der Landesregierung einem neuen Belastungsgesetz.“ Weiterlesen

Im Thüringer Landtag hat am 04.05.2026 die Anhörung im Bildungsausschuss zur Novellierung des Thüringer Kindergartengesetzes stattgefunden. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulrike Grosse-Röthig, zieht ein klares Fazit: „Politik darf nicht an den tatsächlichen Bedarfen von Familien und Fachkräften vorbeigehen. Die Familien und pädagogischen Fachkräfte im Land haben verdient, dass wir ihnen als Politik den Rücken stärken. Für ein flächendeckendes Angebot von Kindergärten in Thüringen braucht es klare und sichere finanzielle Zusagen des Landes. Das wurde uns ins Stammbuch geschrieben.“ Weiterlesen

Am 5. Mai findet der jährliche Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen statt. Katja Maurer, Sprecherin für Inklusion in der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, findet hierzu klare Worte: Weiterlesen

In Kosma bei Altenburg findet seit heute Mittag das neonazistische „Jungeuropa-Verlagstreffen“ statt. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die selbst vor Ort war, erklärt dazu: Weiterlesen

Die parlamentarische Anhörung zum sogenannten Entlastungsgesetz ist abgeschlossen. Die Fraktion Die Linke fühlt sich nach der Auswertung der knapp 200 Stellungnahmen in ihrer Position bestätigt: Bei diesem Gesetzentwurf handelt es sich um Etikettenschwindel. Wenn unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung erneut zum Angriff auf Arbeitnehmerrechte und Demokratie geblasen wird, ist das keine Entlastung sondern Belastung. Weiterlesen

Zur von der Landeshauptstadt Erfurt in Auftrag gegebenen aktuellen Studie „Zweckentfremdung von Wohnraum in Erfurt“ erklärt Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag Christian Schaft reagiert auf die Berichterstattung beim MDR zur drohenden Schließung von Bohai-Trimet in Sömmerda: „Entscheidungen in fernen Unternehmenszentralen wickeln profitable Geschäfte und damit wertvolle Arbeitsplätze in Thüringen ab. Nach ContiTech und AE Group soll nun auch Bohai-Trimet abgewickelt werden, obwohl Investoren Interesse gezeigt haben und schwarze Zahlen geschrieben werden. Das Problem sind nicht die Beschäftigten oder das Geschäftsmodell, das Problem sind die miserablen Manager deutscher Großkonzerne und die Profitgier, die ausschließlich auf die nächste Gewinnausschüttung schauen und nicht auf den Wohlstand hier vor Ort.“ Weiterlesen

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das Verbot der „Artgemeinschaft“ aufrechtzuerhalten: „Nachdem die völkisch-antisemitische ‚Artgemeinschaft‘ jahrzehntelang von Sicherheitsbehörden unbehelligt agieren konnte, war das Verbot lange überfällig. Dass das Bundesverwaltungsgericht das Verbot nun bestätigt hat, ist eine sehr gute Nachricht, insbesondere nach dem fatalen Urteil zur Aufhebung des Hammerskin-Verbots.“ Weiterlesen

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zur heutigen Vorstellung des Gesetzentwurf zur Errichtung einer Thüringer Arbeitskammer seiner Fraktion: „Die Beschäftigten in Thüringen brauchen eine Arbeitskammer. Der arbeitnehmerfeindlichen Lobbypolitik, die Druck macht, obwohl die Menschen Entlastungen brauchen, muss eine Absage erteilt werden. Eine Arbeitskammer kann gemeinsam mit den Gewerkschaften genau das tun. Die Beschäftigten in Betrieben, Verwaltung, Gesundheit, dem Handel und vielen anderen Bereichen halten den Laden am Laufen. Was sie brauchen, ist eine starke Stimme für ihre Interessen statt Forderungen nach immer mehr und längerer Arbeiten. Unser Gesetzentwurf für eine Thüringer Arbeitskammer setzt genau hier an.“ Weiterlesen

Zur Ankündigung des Thüringer Justizministeriums, Regelungen gegen Versorgungssperren infolge unseriöser Vermieter auf den Weg bringen zu wollen, erklärt Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die angekündigte Bundesratsinitiative der Landesregierung ist keine echte Entlastung für Mieterinnen und Mieter. Die Verschärfung von Sanktionen verhindert nicht, dass es auch zukünftig weiter zu Versorgungssperren kommt. Die Landesregierung ignoriert damit außerdem weiterhin ihre eigenen landespolitischen Spielräume. Wir als Die Linke fordern einen Härtefallfonds, um Mieterinnen und Mieter sofort und unbürokratisch zu entlasten.“ Weiterlesen

Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, bewertet die Ankündigungen des Bildungsministers auf seiner Kanadareise: „Lehrerprotest, vermurkstes Kindergartengesetz, Schulschließung, unklare Hochschulfinanzierung, offenbar flieht Minister Tischner lieber nach Kanada als sich mit den Problemen und Menschen vor Ort zu befassen. Eine schlechtere Zeit für die Reise des Ministers hätte es kaum geben können. Statt zu verhandeln, wie zukünftig Kindergärten finanziert werden können, drückt sich der Minister sogar vor einer Konfrontation mit jenen Lehrern, denen er zukünftig im Alter mehr Arbeit zumuten will, die am Mittwoch vor seinem Ministerium gegen die Pläne in Sachen Altersabminderung protestieren werden.“ Weiterlesen

Der Druck auf Beschäftigte steigt von Woche zu Woche. Tarifgebundene Arbeitsplätze fallen weg, die Arbeitslosenzahlen steigen. Aus der Bundes- sowie Landesregierung werden ständig Drohungen mit Blick auf die Kürzungen des Sozialstaates ausgesprochen. Wirtschaftskammern und -verbände fordern am laufenden Band, die Beschäftigten noch stärker unter Druck zu setzen und sie noch stärker zur Kasse zu bitten. Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag setzt sich aktiv für die Schaffung einer Thüringer Arbeitskammer ein, um der Wirtschaftslobby eine Stimme der Beschäftigten entgegenzusetzen, denn es braucht vor allem Entlastung für die Beschäftigten, statt noch mehr Druck. Weiterlesen

„Sollte die Voigt-Regierung ernsthaft erwägen, die Straßenausbaubeiträge wieder einzuführen, brennt die Hütte“, versichert der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert anlässlich des Thüringer Tages der Gemeinschaftsschulen die Arbeit des Bildungsministeriums mit Blick auf längeres gemeinsames Lernen: „Minister Tischner spielt heute zum Thüringer Tag der Gemeinschaftsschulen den freundlichen Grüßaugust in Herbsleben, während er politisch am Rückbau von längerem gemeinsamem Lernen arbeitet.“ Weiterlesen

Zur öffentlichen Anhörung der Petition „Reparaturbonus retten - Elektroschrott vermeiden, Bürgerinnen und Bürger entlasten“ am 21.04.2026 im Petitionsausschuss des Thüringer Landtags erklärt Jens Thomas, Sprecher für Umwelt und Verbraucherschutz der Fraktion Die Linke: „Die Anhörung hat erneut gezeigt, wie groß die Unterstützung für den Reparaturbonus ist. Umso unverständlicher ist seine Abschaffung. Die Landesregierung hat selbst bestätigt: Es gab keine sachlichen Gründe, allein angeblich fehlende Mittel waren ausschlaggebend. Angesichts des Nutzens und der geringen Kosten des Programms ist das nicht überzeugend und ein Armutszeugnis.“ Weiterlesen

Mit Blick auf die am Mittwoch anstehende Entscheidung im Bundestag zur Verlängerung der sogenannten Entlastungsprämie sagt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Bundesregierung kündigt eine 1.000-Euro-Entlastungsprämie an, aber zahlen sollen es andere, nämlich die Arbeitgeber, und das auch noch freiwillig. Das Ganze ist ein politischer Bluff auf dem Rücken der Beschäftigten. Viele Arbeitgeber werden das gar nicht können oder schlicht nicht tun. Und durch die geringere Tarifbindung haben insbesondere Kolleginnen und Kollegen im Osten das Nachsehen, wenn sie ihren Anspruch durchsetzen wollen. Das Ergebnis: Am Ende gehen Millionen Beschäftigte leer aus. Das groß angepriesene sogenannte Entlastungspaket wird so zur großen Nebelkerze. Die Bundesregierung kündigt großspurig Entlastung an, hält sich selbst aber nicht für zuständig und wälzt den Druck auf andere ab. Die Regierung täuscht so Entlastung vor, übernimmt selbst aber null Verantwortung dafür. Ich fordere sofort ein Energiekrisengeld von 150 Euro und klare Preisdeckel. Das könnte auch finanziert werden, wenn sich die Bundesregierung endlich mit denen anlegen würde, die mit der Krise Kasse machen, anstatt sich mit rechtlichen Bedenken bei der Übergewinnsteuer aus der Affäre zu ziehen. Ich fordere die CDU-geführte Landesregierung auf, beim Bund Druck zu machen, damit es echte Entlastung gibt statt diesen Etikettenschwindel.“ Weiterlesen

Nach dem gestrigen zweiten Werkstattgespräch zur Hochschulrahmenvereinbarung erklärt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Nach wie vor lässt die Landesregierung die zentrale Frage offen, mit welchem finanziellen Rahmen die Hochschulen planen können. Vor allem das Finanzministerium muss hier endlich Farbe bekennen, anstatt die Hochschulen im Regen stehen zu lassen. Die gestern vorgestellten Inhalte der Rahmenvereinbarungen sehen neue und erweiterte Aufgaben für die Hochschulen vor und auch eine Stärkung verbindlicherer Kooperationen, wie das aber bezahlt werden soll, ist immer noch unklar. Deshalb braucht es endlich einen konkreten Vorschlag für den Finanzrahmen.“ Weiterlesen

„Der 20. April ist kein Tag für peinliche Kiffer-Klischees und auch keiner für alte Verbotspanik. Er ist ein guter Tag für eine einfache Wahrheit: Gute Drogenpolitik schützt Menschen. Schlechte Drogenpolitik bestraft sie und tut dann so, als wäre das schon Hilfe“, erklärt Linda Stark, sucht- und drogenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, anlässlich des heutigen „420“. „Wer es mit Gesundheitsschutz ernst meint, muss auf Aufklärung, Beratung, Jugendschutz und klare Regeln setzen. Strafrecht ist dafür meistens das falsche Werkzeug. Denn der Staat muss erklären, warum er Erwachsene bestrafen will. Nicht die Bürgerinnen und Bürger müssen erklären, warum sie Freiheit wollen.“ Weiterlesen

Angesichts der aktuellen Berichterstattung, wonach die Komplettverweigerung nur einen geringen Anteil an den Ursachen für Kürzungen beim Bürgergeld in Thüringen ausmacht, kritisiert Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die bestehende Sanktionspraxis sowie die Höhe der Regelsätze scharf: Weiterlesen