Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.

 

Als „widersprüchlich und deutlich auf Wahlkampf gebürstet“ bezeichnet Ronald Hande, Haushaltsexperte der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Aussagen der CDU zum Rechnungshofbericht. „Dazu gehört, dass Thüringen zu wenig Personal habe und zu wenig Geld in den Straßenausbau investiere, während sie gleichzeitig behaupten, das Land leiste sich zu viel Personal und gebe zu viel Geld aus. Herr Kowalleck von der CDU sollte solche widersinnigen Anwürfe unterlassen.“ Dazu käme die scheinheilige Behauptung, die CDU würde hier und dort mehr Geld ausgeben und mehr Personal einstellen als Rot-Rot-Grün, dabei jedoch Steuern senken und Milliarden einsparen. Weiterlesen

Zur heutigen Veröffentlichung der „Thüringer Zustände“, die von den Opferberatungen Mobit und Ezra, dem Zentrum für Rechtsextremismusforschung, Komrex, der Friedrich-Schiller-Universität Jena und vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft Jena herausgegeben wird, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die umfassende Analyse füllt faktenbasiert und nachvollziehbar eine Leerstelle in der Öffentlichkeitsarbeit, wie sie von einer Sicherheitsbehörde zu erwarten wäre, die als ‚Frühwarnsystem‘ fungiert. Die aktuellen ‚Thüringer Zustände‘ nehmen dabei genau die Fragen unter die Lupe, welche die Öffentlichkeit besonders interessieren: Inwiefern bedroht die extrem rechte AfD die Wettbewerbsfähigkeit und Unternehmenspraktiken von Thüringer Betrieben, welche Folgen hat das antisemitische Massaker der Hamas in Israel auch in Thüringen, welche Dynamiken lösen extreme Rechte in Kommunalparlamenten aus und gibt es wirklich ein Ermessen, einen Verbotsantrag der AfD zu stellen oder zwingt das Grundgesetz zuständige Behörden nicht eher, ohne Zögern tätig zu werden. Die Publikation bietet einen hilfreichen Beitrag, Gefahren für die demokratische Kultur zu erkennen und Gegenstrategien zu entwickeln.“ Weiterlesen

„Der 17. Juni 1953 war ein entscheidender Moment im Kampf für bessere Lebensbedingungen und mehr Demokratie in der DDR. Viele Menschen bezahlten damals ihren Mut mit ihrer Freiheit oder gar mit ihrem Leben. Die Erinnerung an den Volksaufstand verpflichtet, uns auf allen Ebenen für eine gerechte und demokratische Gesellschaft einzusetzen“, erklärt Katja Mitteldorf, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kulturpolitik, Religionsfragen sowie Fragen zur Aufarbeitung des SED-Unrechts der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Am 15.06.2024 brachte Karola Stange einen Scheck zur Deutschen Meisterschaft der Para Leichtathletik zu den Sportlerinnen und Sportlern ins Steigerwaldstadion. Weiterlesen

Am kommenden Mittwoch, dem 19. Juni 2024, wird in Erfurt unter Anwesenheit von Angehörigen der vom NSU ermordeten Menschen der Erinnerungsort an die Opfer und Betroffenen des NSU-Terrors eröffnet. Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion Die Linke in den beiden Untersuchungsausschüssen zum „Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) des Thüringer Landtags, erklärt dazu: „Vor über 10 Jahren hatten wir als Linke vorgeschlagen, einen Erinnerungsort als Teil der Aufarbeitung des NSU-Komplexes zu schaffen. 2017 beauftragte der Landtag die Landesregierung mit der Konzeptionierung und Errichtung, und nun wird dieser Ort Wirklichkeit - im öffentlichen Raum, im Park vor dem Landtag. Die eingravierten Namen der Ermordeten sind in Stahlträgern festgehalten, die je nach Sonnenstand aufblenden und die Namen auf den Boden oder auf die Menschen, die den Ort passieren, projizieren. ‚Schattenwurf' - so der Name des Werkes - übertrifft alle Erwartungen, stellt die Perspektive der Betroffenen in den Vordergrund und lädt zum weiteren Informieren ein. An den Stahlträgern gibt es Informationen zu den Opfern des rechtsterroristischen NSU sowie über QR-Codes den Zugang zu Audio-Elementen, Erinnerungen der Angehörigen und Informationen zum NSU-Komplex." Weiterlesen

„Mit der Einführung des neuen Lobbyregisters gibt es nun einen weiteren wichtigen Baustein für mehr Transparenz in der Thüringer Politik – insbesondere mit Blick auf die Arbeit des Landtags. Bürgerinnen und Bürger können nun nicht nur zu Gesetzgebungsverfahren, sondern auch zu anderen parlamentarischen Aktivitäten in einer öffentlich zugänglichen Datenbank erfahren, welche Akteure aus dem außerparlamentarischen Bereich sich warum mit welchen Inhalten jeweils an welche Abgeordneten gewandt haben“, erklärt der Linke-Abgeordnete Knut Korschewsky, der auch Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Landtags ist, zum heutigen Landtagsbeschluss neuer gesetzlicher Lobbyregelungen. Weiterlesen

Mit großer Erleichterung reagiert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migration der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, auf die Nachricht, dass das Elendslager in Hermsdorf heute endlich geschlossen wurde. „Die Schließung dieser menschenunwürdigen Einrichtung war ein lang überfälliger Schritt, der nicht nur von der Fraktion Die Linke, sondern von vielen anderen bereits seit dem Jahr 2023 u. a. mit einer Petition gefordert wurde. Es geht darum, endlich eine humanitäre Migrationspolitik umzusetzen.“ Weiterlesen

„Mit dem heute beschlossenen Promotionsrecht für unsere Fachhochschulen stärken wir den Wissenschaftsstandort Thüringen nachhaltig. Dadurch leisten wir einen konkreten Beitrag zur Gewinnung und Bindung von Fachkräften in Thüringen. Besonders als Technologiestandort freuen wir uns, diesen bedeutenden Schritt gegangen zu sein“, freut sich Christian Schaft, hochschul- und wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zum Beschluss des Wärmeplanungsgesetzes in der heutigen Landtagssitzung erklärt Markus Gleichmann, Sprecher für Energie und Klimaschutz der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wir unterstützen die Kommunen und Menschen vor Ort dabei, die Wärmeversorgung regional sinnvoll und kostengünstig auszugestalten. Das Gesetz ist notwendig, damit die im Rahmen des Bundes-Wärmeplanungsgesetzes vorhandenen Fördermittel den Kommunen zu Verfügung stehen. Diese erhalten so den vollständigen Ausgleich ihrer Kosten. Als Linke setzen wir uns für kommunal oder genossenschaftlich betriebene Nahwärmenetze ein, damit nicht jeder einzelne sein Heizungssystem modernisieren muss, sondern die Investitionen gemeinsam und preiswert getragen werden können.“ Weiterlesen

Der hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Christian Schaft, sieht in der heute im Bundestag beschlossenen Reform des BAföG keine Trendwende. „Die Ampel-Regierung bleibt hinter ihren selbstgesteckten Ansprüchen zurück. Mal wieder steht die FDP dermaßen auf der Bremse, dass die Reform der Ausbildungsförderung erneut verpuffen wird. Darüber können auch die kleinen Verbesserungen nicht hinwegtäuschen.“ Weiterlesen

„Die Treuhandanstalt war vieles, aber auch in Thüringen keinesfalls eine Erfolgsgeschichte, die zur Nachahmung empfohlen werden kann. Im Gegenteil: Wie Dr. Christa Luft als Zeugin im Ausschuss ausführte, verantwortete die Treuhand die größte Vernichtung von Produktivvermögen in Friedenszeiten“, bilanzieren die Abgeordneten Andreas Schubert, Lena Saniye Güngör und Ronald Hande, Mitglieder im Untersuchungsausschuss „Treuhand in Thüringen“, im Sondervotum der LINKEN die Arbeit der Privatisierungsbehörde. Seit 2022 bestand im Thüringer Landtag der Untersuchungsausschuss und übergab am 6. Juni seinen Abschlussbericht an die Landtagspräsidentin. Weiterlesen

Heute wird der Bericht des Untersuchungsausschusses (UA 7/3) „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ an Landtagspräsidentin Birgit Pommer übergeben. Katharina König-Preuss, Sascha Bilay und Christian Schaft, Mitglieder der Fraktion Die Linke im UA 7/3, haben ein umfangreiches Sondervotum von 118 Seiten vorgelegt, das detailliert die Vernetzungen und Verbindungen der extrem rechten Szene in Thüringen aufzeigt. Es beleuchtet ideologische Hintergründe und thematisiert die Vielzahl rassistischer Übergriffe in Thüringen, einschließlich eines Vorfalls mit Schusswaffengebrauch. Weiterlesen

Heute hat der Landtag ein Gesetz für die Unterstützung einer nachhaltigen und gerechten Energiepolitik verabschiedet. Das Windenergiebeteiligungsgesetz sieht vor, dass Kommunen künftig verpflichtend an den Gewinnen der Windenergiebetreiber beteiligt werden und 0,2 Cent pro erzeugter Kilowattstunde Strom erhalten. Dazu erklärt Markus Gleichmann, Sprecher für Energiepolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: Weiterlesen

„Der heutige Beschluss des Landtags, durch Änderung des Juristenausbildungsgesetzes einen integrierten Bachelor-Abschluss in die Juristenausbildung in Thüringen einzuführen, verbessert die Studien- und Berufssituation angehender Juristinnen und Juristen erheblich. Der neue Studienabschluss ist zudem ein wichtiger Standortfaktor für Thüringen bei der bundesweiten Gewinnung von Studierenden im Fach Rechtswissenschaften“, betont Dr. Iris Martin-Gehl, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. Weiterlesen

„Die erneute Nichtwahl eines Vorschlages zur Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission aus den Reihen der Regierungsfraktionen, aber auch die Nichtwahl des stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes, Kjell Eberhardt, ist ein Armutszeugnis der demokratischen Fraktionen. Die Behauptung des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion jedoch, dass dafür Rot-Rot-Grün die Verantwortung trage, ist absurd und folgt dem Prinzip ‚Haltet den Dieb‘“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Steffen Dittes. Weiterlesen

Die Beschäftigten des Sophien- und Hufeland Klinikums Weimar bereiten sich auf eine Tarifauseinandersetzung vor, nachdem die Arbeitgebendenseite bereits zweimal die Aufforderung der Gewerkschaft ver.di zur Aufnahme von Tarifverhandlungen abgelehnt hat. Zum Auftakt haben sich heute die Beschäftigten zu einer aktiven Mittagspause versammelt, an der sich die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, beteiligte. Weiterlesen

In der morgigen Landtagssitzung steht die finale Abstimmung zum Haus- und Zahnärztesicherstellungsgesetz an. Zu der Entwicklung dieses Gesetzes äußert sich der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ralf Plötner: „Dieses Gesetz erweitert das Maßnahmenpaket zur Bewältigung des steigenden Bedarfs in der medizinischen Versorgung Thüringens um ein weiteres Instrument, welches insbesondere einen Fokus auf gleichwertige Zugangschancen in medizinische Berufstätigkeiten legt. Denn der Numerus Clausus stellt oftmals eine viel zu große Hürde für eigentlich motivierte junge Menschen dar, die stattdessen andere Berufe ausüben. Im Auswahlverfahren werden dann vorrangig Praxiserfahrungen gewertet, wie die Ableistung eines ehrenamtlichen Dienstes oder bereits erworbene medizinische Ausbildungen. Weiterlesen

In der Landtagssitzung hat der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ralf Plötner, eine mündliche Anfrage zum Bundes-Klinik-Atlas gestellt. Weiterlesen

Der Thüringer Landtag hat den Gesetzentwurf von Linke, SPD und Bündnis90/Die Grünen beraten und mehrheitlich beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass Kommunen mit bis zu 50.000 Einwohnern eine finanzielle Unterstützung für kommunale Hallenbäder erhalten, die Schwimmunterricht anbieten. Weiterlesen

Das Magazin DER SPIEGEL veröffentlichte heute, dass Beate Zschäpe in mehreren Aussagen neue Informationen über den NSU-Komplex mitteilte. So soll sie u. a. ausgesagt haben, dass Uwe Mundlos eine Beziehung mit einer in der Schweiz lebenden Frau gehabt hätte. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Obwohl die Aussagen von Beate Zschäpe kritisch überprüft werden sollten, ist die Information über eine Beziehung von Mundlos zu einer ‚Erika‘ aus dem Kanton Zürich in der Schweiz äußerst spannend. Bei ihr handelt es sich aller Wahrscheinlichkeit nach um Erika B. geborene P., einer führenden Aktivistin von ‚Blood & Honour‘ mit Verbindungen zu ‚Combat 18‘. Relevant ist aus Thüringer Perspektive, dass sie u.a. in den späten 2010er Jahren mit dem bereits aus dem Ballstädt-Prozess bekannten Thüringer Neonazi und ‚Turonen/Garde 20‘-Mitglied Marcus R. in der Schweiz zusammengelebt haben soll. Ebenso gibt es Verbindungen zu Thüringer ‚Combat 18‘- bzw. ‚Blood & Honour‘-Mitgliedern, wie Stanley Röske und Sven B., bei dem es sich um den Deutschlandchef von ‚Blood & Honour‘ handeln soll.“ Weiterlesen

Mit der heute im Plenum beschlossenen Gesetzesänderung des Thüringer Kindergartengesetzes können zukünftig die Kosten des Anerkennungspraktikums der Heilerziehungspflegerinnen und -pfleger erstattet werden. Weiterlesen

„Dass in Sonneberg Landrat Robert Sesselmann nicht nur Chef der Kreisverwaltung, sondern auch Vorgesetzter der Waffenbehörde ist, die über Entziehungen und Bewilligungen scharfer Schusswaffen entscheidet, ist an sich schon hochproblematisch, gerade weil zwei Oberlandesgerichte bestätigt haben, dass die hiesige AfD selbst gegen Demokratieprinzipien und Menschenwürde verstößt. Nach heute bekannt gewordenen Informationen einer antifaschistischen Recherche macht er nun offenbar gemeinsam mit einer bundesweit bekannten Neonazi-Aktivistin Wahlkampf für die AfD. Dass er zu dieser außerdem in Beziehung stehen soll, setzt dem ganzen nur die Krone auf. Angela S. ist nicht irgendwer: Sie übernahm Funktionen bei Neonazi-Konzerten und extrem rechten Demonstrationen, startete Solidaritätsaktionen für Antisemiten, leugnete selbst unverblümt den Holocaust und huldigte Adolf Hitler öffentlich mit dem Hitlergruß. Vor allem agierte sie im Umfeld militanter Neonazis, denen das LKA Thüringen und die GSG9 im Raum Sonneberg im Zusammenhang mit bewaffneten Waldbiwaks und dem Verdacht auf Bildung krimineller Vereinigung die Türen eintrat“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Heute ist wieder ein guter Tag für Thüringen“ freut sich der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Andreas Schubert. „50 Millionen Euro mehr Eigenkapital für die Thüringer Aufbaubank (TAB) bedeuten mehr finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten von Thüringer Unternehmen. Damit gelingt ein Stück Zukunftssicherung für den Wirtschaftsstandort und die Gesellschaft insgesamt. Diese Erhöhung ist ein politischer Erfolg für DIE LINKE im Ergebnis hartnäckiger Verhandlungen zwischen den Abgeordneten der demokratischen Parteien im Thüringer Landtag.“ Weiterlesen

Nachdem der Bundestag einen Grenzwert für Cannabis im Straßenverkehr beschlossen hat, kommentiert Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Fakt ist, dass die neuen Regelungen kein Freifahrtschein sind. Kommt es zum Unfall durch unsichere oder riskante Fahrweise, ist das strafbar. Dazu gibt es zwar neue ordnungspolitische Maßnahmen, z.B. Änderungen im Bußgeldkatalog. Eine Ordnungswidrigkeit ist jetzt, wenn jemand vorsätzlich oder fahrlässig den Grenzwert überschreitet oder dazu noch ein alkoholisches Getränk konsumiert.“ Weiterlesen

Anlässlich des heute beschlossenen Gesetzes zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements in Thüringen äußert sich Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, wie folgt: „Heute erfährt das Ehrenamt in Thüringen eine Stärkung. Nachdem Die Linke mit ihren Koalitionspartnern nach langwierigen Debatten im Landtag endlich die Aufnahme des Ehrenamtes in die Thüringer Verfassung erzielen konnte, folgt jetzt mit einem Ehrenamtsgesetz für Thüringen ein nächster wichtiger Schritt, der ehrenamtlich engagierten Akteurinnen und Akteure in Thüringen den Rücken stärkt. Dennoch ist klar, dass mit dem vorliegenden Gesetz nur ein Schritt gegangen wird, es braucht noch weit mehr, um das neue Verfassungsziel Ehrenamt umzusetzen.“ Weiterlesen

„Das neue Kindergartengesetz zeigt deutlich, dass wir Kinder in den Mittelpunkt unserer Bildungspolitik stellen“, erklärt Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, angesichts des eben vom Landtag beschlossenen Kindergartengesetzes. Weiterlesen

Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Sicherung der kinder- und jugend-, sowie familiengerechten sozialen Infrastruktur in den Landkreisen und kreisfreien Städten erklärt Cordula Eger, familienpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es war ein wichtiges Ziel der Fraktionen von Die Linke, SPD und Grünen, mit diesem Gesetz die Mindestfördersummen für mehrere wichtige Säulen der sozialen Arbeit in Thüringen an die tariflichen und preislichen Entwicklungen anzupassen und damit die Arbeit in diesen Bereichen zu sichern" Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Abstimmung im Thüringer Landtag zum Thüringer Wohnraumgewährleistungsgesetz erklärt Ute Lukasch, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Mit der Ablehnung des Thüringer Wohnraumgewährleistungsgesetzes haben FDP, CDU und AfD einen Beitrag gegen die vielen Menschen in Thüringen, die von zweckentfremdetem Wohnraum bereits betroffen sind und diejenigen, die durch das kurzsichtige Handeln zukünftig betroffen sein werden, geleistet!" Weiterlesen

Zur Nichtwahl des parlamentarischen Geschäftsführers und Abgeordneten der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, André Blechschmidt, in die Parlamentarische Kontrollkommission (ParlKK) und Frau Jung zur stellvertretenden Verfassungsrichterin erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke Steffen Dittes: Weiterlesen

Karola Stange überbrachte am 06.06.2024 400 Euro zum 3. inklusiven Schwimmcup im Nordbad in Erfurt. Organisiert und veranstaltet wurde dieser vom Förderzentrum Schule am Zoopark in Erfurt. Weiterlesen


 

Die Abschlussveranstaltung unserer thematischen Fraktionssitzungen fand am 15.05.2024 in Weimar statt. Es wurden zum einen die Erkenntnisse aus den vorangegangenen Veranstaltungen zusammengefasst, aber auch Perspektiven für die Zukunft thematisiert. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für… Weiterlesen

Bodo Ramelow, Ministerpräsident und Abgeordneter des Thüringer Landtages, zeigte in seinem Impulsbeitrag auf, welche Perspektiven sich für die Landesentwicklung aus dem Prinzip der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und aus den Diskussionsergebnissen der bisherigen Themenveranstaltungen… Weiterlesen

Prof. Dr. Klaus Dörre, Professor für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, betonte in seinem Input-Vortrag die entscheidende Rolle der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse für die Stabilisierung und Weiterentwicklung der Gesellschaft und… Weiterlesen

Im Rahmen unserer Themenreihe „Thüringen. Überall gleich gut. – Perspektiven für die Landesentwicklung“ hat sich die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag in den vergangenen zwei Jahren in verschiedenen Regionen Thüringens mit den Themen Bildung, Gesundheit, Mobilität und Wohnen… Weiterlesen

„Heute werden wir uns neben der Frage der Demokratiezufriedenheit und den politischen Einstellungen der Thüringer:innen auch mit dem Blick auf die Arbeitswelt befassen und dabei einen Schwerpunkt auf die Auswirkungen des Fachkräftemangels, der Digitalisierung und Transformation legen. Und da hilft… Weiterlesen

Am Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März weist Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus, auf die traurige Realität rassistischer Vorurteile und Übergriffe in unserer Gesellschaft hin: „Rassismus durchzieht unseren Alltag, von beleidigenden Äußerungen bis hin… Weiterlesen