Durch die vermehrte Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) zeigen sich auch neue Formen digitaler Gewalt. Vor allem betroffen sind Frauen und Mädchen, stellt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, fest und fordert: „Künstliche Intelligenz hat Schattenseiten, die vor allem zu Lasten von Frauen und Mädchen gehen. Dies wurde in den zurückliegenden Monaten immer wieder deutlich. Mehrere Frauen in öffentlichen Positionen berichteten von sogenannten Deepfakes, einer tiefgreifenden Bild- und Videobearbeitung, die fremde Gesichter ohne jegliches Einverständnis der entsprechenden Person für pornografische Darstellungen nutzt. Diese verhältnismäßig neue Form fördert die Verbreitung von sexualisierter Gewalt und Missbrauchsandrohungen und eröffnet eine neue Dimension von Angriffen im Netz. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung, die deutlich werden lässt, dass wir im Bereich Gewaltschutz auch die digitale Welt im Blick behalten müssen.“ Weiterlesen

Angesichts einer Zunahme rechter Übergriffe auf die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora fordert die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag ein entschlossenes Handeln der Landesregierung und eine bundesweite Reform der Erfassungssysteme für politisch motivierte Straftaten. Hierzu äußert sich Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, wie folgt: „Die wiederholten Angriffe auf Gedenkstätten wie Buchenwald sind nicht nur kriminelle Akte, sie sind gezielte Attacken auf unsere Erinnerungskultur und unser demokratisches Selbstverständnis. Alleine 123 rechte Straftaten gegen die Gedenkstätte Buchenwald in fünf Jahren, das ist erschreckend. Gerade in Zeiten des zunehmenden Geschichtsrevisionismus müssen sowohl die Gesellschaft als auch die Landesregierung die Orte, die an die Verbrechen des Nationalsozialismus erinnern, konsequent schützen.“ Weiterlesen

Mit Blick auf die zu Ostern im Einsatz befindlichen Strukturen der Feuerwehr sagt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „34.447 aktive Mitglieder in den Einsatzabteilungen der Thüringer Feuerwehren sorgen jeden Tag dafür, dass in Notsituationen möglichst schnell Hilfe zur Stelle ist. 97% von ihnen leisten diese Arbeit im Ehrenamt. Um diesen Einsatzkräften den Rücken frei zu halten, hat Die Linke mehrere Änderungsanträge für den Landeshaushalt 2025 im Landtag eingebracht und erfolgreich Verbesserungen am Entwurf erzielt: Mehr Gelder und Personal für die Feuerwehrschule, um die Aus- und Fortbildung zu verbessern, zusätzliche Mittel für die Katastrophenschutzeinheiten, für bessere Ausrüstung und Mitliederwerbung sowie ein höheres Budget zur Fahrzeugförderung. Die Linke steht fest an der Seite der Ehrenamtlichen in den Freiwilligen Feuerwehren, die Herausragendes leisten und dabei auch immer wieder ihre eigene Gesundheit riskieren.“ Weiterlesen

Seit dem 1. Januar 2025 ist das neue Thüringer Ehrenamtsgesetz in Kraft. Bis heute fehlt jedoch eine Umsetzungsrichtlinie, die zentrale Voraussetzungen dafür schafft, dass Engagierte, Initiativen und Freiwilligenagenturen tatsächlich von den neuen gesetzlichen Regelungen profitieren können. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Katja Maurer, kritisiert das Zögern der Landesregierung deutlich: „Während Ehrenamtliche längst im Sinne des neuen Gesetzes tätig sind, bleibt weiterhin unklar, wie das angekündigte Förder-Landesprogramm konkret ausgestaltet wird. Es fehlt eine Umsetzungsrichtlinie, ohne die eine planbare und verlässliche Förderung kaum möglich ist. Wer das Ehrenamt stärken will, darf die Ehrenamtlichen nicht in der Luft hängen lassen.“ Weiterlesen

Zur heutigen Ankündigung des Thüringer Innenministeriums, im Mai mit den Bauarbeiten zur Videoüberwachung am Erfurter Anger zu beginnen, erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Was hier als Maßnahme zur Stärkung der Sicherheit verkauft wird, ist in Wahrheit ein tiefgreifender Grundrechtseingriff ohne belegbare Wirkung. Zahlreiche wissenschaftliche Studien zeigen deutlich: Videoüberwachung führt nicht zu einer signifikanten Reduktion von Straftaten. Im Gegenteil, sie birgt sogar Gefahren für die Gesellschaft. Die Landesregierung bereitet durch die Installation der 12 Kameras eine Überwachung von täglich zehntausenden Menschen vor, die den Anger passieren, ohne dass diese sich etwas zu Schulden kommen lassen haben.“ Weiterlesen

Zur Einigung des Kooperationsausschusses von CDU, BSW und SPD zum Vorgehen zur geplanten Änderung der Schulordnung äußert sich Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, wie folgt: „Ich bin froh, dass der Minister nach dem sichtbaren Debakel um die Änderung der Schulordnung eingesehen hat, dass es einer breiteren Diskussion bedarf. Für den Schulfrieden ist es immer noch am besten, ganz auf dieses Ideologieprojekt zu verzichten. Kinder brauchen verbale Rückmeldung zu ihrem Verhalten und zwar nicht in Form von Kopfnoten. Mehr Leistungsdruck trägt nicht zur Gerechtigkeit in der Bildungslandschaft bei. Wer Schülerinnen und Schüler fördern möchte, sollte auf längeres gemeinsames Lernen setzen.“ Weiterlesen

Die Beantwortung zweier Kleiner Anfragen der Linksfraktion im Thüringer Landtag offenbart erschreckende Zustände, dazu Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus: „Trotz ihrer behördlichen Einstufung als ‚erwiesen rechtsextremistisch‘ befinden sich derzeit 154 erlaubnispflichtige, also scharfe, Schusswaffen in den Händen der Thüringer AfD bzw. Personen, die dem Thüringer Landesverband von Björn Höcke durch das Innenministerium zugerechnet werden. Das ist ein enormes Sicherheitsrisiko, wir wissen aus der Vergangenheit, welche Gefahren im Umgang mit Schusswaffen in den Händen der extrem rechten Szene entstehen können. Der NSU, die Morde in Halle, Hanau oder an Walter Lübcke sind dabei nur die prominentesten Beispiele. Dass bei der Thüringer AfD neben den hunderten Schusswaffen auch noch neun Erlaubnisse zum Umgang mit Sprengstoffen existieren ist besorgniserregend. Die Landesregierung muss hier mehr Anstrengungen investieren, die rechte Szene konsequent zu entwaffnen.“ Weiterlesen

Ronald Hande, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag reagiert auf die Antwort der Landesregierung auf seine Dringlichkeitsanfrage zum Thema Grundsteuer und erklärt: „Dass die Landesregierung bei den von ihr angekündigten Änderungen der Grundsteuer bislang außer Ankündigungen keine verbindlichen Eckdaten in Form eines Gesetzentwurfes vorgelegt hat, ist fahrlässig und schafft erneute Verunsicherung in den Kommunen und für die Thüringer:innen.“ Weiterlesen

In Werkstätten für Menschen mit Behinderung gilt der gesetzliche Mindestlohn nicht. Eine gesetzlich verankerte Ungleichbehandlung, die aus Sicht der inklusionspolitischen Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Katja Maurer, ein eklatanter Verstoß gegen das Prinzip der Teilhabe ist. Gemeinsam mit der arbeits- und gewerkschaftspolitischen Sprecherin Lena Saniye Güngör fordert sie grundlegende Reformen, damit Menschen mit Behinderung nicht weiter vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen bleiben. „Die UN-Behindertenrechtskonvention ist auch in Thüringen geltendes Recht. Sie verpflichtet uns, echte Teilhabe und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung zu ermöglichen“, erklärt Katja Maurer. „Erwerbsarbeit ist ein Schlüssel zu Teilhabe, doch gerade in den Werkstätten endet dieser Anspruch oft an der Eingangstür. Dass dort bis heute kein Mindestlohn gezahlt wird, ist ein Skandal. Wer arbeitet, hat ein Recht auf ein Einkommen, das zum Leben reicht. Auch in den Werkstätten.“ Weiterlesen

Zur durch den Landeshaushalt ermöglichten besseren Bezahlung von Polizeibediensteten äußert sich Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Faktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Während rund 6.000 Polizist:innen in Thüringen täglich für die öffentliche Sicherheit im Einsatz sind, arbeiten im Hintergrund nur wenige Polizei- und Betriebsärzt:innen, die zugleich unter hohem Druck die gesamte Verantwortung für die medizinische Betreuung und Einsatzfähigkeit aller Einsatzkräfte schultern. Ich freue mich, dass es uns als Die Linke gelungen ist, nun auch für diese wichtige Berufsgruppe eine angemessene Bezahlung auf den Weg zu bringen.“ Weiterlesen

Anlässlich der Antworten der Landesregierung auf zwei Kleine Anfragen zur Situation von Teilzeitbeschäftigten und zur Umsetzung des Grundsatzurteils des Bundesarbeitsgerichts (8 AZR 370/20) erklärt die arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör: „Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts stärkt die Rechte von Teilzeitkräften bei der Vergütung von Überstunden. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Teilzeitbeschäftigte bei Überstundenzuschlägen nicht schlechter gestellt werden dürfen als Vollzeitkräfte, es sei denn, es gibt einen sachlichen Grund dafür. Damit wurde ein wichtiges Signal für gleiche Bezahlung bei gleicher Leistung gesetzt. Die Landesregierung zieht daraus aber keine konkreten Schlüsse. Sie erhebt keine Daten, plant keine Kontrollen, gibt keine Empfehlungen. Wo man eigentlich politische Impulse erwarten müsste, verweist sie allein auf die Tarifparteien. Das ist zu wenig und es ignoriert die eigene Verantwortung, struktureller Ungleichbehandlung entgegenzuwirken.“ Weiterlesen

Dass die aktuellen Bearbeitungszeiten und entsprechend die Rückmeldungen bei BAföG-Anträgen von Studierenden in Thüringen zu lange dauern und Studierende deshalb in existenzielle Nöte geraten, darauf weisen Betroffene mit der Einreichung einer Petition „BAföG oder Abbruch“ hin. Die Petition wird am 24. April im Petitionsausschuss des Thüringer Landtags thematisiert. Der Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Christian Schaft, erklärt: „Studierende brauchen schnelle Rückmeldungen zu ihren gestellten Anträgen. Wir haben als Fraktion Die Linke im Haushalt deshalb 400.000 Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, um sowohl die Studierenden als auch das Studierendenwerk zu unterstützen. Mehr Personal entlastet die Beschäftigten in den zuständigen Ämtern und macht eine schnelle Abarbeitung der Anträge möglich, um so die Wartezeiten für Studierende zu verkürzen.“ Weiterlesen

Den geplanten Beitritt der Landkreise Schmalkalden-Meiningen und Hildburghausen sowie der Stadt Suhl in den Verkehrsverbund Mittelthüringen (VMT) kommentiert Andreas Schubert, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag wie folgt: „Mit Blick auf die wachsende Bedeutung des öffentlichen Personennahverkehrs ist der Beitritt nur zu begrüßen. Dass auch der Süden Thüringens künftig Teil eines integrierten Verkehrsverbundes sein will, ist ein Gewinn für alle verbundenen Regionen. Der Beitritt zum VMT wird für viele Menschen im Alltag einen echten Unterschied machen. Es ist somit auch ein Beitrag für die Verkehrswende in der Region.“ Weiterlesen

Am heutigen Freitag wird der Zalando-Versandstandort in Erfurt zum ersten Mal in seiner 12-jährigen Geschichte bestreikt. Lena Saniye Güngör, gewerkschafts- und arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Wer heute bei Zalando die Arbeit niederlegt, setzt ein kraftvolles Zeichen: für Respekt, für gute Arbeitsbedingungen, für die Anerkennung tariflicher Rechte. Wir stehen solidarisch an der Seite der Streikenden. Sie kämpfen nicht nur für sich selbst, sondern für mehr Gerechtigkeit in der gesamten Branche.“ Weiterlesen

Ulrike Grosse-Röthig, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zur Verkündung von Ministerin Meißner, Abschiebehaftplätze in Arnstadt einrichten zu wollen: „Beim eifrigen Tatendrang von Frau Meißner in Sachen Abschiebungen müssen wir uns schon wundern. Man könnte denken, Frau Meißner sei nur für Abschiebungen zuständig und nicht Ministerin für Justiz, Migration und Verbraucherschutz.“ Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag möchte im Namen des Fraktionsvorsitzenden und hochschulpolitischen Sprechers, Christian Schaft, herzlich zu folgender Veranstaltung einladen: „Hochschulen und das liebe Geld – was ist uns Wissenschaft in Thüringen wert?“ am 24. April von 14 bis 18 Uhr im Thüringer Landtag Weiterlesen

Vor dem Hintergrund der Durchsuchung bei Polizeigewerkschaftern und –personalräten am 27. März 2025 hat die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag einen Antrag für den zuständigen Innenausschuss auf den Weg gebracht. Ziel ist eine umfassende Aufarbeitung der rechtlichen Grundlagen, der Umstände sowie der möglichen Auswirkungen auf den verfassungsrechtlich geschützten Raum gewerkschaftlicher Tätigkeit. Dazu Ronald Hande: „Wenn staatliche Maßnahmen in besonders geschützte Bereiche wie Gewerkschaftsräume, die Tätigkeit von Personalräten oder vertrauliche Kommunikation eingreifen, braucht es ein Höchstmaß an rechtlicher Präzision und Sensibilität. Das gilt besonders bei Durchsuchungen oder dem Zugriff auf Serverinhalte mit potenziell hochsensiblen personenbezogenen Daten. Der Schutz von Vertrauensverhältnissen, insbesondere im gewerkschaftlichen Kontext, ist ein Kernanliegen unserer Verfassung, das muss auch im Rahmen von Ermittlungen abgewogen und sorgfältig geprüft werden.“ Ob diese Maßgaben eingehalten wurden, solle im Rahmen einer Beratung des Linken Antrages im Innenausschuss am 30. April geklärt werden, so der Abgeordnete weiter. Weiterlesen

Anja Müller, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert mit Blick auf die aktuelle Berichterstattung die geplante Fusion von Arla Foods und der DMK Group: "Den geplanten Konzentrationsprozess betrachte ich als sehr kritisch. Vor allem, weil fragwürdig ist, welche Auswirkungen sie für Molkerei-Betriebe in Thüringen hat. So ist das Milchwerk Erfurt offensichtlich direkt von den Vorgängen betroffen.“ Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zum Themenkomplex Direkte Demokratie an das zuständige Ministerium gestellt. Die nun vorliegende Antwort wertet Anja Müller, Sprecherin für Demokratie der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag aus: „Die Tatsache, dass im Jahr 2024 insgesamt neun Einwohneranträge, Bürgerbegehren beziehungsweise Bürgerentscheide in Thüringen auf den Weg gebracht worden sind, ist Ausdruck einer lebendigen kommunalen Demokratie in Thüringen“, erklärt die Sprecherin für Demokratie der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Anja Müller. Weiterlesen

Zur Ankündigung von Justizministerin Beate Meißner (CDU), eine zentrale Ausländerbehörde in Thüringen schaffen zu wollen, erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: "Die geplante Zentralisierung steht nicht zuerst für mehr Effizienz oder bessere Verfahren, sondern für eine migrationspolitische Weichenstellung hin zu Abschottung, Repression und ökonomischer Verwertungslogik. Wer Geflüchtete schon in der Erstaufnahme nach vermeintlicher ‚Bleibeperspektive‘ sortieren und danach Integrations- oder Rückführungsmaßnahmen differenzieren will, spaltet nicht nur Geflüchtete, sondern letztlich auch die Gesellschaft.“ Weiterlesen

Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zum heute veröffentlichte DGB-Index Gute Arbeit 2024: „Es gibt keine Freiheit in der Lohnarbeit, wenn der Lohn nicht reicht, die Zeit nicht reicht und die Kraft nicht reicht. Der Bericht ist eine deutliche Warnung und ein klarer Auftrag an die Politik. Wer heute in Thüringen pflegt, unterrichtet, im Warenlager arbeitet oder im Handel steht, spürt tagtäglich, dass sich etwas ändern muss. Arbeitshetze, Personalmangel, unsichere Perspektiven und zu geringe Löhne sind keine Naturgesetze, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen und politischer Unterlassungen.“ Weiterlesen

Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag äußert sich zum Antrag der Fraktion Die Linke zur Errichtung einer Landeswohnungsgesellschaft, der in der letzten Plenarsitzung in den zuständigen Fachausschuss überwiesen wurde: "Steigenden Mieten und dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist vor allem mit mehr Mietwohnungen in öffentlicher Hand abzuhelfen. Deshalb fordern wir schon seit Längerem eine Landeswohnungsgesellschaft für Thüringen.“ Weiterlesen

Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, äußert sich zur jüngst vorgestellten Verkehrsunfallstatistik wie folgt: „Die jetzt vorgestellte Thüringer Verkehrsunfallstatistik 2024 zeigt deutlich: Die Herausforderungen für die Verkehrssicherheit in Thüringen nehmen zu, insbesondere für verletzliche Verkehrsteilnehmer:innen wie Radfahrende, Senior:innen und Nutzer:innen neuer Mobilitätsformen. Die neue Landesregierung sollte eine klare Richtung für mehr Verkehrssicherheit einschlagen und weitere Maßnahmen auf den Weg bringen.“ Weiterlesen

Anlässlich der von der Bundesagentur für Arbeit prognostizierten steigenden Arbeitslosenzahlen im laufenden Jahr fordert die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag eine vorausschauende und sozial gerechte Arbeitsmarktpolitik. „Gegen jede Verschlankungsfantasie haben wir uns im Landeshaushalt 2025 erfolgreich für die Sicherung und Verstetigung guter Arbeitsmarktprogramme eingesetzt“, erklärt Lena Saniye Güngör, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion. „Diese Programme ermöglichen soziale Teilhabe, fördern Qualifikation und eröffnen Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt – gerade für Menschen, die sonst durchs Raster fallen würden.“ Weiterlesen

Im Haushalt 2025 können aufgrund der Bemühungen der Fraktion Die Linke erneut finanzielle Mittel in Höhe von 100.000 Euro für das Förderprogramm „StudiumThüringenPlus“ bereitgestellt werden. Seit der Einführung 2021 haben mehr als 500 Studierende von dem Programm profitiert. Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, betont: „Heute, zu Beginn des Sommersemesters 2025, freue ich mich mitteilen zu können, dass das Förderprogramm StudiumThüringenPlus erhalten bleibt. Damit unterstützen wir konkret Studierende aus finanziell benachteiligten Elternhäusern mit 500 Euro beim Start in ihr Studium in Thüringen. Gerade zu Studienbeginn ist oft mehr Geld notwendig, wenn ein Laptop angeschafft oder Sprachkurse finanziert werden müssen.“ Weiterlesen

Die Linke Thüringen und die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag erinnern an den 80. Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora am 11. April 1945 und rufen zur Teilnahme an den zahlreichen Gedenkveranstaltungen in den nächsten Tagen, unter anderem am 6. April in Buchenwald und am 7. April in Mittelbau-Dora, auf. Weiterlesen

Das April-Plenum ist vorbei – Zeit für ein kurzes Fazit. Wir haben in dieser Sitzungswoche wichtige Weichen gestellt, kontrovers diskutiert und als Opposition spürbare Akzente gesetzt. Hier ein Überblick über das, was wir erreichen konnten – und wo wir weiter Druck machen müssen. Weiterlesen

Zum in den Landtag eingebrachten Antrag der Brombeer-Koalition zum Wolf erklärt Jens Thomas, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der vorgelegte Antrag ist eine gefährliche Mischung aus Stimmungsmache und Symbolpolitik. Die geforderte Herabstufung des Schutzstatus und die Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht geben vor, Sicherheit für Weidetierhaltende zu schaffen, ignorieren dabei aber die wissenschaftliche Faktenlage. Wer glaubt, mit der Flinte die Probleme lösen zu können, jagt einer Illusion hinterher.“ Weiterlesen

Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag, Ulrike Grosse-Röthig, begrüßt die heutige Beratung im Landtag zur fünften Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes: „Mit Beginn des Kindergartenjahres ab dem 1. August 2027 wird ein weiteres beitragsfreies Kindergartenjahr eingeführt. Eltern werden so bei drei Kindergartenjahren mit 5.400 Euro pro Kind entlastet. Die Umsetzung der Sprachförderung und des Zentrums für frühkindliche Bildung werden wir jetzt im zuständigen Ausschuss forcieren.“ Weiterlesen

Zum heute im Landtag beratenen Gesetzentwurf der Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD zur Stärkung der Thüringer Kommunen im Jahr 2025 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Wir sehen die geplante pauschale Verteilung der zusätzlichen Finanzhilfen äußerst kritisch. Es fehlt eine gezielte Steuerung mit klarer Wirkung. Statt dem Gießkannenprinzip braucht es eine bedarfsorientierte Förderung.“ Weiterlesen