Der Antrag der Fraktion Die Linke mit der Forderung nach einer Bundesratsinitiative für einen neuen Goldenen Plan Sport hat heute im Thüringer Landtag eine Mehrheit gefunden: „1,3 Milliarden Euro Investitionsstau in der Thüringer Sportinfrastruktur müssen angegangen werden. Dafür braucht es entsprechend der Forderung des DOSB und einschlägiger Vertreter:innen der kommunalen Familie mehr als die bislang aufgelegte Sportmilliarde des Bundes. Völlig unverständlich bleibt, warum die Koalition im Landtag gegen den Antrag gesprochen und gestimmt hat, nachdem der Fachausschuss noch am 28. November 2025 die Annahme empfohlen hat“, erklärt Andreas Schubert, sportpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Der Thüringer Landtag hat heute einen Antrag der Fraktion Die Linke zur Teilung der deutsch-luxemburgischen Stromgebotszone beraten und auch mit den Stimmen der Brombeer-Koalition abgelehnt. „Unser Antrag hatte ein klares Ziel: die Strompreise für private Haushalte sowie kleine und mittelständische Unternehmen und das Handwerk zu entlasten“, erklärt Jens Thomas, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke. „Das heutige System führt zu einem grundlegenden Widerspruch: Industrie und Großverbraucher im Süden Deutschlands können günstigen Windstrom aus dem Norden zum gleichen Börsenpreis einkaufen, obwohl dieser Strom physikalisch oft gar nicht dorthin transportiert werden kann. Während der Handel diesen Strom rechnerisch verfügbar macht, müssen Windenergieanlagen im Norden tatsächlich abgeschaltet werden, und fossile Kraftwerke im Süden springen ein. Die entstehenden Mehrkosten werden anschließend über Netzentgelte auf alle Verbraucherinnen und Verbraucher umgelegt. Es ist nicht in Ordnung, dass Länder wie Bayern unter Ministerpräsident Söder den Ausbau der erneuerbaren Energien jahrelang ausgebremst haben und anschließend erwarten, den günstigen Windstrom aus anderen Regionen zum Einheitspreis zu bekommen.“ Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke kritisiert den heute im Landtag eingebrachten Entwurf für ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) als massiven Angriff auf Grundrechte. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Mitglied im Innenausschuss des Thüringer Landtages und Abgeordnete der Fraktion Die Linke: „Die Regierung verkauft ein Überwachungspaket als Frauenschutzgesetz. Tatsächlich enthält der Entwurf einen Ausbau der KI-gestützten Videoüberwachung im öffentlichen Raum, algorithmische Massenanalysen, präventive Fußfesseln sowie digitale Rasterfahndung, jeweils auf Basis vager Verdachtsmomente und ohne klare, umfassende rechtsstaatliche Kontrolle.“ Weiterlesen

Der Thüringer Landtag hat heute erstmals den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Weiterentwicklung des Thüringer Windbeteiligungsgesetzes beraten. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Akzeptanz für den Ausbau der Windenergie zu stärken, indem Anwohnerinnen und Anwohner künftig direkt finanziell an Windenergieanlagen beteiligt werden. Dazu erklärt Jens Thomas, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der notwendige Umbau unserer Energieversorgung kann nur gelingen, wenn die Menschen vor Ort auch finanziell von Windenergieanlagen profitieren. Bisher gibt es in Thüringen lediglich eine mittelbare Beteiligung über die Kommunen. Wir wollen diese sinnvoll ergänzen und denjenigen, die im Umfeld von Windenergieanlagen leben, eine direkte Teilhabe an der Wertschöpfung ermöglichen.“ Weiterlesen

Zum heutigen Urteil gegen die aus Thüringen stammende antifaschistische Person Maja T. in Ungarn erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Das heutige Urteil ist kein Ergebnis eines rechtstaatlichen Verfahrens. Der ungarische Staat hat einen politischen Schauprozess veranstaltet. Entscheidend war in erster Linie der politische Straf- und Abschreckungswille eines autoritären Regimes. Nach der unrechtmäßigen Auslieferung von Maja nach Ungarn muss die Rücküberstellung zum Haftantritt so schnell wie möglich passieren.“ Weiterlesen

Im Plenum stehen in dieser Sitzungswoche mehrere zentrale Debatten und Initiativen auf der Tagesordnung. Dazu zählt die politische Auseinandersetzung rund um Mario Voigt, ebenso wie die Frage, wie Vertrauen in Regierungshandeln gesichert und öffentliche Debatten sachlich geführt werden können. Inhaltlich setzen wir klare Schwerpunkte: der Ausbau der Windenergie mit fairer Beteiligung von Anwohner:innen und Kommunen, die Aktuelle Stunde zum Abschiebestopp in Iran und Syrien, eine Große Anfrage zur Gesundheitsversorgung in Thüringen sowie unser Antrag zu K.O.-Tropfen – mit dem Ziel, Akutversorgung, Beweissicherung und Safer-Nightlife-Strukturen landesweit zu stärken. Weiterlesen

In dieser Woche wird Thüringen erneut zum Schauplatz einer Propagandashow. Die AfD nutzt die Meldung über die Aberkennung des Doktortitels des Ministerpräsidenten Mario Voigt für ihre Zwecke. Beantragt wurde ein konstruktives Misstrauensvotum. Es ist klar ersichtlich, dass es dabei nicht darum geht, ernsthaft über Vertrauen in die Politik und ihre Repräsentantinnen und Repräsentanten zu sprechen. Vielmehr geht es, wie bereits am 5. Februar 2020, am 23. Juli 2021 und am 28. Oktober 2024, einzig und allein darum, die demokratischen Institutionen zu verunglimpfen, zu delegitimieren und die AfD als vermeintlich einzige vertrauenswürdige politische Kraft im Land darzustellen. Weiterlesen

Sascha Bilay, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, äußert sich zur heutigen Regierungsmedienkonferenz, in der die Unterzeichnung eines kommunalen Kreditprogramms bekanntgegeben wurde: „Das Kreditprogramm der Landesregierung wird die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Für die Zinsen werden wir über Jahrzehnte insgesamt eine halbe Milliarde Euro zahlen müssen. Das hätte vermieden werden können, wenn die Koalition dem Vorschlag meiner Fraktion gefolgt wäre. Dieser sah vor, Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für Investitionen in den Kommunen zu nutzen. Weiterlesen

Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, reagiert auf die Antwort der Landesregierung zu seiner Dringlichkeitsanfrage bezüglich der Fördermittelvergabe an Zalando. Die Antwort zeige deutlich, wie dringend eine Änderung der Fördermittelpolitik in Thüringen sei. Demnach hat der Freistaat insgesamt über 30 Millionen Euro an Fördermitteln und Bürgschaften für Zalando bereitgestellt. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums besteht nach Ablauf aller Fristen keine rechtliche Möglichkeit, im Falle einer Schließung Gelder von Zalando zurückzufordern. Weiterlesen

„Es ist ein gutes Signal, dass der Justizausschuss des Thüringer Landtags jetzt den Weg freigemacht hat und den Antrag der Fraktion Die Linke ‚Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD‘ in die nächste Phase bringt. Keine 48 Stunden nach dem Treffen des extrem rechten Ideologen Martin Sellner mit der AfD im Thüringer Landtag wurde gestern eine öffentliche Anhörung im Landtag mit Expertinnen und Experten beschlossen. Unser Ziel ist es, zu beleuchten, wie die AfD systematisch die Menschenwürde, das Rechtstaatsprinzip und demokratische Grundprinzipien angreift sowie die rechtlichen Voraussetzungen für das Verfahren auf den Prüfstand zu stellen, um von Thüringen aus den Weg nach Karlsruhe zu beschreiten bzw. sich mit den anderen antragsberechtigten Organen aufzumachen", so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus in der Linksfraktion des Thüringer Landtags. Weiterlesen

Morgen, am 28. Januar, findet der bundesweite Hochschulaktionstag statt auch das Thüringer Hochschulaktionsbündnis aus verschiedenen Gewerkschaften und hochschulpolitischen Initiativen beteiligt sich daran. An den Thüringer Hochschulen wird in Jena und Weimar gestreikt. Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, begrüßt die Warnstreiks und Demonstrationen und fordert: „Gute Studien- und Arbeitsbedingungen an Thüringer Hochschulen dürfen kein Luxus sein. Es braucht ausreichend finanzielle Mittel für gute Lehre und Forschung, planbare Karrierewege für Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler sowie endlich einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte in Thüringen.“ Weiterlesen

Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, besucht heute ein Streiklokal im Rahmen der Warnstreiks am Universitätsklinikum Jena (UKJ). Auf Einladung der Gewerkschaft Ver.di wird sie dort sprechen und erklärt: „Die Beschäftigten am UKJ streiken zu Recht, denn auch sie verdienen mehr. Die von Ver.di geforderten Lohnerhöhungen könnten einen wichtigen Beitrag leisten, um die Reallöhne zu steigern, was nach jahrzehntelanger Stagnation dringend notwendig ist. Besonders vor dem Hintergrund der in den letzten fünf Jahren stark gestiegenen Preise ist die Lücke zwischen inflationsbedingtem Preisanstieg und Lohnentwicklung noch nicht geschlossen. Die Löhne sollten nun weiter anziehen.“ Weiterlesen

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zum heutigen Manöver der AfD, den extrem Rechten Martin Sellner von der Identitären Bewegung in den Thüringer Landtag einzuladen: „Die AfD hat bewusst einen bekannten Vordenker der extremen Rechten in das Herz einer demokratischen Institution geholt, um den Landtag zur Kulisse für Ideologien zu machen, die offen gegen Menschenwürde, Gleichheit und demokratische Grundrechte gerichtet sind.“ Weiterlesen

Mit der Ankündigung des Wissenschaftsministeriums zur Hochschulentwicklung in Thüringen erklärt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es braucht jetzt klare und gemeinsame Zielvorstellungen darüber, wie die Thüringer Hochschullandschaft in Zukunft aussehen kann. Strukturveränderungen unter Sparzwang sind zum Scheitern verurteilt. Wer die Studierenden, Beschäftigten und Hochschulleitungen mitnehmen will, muss Ideen für den Wissenschaftsstandort vor Ort diskutieren. Sparen an Lehre und Forschung ist dabei kein guter Ratgeber.“ Weiterlesen

„Mehr als 80 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz gedenken wir am 27. Januar der Opfer des Nationalsozialismus. Es sind diese wichtigen Gedenktage, die uns mahnen, dass ‚Nie wieder‘ aber auch nicht einfach ritualisiert werden darf. Hass, Hetze und Angriffe dürfen nicht einfach unwidersprochen bleiben, sondern müssen politische und gesellschaftliche Konsequenzen haben. Der Gedenktag erinnert uns, wohin Antisemitismus, Rassismus und faschistischer Vernichtungswille führten. Er mahnt, dass wir uns geschlossen und solidarisch jenen entgegenstellen müssen, die Faschismus und Antisemitismus wieder den Weg bereiten wollen durch Geschichtsrevisionismus und die Bekämpfung der Menschenwürde, der Demokratie und des Rechtsstaates in den Parlamenten und außerhalb. Weiterlesen

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Dringlichkeitsanfrage erklärt Jens Thomas, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Statt über Schlupflöcher für weniger Windenergie zu diskutieren, sollte die Landesregierung endlich darüber sprechen, wie betroffene Anwohnerinnen und Anwohner sowie Kommunen direkt finanziell an Windenergieanlagen beteiligt werden können. Das erhöht nachweislich die Akzeptanz vor Ort und bringt die Energiewende konkret voran. Wer vom Ausbau erneuerbarer Energien profitiert, steht ihm auch deutlich offener gegenüber.“ Weiterlesen

Zu den angekündigten Bestrebungen des Thüringer Justizministeriums, im Bundesrat eine Reform des Strafgesetzbuchs anzustoßen, erklären Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, und Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Reaktion der Landesregierung auf rechte Vorfälle an Schulen bleibt weiterhin unzureichend. Der jetzige Vorstoß auf Bundesebene lenkt davon ab, dass die Landesregierung ihre eigenen Hausaufgaben bislang nicht gemacht hat. Das ist umso ärgerlicher, da es im vergangenen Jahr konkrete Vorschläge der Fraktion Die Linke gab. Statt symbolpolitischer Maßnahmen, die die Problemlösung auf eine andere Ebene verlagern, braucht es konkrete Maßnahmen vor Ort.“ Weiterlesen

Gestern begann im Infrastrukturausschuss die Auswertung der Anhörung zum Azubiwerk. Linda Stark, Sprecherin für Ausbildungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, begrüßt diesen Austausch, insbesondere im Zusammenhang mit den Ergebnissen des „Sozialen Wohn-Monitors“. Dieser zeigt, dass in Thüringen 20.000 bezahlbare Wohnungen fehlen. Stark erklärt: „Auszubildende brauchen günstigen Wohnraum. Ihre Anliegen und Interessen müssen ernst genommen werden und mit der Einführung des Azubiwerks Thüringen sind strukturelle Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Es geht darum, die Gleichwertigkeit von Ausbildung und Studium zu fördern.“ Weiterlesen

Zur heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur militanten Thüringer Neonazi-Gruppierung „Knockout 51“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: "Trotzdem die Gruppe „Knockout 51“ massive Gewalt ausgeübt hat und konkrete Pläne hatte, Antifaschist*innen zu töten, wird sie nicht als terroristische Vereinigung eingestuft. Nachdem Antifaschist*innen schon lange vor der Kampfsportgruppe „Knockout 51“ gewarnt und ihre Strukturen offengelegt hatten, war die Anklage der Generalbundesanwaltschaft gegen die Gruppe ein richtiger Schritt, um zu versuchen, deren bedrohliche Aktivitäten in Eisenach einzudämmen." Weiterlesen

Heute war die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner zu Gast in der Fraktionssitzung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Im Mittelpunkt standen die Arbeitsschwerpunkte der Fraktion, die Kernthemen der Partei sowie die aktuelle Situation bei Zalando, die eine zentrale Rolle in den Gesprächen einnahm. Im Anschluss an die gemeinsame Sitzung erklärten Ines Schwerdtner, Ralf Plötner, Katja Maurer und Christian Schaft gemeinsam öffentlich: „Die angekündigte Schließung des Zalando-Standorts in Erfurt bleibt auch 2 Wochen später ein schwerer Schlag für die mehr als 3.000 betroffenen Beschäftigten, ihre Familien und die gesamte Region. Nach wie vor bleibt der Eindruck bestehen, dass der Konzern mit einer Überrumpelungsstrategie brutale Fakten schaffen will. Während Zalando beim Sponsoringvertrag mit dem DFB von Teamgeist spricht, werden die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten und insbesondere des Betriebsrates missachtet. Diese Vorgehensweise ist inakzeptabel. Weiterlesen

„Wer junge Menschen aus Vietnam für die Pflege nach Thüringen holt und ihnen dann monatelang die Ausbildungsvergütung vorenthält, begeht klar Lohndiebstahl und zerstört Existenzen“, sagt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, anlässlich aktueller Berichte über mehr als 20 vietnamesische Pflege-Auszubildende im Altenburger Land, denen nach ausbleibender Vergütung gekündigt worden sein soll. Weiterlesen

„Die Landesregierung verharrt im Stillstand und lässt wirkliche Anstrengungen bei der notwendigen kommunalen Gebietsreform vermissen. Wir müssen endlich die ineffizienten kommunalen Kleinststrukturen überwinden. Vor allem muss Thüringen eine Kreisgebietsreform auf den Weg bringen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay, mit Blick auf die heute in der Regierungsmedienkonferenz vorgestellten Pläne des Thüringer Innenministeriums. Weiterlesen

Angesichts der dramatischen Menschenrechtslage im Iran fordert die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen in den Iran auch durch Thüringen. Nachdem Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein sowie Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen bereits Abschiebungen in den Iran ausgesetzt haben, dürfe Thüringen nicht länger untätig bleiben. „Was Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein bereits umgesetzt haben – die sofortige Aussetzung von Abschiebungen in den Iran – und was nun ebenso gilt für Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen – muss nun auch Thüringen umsetzen. Mit Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben sich inzwischen auch zwei CDU-geführte Bundesländer klar für den Schutz von aus dem Iran geflüchteten Menschen entschieden. Die CDU-geführte Landesregierung in Thüringen muss diesem Beispiel folgen und alle aus dem Iran Geflüchteten wirksam schützen“, erklärt König-Preuss. Weiterlesen

Zum Thema Interne Ermittlungen der Thüringer Polizei erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Unsere Fraktion hat sich seit über einem Jahr in dutzenden Gesprächen mit Polizistinnen und Polizisten über mögliche Missstände ausgetauscht, Aufklärung im Landtag vorangetrieben, eine Vielzahl an Anträgen eingebracht und im Innenausschuss konsequent nachgehakt. Wir lassen bei der Aufklärung nicht locker und haben durchgesetzt, dass die Sacharbeit im zuständigen Ausschuss kommende Woche fortgesetzt wird, dafür haben wir nun einen 50-teiligen Fragekatalog eingereicht und bleiben weiter dran.“ Weiterlesen

„Die Grüne Woche ist sicher eine wichtige Veranstaltung der Agrar- und Lebensmittelbranche, aber wir dürfen – gerade in Thüringen – die bäuerlichen Betriebe nicht vergessen, die vor allem mit Blick auf Regionalität einen wichtigen Beitrag zur Lebensmittelversorgung und -qualität leisten. Deshalb erkläre ich mich mit den Initiator:innen und Teilnehmer:innen der am 17.01. in Berlin stattfindenden Demonstration ‚Wir haben es satt‘ solidarisch. Das Motto der Demonstration mahnt uns, Haltung zu zeigen und für eine zukunftsfähige Landwirtschaft weltweit einzustehen. Dieses Motto hat auch Bedeutung für Thüringen. Die Landwirtschaft noch nachhaltiger zu machen, gute Qualität zu liefern und Landwirtschaftsbetriebe vom Export- und Ökonomisierungsdruck zu befreien, ist Auftrag für die Thüringer Politik“, betont Anja Müller, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Katja Maurer und Ralf Plötner, Landesvorsitzende Die Linke Thüringen, und Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender Die Linke im Thüringer Landtag, trauern um den Buchenwald-Überlebenden Raymond Renaud. Sie erklären: „Mit Raymond Renaud verlieren wir eine beeindruckende Persönlichkeit. Sein Beitrag zur Erinnerungskultur hier in Thüringen wird noch lange fortbestehen. Durch sein Engagement mit Jugendlichen und seine Zeitzeugenarbeit war Renaud wichtiger Bestandteil des Erinnerns. Unser tiefempfundenes Mitgefühl gehört seiner Familie und den ihm Nahestehenden.“ Weiterlesen

„Vermutlich bereits in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch gab es einen Brandanschlag auf das alternative Kulturzentrum 'Schlossberg' in Saalfeld, bei dem mutmaßlich mit einem Molotowcocktail versucht wurde, das Haus in Brand zu setzen. Darüber hinaus wurden in der vergangenen Nacht an zahlreichen Orten in Saalfeld Graffiti angebracht, die unter anderem Hakenkreuze enthalten und sich gezielt gegen antifaschistische Strukturen richten. Die Graffiti beziehen sich auf die als rechtsterroristische Vereinigung angeklagte Neonazi-Gruppierung 'Letzte Verteidigungswelle'. Wir erleben aktuell eine gezielte Strategie von extrem rechten Einschüchterungen, Bedrohungen und Angriffen“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Die am 15. Januar 2026 von IG BAU, Caritas und Mieterschutzbund vorgestellte Pestel-Studie „Sozialer Wohn-Monitor 2026“ bestätigt nach Auffassung von Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die Forderungen ihrer Fraktion nach der Schaffung von mehr bezahlbarem sozialen Wohnraum. Dazu erklärt Müller: „Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass der Gesetzentwurf meiner Fraktion zur umfassenden Stärkung des sozialen und bezahlbaren Wohnens in Thüringen die richtige Antwort auf die großen Probleme vieler Menschen ist – auch in Thüringen. Wir werden als Fraktion auf eine intensive Beratung des Gesetzentwurfs im zuständigen Infrastrukturausschuss des Landtags drängen. In die weitere Diskussion dazu muss der Landtag viele zivilgesellschaftliche Akteure und Betroffene einbinden, z.B. Mieterverbände und auch das Pestel-Institut mit seiner aktuellen Studie, die auch Daten und Fakten zur Situation in Thüringen enthält.“ Weiterlesen

Die Herausforderungen für Thüringen und das Jahr 2026 sind vielfach. Fraktionsvorsitzender Christian Schaft und seine Stellvertreterin Linda Stark werden mit Blick auf die drängenden Herausforderungen für den Freistaat einen Ausblick auf die zentralen Vorhaben der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag geben. Dies soll im Rahmen eines Pressegesprächs erfolgen, zudem wir Sie hiermit einladen. Weiterlesen

Zur Veränderung bei den Internen Ermittlungen in Thüringen erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist ein Schnellschuss des Innenministeriums, der in die falsche Richtung geht. Wenn die Internen Ermittlungen künftig beim LKA angesiedelt werden, ermittelt künftig Polizei gegen Polizei, während Dienst- und Fachaufsicht dann ebenfalls innerhalb der Polizei liegen, nach dem Motto: Wird schon alles gut gehen. Das ist eine absurde Vorstellung, gerade angesichts der massiven Vertrauensschäden innerhalb der Thüringer Polizei im vergangenen Jahr. Nein, so funktioniert Kontrolle nicht und viele Compliance-Abteilungen großer Unternehmen mit tausenden Beschäftigten sind hier deutlich besser aufgestellt als das, was die Landesregierung jetzt vorlegt. Es braucht eine sinnvollere Lösung.“ Weiterlesen