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Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.

 


 


Markus Gleichmann

CDU, FDP und AfD sabotieren unabhängige Energieversorgung

Zum von CDU, AfD und FDP gemeinsam im Infrastrukturausschuss beschlossenen Gesetzesentwurf zur Einführung eines pauschalen Mindestabstands von Windrädern erklärt Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Mindestabstand ist wenig hilfreich und erhöht den Druck auf andere Güter wie Sichtachsen und Landschaftsschutzgebiete. Zusammen mit dem von der CDU erzwungenen Ausschluss von Windenergie im Wald käme die Energiewende weitestgehend zum Erliegen.“ Weiterlesen


Markus Gleichmann

Wärmewende: Wärmeversorgung rasch auf erneuerbare Energien umstellen

Im Rahmen einer thematischen Fraktionsklausur hat sich die Linksfraktion heute über Thesen für das Vorantreiben der Wärmwende ausgetauscht. „Wärmeversorgung ist der bisher am meisten vernachlässigte Aspekt der Energiewende. Während über Windräder und E-Autos geredet wird, und es in beiden Bereichen auch schon substantielle Fortschritte gab, ist die Wärme immer noch ein Nischenthema. Nur die wenigsten Gebäude kommen ohne Gas und Öl aus, um in den kalten Monaten zu heizen und die Dusche mit warmem Wasser zu versorgen. Rund 90 Prozent des Endenergieverbrauchs privater Haushalte wird für Wärmeanwendungen verbraucht. Wohngebäude in Thüringen werden zu über 80 Prozent mit fossilen Rohstoffen beheizt“, konstatiert Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion. Weiterlesen


Lena Saniye Güngör

Für bessere Arbeitsbedingungen und einheitlichen Tarifvertrag bei Amazon

Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt anlässlich des heutigen Spatenstichs für das neue Logistikzentrum des Großkonzerns Amazon im Erfurter Ortsteil Stotternheim: „Seit Jahren weigert sich Amazon, einen Tarifvertrag zu unterschreiben. Demokratische Mitbestimmungen in den Logistikzentren des Großkonzerns werden behindert und da, wo es zarte Ansätze für betriebliche Mitbestimmung gibt, werden diese unterlaufen. Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten und der Gewerkschaft Verdi, die für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen einheitlichen Tarifvertrag erkämpfen wollen.“ Weiterlesen


Kati Engel, Denny Möller, Astrid Rothe-Beinlich

R2G-Jugendpolitiker:innen: „An der Jugend darf nicht gespart werden!“

Nach intensiver gemeinsamer Beratung haben sich die Jugendpolitiker:innen von Rot-Rot-Grün und Bildungsminister Helmut Holter auf eine gemeinsame Lösung für die finanzielle Ausstattung der örtlichen Jugendförderung geeinigt. Wegen der Globalen Minderausgabe, die auf Drängen der CDU-Fraktion im Landeshaushalt 2022 greift, mussten rund 2 Millionen Euro für die Jugendarbeit vor Ort gestrichen werden, weil diese zwar im Haushalt, aber nicht im Gesetz verankert waren. Nun gab der Bildungsminister bekannt, das fehlende Geld könne für 2022 aus nicht abgeflossenen Mitteln anderer Programme genommen werden. Für die Jugendarbeit der Städte und Landkreise stehen so 1,8 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Weiterlesen


Patrick Beier

Bundesaufnahmeprogramm für Afghan:innen finanziell absolut unzureichend ausgestattet

Die Parteien der Ampel-Koalition haben die Haushaltsmittel in Höhe von 25 Millionen Euro für ein Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghan:innen mit den Stimmen der LINKEN gegen die von Union und AfD freigegeben. Vor diesem Hintergrund erklärt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen


Donata Vogtschmidt, Ralf Plötner

LINKE-Abgeordnete informieren sich über telenotärztliche Versorgung

Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, sowie Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheit und Pflege, äußern sich im Nachgang zu ihrem Besuch bei der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen (KVT), bei dem das Konzept zur „Telenotärztlichen Versorgung in Thüringen“ vorgestellt wurde. Im Zeitraum von anderthalb Monaten führte die KVT zusammen mit der Berufsfeuerwehr Weimar in ihren Rettungswagen ein Projekt „Telenotärztliche Versorgung“ durch. „Dieser Testlauf war durchaus erfolgreich und wird positiv bewertet. Das haben sowohl Rettungskräfte als auch Hilfesuchende bestätigt. Es ist ein gutes Unterstützungsangebot und ein ressourcenschonender Umgang mit Personal. Eine Ausweitung auf ganz Thüringen wäre sinnvoll“, so die Abgeordneten. Weiterlesen


Karola Stange

Lückenhaftes Entlastungspaket: Mehr als 580.000 Rentner:innen in Thüringen gehen leer aus

Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt zur heutigen Zustimmung des Bundesrates zum so genannten Entlastungspaket: „Ich begrüße, dass die Bundesregierung einerseits bestrebt ist, Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, kritisiere aber aufs Schärfste die klaffenden Lücken, die sich in dem Entlastungspaket zeigen.“ Weiterlesen


FAQ zu Kommunalfinanzen

Stimmt es, dass die „Gemeinden ausbluten“, wie die CDU immer wieder behauptet? Falsch. Im Jahr 2022 stehen den Kommunen in Thüringen 5,6 Milliarden Euro aus eigenen kommunalen Steuereinnahmen und Landeszuweisungen zur Verfügung. So viel wie noch nie und fast 2 Milliarden Euro mehr als noch im letzten von der CDU regiertem Jahr 2014. Das Land würde den Kommunen immer wieder neue Aufgaben übertragen, ohne diese zu finanzieren, heißt es? Falsch. Seit 2014 wurden keine neuen Aufgaben vom Land an die Kommunen übertragen.  Weiterlesen


Daniel Reinhardt, Lena Saniye Güngör

Linksfraktion begrüßt Tarif-Einigung für Kita-Personal

Angesichts der Einigung in der Tarifauseinandersetzung für den Sozial- und Erziehungsdienst zwischen dem Verband der kommunalen Arbeitgeber:innen und den Gewerkschaften begrüßt Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, „dass der Tarifstreik für kommunale Erzieher:innen nun doch mit einer Einigung endet. Die Erzieher:innen haben nicht nur für mehr Geld, sondern auch für bessere Arbeitsbedingungen gestreikt. Sie kämpfen weiterhin für weniger Arbeitszeit und für einen besseren Personalschlüssel.“ Weiterlesen


Ralf Plötner

Verfassungsgericht stärkt Gesundheitsschutz

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerde zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht zurückgewiesen. Dazu erklärt Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass der Gesundheitsschutz im Vordergrund steht, gerade bei besonders gefährdeten Menschen. Daher ist die heutige Entscheidung zu begrüßen.“ Weiterlesen


Marit Wagler, Katja Maurer

Verfahren vereinfachen durch automatische Entschädigungszahlungen bei Wolfsrissen

Im Ergebnis der öffentlichen Anhörung, bei der u. a. die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht diskutiert wurde, erklärt Dr. Marit Wagler, Sprecherin für Landwirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:  „Die Richtlinienänderung des zuständigen Ministeriums ist ein guter Anfang, für wirksamen Herdenschutz, finanzielle Entschädigung bei Wolfsrissen und für wirtschaftliche Stärkung der Weidewirtschaft zu sorgen. Klar ist, der Dialog muss weitergehen. Die Vertreterverbände der Thüringer Tierhalter machen berechtigterweise immer wieder deutlich, dass ohne eine EU-Notifizierung von Ausgleichszahlungen bei Wolfsrissen und weiterer Flexibilisierung der Regelungen, z. B. durch eine automatische Entschädigungszahlung bei positiven Rissgutachten, wohl noch mehr Tierhalter in Thüringen aufgeben werden.“ Weiterlesen


Anja Müller

Ausbau direkter Demokratie ist wichtiger „Frustschutz“ für Politik und Gesellschaft

„In der heutigen Anhörung des Verfassungsausschusses des Landtags zum rot-rot-grünen Gesetzentwurf zum weiteren Ausbau der direkten Demokratie in Thüringen erhielten die inhaltlichen Vorschläge - vor allem der Abbau des so genannten „Finanztabus“ beim Volksbegehren und die Einführung des landesweiten Einwohnerantrags für Menschen ab 14 Jahren unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft - viel Zuspruch“, konstatiert Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen


 


Steffen Dittes

08. Mai 2022: Kein Tag des Schweigens

Der 8. Mai hat in jedem Jahr für viele Menschen sehr unterschiedliche Bedeutungen. In erster Linie ist der 8. Mai ein Tag des Erinnerns, ein Tag des Gedenkens an die Opfer des deutschen Faschismus und des Zweiten Weltkriegs. Dieser Tag erinnert auch an die Opfer, die die Alliierten Armeen erbracht haben, um die Welt vom Faschismus zu befreien. Der... Weiterlesen


Wie weiter mit #IchBinHanna Konferenz – Die Keynotes

Seit Juni 2021 machen sich zehntausende Wissenschaftler:innen unter dem Twitter-Hashtag #IchBinHanna für Dauerstellen in Hochschule und Forschung stark und lenken damit den Fokus auf prekäre Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft. Auch in Thüringen brennt vielen Betroffenen das Thema unter den Nägeln. Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hat... Weiterlesen


Wie weiter mit #IchBinHanna Konferenz – Die Podiumsdiskussion

Die Ergebnisse der Workshops der Konferenz „Wie weiter mit #IchBinHanna?“ wurden zum Abschluss auch in der Podiumsdiskussion eingebracht, zu der auch Prof. Dr. Rosenthal als Vertreter der Landespräsidentenkonferenz geladen war. Auch er sprach sich dafür aus, dass das WissZeitVG verändert werden muss, war aber auch der Meinung, dass Befristungen... Weiterlesen