Die CDU-Kreistagsfraktion im Saale-Orla-Kreis will am Montag, 25.09.23, mit einem Antrag eine „Arbeitspflicht für Asylbewerber im Saale-Orla-Kreis“ einführen. In einer den Antrag bewerbenden Zeitungsannonce heißt es, Asylbewerber sollten "zu gemeinnütziger Arbeit im Landkreis verpflichtet werden" und bei Ablehnung eines Arbeitsangebotes „sind die finanziellen Leistungen zu kürzen!“ Weiterlesen

André Blechschmidt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss zur Besetzung öffentlicher Ämter, kann den heute geäußerten CDU-Vorwurf der Verschleppung nicht nachvollziehen. „Die Landesregierung hat dem Ausschuss von Beginn an zügig zugearbeitet“, so Blechschmidts Resümee. „Bereits zur zweiten Sitzung im August lagen uns Akten aller Ministerien und der Staatskanzlei vor. Der Vorwurf, die Aktenlieferung laufe schleppend, entbehrt jeder Grundlage und soll die Regierung diskreditieren, obwohl diese sich eindeutig kooperativ verhält.“ Für die Arbeit in der nächsten Ausschusssitzung am morgigen Montag, 25. September, seien die Akten ohnehin noch nicht relevant: die beiden geladenen Sachverständigen würden zum Sonderbericht des Rechnungshofes und zu rechtlichen Aspekten der Einstellungspraxis der Landesregierung befragt. Die Behandlung von Einzelfällen, die Aktenvorhalte nötig machen würden, seien noch gar nicht vorgesehen. Weiterlesen

„In den letzten Jahren haben Aufrufe innerhalb der extrem rechten Szene zugenommen, nach Thüringen zu ziehen, hier Immobilien zu kaufen oder sich niederzulassen. Die neonazistische Initiative ‚Zusammenrücken in Mitteldeutschland’ wirbt dabei in rassistischer Weise mit der geringen Anzahl von People of Color in Ostdeutschland. Augenfällig war bereits die Ansiedlung bundesweit bekannter Führungspersonen in den vergangenen 3 bis 4 Jahren sowie entsprechende Immobilienkäufe. Wie nun die Antwort des Thüringer Innenministeriums auf meine Kleine Anfrage zeigt, haben sich allein zwischen 2019 und Sommer 2023 mehr als 50 Personen der extremen Rechten aus allen Bundesländern - mit Ausnahme des Saarlands und Bremen - in Thüringen neu angesiedelt. Es ist ein Alarmsignal, dass sich die extrem rechte Szene in Thüringen zu wohl fühlt und es - jenseits von Bundesbehörden - deutlich mehr Anstrengungen benötigt, rechte Strukturen zu zerschlagen“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion. Weiterlesen

Auf ihrer Haushaltsklausur in Erfurt hat DIE LINKE im Thüringer Landtag die fünf Zukunftsthemen benannt, die sich im Landeshaushalt wiederfinden müssen: Bildung, soziale Infrastruktur, Mobilität, sozial-ökologischer Umbau, demografischer Wandel und Demokratiestärkung. „Es liegt nun in der Verantwortung des Parlamentes, einen Landeshaushalt auf den Weg zu bringen, der für Stabilität, Sicherheit und Zukunftsthemen steht. DIE LINKE hat sich festgelegt: Im Fokus des Zukunftshaushalts 2024 stehen die Bildung, die Infrastruktur, die Mobilität, der sozial-ökologische Umbau und die Herausforderungen der älter werdenden Gesellschaft“, hebt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ronald Hande, die klare Ausrichtung der LINKEN beim Haushalt hervor. Die CDU werde aufgefordert, „endlich ihre irrationale Politik aufzugeben und es auch mal mit tatsächlich umsetzbaren Forderungen zu versuchen“. Weiterlesen

„Mobilität. Überall gleich gut“ heißt für uns, dass jede und jeder in Thüringen - egal, ob er oder sie in einer unserer größeren Städte oder im ländlich geprägten Raum lebt - die gleichen Chancen hat, auf unterschiedlichster Art flexibel unterwegs zu sein. Um über Wünsche der Bürgerinnen und Bürger vor Ort und unsere Ideen für einen bedarfsgerechten Verkehr diskutieren zu können, laden wir am Mittwoch, 27. September 2023, ab 12:30, Uhr zu unserer öffentlichen Fraktionssitzung in das Bad Lobensteiner Kulturhaus, Straße der Jugend 10b, ein. Zuvor findet von 9 bis 11 Uhr ein Infostand auf dem Marktplatz in Bad Lobenstein statt. Weiterlesen

Anlässlich des von den Vereinten Nationen 1981 ausgerufenen Weltfriedenstag am 21. September bekräftigt der Fraktionsvorsitzende Steffen Dittes für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ihre Forderung ‚Die Waffen nieder ‘. Weiterlesen

„Mit tiefer Trauer gedenken wir heute einer außergewöhnlichen Persönlichkeit, Ruth Fuchs, die uns für immer verlassen hat. Ruth Fuchs war nicht nur eine engagierte Kämpferin für soziale Gerechtigkeit, sondern auch eine unermüdliche Verfechterin der Belange des Sports in Thüringen. Weiterlesen

Am Weltkindertag, dem 20. September, rufen UNICEF und das Deutsche Kinderhilfswerk dazu auf, die Rechte von Kindern in den Blick zu nehmen und für die Interessen von Kindern einzutreten. Seit 2019 ist der Weltkindertag in Thüringen gesetzlicher Feiertag. „Diese Entscheidung von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstreicht unser Anliegen, die Interessen von Kindern in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Aufmerksamkeit zu rücken“, so Kati Engel, Sprecherin für Kinderpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Wir möchten, dass Kinder aktiv an Entscheidungen teilhaben können, die ihre Lebenswelt betreffen. Kinder sollen gehört werden und die Möglichkeit haben, ihre eigenen Ideen und Perspektiven einzubringen, sie und ihre Familien müssen bestmöglich unterstützt werden.“ Weiterlesen

Am morgigen Mittwoch, 20. September, protestieren bundesweit Beschäftigte von Krankenhäusern vor dem Brandenburger Tor gegen die mittlerweile existenzbedrohende Finanzierungslage vieler Kliniken. Der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ralf Plötner, verweist auf die Dringlichkeit einer ausreichenden Finanzierung von Kliniken: „Der Bundesgesundheitsminister löst mit Ankündigungen einer unumkehrbaren Schließung von einigen Krankenhäusern Unsicherheit und Ängste aus. Auch wenn die Krankenhäuser in Thüringen gut aufgestellt sind, braucht es eine Übergangsfinanzierung durch den Bund, bevor die Krankenhausreform voll umgesetzt wird. Dies ist wichtig, da es uns um eine zukunftsfeste Weiterentwicklung der Klinik-Standorte geht.“ Weiterlesen

Zum heute umgesetzten Verbot der elitären Neonazi-Bruderschaft „Hammerskin-Nation“ (HSN) sowie ihrer Supporter-Struktur „Crew 38“ in Deutschland erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Hammerskins sind eine zutiefst antisemitische und rassistische Bruderschaft, die sich fest der nationalsozialistischen Ideologie verschrieben hat und seit 30 Jahren weitgehend ungestört von Sicherheitsbehörden in Deutschland agieren konnte. Das weltweit agierende Neonazi-Netzwerk steht für Gewalt bis hin zum Mord.“ Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag begrüßt die Aufnahme des jüdisch-mittelalterlichen Erbes in Erfurt in die UNESCO-Weltkulturerbe-Liste. Katja Mitteldorf, die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert ihre Begeisterung über diese Anerkennung: „Erfurts Alte Synagoge, die Mikwe und das Steinerne Haus gehören von nun an zum Welterbe der Menschheit und zeugen vom kulturellen Reichtum Thüringens weit über unsere Landesgrenzen hinaus. Das erfüllt mich mit großer Freude.“ Weiterlesen

Heute wurde im Thüringer Landtag durch die Landesregierung das sogenannte Hausärztesicherstellungsgesetz in der ersten Lesung eingebracht. Mit diesem soll die zukünftige medizinische Versorgung in den ländlichen Regionen Thüringens unterstützt werden. Dieses sieht vor, dass eine Vorabquote zur Vergabe von Medizinstudienplätzen an der Friedrich-Schiller-Universität Jena eingerichtet wird, als Voraussetzung verpflichten sich die Studierenden für mindestens zehn Jahre eine hausärztliche Tätigkeit in ländlichen Gebieten auszuüben. Weiterlesen