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Nachrichten aus der Fraktion

Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.

 


 


Katharina König-Preuss

Extrem rechte Angriffe in Erfurt keine Legitimation für mehr Verfassungsschutz-Personal

„Es ist schlimm genug, dass wiederholt Neonazis, darunter rechte Kampfsportler Menschen binnen kurzer Zeit in Erfurt brutal attackierten. Diese Überfälle zum Anlass zu nehmen, um eine alte Forderung nach mehr Personalstellen für den Verfassungsschutz aufzuwärmen, ist eine absolut unangemessene und falsche Reaktion. Für die Gefahrenabwehr ist die Polizei zuständig, für die Strafaufklärung und -verfolgung die Staatsanwaltschaft. Die Immobilie in Neonazi-Händen auf dem Erfurter Herrenberg ist seit fünf Jahren bekannt. Um zu wissen, dass Neonazis dort regelmäßig Kampfsport trainieren und sich zu tickenden Zeitbomben radikalisieren braucht es keinen Verfassungsschutz, davor warnen Zivilgesellschaft und antifaschistische Initiativen bereits seit Jahren, darunter auch eine Initiative von ‚Break Isolation‘ im Jahr 2017. Zudem bekennen sich die Neonazis ohne jede Scheu öffentlich dazu und inszenieren gar die Kampfsporttrainings mit Kindern und Jugendlichen, bei denen definitiv eine Indoktrinierung stattfindet", so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE anlässlich einer heutigen Meldung in der Thüringer Allgemeine. Weiterlesen


Karola Stange

Vorsitzende der Strafvollzugskommission Karola Stange fordert rasche Aufklärung über Vorgänge in Tonna

Nach dem Tod eines 30 Jahre alten Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt Tonna, sowie der darauf folgenden Suspendierung zweier Justizvollzugsbeamter, fordert Karola Stange, Vorsitzende der Strafvollzugskommission, rasche Aufklärung und Information über die Vorgänge in Tonna. Weiterlesen


Katharina König-Preuss

Erneut schwerer Neonazi-Angriff in Erfurt

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag erklärt dazu: „Neonazi-Aktivitäten in Thüringen steigern sich in den letzten Wochen, innerhalb kürzester Zeit kam es zum zweiten massiven Neonazi-Übergriff in Erfurt, bei dem erneut Menschen schwer verletzt wurden. Der III. Weg bietet Kampfsporttraining für militante Neonazis aber auch für Kinder und Jugendliche an. Das Ziel ist, wie sich heute Nacht erneut zeigte, Menschen zu verletzen und eine Atmosphäre der Angst zu schaffen. Es ist längst an der Zeit, dem Einhalt zu gebieten. Neonazis müssen Grenzen gesetzt werden, ein Verbotsverfahren gegen den III. Weg ist überfällig.“ Weiterlesen


Phillipp Weltzien

Corona-Kontaktdaten schützen

In Anbetracht der Diskussion um die Abgabe von persönlichen Daten in Gaststätten zwecks Infektionsschutzgesetz und den Missbrauch durch die Polizei, fordert Phillipp Weltzien, Sprecher für Netzpolitik, Digitalisierung und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist ein No-Go, wenn die persönlichen Daten von Bürger*innen missbraucht werden! Um weiterhin Akzeptanz für die Corona-Schutzmaßnahmen zu schaffen, muss sichergestellt sein, dass die Datenschutzbestimmungen eingehalten werden.“ Weiterlesen


Katharina König-Preuss, Patrick Beier

Beier und König-Preuss: Blockade von Seehofer nicht hinnehmen – Klage gegen Bundesinnenministerium prüfen

Die Bundesländer Berlin und Thüringen hatten mit Landesaufnahmeprogrammen die zusätzliche Aufnahme von 300 bzw. 500 Geflüchteten aus den griechischen Elendslagern beschlossen. Nun wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium dem Land Berlin das vorgeschriebene Einvernehmen versagt und somit offiziell die Aufnahme von weiteren Geflüchteten verboten hat. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Auch wenn aktuell noch keine Antwort des Bundesinnenministeriums bezüglich der Thüringer Landesaufnahmeanordnung vorliegt, ist davon auszugehen dass auch Thüringen eine entsprechende Ablehnung erhalten wird. Damit manifestiert der Bundesinnenminister eine politische Haltung, die nicht nur humanitäre Hilfe verweigert, sondern Menschenleben kostet und in ihrem Kern einer rassistischen Stimmungsmache folgt. Dem werden wir uns widersetzen.“ Weiterlesen


Karola Stange

Sexarbeiter*innen haben das Recht auf Arbeit, Beratung und Schutz – und zwar sofort

Das Prostituiertenschutzgesetz ist zum 1.Juli 2017 in Kraft getreten aber die Umsetzung auf Landesebene in Thüringen ist noch nicht geklärt. Schon 2017 wurde die Federführung dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales zugeschrieben, es gibt aber immer noch keine endgültige Landesverordnung für die Umsetzung, obwohl schon 2018 in einer Kleinen Anfrage (s.A.) geantwortet wurde, dass sie in der Abstimmung ist. Das Sozialministerium beantwortet aktuell keine Anfragen zum Bereich gesundheitliche Beratung von Sexarbeiter*innen. Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hat dafür wenig Verständnis. „Ich fordere die schnelle Abstimmung einer Verordnung und die Zuständigkeit in einer Hand.“ Weiterlesen


Lena Saniye Güngör

Finger weg vom freien Sonntag

Anlässlich der Forderung der IHK Erfurt die Sonntagsregelung für den Einzelhandel in Thüringen auszusetzen kommentiert Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Die Kolleg*innen im Einzelhandel sind in Zeiten einer Pandemie besonderen Gefahren und Belastungen ausgesetzt und brauchen ihre Freizeit. Der arbeitsfreie Sonntag ist in unserer Verfassung verankert und bedeutet für viele Menschen im Einzelhandel einen verlässlichen freien Tag, an dem sie sich von oft überlangen Ladenöffnungszeiten erholen können. DIE LINKE bleibt dabei: der freie Sonntag ist ein Anrecht, das nur in begründeten Ausnahmefällen eingeschränkt werden darf.“ Die klare Absage der Ministerin Heike Werner an den Vorstoß der IHK sei daher zu begrüßen und es bleibe zu hoffen, dass diese unsägliche Debatte damit beendet ist. Weiterlesen


Katharina König-Preuss

Nach Prozessbesuch in Halle: König-Preuss fordert Verstetigung der Landes- und Bundesprogramme für Demokratie

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, hat am Dienstag den Prozess gegen den mutmaßlichen Attentäter von Halle in Magdeburg begleitet. „Die abscheulichen Taten ebenso wie die vom mutmaßlichen Täter vertretene Ideologie legen offen, welche Gefährdung für eine demokratische Gesellschaft von antisemitischen, rechten, rassistischen und antifeministischen Positionen ausgeht. Weiterlesen


Anja Müller

Mitbestimmung bedeutet Mitverantwortung – Zeit für Wählen ab 16

Ein halbes Jahrhundert gibt es „Wählen ab 18“ in der Bundesrepublik. Damals wie heute ähneln sich die Debatten um das Absenken des Wahlalters. „Mitbestimmung bedeutet Mitverantwortung“, so Brandt damals und Anja Müller (MdL DIE LINKE) Sprecherin für Demokratie in der Thüringer Linksfraktion ergänzt: „Die Sinus - Jugend-Studie 2020 welche vor ein paar Tagen veröffentlicht wurde macht deutlich, dass die Jugendlichen ernster und besorgter sind als noch vor ein paar Jahren und das muss uns als „Erwachsene“ ernsthaft über den Ausbau der Demokratie für die jungen Menschen diskutieren lassen“. Weiterlesen


Daniel Reinhardt, Torsten Wolf

Zurück zum Regelbetrieb – Einführung Stufensystem

Harte Wochen liegen hinter Schüler*innen, Eltern, Erzieher*innen und dem Lehrpersonal. Doch dank niedriger Infektionszahlen und guten Kenntnissen zum Infektionsschutz bezüglich des Corona-Virus, wird ab dem 1. September ein „Ampelsystem“ in Thüringen eingeführt. „Ich begrüße das Vorgehen sehr. Lokal und den Zahlen entsprechend angemessen zu reagieren, sichert einen geregelten Alltag für Kinder, ihre Eltern und trägt dazu bei, dass Ungerechtigkeiten durch soziale Missstände wieder besser ausgeglichen werden.“, so Daniel Reinhardt (Sprecher für frühkindliche Bildung), aus Gera. Weiterlesen


Videos aus der Fraktion


Dialog mit Sinn. Interview mit Ronald Hande

Für unsere neue Video-Interview-Reihe »Dialog mit Sinn« hat sich Ronald Hande in unser Pop-Up-Studio im Landtag begeben, um uns zu erzählen, wie aus dem ehemaligen Bundeswehrsoldaten und gelernten Kaufmann ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Thüringen werden konnte und welche Parallelen eigentlich zwischen Petitionswesen und Haushalt existieren. Weiterlesen


Die ParlamentsReportage beim Jonastalverein in Arnstadt

Um an das Unheil und das Leid der Häftlinge im Lager „S III“ zu erinnern, hat sich im Jahre 2001 die „Geschichts- und Technologiegesellschaft Großraum Jonastal e.V.“ gegründet. Der gemeinnützige Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht, geschichtliche Vorgänge in Bezug auf das „Sonderbauvorhaben S III“ aufzuarbeiten und zu dokumentieren. Die ParlamentsReportage hat vor Ort in Arnstadt zwei Vorstandsmitglieder getroffen und gemeinsam mit Christian Schaft eine Spende der Alternative 54 überreicht. Weiterlesen


Eine Röhrenglocke für Sonneberg - Die ParlamentsReportage (in 4K)

Knut Korschewsky, sport- und tourismuspolitischer Sprecher der Linksfraktion ist auf dem Weg nach Hönbach, einem idyllischen Ortsteil seiner Wahlkreisstadt Sonneberg im fränkisch geprägten Süden Thüringens. Gerade einmal fünf Minuten Fußweg sind es von hier bis zur bayrischen Grenze. Wunderschöne Schieferfassaden bestimmen das Straßenbild und das Krähen und Schnattern der Nutzvögel aus den anliegenden Höfen steuert die ländliche Geräuschkulisse bei. Am malerischen Dorfteich vor der kleinen Feuerwache soll an diesem Tag die Übergabe des Schecks stattfinden, welchen Siegfried Motschmann in Empfang nehmen wird. Weiterlesen


Katja Maurer zum Tag der Umwelt am 05.06.2020

Zum Tag der Umwelt am 5. Juni erklärt Katja Maurer, Sprecherin für Umwelt und Klimaschutz: „Der Wald steht in den letzten Jahren unter großem Stress, weil Trockenheit und Borkenkäfer die dringende Wiederaufforstung immer wieder verlangsamen. Gerade jetzt wird im Wald jede Hand gebraucht, um Totholz zu entfernen und junge Bäume nachzupflanzen. Da ist es mehr als nur ärgerlich, wenn Försterinnen und Förster sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Forstverwaltungen verstärkt illegalen Müll aus dem Wald entsorgen müssen.“ Weiterlesen


Dialog mit Sinn. Interview mit Susanne Hennig-Wellsow

Im Zuge des »Diversity Tages« und als Beitrag für die 24h Vorlesung der AStA Universität Rostock entstand im Thüringer Landtag dieses Interview mit Fraktions- und Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow. Unter dem Gesichtspunkt Diversität beinhaltet der Themenfächer zum Beispiel Parität im Landtag, Geflüchtete in Deutschland, den NSU-Terror und die daraufhin gegründete Enquete-Kommission Rassismus, die skandalöse Kemmerich-Wahl im Februar, ungerechte Corona-Folgen und vieles mehr. Weiterlesen

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