Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert die Stadt Apolda auf, die Vermietung der Stadthalle für den Bundeskongress der „Jungen Alternative“ (JA) am 1. und 2. Februar 2025 abzusagen. „Die ‚Junge Alternative‘ ist keine harmlose Vereinigung, sondern eine als Jugendorganisation getarnte, extrem rechte Struktur, in der sich Neonazis tummeln, die rechte, rassistische, antisemitische und völkische Ideologien verbreiten und diese Positionen salonfähig machen will. Ihre Politik des Hasses zielt auf das friedliche Zusammenleben unserer Gesellschaft.“ Weiterlesen

„Dieser CDU-geführten Regierung und den sie tragenden Fraktionen fehlt offenkundig die Kraft, pünktlich zum neuen Jahr eigene konkrete Ideen zum Haushalt 2025 vorzulegen. Trotz vieler Ankündigungen aus der Regierung für immer neue Mehrausgaben fehlen konkrete Vorschläge für den Haushalt 2025. Stattdessen wird vage von Einsparungen und Konsolidierung, etwa im Personalbereich, gesprochen. Während die Koalition nicht willens scheint, inhaltlich zu arbeiten, bringen wir konkrete Vorschläge in die anstehenden Beratungen ein“, erklärt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, nach der heutigen Grundsatzaussprache im Haushaltsausschuss. Weiterlesen

Der Thüringer Bildungsminister Christian Tischner will Lehramtsstudierende persönlich ansprechen, um sie an Thüringen zu binden und stellt gleichzeitig das Erfolgsmodell des längeren gemeinsamen Lernens in Thüringen infrage. Das längere gemeinsame Lernen in Thüringen zu schwächen, bedeutet, Kindern Zukunftsperspektiven zu nehmen. Weiterlesen

Zu den Problemen mit der Energieversorgung in drei Wohnblöcken in Hartmannsdorf erklärt Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Grundversorger - die TEAG - muss schnellstens die Energieversorgung sicherstellen, wenn der aktuelle Anbieter die Versorgung mit Heizung und Warmwasser verweigert. Gerade im Winter sind Heizung und Warmwasser essenzielle Grundlagen für menschenwürdiges und sicheres Wohnen.“ Weiterlesen

Lena Saniye Güngör, gesundheits- und arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zeigt sich empört über die Forderung von Allianz-Chef Oliver Bäte, die Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag abzuschaffen: „Was Herr Bäte da fordert, ist de facto eine Anweisung an Beschäftigte, krank zur Arbeit zu gehen – und das in einer Zeit, in der wir inzwischen alle gelernt haben sollten, wie wichtig es ist, Infektionsketten zu unterbrechen“, so Güngör. Sie betont, dass dieser Vorschlag nicht nur die Gesundheit der Beschäftigten aufs Spiel setze, sondern auch die der Kolleginnen und Kollegen und weiterer Dritter: „Wer krank arbeitet, gefährdet andere. Das hat nichts mit Eigenverantwortung zu tun, das ist schlicht verantwortungslos.“ Weiterlesen

Die Miete für die eigene Wohnung vollständig und rechtzeitig zahlen zu können, ist essenziell. Schließlich gehört eine gesicherte Wohnung zu den Grundbedürfnissen und ist ein Menschenrecht. Deshalb sollten Wohngeldstellen die Möglichkeiten der Vorschuss- bzw. Abschlagszahlungen nutzen, um für die Betroffenen die Zeit bis zur endgültigen Bearbeitung des Wohngeldantrags möglichst sozialverträglich abzufedern“, so Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, angesichts der Wartezeit auf Wohngeld. Weiterlesen

Mit Blick auf die von Wirtschaftsministerin Colette Boos-John vorgestellte Idee eines neuen Beteiligungsfonds erklärt Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Angesichts der enormen Transformationsherausforderungen auf dem Weg zur Klimaneutralität braucht es eine entschlossene Strategie, die Zukunftstechnologien im Land sichert, Produktionskapazitäten für erneuerbare Energien ausbaut, industrielle Wertschöpfung stärkt und gute Arbeit garantiert. Thüringen muss dabei als engagierter Akteur auftreten und diesen Prozess aktiv unterstützen, auch mit Beteiligungen.“ Weiterlesen

„Die aktuell erfolgte Schändung des Prager-Hauses in Apolda ist eine abscheuliche Tat, die zeigt, wie tief antisemitische Stereotype auch im 80. Jahr nach der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus in vielen Köpfen verankert ist. Es ist gut, dass diese perfide Tat auf breite Ablehnung demokratischer Akteurinnen und Akteure trifft. Doch das allein reicht nicht aus. Bereits im vergangenen Jahr hat die die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) einen Anstieg antisemitischer Vorfälle vermeldet. Woche für Woche kommen in Thüringen antisemitische Taten hinzu. Es ist mehr als Zeit, entschlossener zu handeln und Antisemitismus konsequent und durch konkrete Maßnahmen zurückzudrängen“, erklären Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Linken im Thüringer Landtag und Co-Vorsitzender der Thüringer Linken und die Co-Landesvorsitzende Ulrike Grosse-Röthig. Weiterlesen

„Um zu verhindern, dass Thüringen Top-Bewerberinnen und -Bewerber für den Polizeidienst verliert, muss die Landesregierung aktiv werden und die Attraktivität der Bildungseinrichtungen vor Ort zeitnah erhöhen. Konkret erforderlich sind die Auszahlung eines Anwärtersonderzuschlages in Höhe von 15 Prozent und eine Verbesserung der Wohnsituation. Dies könnte entweder durch die komplette Übernahme der Mietkosten für Polizeinachwuchskräfte in Ausbildung oder durch ein weiteres neues Unterkunftsgebäude erreicht werden“, so Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke. Weiterlesen

Mit Blick auf aktuelle Äußerungen der Industrie- und Handelskammer in Gera, die umfassende Bürgerbeteiligung bei Investitionsprojekten kritisch sieht, erklärt Anja Müller, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag und zuständig für Demokratiefragen: „Die frühzeitige und umfassende Einbindung der Bürgerinnen und Bürger bei Bauprojekten – insbesondere bei komplexen und großangelegten Vorhaben – trägt dazu bei, die Umsetzung zu beschleunigen. Denn so können in frühen Umsetzungs- und Planungsphasen Fragen geklärt und Konflikte gelöst werden. Die sinnvolle Antwort heißt deshalb nicht weniger, sondern mehr wirksame Bürgerbeteiligung.“ Frühzeitige Bürgerbeteiligung reduziere Einzeleinsprüche und Klagen in späteren Projektphasen, die oft erhebliche Verzögerungen verursachen, so die Abgeordnete. Weiterlesen

„Die Ankündigung von Christian Tischner, dem neuen CDU-Bildungsminister Thüringens, den Einstieg für ein kostenloses Mittagessen an Schulen und Kindergärten frühestens im Sommer 2027 vornehmen zu wollen, offenbart, dass ein zentrales Wahlversprechen bewusst auf die lange Bank geschoben werden soll“, erklärt Ulrike Grosse-Röthig, Sprecherin für Bildungspolitik der Fraktion Die Linke im Landtag. „Die CDU zeigt, wie wenig ihre Zusagen vor der Wahl wert sind: Eltern müssen mehr als zweieinhalb Jahre auf die Umsetzung warten. Zudem bleibt unklar, was mit ‚Einstieg‘ überhaupt gemeint ist.“ Weiterlesen

Zum Start ins neue Jahr fordert der Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Christian Schaft, von der Brombeer-Koalition, die Beratungen zur Hochschulfinanzierung zügig voranzutreiben und den Thüringer Hochschulen ausreichend finanzielle Planungssicherheit zu gewährleisten: „Als Fraktion Die Linke stehen wir zu unserem Wort und wollen eine Rahmenvereinbarung mit einem jährlichen Mittelzuwachs von mindestens 4 Prozent ab 2026. Zudem muss dringend geklärt werden, wie Versorgungsausgaben finanziert und krisenbedingte Sonderkosten in Zukunft abgefedert werden.“ Weiterlesen

Die Bekämpfung von Armut muss im Jahr 2025 eine herausragende Rolle einnehmen – das fordert Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Thüringer Landtag: „Armut den Kampf ansagen – mit diesem Leitspruch sollte ins neue Jahr gegangen werden. Das erfordert eine Neuausrichtung der bundesweiten Sozialpolitik. Thüringen kann einen Beitrag hierzu leisten, indem die Landesregierung im Bundesrat auf die zügige Einführung einer wirkungsvollen Kindergrundsicherung und eine Bürgergeldreform hin zu einer sanktionsfreien Grundsicherung drängt.“ Weiterlesen

Der Deutsche Wetterdienst prognostiziert, dass 2024 das heißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen 1881 werde. Vor diesem Hintergrund warnt Jens Thomas, Sprecher für Energie und Klima der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, vor den Folgen einer unzureichenden Vorbereitung auf extreme Wetterlagen und fordert eine sozial gerechte Klimapolitik. „Die Auswirkungen des Klimawandels sind in Thüringen längst spürbar. Neben extremer Hitze werden Starkregenereignisse und Überflutungen immer häufiger. Diese Gefahren bedrohen nicht nur die Infrastruktur, sondern auch die Sicherheit und Lebensqualität vieler Menschen.“ Weiterlesen

Wie aus der Antwort des Thüringer Wirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage von Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, hervorgeht, konnten in diesem Jahr 752 Praktikumswochen im Handwerk gefördert werden - davon 440 bei der Handwerkskammer (HWK) Erfurt, 159 bei der HWK Ostthüringen und 153 bei der HWK Südthüringen. „Hinter der von uns eingeführten Praktikumsprämie steht das Ziel, Schülerinnen und Schüler für handwerkliche Berufe zu begeistern und ihnen Orientierung bei der Berufswahl zu geben. Mit insgesamt 479 geförderten Schülerpraktika ist das eindeutig gelungen. 61 Schülerinnen und Schüler haben sogar mehr als einen Handwerksberuf ausprobiert. Das Förderprogramm muss im neuen Haushalt 2025 und darüber hinaus ausreichend mit finanziellen Mittel ausgestattet und die Ausweitung auf weitere Branchen diskutiert werden. Bis zum neuen Haushaltsbeschluss muss es eine Übergangslösung geben“, fordert Schubert. Weiterlesen

„Immer wieder zeigt sich, wie unerlässlich wichtig eine gute Spurensicherung im Bereich der Sexualdelikte und in Fällen häuslicher Gewalt ist. Viel zu oft können Täter wegen mangelnder Beweislage nicht zur Verantwortung gezogen werden. Es ist daher entscheidend, die Hürden für Opfer von Gewalt so niedrig wie möglich zu halten, um Beweise zu gewinnen und so Sicherheit für Betroffene zu schaffen“, so Ulrike Grosse-Röthig, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Die große Nachfrage nach dem Reparaturbonus zeigt, dass die Menschen in unserem Land bereit sind, Verantwortung für nachhaltigen Konsum zu übernehmen. Mit mehr als 30.000 bewilligten Anträgen seit der Einführung 2021 hat Thüringen eindrucksvoll bewiesen, dass umweltfreundliches Handeln eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. „Der Reparaturbonus ist ein voller Erfolg, aber es zeigt sich auch klar, dass die bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, um den tatsächlichen Bedarf zu decken“, erklärt Jens Thomas, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Bereits Anfang Oktober waren die Fördermittel für dieses Jahr ausgeschöpft – ein deutliches Signal, dass das Programm dringend aufgestockt und verstetigt werden muss. Weiterlesen

Nach dem tödlichen Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg, bei dem zwei Menschen getötet, mindestens 60 Menschen verletzt wurden, viele davon schwer, erklärt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Am Landgericht Erfurt ist heute ein 34-jähriger Mann zu zwölf Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt worden, zudem wurde Sicherheitsverwahrung angeordnet. Dazu Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke: „Dieser Fall ist auf so vielen Ebenen perfide. Nicht alleine, weil er 17 Frauen in 31 Fällen insbesondere mit K.O.-Tropfen betäubt und schwer vergewaltigt haben soll - sogar während seiner Arbeit als Festival-Security. Sondern auch, weil der Täter noch Monate vor seiner Verhaftung in sozialen Medien gegen mutmaßliche nicht-deutsche Vergewaltiger wetterte und dafür trommelte, die AfD wählen zu gehen. Es ist nicht verwunderlich, dass von der AfD weder ein Wort des Bedauerns noch die üblichen polemische Nachfragen zum Vornamen in diesem Fall erfolgen, sondern lediglich dröhnendes Schweigen zu hören ist.“ Weiterlesen

Mit dem Mietwucher-Rechner der Bundestagsgruppe Die Linke können Mieter:innen nun ausprobieren, ob ihre Miete so weit überhöht ist, dass es ordnungswidrig oder gar strafbar ist. Die Daten können anschließend direkt an die zuständige Behörde gesandt werden, die dann aktiv werden muss. Bislang konnte der Rechner für vier Städte angewendet werden, dank einer Erweiterung gehört nun auch Erfurt dazu. „Es freut mich, dass nun auch Thüringen im Mietwucher-Rechner vertreten ist und Mieter:innen in Erfurt einfacher aktiv werden können. Die rasant steigenden Mietpreise stellen eine zunehmende Herausforderung dar, die nicht einfach auf den Schultern der Menschen abgeladen werden kann“, so Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Die Pläne, die Krankenkassenbeiträge abermals zu erhöhen, sowie die bereits angekündigte Anhebung der Pflegeversicherungsbeiträge stoßen auf deutliche Kritik in der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der Fraktion, Lena Saniye Güngör, warnt davor, die finanzielle Last erneut einseitig auf Beschäftigte und Versicherte abzuwälzen, ohne grundlegende Reformen im Gesundheitssystem anzugehen. Weiterlesen

Im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr wurden die Mittel für die praxisintegrierte Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher drastisch gekürzt. Das bedeutet faktisch das Aus für das Erfolgsmodell zur Fachkräftegewinnung. Zu der heute von der Ver.di-Jugend stattfindenden Protestaktion gegen die Haushaltskürzungen erklärt Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „An den unter Rot-Rot-Grün erreichten Verbesserungen im frühkindlichen Bereich muss dringend festgehalten werden. Die praxisintegrierte Ausbildung dient der Fachkräftegewinnung für Kindergärten und eine Verbesserung der Situation kann es nur geben, wenn klar ist, woher die Fachkräfte kommen.“ Weiterlesen

Am Mittwoch behandelt der Bundestag den Antrag der Bundestagsgruppe Die Linke zur Einsetzung eines Gerechtigkeitsfonds für Rentenansprüche, die bei der Ost-West-Rentenüberleitung nicht berücksichtigt wurden. Katja Maurer, Sprecherin für Soziales der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, rät den Mitgliedern des Bundestages dem Antrag zuzustimmen: Weiterlesen

Mit der neuen Landesregierung gehen auch neue Zuschnitte der Ministerien einher. Die Ministerien für Bildung, Wissenschaft und Kultur sowie für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie gehen mit neuen Titeln und Zuständigkeiten an den Start und dabei ist auffällig: Jugend wird nicht mehr namentlich erwähnt. Diese Entwicklung stößt nicht allein bei der jugendpolitischen Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Linda Stark, auf deutliche Kritik. Weiterlesen

Die Gewerkschaft NGG warnt mit Blick auf den Brombeer-Koalitionsvertrag zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen vor einer Aufweichung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes. Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeit und Gewerkschaft der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, bekräftigt die Kritik der NGG: „Für uns als Linksfraktion ist klar: Keine Stimme für eine mögliche Aufweichung der Regelungen zur Arbeit an Samstagen. Die gesetzlichen Regelungen schützen die Beschäftigten im Thüringer Einzelhandel und dabei soll es auch bleiben. Sollte die Brombeer-Koalition eine Novellierung des Gesetzes auf den Rücken der Beschäftigten planen, werden sie im Parlament dafür keine demokratische Mehrheit zustande bekommen.“ Weiterlesen

In der heutigen Landtagssitzung hinterfragte Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die im Koalitionsvertrag der Brombeer-Koalition (CDU, BSW, SPD) vorgesehene Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenberg. „Die geplante Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenberg wäre ohne besseren Ersatz nicht nur verantwortungslos, sondern auch eine Verschwendung von Steuergeldern,“ erklärte König-Preuss nach der Antwort des Staatssekretärs im Innenministerium. „Im Koalitionsvertrag wird die Schließung angekündigt, aber die Landesregierung erklärte heute, dass die Willensbildung dazu noch nicht abgeschlossen sei. Millionen wurden in den Ausbau in Eisenberg investiert, während die Regierung selbst nicht weiß, was sie will – ein Paradebeispiel für aktionistisches und planloses Regierungshandeln.“ Weiterlesen

Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, reagiert mit scharfer Kritik auf den Antrag der AfD, Einbürgerungen syrischer Staatsangehöriger in Thüringen zu stoppen und Rückführungen nach Syrien vorzubereiten. „Dieser Antrag ist ein menschenverachtender Versuch, die rassistische Ideologie der von der AfD geforderten ‚Remigration‘ unter Nutzung staatlicher Verwaltungsinstrumente durchzusetzen. Besonders zynisch ist, wie die AfD die Freude Geflüchteter über den Sturz Assads instrumentalisiert, um ihre rassistische Ausgrenzungs- und Abschottungspolitik zu rechtfertigen.“ Die Abgeordnete weiter: „Nach rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Prinzipien müssen Einbürgerungsverfahren weitergeführt werden. Das Recht auf Einbürgerung hängt nicht an der politischen Entwicklung in Syrien, sondern daran, ob Menschen die Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen.“ Weiterlesen

Auf Antrag der Fraktion Die Linke hin wird der Landtag heute die Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission beraten. Dazu erklärt Ronald Hande, finanzpolitischer Sprecher: „Klare Vorgaben zur Bewältigung finanzieller Herausforderungen sind essenziell, ohne soziale, kulturelle und ökologische Standards zu gefährden – dabei müssen Sozialverbände und Gewerkschaften aktiv eingebunden werden. Zu oft führten solche Kommissionen in der Vergangenheit zu massiven Einschnitten im sozialen und kulturellen Bereich. Daher besteht heute die Chance, dass die demokratischen Fraktionen ein Zeichen setzen: Thüringen soll gemeinsam mit den engagierten Akteurinnen und Akteuren aus allen Bereichen gestaltet werden.“ Weiterlesen

Nach der heutigen Wahl von Mario Voigt zum Ministerpräsidenten erklärt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Wahl von Mario Voigt zum Ministerpräsidenten mit Unterstützung der Linken gründet auf einer verbindlichen Vereinbarung zur Bildung demokratischer Mehrheiten im Landtag. Dieses sogenannte parlamentarische ‚Pflichtenheft‘ bindet die Brombeer-Koalition an verlässliche und transparente Arbeitsabläufe im Parlament. Es ist gut, dass die Brombeere hier auf unsere Initiative zugegangen ist. Ziel ist es, eine reibungslose Entscheidungsfindung zwischen den demokratischen Fraktionen zu gewährleisten und die Machtspielchen der AfD zu unterbinden.“ Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat eine Aktuelle Stunde zur Zukunft der Arbeitsplätze bei Schuler Pressen in Erfurt auf die Tagesordnung des Landtagsplenums am Freitag gesetzt. Zu unserer Initiative „Arbeitsplätze beim Unternehmen Schuler Pressen in Erfurt erhalten“ erklärt Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Wir lassen die Beschäftigten von Schuler Pressen nicht im Regen stehen und kämpfen gemeinsam mit den Gewerkschaften für einen nachhaltigen und zukunftsfesten Industriestandort Thüringen. Dazu gehört auch die Aus- und Fortbildung der Beschäftigten, um eine erfolgreiche Transformation zu ermöglichen.“ Weiterlesen