Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.
Linksfraktion zu Warnstreiks von ver.di und EVG
Um weiteren Druck für die nun anstehende Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst aufzubauen, haben die Gewerkschaften ver.di und EVG für Montag, 27. März 2023, zu bundesweiten Warnstreiks im Verkehrs- und Infrastrukturbereich aufgerufen. In Thüringen sind Streikkundgebungen in Erfurt, Gera, Saalfeld und Nordhausen geplant. Weiterlesen
DIE LINKE begrüßt Sicherung der Kindergarten-Projekte „Vielfalt vor Ort“ und „Sprachkitas“ in Thüringen
Der Sprecher der Linksfraktion für frühkindliche Bildung, Daniel Reinhardt, begrüßt die Weiterführung der Programme „Vielfalt vor Ort“ und „Sprachkitas“ in Thüringen ab Juni bzw. Juli 2023: „Wir sind über die nun durch Thüringen gesicherte Finanzierung der Projekte sehr erleichtert und bedanken uns bei Bildungsminister Helmut Holter für seinen Einsatz. Die Arbeit der Fachkräfte in diesen beiden Programmen ist ein wichtiger Beitrag, damit Kinder sozial integriert sowie gefördert werden und in eine gute Zukunft starten können. Rot-Rot-Grün in Thüringen wertschätzt diese Arbeit und findet Lösungen“, betont Reinhardt. Weiterlesen
Solidarität mit den Beschäftigten des Universitätsklinikums Jena
Mehr als 1800 Unterschriften hat die Gewerkschaft ver.di von den Beschäftigten des Universitätsklinikums Jena gesammelt, um auf die immer noch vorhandene Ungleichbehandlung in der Frage der Arbeitszeit zu westdeutschen Universitätskliniken aufmerksam zu machen und diese zu beenden. Die Beschäftigten in Ostdeutschland arbeiten bisher 40 Stunden, während die Beschäftigten in Westdeutschland bei gleichem Lohn nur 38,5 Stunden pro Woche arbeiten. Dazu findet heute vor dem Universitätsklinikum Jena die Übergabe der Unterschriften statt. Weiterlesen
Kriminalstatistik 2022 – Mehr Ressourcen für Prävention und stärkere Bekämpfung von Kindesmissbrauch nötig
Zur heute vorgestellten Thüringer Kriminalitätsstatistik (PKS) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Thüringen ist ein sicheres Bundesland. Dennoch gilt es, Straftatentwicklungen ernst zu nehmen und weitere Weichenstellungen zu treffen, um diese effizienter bekämpfen und verfolgen zu können.“ Der Abgeordnete hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Fachgespräche mit Kriminalbeamtinnen und –beamten geführt: „Gerade im Bereich der Kindesmissbrauchsdarstellungen gibt es weniger ein Erkenntnisproblem als ein Problem bei der Abarbeitung. IT-gestützte Kriminalität entwickelt sich komplexer. Hier kommen wir nicht umhin, die Polizei speziell aus- und fortzubilden sowie die Cybercrime-Bekämpfung vielfältig zu stärken.“ Weiterlesen
Gefahren durch Pandemieleugner:innen und Verschwörungsideolog:innen werden Thema im Untersuchungsausschuss
Zur Sitzung des Untersuchungsausschusses zu „politisch motivierter Gewaltkriminalität“ am Donnerstag, 23. März, erklärt Christian Schaft, stellvertretender Vorsitzender im Untersuchungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Die nachgelieferten Zahlen als Antwort vom Innenministerium auf meine mündliche Anfrage zeigen das enorme Ausmaß an größtenteils unangemeldeten Versammlungen und Straftaten. Zwischen November 2021 und März 2023 fanden 2624 unangemeldete Versammlungen statt. Allein für das Jahr 2021 sind 198 Straftaten bei Demonstrationen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität (Bereich „nicht zuzuordnen“) aufgenommen worden. Das sind mehr als 5 Mal so viel wie in allen anderen Bereichen. Hinzu kommen unter anderem Droh- und Nötigungsschreiben an die staatliche Verwaltung, die man sich in dieser Szene von der ‚Reichsbürger‘-Bewegung abgeschaut hat. Schon diese quantitative Seite des Phänomens zeigt, wie wichtig es ist, dass der Untersuchungsausschuss sich damit beschäftigt. Umso erfreulicher ist es, dass uns am Donnerstag zwei ausgewiesene Expert:innen für die Szene der Pandemieleugner:innen und Verschwörungsideolog:innen erwarten.“ Weiterlesen
DIE LINKE unterstützt Forderung der Bildungsgewerkschaft VBE
Der Sprecher der Thüringer Linksfraktion für frühkindliche Bildung, Daniel Reinhardt, verweist auf die aktuelle bundesweite Diskussion zum Fachkräftemangel an Kindergärten. „Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) weist heute erneut vollkommen zu Recht darauf hin, dass hoher Fachkräftebedarf in der frühkindlichen Bildung besteht.“ Rot-Rot-Grün ist in Thüringen initiativ geworden: „Wir haben die Schlüssel verbessert, zusätzliche Erzieher:innen eingestellt und Gehaltsverbesserungen mitgetragen. Gerade jetzt beraten wir im Landtag mit CDU und FDP eine Gesetzesänderung, die die neue praxisintegrierte Ausbildung vom Status eines Landes-Modellprojekts mit nur wenigen Plätzen in eine weitere Regelausbildungsform überleiten soll.“ In Baden-Württemberg komme heute bereits ein Drittel des Fachkräftebedarfs der Kindertageseinrichtungen aus der praxisintegrierten Ausbildung, die mit nur drei Jahren kürzer, aber intensiver ist als die dominierende fünfjährige schulische Ausbildung. Weiterlesen
Czuppon als stellvertretender Ausschussvorsitzender nicht tragbar
„Nach dem gestrigen Urteil gegen den Abgeordneten Czuppon wegen Verfolgung Unschuldiger ist er als stellvertretender Vorsitzender der Strafvollzugskommission nicht mehr tragbar. Ich fordere Herrn Czuppon auf, zurückzutreten. Sollte die AfD-Fraktion weiter an ihm festhalten, so wäre dies ein weiterer Beweis dafür, dass diese Partei weder die Demokratie noch den Rechtsstaat achtet“, so Karola Stange, die selbst Mitglied der Strafvollzugskommission ist. Weiterlesen
Reform der Krankenhausfinanzierung gefordert
Heute findet der Thüringer Gesundheitsgipfel in Erfurt statt. Dazu erklärt im Vorfeld der Sprecher für Gesundheits- und Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ralf Plötner: „In Thüringen haben wir uns auf den Weg gemacht, Krankenhausstandorte zu erhalten und eine flächendeckende Versorgung zu ermöglichen. Das geht nur mit dem Bund gemeinsam. Es ist richtig, dass die Bundesregierung nun endlich für eine Reform der Krankenhausfinanzierung sorgen sollte. Diese muss allerdings nachhaltig sein, die Fallpauschalen und den ökonomischen Druck auf die Krankenhäuser hinter sich lassen.“ Weiterlesen
Weltklimarat mahnt zu schnellem Ausbau der erneuerbaren Energien
Mit Blick auf den neuesten Bericht des Weltklimarats IPCC fordert Markus Gleichmann, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, „entschiedenes Handeln auf allen Ebenen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere von Windenergie, voranzutreiben". „Eindrücklich führt der Bericht vor Augen, dass die CO2-Emissionen bis 2030 halbiert werden müssen, um den Klimawandel auf 1,5° C zu begrenzen. Die Reduktion muss rasch, tiefgreifend und anhaltend erfolgen. Nur dann werden weitere Schäden für Menschen und Ökosysteme sowie zukünftige Ausgaben, die sonst drohen, vermieden. Um dies zu erreichen, müssen weltweit Technologie-, Finanz- und Handelssysteme umgebaut werden." Weiterlesen
Internationaler Tag gegen Rassismus: Konsequentes Vorgehen gegen Menschenverachtung
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus am 21. März erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus sowie Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Rassismus ist leider immer noch gegenwärtig. Er ist fester Bestandteil unserer Gesellschaft. Und das nicht nur in den Einstellungen, sondern auch in konkreten Taten: Allein im Hellfeld der Behörden wurden für die ersten drei Quartale 2022 insgesamt 294 rassistische Straftaten in Thüringen erfasst - 43 Delikte mehr als im selben Vorjahreszeitraum.“ Weiterlesen
Abgeordnete Lena Saniye Güngör in der Sendung „Fakt Ist!“ zum Thema 4-Tage-Woche
Die Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, wird am heutigen Tag, dem 20.03.2023, in der Sendung „Fakt Ist!“ zum Thema der 4-Tage-Woche diskutieren. Die Sendung ist im Livestream ab 20:30 Uhr und im MDR Fernsehen ab 22:10 Uhr zu sehen. Weiterlesen
Stellenbesetzungen dürfen nicht nur Thema für Wahlkampf sein
André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt nach dem heutigen Medienstatement der CDU und FDP: „Angesichts des Berichts des Thüringer Rechnungshofs über Stellenbesetzungen in den Leitungsbereichen der obersten Landesbehörden muss es darum gehen, die scheinbare Diskrepanz zwischen den politischen und praktischen Realitäten der letzten Jahrzehnte mit den geltenden beamtenrechtlichen Regelungen juristisch nachzuvollziehen, um bei der künftigen Besetzung von Leitungsfunktionen und Staatssekretärinnen und Staatssekretären, die immer untrennbar mit den politischen Farben einer Regierung verbunden sein werden, Rechtssicherheit für die Beteiligten wie Betroffenen sicherzustellen. Weiterlesen
Nachhaltig Gerecht: 2023 soll Jahr der Transformation werden
2023 soll für DIE LINKE im Thüringer Landtag das Jahr der #Transformation werden. Zur Bewältigung der drastischen Auswirkungen der Klimakatastrophe, der damit verbundenen notwendigen #Energiewende und des demografischen Wandels braucht es präventives Gestalten mit Blick auf die Zukunft Thüringens. Was wollen wir erreichen? Weiterlesen
Das neue Thüringer Schulgesetz von R2G
Im Dezember 2022 werden die Fraktionen von Rot-Rot-Grün einen Gesetzentwurf für Änderungen im SchulGesetz zur Modernisierung des Schulwesens in den Landtag einbringen, welcher in den darauffolgenden Wochen im Bildungsausschuss beraten werden soll. In der Anhörung haben Schüler:innen- und Elternvertretung, Gewerkschaften, wissenschaftliche… Weiterlesen
DIE LINKE liest zum Vorlesetag 2022
Die Linksfraktion hat sich entschieden, zum diesjährigen #Vorlesetag eine gemeinsame Aktion zu starten: Wir lesen Märchen und Geschichten vor. Mit dabei sind Steffen Dittes (»Jack und die Bohnenranke«), Katinka Mitteldorf (»Die Schneekönigin«) und Bodo Ramelow (»Der gestiefelte Kater«). Das Ergebnis gibt’s bei YouTube zu sehen, aber auch als… Weiterlesen