Zwei Sachverständige wurden heute vom Corona-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages angehört: Prof. Dr. Stefan Homburg, Volkswirtschaftler im Ruhestand, und Prof. Dr. André Scherag, Epidemiologe und Medizinstatistiker vom Universitätsklinikum Jena. Lena Saniye Güngör, Obfrau der Linke-Fraktion und Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, resümiert: „Der Corona-UA hat heute Fragen über die wissenschaftlichen Tatsachen zum Virus und zur Epidemiologie bearbeitet. Es ging dabei auch um sehr grundlegende Fragen: Gab es einen medizinischen Notstand im Frühjahr 2020 und welche Auswirkungen hatten Maßnahmen zum Infektionsschutz? Insbesondere Prof. Scherag konnte uns wertvolle Einblicke dazu geben, was die Zahlen aus der Corona-Zeit – von der Inzidenz bis zur Belegung von Krankenhäusern – belegen können und was nicht. Das ‚Präventionsparadox‘ wird uns in unserer Arbeit noch weiter beschäftigen.“ Weiterlesen

Die Enquetekommission im Landtag zu Lehren aus der Corona-Pandemie hat heute mit der inhaltlichen Arbeit begonnen. Linda Stark, Obfrau der Fraktion Die Linke, resümiert: Weiterlesen

Der Chef der Sana-Kliniken, Thomas Lemke, stellt medizinische Leistungen für alte Menschen in Frage. Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Kosten und Nutzen, in diese Formel reiht sich auch der Vorschlag von Thomas Lemke ein. Schon jetzt führt die kapitalistische Logik zu Ungleichheiten in der Gesundheitsversorgung. Ob jemand privat oder gesetzlich versichert ist, ob viel oder wenig Geld zur Verfügung steht, all das beeinflusst die persönliche Gesundheitsversorgung. Der Vorschlag von Thomas Lemke verschärft diese Ungerechtigkeit, indem er das Alter als Kriterium für Behandlungen ins Spiel bringt. Damit wird älteren Menschen pauschal abgesprochen, Anspruch auf alle notwendigen Leistungen zu haben. Für uns Linke ist das unakzeptabel. Wir verstehen das öffentliche Gesundheitssystem als Teil der Daseinsvorsorge. Sie soll allen Menschen die notwendige und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung ermöglichen, unabhängig von Alter, Geschlecht oder Herkunft.“ Weiterlesen

In der heutigen Landtagssitzung ist unsere parlamentarische Initiative zum Ausbau der vertraulichen Spurensicherung in Thüringen in die Fachausschüsse überwiesen worden. Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, freut sich auf eine intensive inhaltliche Beratung: „Auf unseren Antrag zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt im Juni folgt nun der nächste Schritt. Wir als Linksfraktion haben einen weiteren Antrag zum Ausbau des Gewaltschutzes in Thüringen ins Parlament eingebracht. Konkret geht es um die vertrauliche Spurensicherung. Das ist ein Verfahren, das Betroffenen nach einer Vergewaltigung oder einem sexuellen Übergriff die anonyme Sicherung und Aufbewahrung von Beweismitteln ermöglicht.” Weiterlesen

In der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Lehren aus der SARS-CoV-2-Pandemie“standen noch Arbeitsplan und Verfahrensprobleme im Mittelpunkt. Linda Stark, Obfrau der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt mit Blick auf die künftige Arbeit der Kommission: “Es ist Zeit, die organisatorischen Fragen hinter uns zu lassen und inhaltlich voranzukommen.“ Weiterlesen

„Wer ernsthaft vorschlägt, dass Krebspatienten oder Dialysepatienten bei jedem Arztbesuch zur Kasse gebeten werden sollen, hat den Kompass für soziale Gerechtigkeit verloren“, erklärt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. „Eine Kontaktgebühr ist nichts anderes als Klassenmedizin in Reinkultur: Wer arm ist, geht später oder gar nicht zum Arzt – mit fatalen Folgen für die Gesundheit und am Ende auch mit höheren Kosten für das gesamte System.“ Weiterlesen

„Ein Gesetz für den Öffentlichen Gesundheitsdienst muss klarstellen: Gesundheit ist keine Ware, sondern sie muss den Menschen dienen“, erklärt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, anlässlich der Vorstellung des Regierungsentwurfs zum Thüringer Gesundheitsdienstgesetz (ThürGDG). Der Gesetzentwurf von CDU, SPD und BSW schafft nach über 25 Jahren zwar endlich eine gesetzliche Grundlage für die Gesundheitsämter, bleibt aber in zentralen Punkten zu vage, so die Abgeordnete und erklärt: „Die Herauslösung aus dem Landesverwaltungsamt und die Bündelung im Landesamt für Verbraucherschutz löst keine strukturellen Probleme: Weder ist geklärt, wie die Gesundheitsämter verbindlich mit ausreichend Personal ausgestattet werden, noch gibt es eine Garantie, dass die Digitalisierung wirklich die Versorgung vor Ort verbessert“, kritisiert Güngör. Die geplante Plattform ab 2026 mit Kosten von bis zu zwei Millionen Euro sei ohne gesicherte Einbindung der Praxis nur ein teures Versprechen auf dem Papier, so Güngör. Weiterlesen

Angesichts des anhaltenden Apothekensterbens in Thüringen warnt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, vor einem schleichenden Verlust wohnortnaher Gesundheitsversorgung und das besonders in den ländlichen Regionen des Freistaats. „Wenn Apotheken verschwinden, hat das ernsthafte Folgen für die Gesundheitsversorgung. Durch den Verlust steigen reale Barrieren für Menschen, die auf Arzneimittel und Beratung angewiesen sind und das betrifft häufig Regionen, in denen ohnehin schon Grundversorgungsprobleme bestehen“, so Güngör. Weiterlesen

Angesichts des anhaltenden Apothekensterbens in Thüringen warnt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, vor einem schleichenden Verlust wohnortnaher Gesundheitsversorgung und das besonders in den ländlichen Regionen des Freistaats. „Wenn Apotheken verschwinden, verschwindet auch ein Stück Gesundheitsgerechtigkeit. Es geht nicht um nostalgische Nahversorgung, sondern um reale Barrieren für Menschen, die auf Arzneimittel und Beratung angewiesen sind“, so Güngör. Weiterlesen

„Die Bevölkerung darf nicht länger das Nachsehen haben, weil sich unser Versorgungssystem um Marktlogik statt um Daseinsvorsorge dreht. Hausärztliche Versorgung ist kein Standortvorteil, sie ist ein Grundrecht“, erklärt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. In Teilen Thüringens gibt es längst keine Hausarztpraxis mehr, sondern nur noch Restversorgung. Die Sprechstunde beginnt früh, die Wartezeiten sind lang, neue Patientinnen und Patienten werden vielerorts abgewiesen. Die Fraktion Die Linke fordert deshalb: Mehr öffentliche Verantwortung, weniger Markt. Weiterlesen

Ob Hausärzte, Fachkliniken oder die Versorgung mit Angeboten von ambulanter oder stationärer Pflege – Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Gesundheitspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, stellt klar, dass die Lebensqualität durch eine lückenhafte Gesundheitsversorgung erheblich eingeschränkt wird. Sie erklärt: Weiterlesen

Vor dem Hintergrund der aktuellen Pflegestatistik für Thüringen und wachsender Versorgungslücken in der ambulanten Pflege warnt die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, vor einer zunehmenden sozialen Spaltung beim Zugang zu Pflegeleistungen: „Wir erleben ein System, das viele Menschen strukturell, personell und finanziell überfordert. Wer heute auf ambulante Pflege angewiesen ist, muss oft warten, kämpfen oder tief in die Tasche greifen. Das widerspricht allem, wofür Pflege eigentlich stehen sollte: Fürsorge, Würde, Verlässlichkeit. Pflege darf kein Menschenrecht auf Abruf sein, sondern muss für alle erreichbar, bezahlbar und menschenwürdig gestaltet sein.“ Weiterlesen

Wenn Menschen monatelang auf einen Facharzttermin warten müssen, Pflegekräfte am Limit arbeiten und Hebammen kaum zu finden sind, ist das kein bedauerlicher Einzelfall, sondern Ausdruck eines tiefgreifenden Problems im Gesundheitssystem, auf das politisch reagiert werden muss. Die Linke im Thüringer Landtag fordert einen grundlegenden Kurswechsel: „Gesundheitsversorgung muss sektorenübergreifend gedacht und organisiert werden und zwar vernetzt, gemeinwohlorientiert und flächendeckend. Dafür braucht es eine integrierte Struktur, die ambulante, stationäre, pflegerische, psychosoziale und digitale Angebote von kommunalen Krankenhäusern über Polikliniken 2.0 bis zu Medizinischen Versorgungszentren (MVZ), Apotheken und Therapiepraxen intelligent verbindet“, fordert Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Die nächste Hitzewelle ist keine Frage des Ob, sondern des Wann und unser Umgang mit den einhergehenden Herausforderungen ist ein Testfall für politischen Ernst“, erklärt Lena Saniye Güngör, gesundheits- und arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. In einer Zeit, in der Sommermonate regelmäßig zur gesundheitsgefährdenden Dauerbelastung werden, müsse der Schutz der Beschäftigten endlich systematisch geregelt und gesetzlich abgesichert werden. Weiterlesen

Am 26. Juni ist Internationaler Tag gegen Drogenmissbrauch und unerlaubten Suchtstoffverkehr. Die Vereinten Nationen rufen mit dem diesjährigen Motto „Die Ketten sprengen: Prävention, Behandlung und Genesung für alle!“ dazu auf, die gesellschaftlichen, institutionellen und rechtlichen Fesseln zu durchbrechen, die bis heute eine menschenrechtsbasierte Drogenpolitik verhindern. Linda Stark, sucht- und drogenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Es geht um nichts Geringeres als das Recht auf ein gutes Leben – auch für Menschen, die konsumieren. Sucht ist keine moralische Kategorie. Wer abhängig ist, braucht kein Urteil, sondern Zugang zu Hilfe, zu Beratung und zu Schutz sowie die Anerkennung seiner Würde.“ Weiterlesen

„Inmitten einer Versorgungskrise mit drohenden Klinikinsolvenzen ist Abwarten keine Option. Die Landesregierung muss sofort Klarheit über die Bürgschaften herstellen“, fordert Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. „Wer in dieser Situation noch über Wochen hinweg zwischen Ministerien und Aufbaubank Pingpong spielt, handelt verantwortungslos.“ Weiterlesen

Ab dem 1. November tritt der neue Hebammenhilfevertrag in Kraft, welcher unter anderem die Vergütung der freiberuflichen Hebammen regelt. Der neue Vertrag stößt auf deutliche Kritik seitens des deutschen Hebammenverbandes (DHV). Kritik, welcher sich auch die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag anschließt, so Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Gleichstellung und Gesundheit:  „Eine Beeinträchtigung der Hebammenversorgung, wie sie mit dem zukünftigen Hebammenhilfevertrag in Aussicht gestellt wird, bedroht die Sicherstellung der Versorgung der Neugeborenen und Schwangeren. Darum habe ich in einer Dringlichkeitsanfrage um Stellungnahme der Landesregierung zum neuen Hebammenhilfevertrag gebeten. Die Antwort fiel jedoch sehr dürftig aus. Die Landesregierung hat die geplanten Anpassungen zur Kenntnis genommen und wird diese vermutlich bei der kommenden Sitzung des ‚Runden Tisches Geburt und Familien‘ diskutieren. Welche Auswirkungen für Thüringen zu erwarten sind, gilt es abzuwarten. Das ist eine mehr als enttäuschende Reaktion seitens der Landesregierung. Ich freue mich natürlich über die hohe Bedeutung, die dem Runden Tisch als Fachgremium und Expert:innen-Austauschplattform bei der Einschätzung des neuen Vertrages beigemessen wird. Gleichzeitig muss ich leider feststellen, dass die Landesregierung ihre Verantwortung, eine eigene fachliche Positionierung vorzunehmen, und das wiederum frühzeitig genug, um gemeinsam mit dem Runden Tisch mögliche Einflusschancen zu eruieren, scheinbar nicht wahrnehmen möchte. Doch dies erwarte ich insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich die Regierungsfraktionen in ihrem Koalitionsvertrag für die Erarbeitung einer Gesamtstrategie Geburtshilfe aussprechen, mit dem Ziel einer flächendeckenden Versorgung mit Hebammen.“ Weiterlesen

Hier findet Ihr Zusammenfassungen und Kurzdarstellungen unserer Schwerpunkte in den 16.-18. Sitzungen des Thüringer Landtags im Mai 2025. Es geht um die Schaffung eines Feiertages am 8. Mai. um ein Azubiwerk, um Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt, die Unterstützung der Landesregierung für den Antrag aus Bremen ein Antrag auf Prüfung eines AfD-Verbots zu stellen... Weiterlesen

Zum Internationalen Tag der Pflegenden am 12. Mai erklärt Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Pflegende Angehörige und Pflegekräfte sind das Rückgrat unserer Gesellschaft, doch sie werden politisch oft allein gelassen. Statt Respekt in Sonntagsreden braucht es endlich strukturelle Entlastung und soziale Sicherheit. Wer Angehörige pflegt, verdient nicht bloß Dank, sondern ein Recht auf Unterstützung, Zeit und Absicherung.“ Weiterlesen

„Es ist eben nicht egal, wer Medizinische Versorgungszentren betreibt. Gesundheit ist keine Ware“, erklärt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zur aktuellen Debatte um investorenbetriebene Medizinische Versorgungszentren (MVZ). Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag reicht heute eine Große Anfrage zur vernetzten Gesundheitsversorgung in Thüringen ein. Bereits zu Beginn der Wahlperiode hatte sich die Fraktion vorgenommen, den Themenkomplex proaktiv mit dem Ziel aufzugreifen, tragfähige Lösungen für eine wohnortnahe, gerechte und gut abgestimmte medizinische und pflegerische Versorgung zu entwickeln. Weiterlesen

Anlässlich der Einsetzung einer Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie im heutigen Plenum des Thüringer Landtags erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Lena Saniye Güngör: „Mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses haben sich Koalition und AfD seinerzeit auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Doch klar ist: Ein Untersuchungsausschuss ist kein Ersatz für eine Enquetekommission. Während Untersuchungsausschüsse vor allem dazu dienen, politische Verantwortung in der Vergangenheit zu klären, ermöglicht eine Enquetekommission eine interdisziplinäre, zukunftsorientierte und wissenschaftlich fundierte Aufarbeitung. Nur so können wir sicherstellen, dass die richtigen Lehren aus der Pandemie gezogen werden.“ Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen am 6. Februar äußert sich Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Gesundheits- und Gleichstellungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, wie folgt: „Weibliche Genitalverstümmelung ist eine schwerwiegende Form von geschlechtsspezifischer Gewalt, die sich gegen Mädchen und Frauen richtet. Die Betroffenen leiden nicht nur unter den psychischen Folgen, sondern auch häufig unter lebenslangen schmerzhaften gesundheitlichen Einschränkungen. Auch in Deutschland ist dies eine Realität: Besonders geflüchtete Mädchen und Frauen, die hier Schutz suchen, sind davon betroffen.“ Weiterlesen

Zum aktuellen Hilferuf des Verbandes „Wir pflegen in Thüringen“ erklärt die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör: „Pflegende Angehörige sind eine tragende Säule des Pflegesystems in Thüringen. Ihr unermüdlicher Einsatz ist für unsere Gesellschaft unverzichtbar. Doch statt sie zu unterstützen, werden sie häufig alleingelassen. Es kann nicht sein, dass Familien nach einem Klinikaufenthalt verzweifelt nach Kurzzeitpflegeplätzen suchen müssen, weil diese schlicht nicht vorhanden sind. Hier braucht es eine langfristige und tragfähige Lösung.“ Weiterlesen

Morgen debattiert der Landtag über die Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör: „Unsere Position ist klar: Nur eine Enquetekommission kann eine seriöse, faktenbasierte Analyse leisten, sie ist das richtige Format, um Lehren aus der Pandemie zu ziehen. CDU, AfD und BSW setzen stattdessen auf Untersuchungsausschüsse – teure Inszenierungen, die eher spalten als aufklären.“ Weiterlesen

Anlässlich der von der Fraktion Die Linke beantragten Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag unter dem Titel „Beitragslast für Versicherte senken – Thüringen darf steigende Krankenkassenbeiträge nicht tatenlos hinnehmen“ warnt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, vor den sozialen Folgen der Beitragserhöhungen: „Bereits zum Jahreswechsel mussten viele Versicherte spürbar tiefer in die Tasche greifen – und das in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten. Während die finanziellen Lasten ungebremst auf kleine und mittlere Einkommen abgewälzt werden, können Spitzenverdiener und Privatversicherte weiter auf ihre Privilegien bauen. Sie werden schlichtweg bevorzugt, während gesetzlich Versicherte draufzahlen, und wer weniger hat, bekommt noch weniger – ein System, das krankt und dem Grundgesetz widerspricht. Es ist Zeit, dieses Drei-Klassen-System im Gesundheitswesen zu überwinden – für eine Gesundheitsversorgung, die für alle bezahlbar bleibt.“ Weiterlesen

„Die Pflegekrise ist Realität und erfordert konkrete Taten statt Studien“, erklärt Lena Saniye Güngör, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, angesichts der Forderung des Sozialverbands VdK nach einem Landespflegegeld. „Dass die CDU vor der Wahl ein Pflegegeld angekündigt hat, jetzt aber nur von einer Machbarkeitsstudie spricht, zeigt: große Worte, aber keine Taten.“ Weiterlesen

Im Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz des Landtags hat es sich zuletzt abgezeichnet und nun ist eine absurde Entwicklung parlamentarische Realität: Statt einer zukunftsgerichteten Aufarbeitung der Corona-Pandemie droht dem Thüringer Landtag eine Doppelbelastung durch zwei konkurrierende, aber gleichermaßen rückwärtsgewandte Untersuchungsausschüsse – initiiert von CDU und BSW auf der einen sowie AfD auf der anderen Seite. „Offenkundig geht es nicht um tatsächliche Aufarbeitung, , sondern um politische Profilierung“, kritisiert Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Die neuesten Zahlen des Landesamts für Statistik belegen es einmal mehr: Die Pflegekrise in Thüringen spitzt sich weiter zu. Ende 2023 waren 193.937 Menschen im Freistaat auf Pflege angewiesen – ein Anstieg um 16,5 Prozent innerhalb von nur zwei Jahren. Besonders alarmierend: Fast 80 Prozent der Pflegebedürftigen sind älter als 65 Jahre, und über 32 Prozent sind mindestens 85 Jahre alt. Angesichts dieser Zahlen wird klar: „Der demografische Wandel ist keine ferne Zukunft, sondern eine akute Herausforderung“, meint Lena Saniye Güngör, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

"Nach dem Nachweis der Maul- und Klauenseuche (MKS) in einer Büffelherde in Brandenburg und dem Risiko weiterer Ausbreitung muss die Thüringer Landesregierung umgehend ein effektives Präventionskonzept vorlegen, das sowohl Schutzmaßnahmen als auch angepasste Vermarktungsstrategien umfasst“, fordert Anja Müller, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Thüringer Landtag, mit Blick auf aktuelle Medienäußerungen des Thüringer Bauernverbands. Weiterlesen