Heute findet der Spatenstich für eine Erweiterung und Sanierung der baulichen Anlagen an der Thüringer Brand- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz statt. Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, begrüßt den Ausbau: „Mit dem Landeshaushalt 2024 haben wir als rot-rot-grüne Regierungskoalition erneut einen inhaltlichen Schwerpunkt auf den Brand- und Katastrophenschutz gelegt und auch den sukzessiven Ausbau der Bildungseinrichtung in Bad Köstritz vorangetrieben, nachdem Rot-Rot-Grün mit Regierungsantritt einen Investitionsstau und marode Gebäude erbte. Nun fließen allein 75,4 Millionen Euro in die Schule, um damit künftig Lehrgänge noch besser abzusichern, die Ausbildungsqualität zu steigern und für bessere Wohnbedingungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu sorgen. Damit stärken wir die Feuerwehren in Thüringen und zugleich die Sicherheit der hier lebenden Menschen.“ Weiterlesen

Zur heutigen Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik und der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität in Thüringen erklärt Sascha Bilay, Innenpolitiker der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Thüringen ist und bleibt weiterhin ein sicheres Bundesland, auch wenn ein Anstieg der Fallzahlen zu verzeichnen ist. Um Kriminalität adäquat zurückzudrängen und zu verfolgen, haben wir im aktuellen Haushalt 2024 über 527 Millionen Euro für die Thüringer Polizei bereitgestellt und verstärken sukzessive auch die Mittel für die Digitalisierung der Sicherheitskräfte.“ Weiterlesen

In den vergangenen Jahren hat Rot-Rot-Grün die Finanzsituation der Kommunen nicht nur stabilisiert, sondern für eine Stärkung der Finanzkraft gesorgt. Nahezu alle 626 Kommunen waren in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen - ein beeindruckender Anteil von etwa 97 Prozent. „Die Tatsache, dass zum 31. Dezember 2023 nur 17 Städte und Gemeinden ohne gültigen Haushalt waren, ist ein Beleg für die Politik der rot-rot-grünen Koalition der letzten Jahre zur Stärkung der Finanzkraft der kommunalen Familie im Freistaat Thüringen. Das Land hat seine Verantwortung gegenüber den Kommunen in Zeiten der Krisen der letzten Jahre wahrgenommen“, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Katja Maurer. Weiterlesen

Zur bekannt gewordenen Festnahme von mutmaßlichen Islamisten bei Gera wegen Terrorverdachts erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke und Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag, Sascha Bilay: „Dieser Vorgang muss zum Gegenstand des Innenausschusses gemacht werden. Das Parlament muss dazu einen aktuellen Überblick über die Gefährdungseinschätzungen der Behörden zur islamistischen Radikalisierung erhalten sowie über die Anlässe der aktuellen Ermittlungen. Thüringen ist und darf kein Rückzugsraum für Attentate sein.“ Weiterlesen

Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr der Fraktion DIE LINKE, informiert zum morgigen Aufruf des Gesetzes zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzes im Plenum des Thüringer Landtages: „Mit wichtigen Verbesserungen für den Brand- und Katastrophenschutz sorgen wir für eine grundlegende Reform im Bereich der freiwilligen und hauptamtlichen Feuerwehren sowie der Katastrophenschutzeinheiten. Wir wollen das Ehrenamt stärken und die Jugendfeuerwehrpauschale von 25 auf 50 Euro erhöhen. Die finanzielle Förderung der Brandschutzerziehung soll gesetzliche Pflichtaufgabe werden. Durch die Errichtung dezentraler technischen Servicestellen soll die Digitalisierung für die Feuerwehren beschleunigt werden. Durch unser Gesetz soll die psychosoziale Notfallversorgung, die in kritischen Situationen zur Stelle ist, gestärkt werden.“ Weiterlesen

„Die Vorschläge der CDU zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes sind untauglich, wenn es darum geht, die Sicherheit in Thüringen zu erhöhen. Dabei ist es auch nicht hilfreich, ständig den Menschen einzureden, Thüringen wäre ein Kriminalitätshotspot. Die Gefahr, in Thüringen Opfer einer Straftat zu werden, ist im bundesweiten Vergleich gering; gleichzeitig haben wir eine der höchsten Aufklärungsquoten. Thüringen gehört zu den sichersten Bundesländern in der Republik“, erklärt die Sozialexpertin der Fraktion Die Linke Karola Stange und der Innenexperte Sascha Bilay. Weiterlesen

Am 19. Februar 2024 jährt sich der rechtsterroristische Anschlag von Hanau zum vierten Mal. Neun Menschen wurden am 19. Februar 2020 aus rassistischen Motiven ermordet, bevor der Täter seine Mutter und sich selbst erschoss. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Vier Jahre nach den Morden ist es vor allem der Hartnäckigkeit und Unbeirrbarkeit der Überlebenden, Angehörigen und Freund:innen der Opfer, die sich in der ‚Initiative 19. Februar‘ zusammengeschlossen haben, zu verdanken, dass es überhaupt ein kritisches Bewusstsein zu den rassistischen Morden, dem Versagen der Behörden und den vielen offenen Fragen gibt. Diese beeindruckende Arbeit ist auf der Internetseite https://kein-abschlussbericht.org/ dokumentiert. Immer wieder waren die Angehörigen mit einem unwürdigen Umgang durch Polizei und Sicherheitsbehörden, aber auch politisch Verantwortliche konfrontiert. Es wird Zeit, dass die Forderung ‚Keine Gerechtigkeit ohne Konsequenzen‘ umgesetzt wird. Und es wird Zeit, angesichts der augenfälligen Verbindungen der Alternative für Deutschland zur extremen Rechten konsequent gegen diese Partei vorzugehen. Die rassistischen Vertreibungs- und Ausgrenzungspläne der AfD sind eine weitere Bestärkung für jene Täter und vermitteln ihnen Legitimation für ihre Handlungen.“ Weiterlesen

„Wir haben gut zehn Jahre gebraucht, den von der CDU verursachten Personalabbau bei der Thüringer Polizei zu stoppen und für mehr Polizei auf den Straßen zu sorgen. Dass wir es geschafft haben, jedes Jahr für 300 junge Anwärterinnen und Anwärter einen Ausbildungsplatz bereitzustellen, war ein Kraftakt. Deshalb ist es völlig unverständlich, dass nun der Rechnungshof meint, Thüringen hätte zu viele Polizistinnen und Polizistin und müsse Personal reduzieren“, erklärt der innenpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

Der Thüringer Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes beschlossen. Nun kann die veraltete Alarmierungstechnik für die Thüringer Feuerwehren flächendeckend durch ein modernes System erneuert werden. Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehren der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: Weiterlesen

Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, informiert zum Beschluss des Landeshaushaltes 2024: „Erneut haben wir als rot-rot-grüne Regierungskoalition den Brand- und Katastrophenschutz im Bereich der inneren Sicherheit gestärkt. Mit einer fast verdoppelten Stellenzahl an der Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz seit Regierungsantritt 2014 und einer Hebung von rund einem Dutzend Stellen sorgen wir für eine zukunftsfähige Absicherung des qualifizierten Fachpersonals in Thüringen und überwinden den jahrelangen Investitionsstau der vorhergehenden CDU-Regierungen.“ Weiterlesen

Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag erklärt zum Landeshaushalt 2024: „Mit dem nun beschlossenen Haushalt 2024 haben wir verankert, dass der Zuschlag für Dienst zu ungünstigen Zeiten auf 5 Euro angehoben werden kann. Damit bekommen Polizistinnen und Polizisten, die etwa an Sonn- und Feiertagen ihren Dienst verrichten, endlich eine angemessene Zulage.“ Im Vergleich mit der Bundespolizei oder manchen Ländern hing Thüringen bisher bei der Zulage deutlich hinterher. In der Praxis war aber nicht vermittelbar, dass beispielsweise Polizistinnen und Polizisten der Bundespolizei, die für Bahnhöfe und Züge zuständig sind, eine höhere Zulage erhielten als Polizeistreifen vor dem Bahnhofsgelände. „Wer eine vergleichbare Arbeit leistet muss auch vergleichbar bezahlt werden“, unterstreicht der LINKE-Politiker, der damit die Wettbewerbsfähigkeit mit anderen Sicherheitsbehörden in Deutschland gesichert sieht. Weiterlesen

„Ein neues Phänomen der Kriminalität ist der Diebstahl von Katalysatoren an geparkten Autos. Offenbar haben es die Kriminellen auf die seltenen Metalle abgesehen, die in den Katalysatoren verbaut wurden und für die Höchstpreise auf den Weltmärkten gezahlt werden. Früher wurden ganze Autos geklaut – heute sind mitunter nur noch einzelne Bauteile für Kriminelle interessant“, informiert der LINKE-Innenpolitiker im Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

„Anstatt sich plötzlich um die Frage des Krankenstands bei der Thüringer Polizei zu kümmern, nachdem eine Landtagsanfrage ausgewertet wurde, wäre die CDU gut beraten gewesen, dem aktuellen Landeshaushalt zuzustimmen. Darin stehen nämlich bereits 90.000 Euro auf Initiative von rot-rot-grün, um mit einer Studie zum Gesundheitsmanagement der Polizistinnen und Polizisten das Thema umfassend anzugehen“, erklärt der innenpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

Am 1. Mai 2023 fand eine antifaschistische Demonstration in Gera statt, die aufgrund von Kommunikationsfehlern der Polizei fälschlicherweise gestoppt wurde, woraufhin es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam. Eine Hälfte der Demonstration wurde dann willkürlich und unverhältnismäßig eingekesselt, von über 250 Personen die Identität festgestellt und eine erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt. Anlässlich der heute erfolgten Durchsuchungen in mehreren Bundesländern erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

„Mit dem heute von Rot-Rot-Grün in erster Lesung im Landtag vorgestellten Gesetzentwurf zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes legen wir den Grundstein, die mehr als 30 Jahre veraltete Alarmierungstechnik in den Thüringer Feuerwehren endlich zu modernisieren, um erstmals ein landesweit einheitliches, fehlerfreies und Ende-zu-Ende verschlüsseltes digitales Alarmierungsnetz auf den Weg zu bringen. Da die Alarmierung bisher eine Pflichtaufgabe im eigenen Wirkungskreis der Kommunen darstellt, ist eine Mandatierung durch das Land sinnvoll und geboten, um einen Flickenteppich unterschiedlichster Systeme oder Alarmierungslücken an Gebietsgrenzen zu vermeiden. Dieser Forderung des Thüringer Landesfeuerwehrverbandes kommen wir heute nach", so Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehren der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Mit Mehrheit hat der Innen- und Kommunalausschuss des Thüringer Landtages heute den rot-rot-grünen Entwurf zur Novelle des Rettungsdienstgesetzes bestätigt. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehren der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Damit wird eine neue notärztliche Versorgungsform in Thüringen etabliert. Künftig können Telenotärzte über Bild- und Tonschalten ergänzend zum Einsatz kommen, wenn es in der regulären notärztlichen Versorgung kurzfristig und großflächig Ausfälle gibt und Notärzte nicht rechtzeitig physisch am Einsatzort eintreffen können. Gerade die Corona-Pandemie hat hier Handlungsbedarf offenbart. Mit dem Gesetz leisten wir einen Beitrag zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit in Thüringen und verbessern die Versorgung künftiger Patientinnen und Patienten.“ Weiterlesen

Zur abgebrochenen Anhörung des Zeugen Hans-Georg Maaßen in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/3 erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Untersuchungsausschuss: "Kein Zeuge, sondern eine Fakenewsschleuder saß uns in der heutigen Sitzung gegenüber. Er versuchte nicht nur die Landesregierung und den Präsidenten des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz auf Basis von falschen Darstellungen zu diskreditieren, sondern ebenso die Bundesministerin des Inneren, Nancy Faeser. Der Untersuchungsausschuss ist ein scharfes Schwert des Parlaments, das nicht missbräuchlich verwendet werden sollte und erst recht kein Podium für derartige falsche Äußerungen ist. Dies hat der Zeuge Maaßen heute mehrfach versucht, auch nach Ermahnung des Vorsitzenden, dass er zur Wahrheit verpflichtet sei und Tatsachen darstellen müsse." Weiterlesen

Zum Thüringer Verfassungsschutzbericht 2022 erklären Sascha Bilay, Sprecher für Innenpolitik, und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die systematischen Fehler in der Arbeit des Verfassungsschutzes setzen sich fort. Die zunehmende Radikalisierung der rechten Szene wird noch immer verharmlost und verzerrt. Die veröffentlichten Fakten und Analysen von Medien sowie Wissenschaft sind hier von wesentlich höherer Qualität geprägt.“ Weiterlesen

„Es ist lebensfremd, dass wir jungen Menschen den Zugang zum Polizeidienst verwehren, weil deren Tattoos bei Älteren weniger akzeptiert sind. Da sie zur Lebenswirklichkeit vieler junger Menschen gehören, bedarf es klarer Regeln für offen getragene Tattoos und damit für ihre Vereinbarkeit mit dem Polizeiberuf“, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

„Mit dem heute vom Innenausschuss beschlossenen Gesetzentwurf von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird geregelt, dass die vom Bund den Ländern für die Erfüllung der Aufgaben im Zusammenhang mit aus der Ukraine geflüchteter Menschen im Jahr 2023 zur Verfügung gestellten Mittel an die Kommunen im Freistaat zeitnah und zu 100 % weitergeleitet werden“, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katja Maurer. Weiterlesen

Anlässlich des heutigen Richtfestes in Bad Köstritz erklärt Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Die rot-rot-grüne Regierungskoalition hebt die Modernisierung der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule auf die nächste Ebene und schafft dem grade fertiggestellten Rohbau der neuen Ausbildungs- und Fahrzeughalle die Voraussetzungen für eine der modernsten Übungs- und Lernstätten, um Einsatz- und Rettungskräfte noch professioneller aus- und fortzubilden, damit wird nach Inbetriebnahme 2024 das Niveau der öffentlichen Sicherheit für die in Thüringen lebenden Menschen noch weiter gestärkt.“ Weiterlesen

„Auch wenn in der Öffentlichkeit der Erfurter Anger als Hotspot der Kriminalität gesehen wird, werden rund 93 Prozent aller Delikte in der Landeshauptstadt nicht dort begangen. Selbst bei den erfassten Straftaten am Anger liegt der tatsächliche Tatortort oftmals in umliegenden Straßenbereichen. Hierzu zählen Vorfälle wie Bezahlen mit Falschgeld in Geschäften, Schlägereien in einer Diskothek und häusliche Gewalt in Wohnungen“, erklärt der innenpolitische Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion, Sascha Bilay. Weiterlesen

„Immer häufiger imitieren kommunale Ordnungsbehörden und Unternehmen optisch Polizeifahrzeuge, indem sie die blaue Farbgebung nachahmen. Das ist durchaus gefährlich, weil diese Autos mit der Polizei verwechselt werden können. Im Zweifelsfall kann das für Menschenleben zum Problem werden“, erklärt der innenpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

„Tausende Polizistinnen und Polizisten halten in Thüringen ihren Kopf für unsere Sicherheit hin, viele werden dabei auch angefeindet und etliche attackiert. Dabei ist es wichtig, Straftaten und Verletzungen sachlich zu analysieren. Im Rahmen einer Detailauswertung mit Parlamentsanfragen müssen wir jedoch feststellen, dass in der politisch-medialen Debatte in den letzten Jahren falsche Zahlen zu Verletzungen von Polizisten in Thüringen im Zusammenhang mit Angriffen verbreitet wurden. Im Schnitt waren diese bis zu einem Drittel überhöht, nämlich um solche Fälle, die ohne Fremdverschulden entstanden sind, wenn sich Polizeibeamtinnen und –beamte selbst im Dienstfahrzeug verletzt haben, bei Glätte ausgerutscht sind oder im Rahmen der Ausbildung Schäden erlitten. Derartige Fälle sind jedoch statistisch in Mitteilungen oder Parlamentsinitiativen der CDU, darunter ein Gesetzentwurf, als vermeintliche Angriffe oder Gewalttaten immer wieder mit eingeflossen. Zur Stärkung des Vertrauens in die Polizei brauchen wir jedoch eine ehrliche Debatte“, so Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Die Zahl von Waffenscheinen und Waffen in Thüringen steigt seit Jahren. Auch in den vergangenen Corona-Jahren haben mehr Menschen einen Waffenschein erhalten. Das führte zu einem weiteren Anstieg von legalen Waffen. Trotzdem bleibt die Anzahl von Kontrollen durch die verantwortlichen Kommunen vergleichsweise gering. Teilweise haben keine Kontrollen stattgefunden. Rechnerisch muss ein Waffenbesitzer damit rechnen, einmal in 25 Jahren kontrolliert zu werden“, informiert der LINKE-Innenpolitiker im Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

Zur heutigen Vorstellung der Statistik der politisch motivierten Kriminalität (PMK) Thüringen für das Jahr 2022 erklären Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, und Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Den Schwerpunkt bilden eindeutig die extrem rechten Straftaten mit 1.555 Fällen, die in den letzten sieben Jahren einen Höchststand erreicht haben und die Hälfte der Fälle ausmachen. Tatsächlich kommt die Statistik jedoch an ihre Grenzen, da weiterhin auch rechte Querdenker-Gruppierungen, die Corona-Leugner-Szene und Reichsbürger unter der Kategorie ‚nicht zuzuordnen‘ verbucht werden - insgesamt 1.134 Fälle.“ Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Innenausschuss-Sitzung erklärt Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Der Einsatz der Bodycam bei der Thüringer Polizei ist auch mit einem Mechanismus zum automatischen Aufzeichnen der Kamerabilder sofort technisch möglich. Wir haben uns bei der Gesetzesänderung dafür entschieden, nachdem mehrere Herstellerfirmen auf die Serienreife ihre Produkte und den Einsatz bei anderen Polizeien weltweit hingewiesen haben.“ Weiterlesen

„Es ist ein schon ein starkes Stück, wenn der Thüringer Innenminister einerseits mit richtigen Worten vor der rechtsextremen AfD warnt, andererseits ein wichtiger Akteur der extrem rechten Thüringer AfD-Fraktion in das ihm unterstehende Innenministerium eingeladen wird, um ihn potenziell zu befördern. Dass jemand jahrelang treues Mitglied der AfD-Fraktion unter der Führung von Höcke ist, dürfte schon Grund genug sein, seine Verfassungstreue anzuzweifeln, statt ihn zu einer Beförderungsrunde einzuladen", so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, und Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Gemeinsam mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün und CDU hat der Landtag im Sommer letzten Jahres den rechtlichen Weg für den Einsatz von Bodycams bei der Thüringer Polizei freigemacht. Dass die bisher beschafften Geräte wieder ausgemustert werden mussten, liegt an einem technischen Defekt, auf den der Hersteller hingewiesen hat. Daher ist es völlig unverständlich, warum die CDU nun den sofortigen Einsatz dieser Kameras verlangt“, erklärt Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Mit Blick auf heutige Berichterstattung zur Krisenvorsorge und zum Katastrophenschutz erklärt Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr der Fraktion DIE LINKE: „Tausende Feuerwehrleute riskieren täglich ihre Gesundheit für die öffentliche Sicherheit in Thüringen und leisten auch ehrenamtlich einen unschätzbaren Dienst für das Gemeinwohl. Darum stärken wir ihnen auch mit dem Haushalt 2023 den Rücken und treffen Vorsorge dafür, dass sich die Menschen auf die Strukturen des Katastrophenschutzes im Ernstfall verlassen können. In neun Haushaltsjahren der CDU-geführten Regierung bis 2014 wurden rund 120 Millionen Euro für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienste bereitgestellt. Nun sind es in den neun Haushaltsjahren der rot-rot-grünen Regierung rund 340 Millionen. Das ist fast eine Verdreifachung. Wir investieren massiv in die Ausrüstung und Ausstattung und parallel dazu haben wir die Stellenzahl bei der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz um 75 Prozent erhöht.“ Weiterlesen