Zum Thema Interne Ermittlungen der Thüringer Polizei erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Unsere Fraktion hat sich seit über einem Jahr in dutzenden Gesprächen mit Polizistinnen und Polizisten über mögliche Missstände ausgetauscht, Aufklärung im Landtag vorangetrieben, eine Vielzahl an Anträgen eingebracht und im Innenausschuss konsequent nachgehakt. Wir lassen bei der Aufklärung nicht locker und haben durchgesetzt, dass die Sacharbeit im zuständigen Ausschuss kommende Woche fortgesetzt wird, dafür haben wir nun einen 50-teiligen Fragekatalog eingereicht und bleiben weiter dran.“ Weiterlesen

„Vermutlich bereits in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch gab es einen Brandanschlag auf das alternative Kulturzentrum 'Schlossberg' in Saalfeld, bei dem mutmaßlich mit einem Molotowcocktail versucht wurde, das Haus in Brand zu setzen. Darüber hinaus wurden in der vergangenen Nacht an zahlreichen Orten in Saalfeld Graffiti angebracht, die unter anderem Hakenkreuze enthalten und sich gezielt gegen antifaschistische Strukturen richten. Die Graffiti beziehen sich auf die als rechtsterroristische Vereinigung angeklagte Neonazi-Gruppierung 'Letzte Verteidigungswelle'. Wir erleben aktuell eine gezielte Strategie von extrem rechten Einschüchterungen, Bedrohungen und Angriffen“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zur Veränderung bei den Internen Ermittlungen in Thüringen erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist ein Schnellschuss des Innenministeriums, der in die falsche Richtung geht. Wenn die Internen Ermittlungen künftig beim LKA angesiedelt werden, ermittelt künftig Polizei gegen Polizei, während Dienst- und Fachaufsicht dann ebenfalls innerhalb der Polizei liegen, nach dem Motto: Wird schon alles gut gehen. Das ist eine absurde Vorstellung, gerade angesichts der massiven Vertrauensschäden innerhalb der Thüringer Polizei im vergangenen Jahr. Nein, so funktioniert Kontrolle nicht und viele Compliance-Abteilungen großer Unternehmen mit tausenden Beschäftigten sind hier deutlich besser aufgestellt als das, was die Landesregierung jetzt vorlegt. Es braucht eine sinnvollere Lösung.“ Weiterlesen

Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, äußert sich zu den jüngsten Äußerungen des Innenministers zur Novellierung des PAGs: "Ich halte eine Überarbeitung des PAGs für notwendig, zum Beispiel im Bereich des Opferschutzes muss nachgebessert werden. Dieser Umstand darf jedoch keinesfalls bedeuten, dass stillschweigend durch die Hintertür Grundrechte geschliffen werden, was derzeit zu befürchten ist. Den vom Innenminister angesprochenen KI-basierten Datenabgleich lehnen wir als Die Linke ab. Es ist völlig unklar, welche Datenquellen ausgewertet werden sollen, nach welchem Muster, unter welchen Kriterien und nach welchen Verdachtsmomenten vorgegangen werden soll." Weiterlesen

„Wenn die Polizei die falsche Tür aufbricht, darf der Staat nicht jahrelang darüber streiten, ob er den entstandenen Schaden vollständig ersetzt“, erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Anlass ist ein Fall aus Saalfeld, bei dem im Jahr 2022 im Zuge einer Durchsuchung zunächst die Tür einer falschen Wohnung und anschließend eine weitere Tür gewaltsam geöffnet wurde, obwohl die Betroffenen unbeteiligt waren. Weiterlesen

Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zur alljährlichen Debatte über ein Böllerverbot: "Ein Böllerverbot ist längst überfällig. Zu viel Schaden richtet die jährliche Böllerei an. Wir als Die Linke fordern ein Verkaufsverbot und, dass das Abbrennen von Feuerwerk nur auf Antrag bei den Kommunen möglich ist. Zentral ausgerichtete Feuerwerke wie sie bereits in einigen Kommunen existieren, können ihren Beitrag leisten, dass der Himmel dennoch in bunten Farben erleuchtet. Ein Verkaufsverbot schützt Tiere, Einsatzkräfte und Umwelt, das ist dringend nötig." Weiterlesen

Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kritisiert die in Jena ausgesprochenen Stadionverbote gegen Teile der dortigen Fußball-Fanszene. Grundlage sind aktuelle Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen der Linken. „Diese Hausverbote stützen sich nach Auskunft der Landesregierung im Wesentlichen auf von der Polizei übermittelte Personalien, ohne dass eine eigenständige Gefährdungseinschätzung vorgenommen wurde. Konkret wurden offenbar die Daten von Verdächtigen aus laufenden Ermittlungsverfahren ohne Anklage oder Urteil per ‚Copy & Paste‘ an die Stadt weitergegeben. Auf dieser Basis hat die Kommune pauschal gegen sämtliche betroffene Personen einjährige Hausverbote ausgesprochen, ohne vorherige Anhörung. Ganz nach dem Motto: Die werden schon irgendwie schuldig sein. Damit wird der Rechtsstaat ein Stück weit ad absurdum geführt“, so Hande. Weiterlesen

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Netzpolitik und Digitalisierung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: “Im Gesetzentwurf verstecken sind Palantir-ähnliche Überwachungsbefugnisse. Künftig sollen Polizeidaten aus unterschiedlichsten Systemen automatisiert zusammengeführt und ausgewertet werden, selbst dann, wenn Herkunft und ursprünglicher Zweck der Datenerhebung nicht mehr eindeutig nachvollziehbar sind. Genau vor dieser Form umfassender Datenverknüpfung warnen Bürgerrechtsorganisationen seit Jahren. Sie ist eines der Kernprinzipien der umstrittenen Palantir-Software.” Weiterlesen

„Mit unseren Änderungen zum Haushalt 2026/2027 haben wir massive Kürzungspläne im Bereich Feuerwehr und Katastrophenschutz verhindert und stattdessen gezielt gestärkt. Dass der Feuerwehrverband nach dem Entwurf der Landesregierung ursprünglich jeden sechsten Euro verlieren sollte und den Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz sogar sechzig Prozent der Mittel gestrichen werden sollten, war absolut inakzeptabel. Auch die AfD hat den Feuerwehrverband in eine noch umfangreichere, selbst konstruierte Kürzungsliste aufgenommen und wollte die Auszahlung der Mittel ab dem 1. Januar 2026 vollständig sperren, das ist völlig unverantwortlich. Als Die Linke haben wir hier ein klares Stoppzeichen gesetzt und die Haushaltsansätze erhöht, um die Arbeit dieser Verbände zu sichern. Deren Mitglieder setzen vielfach ehrenamtlich ihre eigene Gesundheit für das Leben anderer aufs Spiel und leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur öffentlichen Sicherheit“, erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Beim Haushalt 2026/2027 hat Die Linke durch Änderungsanträge erfolgreich Verbesserungen für die Thüringer Polizei durchsetzen können. Es kann nicht sein, dass der Versand von Akten oder Daten zwischen Dienststellen in Thüringen in manchen Regionen teilweise 15 bis 20 Minuten dauert, das ist ineffizient, belastet die Beschäftigten und schadet einer bürgernahen Polizeiarbeit. Deshalb werden zusätzliche 700.000 Euro für verbesserte Digitalisierungsmaßnahmen bei der Polizei bereitgestellt. Aus unserer Sicht muss die Landesregierung das Projekt ‚Internet am Arbeitsplatz‘ im kommenden Jahr deutlich stärker in die Fläche bringen und hier wesentlich aktiver werden“, erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zum kürzlich vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in Thüringen erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Gesetzentwurf, der bislang unter dem Etikett eines verbesserten Schutzes von Frauen angekündigt wurde, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Sammelsurium massiver neuer Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse. Diese greifen erheblich in die Grundrechte aller Thüringerinnen und Thüringer ein. Zugleich umgeht der Entwurf an mehreren zentralen Stellen die gebotene parlamentarische und richterliche Kontrolle. Besonders deutlich wird das beim Umgang mit Schusswaffen, beim Einsatz von V-Personen sowie bei der Überwachung öffentlicher Räume mittels künstlicher Intelligenz.“ Weiterlesen

Sascha Bilay, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert den von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur vermeintlichen Entbürokratisierung wie folgt: „Bürokratie ist ein viel bemühter politischer Kampfbegriff. Bürokratie sichert rechtsstaatliche Verfahren und Handeln des Staates. Bürokratie ist dann ein Störfaktor, wenn Bürger sich als Bittsteller fühlen, doch sie ist dort gut, wo Transparenz, Beteiligung und Schutz gewährleistet werden. Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag wird den Gesetzentwurf der Landesregierung in diesem Spannungsfeld bewerten.“ Weiterlesen

Zu dem jetzt dem Thüringer Landtag vorgelegten Entwurf der Landesregierung zur Überarbeitung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Gesetzentwurf ist ein Rückschritt für die Bürgerrechte in Thüringen. Er ebnet den Weg für den Ausbau unverhältnismäßiger Überwachungsmaßnahmen, die bereits auf bloßen Verdacht hin in Grundrechte eingreifen. Die Polizei würde damit Zugriff auf besonders sensible Daten erhalten, oft ohne ausreichende Kontrolle und richterliche Vorprüfung. So soll etwa auf Plätzen wie dem Erfurter Anger eine künstliche Intelligenz Menschen permanent beobachten, analysieren und bei Auffälligkeiten Alarm schlagen. Schon ein Umarmen kann dabei fälschlich als Gewalt erkannt werden. Auch weitreichende automatisierte Datenanalysen sind vorgesehen, ohne klar zu benennen, aus welchen Datentöpfen diese stammen und wofür sie genutzt werden dürfen, die Regierung integriert sich direkt ins Gesetz einen Freifahrtschein, notwendige Transparenzregeln einfach die nächsten 7 Jahre völlig auszuhebeln." Weiterlesen

"Die heute im Landtag mit unseren Änderungen beschlossene Dienstrechtsreform ist ein weiterer Baustein für einen modernen und rechtssicheren öffentlichen Dienst. Nachdem wir bereits 2017 erfolgreich die numerische Kennzeichnung für die Polizei in Thüringen eingeführt haben, wird sie nun zur gesetzlichen Pflicht, insbesondere für Einsatzeinheiten. Als Linke haben wir vehement für die gesetzliche Regelung gestritten und auch dafür, dass nun ein neues Wechselmodell kommt: Grundsätzlich gilt die Kultur der Offenheit durch das Tragen des Namens, etwa im Streifendienst; wenn die konkrete Einsatzlage dies künftig jedoch unzumutbar macht, kann auf eine fünfstellige Nummer gewechselt werden. Entscheidend ist, dass hoheitliches Handeln durchgängig überprüfbar bleibt. Daher darf es aus unserer Sicht keine rechtsstaatliche Lücke geben: Thüringen wird nun das erste Bundesland sein, das ebenso eine gesetzliche Grundlage schafft, die numerische Kennzeichnung künftig auf das SEK auszuweiten, sobald die Voraussetzungen für das erhöhte Identitätsschutzinteresse der Spezialkräfte geschaffen sind", so Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Jetzt ist genau das eingetreten, wovor Die Linke seit dem Frühjahr gewarnt hat: Die Razzia bei der Gewerkschaft der Polizei Thüringen im März und die Beschlagnahme der Server waren rechtswidrig und unverhältnismäßig. Das Landgericht Gera stellt damit klar, dass ein massiver Grundrechtseingriff ohne tragfähige rechtliche Grundlage erfolgt ist. Es ging um hochsensible Daten von 4.500 Gewerkschaftsmitgliedern, um geschützte Räume gewerkschaftlicher Arbeit und um existenzielle Vertrauensverhältnisse. Dass hier mit derart brachialen Mitteln vorgegangen wurde, obwohl mildere Maßnahmen auf der Hand lagen, ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern rechtsstaatlich hoch problematisch. Es bleibt festzuhalten: Hausdurchsuchungen und Abhörmaßnahmen sind extrem starke Grundrechtseingriffe, die niemals leichtfertig eingesetzt werden dürfen, weder gegen Fußballfans noch gegen Polizeibeamtinnen und -beamte und erst recht nicht gegen Gewerkschaften“, erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Im Vorfeld der heute beginnenden Innenministerkonferenz erklären Ronald Hande und Katharina König-Preuss, Mitglieder der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag und im dortigen Innenausschuss: „Wir erleben eine gefährliche Radikalisierung in der ohnehin extrem rechten AfD, einmal mehr mit dem neuen Jugendverband, die Innenministerkonferenz agiert hier bislang konzeptlos. Stattdessen investiert man Zeit in unverhältnismäßige Überwachungsfantasien gegenüber der Fußballfankultur. Sicherheit entsteht nicht durch Generalverdacht und Freiheitseinschränkungen für Zehntausende, sondern durch konsequentes Handeln gegen reale Gefahren. Wir erwarten, dass Innenminister Maier die IMK nutzt, um einerseits konkrete Lösungen gegen die extreme Rechte auf die Spur zu bringen und andererseits bürgerrechtlichen Leitplanken für die Fankultur zu verteidigen.“ Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag warnt vor der vom Innenministerium angekündigten Verlagerung der Internen Ermittlungen (IE) in das Landeskriminalamt. Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt: „Gerade hat das Landgericht Gera eine weitere Hausdurchsuchung gegen Polizisten im Saalfeld-Komplex als rechtswidrig eingestuft, nachdem interne Ermittlungen zu erheblichen Fehlern geführt hatten. Und nun plant Innenminister Maier, die IE vollständig in den Polizeiapparat zu integrieren. Das ist der falsche Weg, weit entfernt von Unabhängigkeit, zumal echte Alternativen vorliegen. Wir könnten sofort beginnen, eine unabhängige Ermittlungs- und Beschwerdestelle aufzubauen, wie sie auch Die Linke aktuell vorschlägt. Mit dem Kurs der Regierung bewegt sich Thüringen jedoch in die entgegengesetzte Richtung.“ Weiterlesen

Nach den langanhaltenden Diskussionen über die Internen Ermittlungen in Thüringen fordert die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag Konsequenzen: „Wir wollen die bisherigen ‚Internen Ermittlungen‘ der Polizei zu einer unabhängigen Struktur weiterentwickeln, um einen Paradigmenwechsel einzuleiten: Raus aus Innenministerium und Polizei. Künftig sollen nicht mehr ausschließlich Polizisten gegen Polizisten ermitteln. Vor allem soll strukturell jeder Verdacht ausgeräumt werden, dass das Innenministerium – auch nur theoretisch – politisch Einfluss nehmen könnte, egal ob mittelbar oder über eine nachgeordnete Behörde.“ Weiterlesen

„Dass am Wochenende Tausende Fußballfans aus über 50 Vereinen, darunter auch welche aus Thüringen, trotz zum Teil langer Rivalitäten friedlich in Leipzig auf die Straße gegangen sind und gemeinsam gegen ausufernde Überwachungsbefugnisse demonstrierten, ist ein beachtliches Zeichen in der Diskussion um öffentliche Sicherheit. Es zeigt: Die politische Debatte darüber, dass es angeblich zwingend nötig sei, gerade rund um den Fußball Überwachung auszubauen, polizeiliche Befugnisse zu verschärfen und ganze Fanszenen unter Generalverdacht zu stellen, ist keineswegs alternativlos. Wir brauchen einen offenen Diskurs, der die Fankultur respektiert, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger mitdenkt sowie all jener, die von ihren Grundrechten, etwa dem Recht auf Versammlungsfreiheit, Gebrauch machen wollen“, so Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zur heutigen Berichterstattung über die Polizeiausbildung in der Thüringer Allgemeine erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Brombeer-Koalition ist noch nicht einmal ein Jahr im Amt und kassiert bereits ihre eigenen Versprechungen. Die Darstellung, es habe sich um einen bloßen Fehler im Koalitionsvertrag gehandelt und man habe nie ernsthaft vorgehabt, 1.800 neue Polizistinnen und Polizisten für Thüringen bereitzustellen liest sich wie ein schlechter Witz. Es ist auch wenig glaubwürdig, wenn man sich die Wahlplakate vom vergangenen Jahr vor Augen führt. Es läuft offensichtlich etwas schief, wenn 15-25% der Anwärter:innen die Ausbildung nicht schaffen und das Problem sind also weniger die Zahlen, sondern die zugrundeliegenden Rahmenbedingungen.“ Weiterlesen

Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert die von der Landesregierung geplanten Änderungen bezüglich des Ausbaus polizeilicher Befugnisse wie folgt: „Mehr Überwachung, neue Waffen, weitreichende Datenzugriffe: im Zuge der geplanten Novelle des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes (PAG) werden tiefgreifende Eingriffe in die Freiheitsrechte der Thüringer und Thüringerinnen durch die Regierung vorgeschlagen. In einem modernen Rechtsstaat ist es jedoch entscheidend, Fragen öffentlicher Sicherheit nicht allein aus der Binnenlogik der Sicherheitsbehörden heraus zu diskutieren, sondern vielfältig, mit den Perspektiven von Bürgerrechtsorganisationen, Verfassungsjuristinnen und -juristen, Datenschutzexpertinnen und -experten, der Zivilgesellschaft und auch der Polizei. Gerade automatisierte Datenauswertungen, präventive Sicherheitsmaßnahmen wie KI-Kameraüberwachung und Zwangsmittel wie Elektroschockwaffen haben gravierende Auswirkungen auf die Grundrechte. Daher laden wir zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung am 18. November 2025 ab 17:30 Uhr ins Café Nerly in Erfurt ein.“ Weiterlesen

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung am 18. November 2025 – 17:30 bis 20.30 Uhr im Café Nerly, Marktstraße 6, 99084 Erfurt Weiterlesen

Wie eine Auswertung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag zeigt, sind zwischen 2020 und 2025 bei der Thüringer Polizei mindestens 117 Ausrüstungsgegenstände verloren gegangen. Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, erklärt dazu: „Darunter befinden sich 28 Schlagstöcke, 18-mal Pfefferspray, 12 Handfesseln und 59 Einsatzpatronen, also in der Regel scharfe, tödliche Munition, meist im Kaliber 9 Millimeter, teilweise auch mit noch höherer Durchschlagskraft. In den falschen Händen stellen diese eine erhebliche Gefahr dar. Im selben Zeitraum kam es zudem in insgesamt 36 Fällen zu unbeabsichtigten Schussabgaben durch Dienstwaffen. Auch das ist ein potenzielles Risiko für das Leben und die Sicherheit von Beamtinnen, Beamten und Dritten. Insgesamt zeigt die Bilanz: Es besteht weiterhin Verbesserungsbedarf bei Sicherung, Ausbildung und Kontrolle.“ Weiterlesen

Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Thüringer Landtag teilt das Innenministerium mit, dass der Frauenanteil unter den Polizeivollzugskräften im Freistaat trotz eines Personalzuwachses relativ gesehen auf 23,01 Prozent gesunken ist. Gleichzeitig liegt der Anteil von Frauen auf Führungsdienstposten mit 17,08 Prozent noch darunter. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ronald Hande, erklärt: "Im höheren Dienst zeigt sich das Defizit besonders deutlich: Noch immer ist nur rund jede zehnte Stelle von einer Frau besetzt, was zeigt, dass Aufstiegschancen und strukturelle Förderung weiterhin ungleich verteilt sind. Die Landesregierung muss hier deutlich aktiver werden und auch mehr für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie tun, wenn sich die Thüringer Polizei als modern, bürgernah und zukunftsfähig verstehen will." Weiterlesen

Zur heutigen Abstimmung im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, übt scharfe Kritik an der für kommende Woche geplanten Aktivierung der neuen Videoüberwachung auf dem Erfurter Anger: „Was über Jahre öffentlicher Raum war, soll nun zum technischen Überwachungsareal werden. Statt wirksamer Sicherheit will die Landesregierung ein System der dauerhaften Überwachung der Bürgerinnen und Bürger auf dem Anger errichten. Betroffen sind nicht nur vermeintliche Kriminelle, sondern alle: Schüler, Rentner, Berufstätige, Familien, Touristen. Dabei wird auch Privates wird erfasst. Überwachung zeichnet nicht nur auf, sie verändert Verhalten. Wer beobachtet wird, passt sich an. Spontanität, Nähe und freie Meinungsäußerung - all das läuft Gefahr, auch weniger zu werden.“ Weiterlesen

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hat heute ihren Bericht „Realitätscheck Verfassungsschutzbericht“ vorgestellt und bietet diesen auch als Download an. Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt: „Der offizielle Verfassungsschutzbericht 2024 erfüllt seinen Anspruch als Frühwarnsystem nicht. Er verharmlost rechte Gewalt, überzeichnet ‚Linksextremismus‘ und vermittelt damit ein verzerrtes Lagebild. Statt Orientierung zu bieten, schwächt er demokratische Abwehrkräfte. Das können wir so nicht stehen lassen und zeigen auf, welche gerade auch methodischen Mängel es im Verfassungsschutzbericht gibt.“ Weiterlesen

Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wir hätten uns heute planmäßig im Innenausschuss mit den Razzien gegen die GdP, den Durchsuchungen bei Polizisten im Raum Saalfeld, den Internen Ermittlungen, dem Revisorbericht, weiteren Durchsuchungsmaßnahmen und abgehörten Telefonaten befasst. Als Linke hatten wir dazu einen Antrag auf der Tagesordnung und haben über Monate im Ausschuss intensiv Aufklärung betrieben. Der MDR hatte am Morgen neue Enthüllungen veröffentlicht, wonach nun auch Polizisten, denen angeblicher Geheimnisverrat an Journalist:innen und Parlament vorgeworfen wird, gegen ihren Willen zu Blut- und Speichelproben gezwungen wurden. Auch dazu wollten wir Nachfragen stellen. Doch die Landesregierung hat forciert, dass die geplante Aufklärung im Innenausschuss zügig abgebrochen und für beendet erklärt wurde, bevor kritische Fragen überhaupt gestellt werden konnten. Das ist skandalös und das völlig falsche Signal. Der Innenausschuss muss seiner Kontrollfunktion nachgehen können, auch wenn dies der Regierung unangenehm ist!“ Weiterlesen

Heute wurde der Verfassungsschutzbericht 2024 vorgestellt. Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Der aktuelle Verfassungsschutzbericht ist kein Frühwarnsystem. Er zeichnet ein abgeschwächtes Bild rechter Straf- und Gewalttaten. Während rechte Straftaten im vergangenen Jahr Rekordwerte erreichten – allein in Thüringen 2.839 Fälle und über 200 rechte, rassistische und antisemitische Angriffe laut Opferberatung – kürzt der Verfassungsschutz sein Kapitel zum Rechtsextremismus und überhöht stattdessen den vermeintlichen ‚Linksextremismus‘. Dabei enthält der Bericht auch methodische Mängel.“ Weiterlesen

In der heutigen Landtagssitzung ist unsere parlamentarische Initiative zum Ausbau der vertraulichen Spurensicherung in Thüringen in die Fachausschüsse überwiesen worden. Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, freut sich auf eine intensive inhaltliche Beratung: „Auf unseren Antrag zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt im Juni folgt nun der nächste Schritt. Wir als Linksfraktion haben einen weiteren Antrag zum Ausbau des Gewaltschutzes in Thüringen ins Parlament eingebracht. Konkret geht es um die vertrauliche Spurensicherung. Das ist ein Verfahren, das Betroffenen nach einer Vergewaltigung oder einem sexuellen Übergriff die anonyme Sicherung und Aufbewahrung von Beweismitteln ermöglicht.” Weiterlesen