Angesichts der heute vorgestellten Pläne der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2026/27 erklärt Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Regierung plant ein milliardenschweres Kreditprogramm. Angesichts der enormen Herausforderungen in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Arbeitsmarkt und Infrastruktur braucht es auch eine mutige Finanzpolitik. Gezielt eingesetzte Kredite können dabei ein sinnvolles Mittel sein, wenn sie transparent und verantwortungsvoll erfolgen.“ Weiterlesen

Angesichts der Äußerungen von Bundesumweltminister Carsten Schneider, Mittel aus dem Infrastruktur-Investitionspaket für militärische Produktion in Thüringen zu nutzen, stellt Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, klar: „Thüringen steht vor großen Herausforderungen: der demografische Wandel und ein wachsender Investitionsbedarf in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz sowie kommunale Infrastruktur sind zu bewältigen. Rund 200 Millionen Euro aus dem Bundes-Sondervermögen müssen gezielt in die Zukunft des Landes fließen und nicht in Rüstungsprojekte oder panzerfeste Straßen. Herr Schneider muss sich fragen lassen, wessen Interessen er eigentlich vertritt.“ Weiterlesen

Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Freistaat Thüringen dauerhaft die Kosten für die Sicherungsmaßnahmen in ehemaligen Kaligruben allein tragen muss, erklärt Jens Thomas, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt eine Situation, die wir seit Langem kritisch begleiten: Thüringen bleibt mit den erheblichen Folgekosten der Kalibergbau-Vergangenheit weitgehend auf sich gestellt. Aus Sicht unserer Fraktion ist es weiterhin notwendig, die Verteilung der finanziellen Lasten zwischen Bund und Land grundsätzlich neu zu bewerten.“ Weiterlesen

Auf der Tagesordnung der morgen stattfindenden Landtagssitzung steht der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur spürbaren Senkung der Grundsteuer für Mieterinnen, Mieter und Eigentümer ab 2026. CDU, BSW und SPD haben zwar inzwischen auch reagiert und einen eigenen Entwurf vorgelegt, allerdings wäre dieser laut deren Finanzministerium frühestens ab 2027 wirksam. Die Linke fordert die „Brombeer“-Koalition auf, die dringend nötige Entlastung der Menschen im Land nicht länger hinauszuzögern. „Unser Entwurf muss jetzt zügig das parlamentarische Verfahren durchlaufen können, damit das neue Grundsteuergesetz am 11. September im Plenum verabschiedet und ab dem 1. Januar 2026 wirksam werden kann“, fordert Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Der Vorschlag der Regierung habe zwar eine ähnliche Wirkung wie der Entwurf der Linken, „allerdings ist unser Vorschlag sofort umsetzbar, weil nur ein kleiner Teil der Messbescheide geändert werden muss. Damit ist die sofortige Entlastung der Menschen in Thüringen, egal ob sie zur Miete wohnen oder ein Eigenheim besitzen, möglich“, unterstreicht Hande. Weiterlesen

Plänen der BSW-Finanzministerin Katja Wolf, Förderprogramme im Bildungsbereich einzustellen, erteilt Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, eine klare Absage: „Die Brombeer-Regierung setzt offenkundig auf eine Kahlschlagpolitik. Während auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen gespart werden soll, werden schnell finanzielle Mittel locker gemacht für symbolische Initiativen wie das 'Grüne Herz' oder es werden Schaufenster-Diskussionen um die Beflaggung öffentlicher Einrichtungen geführt.“ Weiterlesen

Der Kreisausschuss des Saale-Holzland-Kreises hat einen finanziellen Zuschuss für den Demokratieladen Kahla für das Jahr 2025 nicht bewilligt. Die beantragten rund 8.000 Euro wurden durch die Stimmen von AfD und BI Holzland abgelehnt. Nur Linke/Grüne und SPD stimmten dafür. CDU-Fraktion und der Bauernverband enthielten sich. Eine Mehrheit kam damit nicht zustande. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, reagiert mit deutlicher Kritik. „Der Demokratieladen leistet seit über einem Jahrzehnt wichtige Arbeit in der politischen Bildung, der Erinnerungsarbeit und der Förderung demokratischer Kultur gerade in einer Region, in der rechte Strukturen besonders aktiv sind. Dass die CDU diese Arbeit aus parteitaktischem Kalkül oder Feigheit nicht aktiv unterstützt, ist politisch verantwortungslos und gefährlich.“ Weiterlesen

Angesichts der Aussagen der Thüringer Finanzministerin gegen die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale erklärt Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Ministerpräsident Voigt hat sich bislang klar für eine Anhebung der Pendlerpauschale ausgesprochen: Jetzt kommt der Widerstand aus den eigenen Reihen. Dieses interne Veto sorgt für zusätzliche Verunsicherung über den Kurs der Brombeer-Regierung in Thüringen. Letztlich ist die Debatte über die Höhe der Pendlerpauschale in dieser Form bloße Augenwischerei.“ Wenn es Finanzministerin Wolf wirklich um die Haushaltslage des Landes und seiner Kommunen ginge, hätte sie längst initiativ werden müssen, um die Senkung der Grunderwerbsteuer rückgängig zu machen. Allein das würde Thüringen jährlich mindestens 50 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen, so Hande. Weiterlesen

„Weil in den vergangenen Jahren unter Rot-Rot-Grün die Anzahl der Kommunen in Haushaltsnotlage drastisch reduziert werden konnte, stehen auch dieses Jahr wieder rund 35 Millionen Euro aus dem kommunalen Hilfsfonds zur Verfügung. Diese Mittel erhöhen die finanziellen Spielräume der Gemeinden, Städte und Landkreise im Jahr 2025“, informiert der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

Mit Beginn des Jahres 2026 muss für die Thüringer Hochschulen eine neue Rahmenvereinbarung gelten, in denen die Finanzen der Hochschulen bis 2030 geregelt werden. „Was die Hochschulen jetzt nicht brauchen, ist eine auf kurze Sicht fahrende Sparpolitik mit Blick auf den Landeshaushalt. Was es braucht, ist eine stabile Grundfinanzierung, die Entlastung bei den Pensionsausgaben und eine Unterstützung bei Kostensteigerungen“, fordert Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Steuerschätzung erklärt Ronald Hande, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wir nehmen im Jahr 2025 ca. 200 Millionen Euro mehr Steuern ein als 2024. Das Gerede von sinkenden Einnahmen bereitet lediglich den Boden für Kürzungsorgien im Sozialbereich.“ Weiterlesen

„Die Koalition aus CDU, BSW und SPD hat ein Gesetz beschlossen, das Kommunen im Stich lässt, die strukturell benachteiligt sind. Die Millionen kommen nicht in den Kommunen an, wo sie benötigt werden“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag, Sascha Bilay. Der Experte macht seine Einschätzung beispielhaft daran fest, dass die Finanzhilfen des Landes für die Kommunen mit hohen Sozialausgaben nicht die betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte erreichen (siehe Anhang). Nach Willen der Koalition erfolgt die Verteilung von 47 Millionen Euro ausschließlich nach Einwohnern. Dagegen hat sich allerdings der Gemeinde- und Städtebund ausgesprochen. Besonders von hohen Sozialausgaben betroffen sind die kreisfreien Städte, die im Verhältnis der Einwohner vergleichsweise hohe Sozialausgaben haben. Weil aber die kreisfreien Städte im Regelfall weniger Einwohner haben als Landkreise, führt das zu einer finanziellen Ungerechtigkeit. „Die falsche Verteilung führt dazu, dass in Summe 4,5 Millionen Euro falsch an die Kommunen gezahlt werden. Am stärksten benachteiligt wird die finanziell schwache Stadt Gera, der fast 2 Millionen Euro vorenthalten werden“, rechnet der Abgeordnete vor. Weiterlesen

Hier findet Ihr Zusammenfassungen und Kurzdarstellungen unserer Schwerpunkte in den 16.-18. Sitzungen des Thüringer Landtags im Mai 2025. Es geht um die Schaffung eines Feiertages am 8. Mai. um ein Azubiwerk, um Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt, die Unterstützung der Landesregierung für den Antrag aus Bremen ein Antrag auf Prüfung eines AfD-Verbots zu stellen... Weiterlesen

Katja Mitteldorf, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Durch die Besetzung der Staatssekretärsstelle im Ministerium Tischner wird deutlich: Kultur ist für diese Regierung offensichtlich entbehrlich. Keiner der eingestellten Staatssekretäre ist ausgewiesener Experte für Kunst und Kultur. Das ist ein fatales Zeichen in einer Zeit, in der gesellschaftlicher Zusammenhalt und kulturelle Teilhabe wichtiger sind denn je.“ Weiterlesen

Damit bezahlbarer Wohnraum und mehr Mitbestimmung für alle Azubis endlich flächendeckend in Thüringen umgesetzt werden können, hat Linda Stark, Sprecherin für Ausbildungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, einen Antrag für die Landtagssitzung eingereicht. Stark erklärt mit Blick auf die angespannte Situation auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt: „Azubis sind die Fachkräfte von morgen. Lebens-, Ausbildungs- und Wohnbedingungen für mehr als 26.000 Azubis in Thüringen brauchen eine stärkere Lobby. Ich fordere, die duale Berufsausbildung attraktiver zu gestalten und ein Azubiwerk für Thüringen einzurichten.“ Weiterlesen

„Die im Haushalts- und Finanzausschuss von der Koalition vorgeschlagenen Änderungen am eigenen Gesetz zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft werden die handwerklichen Fehler weiter verschlimmern. Dass die Finanzhilfen an die Landkreise und kreisfreien Städte nach Zahl der Einwohner verteilt werden sollen, ist völlig sachfremd. Damit werden die tatsächlichen Belastungen bei den Sozialausgaben nicht berücksichtigt. Dass die Regierungskoalition einen Vorschlag der Linken aus ideologischen Gründen ablehnt, ist vorhersehbar. Dass allerdings ein gleichlautender Vorschlag des Gemeinde- und Städtebundes völlig ignoriert wird, ist schon erstaunlich“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Sascha Bilay. Weiterlesen

Zur aktuellen Information des Landesamtes für Statistik zu Ausgaben und Einnahmen der Kommunen im Jahr 2024 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Dass die Thüringer Kommunen auch 2024 wieder mit einem Plus abgeschlossen haben zeigt, dass unter Verantwortung von Rot-Rot-Grün die Gemeinden, Städte und Landkreise mehr als gut finanziell ausgestattet wurden. Zwar betrugen im letzten Jahr die kommunalen Gewinne nur 100 Millionen Euro, allerdings lagen die Überschüsse im Jahr 2023 bei rund 300 Millionen Euro und 2022 bei rund 200 Millionen Euro.“ Weiterlesen

Ronald Hande, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag reagiert auf die Antwort der Landesregierung auf seine Dringlichkeitsanfrage zum Thema Grundsteuer und erklärt: „Dass die Landesregierung bei den von ihr angekündigten Änderungen der Grundsteuer bislang außer Ankündigungen keine verbindlichen Eckdaten in Form eines Gesetzentwurfes vorgelegt hat, ist fahrlässig und schafft erneute Verunsicherung in den Kommunen und für die Thüringer:innen.“ Weiterlesen

Zur durch den Landeshaushalt ermöglichten besseren Bezahlung von Polizeibediensteten äußert sich Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Faktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Während rund 6.000 Polizist:innen in Thüringen täglich für die öffentliche Sicherheit im Einsatz sind, arbeiten im Hintergrund nur wenige Polizei- und Betriebsärzt:innen, die zugleich unter hohem Druck die gesamte Verantwortung für die medizinische Betreuung und Einsatzfähigkeit aller Einsatzkräfte schultern. Ich freue mich, dass es uns als Die Linke gelungen ist, nun auch für diese wichtige Berufsgruppe eine angemessene Bezahlung auf den Weg zu bringen.“ Weiterlesen

Dass die aktuellen Bearbeitungszeiten und entsprechend die Rückmeldungen bei BAföG-Anträgen von Studierenden in Thüringen zu lange dauern und Studierende deshalb in existenzielle Nöte geraten, darauf weisen Betroffene mit der Einreichung einer Petition „BAföG oder Abbruch“ hin. Die Petition wird am 24. April im Petitionsausschuss des Thüringer Landtags thematisiert. Der Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Christian Schaft, erklärt: „Studierende brauchen schnelle Rückmeldungen zu ihren gestellten Anträgen. Wir haben als Fraktion Die Linke im Haushalt deshalb 400.000 Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, um sowohl die Studierenden als auch das Studierendenwerk zu unterstützen. Mehr Personal entlastet die Beschäftigten in den zuständigen Ämtern und macht eine schnelle Abarbeitung der Anträge möglich, um so die Wartezeiten für Studierende zu verkürzen.“ Weiterlesen

Im Haushalt 2025 können aufgrund der Bemühungen der Fraktion Die Linke erneut finanzielle Mittel in Höhe von 100.000 Euro für das Förderprogramm „StudiumThüringenPlus“ bereitgestellt werden. Seit der Einführung 2021 haben mehr als 500 Studierende von dem Programm profitiert. Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, betont: „Heute, zu Beginn des Sommersemesters 2025, freue ich mich mitteilen zu können, dass das Förderprogramm StudiumThüringenPlus erhalten bleibt. Damit unterstützen wir konkret Studierende aus finanziell benachteiligten Elternhäusern mit 500 Euro beim Start in ihr Studium in Thüringen. Gerade zu Studienbeginn ist oft mehr Geld notwendig, wenn ein Laptop angeschafft oder Sprachkurse finanziert werden müssen.“ Weiterlesen

Zum heute im Landtag beratenen Gesetzentwurf der Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD zur Stärkung der Thüringer Kommunen im Jahr 2025 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Wir sehen die geplante pauschale Verteilung der zusätzlichen Finanzhilfen äußerst kritisch. Es fehlt eine gezielte Steuerung mit klarer Wirkung. Statt dem Gießkannenprinzip braucht es eine bedarfsorientierte Förderung.“ Weiterlesen

Anlässlich des beschlossenen Landeshaushaltes 2025 erklärt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Landtag hat heute die finanzielle Grundlage für die Stärkung der sozialen Sicherheit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Thüringen geschaffen. Vereine, Verbände, Kommunen und Wirtschaft und vor allem die Menschen in Thüringen erhalten nun Klarheit und Verlässlichkeit für die Zukunft. Es geht nicht um Symbolpolitik: Menschen zu entlasten und Planungssicherheit zu schaffen, ist unsere Verantwortung.“ Weiterlesen

Nach der heutigen finalen Abstimmung über die Änderungsanträge zum Landeshaushalt 2025 im zuständigen Landtagsausschuss erklärt Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Haushalts- und Finanzausschuss hat heute sämtliche unserer Änderungsanträge beschlossen. Mit dieser Entscheidung ist der Weg frei, den Landeshaushalt 2025 in der kommenden Woche im Landtag zu verabschieden. Damit stellen wir sicher, dass die abschließende Beratung noch im April erfolgt und Vereine, Verbände, Kommunen sowie Unternehmen Planungssicherheit erhalten.“ Weiterlesen

Zur geplanten Reform der Grundsteuer erklärt Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Seit Jahren kritisiert Die Linke die einseitige Verlagerung der Steuerlast zugunsten von Gewerbeimmobilien und zulasten von Wohnhäusern. Wir fordern weiterhin gesetzlich vorgeschriebene, differenzierte Hebesätze für Wohn- und Nichtwohnimmobilien, und diese nicht als bloße Option, sondern als verbindliche Regelung.“ Die bloße Möglichkeit eines gesonderten Hebesatzes für Gewerbgrundstücke schiebe die Verantwortung lediglich auf die Kommunen ab. Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Thüringer Landtags zur Lockerung der Schuldenbremse erklärt Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wir lehnen das Finanzpaket von CDU, SPD und Grünen ab, weil es die Chance vertut, die Schuldenbremse abzuschaffen oder mindestens grundlegend zu reformieren. Statt Aufrüstung und Militarisierung braucht es Investitionen in Soziales, Bildung und Kultur.“ Weiterlesen

Angesichts der zwischen den regierungstragenden Fraktionen und der Fraktion Die Linke erzielten Einigung zum Landeshaushalt 2025 erklärt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Durch konstruktive Verhandlungen mit den Koalitionsfraktionen haben wir eine Einigung erzielt, die politische Stabilität schafft und Menschen in Thüringen entlastet. Als konstruktive Oppositionsfraktion war unser Ziel stets eine Verabschiedung des Haushalts im April. Dafür ist jetzt der Weg frei. Die nun erfolgte Einigung ist der zentrale Schritt, um den Menschen in Thüringen Sicherheit zu geben und zu entlasten. Damit gewährleisten wir Planungssicherheit für Vereine, Verbände, Kommunen und Unternehmen, gerade angesichts der Unsicherheiten auf Bundesebene.“ Weiterlesen

„Unser Ziel bleibt eine zügige Verabschiedung des Landeshaushalts im April. Deshalb werden wir die angekündigten Änderungsanträge der Koalition sorgfältig prüfen. Nach der heutigen Vorstellung der Änderungen der Brombeerkoalition bleiben zunächst noch einige Frage offen.“ Weiterlesen

Anlässlich der Berichte über mögliche neue Staatssekretärsposten meint Ronald Hande, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „In den letzten Wochen wurde die Landesregierung nicht müde zu erzählen, dass der Freistaat sparen müsse und das auch, weil es zu viel Personal geben würde. Wie das aber mit Ideen für zusätzliche Stellen in den Leitungsbereichen der Ministerien vereinbar ist, bleibt ein Rätsel,“ so Hande. Weiterlesen

Unsere Haushaltsinitiativen folgen einem klaren Prinzip: Jeder eingesetzte Euro muss konkrete Verbesserungen für die Menschen und künftige Generationen in Thüringen bringen. Wir wollen in beitragsfreie Bildung, die Sicherung der Gesundheitsstandorte, eine klimagerechte Verkehrs- und Wirtschaftspolitik und bezahlbares Wohnen investieren. Folgende Schwerpunkte wird die Fraktion mit ihren Änderungsanträgen u.a. setzen: Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Klausur der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag zum Landeshaushalt 2025 sagt Fraktionsvorsitzender Christian Schaft: „Unsere Haushaltsinitiativen folgen einem klaren Prinzip: Jeder eingesetzte Euro muss konkrete Verbesserungen für die Menschen und künftige Generationen in Thüringen bringen. Wir wollen in beitragsfreie Bildung, die Sicherung der Gesundheitsstandorte, eine klimagerechte Verkehrs- und Wirtschaftspolitik und bezahlbares Wohnen investieren.“ Weiterlesen