„Es freut mich zu hören, dass das Finanzministerium einsieht, dass die Senkung der Grunderwerbsteuer durch CDU, AfD und FDP am Ende ein finanzpolitischer Irrsinn war. Während dem Land Steuereinnahmen verloren gegangen sind, die nicht in Kindergärten, Krankenhäuser oder Kommunen gesteckt werden konnten, haben zeitgleich Immobilieninvestoren profitiert. Vor allem Familien mit kleinerem Geldbeutel… Weiterlesen

„Die von CDU, AfD und FDP betriebene Senkung der Grunderwerbsteuer hat das Land im letzten Jahr mehr als 42 Millionen Euro an Verlust beschert. Gleichzeitig ist der erwartete Boom beim Bau mit Blick auf Familien ausgeblieben. Unterm Strich bleibt es also dabei: die CDU hat sich völlig vergaloppiert“, erklärt Sascha Bilay, Abgeordneter Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Sascha Bilay, Abgeordneter der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zum heute veröffentlichten Bericht des Landesrechnungshofs: „Der aktuell vorgelegte Bericht des Landesrechnungshofes mit der enthaltenen Kritik an der Finanzpolitik des Landes bestätigt unsere Auffassung, dass die Landesregierung gescheitert ist. Trotz Rekordverschuldung und Milliarden vom Bund sinken die Investitionen in die… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Reaktivierung der Vermögenssteuer starkzumachen. Dazu erklärt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender: „Das Vermögen in Deutschland ist extrem ungleich verteilt. Beschäftigte arbeiten sich den Rücken krumm und kommen trotzdem nicht über die Runden, während zeitgleich einige wenige auf ihre… Weiterlesen

„Dass die Thüringer Kommunen bundesweit an der Spitze liegen, ist das Ergebnis erfolgreicher Politik unter Ramelow. Die amtierende Voigt-Regierung läuft Gefahr, die gute Entwicklung zu verspielen, wenn sie vom eingeschlagenen Weg abweicht“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

Die Mittel für queere Projekte in Thüringen sollen nach Angaben des QueerWeg e.V. Thüringen durch die Landesregierung für das Jahr 2026 massiv gekürzt werden – um 100.000 Euro. Damit drohe ein wesentlicher Einschnitt im Beratungs- und Unterstützungsangebot für queere Menschen in Thüringen. Außerdem umgeht die Landesregierung hier eine Einigung zum Haushaltsbeschluss, warnt Katja Maurer,… Weiterlesen

„Es ist schon ein erstaunlicher Vorgang, dass die Landesregierung das kommunale Kreditprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro über die landeseigene Aufbaubank abwickelt, ohne dass irgendwelche Mechanismen zur Kontrolle greifen und, dass es keinen politischen Rahmen zur Orientierung zum Ausgeben des Geldes gibt. Die Landesregierung agiert ganz offensichtlich weiterhin ohne inhaltlichen Plan und… Weiterlesen

Mit der Verabschiedung des Landeshaushalts 2026/2027 hat der Landtag eine Grundlage für die wichtige Arbeit und das Engagement von Vereinen und Verbänden in Thüringen geschaffen. Sie verfügen damit über mehr Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die kommenden zwei Jahre. Wir als Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag haben uns bei der Beschlussfassung zum Landeshaushalt 2026/2027… Weiterlesen

Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert die Ausagen des Finanzministerium zu den Mindereinnahmen aus der Gewerbesteuersenkung: „Dem Freistaat sind aufgrund der durch die CDU mit Stimmen von AFD und FDP erfolgten Grunderwerbsteuersenkung seit dem 1.1.2024 mindestens 62 Millionen Euro an Einnahmen verloren gegangen. Das hat nun auch das… Weiterlesen

„Aus der vom amtierenden Ministerpräsidenten Voigt angekündigten großen Reform des Kommunalen Finanzausgleiches wird wohl nichts werden. Die Landesregierung bleibt Antworten zu drängenden Fragen der Kommunalfinanzen schuldig“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zum heutigen Beschluss des Landeshaushalts für die Jahre 2026 und 2027: „Diese soziale Schieflage im Haushaltsentwurf der Landesregierung ist im Landtag auf Druck meiner Fraktion korrigiert worden. Ich bin froh, dass die Kürzungen im Sozialen, der Bildung, Kultur und anderen Bereichen durch uns abgewendet werden… Weiterlesen

Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zur Generaldebatte in der heutigen Sondersitzung des Thüringer Landtages zur Beratung des Landeshaushalts für die Jahre 2026 und 2027: „Das, was die Landesregierung dem Landtag Ende September als Entwurf für einen Doppelhaushalt vorgelegt hat, war ein sozialer Kürzungshammer. Dieser Entwurf hat Druck erzeugt,… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag wird sich beim Beschluss zur Aufstellung des Landeshaushalts 2026/2027 enthalten. Wir haben uns für diesen Weg entschieden, weil es uns in den Verhandlungen mit den regierungstragenden Fraktionen gelungen ist, wichtige Änderungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen, Kindergärten sowie die Stärkung sozialen Wohnens und der Pflege am Haushaltsentwurf der… Weiterlesen

Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag und Katja Maurer und Ralf Plötner, Co-Vorsitzende der Partei Die Linke Thüringen, erklären gemeinsam zur heute getroffenen Entscheidung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag zum Abstimmungsverhalten zum Landeshaushalt: „Wir haben heute als Fraktion über unser Abstimmungsverhalten zum Haushaltsentwurf nach den… Weiterlesen

Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, äußert sich zum Ergebnis der Verhandlungen zum Landeshaushalt 2026/2027: „Unser Druck hat Wirkung gezeigt. Die Ergebnisse der herausfordernden Verhandlungen beenden die soziale Schieflage im Haushalt. Die Kürzungen in der Jugend- und Schulsozialarbeit, Kultur, Arbeitsmarktförderung und in weiteren sozialen… Weiterlesen

„Kinderrechte sind kein Deko-Element der Demokratie, sondern der Lackmustest dafür, ob Politik ihren Job macht“, erklärt Linda Stark, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November. „Wenn UNICEF dieses Jahr unter dem Motto ‚Jedes Kind zählt!‘ mobilisiert, heißt das ganz einfach: Kein Kind darf Kind… Weiterlesen

Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, äußert sich im Zusammenhang mit der Haushaltsentwurfsberatung im Haushalts- und Finanzausschuss wie folgt zum Sozialetat wie folgt: Weiterlesen

„Wenn die amtierende Landesregierung plötzlich erklärt, die Kommunen könnten im nächsten Jahr mit mehreren hundert Millionen Eurozusätzlich rechnen, täuscht sie die Kommunen. Die Regierung hat einen Landeshaushaltsentwurf vorgelegt, der den Kommunen nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stellt und zu einer sozialen Schieflage führt. Auch bisher gibt es keine Anzeichen im Parlament, dass sich… Weiterlesen

Ronald Hande, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert die in der heutigen Landtagssitzung erzielte Einigung mit der Regierungskoalition zur Grundsteuerreform wie folgt: „Die Linke hatte im Mai das Verfahren zur Reformierung der Grundsteuer ins Rollen gebracht. Heute dürfen wir summieren, dass diese Reform vollzogen wurde. Es ist gut, dass… Weiterlesen

Zur heutigen Abstimmung im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Im Vorfeld der heute stattfindenden Grundsatzaussprache im Haushalts- und Finanzausschuss zum Landeshaushaltsentwurf 2026/2027 macht Christian Schaft, der Vorsitzender der Fraktion Die Linke, deutlich: „Der vorliegende Haushaltsentwurf der Landesregierung aus CDU, BSW und SPD ist für uns nicht zustimmungsfähig. Nicht nur die Kürzungen im Sozialen, der Kultur, der Jugendarbeit oder Integration sind… Weiterlesen

„Die Schaffung zusätzlicher Stellen im unmittelbaren Bereich der Finanzministerin wird das Land jährlich mehr als 1 Million Euro kosten. Diese Versorgungsposten werden dem Steuerzahler teuer zu stehen kommen“, konstatieren die beiden Linke-Landtagsabgeordneten Ulrike Grosse-Röthig und Sascha Bilay. Weiterlesen

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, äußert sich zum vorgelegten Entwurf für einen Landeshaushalt für 2026/2027: „Wir messen den Landeshaushalt an unseren Prämissen: Bildung beitragsfrei, Wohnen und Energie bezahlbar sowie Gesundheit und Mobilität erreichbar. Wir wollen Entlastung statt Druck. Doch dem wird der Entwurf der Landesregierung nicht gerecht.… Weiterlesen

Nach der heutigen Regierungs-PK zum geplanten Doppelhaushalt 26/27 erklärt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wir nehmen die Ankündigungen der Landesregierung zur Kenntnis und werden den Etatentwurf genau unter die Lupe nehmen. Der Versuch im Windschatten noch weitere Gesetze im Eilverfahren durchzusetzen, ist nicht akzeptabel.“ Weiterlesen

„Versucht die Brombeer-Koalition, Haushaltslöcher mit Bundesmitteln aus dem Sondervermögen zu stopfen, ist das rechtswidrig und wir werden entschieden dagegenhalten. Diese Gelder dürfen nicht zur Haushaltskosmetik missbraucht werden“, unterstreicht Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, mit Blick auf die aktuelle… Weiterlesen

„Obwohl Thüringen per Bundesgesetz verpflichtet ist, sicherzustellen, dass alle Gemeinden eine kommunale Wärmeplanung aufstellen, hat die Landesregierung keine Kenntnisse darüber, ob und wie die Kommunen ihrer Verpflichtung tatsächlich nachkommen. Diese Ahnungslosigkeit ist schon deshalb überraschend, weil 2024 und 2025 immerhin 20 Mio. Euro dafür bereitgestellt wurden“, informieren Jens Thomas,… Weiterlesen

„Das geplante kommunale Investitionsprogramm der Landesregierung ist in Wahrheit ein ungedeckter Scheck und ein vergiftetes Geschenk. Anstatt endlich eine mutige Reform der Kommunalfinanzen anzugehen, verschleppt die Koalition die Zeit. Die Regierung agiert mutlos, ideenlos und kraftlos“, empört sich Sascha Bilay, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Mit der Ankündigung der Finanzministerin neue Stellen in ihrem Leitungsbereich schaffen zu wollen, bleibt sich die Landesregierung in ihrer Versorgungsmentalität treu“, erklärt Sascha Bilay, Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Seine Fraktionskollegin Ulrike Grosse-Röthig ergänzt: „Wieder einmal sehen wir eine Vergrößerung der Stellenzahl in… Weiterlesen

Gedanken und Ausführungen zur Rolle in der Opposition und zur Arbeit mit den regierungstragenden Fraktionen. CDU, BSW und SPD wirken chaotisch und planlos. Wir wollen konstruktive Opposition für eine gesamte Legislatur sein und nicht nur den Weg einzelner Personen oder Parteien zur Macht sichern. Wir erklären, wie wir den derzeitigen Zustand sehen und wie es weitergehen kann. Wir kämpfen für ein… Weiterlesen

Der finanzpolitische Sprecher der Linken im Thüringer Landtag, Ronald Hande, bezeichnet den so genannten “Investitionsbooster” und die Senkung der Körperschaftsteuer als unsinnig und teuer. Solche Reformen hätten in der Vergangenheit immer nur zu Vermögenssteigerungen bei Besserverdienenden, nicht aber zu mehr Investitionen geführt. „Leider ist es wie immer, die Reichen werden noch reicher gemacht… Weiterlesen