Seit dem 1. Januar 2025 ist das neue Thüringer Ehrenamtsgesetz in Kraft. Bis heute fehlt jedoch eine Umsetzungsrichtlinie, die zentrale Voraussetzungen dafür schafft, dass Engagierte, Initiativen und Freiwilligenagenturen tatsächlich von den neuen gesetzlichen Regelungen profitieren können. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Katja Maurer, kritisiert das Zögern der Landesregierung deutlich: „Während Ehrenamtliche längst im Sinne des neuen Gesetzes tätig sind, bleibt weiterhin unklar, wie das angekündigte Förder-Landesprogramm konkret ausgestaltet wird. Es fehlt eine Umsetzungsrichtlinie, ohne die eine planbare und verlässliche Förderung kaum möglich ist. Wer das Ehrenamt stärken will, darf die Ehrenamtlichen nicht in der Luft hängen lassen.“ Weiterlesen

In Werkstätten für Menschen mit Behinderung gilt der gesetzliche Mindestlohn nicht. Eine gesetzlich verankerte Ungleichbehandlung, die aus Sicht der inklusionspolitischen Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Katja Maurer, ein eklatanter Verstoß gegen das Prinzip der Teilhabe ist. Gemeinsam mit der arbeits- und gewerkschaftspolitischen Sprecherin Lena Saniye Güngör fordert sie grundlegende Reformen, damit Menschen mit Behinderung nicht weiter vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen bleiben. „Die UN-Behindertenrechtskonvention ist auch in Thüringen geltendes Recht. Sie verpflichtet uns, echte Teilhabe und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung zu ermöglichen“, erklärt Katja Maurer. „Erwerbsarbeit ist ein Schlüssel zu Teilhabe, doch gerade in den Werkstätten endet dieser Anspruch oft an der Eingangstür. Dass dort bis heute kein Mindestlohn gezahlt wird, ist ein Skandal. Wer arbeitet, hat ein Recht auf ein Einkommen, das zum Leben reicht. Auch in den Werkstätten.“ Weiterlesen

Im Rahmen der Regierungsbefragung hat Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag den aktuellen Umsetzungsstand des Thüringer Ehrenamtsgesetzes erfragt. Die Antworten des Ministerpräsidenten fielen dürftig aus, berichtet die Abgeordnete: „Die CDU hat während der Beratung des Ehrenamtsgesetzes auf eine schnelle Verabschiedung und Umsetzung gedrängt. Doch jetzt lässt die Landesregierung von CDU, BSW und SPD alle ehrenamtlich Engagierten in Thüringen warten. Auf die heutige Nachfrage, wie es um die Umsetzung der gesetzlichen Leistungen des Thüringer Ehrenamtsgesetzes steht, fiel die Antwort des Ministerpräsidenten enttäuschend aus. Obwohl die Richtlinie laut Nachfrage am 1. Mai erscheinen soll, erfüllen Ehrenamtliche, Freiwilligenagenturen und Ehrenamtsstiftung bereits jetzt Aufgaben des Gesetzes. Ob die damit verbundenen Kosten rückwirkend erstattet werden, ließ der Ministerpräsident unbeantwortet. Problematisch ist auch, dass die Regierung keine Aussage dazu treffen kann, wie der Unfallschutz der Ehrenamtlichen, ein wichtiges Element des Gesetzes, umgesetzt werden soll. Auch die Ausgestaltung der Nachwuchsförderung bleibt weiter offen. Dabei sind im Ehrenamtsgesetz mit mindestens 15 Millionen Euro viele Mittel festgeschrieben und sollten den Ehrenamtlichen auch mit dem Tag des Inkrafttretens am 1. Januar 2025 des Gesetzes zur Verfügung stehen.“ Weiterlesen

„Wir werden den vorgestellten Rechnungshofbericht zeitnah auf die Tagesordnung des zuständigen Ausschusses für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung setzen. Angesichts der Tatsache, dass bei mehreren Kontrollprüfungen des Rechnungshofes festgestellt wurde, dass die Kommunen mehr als die Hälfte der Beanstandungen nicht oder nur teilweise erledigt haben, muss die Landesregierung darüber informieren, welche Maßnahmen die entsprechenden Rechtsaufsichtsbehörden zur Umsetzung der Erledigungen eingeleitet haben. Unter anderem betraf das Mängel bei der IT-Sicherheit in kleinteiligen Verwaltungsstrukturen. Deshalb wollen wir auch von der Landesregierung wissen, wie sie den im Rechnungshofbericht festgestellten ins Stocken geratenen Prozess zur Schaffung zukunftsfester kommunaler Verwaltungsstrukturen durch freiwillige Gemeindeneugliederungen mit welchen konkreten Maßnahmen wieder ankurbeln will.“ Weiterlesen

Dass so viele Menschen in Deutschland in Armut leben oder von Armut bedroht sind, ist ein schwerwiegendes Problem, das es dringend zu bekämpfen gilt, fordert Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete verweist dabei auf einen Antrag, den die Fraktion in die heutige Plenarsitzung eingebracht hat: Weiterlesen

„Wir sind offen für Gespräche über mögliche Hilfen für kommunale Schwimmbäder in Thüringen im Haushaltsjahr 2025. Uns ist bewusst, dass die Kommunen und Bäder vor individuellen Herausforderungen stehen und diese zurecht thematisieren. Damit Hilfepakete auf den Weg gebracht sowie gezielt und wirkungsvoll gestaltet werden können, ist eine verlässliche und fundierte Informationsgrundlage wichtig“, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Katja Maurer. Weiterlesen

In Thüringen gehen immer mehr Menschen auch im Rentenalter einer Erwerbstätigkeit nach – häufig nicht aus freien Stücken, sondern aus finanzieller Not. Laut aktueller Zahlen der Bundesagentur für Arbeit arbeiteten im vergangenen Jahr rund 33.100 Altersrentnerinnen und Altersrentner weiter, ein Anstieg um fast 57 Prozent im Vergleich zu 2014. Besonders alarmierend: Mehr als zwei Fünftel dieser Menschen gaben an, dass sie auf das Einkommen angewiesen sind. Besonders betroffen sind Berufsgruppen mit niedrigen Löhnen, etwa in der Zustellung, Lagerwirtschaft, Reinigung und Sozialarbeit – Tätigkeiten, die körperlich belastend und schlecht bezahlt sind. Weiterlesen

Angesichts der Weiterförderung des Beratungszentrums für queere Menschen in Thüringen erklärt Katja Maurer, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Auf Initiative mehrerer Fraktionen im Erfurter Stadtrat, darunter auch Die Linke, wurde gestern die Förderung der Stadt für das Queere Zentrum in Höhe von 20.000 Euro unabhängig von der Landesförderung auf den Weg gebracht, um das Fortbestehen der Beratungsstelle sicherzustellen.“ Weiterlesen

Um mit örtlichen Akteurinnen und Akteuren sowie Betroffenen über die Situation und die Herausforderungen bei Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderung zu diskutieren, trifft sich auch in diesem Jahr auf Einladung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag das Bündnis zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Thüringen. Gerade in Zeiten des zunehmenden Rechtsruckes ist es eine dringende Notwendigkeit, diese etablierte Austauschplattform fortzuführen und die Inklusionspolitik davor zu bewahren, an öffentlicher Aufmerksamkeit zu verlieren“, unterstreicht Katja Maurer, Sprecherin für Inklusionspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, im Vorfeld des morgigen Austauschs. Weiterlesen

Die Bekämpfung von Armut muss im Jahr 2025 eine herausragende Rolle einnehmen – das fordert Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Thüringer Landtag: „Armut den Kampf ansagen – mit diesem Leitspruch sollte ins neue Jahr gegangen werden. Das erfordert eine Neuausrichtung der bundesweiten Sozialpolitik. Thüringen kann einen Beitrag hierzu leisten, indem die Landesregierung im Bundesrat auf die zügige Einführung einer wirkungsvollen Kindergrundsicherung und eine Bürgergeldreform hin zu einer sanktionsfreien Grundsicherung drängt.“ Weiterlesen

Am Mittwoch behandelt der Bundestag den Antrag der Bundestagsgruppe Die Linke zur Einsetzung eines Gerechtigkeitsfonds für Rentenansprüche, die bei der Ost-West-Rentenüberleitung nicht berücksichtigt wurden. Katja Maurer, Sprecherin für Soziales der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, rät den Mitgliedern des Bundestages dem Antrag zuzustimmen: Weiterlesen

Am 5. Dezember findet der jährliche Internationale Tag des Ehrenamtes statt. Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, möchte diesen Tag nutzen und auf das Engagement von Jugendlichen in Thüringen aufmerksam machen: „Wir haben in Thüringen eine ausgefeilte Förder- und Unterstützungslandschaft für ehrenamtlich Engagierte. Werfen wir jedoch einen genaueren Blick auf diese Strukturen, wird deutlich, dass nicht alle Maßnahmen und Unterstützungsleistungen für alle Engagierten zur Verfügung stehen. Trotz ihres hohen Engagements werden vor allem auch Jugendliche und ihre spezifischen Bedürfnisse nicht mitbedacht. Dies betrifft zum Beispiel die Berechtigung für die Thüringer Ehrenamtscard. Bisweilen werden ehrenamtlich engagierte Jugendliche hiervon kategorisch ausgeschlossen und können nicht in den Genuss der mit der Card einhergehenden Vergünstigungen kommen. Für die Card ist nach Auskunft der Ehrenamtsstiftung die Voraussetzung, dass ein Mindestalter von 18 Jahren und mindestens 5 Jahre ehrenamtliches Engagement vorliegen. Weiterlesen

Die Ausübung des Wahlrechts ist auch heute noch mit vielen Barrieren und Hürden verknüpft - das kritisiert Katja Maurer, Sprecherin für Inklusion und Menschen mit Behinderung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, wenn sie auf die Landtagswahl 2024 zurückblickt: „Volle Teilhabe in allen Bereichen der Gesellschaft, das sollte der Anspruch sein, wenn die UN-Behindertenrechtskonvention ernst genommen wird. Dafür ist besonders auch die politische Repräsentation von Menschen mit Behinderung in Bund, Land und Kommune sowie die Ausübung des Wahlrechtes zentral. Doch in dem diesjährigen Superwahljahr ist deutlich geworden, dass viele Informationen in Bezug auf die Wahl nicht selbstverständlich barrierefrei zugänglich sind. Es gab vereinzelte Broschüren in einfacher oder leichter Sprache, die den Hergang der Wahl beschreiben, doch weitaus weniger zugänglich waren Informationen zu den Forderungen und politischen Inhalten der Parteien. Auch der kürzlich veröffentlichte Teilhabebericht 2024 unterstreicht diesen Mangel. Es wird festgestellt, dass Parteiprogramme oder Wahlprüfsteine in leichter Sprache nicht gefunden werden konnten. Eine politische Teilhabe wird so deutlich erschwert. Hinzu kommt die Tatsache, dass nur 40 Prozent der Wahllokale in Thüringen zur Landtagswahl barrierefrei zugänglich waren. Das heißt, dass für mehr als jedes zweite Wahllokal Hürden in Kauf genommen werden müssen. Ein weiterer wichtiger Brisanzfaktor ist, dass vor allem Frauen und Personen im ländlichen Raum hiervon betroffen sind, also eine doppelte Diskriminierung erfahren.“   Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Inklusionsmonitors 2024 erklärt Katja Maurer, Sprecherin für Sozialpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Mit dem Schwerpunkt-Thema ‚Pflege‘ ist der Fokus auf Menschen gelegt, die im Alltag selbst Pflege bedürfen oder pflegende Angehörige sind. Damit steht im diesjährigen Monitor die Thüringer Pflegelandschaft auf dem Prüfstand.“ „Die Ergebnisse des aktuellen Inklusionsmonitors zeigen, wie wichtig es ist, weiter für Barrierefreiheit, Teilhabe und Pflege zu kämpfen – und dass unsere bisherigen Erfolge ein gutes Fundament dafür bilden“, so Maurer weiter. Weiterlesen

Gestern wurde in Erfurt das Denkmal zur Erinnerung an die nationalsozialistische Bücherverbrennung eröffnet. Dazu erklären Katharina König-Preuss und Katja Maurer, Landtagsabgeordnete der Fraktion Die Linke: „Dieser Erinnerungsort geht maßgeblich auf die Initiative der ‚Omas gegen Rechts‘ zurück, die sich über Jahre hinweg mit beeindruckendem ehrenamtlichen Engagement für dieses Projekt eingesetzt haben. Heute ist es wichtiger denn je, Orte der Erinnerung zu schaffen, um sich mit unserer Geschichte auseinanderzusetzen und notwendige Schlussfolgerungen ziehen zu können. Dank des Einsatzes der ‚Omas gegen Rechts‘ ist nun ein lebendiger Lernort für Demokratie und Menschenrechte entstanden.“ Weiterlesen

Die CDU auf Bundesebene bringt eine Kürzung des Bürgergeldes ins Spiel, um dafür 30 Milliarden Euro mehr für den Wehretat auszugeben. Katja Maurer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zeigt sich angesichts des Vorschlags entsetzt. Weiterlesen

Die aktuelle Debatte um das sogenannte Rentenpaket II kommentiert Katja Maurer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, äußerst kritisch: „Das geplante Rentenpaket II von der Bundesregierung zeugt von sozialer Kälte und ist kein effektives Mittel, um vor Altersarmut zu schützen. Das Rentenniveau auf 48 Prozent einzufrieren und dies als einen Fortschritt zu verkaufen, grenzt an Realitätsverweigerung. Noch Anfang der 2000er lag das Rentenniveau bei 53 Prozent. Und hier müssen wir anknüpfen. Das ist möglich, wenn wir eine Reform der Rentenversicherung angehen, deren Ziel es ist, das ausnahmslos alle einzahlen.“ Weiterlesen

Heute, am 13. September, hat die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag nach der Mandatsannahme der Abgeordneten ihre konstituierende Sitzung durchgeführt und die grundlegenden personellen und inhaltlichen Weichenstellungen für die achte Legislaturperiode vorgenommen. Neben organisatorischen Fragen standen auch die Wahl des neuen Vorstandes der zwölfköpfigen Fraktion und erste parlamentarische Initiativen auf der Tagesordnung. Weiterlesen

„Die Möglichkeiten zur Kontrolle der Thüringer Sparkassen sind völlig unzureichend. Weder auf Ebene der Kommunen noch im Landtag selbst ist es möglich, über die Verwendung der Gewinne ausreichend Transparenz herzustellen. In der kommenden Legislaturperiode müssen wir deshalb über eine Reform des Sparkassengesetzes reden, um die demokratische Legitimation der kommunalen Banken zu stärken. Die Gewinne der Sparkassen müssen stärker der Allgemeinheit zugutekommen!“, erklären die Linke-Abgeordneten Katja Maurer, Ronald Hande und Sascha Bilay. Weiterlesen

Der Thüringer Landtag hat den Gesetzentwurf von Linke, SPD und Bündnis90/Die Grünen beraten und mehrheitlich beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass Kommunen mit bis zu 50.000 Einwohnern eine finanzielle Unterstützung für kommunale Hallenbäder erhalten, die Schwimmunterricht anbieten. Weiterlesen

Der Ausschuss für Inneres und Kommunales hat heute einen von Die Linke, SPD und Grünen eingebrachten Gesetzesentwurf beraten und in das Juni-Plenum überwiesen. Der Entwurf sieht vor, dass Kommunen bis 50.000 Einwohner eine finanzielle Unterstützung für kommunale Hallenbäder, die Schwimmunterricht anbieten, aufgrund gestiegener Energiekosten erhalten. Weiterlesen

„In Thüringen ist eine Stärkung des kommunalen Ehrenamtes dringend notwendig. Eine Erhöhung der Entschädigung für ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ist längst überfällig“, fordert die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Katja Maurer. Weiterlesen

Anlässlich aktueller Zahlen des Landesamtes für Statistik hinsichtlich eines Überschusses der Thüringer Kommunen in Höhe von 300 Millionen Euro im Jahr 2023 erklärt Katja Maurer, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Analyse über Einnahmen und Ausgaben der Kommunen belegt, dass wir durch steigende Finanzhilfen an die Kommunen für eine stabile und auskömmliche Finanzierung der Aufgaben vor Ort sorgen." Weiterlesen

Mit dem Haushalt 2024 hat sich der Landtag dazu entschlossen, Kommunen mit einem kommunalen Schwimmbad finanziell zu unterstützen. Die Mittel sollen aus dem Corona- und Energiesondervermögen fließen. Zur Umsetzung hat die rot-rot-grüne Koalition einen Gesetzentwurf für die bevorstehende Landtagssitzung vorgelegt. Dieser Entwurf sieht vor, dass 5 Mio. Euro für die Gemeinden freigesetzt werden: „Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohner sollen jeweils ca. 416.000 Euro erhalten, um gestiegene Energiekosten abzufedern, wenn in ihren kommunalen Bädern Schwimmunterricht stattfindet“, erklärt die Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion Die Linke Katja Maurer. Weiterlesen

In den vergangenen Jahren hat Rot-Rot-Grün die Finanzsituation der Kommunen nicht nur stabilisiert, sondern für eine Stärkung der Finanzkraft gesorgt. Nahezu alle 626 Kommunen waren in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen - ein beeindruckender Anteil von etwa 97 Prozent. „Die Tatsache, dass zum 31. Dezember 2023 nur 17 Städte und Gemeinden ohne gültigen Haushalt waren, ist ein Beleg für die Politik der rot-rot-grünen Koalition der letzten Jahre zur Stärkung der Finanzkraft der kommunalen Familie im Freistaat Thüringen. Das Land hat seine Verantwortung gegenüber den Kommunen in Zeiten der Krisen der letzten Jahre wahrgenommen“, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Katja Maurer. Weiterlesen

Die positive Zusammenarbeit zwischen der kommunalen Familie und dem Freistaat Thüringen ist ein gutes Beispiel dafür, wie durch partnerschaftliche Beziehungen auf verschiedenen politischen Ebenen nachhaltige Veränderungen bewirkt werden können. Damit die Kommunen ihre Arbeit weiterhin erfolgreich leisten können, wurden sie im Haushalt 2024 weiterhin entsprechend finanziell ausgestattet: „Das ist ein wichtiges Signal für die Kommunen und ein gutes Ergebnis der Haushaltsverhandlungen“, erklärt Katja Maurer, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Nach der heutigen Beschlussfassung für den Landeshaushalt 2024 im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt Katja Maurer, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Mit abschließenden Beratung der Änderungen haben wir eine weitere wichtige Etappe für die Verabschiedung des Haushaltes 2024 genommen.“ Weiterlesen

„Mit dem jetzt vom Innenausschuss beschlossenen Gemeindeneugliederungsgesetz 2024 wird der von Rot-Rot-Grün in der letzten Legislaturperiode begonnene Kurs zur Schaffung zukunftsfester neuer kommunaler Verwaltungsstrukturen konsequent fortgeführt. Damit wird bereits das zweite Neugliederungsgesetzesverfahren in dieser Legislaturperiode im Landtag in der kommenden Woche im Plenum abgeschlossen“, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katja Maurer. Weiterlesen

„Mit dem jetzt von den Koalitionsfraktionen in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf ‚Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge‘ wird eine zentrale Forderung der LINKEN in die Tat umgesetzt. Für einen solchen Fonds haben wir uns im Zusammenhang mit der Abschaffung der Beiträge immer ausgesprochen“, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katja Maurer. Weiterlesen

Zum heute veröffentlichten kommunalen Finanzreport 2023 der Bertelsmann Stiftung erklärt Katja Maurer, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Studie zeigt, dass Geld allein nicht ausreicht, um mehr Nachhaltigkeit in den Thüringer Kommunen auf den Weg zu bringen. Investitionsmaßnahmen können unter anderem wegen fehlender Fachkräfte sowie Material- und Lieferkettenproblemen, besonders seit der Corona-Pandemie nicht umgesetzt werden. Die Herausforderungen vor Ort sind und bleiben enorm.“ Weiterlesen