Der Untersuchungsausschuss „Aktenlager Immelborn“ hat heute seinen Abschlussbericht beschlossen. Hierzu erklärt der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Rainer Kräuter: „Nur dem schnellen und engagierten Handeln des Datenschutzbeauftragten ist es zu verdanken, dass ein riesiges herrenloses Aktenlager in Immelborn letztlich aufgelöst werden konnte und viele hundert Menschen nicht länger fürchten mussten, dass ihre Daten in unbefugte Hände gelangen.“ Weiterlesen

„Wir begrüßen, dass die Landesregierung heute im Landtag bekräftigte, eine Ungleichbehandlung beim Zulagensystem, die an das Bundesrecht angelehnt ist, zu überwinden. Thüringer Beamtinnen und Beamte wurden bei einer Übung der Bundespolizei im Mai wahlweise als Absicherungskräfte und als Opferdarsteller eingesetzt. Erstere erhielten die Zulage „Dienst zu ungünstigen Zeiten“ (DUZ), letztere gingen dahingehend leer aus, da ihre Tätigkeit einer Übung gleichkomme. Dass die Landesregierung die bisherige Rechtsauffassung nun ändert und den Ausschluss für Übungen bei der derzeit stattfindenden Anpassung der Erschwerniszulagenverordnung streicht, ist eine richtige Konsequenz, die zu mehr Gerechtigkeit führen wird“, so Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag. Weiterlesen

„Mit der Digitalisierung der Arbeitswelt stehen auch Gewerkschaften vor neuen Herausforderungen. Wer glaubt, dass die Technik allein, nur weil sie Technik ist, die gesellschaftliche Entwicklung bestimmt, unterliegt einem Irrglauben. Auch Freiheiten und Vorteile für alle kommen nicht automatisch daher“, so Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, anlässlich der heute im Erfurter Rathaus stattfindenden Betriebs- und Personalrätekonferenz der Fraktion DIE LINKE im Bundestag unter dem Titel „Arbeit 4.0 – Herausforderungen im digitalen Wandel“. Weiterlesen

„Mit der heute beschlossenen Änderung des Besoldungsgesetzes hat Rot-Rot-Grün das Ergebnis der Tarifverhandlungen inhalts- und wirkungsgleich auf Beamte des Freistaats übertragen und damit zügig Klarheit für die Jahre 2019 bis 2021 geschaffen. Damit drücken wir zugleich Wertschätzung für die verbeamteten Beschäftigten aus, die rückwirkend zum 1. Januar 3,2 Prozent mehr Geld erhalten, 2020 weitere 3,2 Prozent und 2021 nochmals 1,4 Prozent“, so Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Das Urteil des Landessozialgerichts zu den Pensionsansprüchen der ehemaligen DDR-Volkspolizisten war längst überfällig. In anderen ,neuen‘ Bundesländern ist es bereits übliche Praxis, Bekleidungs- und Verpflegungsentgelte bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen. Ich freue mich für die betroffenen Thüringerinnen und Thüringer, dass sie ihre rechtmäßigen Bezüge nun endlich ebenfalls erhalten“, so Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeiterfassung ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Rechten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – es setzt der unsäglichen Praxis von versteckten Überstunden ein Ende“, so Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Mit dem heute beschlossenen modernen Personalvertretungsgesetz sorgen wir für einen Quantensprung in Sachen Mitbestimmung für die Thüringer Beschäftigtenvertretungen, die mehr als 30.000 Bedienstete repräsentieren, darunter Landesbeamte, wie bei der Polizei, Lehrerinnen und Lehrern, Bedienstete in der Kommunalverwaltung, so zum Beispiel Erzieherinnen und Erzieher, aber auch Lehrende an Hochschulen“, so Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung und dem von den Koalitionsfraktionen in einem langen, intensiven Prozess ausgehandelten Änderungsantrag hat Rot-Rot-Grün mehr umgesetzt als im Koalitionsvertrag vereinbart war. Weiterlesen

Der Innen- und Kommunalausschuss hat mit seiner heutigen Beschlussempfehlung zum Gesetz über personalvertretungsrechtliche Vorschriften (DRS 6/5575) den Weg für eine moderne Beschäftigtenvertretung in Thüringen freigemacht. Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: „Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der bereits sehr viele gute Ansätze für die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst in Thüringen enthält. Die Abgeordneten der Regierungskoalition haben in einem intensiven Prozess unter Einbeziehung der Gewerkschaften, Verbände und Personalräte im Ergebnis einer ersten Anhörung einen umfangreichen Änderungsantrag zum Gesetz erarbeitet." Weiterlesen

„Der 1. Mai, der Tag der Arbeit, erinnert uns mit Blick auf die Europawahlen daran, dass wir nur gemeinsam als starkes solidarisches Europa für Arbeitnehmer*innen-Rechte kämpfen können. Arbeiterinnen und Arbeiter in Europa dürfen sich nicht für unternehmerische Interessen gegenseitig ausspielen lassen“, sagt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Wir danken den Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes für die zahlreiche Teilnahme an den Warnstreiks, an denen sich auch die Beamtinnen und Beamten unterstützend beteiligt haben. Um unsere Wertschätzung für die verbeamteten Beschäftigten zu unterstreichen, wollen wir das Ergebnis der Tarifverhandlungen zügig inhalts- und wirkungsgleich auf die Beamten des Freistaates übertragen“, sagt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, anlässlich der heutigen ersten Lesung zur Anpassung der Besoldung und Versorgung in den Jahren 2019 bis 2021. Weiterlesen

„Wir wollen die Mitbestimmungsrechte der Personalräte in Thüringen stärken. Dies betrifft die Mitsprache in allen personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen Angelegenheiten, die Erhöhung der Freistellungsstaffeln sowie die Vertretung für studentische Beschäftigte“, sagte Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, angesichts der heute durchgeführten Anhörung zur Änderung des Personalvertretungsrechts. Weiterlesen

Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zur Anpassung im Bereich des Dienstrechts: „Mit dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf stärkt Rot-Rot-Grün erneut die Einsatz- und Rettungskräfte in Thüringen, da der Freistaat nun auf Antrag die Erfüllung von Schmerzensgeldansprüchen bei tätlichen Übergriffen übernehmen kann, wenn ein rechtskräftiger Anspruch gegen einen zahlungsunfähigen Täter besteht. Hier wird ein weiteres Mal deutlich, dass Thüringen seine Beamtinnen und Beamten nicht im Stich lässt und Wertschätzung nicht nur verbal artikuliert, sondern auch ganz praktische erlebbare Verbesserungen im Berufsalltag schafft.“ Weiterlesen

Nach dem Abschluss der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Bundesländer erklärt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag: „Der Tarifabschluss ist aus meiner Sicht ein unter vielen Aspekten guter Kompromiss. Die Ankündigung einer zeit- und wirkungsgleichen Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten ist angemessen und ein Signal der Wertschätzung an diese Beschäftigtengruppe in Thüringen.“ Weiterlesen

Am Rande der Betriebs- und Personalrätekonferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE stellte Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest: „Überstunden schaden nicht nur den Beschäftigten in der freien Wirtschaft, sondern auch denen im öffentlichen Dienst. Neben der Tatsache, dass Überstunden das Risiko von Dienstunfällen deutlich erhöhen und sich gesundheitliche Risiken erheblich verstärken, wirken sich Überstunden auch negativ auf den Arbeitsmarkt aus. 160 Überstunden entsprechen nun mal einem Vollzeitarbeitsplatz – ein weiterer Mensch könnte also in Arbeit gebracht werden.“ Weiterlesen

„Heute ist ein guter Tag für die Gewerkschaften und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Das Hausrecht des Unternehmens reicht nicht so weit, dass damit das Streikrecht ausgehöhlt werden darf“, begrüßt Rainer Kräuter (DIE LINKE), gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, das Urteil des Bundearbeitsgerichtes (BAG). Weiterlesen

Rainer Kräuter, Sprecher für öffentliches Dienstrecht der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und seine Kollegin Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin, setzen sich dafür ein, dass bei der Pensionsberechnung für ehemalige DDR-Volkspolizisten auch Bekleidungs- und Verpflegungsentgelte berücksichtigt werden. Die Landesregierung sollte sich der in anderen neuen Bundesländern getroffenen Regelung anschließen. Weiterlesen

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag fordert seit Jahren das Zurückdrängen prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Vor diesem Hintergrund begrüßt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion, dass der jüngste Parteitag der Thüringer LINKEN in einem einstimmig beschlossenen Antrag die Ablehnung sachgrundloser Befristung im öffentlichen Dienst bekräftigt. Rainer Kräuter kommentiert: „Das ist ein wichtiges Signal an die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Freistaates, dass sich DIE LINKE für gute Arbeitsbedingungen und zukunftsorientierte Beschäftigungsmodelle einsetzt.“ Weiterlesen

Am 25. Oktober 2018 entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt, dass die Konfession bei kirchlichen Arbeitgebern keine Rolle spielen darf, wenn es nicht direkt um Arbeitsbelange der Kirche geht. Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kommentiert: „Das ist ein gutes Signal an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kirchlichen Einrichtungen und diejenigen, die es noch werden wollen. Eine Konfessionslosigkeit darf im Bewerbungsverfahren für kirchliche Einrichtungen keine Rolle spielen.“ Weiterlesen

Mit Blick auf die Vereinbarungen zum Personalentwicklungskonzept Schule, die die Vorsitzenden der GEW, des tbb sowie des tlv und der Thüringer Bildungsminister unterzeichnet haben, weist Rainer Kräuter, Sprecher für Gewerkschaftspolitik der Linksfraktion, darauf hin, dass damit die Landesregierung die Vereinbarung im Koalitionsvertrag erfüllt habe, das Personalentwicklungskonzept Schule zu prüfen und eine Fortschreibung vorzunehmen. „Viele Ideen und Wünsche der Thüringer Lehrerinnen und Lehrer sind über deren Interessenvertretungen in diese Vereinbarung eingeflossen.“ Weiterlesen

Im November 1918 beschloss der Rat der Volksbeauftragten die den 8-Stunden-Tag einführende Anordnung über die Regelung der Arbeitszeit gewerblicher Arbeiter. 100 Jahre später ist auch diese Errungenschaft der Arbeiterinnen und Arbeiter ein hart umkämpftes Themenfeld der Arbeitgeber und der Arbeitnehmervertretungen. Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert: „Die Gewerkschaften und Arbeiterinnen und Arbeiter dürfen diese Errungenschaft nicht hergeben. Sie müssen diese nicht nur verteidigen, sondern erweitern. Nun müssen wir mindestens über den 6-Stunden-Tag diskutieren.“ Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Anhörung zur Novellierung des Personalvertretungsgesetzes im Innenausschuss des Thüringer Landtages erklärt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Die Anhörung hat gezeigt, dass der Entwurf der Landesregierung zur Novellierung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes eine gute Grundlage zur Modernisierung der Rechtsstellung für die Beschäftigtenvertretungen darstellt. Im Rahmen der Auswertung der heutigen Sitzung wird die Aufnahme weiterer Anregungen von Seiten der Anzuhörenden in den Gesetzentwurf intensiv geprüft. Insbesondere wird uns beschäftigen, wie die Erweiterung von Zuständigkeiten von Personalräten gelingt, wie das eigentliche Verfahren der Mitbestimmung demokratisiert wird, wie die Freistellungsregelungen am Betriebsverfassungsgesetz angelehnt werden können und wie die Mitbestimmung von studentischen Beschäftigten besser gelingen kann.“ Weiterlesen

Die Kommission aus dienstältesten Vorsitzenden Richtern der Thüringer Obergerichte hat eine von der CDU beantragte Gutachtenerstattung im Untersuchungsausschuss Aktenlager Immelborn abgelehnt. Hierzu stellt Rainer Kräuter, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest: „Die Entscheidung der Richter-Kommission bestätigt die Kritik der Koalitionsabgeordneten an der Praxis der CDU im Immelborn-Untersuchungsausschuss.“ Weiterlesen

„Ich erkläre mich solidarisch mit dem DGB in Hanau und verurteile die Angriffe der AfD auf Hanauer Gewerkschafter“, so der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Rainer Kräuter. „Weil der DGB zum Protest gegen eine Veranstaltung mit der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch aufgerufen und ein ‚Gesprächsangebot‘ mit der AfD ausgeschlagen hatte, wurden der Hanauer DGB und seine Vertreter in der Öffentlichkeit massiv und zum Teil persönlich angegriffen. Die AfD schreckte auch nicht davor zurück, eine öffentliche Mahnwache gegen Linksextremismus und politische Straftaten vor dem Hanauer Gewerkschaftshaus durchzuführen. Damit vermittelte sie den Eindruck, die Vertreter des DGB stünden mit konkreten Straftaten in Verbindung. […]“ (Brief Soli-Erklärung II des DGB Südosthessen) Weiterlesen

Werden Beamtinnen oder Beamte des Freistaates Thüringen in der Ausübung ihres Dienstes attackiert, verletzt oder beleidigt, können Schmerzensgeldforderungen durch die Bediensteten geltend gemacht werden. Wenn aber bei dem Täter oder der Täterin nichts zu holen ist, bleiben die Opfer, also Beamtinnen und Beamte des Freistaates, oftmals auf ihren Forderungen sitzen oder müssen jahrelang für ihre Ansprüche kämpfen. Das will die Landesregierung jetzt ändern. Weiterlesen

Mit einer Kleinen Anfrage an die Thüringer Landesregierung (6/2995 v. 17.04.2018) wollte der Abgeordnete Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wissen, ob Beamtinnen und Beamte nach einer Wahlperiode als kommunale Wahlbeamte auch wieder in den Dienst als Landesbeamte zurückkehren können. Diese Frage stellte sich beispielsweise im Rahmen der Kommunalwahlen immer wieder, so auch bei den zurückliegenden im Jahr 2018. Weiterlesen

Ein wichtiger Bestandteil der betrieblichen Mitbestimmung in Behörden, Dienststellen und Einrichtungen ist die Vertretung der Beschäftigten durch die jeweiligen Personalräte. Um diese zu stärken, hat sich die Thüringer Landesregierung im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, das Thüringer Personalvertretungsgesetz zu modernisieren und vor allem zu demokratisieren. Dazu liegt seit 18. April 2018 ein Gesetzentwurf der Thüringer Landesregierung vor. Dieser wurde nun auch erstmals im Innen- und Kommunalausschuss behandelt. Die Anhörung zum Gesetzentwurf soll in einem mündlichen und einem schriftlichen Teil erfolgen. Weiterlesen

Der Thüringer Landtag hat heute das Thüringer Gesetz zur Anpassung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften in erster Beratung behandelt. Dazu erklärt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Ein moderner öffentlicher Dienst braucht ein zukunftsorientiertes Personalvertretungsrecht. Das in Thüringen zurzeit geltende ist in vielem nicht mehr zeitgemäß. Jetzt haben wir die Chance, die lückenlose Mitbestimmung der Personalräte bei allen personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen Maßnahmen gesetzlich zu regeln. Wir sind davon überzeugt, dass mit mehr Informations- und Beteiligungsrechten das Interesse der Beschäftigten an ihren eigenen Belangen gefördert wird.“ Weiterlesen

In der kommenden Woche wird der Landtag erstmals in dieser Legislaturperiode über den Entwurf zum Thüringer Personalvertretungsgesetz beraten. Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag und zuständig für das öffentliche Dienstrecht, kommentiert: „Dieser Gesetzentwurf hat für die Beschäftigtenvertretungen im öffentlichen Dienst eine herausragende Bedeutung. Dessen sind sich die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen deutlich bewusst." Weiterlesen

Im Zuge der morgen stattfindenden Wahlen der Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte stellt der Landtagsabgeordnete Rainer Kräuter (DIE LINKE) fest: „Landesbeamte, die in ein kommunales Wahlamt gewählt werden und dieses annehmen, haben eine Rückkehrmöglichkeit in ihre frühere Tätigkeit.“ Weiterlesen

Nach der Einigung von IG Metall und dem Thüringer Arbeitgeberverband Metall- und Elektroindustrie, den Pilotabschluss der IG Metall aus Baden-Württemberg auch für Thüringen zu übernehmen, erklärt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Tarifabschluss ist ein guter Kompromiss zwischen den Verhandlungspartnern. Natürlich konnte nicht erwartet werden, dass die Gewerkschaften ihre berechtigten Forderungen eins zu eins umsetzen können. Mit dem Abschluss ist aber ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gelungen.“ Weiterlesen