„Mietendeckel einführen, Energiesperren verbieten, Kommunen beim sozialen Wohnungsbau stärken und endlich die Wohnkostenlücke beim Bürgergeld schließen: Das sind zentrale Schritte für bezahlbares und menschenwürdiges Wohnen in Thüringen“, erklärt Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, anlässlich der Beratungen im Oktober-Plenum. Weiterlesen

"Thüringen braucht zeitnah eine Landeswohnungsgesellschaft, denn sie bringt soziales Wohnen in Thüringen entscheidend voran durch Neubau, Modernisierung, Sanierung von bezahlbarem sozialem Wohnungsbestand, aber auch durch Erwerb von Wohnungen zu diesem Zweck. Damit möglichst alle Menschen in Thüringen bezahlbaren und guten Wohnraum für ihre Bedürfnisse finden. Wohnungen in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand wirken erwiesenermaßen auch preisdämpfend auf den Wohnungsmarkt", betont Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Viele in Thüringen sind von immer weiter steigenden Mieten betroffen. Aufgrund der Komplexität des Mietrechts ist es schwer zu erkennen, ob die eigene Miete überhöht ist. Deshalb fordert die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag ein flächendeckendes Netz von Mietpreisprüfstellen in Thüringer Kommunen", so Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

In Thüringen gibt es Regionen mit guter Wohnungsversorgung, aber auch zahlreiche Gebiete mit erheblichem Wohnungsmangel. Dies vor allem in der „Städtekette“. Gleichzeitig fallen immer mehr Wohnungen aus der Sozialbindung. Eine gute Wohnraumversorgung hängt nicht nur von der Anzahl der Wohnungen ab, sondern auch davon ob sie bezahlbar, gut ausgestattet und barrierefrei sind. Bei der Miethöhe spielen auch Spekulationsmechanismen am Wohnungsmarkt eine entscheidende Rolle. Daher gibt es hohe Mieten ggf. auch ohne tatsächlichen Wohnungsmangel. Weiterlesen

Bezahlbares Wohnen ist für viele Menschen eines der dringendsten Themen. Oft wird „Soziales Wohnen“ allein mit dem Bau von Sozialwohnungen verbunden, tatsächlich umfasst es jedoch weit mehr. Die Bundesländer - und damit auch Thüringen - verfügen hier über entscheidende Stellschrauben, um Wohnraum sozial, gerecht und zukunftsfähig zu gestalten. Dazu zählen die bessere Nutzung des Wohnungsbauvermögens, die Schaffung einer Landeswohnungsgesellschaft, Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit, die Unterstützung der Kommunen beim sozialen Wohnungsbau und stärkere Mitwirkungsrechte für Mieter:innen. Weiterlesen

„Mehr wirtschaftliche Aktivität und mehr Arbeitsplätze in Thüringen sind notwendig, aber zivil und mit sozialer Verantwortung. Deshalb ist sozialer Wohnungsbau und die Herstellung ziviler Güter in Thüringen unverzichtbar, nicht Rüstungsproduktion und Milliarden für militärische Infrastruktur. Investitionen müssen in zivile Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge fließen, also in das, was den Menschen im Alltag zugutekommt. Sozialstaat und öffentliche Daseinsvorsorge für die Menschen, einschließlich des sozialen Wohnungsbaus, müssen gestärkt werden, statt mit Milliarden von Steuergeldern den Profithunger der Rüstungskonzerne und ihrer Anteilseigener zu füttern“, so Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, auch mit Blick auf Forderungen des Thüringer CDU-Ministerpräsidenten Voigt nach mehr Rüstungsproduktion in Thüringen. Weiterlesen

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, äußert sich zum vorgelegten Entwurf für einen Landeshaushalt für 2026/2027: „Wir messen den Landeshaushalt an unseren Prämissen: Bildung beitragsfrei, Wohnen und Energie bezahlbar sowie Gesundheit und Mobilität erreichbar. Wir wollen Entlastung statt Druck. Doch dem wird der Entwurf der Landesregierung nicht gerecht. Deshalb können wir dem so nicht zustimmen. Wollen die Koalitionsfraktionen demokratische Mehrheiten für diesen Haushalt, müssen sie sich deutlich bewegen.“ Weiterlesen

„Die Stromkosten für Bürgergeldempfänger:innen müssen in Zukunft als Bestandteil der Kosten der Unterkunft in vollem Umfang vom Jobcenter übernommen werden. Es ist unzumutbar, dass Betroffene die Stromkosten aus dem Regelsatz zahlen müssen, der für Dinge des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel dringend gebraucht wird. Die jetzige Praxis beim Bürgergeld drückt viele Betroffene unter das geschützte Existenzminimum. Das ist verfassungswidrig und darf zukünftig nicht mehr vorkommen“, fordert Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke mit Blick auf aktuelle Medienberichterstattung in Thüringen. Weiterlesen

„Die heute startende Mietrechtskommission muss schnell wirksame Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter liefern. Die bisher zahnlose Mietpreisbremse braucht eine echte Verwandlung in einen wirksamen Mietendeckel. Verstöße gegen die Mietpreisbremse und den zu schaffenden Mietendeckel, aber auch gegen den Mietwucherparagraphen, müssen endlich konsequent sanktioniert werden“, fordert Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Bußgelder dürften nicht nur auf dem Papier stehen, sondern müssten gegen die säumigen Vermieter auch tatsächlich durchgesetzt werden, so die Abgeordnete mit Blick auf Wohnungskonzerne, die auf Kosten der Mieterinnen und Mieter Profite maximieren. Weiterlesen

„Die steigenden Mieten und Mietnebenkosten, vor allem bei Heizung und Energie, werden das Ausmaß der Wohnungslosigkeit auch in Thüringen zunehmen lassen. Deshalb haben wir einen Antrag in den Landtag eingebracht, um die Wohnkostenlücke beim Bürgergeld zu schließen“, erklärt Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, anlässlich der heute beginnenden Landtagssitzung und des am 11. September stattfindenden bundesweiten Aktionstags gegen Wohnungslosigkeit. Weiterlesen

„Die Forderungen unserer Fraktion nach mehr Mieterschutz, sozialem Wohnungsbau und wirksamen Maßnahmen gegen unseriöse Vermieter stoßen auch außerhalb des Parlaments auf breite Unterstützung“, erklärt Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, mit Blick auf die Ergebnisse einer Anhörung zu einem Antrag der Linksfraktion, der heute Thema im Infrastrukturausschuss war. Weiterlesen

„Das von Infrastrukturminister Schütz in der heutigen Regierungsmedienkonferenz vorgestellte angeblich neue Förderprogramm "Eigenheim plus" ist keine wirksame Lösung für den Mangel an bezahlbarem Wohnraum und gegen steigende Mietkosten in Thüringen. Hinzu kommt: Diese angekündigten Maßnahmen sind nicht wirklich neu, sie sind faktisch nur eine Ergänzung zu einem schon laufenden Förderprogramm, bei dem es um Hauskauf und Eigenheimneubau für Familien geht. Nun soll noch die Förderung für Sanierungen dazu kommen. Also ein neues Schleifchen mehr an einem gar nicht mehr neuen Paket", kritisiert Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

"Die weitere Verschiebung der Richtlinie zum Altschuldenhilfefonds des Landes zur Unterstützung kommunaler Wohnungsunternehmen ist sachlich nicht nachvollziehbar. Die Landessregierung kann und muss für das Haushaltsjahr 2025 zeitnah handeln", fordert Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, mit Blick auf die Antworten der Landesregierung auf ihre Dringlichkeitsanfrage zum Thema. Die Abgeordnete weist darauf hin, dass die kommunalen Wohnungsunternehmen diese Unterstützung dringend bräuchten und, dass zur Vergabe der Mittel aus dem Fonds dringend eine entsprechende Richtlinie notwendig ist. Weiterlesen

„Die Wohngeldreform 2025 greift zu kurz. Eine pauschale Erhöhung um 30 Euro reicht nicht aus, um steigende Mieten wirksam abzufedern. Das Grundproblem liegt in den starren Pauschalierungsregeln, die reale Mietbelastungen vieler Haushalte nicht abbilden. Statt Einzelfälle unzureichend zu pauschalisieren, braucht es flexible Leistungen, die sich am tatsächlichen Bedarf orientieren. Die Problemlagen beim Wohngeld zeigen aber auch: Um Betroffene tatsächlich wirksam vor den Auswirkungen hoher Mieten zu schützen, muss der von der Linken schon seit längerem geforderte Mietendeckel kommen. Er bewirkt einen tatsächlichen Stopp der Mieten“, so Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Die Mittel aus dem Altschuldenhilfefonds des Landes müssen den Kommunen und Wohnungsgesellschaften endlich zeitnah über eine praxistaugliche Richtlinie zugänglich gemacht werden. Ohne eine solche Richtlinie dürfen die Gelder nicht ausgezahlt werden und Betroffene können keine Anträge stellen“, sagt Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, mit Blick auf die Zusage von Infrastrukturminister Schütz in der jüngsten Regierungsbefragung, innerhalb von 14 Tagen die Richtlinie zum Altschuldenhilfefonds an den Start zu bringen. Diese Frist ist nun verstrichen und geschehen ist nichts. Weiterlesen

Zur vom Bundestag vorgenommenen Verlängerung der geltenden Mietpreisbremse auch über das Ende des Jahres 2026 hinaus äußert sich die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Anja Müller, wie folgt: „Zwar ist die Verlängerung der Mietpreisbremse, die in Thüringen nur für Erfurt und Jena gilt, besser als nichts, aber eine wirkliche Hilfe gegen die Mietpreisexplosion ist dieses Instrument nicht." Weiterlesen

Auf der Tagesordnung der morgen stattfindenden Landtagssitzung steht der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur spürbaren Senkung der Grundsteuer für Mieterinnen, Mieter und Eigentümer ab 2026. CDU, BSW und SPD haben zwar inzwischen auch reagiert und einen eigenen Entwurf vorgelegt, allerdings wäre dieser laut deren Finanzministerium frühestens ab 2027 wirksam. Die Linke fordert die „Brombeer“-Koalition auf, die dringend nötige Entlastung der Menschen im Land nicht länger hinauszuzögern. „Unser Entwurf muss jetzt zügig das parlamentarische Verfahren durchlaufen können, damit das neue Grundsteuergesetz am 11. September im Plenum verabschiedet und ab dem 1. Januar 2026 wirksam werden kann“, fordert Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Der Vorschlag der Regierung habe zwar eine ähnliche Wirkung wie der Entwurf der Linken, „allerdings ist unser Vorschlag sofort umsetzbar, weil nur ein kleiner Teil der Messbescheide geändert werden muss. Damit ist die sofortige Entlastung der Menschen in Thüringen, egal ob sie zur Miete wohnen oder ein Eigenheim besitzen, möglich“, unterstreicht Hande. Weiterlesen

Linda Stark, Sprecherin für Ausbildungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, begrüßt die Überweisung des Antrags zur Schaffung eines Azubiwerks Thüringen in den Infrastruktur-, Bildungs- sowie Sozialausschuss und erklärt: „Mit diesem Antrag wollen wir Lebens- und Ausbildungsbedingungen von Auszubildenden dauerhaft verbessern und einen Ort schaffen, der mehr ist als bezahlbarer Wohnraum. Ein Ort, an dem Gemeinschaft entsteht und Mitbestimmung gelebt wird.“ Weiterlesen

Hier findet Ihr Zusammenfassungen und Kurzdarstellungen unserer Schwerpunkte in den 16.-18. Sitzungen des Thüringer Landtags im Mai 2025. Es geht um die Schaffung eines Feiertages am 8. Mai. um ein Azubiwerk, um Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt, die Unterstützung der Landesregierung für den Antrag aus Bremen ein Antrag auf Prüfung eines AfD-Verbots zu stellen... Weiterlesen

Damit bezahlbarer Wohnraum und mehr Mitbestimmung für alle Azubis endlich flächendeckend in Thüringen umgesetzt werden können, hat Linda Stark, Sprecherin für Ausbildungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, einen Antrag für die Landtagssitzung eingereicht. Stark erklärt mit Blick auf die angespannte Situation auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt: „Azubis sind die Fachkräfte von morgen. Lebens-, Ausbildungs- und Wohnbedingungen für mehr als 26.000 Azubis in Thüringen brauchen eine stärkere Lobby. Ich fordere, die duale Berufsausbildung attraktiver zu gestalten und ein Azubiwerk für Thüringen einzurichten.“ Weiterlesen

Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag äußert sich zum Antrag der Fraktion Die Linke zur Errichtung einer Landeswohnungsgesellschaft, der in der letzten Plenarsitzung in den zuständigen Fachausschuss überwiesen wurde: "Steigenden Mieten und dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist vor allem mit mehr Mietwohnungen in öffentlicher Hand abzuhelfen. Deshalb fordern wir schon seit Längerem eine Landeswohnungsgesellschaft für Thüringen.“ Weiterlesen

„Es ist ein absolutes Versagen von CDU, SPD und Grünen auf Bundesebene, dass beim 500 Milliarden schweren Infrastruktur-Sondervermögen das Wort ‚Wohnen’ nicht einmal vorkommt und somit bezahlbares und soziales Wohnen keine Rolle spielt. Bei der Verwendung der Infrastruktur-Milliarden des Bundes in Thüringen muss der Erwerb und Bau von bezahlbarem und sozialem Wohnraum durch das Land eine wichtige Rolle spielen. Hohe Mieten und die oft vergebliche Suche nach einer passenden Wohnung sind akute Probleme, die sehr viele Menschen derzeit im Alltag betreffen - auch in Thüringen. Diese Probleme müssen dringend gelöst werden“, so Anja Müller, Sprecherin der Fraktion Die Linke für Wohnen und Infrastruktur, mit Blick auf die heutige Entscheidung des Bundesrats zum Infrastruktur-Sondervermögen. Weiterlesen

„Der Ausbau bezahlbaren Wohnraums und der Schutz von Mieterinnen und Mietern müssen auf Bundes- und Landesebene dringend verstärkt werden“, so Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. Zwei zentrale Forderungen sind dabei ein bundesweiter Mietendeckel, den auch der Thüringer Landtag aktiv vorantreiben sollte, sowie die Schaffung einer Landeswohnungsgesellschaft, um den Bestand an Sozialwohnungen in öffentlicher Hand und den sozialen Wohnungsbau gezielt zu stärken. Denn ein hoher Anteil an Wohnungen in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand bremst den Mietanstieg wirksam“, unterstreicht Müller. Weiterlesen

In der heutigen Sitzung der Fraktion Die Linke stellte das Thüringer Aktionsbündnis „Innenstädte mit Zukunft“ seine Arbeit und Projekte vor. Der Austausch machte deutlich: Thüringens Innenstädte brauchen eine zukunftsorientierte Entwicklung – sozial gerecht, lebenswert und klimafreundlich. Das heutige Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern des Aktionsbündnisses habe deutlich gezeigt, dass es das Ziel sein müsse, Innenstädte als lebendige soziale, kreative Begegnungs- und Lebensräume zu gestalten. „Stadtentwicklung umfasst weit mehr als Einkaufsangebote – es geht um Wohnen, Verkehr, Klima, Bildung, Kultur und Freizeit, ohne soziale Barrieren“, betont Anja Müller, Sprecherin für Wohnen und Stadtentwicklung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Angesichts der Wichtigkeit des Themas sollte die Zusammenarbeit zwischen Landtag, Gremien, demokratischen Fraktionen und den zahlreichen engagierten außerparlamentarischen Akteurinnen und Akteuren der Thüringer Zivilgesellschaft weiter gestärkt werden. Weiterlesen

„Die Entscheidung der Landesregierung, im Bundesrat den Sechs-Länder-Gesetzentwurf zur Stärkung und Verlängerung der Mietpreisbremse nicht zu unterstützen, ist ein klarer Beleg ihres Versagens in der Wohnungs- und Sozialpolitik. Wenn es darauf ankommt, lässt die ‚Brombeere‘ die Mieterinnen und Mieter mit ihren sehr akuten Problemen im Stich. Denn die heute durch den Bundesrat angestoßene Verlängerung der Mietpreisbremse löst leider die Probleme nicht, wie die praktischen Erfahrungen zeigen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Thüringen der Sechs-Länder-Initiative nicht wie andere Länder noch beigetreten ist. Weiterlesen

„Die heutige Initiative des DGB Thüringen, die Landesregierung zur Verlängerung der Mietpreisbremse im Bundesrat zu bewegen, begrüßen wir ausdrücklich. Ein Ende der Mietpreisbremse würde zu drastischen Mietsteigerungen führen. Wir als Linke fordern jedoch dringend, dass die Mietpreisbremse zügig zu einen so genannten Mietendeckel mit Mietenobergrenzen weiterentwickelt wird. Nur ein solcher Mietendeckel kann den unsozialen Anstieg der Mieten effektiv stoppen“, betont Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. Weiterlesen

„Der soziale Wohnungsbau muss weiter gestärkt werden, gerade auch in Thüringen. In den laufenden Beratungen zum Landeshaushalt 2025 müssen durch den Landtag die richtigen Weichen dafür gestellt werden. Die Linke-Fraktion wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen“, betont Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion. Mit dem von Rot-Rot-Grün geschaffenen Landeswohnungsbauvermögen gebe es ein gutes Handlungsinstrument, das weiter ausgebaut werden müsse. „Außerdem zeigt die aktuelle Tatsache von bundesweit fehlenden 550.000 Sozialwohnungen, dass die Forderung der Thüringer Linken nach einer Landeswohnungsbaugesellschaft für Thüringen als Lösungsvorschlag genau die aktuelle Problemlage trifft“, so Müller. Weiterlesen

Nicht zuletzt die aktuelle Problemsituation in Hartmannsdorf, wo Mieter wegen Vermieter-Versäumnissen ohne Heizung und Warmwasser auskommen mussten, verdeutlicht: Die Verbesserung der Wohnsituation und der Schutz der Mieterinnen und Mieter ist eine vordringliche Aufgabe. Deshalb bringt die Fraktion in der kommenden Landtagssitzung einen Antrag mit Reformvorschlägen zur Bundespolitik ein und fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat aktiv zu werden, kündigt Anja Müller an, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zu den Problemen mit der Energieversorgung in drei Wohnblöcken in Hartmannsdorf erklärt Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Grundversorger - die TEAG - muss schnellstens die Energieversorgung sicherstellen, wenn der aktuelle Anbieter die Versorgung mit Heizung und Warmwasser verweigert. Gerade im Winter sind Heizung und Warmwasser essenzielle Grundlagen für menschenwürdiges und sicheres Wohnen.“ Weiterlesen

Die Miete für die eigene Wohnung vollständig und rechtzeitig zahlen zu können, ist essenziell. Schließlich gehört eine gesicherte Wohnung zu den Grundbedürfnissen und ist ein Menschenrecht. Deshalb sollten Wohngeldstellen die Möglichkeiten der Vorschuss- bzw. Abschlagszahlungen nutzen, um für die Betroffenen die Zeit bis zur endgültigen Bearbeitung des Wohngeldantrags möglichst sozialverträglich abzufedern“, so Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, angesichts der Wartezeit auf Wohngeld. Weiterlesen