Zur gemeinsamen Klausur der Landesgruppe Thüringen der Fraktion Die Linke im Bundestag, dem Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag und den Vorsitzenden der Partei Die Linke Thüringen erklären Christian Schaft, Vorsitzender Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Donata Vogtschmidt, Mitglied des Deutschen Bundestages und Ralf Plötner, Vorsitzender Die Linke Thüringen: Weiterlesen

„Angesichts eines zunehmenden Mangels an bezahlbarem Wohnraum, steigender Mieten und Nebenkosten sowie gleichzeitig zunehmender Probleme auf dem Arbeitsmarkt wird das Wohngeld für immer mehr Menschen – auch in Thüringen – leider immer wichtiger als soziale Unterstützungsleistung. Deshalb: Hände weg vom Wohngeld! Die von der Bundesregierung betriebenen Kürzungspläne beim Wohngeld müssen gestoppt… Weiterlesen

"Wir müssen als Politiker*innen alles dafür tun, um Mieterinnen und Mieter vor Immobilienkonzernen und dreisten Vermietern zu schützen. Egal ob in den Kommunen, auf Landes- oder Bundesebene. Es kann nicht sein, dass Mieterinnen und Mieter ohne Heizung und warmes Wasser in ihren Wohnungen sitzen, weil Vermieter und Immobilienkonzerne ihren Pflichten nicht nachkommen. Wenn die Stadtwerke zu… Weiterlesen

„Die Antworten der Landesregierung auf eine meiner Kleinen Anfragen zum Umgang mit beantragten beziehungsweise genehmigten Sozialwohnungsprojekten in Thüringen belegen: Die Stärkung der finanziellen Wohnraumförderung und die Behebung des Fachkräftemangels im Baugewerbe sind wichtige Stellschrauben, um zügiger das Angebot an Sozialwohnungen in Thüringen zu vergrößern. Die von der Landesregierung… Weiterlesen

Mieterinnen und Mieter, die von Versorgungssperren betroffen sind, weil ihre unseriösen Vermieter die korrekt bezahlten Nebenkosten nicht an die Versorgungsunternehmen weitergegeben haben, brauchen schnelle, konkrete und direkte Unterstützung, zum Beispiel in Form eines Härtefallfonds, fordert die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Die wohnungspolitische Sprecherin Anja Müller bemerkt mit… Weiterlesen

Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kündigt an, am gemeinsamen Pressegespräch der Erfurter Stadtratsfraktion Die Linke mit Mieter:innen zum Thema Versorgungssperren durch unseriöse Vermieter teilzunehmen, das am heutigen Mittwoch, 10. Juni 2026, um 15:15 Uhr im Beratungsraum beim Rathaus, Benediktsplatz 1, Zugang über die Rathausgasse, gegenüber… Weiterlesen

Die heute vom Deutschen Mieterbund veröffentlichte Studie zur Situation von Mieterinnen und Mietern sowie zum Mietwohnungsmarkt bestätigt nach Auffassung von Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zentrale Forderungen des Gesetzentwurfs für ein Soziales Wohnen in Thüringen. Die Untersuchung zeige, dass bundesweit rund sieben Millionen Menschen durch… Weiterlesen

Zur Ankündigung des Thüringer Justizministeriums, Regelungen gegen Versorgungssperren infolge unseriöser Vermieter auf den Weg bringen zu wollen, erklärt Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die angekündigte Bundesratsinitiative der Landesregierung ist keine echte Entlastung für Mieterinnen und Mieter. Die Verschärfung von Sanktionen verhindert… Weiterlesen

Eine kürzlich veröffentlichte Umfrage von INSA im Auftrag der Funkemediengruppe zeigt: Nur jeder vierte Mensch in Thüringen fühlt sich von der Thüringer Landesregierung aus CDU, BSW und SPD vertreten. Jeder zweite sorgt sich um hohe Mieten und Nebenkosten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Christian Schaft: „Das Gerede der CDU geführten Landesregierung über… Weiterlesen

Zur von der Landeshauptstadt Erfurt in Auftrag gegebenen aktuellen Studie „Zweckentfremdung von Wohnraum in Erfurt“ erklärt Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Zur Ankündigung des Thüringer Justizministeriums, Regelungen gegen Versorgungssperren infolge unseriöser Vermieter auf den Weg bringen zu wollen, erklärt Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die angekündigte Bundesratsinitiative der Landesregierung ist keine echte Entlastung für Mieterinnen und Mieter. Die Verschärfung von Sanktionen verhindert… Weiterlesen

Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, geht der Antrag der Regierungsfraktionen zum sozialen Wohnungsbau nicht weit genug und kommentiert diesen wie folgt: „Der nun von der Brombeere vorgelegte Antrag zum sozialen Wohnungsbau ist Etikettenschwindel. Es wird sozialer Wohnungsbau versprochen, im Ergebnis bleiben lediglich ein paar Modifikationen… Weiterlesen

Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, reagiert auf die Antwort des Infrastrukturministeriums auf eine Kleine Anfrage zum Thema Härtefallfonds für Mieter, denen unverschuldet Energiesperren auferlegt wurden: „Die Antwort des Ministers zeigt wieder einmal, dass er zwar ganz groß darin ist, den Mieterinnen und Mietern viel zu versprechen, doch zum… Weiterlesen

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt lobte kürzlich die von der Bundesregierung vorgenommenen Änderungen am sogenannten Heizungsgesetz. Dazu erklärt Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Herr Voigt freut sich über eine vermeintliche Entlastung für den Osten, doch die Realität sieht anders aus. Die CO2-Preise steigen genau wie die Netzentgelte,… Weiterlesen

Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt erneut: Staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt sind verfassungsgemäß. Die Mietpreisbremse ist rechtlich zulässig, weil Eigentum nicht schrankenlos ist, sondern dem Gemeinwohl verpflichtet bleibt. „Ich will die Mietpreisbremse nicht schönreden. Sie reicht nicht aus. Was wir brauchen, ist ein echter Mietendeckel. Aber das heutige… Weiterlesen

Die am 15. Januar 2026 von IG BAU, Caritas und Mieterschutzbund vorgestellte Pestel-Studie „Sozialer Wohn-Monitor 2026“ bestätigt nach Auffassung von Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die Forderungen ihrer Fraktion nach der Schaffung von mehr bezahlbarem sozialen Wohnraum. Dazu erklärt Müller: „Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass der… Weiterlesen

„Gutes und bezahlbares Wohnen ist ein Grund- und Menschenrecht. Deshalb müssen alle Menschen ungehinderten Zugang dazu haben. Leider erfahren bestimmte Bevölkerungsgruppen auch in Thüringen erfahrungsgemäß (mehr) Diskriminierung und Benachteiligungen bei der Wohnungssuche und Rahmen Ihres Alltags im Wohnumfeld als für andere Gruppen der Bevölkerung. Dazu zählen Migrantinnen und Migranten, Menschen… Weiterlesen

„Mieter:innen brauchen wirksame Unterstützung gegen Versäumnisse von Vermieter:innen, vor allem, wenn es sich um unzuverlässige Wohnungskonzerne handelt und in solchen Fällen gleich eine Vielzahl von Mietwohnungen betroffen sind. Besonders problematisch und unfair wird es, wenn Mieter:innen für Versäumnisse ihrer Vermieter:innen mit Versorgungssperren bestraft werden, obwohl sie alles richtig… Weiterlesen

Anja Müller, wohnungs- und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zu den Berichten über Mieterinnen und Mieter in Gera, die von der Insolvenz von Vivet Immobilien betroffen sind: „Nach Hartsmannsdorf und Bad Sulza droht nun auch Mieterinnen und Mietern in Gera, dass ihnen Strom und Heizung abgestellt werden, obwohl sie pünktlich alle Zahlungen geleistet… Weiterlesen

"Die Fraktion Die Linke hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des sozialen Wohnens in Thüringen in den Landtag eingebracht. Das Gesetz wird nun im Ausschuss mit einer Anhörung weiter beraten. Die wichtigsten Bausteine sind: Regelungen zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, z.B. mit einer Sozialwohnungsquote in Thüringer Kommunen, mit einer neuen Landeswohnungsgesellschaft als gemeinnützige… Weiterlesen

Laut aktuellen Mitteilungen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zu hohen Nebenkostenforderungen in Thüringen können in Altenburg ca. 4.300 Mieterinnen und Mieter Strom- und Gasrechnungen nicht oder nicht pünktlich bezahlen. In Suhl seien es derzeit ca. 1.700 Betroffene. Dazu erklärt Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Ich bin froh… Weiterlesen

Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert die Aussagen des Ministers Schütz zum von der Landesregierung geplanten Förderungspaket im Bereich Bauen und Wohnen wie folgt: "Die Ankündigungen des Bauministers zeigen wiederholt, dass die Landesregierung im Bereich Wohnen in die falsche Richtung steuert. Die Förderung von Eigenheimen und der… Weiterlesen

Zum vorgestellten Mietenreport 2025 des Deutschen Mieterbundes äußert sich Anja Müller, Sprecherin für Wohnungspolitik der Fraktion die Linke im Thüringer Landtag, mit Blick auf die Forderungsliste des DMB wie folgt: "Der Mietenreport 2025 des Deutschen Mieterbundes belegt: Die Forderungen der Fraktion Die Linke zur Sicherung und Stärkung des sozialen Wohnens in Thüringen sind die richtigen und… Weiterlesen

„Mietendeckel einführen, Energiesperren verbieten, Kommunen beim sozialen Wohnungsbau stärken und endlich die Wohnkostenlücke beim Bürgergeld schließen: Das sind zentrale Schritte für bezahlbares und menschenwürdiges Wohnen in Thüringen“, erklärt Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, anlässlich der Beratungen im Oktober-Plenum. Weiterlesen

"Thüringen braucht zeitnah eine Landeswohnungsgesellschaft, denn sie bringt soziales Wohnen in Thüringen entscheidend voran durch Neubau, Modernisierung, Sanierung von bezahlbarem sozialem Wohnungsbestand, aber auch durch Erwerb von Wohnungen zu diesem Zweck. Damit möglichst alle Menschen in Thüringen bezahlbaren und guten Wohnraum für ihre Bedürfnisse finden. Wohnungen in öffentlicher und… Weiterlesen

„Viele in Thüringen sind von immer weiter steigenden Mieten betroffen. Aufgrund der Komplexität des Mietrechts ist es schwer zu erkennen, ob die eigene Miete überhöht ist. Deshalb fordert die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag ein flächendeckendes Netz von Mietpreisprüfstellen in Thüringer Kommunen", so Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

In Thüringen gibt es Regionen mit guter Wohnungsversorgung, aber auch zahlreiche Gebiete mit erheblichem Wohnungsmangel. Dies vor allem in der „Städtekette“. Gleichzeitig fallen immer mehr Wohnungen aus der Sozialbindung. Eine gute Wohnraumversorgung hängt nicht nur von der Anzahl der Wohnungen ab, sondern auch davon ob sie bezahlbar, gut ausgestattet und barrierefrei sind. Bei der Miethöhe… Weiterlesen

Bezahlbares Wohnen ist für viele Menschen eines der dringendsten Themen. Oft wird „Soziales Wohnen“ allein mit dem Bau von Sozialwohnungen verbunden, tatsächlich umfasst es jedoch weit mehr. Die Bundesländer - und damit auch Thüringen - verfügen hier über entscheidende Stellschrauben, um Wohnraum sozial, gerecht und zukunftsfähig zu gestalten. Dazu zählen die bessere Nutzung des… Weiterlesen

„Mehr wirtschaftliche Aktivität und mehr Arbeitsplätze in Thüringen sind notwendig, aber zivil und mit sozialer Verantwortung. Deshalb ist sozialer Wohnungsbau und die Herstellung ziviler Güter in Thüringen unverzichtbar, nicht Rüstungsproduktion und Milliarden für militärische Infrastruktur. Investitionen müssen in zivile Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge fließen, also in das, was den… Weiterlesen

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, äußert sich zum vorgelegten Entwurf für einen Landeshaushalt für 2026/2027: „Wir messen den Landeshaushalt an unseren Prämissen: Bildung beitragsfrei, Wohnen und Energie bezahlbar sowie Gesundheit und Mobilität erreichbar. Wir wollen Entlastung statt Druck. Doch dem wird der Entwurf der Landesregierung nicht gerecht.… Weiterlesen