Abschluss Untersuchungsausschuss zum Aktenlager Immelborn

Der Untersuchungsausschuss „Aktenlager Immelborn“ hat heute seinen Abschlussbericht beschlossen. Hierzu erklärt der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Rainer Kräuter:

„Nur dem schnellen und engagierten Handeln des Datenschutzbeauftragten ist es zu verdanken, dass ein riesiges herrenloses Aktenlager in Immelborn letztlich aufgelöst werden konnte und viele hundert Menschen nicht länger fürchten mussten, dass ihre Daten in unbefugte Hände gelangen.“

Es sei richtig, wenn bei so außerordentlichen Ereignissen nicht lange zugewartet und debattiert, sondern gehandelt wird. Der Vorwurf der CDU, der Datenschutzbeauftragte (TLfDI) habe grob rechtswidrig gehandelt, sei durch umfassende Beweisaufnahme widerlegt.

Vielmehr habe sich im Verlauf der Ausschussarbeit gezeigt, dass es der CDU um eine politische Instrumentalisierung einer Ausnahmesituation ging, um Rot-Rot-Grün und den TLfDI zu diskreditieren. Nach der Wiederwahl Dr. Hasses zum Datenschutzbeauftragten sei das Interesse der CDU am Untersuchungsausschuss merklich gesunken.

„Von den Vorwürfen der CDU gegen den Datenschutzbeauftragten und Rot-Rot-Grün ist nach Abschluss des Untersuchungsausschusses nichts übrig geblieben“, so Kräuter. Weder habe es ein gezieltes Schüren eines Konflikts mit dem Innenministerium um Amtshilfe gegeben, noch sei die Klage des Datenschutzbeauftragten in Zusammenhang mit der Wahl zu bringen.

Vielmehr habe sich bei ihm der Eindruck verfestigt, es sei das Innenministerium gewesen, welches den Konflikt anheizte und nicht zu Kompromissen bereit war. „Die Polizeiführung war ursprünglich bereit, dem TLfDI Amtshilfe zu gewähren, wurde aber vom CDU-Staatsekretär Rieder zurückgepfiffen“, fasst der Abgeordnete die Beweisaufnahme zur Amtshilfe zusammen. Dass der hierzu als Zeuge vernommene ehemalige Polizeipräsident Bischler die Fragen nach seiner Rücknahme der Zustimmung zur Amtshilfe nach einem Gespräch mit dem Staatssekretär nur indirekt beantwortete, könne nur mit der hohen Loyalität zum Dienstherren begründet werden.

Der Abgeordnete vermag dem Ausschuss gleichwohl auch etwas Positives abzugewinnen.
Die intensive Beschäftigung vor allem auch mit den Ursachen dafür, dass ein riesiger Aktenbestand plötzlich ungesichert und herrenlos vor sich hin modere, könne zu einer Sensibilisierung bei politisch Verantwortlichen, Behörden und Gerichten, aber auch bei Insolvenzverwaltern führen, frühzeitig Maßnahmen zur Sicherung von Aktenbeständen zu ergreifen.

„Wenn das Untersuchungsergebnis Anlass dafür ist, in Insolvenzverfahren verstärkt datenschutzrechtliche Belange zu beachten, war unsere Arbeit nicht vergebens“, unterstreicht Rainer Kräuter.

Hintergrund:
Das Aktenlager Immelborn bestand nach der Insolvenz der Betreiberfirma mehrere Jahre unbeaufsichtigt fort, ehe 2013 der TLfDI darauf aufmerksam wurde und die Auflösung des Aktenbestandes betrieb. Seine Bitte um Unterstützung durch die Thüringer Polizei führte zu heftigen Auseinandersetzungen mit dem CDU-geführten Innenministerium, welches die Amtshilfe verweigerte, und schließlich zur Klage des TLfDI vor dem Verwaltungsgericht Weimar. Im März 2015 war das Lager schließlich geräumt. Die CDU meinte, in der Klage des TLfDI ein Wahlkampfmanöver zu ihren Lasten zu erkennen und betrieb die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Dieser nahm im Juni 2015 seine Arbeit auf.