Für eine moderne Polizeiausrüstung – mit Augenmaß

Zu den aus den Polizeigewerkschaften erhobenen Forderungen nach Sturmgewehren für die Thüringer Polizei erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Die Thüringer Polizei benötigt eine angemessene Ausstattung, mit der sie in Gefahrensituationen wirksam agieren kann. Dabei muss sowohl die Sicherheit der Einsatzkräfte als auch die unbeteiligter Personen gewährleistet sein. Aus diesem Grund haben wir in den letzten fünf Jahren unter Rot-Rot-Grün bereits rund 25 Millionen Euro in modernste Schutzausstattung investiert. Alle Vollzugsbeamten sind darüber hinaus mit einer Schusswaffe ausgerüstet. In den Dienstwagen werden für besondere Lagen, bei der Lebensgefahr besteht, Maschinenpistolen vorgehalten. Darüber hinaus ist es sinnvoll, dass bei schweren Ereignissen besonders ausgebildete Spezialkräfte über die nötige Spezialausrüstung verfügen, wie das bisher bereits der Fall ist. Sofern erforderlich und verhältnismäßig, stehen wir einer Modernisierung der Waffensysteme offen gegenüber, eine avisierte flächendeckende Ausstattung von rund 1.000 Sturmgewehren in ganz Thüringen und eine Ausdehnung auf die Streifenbeamten widerspricht jedoch dieser Verhältnismäßigkeit, sie wäre weder geeignet noch erforderlich.“

Dittes weiter: „Für Thüringen bestehen derzeit weder Hinweise auf eine konkrete Gefahr noch liegen Erfahrungen vor, die als Legitimation für eine flächendeckende Beschaffung von Sturmgewehren für die Thüringer Polizei dienen können. Selbst für den hypothetischen Fall, wie ihn die DPOLG etwa skizziert, dass ein Schusswaffeneinsatz gegen einen Täter, der Leib und Leben aus einer Entfernung von 150m Entfernung bedroht, in Erwägung gezogen würde, wäre dies geradezu unverantwortlich, diese extremste Herausforderung - insbesondere im öffentlichen Raum - auf einen Streifenbeamten zu übertragen. Für derartige Ausnahmesituationen stehen dafür speziell geschulte und geübte Einsatzkräfte des SEK und MEK Thüringen zur Verfügung, die genau für diese Aufgabe vorgehalten und kurzfristig auch mit Hubschrauber verlegt werden können. Das Wissen um die Anschläge der letzten Jahre im europäischen Raum muss in die Aus- und Fortbildung der hiesigen Polizei einbezogen werden, eine Aufgabenverlagerung von SEK/MEK hin zu den Streifenbeamten halten wir jedoch für wenig tauglich“.

Mit Verweis auf die G38-Anschaffung für den Polizeidienst in einem anderen Bundesland erklärt Steffen Dittes: „Sturmgewehre mit mehreren hundert Metern Reichweite und möglichen 850 Schüssen pro Minute gehen an der Realität des Thüringer Kriminalitätsaufkommens vollkommen vorbei und stellen, sofern sie flächendeckend in alle Streifenwagen ausgereicht werden, eine unnötige Militarisierung des Polizeivollzugsdienstes dar. Thüringen ist kein Kriegsgebiet. Der Freistaat hat seit 1995 die höchste Aufklärungsquote und damit das so bleibt, investieren wir umfangreich in eine gut motivierte und gut ausgestattete Polizei. Vorsorge und Modernisierung ja, aber mit Augenmaß.“
 
Die Fraktion DIE LINKE werde das Prüfergebnis der Arbeitsgruppe Mitteldistanzwaffen im TMIK abwarten und danach die Tauglichkeit und Verhältnismäßigkeit der durch das TMIK dann tatsächlich unterbreiteten Vorschläge bewerten.