Fake-News aus der CDU-Fraktion
Fake-News:
Warum die Behauptung der CDU falsch ist, dass Rot-Rot-Grün mit dem Schulgesetzentwurf jede vierte Grundschule schließen will.
Für die Schulnetzplanung, also für die Anzahl, Standorte und auch die Schließung von Schulen, sind zunächst die Landkreise und kreisfreien Städte als Schulträger selbst zuständig. Das Thüringer Schulgesetz setzt dafür allerdings Rahmenbedingungen in Form von Mindestschülerzahlen für Klassen und auch Schulen. Dies geschieht, um einen effektiven Einsatz von Lehrerinnen und Lehrern zu organisieren.
Das ist deshalb wichtig, weil so verhindert wird, dass an der einen Schule eine Lehrerin oder ein Lehrer vor einer Klasse mit 8 Schülerinnen und Schülern steht und an einer anderen Schule, vielleicht nicht weit weg, 40 Schülerinnen und Schüler in einer Klasse zu unterrichten sind. Diese Bestimmungen sind in allen Bundesländern üblich und notwendig und wurden auch durch die CDU in Thüringen mit beschlossen.
Die Behauptung der CDU, dass die Landesregierung Schulen schließen will, ist schlichtweg falsch. Richtig ist aber, dass über ein Viertel der Thüringer Grundschulen die Mindestschülerzahlen derzeit nicht erfüllen. Im aktuellen Schulgesetzentwurf von Rot-Rot-Grün geht es darum, kleine Grundschulen und auch kleine Regelschulen mit wenigen Schülern, Klassen und auch wenigen Lehrern durch Kooperationen zwischen Schulen erhalten zu können. Auch sehr kleine Schulen sollen also weiterarbeiten können, aber nur dann, wenn sie bereit sind, mit einer anderen Schule zu kooperieren.
Diese Bestimmung ist wichtig, um dem Unterrichtsausfall entgegenzuwirken. Die Schulämter können im ländlichen Bereich an vielen Stellen keine zusätzlichen Lehrer einsetzen, weil keine vorhanden sind und es auch von außen keine Bewerbungen gibt. Also müssen die vorhandenen Lehrkräfte effektiver eingesetzt werden, indem sich Schulen untereinander unterstützen, Lehrer austauschen und wenn nötig auch in einem Jahrgang mal eine gemeinsame Klasse bilden.
Schulkooperationen sind eine richtige Reaktion darauf. Die CDU verschweigt auch, dass das Thüringer Schulgesetz eine große Anzahl von Bestimmungen enthält, die kleinen Schulen eine Weiterarbeit garantieren, z.B. wenn in erreichbarer Entfernung keine anderen Schulen derselben Schulstufe arbeiten oder wenn in den letzten Jahren große Investitionen in den baulichen Erhalt getätigt wurden.
Die CDU kritisiert derzeit Maßnahmen, die dazu geeignet sind, die Unterrichtsabsicherung zu verbessern, so zum Beispiel auch in der Lehrerausbildung, die so verändert werden soll, dass zukünftige Lehrerinnen und Lehrer so ausgebildet werden sollen, dass sie sowohl im Gymnasium als auch in der Regelschule unterrichten können. Selbst hat sie aber keine Vorschläge anzubieten, die Schulen und die Schulstruktur in Thüringen zukunftssicher zu entwickeln.
Neues Schulgesetz stärkt Praxisorientierung und Digitalität
Video: Torsten Wolf erklärt das neue Schulgesetz
Was steht im Gesetzentwurf? Was soll sich ändern?
„Der Bereich des digitalen Lernens soll neu aufgestellt werden. Wir wollen, dass jede Schülerin und jeder Schüler ab Klasse 5 ein digitales Endgerät vom Staat erhält.
Mit unseren Vorschlägen haben wir tatsächlich die Möglichkeit, moderne Lernformate an allen Schulen umzusetzen.“
— Torsten Wolf
„Kein Schulabgang ohne Abschluss und die beste Schulentwicklung für jede Schulart: das ist unser Credo.“
— Torsten Wolf
Material zum Lesen und Weitergeben
Alle Informationen zu den Vorschlägen von Rot-Rot-Grün zum neuen Schulgesetz erhalten Sie auch auf einen Blick in unserer Broschüre als PDF zum Download.
Gerne senden wir Ihnen diese auch in gedruckter Form zu. Nennen Sie uns dazu einfach Ihren Namen, Adresse und die gewünschte Menge per Email an oea@die-linke-thl.de
Im Herbst 2022 haben die Regierungsfraktionen von Rot-Rot-Grün einen Entwurf für Änderungen im Schulgesetz im Landtag eingereicht.
Wir haben im aktuellen Parlamentsreport mit Torsten Wolf, dem bildungspolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag über die Schwerpunkte der Novellierung gesprochen.
Den Vorabdruck zum vollständigen Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Thüringer Gesetz zur Modernisierung des Schulwesens“ finden Sie hier als PDF zum Download.
FAQ: Wir beantworten Ihre Fragen
Obwohl die Besondere Leistungsfeststellung (BLF) mit dem Herstellen einer Prüfungssituation, an der sich die Schüler in Vorbereitung auf die Abiturprüfungen ausprobieren können, auch positive Aspekte hat, überwiegen aus Sicht unserer Fraktion und auch vieler Kolleg:innen andere Aspekte diese Vorteile:
- eine über Wochen gehende zusätzliche Beanspruchung der Lehrkräfte
- der organisatorische Aufwand für die Schulen
- der Ausfall der Vorbereitungszeit für die (in vielen Klassen benötigte) Vermittlung neuer Bildungsinhalte.
Gleichwohl sind wir für die weitere Diskussion um die BLF offen und halten es für wichtig, die verschiedenen Praxiserfahrungen zur Kenntnis zu nehmen und in die Entscheidung einfließen zu lassen.
Es sei aber an dieser Stelle darauf verwiesen, dass es aktuell nur drei Bundesländer gibt, die die BLF praktizieren, Thüringen eingeschlossen, und dass uns von Nachteilen für die Schülerinnen und Schüler aus den Bundesländern, die den Realschulabschluss mit dem Bestehen der Klasse 10 verbinden, nichts bekannt ist.
Nein. Noten sind ein Instrument, aber nicht das alleinige, um schulische Leistungen und Lernentwicklung transparent abzubilden. In Thüringen sind in reformpädagogischen Schulen auch Verbaleinschätzungen möglich. Ebenso ist im Schulgesetz vorgesehen, das für alle Noten Bewertungsmaßstäbe erstellt und diese zu begründen sind. Damit ist hinreichend Transparenz in der Notengebung gegeben. Wenn Schulen in einzelnen Fächern von anderen Leistungseinschätzungen Gebrauch machen wollen, können sie dies nach Schulgesetz modellhaft probieren. Dem steht die Fraktion sehr positiv gegenüber.
Das ist falsch. Richtig ist, dass Grundschulen, die nur eine Klasse pro Jahrgang haben z.B. bei Krankheitsfällen oder Schwangerschaften von Lehrkräften mit Unterrichtsausfall oder Klassenzusammenlegungen konfrontiert sein können.
Der Vorschlag von Rot-Rot-Grün zielt darauf ab, dieses Problem durch Kooperation zwischen Schulen und Ausnahmeregelungen bei Platzmangel oder langen Schulwegen zu vermeiden. Das Prinzip „kurze Beine, kurze Wege“ sichert Schulstandorte und ermöglicht Kindern, in ihrer unmittelbaren Umgebung zur Schule zu gehen.
Nein, über den Ausbau praxisnaher Bildungsformen, den wir allen Regel- und Gemeinschaftsschulen zur Aufgabe machen wollen, stärken wir das eigenständige Profil der Regelschule und geben Familien Gründe in die Hand, sich auch zukünftig für die Regelschule oder Gemeinschaftsschule zu entscheiden.
Nein, der rot-rot-grüne Gesetzentwurf sieht vor, dass an den Standorten, wo Grund- und Regelschule direkt nebeneinander arbeiten, stärker kooperiert wird und dass dort, wo es am geeignetsten ist, daraus neue Gemeinschaftsschulen entstehen - dies insbesondere in den Kreisen, in denen es bis heute kein Angebot für längeres gemeinsames Lernen in der Schulstruktur gibt.
Die Befürchtung, dass mehr Gemeinschaftsschulen den Gymnasien das Wasser abgraben, ist unbegründet. In Jena, wo sich schon vor Jahren alle Regelschulen entschlossen haben, sich zu Gemeinschaftsschulen zu entwickeln, arbeiten Gymnasien gut, stabil und erfolgreich.
Nein, der Gesetzentwurf regelt den Einsatz und Umfang digitaler Unterrichtsformen erstmalig, um Lehrkräften und Schülern Sicherheit zu geben und mit diesem Gesetzentwurf den Einstieg in die digitale Lernmittelfreiheit erreichen. Thüringen wäre das erste Bundesland, das eine finanzielle Verantwortung des Landes für eine digitale Grundausstattung jeder Schülerin und jedes Schülers anerkennt.
CDU braucht Nachhilfe beim Thema Bildung, Rot-Rot-Grün liefert
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Neuigkeiten aus dem Arbeitskreis Bildung, Jugend und Sport
Aufweichung des Fachkräftegebots nicht akzeptabel
In Hessen wird darüber diskutiert, dass die Landesregierung Seiteneinsteiger:innen die Möglichkeit geben möchte, um den Bedarf an Erzieher:innen in den Kindergärten sicherzustellen. Künftig sollen auch Fachkräfte aus anderen Berufsgruppen wie zum Beispiel Logopäd:innen, Ergotherapeut:innen und Physiotherapeut:innen in den Kindergärten und Krippen… Weiterlesen
Bedarf in Kindergärten vorhanden – Modellprojekt wird fortgeführt
Pünktlich zum Kindertag wird das Modell-Projekt "Vielfalt vor Ort begegnen - professioneller Umgang mit Heterogenität in Kindertageseinrichtungen“ in 78 Thüringer Kindergärten ab dem 01. Juni 2023 fortgeführt. „Über die nun durch Thüringen gesicherte Finanzierung des Projektes sind wir sehr erleichtert und bedanken uns bei Bildungsminister Helmut… Weiterlesen
Reinhardt begrüßt Fortführung des Programm "Vielfalt vor Ort begegnen"
Anläßlich eines Schreibens des Ministers für Bildung, Jugend und Sport Helmut Holter vom 18. April 2023 an die Trägerlandschaft geht hervor, dass das Modell-Projekt "Vielfalt vor Ort begegnen - professioneller Umgang mit Heterogenität in Kindertageseinrichtungen" ab dem 01. Juni 2023 fortfinanziert wird. Weiterlesen
Zum internationalen Kindergartentag
Zum internationalen Kindergartentag am 21. April spricht Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der LINKE-Landtagsfraktion, allen Erzieherinnen und Erziehern sowie den Tagesmüttern und Tagesvätern den herzlichen Dank der Linksfraktion aus: „Die Arbeit mit den Jüngsten, ihre Entdeckerfreude zu wecken, die Welt zu erleben, mit ihnen… Weiterlesen
Gefahren durch Pandemieleugner:innen und Verschwörungsideolog:innen werden Thema im Untersuchungsausschuss
Zur Sitzung des Untersuchungsausschusses zu „politisch motivierter Gewaltkriminalität“ am Donnerstag, 23. März, erklärt Christian Schaft, stellvertretender Vorsitzender im Untersuchungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Die nachgelieferten Zahlen als Antwort vom Innenministerium auf meine mündliche Anfrage zeigen das enorme Ausmaß an… Weiterlesen
Mehr Nachhaltigkeit im Thüringer Hochschulbau wagen
Anlässlich der Verabschiedung des Antrags „Hochschulbauplanung Thüringen 2030“ im März Plenum erklärt Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Im Rahmen der aktuellen und künftigen Finanzierung des Hochschulbaus in Thüringen liegen wichtige Aufgaben zur Modernisierung der Hochschulinfrastruktur… Weiterlesen
Gute Bildung: Modern und Gerecht
Schule
Die wohnortnahe Schule mit guter Lehre ist der Grundpfeiler guter Schulpolitik. Jedes Kind soll die individuelle Förderung erhalten, die es für seine freie Entfaltung benötigt. Wir sehen in der Ganztagsschule die günstigsten Bedingungen, dieses Ziel zu verwirklichen.
Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner:innen die Schulsanierung vorangetrieben und die Schulträger mit 450 Millionen Euro beim Umbau und der Instandhaltung von Schulgebäuden unterstützt. Wir haben damit das größte Schulinvestitionsprogramm seit 1990 umgesetzt. Wir haben die Horte zurück an die Grundschulen geholt und damit gute Voraussetzungen für die Entwicklung von Ganztagsschulen geschaffen. Wir haben 250 zusätzliche Stellen für Horterzieher:innen geschaffen. Mit dem 2018 eingeführten Schulbudget ermöglichen wir den Schulen Flexibilität bei der Schulentwicklung und bei der Unterrichtsabsicherung, bei der Vernetzung mit dem kommunalen Schulumfeld und bei der Gesundheitsförderung für Lehrer:innen. Um dem Lehrkräftemangel entgegenzuwirken, hat das Land die Einstellung von mehr als 4.000 Lehrerinnen und Lehrer ermöglicht. Der Stellenabbau der Vorgängerregierung wurde gestoppt. Mit einem neuen Schulgesetz hat Rot-Rot-Grün Antworten auf die aktuellen bildungspolitischen Herausforderungen. Die neuen Schul- und Klassengrößen sowie die verstärkte Kooperation zwischen den Schulen stärkt die Fachlehrerversorgung; für eine bessere Inklusion wurde die Erstellung der sonderpädagogischen Gutachten ins Gesetz aufgenommen, zudem wurden in der konkreten Entscheidung das Elternwahlrecht gestärkt und mit den kommunalen Entwicklungsplänen Inklusion der Weg für eine bessere personell, räumlich und sächliche Ausstattung beschritten. Den Förderschulen wird im Gesetz eine ausdrückliche Entwicklungsperspektive gegeben.
Lehrer:innen
Die Thüringer Lehrer:innen und Erzieher:innen leisten seit Jahren eine sehr gute fachliche Arbeit. Das belegen Bildungsvergleiche. Dabei ist die Arbeit durch Veränderungsprozesse im schulischen Umfeld stetig anstrengender und fordernder geworden. Langfristig aufgestaute Probleme, die von den Vorgängerregierungen nicht beachtet wurden, machen uns teilweise immer noch zu schaffen. Hier ist unter anderem der Lehrer:innenmangel zu nennen.
Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner:innen die Einstellung von mehr als 4.000 Lehrer:innen ermöglicht. Der Stellenabbau der Vorgängerregierung wurde gestoppt. Wir haben die Qualifizierung von Seiten- und Quereinsteiger:innen eingeleitet, um mehr Menschen für den Lehrerberuf zu gewinnen, und Lehrkräfte für benötigte Drittfächer zusätzlich qualifiziert. Wir haben die tarifliche Angleichung der Bezüge der Regelschulkräfte an die Gymnasiallehrkräfte auf den Weg gebracht. Zur Steigerung der Attraktivität des Berufsfeldes und zur Verbesserung der Unterrichtsabsicherung verbeamten wir Lehrkräfte wieder. Wir haben die Kooperation zwischen den Schulen gestärkt und damit einen Beitrag geleistet, um Unterrichtsausfall zurückzudrängen. Mit dem Runden Tisch »Medienkompetenz« haben wir ein Programm zur Stärkung der Medienbildung für alle Altersgruppen entwickelt. Wir haben die Entwicklung digitaler Lehr- und Lernmethoden in der Ausbildung an den Universitäten in Erfurt und Jena unterstützt – durch ein Förderprogramm des Landes. Im Rahmen der Schulgesetzreform haben wir über zusätzliche Qualifizierungsangebote die Situation der »Ein-Fach-Lehrerinnen und -Lehrer« verbessert.