Wählen ohne Hindernisse
„Wählen ist Menschenrecht – auch für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen. Es ist ein realitätsfernes Vorurteil, ein solches Handicap mache es unmöglich, eine politische Meinung zu haben. Die Linksfraktion hofft sehr, dass Betroffene ihr neues Wahlrecht nun nutzen“, so Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Die Kommunalwahlen 2019 waren und die Landtagswahl am 27. Oktober ist die jeweils erste dieser Wahlen, bei denen Menschen in gesetzlicher „Vollbetreuung“ und in psychiatrischer Unterbringung aktiv wählen durften bzw. dürfen. Möglich machen das Gesetzesänderungen im Kommunalwahlrecht und im Landeswahlrecht, die die bisherigen Wahlrechtsausschlüsse abgeschafft haben. Die rot-rot-grüne Koalition hatte das Gesetz vor einem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts eingebracht, das sich auf gleichlautende Ausschluss-Normen im Bundes- und Europawahlrecht bezog und diese Vorschriften für verfassungswidrig erklärte.
Darüber hinaus haben sich auch für andere Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen die Bedingungen zur selbstständigen Beteiligung an Wahlen verbessert. Wahllokale wurden barrierefrei und in den Wahllokalen gibt es nun verstärkt Hilfsmittel, um eigenständig wählen zu können, vor allem Wahlschablonen für blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler. Auch Informationen in Leichter Sprache sind verstärkt verfügbar.
„Das Prinzip der selbstbestimmten Lebensführung für behinderte Menschen muss – das ist schon immer die Überzeugung der LINKEN – in allen Alltagsbereichen für die Betroffenen Wirklichkeit werden. Das gilt nicht nur für das aktive, sondern auch für das passive Wahlrecht – also die Möglichkeit, in Gremien gewählt zu werden. Damit wird auch eine der wichtigsten Forderungen der Gleichstellungs- und Teilhabebewegung behinderter Menschen umgesetzt. In diesem Sinne sollten sich Menschen mit Handicap noch viel stärker trauen, in politischen und parlamentarischen Gremien aktiv zu werden. Dabei bleibt es Aufgabe aller Beteiligten, auf allen gesellschaftlichen bzw. staatlichen Ebenen die ‚logistischen‘ Voraussetzungen zu schaffen, damit sich behinderte Menschen umfassend und wirksam in Gesellschaft und Politik engagieren können“, unterstreicht Stange.