Anlässlich des von „Mehr Demokratie e.V.“ vorgestellten Bürgerbegehrensberichts 2025 erklärt Anja Müller, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag und Sprecherin für Demokratie: „Trotz des guten Abschneidens Thüringens bei den Beteiligungsrechten im Bundesländervergleich muss die direkte Mitbestimmung weiter ausgebaut werden.“ Weiterlesen

Zur heutigen Razzia der Bundesanwaltschaft gegen Mitglieder einer rechtsterroristischen Vereinigung erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist gut, dass die Generalbundesanwaltschaft gehandelt hat. Der heutige Schlag gegen die Gruppierung ‚Letzte Verteidigungswelle‘ zeigt die hohe Gefahr, die von neuen, jungen Neonazi-Gruppierungen und -Netzwerken ausgeht – auch in Thüringen. Bundesweit existieren dutzende solcher neuen Jung-Nazi-Gruppierungen. Was sich seit wenigen Jahren bereits abzeichnete, hat sich in den letzten Monaten enorm zugespitzt: eine braune Jugendsubkultur, die sich teils in Social-Media-Gruppen formiert, radikalisiert und sich in der analogen Welt organisiert. Die Festnahmen belegen: Eine neue Generation extrem rechter und hoch gewaltbereiter Jugendlicher tritt in die Fußstapfen ihrer Vorgänger, teils sind es die Kinder der Neonazis aus den 1990er Jahren.“ Weiterlesen

Zur heutigen Überweisung des Antrags der Linksfraktion an den zuständigen Landtagsausschuss, der den Beitritt Thüringens zur Bundesratsinitiative Bremens für ein AfD-Verbotsverfahren fordert, erklärt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Mit der Überweisung des Antrags führen die ‚Brombeer-Fraktionen‘ einen Eiertanz auf und spielen auf Zeit. Unsere Demokratie steht unter Druck und kann sich Verzögerungen aus Gründen des Koalitionsfriedens nicht leisten. Wir sind überzeugt, es liegen genug Belege zum Handeln auf dem Tisch. Wir wollen weiterhin, dass ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet wird.“ Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag kritisiert den Umgang der Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD mit dem 80. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke, erklärt: „Im Koalitionsvertrag hatte die Brombeer-Koalition angekündigt, eine zentrale Gedenkveranstaltung zum Tag der Befreiung am 8. Mai 2025 sowie zahlreiche weitere Veranstaltungen in Thüringen auf den Weg zu bringen. Gehalten hat sie dieses Versprechen nicht. Stattdessen lehnt sie es sogar ab, den Gesetzentwurf, den 8. Mai als gesetzlichen Feiertag zu verankern, im Innenausschuss intensiver zu debattieren.“ Weiterlesen

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, äußert sich zur Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor wie folgt: „Die Ergebnisse des aktuellen Thüringen-Monitors sind ein Auftrag zum Handeln. Alle in Politik und Gesellschaft haben eine Verantwortung, ihren Teil dazu beizutragen und kritisch zu hinterfragen, welchen Teil man selbst zur gesamtgesellschaftlichen Stimmung mit Blick auf Themen wie Migration und der Zufriedenheit mit der Demokratie beiträgt. Wir alle, aber eben auch die Landesregierung, sind in der Pflicht, entschieden gegen Rassismus, Antisemitismus und völkische Ideologien vorzugehen. Was bislang fehlt, sind klare und entschlossene Maßnahmen der Landesregierung gegen die Ursachen von Demokratieunzufriedenheit. Weiterlesen

Hier findet Ihr Zusammenfassungen und Kurzdarstellungen unserer Schwerpunkte in den 16.-18. Sitzungen des Thüringer Landtags im Mai 2025. Es geht um die Schaffung eines Feiertages am 8. Mai. um ein Azubiwerk, um Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt, die Unterstützung der Landesregierung für den Antrag aus Bremen ein Antrag auf Prüfung eines AfD-Verbots zu stellen... Weiterlesen

Anlässlich der geplanten Novelle des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes (PAG) und des heute vorgestellten Referentenentwurfs durch den Innenminister erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: “Die Landesregierung betont öffentlich vor allem einen verbesserten Opferschutz, verschweigt dabei jedoch, was tatsächlich im Gesetzentwurf steckt: ein massiver Ausbau polizeilicher Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Thüringens und das teils völlig unverhältnismäßig und ohne angemessene Kontrollmechanismen.”    Weiterlesen

Zum heute vorgestellten Gutachten der AfD-Fraktionen aus Sachsen und Thüringen zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Seit über einem Jahrzehnt ist umfassend belegt, dass die AfD eine zentrale Kraft der extremen Rechten in Deutschland ist. Ihre Zusammenarbeit mit Neonazis, ihr Antisemitismus, ihre Angriffe auf die Erinnerungskultur und ihre autoritäre, rassistische Agenda sind längst dokumentiert. Man braucht keinen Verfassungsschutz, um zu wissen, was die AfD ist. Man muss ihr nur zuhören. Es liegen tausende öffentlich zugängliche Belege dafür vor, dass die AfD als Organisation und ihre Protagonisten in Persona demokratiefeindliche Bestrebungen verfolgt, Jüdinnen und Juden gefährdet, den Nationalsozialismus relativiert oder gar glorifiziert. Die Fakten sind längst bekannt, dokumentiert und eindeutig. Wenn die AfD nun ein Gutachten präsentiert, um von all dem abzulenken, dann ist das so glaubwürdig wie ein Brandstifter, der sich selbst als Brandschutzexperte bezeichnet.“ Weiterlesen

“Mit dem Tod von Margot Friedländer verlieren wir eine der letzten lebenden Zeitzeuginnen des Holocaust und eine unermüdliche Mahnerin gegen das Vergessen. Im hohen Alter kehrte sie zurück nach Deutschland, ins Land der Täter, in dem ihre gesamte Familie ermordet wurde, um Zeugnis abzulegen, zu erinnern und zu warnen... Weiterlesen

Anlässlich des heute vorgestellten Thüringen Monitors erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke: „Die Ergebnisse des neuen Thüringen-Monitors sind ein Alarmsignal. Wenn 64 Prozent der Befragten die Bundesrepublik für ‚überfremdet‘ halten und extrem rechte Denkmuster bei einem Fünftel der Bevölkerung verankert sind, dann müssen wir jetzt handeln. Die Landesregierung muss aktiv werden und konkrete wirksame Maßnahmen auf den Weg bringen." Weiterlesen

Anlässlich des Tages der Arbeit am 1. Mai erklärt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der 1. Mai steht für den jahrzehntelangen Kampf der Arbeiterbewegung um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. Das reicht vom Acht-Stunden-Tag über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bis hin zur Tarifbindung. Heute erleben wir, wie diese Errungenschaften unter Druck geraten und deshalb braucht es starke Gewerkschaften und eine Politik, die die Interessen der Beschäftigten nicht vergisst.“ Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zum Themenkomplex Direkte Demokratie an das zuständige Ministerium gestellt. Die nun vorliegende Antwort wertet Anja Müller, Sprecherin für Demokratie der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag aus: „Die Tatsache, dass im Jahr 2024 insgesamt neun Einwohneranträge, Bürgerbegehren beziehungsweise Bürgerentscheide in Thüringen auf den Weg gebracht worden sind, ist Ausdruck einer lebendigen kommunalen Demokratie in Thüringen“, erklärt die Sprecherin für Demokratie der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Anja Müller. Weiterlesen

Die Linke Thüringen und die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag erinnern an den 80. Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora am 11. April 1945 und rufen zur Teilnahme an den zahlreichen Gedenkveranstaltungen in den nächsten Tagen, unter anderem am 6. April in Buchenwald und am 7. April in Mittelbau-Dora, auf. Weiterlesen

Die Brombeer-Koalition hat heute den Antrag der Linken abgelehnt, den 8. Mai 2025 - den 80. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus - einmalig als gesetzlichen Feiertag in Thüringen festzulegen. „Ein fatales Signal in einer Zeit, in der rechte Kräfte verstärkt gegen die Erinnerung an die NS-Verbrechen agitieren und geschichtsrevisionistische Positionen zunehmend Raum gewinnen. Der 8. Mai ist kein gewöhnlicher Tag. Er steht für das Ende von Faschismus, Krieg und Völkermord. Dass sich die Brombeer-Koalition weigert, diesen Tag mit einem Feiertag angemessen zu würdigen, ist nicht nur ein Armutszeugnis für die Erinnerungskultur, sondern auch ein Ausdruck politischer Prinzipienlosigkeit. Das lassen wir so nicht einfach durchgehen und legen heute direkt mit einer neuen Initiative nach“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion. Weiterlesen

Die Unionsfraktion im Bundestag greift mit einer parlamentarischen Anfrage gezielt zivilgesellschaftliche Organisationen an. „Dieses Manöver soll progressive Organisationen delegitimieren und einschüchtern. Wer sich für Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Antidiskriminierung oder Umweltschutz einsetzt, wird von der CDU/CSU ins Visier genommen. Ein solches Vorgehen kennen wir aus autoritären Staaten. Dass nun die CDU diesen Kurs fährt, ist erschreckend“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag zeigt sich enttäuscht über die Ablehnung ihres Antrags, den 8. Mai 2025 als einmaligen gesetzlichen Feiertag zu erklären. „Die Mehrheit der Brombeer-Regierungskoalition lehnte den Antrag heute im Innenausschuss ab und hat damit die Chance vertan, das Bewusstsein für die Befreiung vom Nationalsozialismus und die Lehren aus der Geschichte in den Mittelpunkt zu rücken. Das ist ein fatales Zeichen, gerade weil wir in diesem Jahr den 80. Jahrestag begehen,“ so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Die Drohungen aus der Spitze der CDU-Bundestagsfraktion gegen die Zivilgesellschaft, Förderungen für gemeinnützige Organisationen zu streichen, weil man für eine demokratische Gesellschaft auf die Straße geht und sich gegen eine Zusammenarbeit mit der extrem rechten AfD ausspricht, sind ein direkter Angriff auf die Demonstrationsfreiheit und die Zivilgesellschaft. Die CDU versucht, durch Einschüchterung verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte zu untergraben. Solche Drohungen sind aus autoritären Staaten wie der Türkei, Belarus oder Ungarn bekannt, wo das Versammlungsrecht und zivilgesellschaftliche Organisationen systematisch eingeschränkt werden. Dass aus der CDU kurz vor der Bundestagswahl jetzt ähnliche Forderungen erhoben werden, ist alarmierend und völlig inakzeptabel“, so Katharina König-Preuss. Weiterlesen

Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag, kommentiert die heutige Abstimmung im Bundestag: „Nach seinem Paktieren mit der extremen Rechten am Mittwoch musste Friedrich Merz (CDU) heute eine schwere Niederlage hinnehmen – und das ist ein Erfolg für die Demokratie. Ich bin froh und dankbar, dass der breite zivilgesellschaftliche Protest gewirkt hat und mit knapper Mehrheit verhindert wurde, dass Abgeordnete sich auf das gefährliche Spiel von Merz einlassen.“ Weiterlesen

„Die heute vollzogene Abstimmung im Bundestag zeigt, dass Merz (CDU) ohne Skrupel bereit war und ist, ein Bündnis mit der AfD zu bilden. Damit wurde die braune Linie überschritten.“ Weiterlesen

„Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Dieser Tag mahnt uns, an die millionenfache Vernichtung von Jüdinnen und Juden, aber auch von Sinti*zze, Romnja, Kommunnist*innen, Homosexuelle, Behinderte und viele weitere Gruppen zu erinnern - ein singuläres Verbrechen, das aus einer tief verwurzelten menschenverachtenden, antisemitischen, rassistischen und völkischen Ideologie entstand. Eine Ideologie, die leider auch heute, 80 Jahre später in erschreckender Weise wieder präsent ist und durch Geschichtsrevisionismus genährt und relativiert wird“, so Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Mit Blick auf aktuelle Äußerungen der Industrie- und Handelskammer in Gera, die umfassende Bürgerbeteiligung bei Investitionsprojekten kritisch sieht, erklärt Anja Müller, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag und zuständig für Demokratiefragen: „Die frühzeitige und umfassende Einbindung der Bürgerinnen und Bürger bei Bauprojekten – insbesondere bei komplexen und großangelegten Vorhaben – trägt dazu bei, die Umsetzung zu beschleunigen. Denn so können in frühen Umsetzungs- und Planungsphasen Fragen geklärt und Konflikte gelöst werden. Die sinnvolle Antwort heißt deshalb nicht weniger, sondern mehr wirksame Bürgerbeteiligung.“ Frühzeitige Bürgerbeteiligung reduziere Einzeleinsprüche und Klagen in späteren Projektphasen, die oft erhebliche Verzögerungen verursachen, so die Abgeordnete. Weiterlesen

Der Thüringer Arbeitsmarkt steht vor bedeutenden Veränderungen, wie eine aktuelle Studie bestätigt: „Ohne Zuwanderung fehlen Thüringen bis 2040 rund 100.000 Arbeitskräfte, bis 2060 sogar 180.000. Ohne Gegenmaßnahmen droht der wirtschaftliche Stillstand und der Verlust ganzer Branchen. Doch Zuwanderung allein reicht nicht. Wir brauchen eine Gesellschaft, die sagt: ‚Ihr seid hier willkommen!‘ Rassismus und Abschottungspolitik gefährden nicht nur den Wohlstand, sondern auch den sozialen Zusammenhalt. Wir müssen eine Zuwanderungspolitik gestalten, die alle Menschen als gleichwertig anerkennt und Integration nicht vom vermeintlichen ökonomischen Nutzen abhängig macht“, erklären Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin, und Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Gestern wurde in Erfurt das Denkmal zur Erinnerung an die nationalsozialistische Bücherverbrennung eröffnet. Dazu erklären Katharina König-Preuss und Katja Maurer, Landtagsabgeordnete der Fraktion Die Linke: „Dieser Erinnerungsort geht maßgeblich auf die Initiative der ‚Omas gegen Rechts‘ zurück, die sich über Jahre hinweg mit beeindruckendem ehrenamtlichen Engagement für dieses Projekt eingesetzt haben. Heute ist es wichtiger denn je, Orte der Erinnerung zu schaffen, um sich mit unserer Geschichte auseinanderzusetzen und notwendige Schlussfolgerungen ziehen zu können. Dank des Einsatzes der ‚Omas gegen Rechts‘ ist nun ein lebendiger Lernort für Demokratie und Menschenrechte entstanden.“ Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat für die kommende Plenarsitzung den Antrag „Leben in Thüringen – Gleichwertigkeit und Nachhaltigkeit in allen Bereichen und Regionen“ auf die Tagesordnung gesetzt. „Unser Ziel sind gleichwertige Lebensbedingungen in allen Bereichen der Gesellschaft“, unterstreicht Anja Müller, Sprecherin für Landesentwicklung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zum Tod von Lothar König erklären Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und Co-Landesvorsitzender, und Ulrike Grosse-Röthig, Co-Landesvorsitzende der Linken in Thüringen, in großer Anteilnahme mit der Familie, den Freund:innen, Mitstreiter:innen und Unterstützer:innen: „Mit großer Dankbarkeit für sein Lebenswerk nehmen wir Abschied von Lothar König, der heute verstorben ist. Als Mahner für Gerechtigkeit, Nächstenliebe und Solidarität bleibt er unvergessen. Mutig und entschlossen stellte er sich gegen Ungerechtigkeit und Willkür, engagierte sich unermüdlich gegen Ausgrenzung und Diskriminierung und schwieg nie, wenn Menschen Unrecht erfahren mussten. Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag gratuliert ihrer Abgeordneten Katharina König-Preuss herzlich zur Verleihung des Max-Dortu-Preises für Zivilcourage und gelebte Demokratie. Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender, begrüßt diese Ehrung mit großer Anerkennung: „Die Auszeichnung würdigt ihr langjähriges, unermüdliches Engagement, das weit über den parlamentarischen Alltag hinausgeht. Mit ihrem konsequenten Einsatz gegen jede Form des Antisemitismus oder rassistische sowie rechte Hetze und Gewalt setzt Katharina König-Preuss seit Jahren ein klares Zeichen und leistet einen entscheidenden Beitrag zur Aufklärung und Bekämpfung rechter Strukturen. Ihr Engagement ist nicht nur wichtiger denn je in Zeiten eines immer weiteren Erstarkens rechter Akteur:innen. Es inspiriert und motiviert auch viele andere Menschen, die sich für eine gerechte, antifaschistische und demokratische Gesellschaft und gegen Ausgrenzung und Diskriminierung einsetzen.“ Weiterlesen

Heute jährt sich der schreckliche Terrorangriff der Hamas auf Israel, bei dem 251 Geiseln in den Gazastreifen entführt sowie über 1.200 Menschen ermordet und viele weitere verletzt wurden. Dazu erklären Ulrike Grosse-Röthig, Abgeordnete der Linken im Thüringer Landtag und Co-Landesvorsitzende der Thüringer Linken und Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Linken im Thüringer Landtag und Co-Landesvorsitzender der Thüringer Linken: „Dieser Tag war Beginn einer Welle des Antisemitismus und stellt zugleich das schlimmste Massaker an Jüdinnen und Juden seit der Shoa dar. Er mahnt gerade uns, an der Seite der jüdischen Gemeinschaft klar und deutlich dafür einzutreten, dass Menschen jüdischen Glaubens in Thüringen, in Israel und überall auf der Welt frei von Angst vor Gewalt oder Diskriminierung leben können müssen. Er mahnt uns zugleich, gegen jegliche antisemitische Ressentiments Position zu beziehen, wo immer wir sie uns begegnen." Weiterlesen

Im Namen der Abgeordneten seiner Fraktion gratuliert Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, dem CDU-Abgeordneten Dr. Thadäus König herzlich zur Wahl als Landtagspräsident. „Der heute neu gewählte Landtagspräsident wird eine wichtige Aufgabe als Hüter über das Verfassungsorgan des Landtags und als Moderator unter schwierigen Bedingungen haben. Ich danke auch für seine klaren Worte zum Amtsantritt und dass er dabei den Schutz der Würde jedes einzelnen Menschen als einen wichtigen Grundsatz betont hat.“ Weiterlesen

Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Reform des Bundestagswahlrechtes erklärt André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Linke im Bundestag hat entscheidend dazu beigetragen, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit der Wahlrechtsreform auseinandergesetzt hat. Unsere Kritik zielte von Anbeginn darauf ab, dass die vorgenommenen Wahlrechtsänderungen dazu führen, dass die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger sich nicht mehr korrekt in der Sitzverteilung des Bundestages widerspiegeln. Das heutige Urteil übt deutliche Kritik an der Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition.“ Weiterlesen