Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.

 

Knut Korschewsky, Abgeordneter der LINKE-Fraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Thüringer Landtags, zum heute von Transparency veröffentlichten Antikorruptionsbericht 2023: „Es ist ein ‚Wink mit dem Zaunpfahl‘ an die politisch Verantwortlichen in Deutschland, wenn Transparency im aktuellen Korruptions-Index 2023 feststellt, dass mit Platz 9 für Deutschland der Beleg geliefert wird, dass sich in Sachen Antikorruptions- und Antilobbyarbeit in Deutschland schon seit einiger Zeit nichts mehr wirklich vorwärts bewegt. Hier findet sogar eine Form von Rückwärtsbewegung statt.“ Weiterlesen

Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar rufen die Partei Die Linke Thüringen und die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag gemeinsam dazu auf, den Jahrestag als Mahnung zu verstehen, wohin Antisemitismus, Rassismus, Faschismus und die Hetze auf Andersdenkende führen können. Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, erklärt: „Es darf nicht vergessen werden, wie schnell die Zustimmung zu Nationalstolz und antisemitischen und diskriminierenden Stereotypen bereits vor der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten wuchs und in der Konsequenz zur millionenfachen Ermordung von Menschen und einem neuerlichen Weltkrieg führte. Die Erinnerung und die Proteste der Zivilgesellschaft heute mahnen uns als Politikerinnen und Politiker, am ‚Nie wieder‘ des Schwurs von Buchenwald nicht den winzigsten Zweifel aufkommen zu lassen.“ Weiterlesen

Anlässlich der Recherchen von correctiv.org erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die enthüllten Deportationsvorstellungen von AfD und anderen extremen Rechten unterstreichen ein weiteres Mal eindrücklich die Gefährlichkeit, die von dieser Partei für viele Menschen ausgeht. Die selbsternannte 'Alternative' erinnert in ihrem Wirken immer mehr an die Vorgänge aus dem Nationalsozialismus, das dürfen wir nicht einfach durchlaufen lassen oder schweigend hinnehmen. Wir folgen den Aufrufen zu den Veranstaltungen gegen demokratie- und menschenfeindliche Bestrebungen und nehmen an den Demonstrationen teil, beispielsweise in Jena am Freitag um 16 Uhr auf dem Marktplatz oder in Erfurt am Samstag um 12 Uhr auf dem Domplatz. Uns ist es wichtig, dass die demokratische Mehrheit die Stimme gegen die Gefahren erhebt und sich engagiert einsetzt für ein Thüringen, in dem Rassismus und Antisemitismus keinen Platz haben und die Grund- und Menschenrechte für alle geachtet werden.“ Weiterlesen

Vor 75 Jahren, am 10. Dezember 1948, wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. In dieser findet sich auch das Recht auf Asyl, das als Grundsatz Eingang in die Europäische Menschenrechtskonvention fand. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrationspolitik, Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Menschenrechte sind nicht verhandelbar, auch dann und erst recht nicht, wenn sie aus Parlamenten zunehmend angegriffen werden.“ Weiterlesen

Im Rahmen der Beratungen der LINKEN-Fraktionsvorsitzendenkonferenz am 8. Dezember 2023 wurde von den Fraktionsvorsitzenden Eva von Angern (Sachsen-Anhalt), Rico Gebhardt (Sachsen), Jeanine Rössler (Mecklenburg-Vorpommern), Steffen Dittes (Thüringen) und Sebastian Walter (Brandenburg) folgende „Elgersburger Erklärung“ beschlossen: Weiterlesen

Angesichts der öffentlich gewordenen Information, dass der Bundeshaushalt wohl nicht mehr in diesem Jahr beschlossen wird, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag: „Durch das Vorgehen der Bundesregierung sind nun akut Demokratie- und Beratungsprojekte, auch in Thüringen, gefährdet. Eine absolute politische und gesellschaftliche Katastrophe steht bevor, da die Bundesregierung nicht in der Lage ist, endlich klare Tatsachen zu schaffen und alles dafür zu tun, dass die Demokratieförderung auch über den Jahreswechsel weitergehen kann. Die Bewilligung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns würde bspw. schon nutzen.“ Weiterlesen

Gemeinsame Erklärung: Antisemitismus entgegentreten!

Steffen Dittes, Christian Schaft, Ulrike Grosse-Röthig

Zum diesjährigen 9. November rufen DIE LINKE Thüringen und die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag angesichts erneut grassierender antisemitischer Gewalt- und Straftaten zu einem verstärkten Kampf gegen Antisemitismus auf. Vor 85 Jahren wurden in der Nacht vom 9. auf den 10. November in der „Reichspogromnacht“ im Deutschen Reich zehntausende jüdische Menschen verschleppt und verhaftet, tausende getötet oder verletzt. Zahlreiche Synagogen, religiöse Einrichtungen, Häuser, Wohnungen und Geschäfte wurden auch hier in Thüringen zerstört, abgebrannt oder geplündert. Weiterlesen

Am morgigen Samstag jährt sich die Selbstenttarnung des Kerntrios des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) zum 12. Mal. Am 4. November 2011 enttarnte sich die aus Thüringen stammende rechtsterroristische Gruppierung NSU nach einer jahrelangen Mordserie. „Auch nach 12 Jahren ist die Aufarbeitung nicht beendet, viele Fragen zum rechten Terror sind weiterhin ungeklärt, das überregionale Netzwerk um die Täter noch aktiv, militante, extrem rechte Strukturen gefährden weiterhin Menschenleben und haben inzwischen mit rechten Hasspredigern auch eine Stimme in den Parlamenten“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Landtag. Unterstützungsaktivitäten für den rechtsterroristischen NSU finden seit Jahren kontinuierlich in Thüringen statt: Sei es ein polizeilich verhindertes Solidaritätskonzert für den inhaftierten Ralf Wohlleben im März 2023 in Kahla oder die deutliche Unterstützung für den verurteilten Rechtsterroristen bspw. bei einem Konzert der „Hammerskins“ im September in Eisenach. Weiterlesen

Seit Samstagmorgen verfolgen wir die grausamen Bilder und Nachrichten, welche uns aus Israel erreichen. Nach aktuellen Angaben sind mehr als 900 Menschen getötet, darunter über 260 junge Menschen, die auf einem Festival ermordet und weitere, die in ihren Häusern erschossen wurden. Hinzu kommen tausende Verletzte und mehr als einhundert in den Gazastreifen entführte Menschen. Unsere Gedanken, unsere Sorgen sind bei den zahlreichen Opfern und ihren Familien. Weiterlesen

Anlässlich des von den Vereinten Nationen 1981 ausgerufenen Weltfriedenstag am 21. September bekräftigt der Fraktionsvorsitzende Steffen Dittes für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ihre Forderung ‚Die Waffen nieder ‘. Weiterlesen

Zur Einbringung des Entwurfes für den Landeshaushalt 2024 durch die Landesregierung und der ersten Beratung im Parlament erklärt Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Landesregierung hat ihre Pflicht erfüllt und den Haushaltsentwurf in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist vorgelegt, nun liegt es in der Verantwortung des Parlamentes, mit konkreten Änderungsvorschlägen zum vorgelegten Haushaltsentwurf einzubringen. Der Entwurf ist die Einladung an uns Abgeordnete, Verantwortung für die Menschen in Thüringen zu übernehmen.“ Weiterlesen

Am morgigen Freitag, 8. September, veranstaltet die Thüringer Ehrenamtsstiftung den Thüringer Engagement-Tag. Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und soziapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt mit Blick auf die Bedeutung von ehrenamtlichem Engagement: „Unsere Gesellschaft braucht das bürgerschaftliche Engagement der Menschen. Denn ohne ehrenamtlich Aktive steht vieles in unserer Gesellschaft still. Mit ihrer Arbeit trägt die Thüringer Ehrenamtsstiftung dazu bei, dass das Engagement der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht und erleichtert wird. Dafür möchte ich den Mitgliedern der Stiftung und den mehr als 750.000 Ehrenamtlichen im Freistaat herzlich danken.“ Weiterlesen

„Mit tiefer Bestürzung haben wir vom tragischen Unfalltod von Stefan Werner erfahren. Sein viel zu frühes Ableben lässt uns sprachlos und in großer Trauer zurück. Der Paritätische verliert einen engagierten Landesgeschäftsführer und Thüringen einen überzeugenden Streiter für soziale Gerechtigkeit. Weiterlesen

Im Rahmen der bevorstehenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2024 und dem heute vorgestellten Appell des Deutschen Gewerkschaftsbundes Hessen-Thüringen, des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und des Landessportbundes, erklärt Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir begrüßen den Appell ausdrücklich, die Handlungsfähigkeit Thüringens nicht mit wahltaktischen Überlegungen aufs Spiel zu setzen und rechtzeitig einen Landeshaushalt für das Jahr 2024 zu beschließen. Weiterlesen

Zur Nicht-Wahl des Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) erklärt André Blechschmidt, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE: „Mit der erneuten Verweigerung der Wahl eines Vorschlages der Fraktion DIE LINKE in die PKK behindert die CDU weiterhin die Arbeit des Kontrollgremiums. Die Blockadehaltung ist mir unverständlich und entzieht sich jeglichem rationalen Grund. Auch die CDU sollte ein Interesse daran haben, dass das Gremium endlich mit seiner Arbeit beginnen kann. Die politischen Spielchen müssen ein Ende finden.“ Weiterlesen

Anlässlich des Gedenkens der Rosa-Winkel-Häftlinge am 2. Juli äußert sich Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Am Sonntag findet das jährliche Gedenken an die Rosa-Winkel-Häftlinge im KZ Buchenwald statt. Der Rosa Winkel war zu Zeiten des Nationalsozialismus eine Kenntlichmachung von KZ-Häftlingen, die aufgrund ihrer Homosexualität verhaftet wurden. Das Gedenken ist ein wichtiges Zeichen, dass die Verbrechen der NS-Zeit an queeren Menschen nicht vergessen werden und nie wieder stattfinden dürfen.“ Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Vorstellung der aktuellen Ausgabe der „Thüringer Zustände“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Zum nunmehr dritten Mal in Folge legen die Wissenschaftler:innen mit den 'Thüringer Zuständen' umfassende Fakten zur extremen Rechten sowie zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in Thüringen vor. Bisherige Analysen und Warnungen haben sich erst vorgestern in Sonneberg bewahrheitet. Außerdem fanden am Wochenende mindestens fünf Veranstaltungen der Neonazi-Szene in Thüringen mit mehreren Hundert Teilnehmenden statt. Wir haben ganz offenkundig ein erhebliches Problem mit extrem rechten Strukturen, Reichsbürgern, AfD und militanter Neonazi-Szene - antiziganistische, homophobe und antisemitische Einstellungen sind viel zu weit verbreitet. Es ist dringender denn je, Publikationen wie diese im politischen und behördlichen Bereich auszuwerten, ernst zu nehmen und in das eigene Handeln mit einfließen zu lassen.“ Weiterlesen

Der 20. Juni ist seit 2001 „Weltflüchtlingstag“ und soll auf die Schicksale von Menschen auf der Flucht aufmerksam machen. In diesem Jahr steht dieser Tag unter dem Motto „Alle Menschen haben ein Recht auf Schutz – Alle, Immer, Überall.“ Laut des Jahresberichtes „Global Trends“ des UNHCR (Weltflüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen) befinden sich seit Ende 2022 rund 35 Millionen Menschen auf der Flucht. Mehr als 50 Prozent von ihnen stammen aus Syrien, der Ukraine und dem Irak. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt anlässlich dessen: Weiterlesen

Am 17. Juni 2023 jährt sich der DDR-Aufstand von 1953 zum 70. Mal. Auslöser war eine zehnprozentige Normerhöhung, die die SED-Regierung im Mai beschlossen hatte. Die Proteste begannen als Streiks und entwickelten sich schnell zu einem landesweiten Aufstand, bis letztendlich über eine Million Menschen in der gesamten damaligen DDR auf die Straße gegangen waren. Das Regime reagierte mit einer brutalen Niederschlagung des Aufstandes, bei der zahlreiche Menschen getötet oder verhaftet wurden. Dazu erklärt Katja Mitteldorf, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kulturpolitik, Religionsfragen sowie Fragen zur Aufarbeitung des SED-Unrechts der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen

DIE LINKE Fraktion im Thüringer Landtag lud gestern zur Veranstaltung: Wohnen ist Menschenrecht - soziale Rechte stärken! Schwerpunkt der Veranstaltung war die Vorstellung von selbstorganisierten Wohnprojekten als praktische Gegenmodelle zur Marktlogik im Bereich Wohnen. Menschenwürdiges Wohnen ist eine unverzichtbare Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Aber den Bereich des Wohnens wird immer stärker den profitorientierten Marktmechanismen unterworfen. Das steht aber völlig im Gegensatz zu den Vorgaben des Sozialpakts der UNO. Auf der Veranstaltung wurden vier Projekte und Netzwerke vorgestellt. Weiterlesen

„Der Aufschrei über die erneut niedrige Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl in Sonneberg ist leider nichts Neues und die Ursachenbekämpfung wird oft leider auch vergessen. Das muss sich ändern", so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Nicht nur die jüngsten Krisenentwicklungen haben gezeigt, dass - auch zur Sicherung der demokratischen Gesellschaft - endlich soziale Grundrechte und Staatsziele ins Grundgesetz aufgenommen werden müssen. Das betrifft Sozialleistungen und die Sozialversicherungen für ein menschenwürdiges, vor Armut geschütztes Leben als zukünftige Verfassungsgarantien ebenso wie das Recht auf Wohnen und bezahlbare ökologische Energie", so Müller, die in diesem Zusammenhang bekräftigt, dass es eine nachhaltige Gesellschaft nur in der Kombination von sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit geben wird. Hierbei haben Verfassungsvorgaben eine wichtige Rolle zur Absicherung der Durchsetzung im Alltag. Genau diese Diskussionen führen wir als LINKE und R2G-Koalition anhand von konkreten Änderungsvorschlägen für die Thüringer Verfassung bezogen auf Nachhaltigkeit, gleichwertige Lebensverhältnisse und Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen im Verfassungsausschuss", erläutert die Linke Abgeordnete. Weiterlesen

Anlässlich des diesjährigen 1. Mai erklären der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes und Lena Saniye Güngör, Arbeits- und Gewerksschaftspolitische Sprecherin der Fraktion.  „Der 1. Mai ist traditionell der Tag der Arbeiterbewegung und ein Symbol für den Kampf für soziale Gerechtigkeit“, erklärt Dittes. „Auch dieses Jahr werden wir gemeinsam mit den Beschäftigten für bessere Arbeitsbedingungen, mehr Tarifvereinbarungen, gesellschaftlichen Zusammenhalt, Mitbestimmung und soziale Gerechtigkeit Flagge zeigen. Besonders während der Pandemie wurde deutlich, wie wichtig bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen für gesellschaftsnotwendige Berufe sind und dass Beschäftigte in sozialen Versorgungsstrukturen wie insbesondere der Pflege und im Gesundheitsbereich, mehr Wertschätzung und Anerkennung erfahren müssen. Vor allem im Hinblick auf die Inflation und steigende Preise für Energie- und Verbraucherpreise müssen die Löhne für Beschäftigte steigen, um extreme Reallohnverlusten entgegenzuwirken. Arbeitende brauchen ein gutes Einkommen, eine soziale Perspektive und Sicherheit. Die Erfolge gewerkschaftlicher Arbeitskämpfe in den letzten Monaten haben gezeigt, dass gewerkschaftliche Mobilisierung von zentraler Bedeutung für die Wahrnehmung der Interessen der Lohnarbeitenden ist.“ Weiterlesen

Für Sonnabend, den 29. April 2023 ist für Erfurt eine Demonstration der extrem rechten AfD angekündigt, ebenso wird für Montag, den 01. Mai, in Gera eine Demonstration u. a. von "Freies Thüringen" beworben. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Unter anderem der 3. Oktober 2022 in Gera hat gezeigt, wie gefährlich diese rechten Aufmärsche sind. Sie werden von der AfD und aus dem extrem rechten Spektrum organisiert und durch entsprechende Gruppierungen und Personen unterstützt. Es gilt, ein klares Zeichen zu setzen, zu widersprechen und zu zeigen, dass nationalistische, rassistische und antisemitische Ideologien sowie den Angriffskrieg Russlands verharmlosende Propaganda in Erfurt und Gera nicht unwidersprochen bleiben. Ich hoffe, dass möglichst viele Menschen sich den Gegenprotesten am Sonnabend in Erfurt ab 15 Uhr am Erfurter Bahnhof und am Montag, dem 01. Mai, in Gera ab 13 Uhr am Bahnhof und ab 14 Uhr auf dem Markt anschließen.“ Weiterlesen

Zur Ankündigung von CDU und FDP, zu den im Sonderbericht des Rechnungshofes enthaltenen Bewertungen der Besetzung von Staatssekretär:innen und zur Einstellung von Büroleiter:innen, persönlichen Referent:innen und Pressesprecher:innen einen Untersuchungsausschuss einrichten zu wollen, erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: „Der Antrag ist nicht überraschend, er ordnet sich ein in die Skandalisierungsstrategie der CDU. Sämtliche Berichte des Rechnungshofes und sämtliche Stellungnahmen der Landesregierung liegen den Abgeordneten vor, bis Ende Mai hat die Landesregierung dem Landtag die Übersendung eines ergänzenden Berichtes und die Beantwortung von weiteren durch die Fraktionen in dieser Woche zugeleiteten Fragen zugesagt“, so Dittes. Weiterlesen

Zum 21. Jahrestag des Amoklaufs am Gutenberg-Gymnasium in Erfurt erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Steffen Dittes:  „Heute vor 21 Jahren ereignete sich am Gutenberg-Gymnasium in Erfurt ein tragischer Amoklauf, bei dem 16 Menschen, 13 Lehrerinnen und Lehrer sowie drei Schülerinnen und Schüler getötet wurden und der Täter sich selbst tötete. Dieser Vorfall hat nicht nur die Stadt Erfurt, sondern das ganze Land tief erschüttert und uns alle bis heute geprägt.  Die Trauer um die Opfer begleitet uns bis heute und wir drücken den Familienangehörigen unsere fortgesetzte Anteilnahme und Solidarität aus. Wir wiederholen unseren Dank und unsere Anerkennung an Überlebende und Rettungskräfte, die am 26. April 2002 und in den folgenden Jahren mit Mut und Entschlossenheit gehandelt haben. Weiterlesen

„Ich danke dem Bürgerbeauftragten für seine vermittelnde Arbeit, bei der er für die Betroffenen Wege im Behördendschungel aufzeigt. Dies allein wird aber nicht reichen, um Bürgerinnen und Bürger wieder stärker an demokratische Strukturen zu binden“, so Anja Müller, Sprecherin für Verfassung, Demokratie und Petition der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach der heutigen Vorstellung des Jahresberichts des Bürgerbeauftragten. „Ich stelle mir vor, dass der Bürgerbeauftragte im Sinne einer umfassenden demokratischen Beteiligungskultur Hilfe zur Selbsthilfe leistet und die Einwohnerinnen und Einwohner bei der Nutzung von demokratischen Mitgestaltungsinstrumenten wie Bürger-, Volksbegehren oder Einwohneranträgen berät und unterstützt“, so Müller. Weiterlesen

Nach einem Informations- und Meinungsaustausch der LINKE-Fraktion mit im Verfassungsausschuss als Sachverständige angehörten Verbänden und Organisationen fordert LINKE-Abgeordnete Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung: „Im Verfassungsausschuss angehörte Verbände und Organisationen erwarten vom Landtag zu recht, dass noch in diesem Jahr ein endgültiger positiver Beschluss gefasst wird. Vor allem der Ausbau der Staatsziele, wie Förderung Ehrenamt, Stärkung Inklusion behinderter Menschen, Aufnahme Prinzip der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit in die Verfassung und Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Thüringen, ist für die angehörten außerparlamentarischen Akteur:innen von besonderer Wichtigkeit.“ Weiterlesen

Die Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben für die von der CDU-Fraktion beantragte Sondersitzung zum Sonderbericht des Thüringer Rechnungshofes einen eigenen Antrag der Koalitionsfraktionen angekündigt. Weiterlesen

André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt nach dem heutigen Medienstatement der CDU und FDP: „Angesichts des Berichts des Thüringer Rechnungshofs über Stellenbesetzungen in den Leitungsbereichen der obersten Landesbehörden muss es darum gehen, die scheinbare Diskrepanz zwischen den politischen und praktischen Realitäten der letzten Jahrzehnte mit den geltenden beamtenrechtlichen Regelungen juristisch nachzuvollziehen, um bei der künftigen Besetzung von Leitungsfunktionen und Staatssekretärinnen und Staatssekretären, die immer untrennbar mit den politischen Farben einer Regierung verbunden sein werden, Rechtssicherheit für die Beteiligten wie Betroffenen sicherzustellen. Weiterlesen


 

Am 2.2.2024 hat sich die CDU Fraktion im Thüringer Landtag wieder als Sprachpolizei geoutet. Sie will mit ihrem Gesetzentwurf zum Verbot der geschlechtergerechten Sprache in der Thüringer Verwaltung und in Schulen Menschen vorschreiben, wie sie zu reden haben. Weiterlesen

Nicht erst seitdem die Deportationspläne der #noafd bekannt geworden sind, wächst die Angst bei den Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland. Katharina König-Preuss hat mit vielen von ihnen gesprochen und ihre Sorgen im #PlenumTh deutlich gemacht. Weiterlesen

Im Plenum vom 8. Dezember 2023 im Thüringer Landtag haben FDP, CDU und AfD ein De-Facto-Verbot von #Windkraft auf Waldflächen beschlossen – gegen verfassungsrechtliche Bedenken und die Rufe der regionalen Wirtschaft, die den Ausbau der Energieversorgung im Umkreis brauchen. Weiterlesen

Katharina König-Preuss spricht Klartext zur Migrationsdebatte im #PlenumTh: „Statt konstruktive Lösungen zu finden, wird hier nur von Abschiebung gesprochen. Das betrifft gerade einmal 618 Menschen in Thüringen. Aber das Abschieben löst keine Probleme, es geht auf Kosten der Schwächsten und spielt… Weiterlesen

Vergabegesetz stärkt gute Arbeit in Thüringen

Andreas Schubert

Im #PlenumTh wurde am 3. November 2023 der geeinte Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün und der CDU zur Fortentwicklung des Vergabegesetzes beschlossen. „Die Einigung ist ein Kompromiss. Ab dem 1. Januar 2024 liegt der gültige vergabespezifische Mindestlohn damit bei 13,91 Euro - 1,50 Euro über dem… Weiterlesen