In der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses wurde die Petition „Thüringer Kommunen als Labore für ein modernes Wahlrecht“ abgeschlossen und den Fraktionen des Landtages zur weiteren Befassung zur Kenntnis gegeben. Dem vorausgegangen waren eine öffentliche Anhörung der Petenten im Thüringer Landtag sowie zahlreiche Beratungen im Petitions- als auch im mitberatenden Kommunalausschuss. Der Verein Mehr Demokratie e.V. Thüringen hatte die Petition auf den Weg gebracht und sieben Punkte zur Änderung des Thüringer Kommunalwahlgesetzes vorgeschlagen. Mit der Gesetzesänderung sollte die regelmäßig geringe Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen von durchschnittlich 50 Prozent angehoben werden. Weiterlesen

Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes am 23. Mai 2024 erklärt Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Das Grundgesetz hat sich in 75 Jahren für Westdeutschland und in 34 Jahren für Ostdeutschland bewährt und dennoch wäre eine inhaltliche Weiterentwicklung sinnvoll. Dies sollte unter breiter und intensiver Einbeziehung der Bevölkerung, z.B. mittels Bürgerräten, geschehen.“ Weiterlesen

Zum diesjährigen 1. Mai äußern sich der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, und Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin, zu der Bedeutung dieses Tages: „Der 1. Mai wird seit mehr als 130 Jahren als Tag der Arbeiterbewegung begangen. Er wurde durch eine organisierte Arbeiterbewegung erstritten. Auch der diesjährige 1. Mai spiegelt die weiterhin bestehenden Kämpfe der Beschäftigten wider. Weiterlesen

„Heute werden wir uns neben der Frage der Demokratiezufriedenheit und den politischen Einstellungen der Thüringer:innen auch mit dem Blick auf die Arbeitswelt befassen und dabei einen Schwerpunkt auf die Auswirkungen des Fachkräftemangels, der Digitalisierung und Transformation legen. Und da hilft es zunächst einmal zu schauen, wo wir stehen: Weiterlesen

Der diesjährige Thüringen Monitor mit den Schwerpunktthemen Transformation der Arbeitswelt und Arbeits- und Fachkräftebedarf liegt vor. Die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, ordnet die zentralen Ergebnisse ein: „Dreiviertel der Befragten benennen den Arbeits- und Fachkräftemangel als eine zentrale Herausforderung in Thüringen. Gerade in den ländlichen Räumen wird der Arbeits- und Fachkräftebedarf deutlich spürbarer sein. Der Monitor zeigt auch klar: Einerseits wird Zuwanderung von dem Großteil der Befragten als eine effektive Maßnahme erachtet, neue Arbeits- und Fachkräfte zu gewinnen. Andererseits ist auffällig ist, dass knapp ein Drittel der Befragten Zuwanderung als Maßnahme für Fachkräftegewinnung eher skeptisch gegenübersteht. Deshalb sind besonders Maßnahmen gefragt, die Vorurteile gegenüber Zuwanderung abbauen. Nur Belegschaften, die Integrationsprozessen gegenüber offen eingestellt sind, sind attraktiv für zugewanderte Arbeits- und Fachkräfte.“ Weiterlesen

Der Thüringer Bürgerbeauftragte, Dr. Kurt Herzberg, hat heute seinen Jahresbericht für 2023 an die Präsidentin des Thüringer Landtages übergeben. „Ich danke dem Bürgerbeauftragten Herzberg für die gute Zusammenarbeit mit dem Petitionsausschuss“, so Anja Müller, Sprecherin für Verfassung, Demokratie und Petition der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Knut Korschewsky, Abgeordneter der LINKE-Fraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Thüringer Landtags, zum heute von Transparency veröffentlichten Antikorruptionsbericht 2023: „Es ist ein ‚Wink mit dem Zaunpfahl‘ an die politisch Verantwortlichen in Deutschland, wenn Transparency im aktuellen Korruptions-Index 2023 feststellt, dass mit Platz 9 für Deutschland der Beleg geliefert wird, dass sich in Sachen Antikorruptions- und Antilobbyarbeit in Deutschland schon seit einiger Zeit nichts mehr wirklich vorwärts bewegt. Hier findet sogar eine Form von Rückwärtsbewegung statt.“ Weiterlesen

Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar rufen die Partei Die Linke Thüringen und die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag gemeinsam dazu auf, den Jahrestag als Mahnung zu verstehen, wohin Antisemitismus, Rassismus, Faschismus und die Hetze auf Andersdenkende führen können. Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, erklärt: „Es darf nicht vergessen werden, wie schnell die Zustimmung zu Nationalstolz und antisemitischen und diskriminierenden Stereotypen bereits vor der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten wuchs und in der Konsequenz zur millionenfachen Ermordung von Menschen und einem neuerlichen Weltkrieg führte. Die Erinnerung und die Proteste der Zivilgesellschaft heute mahnen uns als Politikerinnen und Politiker, am ‚Nie wieder‘ des Schwurs von Buchenwald nicht den winzigsten Zweifel aufkommen zu lassen.“ Weiterlesen

Vor 75 Jahren, am 10. Dezember 1948, wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. In dieser findet sich auch das Recht auf Asyl, das als Grundsatz Eingang in die Europäische Menschenrechtskonvention fand. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrationspolitik, Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Menschenrechte sind nicht verhandelbar, auch dann und erst recht nicht, wenn sie aus Parlamenten zunehmend angegriffen werden.“ Weiterlesen

Im Rahmen der Beratungen der LINKEN-Fraktionsvorsitzendenkonferenz am 8. Dezember 2023 wurde von den Fraktionsvorsitzenden Eva von Angern (Sachsen-Anhalt), Rico Gebhardt (Sachsen), Jeanine Rössler (Mecklenburg-Vorpommern), Steffen Dittes (Thüringen) und Sebastian Walter (Brandenburg) folgende „Elgersburger Erklärung“ beschlossen: Weiterlesen

Angesichts der öffentlich gewordenen Information, dass der Bundeshaushalt wohl nicht mehr in diesem Jahr beschlossen wird, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag: „Durch das Vorgehen der Bundesregierung sind nun akut Demokratie- und Beratungsprojekte, auch in Thüringen, gefährdet. Eine absolute politische und gesellschaftliche Katastrophe steht bevor, da die Bundesregierung nicht in der Lage ist, endlich klare Tatsachen zu schaffen und alles dafür zu tun, dass die Demokratieförderung auch über den Jahreswechsel weitergehen kann. Die Bewilligung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns würde bspw. schon nutzen.“ Weiterlesen

Zum diesjährigen 9. November rufen DIE LINKE Thüringen und die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag angesichts erneut grassierender antisemitischer Gewalt- und Straftaten zu einem verstärkten Kampf gegen Antisemitismus auf. Vor 85 Jahren wurden in der Nacht vom 9. auf den 10. November in der „Reichspogromnacht“ im Deutschen Reich zehntausende jüdische Menschen verschleppt und verhaftet, tausende getötet oder verletzt. Zahlreiche Synagogen, religiöse Einrichtungen, Häuser, Wohnungen und Geschäfte wurden auch hier in Thüringen zerstört, abgebrannt oder geplündert. Weiterlesen

Am morgigen Samstag jährt sich die Selbstenttarnung des Kerntrios des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) zum 12. Mal. Am 4. November 2011 enttarnte sich die aus Thüringen stammende rechtsterroristische Gruppierung NSU nach einer jahrelangen Mordserie. „Auch nach 12 Jahren ist die Aufarbeitung nicht beendet, viele Fragen zum rechten Terror sind weiterhin ungeklärt, das überregionale Netzwerk um die Täter noch aktiv, militante, extrem rechte Strukturen gefährden weiterhin Menschenleben und haben inzwischen mit rechten Hasspredigern auch eine Stimme in den Parlamenten“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Landtag. Unterstützungsaktivitäten für den rechtsterroristischen NSU finden seit Jahren kontinuierlich in Thüringen statt: Sei es ein polizeilich verhindertes Solidaritätskonzert für den inhaftierten Ralf Wohlleben im März 2023 in Kahla oder die deutliche Unterstützung für den verurteilten Rechtsterroristen bspw. bei einem Konzert der „Hammerskins“ im September in Eisenach. Weiterlesen

Seit Samstagmorgen verfolgen wir die grausamen Bilder und Nachrichten, welche uns aus Israel erreichen. Nach aktuellen Angaben sind mehr als 900 Menschen getötet, darunter über 260 junge Menschen, die auf einem Festival ermordet und weitere, die in ihren Häusern erschossen wurden. Hinzu kommen tausende Verletzte und mehr als einhundert in den Gazastreifen entführte Menschen. Unsere Gedanken, unsere Sorgen sind bei den zahlreichen Opfern und ihren Familien. Weiterlesen

Anlässlich des von den Vereinten Nationen 1981 ausgerufenen Weltfriedenstag am 21. September bekräftigt der Fraktionsvorsitzende Steffen Dittes für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ihre Forderung ‚Die Waffen nieder ‘. Weiterlesen

Zur Einbringung des Entwurfes für den Landeshaushalt 2024 durch die Landesregierung und der ersten Beratung im Parlament erklärt Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Landesregierung hat ihre Pflicht erfüllt und den Haushaltsentwurf in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist vorgelegt, nun liegt es in der Verantwortung des Parlamentes, mit konkreten Änderungsvorschlägen zum vorgelegten Haushaltsentwurf einzubringen. Der Entwurf ist die Einladung an uns Abgeordnete, Verantwortung für die Menschen in Thüringen zu übernehmen.“ Weiterlesen

Am morgigen Freitag, 8. September, veranstaltet die Thüringer Ehrenamtsstiftung den Thüringer Engagement-Tag. Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und soziapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt mit Blick auf die Bedeutung von ehrenamtlichem Engagement: „Unsere Gesellschaft braucht das bürgerschaftliche Engagement der Menschen. Denn ohne ehrenamtlich Aktive steht vieles in unserer Gesellschaft still. Mit ihrer Arbeit trägt die Thüringer Ehrenamtsstiftung dazu bei, dass das Engagement der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht und erleichtert wird. Dafür möchte ich den Mitgliedern der Stiftung und den mehr als 750.000 Ehrenamtlichen im Freistaat herzlich danken.“ Weiterlesen

„Mit tiefer Bestürzung haben wir vom tragischen Unfalltod von Stefan Werner erfahren. Sein viel zu frühes Ableben lässt uns sprachlos und in großer Trauer zurück. Der Paritätische verliert einen engagierten Landesgeschäftsführer und Thüringen einen überzeugenden Streiter für soziale Gerechtigkeit. Weiterlesen

Im Rahmen der bevorstehenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2024 und dem heute vorgestellten Appell des Deutschen Gewerkschaftsbundes Hessen-Thüringen, des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und des Landessportbundes, erklärt Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir begrüßen den Appell ausdrücklich, die Handlungsfähigkeit Thüringens nicht mit wahltaktischen Überlegungen aufs Spiel zu setzen und rechtzeitig einen Landeshaushalt für das Jahr 2024 zu beschließen. Weiterlesen

Zur Nicht-Wahl des Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) erklärt André Blechschmidt, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE: „Mit der erneuten Verweigerung der Wahl eines Vorschlages der Fraktion DIE LINKE in die PKK behindert die CDU weiterhin die Arbeit des Kontrollgremiums. Die Blockadehaltung ist mir unverständlich und entzieht sich jeglichem rationalen Grund. Auch die CDU sollte ein Interesse daran haben, dass das Gremium endlich mit seiner Arbeit beginnen kann. Die politischen Spielchen müssen ein Ende finden.“ Weiterlesen

Anlässlich des Gedenkens der Rosa-Winkel-Häftlinge am 2. Juli äußert sich Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Am Sonntag findet das jährliche Gedenken an die Rosa-Winkel-Häftlinge im KZ Buchenwald statt. Der Rosa Winkel war zu Zeiten des Nationalsozialismus eine Kenntlichmachung von KZ-Häftlingen, die aufgrund ihrer Homosexualität verhaftet wurden. Das Gedenken ist ein wichtiges Zeichen, dass die Verbrechen der NS-Zeit an queeren Menschen nicht vergessen werden und nie wieder stattfinden dürfen.“ Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Vorstellung der aktuellen Ausgabe der „Thüringer Zustände“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Zum nunmehr dritten Mal in Folge legen die Wissenschaftler:innen mit den 'Thüringer Zuständen' umfassende Fakten zur extremen Rechten sowie zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in Thüringen vor. Bisherige Analysen und Warnungen haben sich erst vorgestern in Sonneberg bewahrheitet. Außerdem fanden am Wochenende mindestens fünf Veranstaltungen der Neonazi-Szene in Thüringen mit mehreren Hundert Teilnehmenden statt. Wir haben ganz offenkundig ein erhebliches Problem mit extrem rechten Strukturen, Reichsbürgern, AfD und militanter Neonazi-Szene - antiziganistische, homophobe und antisemitische Einstellungen sind viel zu weit verbreitet. Es ist dringender denn je, Publikationen wie diese im politischen und behördlichen Bereich auszuwerten, ernst zu nehmen und in das eigene Handeln mit einfließen zu lassen.“ Weiterlesen

Der 20. Juni ist seit 2001 „Weltflüchtlingstag“ und soll auf die Schicksale von Menschen auf der Flucht aufmerksam machen. In diesem Jahr steht dieser Tag unter dem Motto „Alle Menschen haben ein Recht auf Schutz – Alle, Immer, Überall.“ Laut des Jahresberichtes „Global Trends“ des UNHCR (Weltflüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen) befinden sich seit Ende 2022 rund 35 Millionen Menschen auf der Flucht. Mehr als 50 Prozent von ihnen stammen aus Syrien, der Ukraine und dem Irak. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt anlässlich dessen: Weiterlesen

Am 17. Juni 2023 jährt sich der DDR-Aufstand von 1953 zum 70. Mal. Auslöser war eine zehnprozentige Normerhöhung, die die SED-Regierung im Mai beschlossen hatte. Die Proteste begannen als Streiks und entwickelten sich schnell zu einem landesweiten Aufstand, bis letztendlich über eine Million Menschen in der gesamten damaligen DDR auf die Straße gegangen waren. Das Regime reagierte mit einer brutalen Niederschlagung des Aufstandes, bei der zahlreiche Menschen getötet oder verhaftet wurden. Dazu erklärt Katja Mitteldorf, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kulturpolitik, Religionsfragen sowie Fragen zur Aufarbeitung des SED-Unrechts der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen

DIE LINKE Fraktion im Thüringer Landtag lud gestern zur Veranstaltung: Wohnen ist Menschenrecht - soziale Rechte stärken! Schwerpunkt der Veranstaltung war die Vorstellung von selbstorganisierten Wohnprojekten als praktische Gegenmodelle zur Marktlogik im Bereich Wohnen. Menschenwürdiges Wohnen ist eine unverzichtbare Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Aber den Bereich des Wohnens wird immer stärker den profitorientierten Marktmechanismen unterworfen. Das steht aber völlig im Gegensatz zu den Vorgaben des Sozialpakts der UNO. Auf der Veranstaltung wurden vier Projekte und Netzwerke vorgestellt. Weiterlesen

„Der Aufschrei über die erneut niedrige Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl in Sonneberg ist leider nichts Neues und die Ursachenbekämpfung wird oft leider auch vergessen. Das muss sich ändern", so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Nicht nur die jüngsten Krisenentwicklungen haben gezeigt, dass - auch zur Sicherung der demokratischen Gesellschaft - endlich soziale Grundrechte und Staatsziele ins Grundgesetz aufgenommen werden müssen. Das betrifft Sozialleistungen und die Sozialversicherungen für ein menschenwürdiges, vor Armut geschütztes Leben als zukünftige Verfassungsgarantien ebenso wie das Recht auf Wohnen und bezahlbare ökologische Energie", so Müller, die in diesem Zusammenhang bekräftigt, dass es eine nachhaltige Gesellschaft nur in der Kombination von sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit geben wird. Hierbei haben Verfassungsvorgaben eine wichtige Rolle zur Absicherung der Durchsetzung im Alltag. Genau diese Diskussionen führen wir als LINKE und R2G-Koalition anhand von konkreten Änderungsvorschlägen für die Thüringer Verfassung bezogen auf Nachhaltigkeit, gleichwertige Lebensverhältnisse und Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen im Verfassungsausschuss", erläutert die Linke Abgeordnete. Weiterlesen