Angesichts des verheerenden Waldbrands in den Saalfelder Höhen bei Gösselsdorf spricht sich Die Linke im Thüringer Landtag für eine strukturierte und transparente Aufarbeitung des Einsatzgeschehens aus. Die Fraktion regt an, das Thema im zuständigen Innenausschuss des Landtags auf die Tagesordnung zu setzen. „Wir danken den hunderten Einsatzkräften, die unter extrem schwierigen Bedingungen über Tage hinweg gegen die Flammen gekämpft haben, viele von ihnen ehrenamtlich. Dieses großartige Engagement, auch über Ländergrenzen hinweg, verdient unseren höchsten Respekt“, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Ronald Hande. Weiterlesen

Der finanzpolitische Sprecher der Linken im Thüringer Landtag, Ronald Hande, bezeichnet den so genannten “Investitionsbooster” und die Senkung der Körperschaftsteuer als unsinnig und teuer. Solche Reformen hätten in der Vergangenheit immer nur zu Vermögenssteigerungen bei Besserverdienenden, nicht aber zu mehr Investitionen geführt. „Leider ist es wie immer, die Reichen werden noch reicher gemacht und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen gehen leer aus.“ Weiterlesen

Der Gesundheitszustand der aus Thüringen stammenden und in Ungarn inhaftierten nonbinären Maja T. hat sich im Zuge des Hungerstreiks dramatisch verschlechtert. Es wird von einer zeitweise auf 30 Schläge pro Minute gesunkenen Herzfrequenz berichtet. Die Einsetzung eines Herzschrittmachers steht gegen Majas erklärten Willen im Raum, ebenso wie eine Fesselung ans Bett in einem zivilen Krankenhaus. Die Gefahr bleibender gesundheitlicher Schäden oder gar ihres Todes ist real. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, fordert entschiedenes Handeln durch Thüringens Landesregierung aus CDU, BSW und SPD: „Maja T. ist eine deutsche Staatsbürgerin aus Thüringen. Die Auslieferung an Ungarn war rechtswidrig, das hat das Bundesverfassungsgericht längst festgestellt. Die Situation vor Ort spitzt sich täglich zu. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, droht eine massive Verschärfung der Lage. Die Landesregierung darf sich nicht weiter wegducken, sie muss sich umgehend auf Landes- wie Bundesebene für eine Rückholung von Maja einsetzen.“ Weiterlesen

„Was Studierende brauchen, ist Entlastung statt Druck. Das gilt auch für internationale Studierende, die nach Thüringen kommen. Studiengebühren, egal welcher Art, sind und bleiben ungerecht. Ich erwarte daher eine klare und deutliche Absage des Wissenschaftsministeriums gegenüber Forderungen aus der Thüringer Wirtschaft nach Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern“, erklärt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Digitalisierung und Netzpolitik der Fraktion Die Linke, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Thüringer Landesregierung im Zusammenhang mit der geplanten Videoüberwachung auf dem Erfurter Anger: „Erst wird die Überwachung öffentlichkeitswirksam für den kommenden Montag angekündigt, dann kurz vor der Scharfschaltung wieder abgeblasen, weil die vorbereitete Installation noch gar nicht ausgereift ist. Erst erklärt der Innenminister im Landtag, eine KI-Überwachung der Menschen auf dem Anger sei gar nicht vorgesehen. Dann kommt ans Licht, dass genau das heimlich längst auf dem Papier vorbereitet wurde. Außerdem wird bekannt, dass dafür sogar überteuerte Kameras für 720.000 Euro gekauft wurden, die für den Einsatz von KI-Verhaltensanalyse ausgelegt sind, was in Thüringen aber illegal wäre. Dieses Hin und Her, das Verstecken, Verschweigen und Verwässern ist nicht nur ein politischer Offenbarungseid, es ist dilettantisch. Eine Regierung, die so chaotisch und handwerklich miserabel agiert, sollte nicht auch noch tief in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen dürfen. Ein Verschieben der Überwachung allein ist nicht sachgerecht, die Regierung muss das Projekt vollständig auf Eis legen.“ Weiterlesen

Das Thüringer Landesprogramm „AGATHE - älter werden in Gemeinschaft“ ist ein nachweislicher Erfolg. Angesichts dieses wichtigen Bausteins in der Förderlandschaft des Freistaates Thüringen fordert Katja Maurer, Sprecherin für Sozial- und Senior*innenpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, das Landesprogramm langfristig sicherzustellen: AGATHE ist ein bislang einmaliges Projekt zur Bekämpfung von Einsamkeit im Alter. Es wirkt direkt vor Ort, ist niedrigschwellig und erfolgreich. Speziell geschulte Fachberaterinnen und Fachberater informieren, begleiten und vernetzen ältere Menschen. Sei es der gemeinsame Stammtisch, die nächste Facharztpraxis oder Fragen zu Pflegeleistungen – die Fachberaterinnen und Fachberater stehen unterstützend zur Seite,“ so die Abgeordnete. Weiterlesen

Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, informiert: „Wir haben am heutigen Tag den Thüringer Rechnungshof gebeten, den Einsatz von Steuermitteln rund um die geplante Videoüberwachung auf dem Erfurter Anger zu prüfen. 720.000 Euro sollen in ein überdimensioniertes Hightech-System fließen, das bewusst für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz vorbereitet ist, obwohl die Landesregierung selbst einräumt, dass der Einsatz solcher KI-Kamera-Technik in Thüringen derzeit illegal wäre. Als Linke lehnen wir diesen Überwachungsansatz ohnehin ab. Als Haushaltspolitiker sehe ich aber zusätzlich ein gravierendes wirtschaftliches Problem: Die Landesregierung kauft teure Technik, die sie gar nicht einsetzen darf. In anderen Kommunen wurde mit einem Bruchteil solcher Summen gearbeitet, hier hingegen werden Mittel für eine potenziell rechtswidrige Maßnahme verschleudert. Der Rechnungshof sollte sich das genau anschauen. Die Regierung darf so nicht mit dem Geld der Menschen umgehen, schon gar nicht, wenn sie ihre Freiheitsrechte damit beschneiden möchte.“ Weiterlesen

Viele Projektträger in Thüringen warten noch immer auf die Auszahlung der Gelder für Personal und Projekte. Christian Schaft, Vorsitzender und Sprecher für Erwachsenenbildung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Die Koalition aus CDU, BSW und SPD schürt mit diesem Hinhalten Verdruss. Längst bewilligte finanzielle Mittel im Haushalt müssen endlich ausgezahlt werden. Wenn nun auch noch von Einsparungen bei der Erwachsenenbildung in Thüringen gesprochen wird, erhöht das meine Sorge, dass hier ein sozial- und bildungspolitischer Kahlschlag für den Doppelhaushalt 26/27 vorbereitet werden soll.“ Weiterlesen

Zum Internationalen Genossenschaftstag am 5. Juli bekräftigt die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag ihre Unterstützung für gemeinschaftliches Wirtschaften und demokratische Unternehmensformen. Aus Sicht der Fraktion leisten Genossenschaften einen wichtigen Beitrag zu einer sozialen, nachhaltigen und krisenfesten Wirtschaft – auch in Thüringen. „Genossenschaften stehen für Solidarität, demokratische Mitbestimmung und wirtschaftliche Stabilität. Sie gehören für uns zu den besten Beispielen, wie Wirtschaft auch jenseits von der Profitlogik des ‚Shareholder Value‘ funktionieren kann“, erklärt Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Ob in der Energieversorgung, im Wohnungsbau oder in der Landwirtschaft – überall zeigen Genossenschaften, wie regionale Wertschöpfung und soziale Teilhabe Hand in Hand gehen. Weiterlesen

Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kritisiert die Pläne der Landesregierung zur Videoüberwachung scharf: „Was die Koalition ab dem 14. Juli auf dem Erfurter Anger plant, ist ein beispielloser Übergriff auf Grundrechte. Ohne Verdacht, ohne Anlass sollen Zehntausende Menschen täglich überwacht werden. Das ist keine Sicherheitspolitik, das ist Massenüberwachung. Die Landesregierung beschafft und installiert für 720.000 Euro überteuerte Spezialkamerasysteme, die auf den Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) ausgelegt sind, obwohl der Einsatz solcher Technologien in Thüringen rechtswidrig wäre. Dieses Geld fließt in eine Maßnahme, die nachweislich weder Kriminalität wirksam verhindert noch garantiert, dass im Ernstfall tatsächlich jemand eingreift. Für denselben Betrag hätten wir fünf Jahre lang ein Sicherheitsteam finanzieren können: einen fest zuständigen Sozialarbeiter für den Anger, zwei Kontaktbereichsbeamte ausschließlich für diesen Bereich, ergänzt durch ein mobiles Bürgerbüro als niedrigschwellige Anlaufstelle für alle. Das wäre sinnvoll gewesen.“ Weiterlesen

Zu den Plänen von Bildungsminister Tischner, die Verantwortung für ein flächendeckendes Netz an Kindergärten auf die Gemeinden und die Träger abschieben zu wollen, äußert sich Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Das Grundrecht auf Bildung darf nicht vom Wohnort abhängen. Unsere Kindergärten als Bildungs- und Betreuungseinrichtungen zu erhalten, ist Verantwortung des Landes. Der Bildungsminister liegt falsch, wenn er tatsächlich denkt, er hätte damit nichts zu tun. Die Linke fordert ganz klar: Der Kindergarten muss im Dorf bleiben. Schließlich kostet keine Einrichtung mehr, nur weil weniger Kinder sie besuchen.” Weiterlesen

Zur Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag anlässlich der Besetzung der Bauhaus-Universität Weimar erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke: „Dass sich die CDU in Thüringen inzwischen wohl durch ein Instagram-Video eines extrem rechten Aktivisten inspirieren lässt, sollte uns alle alarmieren. Statt auf rechtsstaatliche Verfahren und politische Differenzierung zu setzen, übernimmt die CDU Narrative, die zuvor von extrem rechten Akteuren verbreitet wurden, u.a. von Paul Klemm aus der Führungsebene der ‘Compact’-Struktur rund um das gleichnamige Magazin.“ Weiterlesen

Angesichts der heute vorgestellten Pläne der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2026/27 erklärt Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Regierung plant ein milliardenschweres Kreditprogramm. Angesichts der enormen Herausforderungen in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Arbeitsmarkt und Infrastruktur braucht es auch eine mutige Finanzpolitik. Gezielt eingesetzte Kredite können dabei ein sinnvolles Mittel sein, wenn sie transparent und verantwortungsvoll erfolgen.“ Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke hat heute einen umfangreichen Antrag zur Bekämpfung von Desinformation und Manipulationskampagnen eingereicht. Ziel ist es, Falschinformationen, Verschwörungsmythen und digitale Hetze wirksam zurückzudrängen und zugleich die demokratische Widerstandskraft deutlich zu stärken. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Digitales, Netzpolitik und Antifaschismus, erklärt: „Die gezielte Verbreitung von Desinformation ist kein Zufall und eine wachsende Gefahr für unsere Demokratie: Sie spaltet unsere Gesellschaft, sät Misstrauen und manipuliert öffentliche Debatten. Gerade im digitalen Raum verbreiten sich Falschinformationen in rasanter Geschwindigkeit. Dem müssen wir mit Bildung, Aufklärung, Transparenz und politischer Verantwortung begegnen. Das ist keine Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger allein stemmen können. Hier ist auch der Staat gefordert, Strukturen zu stärken.“ Weiterlesen

„Die Mittel aus dem Altschuldenhilfefonds des Landes müssen den Kommunen und Wohnungsgesellschaften endlich zeitnah über eine praxistaugliche Richtlinie zugänglich gemacht werden. Ohne eine solche Richtlinie dürfen die Gelder nicht ausgezahlt werden und Betroffene können keine Anträge stellen“, sagt Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, mit Blick auf die Zusage von Infrastrukturminister Schütz in der jüngsten Regierungsbefragung, innerhalb von 14 Tagen die Richtlinie zum Altschuldenhilfefonds an den Start zu bringen. Diese Frist ist nun verstrichen und geschehen ist nichts. Weiterlesen

„Auen sind zentrale Lebensräume mit einer enormen Bedeutung für die Artenvielfalt, den natürlichen Wasserrückhalt und die Anpassung an die Klimakrise“, betont Jens Thomas, umwelt- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. „Wer den ökologischen Zustand unserer Flüsse verbessern will, kommt an einer konsequenten Revitalisierung von Bach- und Flussauen nicht vorbei.“ Im Thüringer Landesprogramm Gewässerschutz 2022–2027 wird deutlich, dass der Zustand der Fließgewässer im Freistaat besorgniserregend ist: Nur rund zwölf Prozent erreichten 2021 einen guten ökologischen Zustand – deutlich zu wenig, um die Ziele der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie zu erfüllen. Gleichzeitig benennt das Programm die Revitalisierung von Auen als eines der zentralen Werkzeuge für den Gewässerschutz. Weiterlesen

„Wenn große Medienkonzerne wie die Funke-Gruppe ihre Printproduktion zentralisieren und dabei Dutzende Arbeitsplätze abbauen, trifft das auch den Thüringer Standort, an dem fast drei Viertel der technischen Stellen wegfallen sollen – in aller Stille, aber mit voller Wucht“, erklärt Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Sie reagiert damit auf die Ankündigung von Funke, einen virtuellen Zentraldesk für Regionaltitel einzurichten und in diesem Zuge deutschlandweit rund 70 Stellen zu streichen. Laut Deutschem Journalisten-Verband fallen allein in Thüringen 29 von 39 Desk-Stellen weg. Weiterlesen

Viele Kinder freuen sich auf Ferien, Sonne und Badespaß. Doch für manche Familien ist selbst der Eintritt ins Freibad eine finanzielle Hürde. Gerade in der Ferienzeit wird deutlich, dass nicht jede Familie ihren Kindern die Freizeitaktivitäten gleichermaßen ermöglichen kann. Katja Maurer, familienpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Hier kann Politik konkret helfen. Auf kommunaler Ebene ist die Erfurter Stadtratsfraktion der Linken mit gutem Beispiel vorangegangen, indem sie einen Antrag eingebracht hat, der für zwei Wochen den kostenfreien Eintritt in die Schwimmbäder der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH ermöglicht. Das ist ein Angebot mit großer Wirkung: gemeinsame Erholung für alle Familien, unabhängig vom Geldbeutel.“ Weiterlesen

„Es ist unmenschlich, in Thüringen geflüchtete Menschen zu inhaftieren, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen – außer, dass ihnen von einer Behörde der Aufenthaltsstatus entzogen wurde. Abschiebehaft ist Freiheitsentzug ohne Straftat und damit verfassungsrechtlich hoch problematisch“, erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Die Linke lehnt deshalb das neue Abschiebegefängnis auf dem Gelände der JVA Arnstadt entschieden ab und ruft zur Teilnahme an der Protestkundgebung am 5. Juli vor Ort auf. Weiterlesen

Angesichts der Äußerungen von Bundesumweltminister Carsten Schneider, Mittel aus dem Infrastruktur-Investitionspaket für militärische Produktion in Thüringen zu nutzen, stellt Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, klar: „Thüringen steht vor großen Herausforderungen: der demografische Wandel und ein wachsender Investitionsbedarf in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz sowie kommunale Infrastruktur sind zu bewältigen. Rund 200 Millionen Euro aus dem Bundes-Sondervermögen müssen gezielt in die Zukunft des Landes fließen und nicht in Rüstungsprojekte oder panzerfeste Straßen. Herr Schneider muss sich fragen lassen, wessen Interessen er eigentlich vertritt.“ Weiterlesen

„Die nächste Hitzewelle ist keine Frage des Ob, sondern des Wann und unser Umgang mit den einhergehenden Herausforderungen ist ein Testfall für politischen Ernst“, erklärt Lena Saniye Güngör, gesundheits- und arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. In einer Zeit, in der Sommermonate regelmäßig zur gesundheitsgefährdenden Dauerbelastung werden, müsse der Schutz der Beschäftigten endlich systematisch geregelt und gesetzlich abgesichert werden. Weiterlesen

Im Rahmen ihrer Wahlkreistour hat die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss das ContiTech-Werk in Bad Blankenburg besucht und sich mit Beschäftigten vor Ort ausgetauscht. Der zum Continental-Konzern gehörende Standort soll zum Jahresende geschlossen werden – rund 185 Arbeitsplätze sind betroffen. „Die geplante Schließung ist absolut nicht nachvollziehbar – das Werk war wirtschaftlich erfolgreich, hat schwarze Zahlen geschrieben und hochwertige Produkte geliefert“, so König-Preuss. „Die Beschäftigten haben über Jahrzehnte hinweg engagierte Arbeit geleistet. Sie dürfen nicht die Leidtragenden einer rein konzernstrategischen Entscheidung werden.“ Weiterlesen

„Angesichts des Brandanschlags auf Fahrzeuge eines zivilen Dienstleisters in Erfurt sowie der kurz darauf in russischen Telegram-Kanälen veröffentlichten Aufnahmen, die das Ausmaß des Feuers mutmaßlich noch vor dem Eintreffen von Polizei und Feuerwehr zeigen, gehen wir diesen Vorfall auch im Thüringer Landtag nach. Ich habe dazu eine Parlamentsanfrage eingereicht, um Informationen über mögliche Motive, Urheber und Hintergründe zu erhalten. Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung den Landtag umfassend über den aktuellen Ermittlungsstand informieren wird“, erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zum Ende des Schuljahres erklärt Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Ich danke allen Lehrkräften für ihren engagierten Einsatz auch unter oft schwierigen Bedingungen und wünsche Lehrerinnen und Lehrern sowie allen Schülerinnen und Schülern in Thüringen erholsame Sommerferien. Möge die Schulgemeinschaft im Herbst mit neuer Kraft, Elan und Freude ins neue Schuljahr starten. Auch die zahlreichen kreativen Angebote und Freizeiten von verschiedenen Verbänden und Vereinen können Schülerinnen und Schülern eine schöne und abwechslungsreiche Ferienzeit ermöglichen.“ Weiterlesen

Zur Entscheidung der Mindestlohnkommission, den gesetzlichen Mindestlohn in zwei Schritten bis Januar 2027 auf 14,60 Euro anzuheben, erklärt Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Dieser Beschluss ist in gewisser Weise ein fatales Signal an Millionen Menschen, die jeden Tag den Laden am Laufen halten – besonders hier in Ostdeutschland. Grundsätzlich ist es natürlich zu begrüßen, dass der Mindestlohn überhaupt steigt, aber dass sich die Kommission nicht einmal auf 15 Euro einigen konnte, und stattdessen eine Trippelschritt-Anhebung über zwei Jahre beschlossen hat, zeigt: Die Lebensrealität der Beschäftigten zählt weniger als das Kalkül der Arbeitgeberlobbys.“ Weiterlesen

Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Freistaat Thüringen dauerhaft die Kosten für die Sicherungsmaßnahmen in ehemaligen Kaligruben allein tragen muss, erklärt Jens Thomas, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt eine Situation, die wir seit Langem kritisch begleiten: Thüringen bleibt mit den erheblichen Folgekosten der Kalibergbau-Vergangenheit weitgehend auf sich gestellt. Aus Sicht unserer Fraktion ist es weiterhin notwendig, die Verteilung der finanziellen Lasten zwischen Bund und Land grundsätzlich neu zu bewerten.“ Weiterlesen

Zur vom Bundestag vorgenommenen Verlängerung der geltenden Mietpreisbremse auch über das Ende des Jahres 2026 hinaus äußert sich die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Anja Müller, wie folgt: „Zwar ist die Verlängerung der Mietpreisbremse, die in Thüringen nur für Erfurt und Jena gilt, besser als nichts, aber eine wirkliche Hilfe gegen die Mietpreisexplosion ist dieses Instrument nicht." Weiterlesen

In der gestrigen Sitzung behandelte der Petitionsausschuss des Thüringer Landtags die Petition „BAföG oder Abbruch“. Studierende hatten die Petition Ende April eingereicht und auf die zu lange Bearbeitungszeit für BAföG-Anträge aufmerksam gemacht. Linda Stark, Mitglied im Petitionsausschuss und ausbildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Die Probleme rund um die Beantragung von BAföG sind schon länger bekannt. Amtshilfe aus anderen Ländern, wie ursprünglich angekündigt, hat es bisher nicht gegeben. Zudem hat Die Linke in den letzten Haushaltsverhandlungen finanzielle Mittel in Höhe von 400.000 Euro für mehr Personal im BAföG-Amt im Haushalt eingestellt, die jetzt endlich vom Finanzministerium freigegeben wurden. Studierende dürfen nicht noch länger auf ihr Geld warten. Die Brombeere muss liefern und dafür sorgen, dass die Prozesse im BAföG-Amt rund laufen.“ Weiterlesen

Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses des Thüringer Landtags wurde gestern eine Petition zur Errichtung eines Fußgängerüberweges an der Landesstraße L 1051 im Sömmerdaer Ortsteil Leubingen beraten. Der Bürgermeister der Stadt Sömmerda, Ralf Hauboldt (Die Linke), hatte die Petition im Namen der Stadt eingereicht, um insbesondere Kindern, Seniorinnen und Senioren ein sicheres Überqueren der Straße in Höhe der Bushaltestelle und des Abzweigs Stödten zu ermöglichen. Jens Thomas, Sprecher für Petitionen der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, und Christian Schaft, Wahlkreisabgeordneter, unterstützen das Anliegen ausdrücklich. Hierzu betont Schaft: „Diese Petition zeigt eindrücklich, dass die Menschen vor Ort dringenden Handlungsbedarf sehen – und das zu Recht. Die L 1051 ist eine vielbefahrene Straße, an welcher an der Sicherheit von Fußgängern nicht gespart werden darf. Dass ein früherer Versuch mit einer provisorischen Ampelanlage nicht dauerhaft fortgeführt wurde und selbst niedrigschwelligere Maßnahmen wie Geschwindigkeitsanzeigen oder Tempo 30 gescheitert sind, ist völlig unverständlich.“ Weiterlesen

Die Enquete-Kommission "Lehren aus der SARS-CoV-2-Pandemie in Thüringen“ hat sich am heutigen Freitag konstituiert. Mit Linda Stark und Katja Maurer gehören ihr zwei Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag an. Linda Stark, Obfrau der Fraktion für die Corona-Enquete, wurde zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Stark kommentierte: "Es ist gut, dass jetzt endlich eine Corona-Enquete im Thüringer Landtag existiert. Wir als Linke hätten es begrüßt, schon früher in die inhaltliche Arbeit einsteigen zu können. Leider haben die erst abwehrende, dann verzögernde Haltung insbesondere der AfD, aber auch von Teilen der Brombeere, das nicht früher ermöglicht. Es ist unverständlich, dass vor allem die BSW-Fraktion erst kurz vor der Sommerpause in der Lage war, ihre Hausaufgaben zu machen und Sachverständige zu benennen. So kann die inhaltliche Arbeit erst im August beginnen - eine unnötige Verschleppung." Weiterlesen