Zu den abermals steigenden Krankenkassenbeiträgen bei zahlreichen Versicherungen äußert sich der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion die Linke im Thüringer Landtag, Ralf Plötner: „Neben den jährlich steigenden Beiträgen zur Krankenversicherung erhöhen zahlreiche Krankenkassen zusätzlich ihre Beiträge. Dies verdeutlicht den dringenden Bedarf an einer grundlegenden Reform. Die jährlich steigenden Beiträge könnten durch die Einführung einer solidarischen Krankenversicherung, in die alle entsprechend ihres gesamten Einkommens aus Löhnen, Honoraren sowie Miet-, Pacht- und Kapitalerträgen einzahlen, verhindert werden. Weiterlesen

„Die Aussage ‚Björn Höcke ist ein Nazi‘ stellt keine strafbare Beleidigung dar, sondern ein an Tatsachen anknüpfendes Werturteil, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt bereits im Jahr 2023 feststellte. Dass Björn Höcke ein Nazi ist, wird durch die zwei Verurteilungen des Landgerichts Halle wegen der Verbreitung illegaler Nazi-Parolen belegt. Dass in Thüringen seit einem Jahr immer wieder Menschen, die sich antifaschistisch engagieren, darunter die Omas gegen Rechts, wegen Plakaten und Transparenten mit der Aufschrift ‚Björn Höcke ist ein Nazi‘ mit Ermittlungsverfahren überzogen werden, ist ein gravierendes Problem. Auch dann, wenn diese später eingestellt werden“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Der Breitbandausbau in Thüringen geht voran: Besonders an Schulen kann sich das Ergebnis mit einer Abdeckung von 56 Prozent sehen lassen“, betont Philipp Weltzien, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. „Offenbar weiß die CDU-Fraktion nicht, dass die Glasfasergesellschaft des Landes dort einspringt, wo die Breitbandförderung des Bundes die Kommunen im Regen stehen lässt“, so Weltzien in Reaktion auf heutige Äußerungen der CDU. Weiterlesen

Medienberichten zufolge haben die Diakonie und die Evangelische Kirche Mitteldeutschland die Gewerkschaft ver.di verklagt, weil diese Streiks am Sophien- und Hufelandklinikum angekündigt hat. Die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag Lena Saniye Güngör, erklärt dazu: Weiterlesen

Der kürzlich veröffentlichte Thüringer Landesaktionsplan zum Gewaltschutz umfasst eine Vielzahl von Maßnahmen für einen besseren Schutz von Frauen und Mädchen. Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, begrüßt den Plan: „Der Landesaktionsplan definiert klare Ziele und die dafür notwendigen Schritte. Dazu gehören unter anderem Aufklärungskampagnen zur sexuellen Selbstbestimmung und Gewaltfreiheit, die Integration von Modulen gegen geschlechtsspezifische Gewalt in der Schul- und Jugendsozialarbeit sowie Sensibilisierungsmaßnahmen gegen Sexismus im beruflichen Umfeld.“ Weiterlesen

Mit einer in Jena gestarteten Unterschriftenkampagne zum Erhalt der Thüringer IC-Strecken reagieren Abgeordnete der Linksfraktion auf Berichte, wonach die Deutsche Bahn ihr Fernverkehrsangebot bundesweit überprüfen will. Auch in Thüringen könnten Linien eingestellt oder ausgedünnt werden. Betroffen sind die Intercity -Linie 51 von Köln über Düsseldorf, Kassel, Erfurt, Jena nach Gera und die IC-Linie 61 von Karlsruhe, Stuttgart, Nürnberg, Jena, Leipzig. Die verkehrspolitische Sprecherin der Thüringer Landtags Dr. Gudrun Lukin, erklärt dazu: „Das Streichen oder Ausdünnen von Linien in Thüringen hätte erhebliche wirtschaftliche Folgen. Wir setzen uns seit jeher für die Elektrifizierung und den zweigleisigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung und den Fernverkehr auf dieser Strecke sowie der Saalebahn ein und werden weiter dafür kämpfen, dass Thüringen nicht abgehängt wird.“ Weiterlesen

Aktuelle Statistiken zur Arbeitsmarktsituation in Thüringen bestätigen, dass die seit 2014 links geführte Landesregierung nicht nur die finanzielle Situation der Beschäftigten deutlich verbessert, sondern auch zu einer allgemeinen Stabilisierung des Arbeitsmarktes beigetragen hat. Zu den konkreten Zahlen äußert sich die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör: „Linke Arbeitsmarktpolitik sorgt für mehr Geld im Portemonnaie: Zwischen 2018 und 2023 sind die jährlichen Bruttolöhne je Beschäftigten in Thüringen von 30.014 Euro auf 37.000 Euro gestiegen. Mit einer Erhöhung von 23,28 Prozent liegt diese Entwicklung deutlich über dem Bundesschnitt von 17,54 Prozent im gleichen Zeitraum.“ Weiterlesen

Heute hat das Bundesinnenministerium ein Verbot gegen das extrem rechte Medium „Compact“ vollstreckt. Dieses Verbot umfasst sowohl das Magazin als auch diverse Online- bzw. Social-Media-Kanäle. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion die LINKE: „Das Verbot ist überfällig, da viel zu lang von Tausenden Zeitungskiosken extrem rechte, antisemitische und rassistische Hetze legal verbreitet werden konnte. Das Magazin war maßgeblicher Akteur bei der Streuung von Verschwörungsmythen, etwa über eine vermeintliche jüdische Finanzelite und bei der Aufstachelung zu Hass gegen Menschen mit Migrationsbiografie. Mit dem Verbot wird der Verbreitung solcher Umsturzphantasien von rechts außen ein Riegel vorgeschoben.“ Weiterlesen

Heute hat das Thüringer Wissenschaftsministerium symbolisch Fördermittel von circa 24,7 Mio. Euro an das Studierendenwerk Thüringen für den Neubau der Mensa an der Universität Erfurt übergeben. Dazu erklärt Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion die Linke im Thüringer Landtag: „Dieser Neubau markiert einen wichtigen Schritt in der von uns geforderten Modernisierung der sozialen Hochschulinfrastruktur. Das Land setzt unter Rot-Rot-Grün damit seinen Kurs fort, die soziale Infrastruktur an den Hochschulen deutlich zu verbessern.“ Weiterlesen

Angesichts der aktuellen Zahlen des Landesamtes für Statistik, die einen Anstieg der älteren Menschen in Thüringen zeigen, die auf zusätzliche Grundsicherung angewiesen sind, erklärt Karola Stange, Sprecherin für Sozialpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag und stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Weiterlesen

„In den vergangenen zehn Jahren konnten in Thüringen insgesamt 2.626 Anwärterinnen und Anwärter ihre Ausbildung bei der Thüringer Polizei beginnen. Das ist doppelt so viel wie in den letzten zehn Jahren CDU-Politik bis 2014, in denen lediglich 1.357 jungen Menschen diese Möglichkeit gegeben wurde“, bilanziert der innenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

Mit dem neu eingerichteten Förderprogramm Gastro-Invest bei der Thüringer Aufbaubank ist es uns gelungen, im Rahmen der letzten Haushaltsverhandlungen ein Investitionsprogramm für Gastronomiebetriebe in Thüringen aufzusetzen. Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Dieses Programm unterstützt gastronomische Betriebe in Thüringen mit einer Festbetragsfinanzierung von zehn Prozent der Investitionssumme, die zwischen 100.000 Euro und 1 Mio. Euro liegt. Weiterlesen

Mit Blick auf die schwierige Lage von Automobil-Zulieferern in Thüringen erklärt Andreas Schubert, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wenn aktuell Automobil-Zulieferer vor großen wirtschaftlichen Problemen stehen, zeigt das erneut, wie wichtig eine aktive Industriepolitik zur Transformationsbegleitung ist. Zentrale Handlungsbedarfe müssen für jede Region in Thüringen eruiert werden, um den Prozess erfolgreich zu gestalten. Dafür ist eine kontinuierliche Arbeit an einer landeseigenen Transformationsstruktur notwendig.“ Weiterlesen

Angesichts explodierender Eigenanteile für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen erklärt Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Kosten für die Unterbringung im Pflegeheim sind auf durchschnittlich 2284 Euro gestiegen. Viele Pflegebedürftige müssen ihre Ersparnisse für die Heimunterbringung verwenden, und selbst das reicht oft nicht aus. Bundesgesundheitsminister Lauterbach bringt die Deckelung der Eigenanteile erst jetzt in die Diskussion um die Reform des Pflegesystems ein – reichlich spät. Der finanzielle Druck auf Pflegebedürftige ist enorm. Ein entsprechender Gesetzentwurf sollte daher in der kommenden Sitzung des Bundestages vorgelegt werden - und nicht irgendwann.“ Weiterlesen

Die Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag für Petitionen, Demokratie und Verfassung, Anja Müller, begrüßt, dass die Petition des Landesverbands von „Mehr Demokratie e.V.“ zum Ausbau der direkten Demokratie auf Landesebene das für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss notwendige Quorum deutlich überschritten hat. Weiterlesen

In der heutigen Kabinettssitzung wurde der achte Thüringer Krankenhausplan beschlossen. Dazu erklärt Ralf Plötner, gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss ist ein wichtiger Schritt für die patientenfreundliche und bürgernahe stationäre Versorgung im Freistaat getan, unmittelbar nachdem die Bundesebene mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz endlich Einblick in ihre Planung gegeben hat. Leider ist nach den vielen Verbesserungsvorschlägen noch völlig offen, wann dieses Bundesgesetz in Kraft treten kann.“ Weiterlesen

Zu dem von der Bundesregierung mit dem Bundeshaushalt 2025 vorgelegten Papier zur Wachstumsinitiative findet Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeitsmarkt- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, klare Worte. Weiterlesen

„Die Sanktionen werden härter, der zumutbare Arbeitsweg pro Tag auf bis zu drei Stunden erhöht, die Karenzzeit für das Schonvermögen soll auf ein halbes Jahr reduziert werden. Grund sind Vorurteile gegenüber Menschen, die bereits jetzt einen schweren Stand in der Gesellschaft haben. Die Ampel wird nicht müde, die Verantwortung für den Fach- und Arbeitskräftemangel bei angeblich faulen Menschen im Bürgergeldbezug zu suchen. Das ist Ausdruck einer unmenschlichen und unsozialen Politik, die niederste Instinkte ansprechen soll.“ Weiterlesen

Dass die Nachfrage nach dem neuen Studiengang mit dem dualen Regelschullehramt an der Universität Erfurt eine solch hohe Nachfrage erzeugt, ist für Christian Schaft, den hochschulpolitischen Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag ein Beweis, dass das Land den richtigen Weg eingeschlagen hat: „Ohne neue Wege in der Ausbildung werden wir das Problem des Lehrkräftemangels nicht bewältigen können. Die 1161 Bewerbungen sind ein starkes Signal. Aus den Erfahrungen, die nun die ersten Studierenden ab dem Wintersemester 2024/25 machen, gilt es dann gemeinsam mit der Hochschule den Studiengang weiterzuentwickeln und auszubauen. Das werden wir auch bei der Verhandlung zur neuen Hochschulfinanzierungsvereinbarung ab 2026 berücksichtigen.“ Weiterlesen

Zur Verdoppelung der Anzahl der Dorfkümmerer und zur Mittel-Erhöhung des Thüringer Landesprogramms für die örtliche Familienförderung auf 15,92 Millionen Euro und teilt Cordula Eger, familienpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke mit. Weiterlesen

In der heutigen Sitzung des Bundesrates stehen gleich zwei Gesetzesentwürfe auf der Tagesordnung, welche großen Einfluss auf die Strukturen des Thüringer Gesundheitswesens haben werden. Doch beide Vorhaben drohen, weit hinter den ursprünglichen Erwartungen zurückzubleiben, erklärt Ralf Plötner, gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des ersten "Gleichwertigkeitsberichts" für die Bundesebene durch die Bundesregierung verlangt Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, auch einen Gleichwertigkeitsbericht für Thüringen. Weiterlesen

Der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion die Linke im Thüringer Landtag, Ralf Plötner, begrüßt die bereits gefundenen Lösungen für die Geschäftsbereiche der insolventen Regiomed-Gruppe: „Mit der geplanten Übernahme der Seniorenzentren und Wohnheime durch die Awo und die Weiterführung des Rettungsdienstes durch den ASB Thüringen können Senioren und Bewohner in ihrer vertrauten Umgebung verbleiben und die rund 300 Beschäftigten dieser Einrichtungen und die Mitarbeiter des Rettungsdienstes haben eine Perspektive vor Ort. Mit beiden Lösungen ist ein großer Schritt für die wohnortnahe Betreuung und Versorgung in der Region getan.“ Weiterlesen

Der wiederholten Forderung der Thüringer SPD-Fraktion, nach einem Weihnachtsgeld in Höhe von 500 Euro für Grundrentner:innen in Thüringen, erteilt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rentenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag eine Absage: „In unterschiedlichen Koalitionen ist die SPD auf Bundesebene seit Jahren in Regierungsverantwortung. Dort könnte sie angemessene Rentenreformen unterstützen, anstatt auf Landesebene die Symptome der eigenen Rentenpolitik durch eine jährliche Einmalzahlung von 500 Euro aus der Thüringer Landeskasse lindern zu wollen.“ Weiterlesen

Angesichts der aktuellen Debatte über die „Alte Musik“ an der Hochschule für Musik in Weimar (HfM) oder die vergangenen Debatten im Petitionsausschuss zur finanziellen Lage der Friedrich-Schiller-Universität Jena erklärt Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es braucht mit der neuen Rahmenvereinbarung VI ab 2026 zwischen Land und Hochschulen eine Regelung, welche abermals langfristig Planungssicherheit schafft, besondere finanzielle Lasten ausgleicht und so Strukturveränderungen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung an den Hochschulen ermöglicht.“ Weiterlesen

Zur heutigen Urteilsverkündung im Prozess gegen die Gruppierung „Knockout 51“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Leon R. wurde zu drei Jahren und zehn Monaten, Bastian Ad. zu zwei Jahren und sechs Monaten, Maximilian A. zu zwei Jahren und zwei Monaten und Eric K. zu zwei Jahren und sechs Monaten (Jugendstrafe) verurteilt. Damit ist das Oberlandesgericht weit hinter den Forderungen des Generalbundesanwalts zurückgeblieben. Auf die verurteilten Neonazis, die einen Großteil ihrer Haft damit schon abgesessen haben, wird dieses Urteil kaum Eindruck machen. Für die Betroffenen ihrer Gewalt ist es ein fatales Zeichen. Dass heute ebenfalls der Haftbefehl gegen den schweren Gewalttäter Leon R. aufgehoben wurde, ist ein Skandal. Ein weiteres Mal zeigen sich Thüringer Gerichte unfähig, einen adäquaten Umgang mit der extremen Rechten zu finden. Dazu passt, dass das Gericht sich bei der Urteilsverkündung nicht in der Lage gezeigt hat, die extrem rechte Ideologie der Gruppe zu erfassen und entsprechend zu würdigen.“ Weiterlesen

„Ab dem morgigen 1. Juli erhalten Thüringer Polizistinnen und Polizisten, die an Sonn- und Feiertagen, in Nachtschichten und samstags im Dienst sind, durchschnittlich 770 Euro zusätzlich. Diese Erhöhung der Zulagen stellt nicht nur eine gesteigerte Wertschätzung ihrer Arbeit dar, sondern katapultiert Thüringen auch an die Spitze der bundesweiten Bezahlung für Polizistinnen und Polizisten im Schichtdienst", so der innenpolitische Sprecher der Linken im Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

Ab dem 1. Juli 2024 steigen die Renten um 4,57 Prozent. Zur Rentenanpassung erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Die Ampelregierung rühmt sich zwar mit dieser Rentenerhöhung, ignoriert aber, dass eine wirklich gute und armutsfeste Rente weitaus mehr erfordert. Hier wird lediglich versucht, den Großbrand unter Kontrolle zu halten, statt ihn zu löschen. Die Altersarmut nimmt seit Jahren zu und es bedarf einer effektiven Rentenreform, die nicht nur die Symptome lindert, sondern die Ursache bekämpft." Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Tageszeitung taz sowie eines ausführlichen Dossiers der Antifa Freiburg erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es wäre absolut inakzeptabel, wenn ein Richter mit rassistischen Ansichten über das Schicksal von Menschen entscheidet, die bei uns Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen.“ Recherchen von mdr und taz sowie Zahlen der Bundesregierung hatten bereits vor mehreren Monaten deutliche Verdachtsmomente ergeben, dass ein Verwaltungsrichter aus Gera mit Nähe zur AfD politische Justiz bei Asylverfahren betreibt und für unterdurchschnittlich geringe Anerkennungsquoten verantwortlich ist. Die nun durch die Autonome Antifa Freiburg publik gemachten menschenverachtenden, rassistischen, frauenfeindlichen und homophoben Äußerungen in Burschenschafter-Netzwerken, die dem Richter zugeordnet allerdings durch diesen bestritten werden, würden den bisherigen Verdacht mit Anhaltspunkten untermauern. Weiterlesen

Anlässlich der Meldung, dass Maja T. im Verfahren um den so genannten Budapest-Komplex nun nach Ungarn ausgeliefert wird, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Rechtsstaatlichkeit wird dadurch ad absurdum geführt. Während die EU weiter Gelder für Ungarn in Milliardenhöhe eingefroren hat und zurückhält, weil das autokratische System unter Victor Orban nicht in vollem Umfang rechtsstaatliche Standards wahrt, liefert die Bundesrepublik Deutschland einen Menschen deutscher Staatsbürgerschaft aus Jena aus, dessen Menschenrechte nun bedroht sind. Maja T. ist non-binär und queere Menschen haben in Ungarn enorme Repression zu fürchten. Die ungarische Justiz ist nicht unabhängig, die dortigen Haftbedingungen verstoßen gegen menschenrechtliche Standards und im Land herrscht wegen Willkürmaßnahmen ein Klima der Angst bei politisch Aktiven. Die Bundesregierung sollte alle Hebel in Bewegung setzen, die Auslieferung von Maja T. zu verhindern und dafür Sorge tragen, dass Verdächtige von Straftaten - egal welcher politischen Couleur - ein faires rechtsstaatliches Verfahren erhalten.“ Weiterlesen