Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat ein umfangreiches Drohschreiben unter dem Label „NSU 2.0“ auf dem Postweg im Thüringer Landtag erhalten, in dem der Fraktionsvorsitzende Christian Schaft persönlich adressiert wird. Die Polizei wurde eingeschaltet. Die Berichterstattung der taz! aufgreifend erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus: „In erschütternder Offenheit enthält das Schreiben nationalsozialistische Vernichtungsfantasien und Mordaufrufe, antisemitische und antimuslimische Hetze sowie rassistische Entmenschlichung, Symboliken aus der Neonazi-Szene und das Kürzel ‚AFD‘ neben der Androhung des Einsatzes von chemischen Mordmitteln. Es zeigt leider, wie tief diese extrem rechten und nationalistischen Ideologien weiterhin wirken und wie sehr sie auf Einschüchterung, Bedrohung und Gewalt zielen.“ Weiterlesen

„Heute wurde die unter der Woche erzielte Einigung zwischen uns und den Koalitionsfraktionen in Sachen Kindergartengesetz besiegelt. Ich bin froh, dass dieser Schritt getan werden konnte, denn das bedeutet konkret Entlastung für Thüringer Familien dadurch, dass der Weg nun frei ist für die Erweiterung der Beitragsfreiheit im Kindergartenjahr: ab Sommer 2027 sind drei Kindergartenjahre komplett beitragsfrei. Ich bin auch froh, weil mit der Einigung die Beschäftigten entlastet werden, überbordende Bürokratie wurde verhindert. Auch Qualitätsverbesserung konnte erreicht werden, die sprachliche Förderung wird nun gesetzlich verankert und somit nachhaltig verstetigt. Darüber hinaus konnten wir Elternrechte stärken,“ zeigt sich Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag erfreut. Weiterlesen

„Die EU und ihre Mitgliedstaaten zeigen mit den konkreten Umsetzungsschritten der ‚Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik‘ (GEAS), die ab dem 12. Juni in Kraft tritt, die ganze Menschenverachtung, die diesem migrationspolitischen Instrument zugrunde liegt. Abschottung und Abschiebung um jeden Preis, auch auf Kosten von Menschenleben und mit nahezu allen Mitteln. Gleichzeitig wird die Mitverantwortung der EU und ihrer Mitgliedstaaten für die Ursachen von Flucht und Migration ausgeblendet“, erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kündigt an, am gemeinsamen Pressegespräch der Erfurter Stadtratsfraktion Die Linke mit Mieter:innen zum Thema Versorgungssperren durch unseriöse Vermieter teilzunehmen, das am heutigen Mittwoch, 10. Juni 2026, um 15:15 Uhr im Beratungsraum beim Rathaus, Benediktsplatz 1, Zugang über die Rathausgasse, gegenüber dem Eulenspiegel-Denkmal stattfindet und erklärt: Weiterlesen

Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, reagiert auf die jüngsten Äußerungen der Thüringer Wirtschaftsministerin Colette Boos-John im Vorfeld des 2. Forums für „Sicherheits- und Verteidigungstechnologie“: Weiterlesen

Mit zwei kleinen Anfragen hat die Abgeordnete Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, nach dem juristischen Umgang der Landesregierung mit der Aussage „Björn Höcke ist ein Nazi“ gefragt. Zu den nun vorliegenden Antworten der Landesregierung erklärt die Abgeordnete: „Die Aussage ‚Björn Höcke ist ein Nazi‘ beruht auf Tatsachen, darf öffentlich geäußert werden und wird nicht bestraft. Die Landesregierung hatte im November letzten Jahres angegeben, es gäbe im Zusammenhang mit dieser Aussage einen Strafbefehl und eine Anklage. Nach meiner Nachfrage stellt sich nun heraus: In beiden Fällen geht es um andere Aussagen, nicht lediglich um die Aussage ‚Björn Höcke ist ein Nazi‘.“ Weiterlesen

Die Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie im Thüringer Landtag hat in ihrer heutigen Sitzung auf Antrag der Fraktion Die Linke eine öffentliche Anhörung zum Thema soziale Ungleichheit, Teilhabe und Inklusion beschlossen. Die Kommission widmete sich in ihrer Sitzung ferner der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Weiterlesen

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Anfrage zu Waffen und Sprengstoff bei Neonazis und der extrem rechten Szene mit aktuellen Daten erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist hochgefährlich, wie viele Neonazis und extrem rechte Akteure in Thüringen – allein den Behörden bekannte – über Waffen und Sprengstoff verfügen. Besonders alarmierend ist der Anstieg bei PMK-rechts-Straftaten, bei denen Waffen oder Sprengstoffe verwendet wurden. Innerhalb von zwei Jahren stieg die Zahl der Ermittlungsverfahren mit Waffen- oder Sprengstoffbezug von 30 auf 48, ein Anstieg um 60 Prozent. Damit einher geht auch eine konkrete und wachsende Bedrohung für alle Menschen, die von rechter Gewalt betroffen sind oder von rechts als Feinde eingeordnet oder markiert werden.“ Weiterlesen

Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, unterstützt ver.di und die Beschäftigten mit ihren Forderungen in der aktuellen Tarifauseinandersetzung: „Volle Solidarität mit den Streikenden im Handel und ver.di, die die Tarifkämpfe organisiert. Zalando macht es vor und die ganze Branche zieht hinterher. Raubtierkapitalismus hört nicht im Onlinehandel auf, es gibt ihn überall. Die Profite steigen, die Rendite für Aktionäre ist fett und die Beschäftigten sollen mit Lohnverlusten abgespeist werden. Die Beschäftigten haben mehr verdient, sie haben Entlastung verdient statt dem seit Jahrzehnten anschwellenden Druck, der von denen ausgeübt wird, die fett abkassieren und sich immer wieder als die armen- und gebeutelten Kirchenmäuse darstellen.“ Weiterlesen

Anlässlich des Weltumwelttages kritisiert Jens Thomas, umwelt- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die mangelnde Strategie der Landesregierung beim Natur- und Klimaschutz: „Die Landesregierung ist in der Klima- und Umweltpolitik erschreckend konzeptlos. Wichtige Strategien werden verschleppt, angekündigte Vorhaben nicht umgesetzt und bestehende Ziele infrage gestellt.“ Weiterlesen

Linda Stark, Mitglied im Petitionsausschuss des Thüringer Landtages, sagt zur soeben erfolgten Anhörung zur Petition zur Abschaffung der BLF: „Die Petition zur Abschaffung der BLF nimmt die nächste Hürde. Die Debatte wird nun im Bildungsausschuss weitergeführt. Wir als Die Linke bleiben dabei: wir wollen diese bürokratische Prüfung abschaffen. Mit dem Zeugnis zur 10. Klasse soll es nach unserem Dafürhalten ohne zusätzliche Hürde den Realschulabschluss geben. Das schafft konkrete Entlastung für Schüler:innen und Beschäftigte.“ Weiterlesen

„Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs beendet die Leistungskürzungen und Leistungseinstellungen gegen Geflüchtete. Das Urteil stellt klar, dass jedem Menschen in jeder Situation ein menschenwürdiger gesicherter Lebensstandard zusteht. Die deutsche Abschreckungs- und Vertreibungspolitik durch Leistungsentzug hat vom EuGH ein Stoppschild bekommen. Das gilt auch für die verschärften GEAS-Regelungen, die in Kraft treten sollen. Und das bedeutet auch: Alle Geflüchteten, die derzeit auch in Thüringen von Leistungskürzungen betroffen sind, müssen wieder ungekürzte Leistungen bekommen, auch rückwirkend“, betont Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zur laufenden Berichterstattung über die Verhandlungen zwischen CDU, BSW, SPD und Die Linke erklärt Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Die heute vom Deutschen Mieterbund veröffentlichte Studie zur Situation von Mieterinnen und Mietern sowie zum Mietwohnungsmarkt bestätigt nach Auffassung von Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zentrale Forderungen des Gesetzentwurfs für ein Soziales Wohnen in Thüringen. Die Untersuchung zeige, dass bundesweit rund sieben Millionen Menschen durch ihre Wohnkosten überlastet sind. Dazu erklärt die Abgeordnete: „Die Ergebnisse der Studie zeigen deutlich, dass wir wirksame Instrumente gegen steigende Mieten und Wohnungsmangel brauchen. Viele der Forderungen des Deutschen Mieterbunds finden sich bereits in unserem Gesetzentwurf für Soziales Wohnen in Thüringen wieder. Zum Beispiel eine wirksame Begrenzung der Mieten durch einen Mietendeckel oder Maßnahmen für eine stärkere Kontrolle gegen Mietwucher in Form von Mietprüfstellen sind zentrale Bestandteile unseres Gesetzentwurfs.“ Darüber hinaus braucht es laut Müller deutlich mehr Sozialwohnungen. Deshalb sei im linken Gesetzentwurf auch eine Sozialwohnungsquote verankert. Weiterlesen

Zur heute veröffentlichten Jahresstatistik der Beratungsstelle ezra für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Zur Debatte um das sogenannte Haber-Verfahren beim Deutschen Buchhandlungspreis erklären Katja Mitteldorf, kultur- und medienpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus: Weiterlesen

„Die Hausärztinnen und Hausärzte starten einen völlig berechtigten Protest Richtung Bundesregierung. Diese möchte dort sparen, wo es besonders weh tut: mal wieder auf dem Rücken derer, die hart arbeiten, der Beschäftigten und Ärzt:innen sowie Patientinnen und Patienten." Weiterlesen

„Internationale Pflegekräfte dürfen nicht eingeladen werden, um die Lücken eines überlasteten Systems zu stopfen. Sie müssen eingeladen werden als künftige Kolleginnen, Nachbarinnen, Gewerkschaftsmitglieder, Familienangehörige und gleichberechtigte Mitglieder dieser Gesellschaft." Weiterlesen

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, reagiert auf die Pläne zum von der Thüringer Landesregierung geplanten Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung: „Die Ankündigungen der Landesregierung zur Beamtenbesoldung klingen unausgegoren und sozial unausgeglichen. Ohne prälegislatives Verfahren wird im Schnellverfahren ein falscher Weg zur Beamtenbesoldung eingeschlagen. Denn offensichtlich wird nicht einfach nur ein Gerichtsurteil umgesetzt, es wird auch versucht weitere sachfremde Regelungen unterzujubeln. Weiterlesen

Sascha Bilay, Abgeordneter der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt, dass die Landesregierung die Mittel aus dem Sondervermögen nicht zu dessen angedachtem Zweck investiert. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine seiner Anfragen hervor. Dazu: „Der Bund hinkt dem eigenen Plan zur Verausgabung der Mittel aus dem Sondervermögen hinterher, das ist eine schlechte Nachricht. Hinzukommt, dass auch in Thüringen die Mittel nicht wie geplant eingesetzt werden. Das kann jetzt auch schwarz auf weiß nachgelesen werden. Die Landesregierung stopft ihre Haushaltslöcher anstatt in Infrastruktur und Klimaschutz zu investieren. Auch bei den Kommunen kommt kein Cent an. Die Finanzpolitik der Landesregierung wird immer mehr zur Belastung für die Thüringerinnen und Thüringer und die Landesfinanzen, statt die Möglichkeit zu nutzen, konkret zu entlasten.“ Weiterlesen

Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, reagiert auf die jüngsten Äußerungen der zuständigen Bundesministerin Bär zur BAföG-Reform: Weiterlesen

Zur Kritik des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer an Forderungen nach neuen Befugnissen für den Verfassungsschutz erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass aus einer Sicherheitsbehörde selbst ein so klares Stoppsignal gegen zusätzliche Machtbefugnisse kommt. Kramers Absage an eine ‚Geheimdienst-Polizei‘ ist ausdrücklich richtig. Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten ist keine bürokratische Formalie, sondern eine historisch gewachsene demokratische Schutzlinie.“ Weiterlesen

Zum heutigen Urteil im Prozess um den rassistischen Brandanschlag in Gehren im September 2025 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Tat zeigt erneut das erschreckende Ausmaß rassistischer Gewalt in Thüringen. Dass die Täter vor Gericht trotzdem versucht haben, die Tat und sich selbst zu entpolitisieren, wirkt bizarr. Es zeigt aber auch die Normalität rassistischer Einstellungen, die leider oftmals nicht als solche wahrgenommen werden. Auch deshalb ist die Einführung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur extremen Rechten in Thüringen notwendig. Diese würde eine angemessene Bearbeitung rechter, rassistischer und antisemitischer Straftaten ermöglichen.“ Weiterlesen

Zur nun endlich erfolgten Veröffentlichung des Gutachtens der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin in Kooperation mit dem Moses-Mendelssohn-Zentrum für europäisch-jüdische Studien zur „Überprüfung von Todesfällen mutmaßlicher rechter Gewalt in Thüringen“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag und Familienrechtsanwältin, kommentiert die von der Bundesregierung geplanten Änderungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende: „Die Kürzungspläne der Bundesregierung treffen erneut die Falschen: Alleinerziehende und ihre Kinder. Eine Kürzung beim Unterhaltsvorschuss bedeutet konkret mehr Armut, weniger Bildungschancen und noch mehr Druck auf Familien, die ohnehin bereits belastet sind. Ein Staat, der das billigend in Kauf nimmt, verliert den Anspruch, Sozialstaat zu sein. Kinder und Alleinerziehende in Armut zu schicken, kann nicht die Antwort auf politische Fehlentscheidungen und eine absurde Aufrüstungsdebatte sein – wir bezahlen Raketen mit der Zukunft einer Generation. Wenn die Brombeer-Regierung noch den Anspruch auf soziale Gerechtigkeit erhebt, sollte sie es tunlichst unterlassen, diese Kürzungen durchzuwinken.“ Weiterlesen

Zur Ankündigung des Thüringer Justizministeriums, Regelungen gegen Versorgungssperren infolge unseriöser Vermieter auf den Weg bringen zu wollen, erklärt Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die angekündigte Bundesratsinitiative der Landesregierung ist keine echte Entlastung für Mieterinnen und Mieter. Die Verschärfung von Sanktionen verhindert nicht, dass es auch zukünftig weiter zu Versorgungssperren kommt. Die Landesregierung ignoriert damit außerdem weiterhin ihre eigenen landespolitischen Spielräume. Wir als Die Linke fordern einen Härtefallfonds, um Mieterinnen und Mieter sofort und unbürokratisch zu entlasten.“ Weiterlesen

Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kritisiert die Thüringer Regierungskoalition für ihren wirtschaftspolitischen Kurs: „Ganz offenbar hat die Koalition aus CDU, BSW und SPD die Dramatik mit Blick auf die voranschreitende Deindustrialisierung Thüringens noch nicht verstanden, denn sie ist weiterhin nur im Schlafwagen unterwegs. Seit über zwölf Monaten wird im Landtag darüber debattiert und währenddessen spitzt sich die Lage im Land Monat für Monat zu und die Zahl weggebrochener Arbeitsplätze steigt immerfort. Mit jedem weggefallenen Arbeitsplatz und Industriebetrieb werden gleichzeitig Chancen geschmälert, die industriellen Zukunftspotenziale Thüringens zu nutzen. Investitionen in Forschung, Innovation und Dekarbonisierung können den Freistaat zukunftsfest machen, der entsprechende Fonds dafür wartet aber immer noch auf seine Umsetzung.“ Weiterlesen

Nachdem die Brombeerkoalition die Kindergartenkommission beerdigt hat, gilt es nun, die Neuregelung des Kindergartengesetzes auf den Weg zu bringen. Die Koalitionsfraktionen hatten die sogenannte "Kleine Novelle" im April in den parlamentarischen Betrieb eingebracht, ohne sie zuvor in der Kindergartenkommission zu beraten, was zu breiter Kritik von Verbänden und Gewerkschaften geführt hatte. Weiterlesen

Berufstätigkeit im Rentenalter ist für immer mehr (über) 65-Jährige in Thüringen Alltag, stellt Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, als Reaktion auf eine Antwort der Landesregierung zu einer Kleinen Anfrage der Fraktion fest: „Die Landesregierung spricht von den Auswirkungen des demografischen Wandels und der Lockerung von Gesetzen, um den Anstieg berufstätiger Rentner:innen zu erklären. Ich spreche von einer viel zu geringen gesetzlichen Altersrente, die Rentner:innen, die ihren verdienten Ruhestand genießen möchten, dazu zwingt, weiterhin zu arbeiten. Allein in den letzten fünf Jahren ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im rentenberechtigten Alter deutlich angestiegen. Waren es im Jahr 2020 über 7.600, sind es nur fünf Jahre später fast 13.000 Menschen. Thüringen hat mit 1.572 Euro (Jahr 2024) die geringste Durchschnittsaltersrente aller Bundesländer und liegt deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 1.692 Euro. Die Rente reicht nicht mehr für ein Leben im Alter ohne Angst vor Armut aus, das spiegelt sich in beiden Entwicklungen wider und das muss sich dringend ändern.“ Weiterlesen

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, sagt zur Regierungserklärung der Landesregierung zum Thüringen-Monitor: „Wenn die Landesregierung eine Lehre aus dem Thüringen-Monitor ziehen sollte, dann: Dass Stolz und ein grünes Herz allein keine Sicherheit im Geldbeutel oder am Arbeitsplatz schaffen in Zeiten, in denen Menschen verunsichert sind. Vertrauen wird durch eine Politik geschaffen, die einen konkreten Gebrauchswert für die Thüringerinnen und Thüringer hat. Es muss also ganz konkret spürbar werden, dass das Leben bezahlbar, einfacher und sicherer wird, damit sie mit Mut und Zuversicht in die Zukunft schauen können. Eine Landesregierung, die an den drängenden Problemen der Menschen vorbeiregiert, wird das nicht schaffen.“ Weiterlesen