Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.

 

Zur heutigen Veröffentlichung der „Thüringer Zustände“, die von den Opferberatungen Mobit und Ezra, dem Zentrum für Rechtsextremismusforschung, Komrex, der Friedrich-Schiller-Universität Jena und vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft Jena herausgegeben wird, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die umfassende Analyse füllt faktenbasiert und nachvollziehbar eine Leerstelle in der Öffentlichkeitsarbeit, wie sie von einer Sicherheitsbehörde zu erwarten wäre, die als ‚Frühwarnsystem‘ fungiert. Die aktuellen ‚Thüringer Zustände‘ nehmen dabei genau die Fragen unter die Lupe, welche die Öffentlichkeit besonders interessieren: Inwiefern bedroht die extrem rechte AfD die Wettbewerbsfähigkeit und Unternehmenspraktiken von Thüringer Betrieben, welche Folgen hat das antisemitische Massaker der Hamas in Israel auch in Thüringen, welche Dynamiken lösen extreme Rechte in Kommunalparlamenten aus und gibt es wirklich ein Ermessen, einen Verbotsantrag der AfD zu stellen oder zwingt das Grundgesetz zuständige Behörden nicht eher, ohne Zögern tätig zu werden. Die Publikation bietet einen hilfreichen Beitrag, Gefahren für die demokratische Kultur zu erkennen und Gegenstrategien zu entwickeln.“ Weiterlesen

Am kommenden Mittwoch, dem 19. Juni 2024, wird in Erfurt unter Anwesenheit von Angehörigen der vom NSU ermordeten Menschen der Erinnerungsort an die Opfer und Betroffenen des NSU-Terrors eröffnet. Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion Die Linke in den beiden Untersuchungsausschüssen zum „Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) des Thüringer Landtags, erklärt dazu: „Vor über 10 Jahren hatten wir als Linke vorgeschlagen, einen Erinnerungsort als Teil der Aufarbeitung des NSU-Komplexes zu schaffen. 2017 beauftragte der Landtag die Landesregierung mit der Konzeptionierung und Errichtung, und nun wird dieser Ort Wirklichkeit - im öffentlichen Raum, im Park vor dem Landtag. Die eingravierten Namen der Ermordeten sind in Stahlträgern festgehalten, die je nach Sonnenstand aufblenden und die Namen auf den Boden oder auf die Menschen, die den Ort passieren, projizieren. ‚Schattenwurf' - so der Name des Werkes - übertrifft alle Erwartungen, stellt die Perspektive der Betroffenen in den Vordergrund und lädt zum weiteren Informieren ein. An den Stahlträgern gibt es Informationen zu den Opfern des rechtsterroristischen NSU sowie über QR-Codes den Zugang zu Audio-Elementen, Erinnerungen der Angehörigen und Informationen zum NSU-Komplex." Weiterlesen

Mit großer Erleichterung reagiert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migration der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, auf die Nachricht, dass das Elendslager in Hermsdorf heute endlich geschlossen wurde. „Die Schließung dieser menschenunwürdigen Einrichtung war ein lang überfälliger Schritt, der nicht nur von der Fraktion Die Linke, sondern von vielen anderen bereits seit dem Jahr 2023 u. a. mit einer Petition gefordert wurde. Es geht darum, endlich eine humanitäre Migrationspolitik umzusetzen.“ Weiterlesen

Heute wird der Bericht des Untersuchungsausschusses (UA 7/3) „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ an Landtagspräsidentin Birgit Pommer übergeben. Katharina König-Preuss, Sascha Bilay und Christian Schaft, Mitglieder der Fraktion Die Linke im UA 7/3, haben ein umfangreiches Sondervotum von 118 Seiten vorgelegt, das detailliert die Vernetzungen und Verbindungen der extrem rechten Szene in Thüringen aufzeigt. Es beleuchtet ideologische Hintergründe und thematisiert die Vielzahl rassistischer Übergriffe in Thüringen, einschließlich eines Vorfalls mit Schusswaffengebrauch. Weiterlesen

Das Magazin DER SPIEGEL veröffentlichte heute, dass Beate Zschäpe in mehreren Aussagen neue Informationen über den NSU-Komplex mitteilte. So soll sie u. a. ausgesagt haben, dass Uwe Mundlos eine Beziehung mit einer in der Schweiz lebenden Frau gehabt hätte. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Obwohl die Aussagen von Beate Zschäpe kritisch überprüft werden sollten, ist die Information über eine Beziehung von Mundlos zu einer ‚Erika‘ aus dem Kanton Zürich in der Schweiz äußerst spannend. Bei ihr handelt es sich aller Wahrscheinlichkeit nach um Erika B. geborene P., einer führenden Aktivistin von ‚Blood & Honour‘ mit Verbindungen zu ‚Combat 18‘. Relevant ist aus Thüringer Perspektive, dass sie u.a. in den späten 2010er Jahren mit dem bereits aus dem Ballstädt-Prozess bekannten Thüringer Neonazi und ‚Turonen/Garde 20‘-Mitglied Marcus R. in der Schweiz zusammengelebt haben soll. Ebenso gibt es Verbindungen zu Thüringer ‚Combat 18‘- bzw. ‚Blood & Honour‘-Mitgliedern, wie Stanley Röske und Sven B., bei dem es sich um den Deutschlandchef von ‚Blood & Honour‘ handeln soll.“ Weiterlesen

„Dass in Sonneberg Landrat Robert Sesselmann nicht nur Chef der Kreisverwaltung, sondern auch Vorgesetzter der Waffenbehörde ist, die über Entziehungen und Bewilligungen scharfer Schusswaffen entscheidet, ist an sich schon hochproblematisch, gerade weil zwei Oberlandesgerichte bestätigt haben, dass die hiesige AfD selbst gegen Demokratieprinzipien und Menschenwürde verstößt. Nach heute bekannt gewordenen Informationen einer antifaschistischen Recherche macht er nun offenbar gemeinsam mit einer bundesweit bekannten Neonazi-Aktivistin Wahlkampf für die AfD. Dass er zu dieser außerdem in Beziehung stehen soll, setzt dem ganzen nur die Krone auf. Angela S. ist nicht irgendwer: Sie übernahm Funktionen bei Neonazi-Konzerten und extrem rechten Demonstrationen, startete Solidaritätsaktionen für Antisemiten, leugnete selbst unverblümt den Holocaust und huldigte Adolf Hitler öffentlich mit dem Hitlergruß. Vor allem agierte sie im Umfeld militanter Neonazis, denen das LKA Thüringen und die GSG9 im Raum Sonneberg im Zusammenhang mit bewaffneten Waldbiwaks und dem Verdacht auf Bildung krimineller Vereinigung die Türen eintrat“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Mit starker Irritation reagiert Katharina König-Preuss, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, auf die jüngste Äußerung des Innenministers nach Abschiebungen von Straftätern, vermuteten 'Extremisten' und so genannten Gefährdern gen Afghanistan. „Erneut zeigt sich die Hilflosigkeit deutscher Politik im Umgang mit Islamismus: Es gibt kaum Antworten, keine nachhaltigen Konzepte gegen Islamismus abseits der immer wieder wahrzunehmenden Gleichgültigkeit gegenüber Islamismus oder der ständig wiederholten, populistischen Forderung nach Abschiebungen. Gerade letztere ist in der gegenwärtigen Debatte um das schreckliche Attentat in Mannheim völlig ungeeignet: Wenn jemand aus islamistischen Motiven Menschen tötet, dann sollte der Rechtsstaat alle rechtlich gebotenen Hebel dafür in Bewegung setzen, dass die Person im Gefängnis landet und nicht an die Taliban ausgeliefert wird, bei denen er für die Taten voraussichtlich nicht nur unbestraft bliebe, sondern als Held geehrt und gefeiert werden würde.“ Weiterlesen

In der Nacht von Freitag auf Samstag kam es in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Suhl zu einem gravierenden Vorfall, bei dem mehrere Wachschutzmitarbeiter über Stunden hinweg ein rassistisches Lied sangen. Drei migrantische Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes verließen daraufhin ihre Schicht und erstatteten Anzeige wegen Beleidigung, die rassistischen Mitarbeiter sind suspendiert, die Polizei ermittelt. Weiterlesen

Zur heutigen Medienmeldung, wonach in Thüringen derzeit nicht geplant ist, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Hasskriminalität einzurichten, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Notwendigkeit einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft Hasskriminalität ist vielfach belegt worden. Auch im aktuellen Untersuchungsausschuss ‚Politisch motivierte Gewaltkriminalität‘ plädierte ein als Sachverständiger gehörter Oberstaatsanwalt dafür. Dass das Justizministerium dies derzeit nicht vorsieht, ist angesichts der zahlreichen Taten unverständlich.“ Weiterlesen

Zum heute beschlossenen Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ erklären Katharina König-Preuss, Sascha Bilay und Christian Schaft, Abgeordnete für die Fraktion Die Linke im Untersuchungsausschuss: „Zentrales Ergebnis des Untersuchungsausschusses ist, dass es in Thüringen ein massives Problem mit der extremen Rechten gibt. Der Ausschuss konnte sich ein weitgehendes Bild von der flächendeckenden Verbreitung und Verankerung der extremen Rechten in Thüringen machen, Strukturen und Entwicklungen analysieren und eine Vorstellung vom erschreckenden Ausmaß rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen bekommen. Die extreme Rechte in Thüringen ist in den letzten Jahren zusammengerückt und hat Netzwerke und Allianzen gebildet, die früher so nicht vorstellbar waren. Mit der AfD hat diese ‚Mosaikrechte‘ in Thüringen einen parlamentarischen Arm über alle ideologischen Grenzen hinweg. Im mehrheitlich beschlossenen Wertungsteil wurde darüber hinaus festgehalten: 'Relevante Teile der AfD sind in dieser Funktion Wegbereiter politisch motivierter Straftaten'“. Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Mitteilung über die Einstufung des Landesverbandes der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) durch den Thüringer Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Dass sowohl die AfD als auch deren Jugendorganisation in Thüringen extrem rechts, menschenverachtend, völkisch und rassistisch sind, ist seit mehreren Jahren bereits durch Wissenschaftler:innen, Journalist:innen und Antifaschist:innen belegt. Dieser Schritt ist überfällig. Die Funktionäre von JA und AfD liefern Woche für Woche weitere Beweise für ihre Demokratiefeindlichkeit und fortlaufende Angriffe auf die Menschenwürde. Inzwischen ist klar: Jede Stimme für die AfD ist auch eine Stimme für Korruption, Bestechlichkeit, Spionage, Volksverhetzung und strafbare Nazi-Parolen.“ Weiterlesen

Anlässlich des Urteils vom Landgericht in Halle gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Höcke ist ein Mehrfach- und Intensivtäter, er provoziert den Rechtsstaat, um sich dann in seiner selbstgeschaffenen Opferrolle suhlen zu können. Dass er wiederholt und bewusst als Geschichtslehrer strafbare Nazi-Parolen verbreitet und andere dazu aufstachelte, macht deutlich, wie sehr er den Rechtstaat verachtet und bewusst Grenzen verschiebt. Es geht um nicht weniger als die Verbreitung der bekanntesten Losung der paramilitärischen Sturmabteilung der NSDAP unter Adolf Hitler.“ Weiterlesen

Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE: „Das Oberverwaltungsgericht Münster hat das bestätigt, wovor antifaschistische Initiativen, Zivilgesellschaft, Forschende sowie Journalistinnen und Journalisten seit fast zehn Jahren warnen: Die AfD ist eine extrem rechte Partei, die eine Gefahr für die demokratische Kultur und die Grundrechte darstellt. Es liegen längst umfangreiche Belege vor, dass die Partei weit mehr als nur ein ‚Verdachtsfall‘ ist und nicht allein einzelne Landesverbände auch innerhalb der Behördenlogik als ‚gesichert rechtsextrem‘ einzustufen wären, sondern die Partei als solches. Die AfD produziert Woche für Woche Belege dafür, dass sie ‚gesichert rechtsextrem ist‘. Zudem sind die vom Bundesverfassungsgericht im NPD-Verbotsverfahren aufgestellten Prüfkriterien für ein Parteienverbot hinsichtlich Verstößen gegen die Menschenwürde, das Rechtstaatsprinzip und das Demokratieprinzip übererfüllt. Es ist nun an der Zeit, endlich entsprechende Handlungen folgen zu lassen.“ Weiterlesen

Nach mehreren Jahren wird nun der Beschluss des Thüringer Landtages „Aufbewahrung, Sicherung und Zugänglichmachung der Akten der NSU-Untersuchungsausschüsse UA 5/1 und 6/1 des Thüringer Landtags" umgesetzt. Weiterlesen

Am gestrigen Verhandlungstag im „Knockout-Prozess“ wurde bekannt, dass am Freitag, 3. Mai 2024, eine Hausdurchsuchung bei einem Polizeibeamten in Thüringen wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat stattfand. Konkret wird dem Polizeibeamten laut Aussage des Richters im „Knockout-Prozess“ vorgeworfen, dass er Informationen an Eric K., einen der vier angeklagten Neonazis weitergegeben habe. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Sollten die Vorwürfe zutreffen, zeichnet sich ein unfassbarer Skandal ab, der transparent und umfassend nachvollziehbar für die Öffentlichkeit aufgeklärt werden muss. Sollte es sich bestätigen, dass aus dem Kommissariat, das für die Ermittlungen im Bereich politisch motivierter Kriminalität zuständig ist, Informationen an militante Neonazis weitergegeben wurden, die u.a. planten, Antifaschisten und Antifaschistinnen zu töten, besteht ein weit größeres Polizeiproblem als bisher angenommen wurde. Es geht auch um ein grundsätzliches Vertrauen in rechtstaatliche Strukturen.“ Weiterlesen

Die Treuhandanstalt steht wie keine andere Institution für den Ausverkauf der ostdeutschen Wirtschaft zu Beginn der 1990er Jahre und hinterließ auch in Saalfeld ihre Spuren. Am Montag, 6. Mai 2024, 18:30 Uhr, lädt Katharina König- Preuss, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zu einer Veranstaltung nach Saalfeld in das Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala ein. Weiterlesen

„Der 1. Mai ist traditionell der Kampftag für die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter, doch auch die Neonazi-Szene wird nicht müde, dieses Datum für ihre rassistischen und antisemitischen Zusammenkünfte zu instrumentalisieren. Für Thüringen scheinen sich aktuell zwei Schwerpunkte herauszubilden. Am Mittwoch wird voraussichtlich Sondershausen im Kyffhäuserkreis zum entscheidenden Treffpunkt von Anhängern der extrem rechten Szene - auch der überregionalen Neonazi-Szene - werden. Am Wochenende wurde fast strategisch in allen relevanten Telegram-Gruppen der Neonazi-Szene für Sondershausen mobilisiert“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Der Untersuchungsausschuss 7/1 „Mafia" hat vorerst die Beweisaufnahme beendet. Die Obfrauen der regierungstragenden Fraktionen im Untersuchungsausschuss 7/1 des Thüringer Landtages, Katharina König-Preuss (Die Linke), Dorothea Marx (SPD) und Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), erklären hierzu:„Der bundesweit erste Untersuchungsausschuss, der zur Aufgabe hatte, Mafiastrukturen und das damit in Zusammenhang stehende Behördenhandeln zu untersuchen, hat in mehr als 30 Sitzungen intensive Aufklärungsarbeit geleistet. Dabei wurde deutlich, dass nicht nur in Thüringen, sondern in ganz Deutschland mutmaßliche Mafiamitglieder aktiv sind. Es ist klar, die Mafia ist kein italienisches Problem, sondern geht uns alle an." Weiterlesen

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/1 „Mafia“ des Thüringer Landtages wurde bekannt, dass dem Gremium bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht alle Aktenteile vollständig vorlagen, die jedoch zur Erfüllung des Untersuchungsauftrages unerlässlich sind. Unter anderem betreffen diese Akten den möglichen Einsatz von Vertrauenspersonen. Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag für den Untersuchungsausschuss 7/1 „Mafia“, erklärt: „Ein zentrales Erkenntnisinteresse des Untersuchungsausschusses war der Umfang und Verlauf des Einsatzes sowie die Erkenntnisse von Verdeckten Ermittlern und etwaiger Vertrauenspersonen im sogenannten FIDO-Verfahren.“ Weiterlesen

„Anlässlich der heutigen Bekanntgabe der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe, dass die 'Volksrepublik Donezk (VRD)' als so genannte 'ausländische terroristische Vereinigung' einstuft, sollten die Rollen der beiden Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Rudy und Olaf Kiesling sowie des Greizer CDU-Kreistagskandidaten Robby Schlund (ehemals Bundestagsabgeordneter der AfD) näher untersucht werden“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zur heutigen Vorstellung der Jahresstatistik der Opferberatung ezra für das Jahr 2023 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist erschreckend und nun schwarz auf weiß festgehalten, dass dort, wo die AfD hohe Zustimmungswerte erhielt und erstmals einen eigenen Landrat stellt, die größte Zunahme an rechter und rassistischer Gewalt zu verzeichnen war. Dass im Landkreis Sonneberg diese Übergriffe sich nun verfünffacht haben, muss alle Demokratinnen und Demokraten alarmieren und deutlich machen: Die Höcke-AfD ist kein Partner. Sie zu normalisieren oder ihnen Plattformen zu verschaffen, legitimiert auch die von ihnen und ihren Anhängern ausgehende Gewalt. Angriffe auf die Menschenwürde, körperliche Gesundheit und demokratische Grundrechte sind nicht normal. Das zunehmend rassistische Klima hat reale Konsequenzen. Die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für Thüringen.“ Weiterlesen

Zur heutigen Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik und der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität in Thüringen erklärt Sascha Bilay, Innenpolitiker der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Thüringen ist und bleibt weiterhin ein sicheres Bundesland, auch wenn ein Anstieg der Fallzahlen zu verzeichnen ist. Um Kriminalität adäquat zurückzudrängen und zu verfolgen, haben wir im aktuellen Haushalt 2024 über 527 Millionen Euro für die Thüringer Polizei bereitgestellt und verstärken sukzessive auch die Mittel für die Digitalisierung der Sicherheitskräfte.“ Weiterlesen

Wie die Bundesanwaltschaft heute mitteilte, wurde am 7. März 2024 Anklage gegen mutmaßliche Rädelsführer des verbotenen rechtsextremistischen Vereins "Combat 18 Deutschland" erhoben. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Unter den vier nun angeklagten Neonazis befinden sich zwei Thüringer, der Eisenacher Stanley R., jahrelanger Deutschland-Chef von „Combat 18“, sowie der Erfurter Keven L., beiden wurde bereits im Zuge des Verbotsverfahrens gegen „Combat 18 Deutschland“ 2020 die Verfügung zugestellt. Es handelt sich um langjährig aktive, militante Neonazis, die nicht nur eine zutiefst antisemitische, rassistische und den Nationalsozialismus verherrlichende Ideologie eint, sondern bei denen man ebenso von der Bereitschaft zur Umsetzung ausgehen muss.“ Weiterlesen

Zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus sowie Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Rassistische Stereotype im alltäglichen Denken und Handeln sind leider fester Bestandteil dieser Gesellschaft. Tagtäglich kommt es zu Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffen auf Menschen. Viele davon werden nicht einmal mehr registriert und wahrgenommen, geschweige denn sorgen sie bei Bekanntwerden für die notwendige gesellschaftliche Empörung. Rassismus ist Alltag in Thüringen. Rassismus ist Alltag in Deutschland.“ Weiterlesen

Anlässlich des heute gefallenen Urteils im erneuten „Turonen-Prozess“ gegen zwei bekannte Neonazis erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke: „Es ist ein richtiges und wichtiges Signal, dass relevante Neonazi-Akteure nun jeweils zu längeren Haftstrafen von 12 bzw. 9 Jahren verurteilt wurden. Insbesondere Steffen Richter ist seit Jahrzehnten in der extrem rechten Szene in Thüringen aktiv gewesen. Er war einer der Strippenzieher der militanten Neonazi-Szene, seit Ende der 1990er u.a. im Thüringer Heimatschutz, aus dem auch der NSU entstand. Gewalttaten, große Neonazi-Konzerte, Management von Rechtsrock-Bands, Devotionalienvertrieb, internationale NS-Kontakte und der Umgang mit illegalen Schusswaffen gehen auf sein Konto.“ Weiterlesen

Im Jahr 2018 wurden zwei Journalisten in Fretterode von Neonazis brutal überfallen, mit Baseballschlägern, Messern, Schraubenschlüssel und Pfefferspray traktiert und erlitten erhebliche Verletzungen. 2022 verurteilte das Landgericht die Täter zu Bewährungsstrafen und Sozialstunden. Nun hat der Bundesgerichtshof das Urteil aufgehoben. Weiterlesen

Anlässlich des von der extrem rechten Szene eingerichteten "Protestcamps" in Gera gegen eine neue Unterkunft für Geflüchtete erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Neben rassistischen Reden und Verschwörungserzählungen konnten in der Nacht unbehelligt Neonazi-Lieder u.a. der als kriminellen Vereinigung eingestuften Band ,Landser' vor der Unterkunft abgespielt werden, die ein Anlass gewesen wären, um sofort einzugreifen und gegen den Organisator vorzugehen.“ Weiterlesen

Seit mehreren Wochen machen Personen der extrem rechten Szene Stimmung gegen eine neue Unterkunft für Geflüchtete in Gera. Ab Mittwochabend wird nun ein „Protestcamp“ direkt vor der neuen Unterkunft mit „Gera sagt NEIN zum Heim“ beworben. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag erklärt dazu: „In den letzten Wochen kam es bereits zu wiederholter rassistischer Stimmungsmache sowie zu Versuchen, die Unterkunft zu blockieren und Polizisten anzugreifen. Es wurden öffentlich Erklärungen abgegeben, die darauf abzielen, die Einrichtung zu verhindern. Zudem wurden Einschüchterungsversuche gegenüber einem Polizeieinsatzleiter unternommen. Weiterlesen

Am 3. August 2014 überfiel die Terrormiliz „Islamischer Staat“ das Siedlungsgebiet der Jesidinnen und Jesiden – das Sindschar-Gebirge im Nordirak. Zehntausende Menschen versuchten zu fliehen, systematisch ermordete der IS tausende Männer, verschleppte, folterte und versklavte jesidische Frauen sowie Kinder und vergewaltigte die Frauen. Ungefähr 3000 Menschen werden bis heute vermisst. Der Bundestag erkannte die Verbrechen des IS an den Jesiden am 19. Januar 2023 als Völkermord an. Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Mitteilung des Generalbundesanwalts, Anklage gegen eine mutmaßliche NSU-Helferin zu erheben, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist gut, dass nun endlich auch Anklage gegen die mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susann E. erhoben wird. Wenn auch erst im dreizehnten Jahr nach der Selbstenttarnung der Neonazi-Terrorgruppe, die ihren Ursprung in Thüringen hatte. Fraglich ist, warum E. nicht wie schon 2012 mit den anderen NSU-Helfern angeklagt wurde und dadurch seit mehr als einem Jahrzehnt auf freiem Fuß sein konnte.“ Weiterlesen


 

Die Abschlussveranstaltung unserer thematischen Fraktionssitzungen fand am 15.05.2024 in Weimar statt. Es wurden zum einen die Erkenntnisse aus den vorangegangenen Veranstaltungen zusammengefasst, aber auch Perspektiven für die Zukunft thematisiert. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für… Weiterlesen

Bodo Ramelow, Ministerpräsident und Abgeordneter des Thüringer Landtages, zeigte in seinem Impulsbeitrag auf, welche Perspektiven sich für die Landesentwicklung aus dem Prinzip der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und aus den Diskussionsergebnissen der bisherigen Themenveranstaltungen… Weiterlesen

Prof. Dr. Klaus Dörre, Professor für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, betonte in seinem Input-Vortrag die entscheidende Rolle der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse für die Stabilisierung und Weiterentwicklung der Gesellschaft und… Weiterlesen

Im Rahmen unserer Themenreihe „Thüringen. Überall gleich gut. – Perspektiven für die Landesentwicklung“ hat sich die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag in den vergangenen zwei Jahren in verschiedenen Regionen Thüringens mit den Themen Bildung, Gesundheit, Mobilität und Wohnen… Weiterlesen

„Heute werden wir uns neben der Frage der Demokratiezufriedenheit und den politischen Einstellungen der Thüringer:innen auch mit dem Blick auf die Arbeitswelt befassen und dabei einen Schwerpunkt auf die Auswirkungen des Fachkräftemangels, der Digitalisierung und Transformation legen. Und da hilft… Weiterlesen

Am Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März weist Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus, auf die traurige Realität rassistischer Vorurteile und Übergriffe in unserer Gesellschaft hin: „Rassismus durchzieht unseren Alltag, von beleidigenden Äußerungen bis hin… Weiterlesen