„Ralf Wohlleben, Unterstützer des 'Nationalsozialistischen Untergrunds' (NSU), wurde nach meiner Kenntnis heute in Burg in Sachsen-Anhalt aus der Haft entlassen. Als Fluchthelfer des Kerntrios des NSU und Beschaffer der Mordwaffe war er wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen zu 10 Jahren Haft verurteilt worden. Wohlleben hat bis heute keinen Beitrag zur Aufklärung des NSU-Komplexes geleistet. Entscheidende Fragen, insbesondere der Angehörigen, sind weiterhin unaufklärt“, sagt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und jahrelange Obfrau der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag in den NSU-Untersuchungsausschüssen. Weiterlesen

Zu den geplanten Einschnitten der Bundesregierung bei Demokratieprojekten erklärt Katharina König-Preuß, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die von der Bundesregierung geplanten Einschnitte sind fatal. Demokratieprojekte sind seit Jahren Angriffen der AfD auf kommunaler, Landes- und Bundesebene ausgesetzt, flankiert von weiteren rechten bis extrem rechten Akteuren. Dass auch konservative Kräfte auf diesen Kurs aufspringen und Demokratieprojekte politisch-ideologisch instrumentalisieren, verschärft die Situation zusätzlich. Nachdem diese Initiativen über Jahre hinweg sturmreif geschossen wurden, wird nun der Kürzungshammer geschwungen. Weiterlesen

„Der Thüringen-Monitor zeigt: Die Menschen fühlen sich mit ihren Städten, Dörfern und Gemeinden stark verbunden. Sie helfen einander, engagieren sich in Vereinen und Nachbarschaften, das ist eine große Stärke unseres Landes. Aber dieser Zusammenhalt steht unter Druck: Wenn Menschen das Gefühl haben, nicht gehört zu werden, am Ende des Monats zu wenig Geld übrig ist, weil die Preise erhöht werden, sei es für Mieten, Nebenkosten oder an der Supermarktkasse. Oder, wenn Arztpraxen fehlen, Kindergärten schließen, zu wenig Busse fahren, und junge Menschen nicht ernst genommen werden, dann wächst Enttäuschung. Besonders gefährlich wird es, wenn soziale Unsicherheit gegen Minderheiten gelenkt wird. Wer Menschen gegeneinander ausspielt, löst kein einziges drängendes Problem. Der Thüringen-Monitor zeigt deutlich: Politik sollte die Thüringerinnen und Thüringer entlasten, statt den Druck auf sie zu erhöhen. Es braucht eine klare Prioritätensetzung der Landesregierung, gleichwertige Lebensverhältnisse konkret in Thüringen anzugehen“, erklären Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender, und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Am 12. Mai 2026 jährt sich die Enttarnung des Neonazis Tino Brandt als V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes zum 25. Mal. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Fall Tino Brandt ist einer der größten politischen Skandale in der Geschichte Thüringens nach der Wiedervereinigung. Ein führender Neonazi, Kopf des Thüringer Heimatschutzes und NPD-Funktionär wurde über Jahre vom Staat bezahlt. Dieses Geld floss nach Brandts eigenen Angaben auch in den Aufbau und die Stabilisierung extrem rechter Strukturen. Der Staat hat nicht nur zugeschaut, sondern mit dem Instrument V-Mann eine Szene mitfinanziert, aus deren Umfeld der NSU hervorging. Wer heute über rechte Gewalt, Rechtsterrorismus und Behördenversagen spricht, kommt an diesem Skandal nicht vorbei.“ König-Preuss kritisiert ebenso, dass auch ein Vierteljahrhundert später keine adäquaten Konsequenzen gezogen wurden. Weiterlesen

Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat heute die schriftliche und mündliche Anhörung zum Antrag der Fraktion Die Linke „Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD“ beschlossen. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die AfD greift die Grundpfeiler unserer Demokratie an und beruft sich gleichzeitig auf deren Schutz. Genau dafür gibt es die wehrhafte Demokratie: Sie muss nicht tatenlos zusehen, wenn eine Partei Menschenwürde, Rechtsstaat und demokratische Institutionen systematisch beschädigt. Die heutige Entscheidung des Justizausschusses ist deshalb ein klares Signal: Thüringen schaut nicht weg, sondern prüft den Weg nach Karlsruhe.“ Weiterlesen

Zum sogenannten Entlastungsgesetz der Landesregierung erklärt Sascha Bilay, Sprecher für Kommunalpolitik und Verwaltungsmodernisierung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Was die Landesregierung als Entlastung verkauft, ist in Wahrheit ein Sammelgesetz zum Abbau von Transparenz, Beteiligung, Arbeitnehmerrechten und rechtsstaatlicher Kontrolle. Es ist ein Angriff auf Arbeitnehmerrechte und Transparenz. Dieses Gesetz macht das Leben der Menschen nicht einfacher, sondern schwächt genau die Schutzmechanismen, auf die Bürger:innen, Beschäftigte, Journalist:innen, Kommunen und Parlament angewiesen sind. Die dazu vor kurzem stattgefundene Anhörung hat deutlich gezeigt: Unter dem Etikett Bürokratieabbau soll in Thüringen ein Kahlschlag durch alle Bereiche durchgedrückt werden, im Ergebnis entspricht der vorgelegte Entwurf der Landesregierung einem neuen Belastungsgesetz.“ Weiterlesen

In Kosma bei Altenburg findet seit heute Mittag das neonazistische „Jungeuropa-Verlagstreffen“ statt. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die selbst vor Ort war, erklärt dazu: Weiterlesen

Die parlamentarische Anhörung zum sogenannten Entlastungsgesetz ist abgeschlossen. Die Fraktion Die Linke fühlt sich nach der Auswertung der knapp 200 Stellungnahmen in ihrer Position bestätigt: Bei diesem Gesetzentwurf handelt es sich um Etikettenschwindel. Wenn unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung erneut zum Angriff auf Arbeitnehmerrechte und Demokratie geblasen wird, ist das keine Entlastung sondern Belastung. Weiterlesen

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das Verbot der „Artgemeinschaft“ aufrechtzuerhalten: „Nachdem die völkisch-antisemitische ‚Artgemeinschaft‘ jahrzehntelang von Sicherheitsbehörden unbehelligt agieren konnte, war das Verbot lange überfällig. Dass das Bundesverwaltungsgericht das Verbot nun bestätigt hat, ist eine sehr gute Nachricht, insbesondere nach dem fatalen Urteil zur Aufhebung des Hammerskin-Verbots.“ Weiterlesen

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Anfrage zur Veranstaltung mit dem extrem rechten Martin Sellner am 26.01.2026 in Erfurt erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Antwort der Landesregierung macht deutlich, dass sowohl der Verfassungsschutz als auch die Stadt Erfurt deutlich früher von der Veranstaltung mit Martin Sellner im Braukeller Bescheid wussten als sie es gegenüber den Medien behauptet hatten. Dass sie dennoch untätig geblieben sind, zeigt, dass es nicht an Informationen, sondern an einem konsequenten Umgang mit extrem rechten Veranstaltungen scheitert“. Weiterlesen

Am kommenden Samstag und Montag jähren sich die Morde des aus Thüringen stammenden rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) an Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat zum zwanzigsten Mal. Mehmet Kubaşık wurde am 04.04.2006 im Alter von 39 Jahren in seinem Kiosk in Dortmund ermordet. Halit Yozgat wurde im Alter von 21 Jahren am 06.04.2006 in seinem Internetcafé in Kassel ermordet. „Aufgrund rassistischer Stereotype wurde nach den Morden zunächst gegen die Angehörigen selbst ermittelt, obwohl sie selbst bereits früh auf ein neonazistischen Hintergrund hinwiesen. Die rassistischen Ermittlungen sorgen dafür, dass auch 20 Jahre nach den Morden immer noch viele Fragen offen sind. So ist unter anderem immer noch nicht geklärt, welche Rolle der ehemalige Verfassungsschützer Andreas Temme spielte, der sich zur Tatzeit der Ermordung von Halit Yozgat im Internetcafé aufhielt. Auch die Beteiligung der Dortmunder Neonaziszene an dem Mord an Mehmet Kubaşık ist noch nicht vollständig aufgeklärt, obwohl Angehörige dies schon seit 20 Jahren fordern. Dies liegt auch am Versagen des Dortmunder Staatsschutzes, dessen damaliger Leiter Jörg Lukat heute als Oberbürgermeister von Bochum von seiner Verantwortung nichts mehr wissen will“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zur heutigen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik in Thüringen erklären Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher, und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Die Zahlen bilden nur das sogenannte Hellfeld ab, sind also kein vollständiges Abbild der tatsächlichen Kriminalitätslage, dennoch sind sie zur Einordnung wichtig. Sie verdeutlichen, dass die Angstkampagne, die die CDU vor anderthalb Jahren u.a. mit Großplakaten in Thüringen geführt hat und die suggerierten, man könne nachts nicht mehr allein nach Hause gehen, falsch und ohne Substanz war. Thüringen ist weiterhin ein relativ sicheres Land, die Polizei geht professionell ihrer Arbeit nach, Straftaten und Aufklärungsquoten bewegen sich auch nach dem Regierungswechsel auf einem ähnlichen Niveau. Weiterlesen

Anlässlich des heutigen Urteils des Oberlandesgerichtes Jena im Prozess gegen die militante Thüringer Neonazi-Gruppierung „Knockout 51“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Immerhin wurden die drei Angeklagten für ihre Mitgliedschaft und Unterstützung in einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Das ist jedoch das einzig positiv zu benennende. Die Urteile sind weit hinter die Forderungen der Generalbundesanwaltschaft (GBA) zurückgefallen. Damit findet eine weitere Verharmlosung der von 'Knockout 51' ausgegangenen massiven Neonazi-Gewalt statt. Die GBA hatte Freiheitsstrafen zwischen drei und fünf Jahren gefordert. Die militante Neonazi-Gruppierung hatte nicht nur massive Gewalt ausgeübt, sondern auch konkrete Pläne, Antifaschist*innen zu töten. Das Urteil wird die Akteur*innen und ihr Umfeld voraussichtlich nicht daran hindern, weiterhin aktiv zu bleiben. Ein Verbot von ‚Knockout 51' ist längst überfällig“. Weiterlesen

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat am heutigen Tag Strafanzeige gegen Thorsten Heise, seine Ehefrau sowie weitere Personen wegen des Verdachts auf Betrug, Freiheitsberaubung, Unterschlagung und weiterer möglicher Delikte erstattet. Hierzu erklärt die Abgeordnete: „Das Ausmaß der Neonazi-Clankriminalität um Thorsten Heise nimmt immer größere Dimensionen an. Durch eine Veröffentlichung der antifaschistischen Rechercheplattform EXIF steht der Verdacht im Raum, dass Thorsten Heise eine vermutlich demente 90-jährige Frau aus einem Pflegeheim in Schweden nach Deutschland mitnahm, ohne die Einrichtung zu informieren, geschweige denn ihre Medikamente oder auch Reisepass mitzunehmen. In Deutschland änderte die kognitiv stark beeinträchtigte Frau, die laut ihr nahestehender Personen ‚nicht mehr in der Lage [war], einen Zettel zu unterschreiben, (...)‘ dann ihr Testament und setzte die Heises als Erben ein. Unter anderem aus diesen Gründen habe ich deshalb heute Anzeige gegen Thorsten Heise erstattet.“ Weiterlesen

Anlässlich der Angriffe auf Journalist*innen durch Thorsten Heise und einen seiner Söhne am vergangenen Mittwoch erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Thorsten Heise konnte Fretterode über Jahrzehnte zur 'national befreiten Zone' ausbauen. Mitverantwortlich dafür ist auch das fehlende konsequente Agieren von Polizei und Justiz. Entsprechende Belege lagen uns bereits im Untersuchungsausschuss 7/3 der vergangenen Legislatur vor.  Diese Woche wurde erneut die erschreckende Konsequenz daraus sichtbar. Es reicht nicht aus, dass Behörden nun im konkreten Einzelfall – hoffentlich – konsequent handeln.“ Weiterlesen

Zum erneuten brutalen Angriff auf Journalisten in Fretterode durch die Neonazis Thorsten Heise und einen seiner Söhne erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Dieser wiederholte Überfall ist ein unübersehbares Alarmsignal: Wenn die Landesregierung nicht endlich konsequent handelt, droht Fretterode endgültig zu einer ‚national befreiten Zone‘ zu werden. Die gewaltbereiten Neonazi-Strukturen vor Ort agieren seit Jahren mit erschreckender Selbstverständlichkeit. Es ist höchste Zeit, dieser Neonazi-Clankriminalität rund um die Familie Heise ein Ende zu setzen. Dass erneut eine Immobilie der extrem rechten Szene Ausgangspunkt des Angriffs war, zeigt, wie gefestigt diese Strukturen sind. Der Innenminister steht in der Verantwortung, endlich einen konkreten und wirksamen Plan vorzulegen, wie diese Netzwerke konsequent zurückgedrängt und zerschlagen werden.“ Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag warnt CDU, BSW und SPD eindringlich davor, in der heute beginnenden Landtagssitzungswoche den AfD-Abgeordneten Uwe Thrum zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtags zu wählen. Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Christian Schaft, und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, erklären: „Dass aus Kreisen von CDU und BSW der Abgeordnete Thrum als ‚am ehesten wählbar‘ charakterisiert wird, irritiert und besorgt uns stark. Thrum ist einer der gefährlichsten Scharfmacher der extrem rechten und völkischen AfD in Thüringen, mit Verbindungen zu mutmaßlich terroristischen Reichsbürgern, aber auch Antisemiten. Er besitzt nicht die Integrität für dieses Amt und steht für eine Ideologie, die die Menschenwürde angreift und demokratische Strukturen delegitimiert. Uwe Thrum als Vizepräsidenten des Landtags zu wählen, würde schweren Schaden anrichten.“ Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Rassismus ist kein Randphänomen, sondern Alltag, leider auch in Thüringen. Im vergangenen Jahr zählte die Opferberatung Ezra allein 100 rassistische Übergriffe für das Vorjahr, was deutlich zeigt, wie dringend politisches Handeln ist. Leider passiert genau das Gegenteil: Politische Entscheidungen auf Bundesebene verschärfen die Situation weiter, etwa durch Kürzungen bei Integrationskursen und der Asylverfahrensberatung. Während Millionen in Abschiebeinfrastruktur investiert werden, werden zentrale Instrumente für Teilhabe und Integration geschwächt. Das ist ein fatales Signal für eine offene und solidarische Gesellschaft.“ Weiterlesen

Die angekündigten drei Rechtsrock-Konzerte der Neonazi-Band „Amok“ in Thüringen sorgen für scharfe Kritik bei den Landtagsabgeordneten der Fraktion Die Linke, Christian Schaft und Katharina König-Preuss. Sie fordern Sofortmaßnahmen der Landesregierung. „Die angekündigten Auftritte zeigen erneut, wie stark die extrem rechte Musikszene im Freistaat verankert ist und wie unzureichend zuständige Behörden agieren und damit Neonazis Bühnen überlassen“, erklärt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Linken im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Was die Regierungskoalition als sogenanntes Entlastungsgesetz vorgelegt hat, ist tatsächlich auch ein gezielter Angriff auf das Thüringer Transparenzgesetz. Ein Gesetz, das 2019 unter Rot-Rot-Grün als Meilenstein für demokratische Kontrolle, Bürgerrechte und staatliche Offenheit eingeführt wurde, soll nun Stück für Stück ausgehöhlt werden. Aus verbindlichen Veröffentlichungspflichten werden unverbindliche Kann-Regelungen, aus klaren Rechtsansprüchen wieder Abhängigkeiten vom guten Willen der Verwaltung. Damit droht ein massiver Rückschritt bei Transparenz und Bürgerbeteiligung im Freistaat. Als Die Linke stellen wir uns diesem Abbau entschieden entgegen, denn er führt zum Gegenteil dessen, was Menschen brauchen“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Digitalisierung und Netzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zum heute veröffentlichten "Deutschland Monitor 2025" erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: "Die Studie macht deutlich, dass Demokratie soziale Gerechtigkeit braucht. Wer meint, mit rechter Rhetorik und rassistischer Hetze die Demokratie zu fördern, ist nicht nur auf dem Irrweg, sondern verstärkt damit das Problem demokratiefeindlicher und rechtspopulistischer Einstellungen. Es sind vor allem die wahrgenommene soziale Unsicherheit und Strukturschwäche der eigenen Region, die Gefühle von Entfremdung auslösen und damit populistische Einstellungen befördern. Der Reflex, für gesellschaftliche Probleme vor allem Migration verantwortlich machen zu wollen, ist nicht nur eine falsche Analyse, sondern geht auch an der Realität vorbei. Ein Großteil der Befragten zeigt nicht nur eine positive Einstellung zu Migration, sondern befürwortet auch einen Ausbau der Förderung von Integrationsmaßnahmen. Dies steht in deutlichem Gegensatz zu den oftmals wiedergegebenen öffentlich-medialen Diskursen, aber auch zu aktuellen politischen Entscheidungen auf Bundesebene, wie beispielsweise der Kürzung von Integrationskursen. Weiterlesen

Am 19. Februar 2026 jährt sich der rassistische Terroranschlag von Hanau zum sechsten Mal. Zehn Menschen wurden ermordet, davon neun aus rassistischen Motiven – Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Kaloyan Velkov. "Mit dem Tod des schwer verletzten Überlebenden Ibrahim Akkuş im Januar dieses Jahres sind die langfristigen Folgen dieses Anschlags erneut schmerzhaft sichtbar geworden: Rechter Terror endet nicht mit der Tatnacht. Sechs Jahre danach sind zentrale Forderungen der Angehörigen weiterhin unerfüllt, lückenlose Aufklärung, politische Verantwortung und strukturelle Konsequenzen stehen noch immer aus“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Der Geraer Neonazi Christian Klar wird derzeit per Haftbefehl gesucht. Ein geplanter Prozess konnte nicht beginnen, da sein Aufenthaltsort unbekannt ist. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der seit Jahren bekannte extrem rechte Intensivstraftäter Klar hat sich offenbar dem Zugriff der Behörden entzogen und sich möglicherweise ins Ausland abgesetzt, um das Gerichtsverfahren gegen ihn zu torpedieren. Klar stand in der Vergangenheit gemeinsam mit Björn Höcke auf einer Bühne und organisierte wiederholt rechte Versammlungen in Gera. Ich habe deshalb eine Parlamentsanfrage zu gemeinsamen Veranstaltungen, personellen Verbindungen sowie möglichen Unterstützungsleistungen aus AfD-Strukturen und zu den eingeleiteten Fahndungsmaßnahmen im Landtag eingereicht.“ Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke kritisiert den heute im Landtag eingebrachten Entwurf für ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) als massiven Angriff auf Grundrechte. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Mitglied im Innenausschuss des Thüringer Landtages und Abgeordnete der Fraktion Die Linke: „Die Regierung verkauft ein Überwachungspaket als Frauenschutzgesetz. Tatsächlich enthält der Entwurf einen Ausbau der KI-gestützten Videoüberwachung im öffentlichen Raum, algorithmische Massenanalysen, präventive Fußfesseln sowie digitale Rasterfahndung, jeweils auf Basis vager Verdachtsmomente und ohne klare, umfassende rechtsstaatliche Kontrolle.“ Weiterlesen

Zum heutigen Urteil gegen die aus Thüringen stammende antifaschistische Person Maja T. in Ungarn erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Das heutige Urteil ist kein Ergebnis eines rechtstaatlichen Verfahrens. Der ungarische Staat hat einen politischen Schauprozess veranstaltet. Entscheidend war in erster Linie der politische Straf- und Abschreckungswille eines autoritären Regimes. Nach der unrechtmäßigen Auslieferung von Maja nach Ungarn muss die Rücküberstellung zum Haftantritt so schnell wie möglich passieren.“ Weiterlesen

„Es ist ein gutes Signal, dass der Justizausschuss des Thüringer Landtags jetzt den Weg freigemacht hat und den Antrag der Fraktion Die Linke ‚Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD‘ in die nächste Phase bringt. Keine 48 Stunden nach dem Treffen des extrem rechten Ideologen Martin Sellner mit der AfD im Thüringer Landtag wurde gestern eine öffentliche Anhörung im Landtag mit Expertinnen und Experten beschlossen. Unser Ziel ist es, zu beleuchten, wie die AfD systematisch die Menschenwürde, das Rechtstaatsprinzip und demokratische Grundprinzipien angreift sowie die rechtlichen Voraussetzungen für das Verfahren auf den Prüfstand zu stellen, um von Thüringen aus den Weg nach Karlsruhe zu beschreiten bzw. sich mit den anderen antragsberechtigten Organen aufzumachen", so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus in der Linksfraktion des Thüringer Landtags. Weiterlesen

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zum heutigen Manöver der AfD, den extrem Rechten Martin Sellner von der Identitären Bewegung in den Thüringer Landtag einzuladen: „Die AfD hat bewusst einen bekannten Vordenker der extremen Rechten in das Herz einer demokratischen Institution geholt, um den Landtag zur Kulisse für Ideologien zu machen, die offen gegen Menschenwürde, Gleichheit und demokratische Grundrechte gerichtet sind.“ Weiterlesen

Zu den angekündigten Bestrebungen des Thüringer Justizministeriums, im Bundesrat eine Reform des Strafgesetzbuchs anzustoßen, erklären Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, und Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Reaktion der Landesregierung auf rechte Vorfälle an Schulen bleibt weiterhin unzureichend. Der jetzige Vorstoß auf Bundesebene lenkt davon ab, dass die Landesregierung ihre eigenen Hausaufgaben bislang nicht gemacht hat. Das ist umso ärgerlicher, da es im vergangenen Jahr konkrete Vorschläge der Fraktion Die Linke gab. Statt symbolpolitischer Maßnahmen, die die Problemlösung auf eine andere Ebene verlagern, braucht es konkrete Maßnahmen vor Ort.“ Weiterlesen

Zur heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur militanten Thüringer Neonazi-Gruppierung „Knockout 51“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: "Trotzdem die Gruppe „Knockout 51“ massive Gewalt ausgeübt hat und konkrete Pläne hatte, Antifaschist*innen zu töten, wird sie nicht als terroristische Vereinigung eingestuft. Nachdem Antifaschist*innen schon lange vor der Kampfsportgruppe „Knockout 51“ gewarnt und ihre Strukturen offengelegt hatten, war die Anklage der Generalbundesanwaltschaft gegen die Gruppe ein richtiger Schritt, um zu versuchen, deren bedrohliche Aktivitäten in Eisenach einzudämmen." Weiterlesen

„Wer junge Menschen aus Vietnam für die Pflege nach Thüringen holt und ihnen dann monatelang die Ausbildungsvergütung vorenthält, begeht klar Lohndiebstahl und zerstört Existenzen“, sagt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, anlässlich aktueller Berichte über mehr als 20 vietnamesische Pflege-Auszubildende im Altenburger Land, denen nach ausbleibender Vergütung gekündigt worden sein soll. Weiterlesen