„Gutes und bezahlbares Wohnen ist ein Grund- und Menschenrecht. Deshalb müssen alle Menschen ungehinderten Zugang dazu haben. Leider erfahren bestimmte Bevölkerungsgruppen auch in Thüringen erfahrungsgemäß (mehr) Diskriminierung und Benachteiligungen bei der Wohnungssuche und Rahmen Ihres Alltags im Wohnumfeld als für andere Gruppen der Bevölkerung. Dazu zählen Migrantinnen und Migranten, Menschen mit Behinderungen, aber auch Menschen in anderen sozial schwierigen Situationen. Ursache sind meist negative Einstellungen und Vorurteile bei Vermietern. Die steigenden Mietkosten und der Mangel an bezahlbarem bzw. sozialem Wohnraum verstärkt noch die schwierige Situation für die genannten Bevölkerungsgruppen. Die Problemsituation muss genauer beobachtet und dann müssen wirksame Lösungen gegen die Benachteiligungen gefunden werden. Deshalb haben wir zu diesen Problemen bezogen auf Thüringen eine Anfrage an die Landesregierung eingereicht. Denn niemand darf in Sachen Wohnen in Thüringen diskriminiert werden“, so Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migration der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

"Die Regierungskoalition legte kürzlich ein sogenanntes Entlastungsgesetz vor, in dem in Wahrheit ein Frontalangriff auf das Thüringer Transparenzgesetz versteckt ist. Was 2019 unter Rot-Rot-Grün als echter Fortschritt für demokratische Kontrolle, Bürgerrechte und Offenheit erkämpft wurde, soll nun systematisch zurückgebaut werden. Aus klaren Veröffentlichungspflichten für die Verwaltung werden Kann-Bestimmungen, aus Rechtsansprüchen wieder Bittstellerei. Die Landesregierung will Thüringen zum Geheimhaltungsland machen und wesentliche Inhalte von Verträgen, Gutachten und Studien, Beschlüsse, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Berichte über die unmittelbaren und mittelbaren Kapitalbeteiligungen des Landes an Unternehmen des privaten und öffentlichen Rechts und vieles mehr aus der bisherigen Transparenzpflicht streichen, als Die Linke erteilen wir dem eine Absage", so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Digitalisierung und Netzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Netzpolitik und Digitalisierung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: “Im Gesetzentwurf verstecken sind Palantir-ähnliche Überwachungsbefugnisse. Künftig sollen Polizeidaten aus unterschiedlichsten Systemen automatisiert zusammengeführt und ausgewertet werden, selbst dann, wenn Herkunft und ursprünglicher Zweck der Datenerhebung nicht mehr eindeutig nachvollziehbar sind. Genau vor dieser Form umfassender Datenverknüpfung warnen Bürgerrechtsorganisationen seit Jahren. Sie ist eines der Kernprinzipien der umstrittenen Palantir-Software.” Weiterlesen

Zum Jahrestag des islamistischen Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz erinnert Katharina König-Preuss, antifaschistische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, an die 13 Ermordeten und zahlreichen Verletzten: „Der Anschlag vom 19. Dezember 2016 war ein gezielter Angriff auf eine offene, plurale und demokratische Gesellschaft. Unser Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen und Überlebenden. Im Gedenken an: Anna und Georgiy Bagratuni, Sebastian Berlin, Nada Cizmar, Fabrizia Di Lorenzo, Dalia Elyakim, Christoph Herrlich, Klaus Jacob, Angelika Klösters, Dorit Krebs und Peter Völker. Das Gedenken mahnt uns, islamistische Ideologien konsequent zurückzudrängen und demokratische Werte entschlossen zu verteidigen, insbesondere durch Prävention, Aufklärung und politische Bildung." Weiterlesen

Zur heutigen Aufhebung des Verbots gegen die "Hammerskins Deutschland" erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: "Das heutige Urteil zeigt das Versagen deutscher Behörden im Umgang mit der extremen Rechten exemplarisch. Sowohl das Ministerium als auch das Gericht haben sich hier lächerlich gemacht. Schon die Verbotsverfügung des Innenministeriums gegen die ‚Hammerskins‘ 2023 war unausgegoren und halbherzig und hat die Finanzen und Vertriebsstrukturen dieser zutiefst nationalsozialistischen und antisemitischen Organisation nicht antasten wollen. Das Bundesverwaltungsgericht ist in der Verhandlung den Ausflüchten und wenig glaubwürdigen Relativierungen der Hammerskins auf den Leim gegangen.“ Weiterlesen

König-Preuss, antifaschistische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, äußert sich zu einer Antwort des Thüringer Innenministeriums auf zwei Kleine Anfragen der Fraktion Die Linke zu einer im Dezember 2024 durchgeführten Razzia in Weimar im Kontext eines geplanten rassistisch motivierten Anschlags: „Nach den Antworten der Landesregierung auf unsere Anfragen ist nun klar, warum vor einem Jahr das SEK ein Wohnhaus in Weimar stürmte: In Thüringen gab es einen konkreten Verdacht auf rechten Terrorismus, der aber öffentlich weitgehend unter Verschluss gehalten wurde. Erstmals räumt die Landesregierung nun ein, dass der Verdacht eines Anschlags auf eine Moschee bestand und ein Beschuldigter aus Weimar ‚die Erschießung einer größeren Zahl von Muslimen mittels einer nicht näher spezifizierten Schusswaffe‘ beabsichtigte.“ Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Prüfung des Bundesverwaltungsgerichts von Klagen zum Verbot der „Hammerskins Deutschland“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die aktuelle Veröffentlichung der antifaschistischen Rechercheplattform EXIF zu einem geheimen Hammerskin-Treffen und einem internationalen Neonazi-Konzert im November 2025 in Italien zeigen deutlich: Hammerskins sind weiter aktiv, international vernetzt und organisieren sich zunehmend konspirativ auch mit Beteiligung von Neonazis aus Thüringen. Damit bestätigen die aktuellen Enthüllungen leider exakt das, wovor wir bereits beim Verbot der Hammerskins gewarnt haben: Ein Vereinsverbot allein zerschlägt keine gewachsenen, international vernetzten Neonazi-Strukturen.“ Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember erinnert Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, an den universellen Charakter der Menschenrechte: „Die Menschenrechte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie die zahlreichen Rechte aus den nachfolgenden UN-Menschenrechtspakten gelten in Deutschland für alle Menschen umfassend und uneingeschränkt. Denn Menschenwürde ist nicht teilbar.“ Weiterlesen

Zur Attacke der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel auf den Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer im „Welt-TV Talk“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Als Linke haben wir den Verfassungsschutz schon kritisiert, da existierte die AfD noch gar nicht. Unsere Kritik ist jedoch sachlich begründet: Geheimdienste verfügen über Mittel, die demokratisch schwer kontrollierbar sind. Die Angriffe von Frau Weidel gegen den Verfassungsschutz und gegen Herrn Kramer sind etwas völlig anderes, sie sind persönlich, unsachlich, beleidigend und dienen nur einem Zweck: von der Menschenfeindlichkeit der eigenen Partei abzulenken. Das Problem sind nicht diejenigen, die Antisemitismus, Rassismus und menschenverachtende Äußerungen der AfD dokumentieren. Das Problem ist, dass die AfD täglich genau solche antisemitischen, rassistischen und menschenverachtenden Aussagen produziert.“ Weiterlesen

Im Vorfeld der heute beginnenden Innenministerkonferenz erklären Ronald Hande und Katharina König-Preuss, Mitglieder der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag und im dortigen Innenausschuss: „Wir erleben eine gefährliche Radikalisierung in der ohnehin extrem rechten AfD, einmal mehr mit dem neuen Jugendverband, die Innenministerkonferenz agiert hier bislang konzeptlos. Stattdessen investiert man Zeit in unverhältnismäßige Überwachungsfantasien gegenüber der Fußballfankultur. Sicherheit entsteht nicht durch Generalverdacht und Freiheitseinschränkungen für Zehntausende, sondern durch konsequentes Handeln gegen reale Gefahren. Wir erwarten, dass Innenminister Maier die IMK nutzt, um einerseits konkrete Lösungen gegen die extreme Rechte auf die Spur zu bringen und andererseits bürgerrechtlichen Leitplanken für die Fankultur zu verteidigen.“ Weiterlesen

Zum Tag der Computersicherheit am 30. November warnt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Netzpolitik und Digitales der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, davor, dass das staatliche Offenhalten oder Ausnutzen von IT-Sicherheitslücken die digitale Sicherheit aller gefährdet und erklärt: „Bundes- und Landesbehörden dürfen keine Hintertüren in Software tolerieren oder bekannte Schwachstellen zurückhalten, um im Einzelfall leichter überwachen zu können. Genau solche Ansätze werden jedoch immer wieder in Überwachungsdebatten ventiliert. Auch die jüngst im EU-Rat beschlossene ‚Chatkontrolle light‘, die vermeintlich freiwillige Scans durch Anbieter ermöglicht, unterläuft den Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Jede nicht geschlossene Lücke und jedes Aufweichen von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist ein Risiko für Krankenhäuser, Verwaltungen, Medien und Privatpersonen.“ Weiterlesen

Zur Übergabe des Gutachtens der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin "Überprüfung von Todesfällen mutmaßlicher rechter Gewalt in Thüringen" durch das Thüringer Innenministerium an den Thüringer Landtag erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist gut, dass das Gutachten nun endlich vorliegt. Es schafft erstmals eine belastbare Grundlage dafür, dass nun über die bisher verweigerte staatliche Anerkennung entschieden werden kann. Entscheidend ist, dass das Gutachten Fälle identifiziert, die bislang nicht als politisch motivierte rechte Gewalt anerkannt wurden. Die Entscheidung über die staatliche Anerkennung sollte nun schnellstmöglich erfolgen. Sie ist nicht nur fachlich geboten, sondern bedeutet für die Angehörigen auch die Rückgewinnung eines Teils jener Deutungshoheit, die ihnen staatlicherseits über Jahre verwehrt wurde. Das Gutachten und die notwendig folgende staatliche Anerkennung schafft ein Stück symbolischer Gerechtigkeit und ermöglicht zudem, dass Hinterbliebene Härteleistungen beim Bundesamt für Justiz beantragen können.“ Weiterlesen

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu extrem rechten, rassistischen und antisemitischen Vorfällen an Schulen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die erfassten und gemeldeten  Zahlen sprechen eine alarmierende Sprache: 2024 wurden 120 rechte, rassistische oder extrem rechte Vorfälle an Thüringer Schulen registriert – ein Anstieg um 64 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Wer in Thüringen von einem ‚Randphänomen‘ spricht, verschließt die Augen vor einer bedrückenden Realität.“ Weiterlesen

Nach dem rassistisch motivierten Angriff auf eine Unterkunft für Geflüchtete im September im thüringischen Gehren, bei dem eine Frau verletzt wurde, begrüßt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, das entschlossene Handeln der Behörden: „Hier haben die umfassenden Ermittlungen der Polizei im Zusammenspiel mit der Justiz funktioniert, um Tatverdächtige zeitnah dingfest zu machen. Das ist ein wichtiges und richtiges Signal. Wer Menschen in einer Geflüchtetenunterkunft angreift, attackiert die Grundwerte unserer Demokratie und das Recht jedes Menschen auf Schutz und Sicherheit. Ich danke den beteiligten Ermittlungsbehörden, dass sie hier konsequent vorgehen und damit deutlich machen, dass rassistische Gewalt keine Bagatelle ist.“ Weiterlesen

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erteilt der Debatte über eine Beschneidung parlamentarischer Frage- und Kontrollrechte eine Absage. „Wer jetzt das Fragerecht von Abgeordneten einschränken will, schwächt damit ein wesentliches Element demokratischer Kontrolle, nicht jedoch die AfD. Für diese Partei gibt es tausendfach belegte Nachweise, dass sie extrem rechts, völkisch, antisemitisch und demokratiefeindlich agiert und zugleich zugunsten autoritärer Regime auftritt. Diese Erkenntnis erfordert keine Spekulationen über mögliche Motive für Anfragen, man muss der AfD und ihren öffentlichen Verlautbarungen nur zuhören und die Gefahren, die von ihr für Demokratie und Institutionen ausgehen, ernst nehmen. Die richtige Konsequenz daraus darf nicht der Abbau von Parlamentsrechten sein, die insbesondere der Opposition Kontrolle ermöglichen, sondern die konsequente Vorbereitung eines rechtlich begründeten und gebotenen Parteiverbotsverfahrens. Der Antrag auf Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht muss endlich auf den Weg gebracht werden, statt nur darüber zu reden.“ Weiterlesen

Zur heutigen Inbetriebnahme der Videoüberwachung erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Netzpolitik und Digitales der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Mit der Scharfschaltung der Kameras auf dem Erfurter Anger hat die Landesregierung ein gefährliches Überwachungsprojekt in Betrieb genommen, das nicht nur tief in Grundrechte eingreift, sondern auf politischer Täuschung beruht. Innenminister Maier behauptet, es handele sich um eine konventionelle Videoüberwachung, die mit Künstlicher Intelligenz nichts zu tun hätte. Dabei verschweigt er, dass die Kameras überteuert bei einem Hersteller beschafft wurden, der auf KI-gestützte Systeme spezialisiert ist und dass die entsprechenden Funktionen nach Erwerb der Lizenz jederzeit freigeschaltet werden können. Und er verschweigt, dass der Innenminister und sein Ministerium selbst genau diese KI-Überwachung längst penibel genau vorbereitet haben: Ein uns vorliegender Gesetzentwurf aus diesem Sommer belegt, dass künftig Menschen an Orten wie dem Erfurter Anger nicht nur überwacht, sondern in ihrem Verhalten kontrolliert und ständig durch eine KI bewertet werden sollen. Dies gipfelt in der zusätzlichen Befugnis, dass man ihre Bewegungen in der Innenstadt sogar personenscharf automatisiert nachverfolgen will.“ Weiterlesen

Am Sonnabend, 18. Oktober 2025, findet in Erfurt erstmals ein Gedenktag für die Opfer rechter Gewalt statt. Unter dem Motto „Erinnern heißt handeln“ laden zivilgesellschaftliche Initiativen, Vereine und Engagierte von 12:00 bis 20:00 Uhr auf den Domplatz ein. Geplant sind Redebeiträge, Podiumsdiskussionen, Workshops, Stadtführungen und Angebote zum Austausch und gemeinsamen Gedenken. Weiterlesen

Zur am Freitag geplanten Inbetriebnahme der Videoüberwachung auf dem Erfurter Anger erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Netzpolitik und Digitales der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Mit der Aktivierung der Kameras auf dem Anger überschreitet die Landesregierung eine weitere Schwelle hin zum Überwachungsstaat. Wenn öffentliche Plätze, auf denen regelmäßig politische Kundgebungen, Demonstrationen oder symbolische Aktionen stattfinden, unter permanenter Beobachtung stehen, ist das ein direkter Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Die Beteuerung, die Kameras bei Versammlungen abdecken zu wollen, ist realitätsfremd und ohne valides Konzept, insbesondere im Hinblick darauf, wie mit Spontan- oder Eilversammlungen umgegangen werden soll. Hier wird absehbar massiv in Grundrechte eingegriffen.“ Weiterlesen

König-Preuss: „Die geplante Chatkontrolle ist ein Angriff auf digitale Grundrechte, SPD und CDU in Thüringen dürfen nicht schweigen und sollten darauf hinwirken, dass sie gestoppt wird.“ Weiterlesen

„Die CDU muss sich klar von den Vereinnahmungsversuchen der AfD zu einem blau-braun-schwarzen Schulterschluss abgrenzen. Integration gelingt nur, wenn sie politisch gewollt ist. Die AfD hatte schon 2015 erklärt, dass sie das nicht wolle, und verschärft seitdem ihren rassistischen Kurs gegen Migrant:innen. Seit 2015 gibt es zahlreiche positive Beispiele gelingender Integration, umso menschenverachtender ist es, Migrant:innen in ein schlechtes Licht zu rücken, sie zu Sündenböcken für Probleme zu machen, die ganz andere Ursachen haben, und damit irrationale Ängste zu schüren. Besonders problematisch ist, dass die Punkte im AfD-Forderungskatalog zur Migration auch schon von namhaften CDU-Politiker:innen, auch aus Thüringen, öffentlich vertreten wurden - von Grenzschließungen über die massive Ausweitung sicherer Herkunfts- und Drittstaaten bis zur Verschlechterung der Leistungen an Geflüchtete und der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Die CDU muss sich als ‚christliche‘ Partei klar zur Humanität bekennen“, unterstreicht Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, mit Blick auf die heutigen Medienäußerungen der AfD, mit denen diese den 10. Jahrestag der „Wir-schaffen-das“- Aussage von Angela Merkel für rassistische Hetze gegen Migrant:innen missbraucht. Weiterlesen

„Integration gelingt nur, wenn sie politisch gewollt ist. Gelungene Integration bedeutet: Menschen aus anderen Regionen der Welt, in den meisten Fällen geflohen vor Verfolgung und Kriegen, bringen ihre Fähigkeiten und Erfahrungen ein und erweitern unser gesellschaftliches Spektrum. Seit 2015 gibt es dafür zahlreiche positive Beispiele, nicht nur das sehr gut qualifizierte medizinische Personal aus Syrien, das auch in Thüringen dazu beiträgt, die Gesundheitsversorgung am Laufen zu halten. Umso problematischer und unfairer ist es, Migrantinnen und Migranten entgegen der Realität in ein schlechtes Licht zu rücken und sie zu einem angeblichen Problem zu erklären“, so Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, mit Blick auf die derzeit laufende gesellschaftliche Diskussion, auch zum 10. Jahrestag der „ Wir-schaffen-das“- Aussage von Angela Merkel, in ihrer Sommerpressekonferenz am 31. August 2015. Weiterlesen

„Das in den Medien oft gezeichnete Bild von nach Deutschland drängenden Migrant:innen und überlasteten Kommunen ist offensichtlich ein aus ideologischen Gründen instrumentalisierter Fake“, so Katharina König-Preus, migrationspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion im Thüringer Landtag. Aktuelle Medienberichte zeigen vielmehr, dass in mehreren Kreisen Gemeinschaftsunterkünfte wegen geringer Belegung oder nicht benötigter Kapazitäten bereits geschlossen werden. Weiterlesen

„Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Thüringen hat 2024 ein alarmierendes Rekordniveau erreicht. Nach Angaben der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Thüringen wurden 392 Vorfälle dokumentiert. Das ist ein alarmierender Anstieg im Vergleich zu 2023 (297). Damit erreicht das Ausmaß antisemitischer Hetze, Bedrohungen, Angriffe und Schmierereien im Freistaat ein neues Höchstniveau“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Die aktuelle SPIEGEL-Berichterstattung über zahlreiche freie Plätze in bundesweit nur halb belegten Abschiebehaftanstalten bestätigt nach Ansicht der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag die Kritik an der Errichtung einer neuen Abschiebehaftanstalt in Arnstadt. „Die von Justizministerin Meißner geplanten 37 neuen Plätze vergrößern lediglich ein bundesweit bestehendes Überangebot an leeren Haftplätzen. Das ist reine Symbolpolitik, die teuer und inhuman ist. Dieses Projekt muss schnellstens gestoppt werden!“, fordert Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Wer Geflüchteten das Existenzminimum nur noch als Schulden zugestehen will, handelt nicht sozial, sondern schäbig und folgt der rassistischen Stimmungsmache der AfD“, erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Sie nimmt damit Bezug auf die Forderung zweier SPD-Landräte zur Umstellung von Sozialleistungen für Asylbewerber auf Darlehen. Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag fordert die Landesregierung auf, im Ergebnis der Sonderauswertung des D21-Digital-Index 2024/25 die Thüringer Digitalstrategie zeitnah weiterzuentwickeln, sodass soziale Gerechtigkeit und digitale Teilhabe noch stärker in das Zentrum gerückt werden. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Digitalisierung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Seit Monaten kennt die Landesregierung die Studienergebnisse. Thüringen liegt digital zwar im Bundesschnitt, aber besonders Frauen, junge Menschen und Menschen mit niedrigerem Bildungsabschluss bleiben bei digitalen Kompetenzen und Fähigkeiten oft zurück. Während ältere Menschen in Thüringen digitaler agieren als im Bund, haben insbesondere junge Frauen eine geringere digitale Resilienz und weniger Vertrauen in die digitalen Chancen. Hier muss die Landesregierung agieren und zügig Reformen auf den Weg bringen.“ Weiterlesen

In fünf Thüringer Landkreisen und kreisfreien Städten hat sich die Zahl rechter Straftaten von 2023 auf 2024 mindestens verdoppelt. Das geht aus den Antworten der Landesregierung auf insgesamt 22 Kleine Anfragen der Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, hervor. Betroffen sind die Landkreise Altenburger Land (+143 %), Greiz (+96 %), Saale-Orla-Kreis (+100 %), Sömmerda (+97 %) sowie die kreisfreie Stadt Weimar (+101 %). Damit liegen diese fünf weit über dem thüringenweiten Durchschnittszuwachs rechter Straftaten von 54 Prozent. Dazu die Abgeordnete: „Dieser massive Anstieg ist alarmierend. Rechte Straftaten dienen der Einschüchterung, der Verbreitung von Hass und sind oft gezielte Angriffe auf die Menschenwürde und körperliche Unversehrtheit. Der Staat ist in der Pflicht, konsequent zu handeln. Ebenso müssen demokratische Parteien, gesellschaftliche Institutionen und Zivilgesellschaft klar Position beziehen und sich aktiv rechten Positionen und Strukturen entgegenstellen.“ Weiterlesen

Zur erneuten Razzia gegen ein Mitglied der "Patriotischen Union" um Heinrich Reuß, die heute im Eichsfeld stattfand, äußert sich Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, wie folgt: "Die heutige Razzia ist mit dem Verbot des Vereins 'Königreich Deutschland' schon die zweite bundesweite Durchsuchungsmaßnahe gegen so genannte 'Reichsbürger' in Thüringen, innerhalb weniger Monate. Die Gruppe 'Patriotische Union' um Heinrich Reuß hat gezielt und strukturiert sogenannte 'Heimatschutzkompanien' als paramilitärische Verbände aufgestellt, von denen die Thüringer Gruppe ('HSK 148 Heberndorf') eine der wichtigsten und am weitesten ausgebauten gewesen sein soll. Dass es nun Durchsuchungen gegen Mitglieder der 'Patriotischen Union' wegen Schießtrainings gab, verdeutlicht die Gefahr, die von dieser Bewegung ausgeht." Weiterlesen

"Die aus der Ukraine geflüchteten Menschen aus dem Bürgergeld zu drängen, ist der nächste Baustein einer CDU-Migrationspolitik, die sich der Hetze und gesellschaftlichen Spaltung der extrem rechten AfD anbiedert und sie in staatlichem Handeln wirksam werden lässt", kritisiert Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die neuesten Pläne von CDU und CSU sowie entsprechende Äußerungen des Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt, Geflüchtete aus der Ukraine in den Asylbewerberleistungsbezug abzudrängen. Weiterlesen

In der Nacht vom 2. auf den 3. August 1944 ermordete die SS über 4.300 Sinti:zze und Rom:nja im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau. Insgesamt gehen Wissenschaftler:innen von mindestens 220.000 bis zu 500.000 Opfern des nationalsozialistischen Völkermords an Sinti und Roma in Europa aus. Der Europäische Gedenktag an den Genozid, der seit 2015 jährlich am 2. August begangen wird, jährt sich in diesem Jahr zum zehnten Mal. Er erinnert an dieses Verbrechen und mahnt zur Verantwortung in der Gegenwart. „Wir gedenken der Sinti:zze und Rom:nja, die im nationalsozialistischen Deutschland und in den von Deutschland besetzten Gebieten Europas entrechtet, verfolgt, deportiert und ermordet wurden. Die Erinnerung an diese Verbrechen wachzuhalten, bleibt eine zentrale Aufgabe, gerade angesichts des steigenden Antiziganismus in unserer Gesellschaft“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen