„Anlässlich der heutigen Bekanntgabe der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe, dass die 'Volksrepublik Donezk (VRD)' als so genannte 'ausländische terroristische Vereinigung' einstuft, sollten die Rollen der beiden Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Rudy und Olaf Kiesling sowie des Greizer CDU-Kreistagskandidaten Robby Schlund (ehemals Bundestagsabgeordneter der AfD) näher untersucht werden“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zur heutigen Vorstellung der Jahresstatistik der Opferberatung ezra für das Jahr 2023 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist erschreckend und nun schwarz auf weiß festgehalten, dass dort, wo die AfD hohe Zustimmungswerte erhielt und erstmals einen eigenen Landrat stellt, die größte Zunahme an rechter und rassistischer Gewalt zu verzeichnen war. Dass im Landkreis Sonneberg diese Übergriffe sich nun verfünffacht haben, muss alle Demokratinnen und Demokraten alarmieren und deutlich machen: Die Höcke-AfD ist kein Partner. Sie zu normalisieren oder ihnen Plattformen zu verschaffen, legitimiert auch die von ihnen und ihren Anhängern ausgehende Gewalt. Angriffe auf die Menschenwürde, körperliche Gesundheit und demokratische Grundrechte sind nicht normal. Das zunehmend rassistische Klima hat reale Konsequenzen. Die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für Thüringen.“ Weiterlesen

Wie die Bundesanwaltschaft heute mitteilte, wurde am 7. März 2024 Anklage gegen mutmaßliche Rädelsführer des verbotenen rechtsextremistischen Vereins "Combat 18 Deutschland" erhoben. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Unter den vier nun angeklagten Neonazis befinden sich zwei Thüringer, der Eisenacher Stanley R., jahrelanger Deutschland-Chef von „Combat 18“, sowie der Erfurter Keven L., beiden wurde bereits im Zuge des Verbotsverfahrens gegen „Combat 18 Deutschland“ 2020 die Verfügung zugestellt. Es handelt sich um langjährig aktive, militante Neonazis, die nicht nur eine zutiefst antisemitische, rassistische und den Nationalsozialismus verherrlichende Ideologie eint, sondern bei denen man ebenso von der Bereitschaft zur Umsetzung ausgehen muss.“ Weiterlesen

Zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus sowie Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Rassistische Stereotype im alltäglichen Denken und Handeln sind leider fester Bestandteil dieser Gesellschaft. Tagtäglich kommt es zu Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffen auf Menschen. Viele davon werden nicht einmal mehr registriert und wahrgenommen, geschweige denn sorgen sie bei Bekanntwerden für die notwendige gesellschaftliche Empörung. Rassismus ist Alltag in Thüringen. Rassismus ist Alltag in Deutschland.“ Weiterlesen

Anlässlich des heute gefallenen Urteils im erneuten „Turonen-Prozess“ gegen zwei bekannte Neonazis erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke: „Es ist ein richtiges und wichtiges Signal, dass relevante Neonazi-Akteure nun jeweils zu längeren Haftstrafen von 12 bzw. 9 Jahren verurteilt wurden. Insbesondere Steffen Richter ist seit Jahrzehnten in der extrem rechten Szene in Thüringen aktiv gewesen. Er war einer der Strippenzieher der militanten Neonazi-Szene, seit Ende der 1990er u.a. im Thüringer Heimatschutz, aus dem auch der NSU entstand. Gewalttaten, große Neonazi-Konzerte, Management von Rechtsrock-Bands, Devotionalienvertrieb, internationale NS-Kontakte und der Umgang mit illegalen Schusswaffen gehen auf sein Konto.“ Weiterlesen

Im Jahr 2018 wurden zwei Journalisten in Fretterode von Neonazis brutal überfallen, mit Baseballschlägern, Messern, Schraubenschlüssel und Pfefferspray traktiert und erlitten erhebliche Verletzungen. 2022 verurteilte das Landgericht die Täter zu Bewährungsstrafen und Sozialstunden. Nun hat der Bundesgerichtshof das Urteil aufgehoben. Weiterlesen

Anlässlich des von der extrem rechten Szene eingerichteten "Protestcamps" in Gera gegen eine neue Unterkunft für Geflüchtete erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Neben rassistischen Reden und Verschwörungserzählungen konnten in der Nacht unbehelligt Neonazi-Lieder u.a. der als kriminellen Vereinigung eingestuften Band ,Landser' vor der Unterkunft abgespielt werden, die ein Anlass gewesen wären, um sofort einzugreifen und gegen den Organisator vorzugehen.“ Weiterlesen

Am 3. August 2014 überfiel die Terrormiliz „Islamischer Staat“ das Siedlungsgebiet der Jesidinnen und Jesiden – das Sindschar-Gebirge im Nordirak. Zehntausende Menschen versuchten zu fliehen, systematisch ermordete der IS tausende Männer, verschleppte, folterte und versklavte jesidische Frauen sowie Kinder und vergewaltigte die Frauen. Ungefähr 3000 Menschen werden bis heute vermisst. Der Bundestag erkannte die Verbrechen des IS an den Jesiden am 19. Januar 2023 als Völkermord an. Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Mitteilung des Generalbundesanwalts, Anklage gegen eine mutmaßliche NSU-Helferin zu erheben, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist gut, dass nun endlich auch Anklage gegen die mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susann E. erhoben wird. Wenn auch erst im dreizehnten Jahr nach der Selbstenttarnung der Neonazi-Terrorgruppe, die ihren Ursprung in Thüringen hatte. Fraglich ist, warum E. nicht wie schon 2012 mit den anderen NSU-Helfern angeklagt wurde und dadurch seit mehr als einem Jahrzehnt auf freiem Fuß sein konnte.“ Weiterlesen

Am 19. Februar 2024 jährt sich der rechtsterroristische Anschlag von Hanau zum vierten Mal. Neun Menschen wurden am 19. Februar 2020 aus rassistischen Motiven ermordet, bevor der Täter seine Mutter und sich selbst erschoss. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Vier Jahre nach den Morden ist es vor allem der Hartnäckigkeit und Unbeirrbarkeit der Überlebenden, Angehörigen und Freund:innen der Opfer, die sich in der ‚Initiative 19. Februar‘ zusammengeschlossen haben, zu verdanken, dass es überhaupt ein kritisches Bewusstsein zu den rassistischen Morden, dem Versagen der Behörden und den vielen offenen Fragen gibt. Diese beeindruckende Arbeit ist auf der Internetseite https://kein-abschlussbericht.org/ dokumentiert. Immer wieder waren die Angehörigen mit einem unwürdigen Umgang durch Polizei und Sicherheitsbehörden, aber auch politisch Verantwortliche konfrontiert. Es wird Zeit, dass die Forderung ‚Keine Gerechtigkeit ohne Konsequenzen‘ umgesetzt wird. Und es wird Zeit, angesichts der augenfälligen Verbindungen der Alternative für Deutschland zur extremen Rechten konsequent gegen diese Partei vorzugehen. Die rassistischen Vertreibungs- und Ausgrenzungspläne der AfD sind eine weitere Bestärkung für jene Täter und vermitteln ihnen Legitimation für ihre Handlungen.“ Weiterlesen

Zu den gestern Abend in Gera stattgefundenen rechten Protesten rund um den Neonazi Christian Klar, mit denen über Stunden die Zufahrt zu einer künftigen Unterkunft für Geflüchtete blockiert wurde, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Eskalation gestern kam mit Ansage. Schon bei dem rassistischen Aufmarsch am Sonnabend kündigte der Neonazi Christian Klar an, dass er eine Blockade der geplanten Unterkunft für schutzsuchende Menschen vorbereitet. Dennoch ist passiert, was in Gera in den letzten Jahren häufiger zu beobachten war: extrem rechte Demonstranten konnten mit Ansage über Stunden die Hoheit über Teile der Stadt für sich beanspruchen, Barrikaden wurden errichtet.“ Weiterlesen

Zu den Veröffentlichungen rund um den stattgefundenen AfD-Bundeskonvent am Wochenende im Suhler Ringberghotel erklärt Philipp Weltzien, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, der sein Wahlkreisbüro in Suhl hat: „Dass am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus eine zutiefst antisemitische und rassistische Partei erneut in Suhl Tagungsräume zur Verfügung gestellt bekommt, ist auch angesichts der jüngsten Veröffentlichungen rund um Deportationspläne zutiefst erschreckend. Dass die Geschäftsführung des Hotels unter dem Deckmantel einer anderen Vereinigung die AfD-Reservierung bestätigt, offenkundig auch um die gegen den AfD-Konvent protestierenden Mitarbeitenden hinters Licht zu führen, ist ungeheuerlich. Damit wird nicht nur ein richtiger und berechtigter Protest der Mitarbeitenden zunichtegemacht, sondern die von den rassistischen Plänen der AfD betroffenen Mitarbeitenden faktisch darüber im Unklaren gelassen, genau für jene zu arbeiten, die ihnen die verfassungsrechtlich geschützten Grund- und Menschenrechte aberkennen wollen.“ Weiterlesen

Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar rufen die Partei Die Linke Thüringen und die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag gemeinsam dazu auf, den Jahrestag als Mahnung zu verstehen, wohin Antisemitismus, Rassismus, Faschismus und die Hetze auf Andersdenkende führen können. Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, erklärt: „Es darf nicht vergessen werden, wie schnell die Zustimmung zu Nationalstolz und antisemitischen und diskriminierenden Stereotypen bereits vor der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten wuchs und in der Konsequenz zur millionenfachen Ermordung von Menschen und einem neuerlichen Weltkrieg führte. Die Erinnerung und die Proteste der Zivilgesellschaft heute mahnen uns als Politikerinnen und Politiker, am ‚Nie wieder‘ des Schwurs von Buchenwald nicht den winzigsten Zweifel aufkommen zu lassen.“ Weiterlesen

In der Suhler Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete herrschen laut Zeitungsberichten Bedingungen, die eine sofortige Intervention des zuständigen Innenministeriums (TMIK) erfordern. Laut diesen Berichten sind die Räumlichkeiten in einem desolaten Zustand – schmutzig und von Schimmel befallen. Die Ernährung der Bewohnenden ist laut dem Bericht sowohl quantitativ als auch qualitativ unzureichend und nicht zumutbar. Ein gravierendes Hygieneproblem, illustriert durch Kakerlakenbefall und nicht entsorgten Müll, verschärft die Lage weiter. Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag erklärt dazu: „Diese desaströsen Bedingungen führen verständlicherweise zu einer hoch angespannten Stimmung unter den Bewohner:innen.“ Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die NPD, die inzwischen „Die Heimat“ heißt, keine staatliche Finanzierung für die Dauer von sechs Jahren erhält. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Urteil aus Karlsruhe ist wegweisend und liefert mit der Entscheidung im zweiten NPD-Verbotsverfahren nun eine klare Schablone, wann und wie extrem rechte Parteien von der staatlichen Teilfinanzierung auszuschließen sind. In der Summe muss man feststellen, dass auch bei der extrem rechten AfD die Voraussetzungen für einen Finanzierungsausschluss nach Art. 21 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz vorliegen, da sie offensichtlich gegen die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip agiert und verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt.“ Weiterlesen

Zu der heutigen Veröffentlichung der Rechercheredaktion „Correctiv“, dass über ein Geheimtreffen berichtet, wo sich AfD-Vertreter zusammen mit Neonazis und finanzstarken Unternehmern über Pläne zur Abschiebung von Millionen Menschen – auch mit deutscher Staatsangehörigkeit – aus Deutschland verständigten, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Niemand kann mehr sagen, er oder sie hätte es nicht gewusst. Höcke, der Vorsitzende der Thüringer AfD fordert bereits seit Jahren 'ein groß angelegtes Remigrationsprojekt', welches eine Politik der 'wohltemperierten Grausamkeit' notwendig mache und nun bei dem Geheimtreffen konkretere Formen annahm.“ Weiterlesen

Thüringenweit fanden sich gestern mehrere Tausend Menschen im Zuge der angekündigten Proteste gegen die Streichung von Agrarsubventionen in mehreren Städten Thüringens zusammen. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, weist darauf hin, dass in mehreren Städten organisierte Neonazis sowie extrem rechte Gruppierungen und Parteien an den Protesten teilnahmen. „In Leinefelde konnten bspw. Neonazis der Partei ‚Heimat‘, vormals NPD, rund um und mit Thorsten Heise ungestört an der Demonstration am Abend mit Trommeln teilnehmen und entzündeten dabei auch Bengalos.“ Weiterlesen

Nach heutigen Veröffentlichungen des antifaschistischen Rechercheportals Jena-Saale-Holzlandkreis haben Thüringer Neonazis den Gasthof „Zum Goldenen Roß“ in Uhlstädt im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt gekauft. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und zuständig für die Region Saalfeld-Rudolstadt erklärt dazu: „Es lässt mich nur den Kopf schütteln, dass es Neonazis erneut gelungen ist, eine Immobilie zu erwerben und dies erst durch antifaschistische Recherche bekannt wird. Es stellt sich die Frage, warum dies nicht durch Eingreifen des Thüringer Innenministeriums verhindert werden konnte. Dies umso mehr, als das längst bekannt sein dürfte, zu was Immobilien und insbesondere Gaststätten in Händen von Neonazis führen.“ Weiterlesen

Am heutigen Donnerstag wurden Haftbefehle gegen drei Neonazis im Zusammenhang mit dem Verfahren der Generalbundesanwaltschaft gegen die militante Neonazi-Gruppierung „Knockout 51“ vollstreckt. Verhaftet wurden der Thüringer NPD-Landesvorsitzende Patrick Wieschke und Marvin W. in Eisenach, in Erfurt Kevin N. Weiterlesen

Vor 75 Jahren, am 10. Dezember 1948, wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. In dieser findet sich auch das Recht auf Asyl, das als Grundsatz Eingang in die Europäische Menschenrechtskonvention fand. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrationspolitik, Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Menschenrechte sind nicht verhandelbar, auch dann und erst recht nicht, wenn sie aus Parlamenten zunehmend angegriffen werden.“ Weiterlesen

Angesichts der öffentlich gewordenen Information, dass der Bundeshaushalt wohl nicht mehr in diesem Jahr beschlossen wird, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag: „Durch das Vorgehen der Bundesregierung sind nun akut Demokratie- und Beratungsprojekte, auch in Thüringen, gefährdet. Eine absolute politische und gesellschaftliche Katastrophe steht bevor, da die Bundesregierung nicht in der Lage ist, endlich klare Tatsachen zu schaffen und alles dafür zu tun, dass die Demokratieförderung auch über den Jahreswechsel weitergehen kann. Die Bewilligung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns würde bspw. schon nutzen.“ Weiterlesen

Anlässlich der heute vorgestellten Studie „Sekundäre Viktimisierung von Betroffenen rechter, rassistischer, antisemitischer und sexualisierter Gewalt - Fokus: Polizei und Justiz“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Studie verdeutlicht, dass viel zu oft Betroffene nach der eigentlichen Tat noch viktimisierende und diskriminierende Erfahrungen machen müssen. Der Grad an Professionalität im Behördenhandeln muss sich hier durch den Ausbau des Sozialkompetenzzentrums der Polizei, die Stärkung der Fortbildung, die Errichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft und den Ausbau von Zeug:innenschutzräumen in den Thüringer Gerichten deutlich erhöhen. Die Perspektive von Opfern rechter, rassistischer, antisemitischer und sexualisierter Gewalt muss mehr im Mittelpunkt stehen, nicht allein die Zentrierung auf die Täter.“ Weiterlesen

Zu den heutigen Durchsuchungsmaßnahmen gegen mutmaßliche Unterstützer*innen der als kriminelle Vereinigung angeklagten Neonazi-Struktur „Knockout 51“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Nun bestätigt sich, was wir in den vergangenen Monaten immer wieder thematisierten: ‚Knockout 51’ ist nicht zerschlagen. Die vier bereits im ‚Knockout 51‘-Prozess Angeklagten sind nur ein Teil der militanten gefährlichen Neonazi-Struktur, größere Teile sind bisher auf freiem Fuß und agieren weiter.“ Weiterlesen

Wir sind untröstlich! Die Lesung mit Özge im Zughafen muss leider ausfallen, da sie wegen einer Zugentgleisung in der Nähe von Ingolstadt nicht rechtzeitig in Erfurt sein kann. Wir kümmern uns um einen Nachholtermin. Der Termin morgen (Samstag) 15:00 in Weimar wird planmäßig stattfinden! Ihr seid herzlich eingeladen in die Eckermann-Buchhandlung. Der Eintritt ist ebenso frei. Weiterlesen

Am 1. Mai 2023 fand eine antifaschistische Demonstration in Gera statt, die aufgrund von Kommunikationsfehlern der Polizei fälschlicherweise gestoppt wurde, woraufhin es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam. Eine Hälfte der Demonstration wurde dann willkürlich und unverhältnismäßig eingekesselt, von über 250 Personen die Identität festgestellt und eine erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt. Anlässlich der heute erfolgten Durchsuchungen in mehreren Bundesländern erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Am morgigen Samstag jährt sich die Selbstenttarnung des Kerntrios des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) zum 12. Mal. Am 4. November 2011 enttarnte sich die aus Thüringen stammende rechtsterroristische Gruppierung NSU nach einer jahrelangen Mordserie. „Auch nach 12 Jahren ist die Aufarbeitung nicht beendet, viele Fragen zum rechten Terror sind weiterhin ungeklärt, das überregionale Netzwerk um die Täter noch aktiv, militante, extrem rechte Strukturen gefährden weiterhin Menschenleben und haben inzwischen mit rechten Hasspredigern auch eine Stimme in den Parlamenten“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Landtag. Unterstützungsaktivitäten für den rechtsterroristischen NSU finden seit Jahren kontinuierlich in Thüringen statt: Sei es ein polizeilich verhindertes Solidaritätskonzert für den inhaftierten Ralf Wohlleben im März 2023 in Kahla oder die deutliche Unterstützung für den verurteilten Rechtsterroristen bspw. bei einem Konzert der „Hammerskins“ im September in Eisenach. Weiterlesen

Heute Morgen fanden in mehreren Bundesländern Durchsuchungsmaßnahmen bei Neonazis wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung statt. Anlass des Ermittlungsverfahrens ist die Produktion und der Vertrieb von strafrechtlich relevanter, volksverhetzender rechtsextremer Musik durch eine - laut Generalstaatsanwaltschaft Celle - bundesweit agierende Tätergruppierung. Der Schwerpunkt liegt in Niedersachsen, eine Durchsuchungsmaßnahme fand in Thüringen, bei Thorsten Heise in Fretterode statt. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wieder eine bundesweite Durchsuchung wegen einer möglichen extrem rechten kriminellen Vereinigung und wieder wird auch in Thüringen durchsucht. Es ist das vierte Mal in diesem Jahr, dass die bundesweite Bedeutung der extremen Rechten in Thüringen auch durch Exekutivmaßnahmen der Polizei deutlich wird.“ Weiterlesen