“Nach den Bedrohungen des Christopher Street Day (CSD) in den vergangenen Wochen in Städten wie Bautzen, Dresden und Leipzig durch Neonazis, wird nun auch in der extrem rechten Szene Thüringens gegen den CSD am 14. September in Eisenach mobilisiert. Mitinitiator eines Aufrufs unter dem Motto 'CSD Stoppen' ist ein militanter Neonazi der Kampfsportgruppe 'Knockout51', der erst im Juli vom Oberlandesgericht Jena wegen seiner Rolle in dieser kriminellen Vereinigung zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, die bisher noch nicht rechtskräftig ist. Solche Drohungen sollen einschüchtern und richten sich gegen eine vielfältige Gesellschaft. Wir stehen fest an der Seite der LGBTQIA+-Community und rufen dazu auf, sich nicht einschüchtern zu lassen, sondern jetzt umso entschlossener diese Community in Eisenach zu unterstützen, um gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft auf die Straße zu gehen”, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Wir alle sind in Trauer mit den Familien und Freunden der in Solingen ermordeten Menschen. Die Hinterbliebenen und die Angehörigen der Verletzten brauchen jetzt umfassende Unterstützung“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Migration der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete warnt davor, „sich nun in einen Überbietungswettbewerb populistischer Forderungen einzulassen, die am Ende Grund- und Menschenrechte aushöhlen, die Gesellschaft noch autoritärer, noch gespaltener und noch restriktiver machen“. Solche Reaktionen kämen den Zielen des islamistischen Terrors entgegen, der nicht nur unschuldige Menschenleben fordert, sondern auch unsere Demokratie destabilisiert. Stattdessen sollten diejenigen, die selbst vor islamistischem Terror geflohen sind, wie Jesidinnen und Jesiden, Kurdinnen und Kurden, in den Kampf gegen Islamismus eingebunden werden. Sie verstehen dessen Mechanismen etwa beim Anwerben neuer Anhänger und die handelnden IS-Akteure. Weiterlesen

Anlässlich der heute in Erfurt stattgefundenen Großdemonstration, an der laut Organisatoren 7000 Menschen teilgenommen haben, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist erfreulich und mutmachend, dass tausende Menschen vor allem aus Thüringen heute zusammen auf die Straße gingen und ein klares Zeichen für Solidarität und Zusammenhalt setzten. Nicht nur Jena und Erfurt, sondern zahlreiche auch kleinere Städte in Thüringen zeigen: Hier gibt es viele Menschen, die sich gegen den Hass und die Hetze der AfD stellen, sich deutlich gegen deren rechte Hetze, rassistische und antisemitische Inhalte stellen und ein enormes Engagement zeigen, um dieser menschenverachtenden Politik Einhalt zu gebieten.“ Weiterlesen

„Nach aktuellen Informationen hat das Ausstiegsprogramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine Person, die bereits mit der zivilgesellschaftlichen Beratungsstelle ‘Drudel 11’ aus der extrem rechten Szene aussteigen wollte, faktisch abgeworben. Dadurch gefährdet der Verfassungsschutz nicht nur den Ausstiegsprozess, sondern schwächt auch das Vertrauen in nichtstaatliche Ausstiegsprogramme. Es muss das Ziel sein, dass Aussteiger:innen glaubwürdig ihre Vergangenheit hinter sich lassen können und dabei unterstützt werden, der extremen Rechten den Rücken zu kehren. Bei Geheimdiensten besteht jedoch das Risiko, dass ausstiegswillige Personen wieder in die Szene gedrängt werden oder selbst als nachrichtendienstliche Quelle missbraucht werden, wie dies in der Vergangenheit schon mehrfach geschehen ist“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Viele Menschen sind angesichts des aktuellen Rechtsrucks in Thüringen besorgt. Besonders alarmierend ist, dass die CDU im Thüringer Landtag mehrfach die bisherige Selbstverständlichkeit aufgegeben hat, als demokratische Kraft keine Gesetze mit extremen Rechten zu beschließen. Auch Gewerkschaften, Kulturschaffende und Vereine kritisieren nachdrücklich das Fehlen einer klaren Abgrenzung. In diesem Kontext setzt die Aktionswoche, organisiert vom DGB Hessen-Thüringen, dem ‚Auf die Plätze‘-Bündnis und von Vertreterinnen und Vertretern der Kulturszene, ein kraftvolles Signal für eine entschiedene Haltung. Die abschließende Großdemonstration am Sonntag, 25. August 2024, in Erfurt vor dem Landtag unterstreicht die Notwendigkeit, Stellung zu beziehen“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Der Thüringer Innenminister muss schnellstens aufklären, warum es gestern zur Gewalteinwirkung von Polizeikräften auf eine Versammlung gegen Rechts in Jena kam, bei der plötzlich und ohne Vorwarnung mit erhöhter Geschwindigkeit ein Fahrzeug des Personenschutzes von Höcke an die Versammlung fuhr, ein Schlagstockeinsatz stattfand und mehrere Menschen verletzt wurden. Auch der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation berichtete von vor Ort, dass mit dem Auto versucht wurde durchzubrechen und ebenfalls mehrere Juso-Mitglieder touchiert wurden. Man kann von Glück reden, dass hier nichts schlimmeres passiert ist. So etwas darf sich nicht wiederholen“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Die Zahlen der Monitoring-Stelle RIAS als auch der Thüringer Polizei verzeichnen einen signifikanten und erschreckenden Anstieg antisemitischer Taten in Thüringen“, kommentiert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag die Vorstellung des Jahresberichts 2023 der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) in der heutigen Regierungsmedienkonferenz. Weiterlesen

Anlässlich des ersten Bundeskongresses der „Omas gegen Rechts“, der an diesem Wochenende im Thüringer Landtag in Erfurt stattfindet, spricht die Fraktion Die Linke den „Omas gegen Rechts“ ihren tiefen Dank und höchste Anerkennung aus. „Ihr unermüdliches Engagement im Kampf gegen Rechts und für die Verteidigung der Demokratie ist von unschätzbarem Wert“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrationspolitik, Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, fordert angesichts der letzten Entwicklungen im Fall des Richters Bengt Fuchs am Verwaltungsgericht Gera weitere Konsequenzen: „Die letzten Recherchen der Autonomen Antifa Freiburg haben Belege dafür erbracht, dass entgegen seiner eigenen Aussagen Richter Bengt Fuchs mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der Autor rassistischer Postings in einem Burschenschafts-Netzwerk ist und dafür sogar seine dienstliche E-Mail-Adresse verwendete. Der Entzug der Bearbeitung von Asylfällen war ein richtiger und wichtiger Schritt. Rassismus ist aber nicht nur auf Asylverfahren beschränkt. Die letzte Woche bekannt gewordenen Fakten führen zu einem weiteren Vertrauensverlust und lassen deutliche Zweifel an der Eignung für die richterliche Tätigkeit – nicht nur im Bereich von Asylverfahren – aufkommen. Angesichts der aktuellen Informations- und Faktenlage ist deshalb davon auszugehen, dass Richter Fuchs mit Blick auf seine Autorenschaft an den Postings mit rassistischen und homophoben Inhalt wider besseres Wissen sowohl gegenüber seinen Dienstvorgesetzten als auch gegenüber der Öffentlichkeit falsche Angaben gemacht hat.“ Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tags des Gedenkens an den Genozid an Sinti:zze und Rom:nja am 2. August erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus sowie Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wir gedenken der Sinti:zze und Rom:nja, die im nationalsozialistischen Deutschland und in den von Deutschland besetzten Teilen Europas verfolgt, erniedrigt und ermordet wurden.“ Weiterlesen

„Obwohl das extrem rechte Medium ‚Compact‘, das als gefährliches Netzwerk einzuordnen ist, mit all seinen Angeboten seit 16. Juli 2024 formell durch das Bundesinnenministerium verboten ist, konnte am Wochenende in Thüringen mit Ansage eine Ersatzveranstaltung stattfinden. Dabei wurden sogar Gelder für die verbotene Vereinigung gesammelt, weil ein Neonazi die Behörde narrte und diese nicht konsequent durchgriff. Dies darf nicht ohne Folgen bleiben, daher habe ich eine Strafanzeige wegen Fortführung der Vereinsaktivitäten erstattet und eine entsprechende Parlamentsanfrage eingereicht“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Die Aussage ‚Björn Höcke ist ein Nazi‘ stellt keine strafbare Beleidigung dar, sondern ein an Tatsachen anknüpfendes Werturteil, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt bereits im Jahr 2023 feststellte. Dass Björn Höcke ein Nazi ist, wird durch die zwei Verurteilungen des Landgerichts Halle wegen der Verbreitung illegaler Nazi-Parolen belegt. Dass in Thüringen seit einem Jahr immer wieder Menschen, die sich antifaschistisch engagieren, darunter die Omas gegen Rechts, wegen Plakaten und Transparenten mit der Aufschrift ‚Björn Höcke ist ein Nazi‘ mit Ermittlungsverfahren überzogen werden, ist ein gravierendes Problem. Auch dann, wenn diese später eingestellt werden“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Heute hat das Bundesinnenministerium ein Verbot gegen das extrem rechte Medium „Compact“ vollstreckt. Dieses Verbot umfasst sowohl das Magazin als auch diverse Online- bzw. Social-Media-Kanäle. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion die LINKE: „Das Verbot ist überfällig, da viel zu lang von Tausenden Zeitungskiosken extrem rechte, antisemitische und rassistische Hetze legal verbreitet werden konnte. Das Magazin war maßgeblicher Akteur bei der Streuung von Verschwörungsmythen, etwa über eine vermeintliche jüdische Finanzelite und bei der Aufstachelung zu Hass gegen Menschen mit Migrationsbiografie. Mit dem Verbot wird der Verbreitung solcher Umsturzphantasien von rechts außen ein Riegel vorgeschoben.“ Weiterlesen

Zur heutigen Urteilsverkündung im Prozess gegen die Gruppierung „Knockout 51“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Leon R. wurde zu drei Jahren und zehn Monaten, Bastian Ad. zu zwei Jahren und sechs Monaten, Maximilian A. zu zwei Jahren und zwei Monaten und Eric K. zu zwei Jahren und sechs Monaten (Jugendstrafe) verurteilt. Damit ist das Oberlandesgericht weit hinter den Forderungen des Generalbundesanwalts zurückgeblieben. Auf die verurteilten Neonazis, die einen Großteil ihrer Haft damit schon abgesessen haben, wird dieses Urteil kaum Eindruck machen. Für die Betroffenen ihrer Gewalt ist es ein fatales Zeichen. Dass heute ebenfalls der Haftbefehl gegen den schweren Gewalttäter Leon R. aufgehoben wurde, ist ein Skandal. Ein weiteres Mal zeigen sich Thüringer Gerichte unfähig, einen adäquaten Umgang mit der extremen Rechten zu finden. Dazu passt, dass das Gericht sich bei der Urteilsverkündung nicht in der Lage gezeigt hat, die extrem rechte Ideologie der Gruppe zu erfassen und entsprechend zu würdigen.“ Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Tageszeitung taz sowie eines ausführlichen Dossiers der Antifa Freiburg erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es wäre absolut inakzeptabel, wenn ein Richter mit rassistischen Ansichten über das Schicksal von Menschen entscheidet, die bei uns Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen.“ Recherchen von mdr und taz sowie Zahlen der Bundesregierung hatten bereits vor mehreren Monaten deutliche Verdachtsmomente ergeben, dass ein Verwaltungsrichter aus Gera mit Nähe zur AfD politische Justiz bei Asylverfahren betreibt und für unterdurchschnittlich geringe Anerkennungsquoten verantwortlich ist. Die nun durch die Autonome Antifa Freiburg publik gemachten menschenverachtenden, rassistischen, frauenfeindlichen und homophoben Äußerungen in Burschenschafter-Netzwerken, die dem Richter zugeordnet allerdings durch diesen bestritten werden, würden den bisherigen Verdacht mit Anhaltspunkten untermauern. Weiterlesen

Anlässlich der Meldung, dass Maja T. im Verfahren um den so genannten Budapest-Komplex nun nach Ungarn ausgeliefert wird, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Rechtsstaatlichkeit wird dadurch ad absurdum geführt. Während die EU weiter Gelder für Ungarn in Milliardenhöhe eingefroren hat und zurückhält, weil das autokratische System unter Victor Orban nicht in vollem Umfang rechtsstaatliche Standards wahrt, liefert die Bundesrepublik Deutschland einen Menschen deutscher Staatsbürgerschaft aus Jena aus, dessen Menschenrechte nun bedroht sind. Maja T. ist non-binär und queere Menschen haben in Ungarn enorme Repression zu fürchten. Die ungarische Justiz ist nicht unabhängig, die dortigen Haftbedingungen verstoßen gegen menschenrechtliche Standards und im Land herrscht wegen Willkürmaßnahmen ein Klima der Angst bei politisch Aktiven. Die Bundesregierung sollte alle Hebel in Bewegung setzen, die Auslieferung von Maja T. zu verhindern und dafür Sorge tragen, dass Verdächtige von Straftaten - egal welcher politischen Couleur - ein faires rechtsstaatliches Verfahren erhalten.“ Weiterlesen

Heute wurde in Erfurt der Erinnerungsort an die Opfer und Betroffenen des NSU-Terrors eröffnet. Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion Die Linke in den beiden Untersuchungsausschüssen zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) des Thüringer Landtags, erklärt mit Blick auf die Einweihung des Erinnerungsortes. Weiterlesen

Zur heutigen Veröffentlichung der „Thüringer Zustände“, die von den Opferberatungen Mobit und Ezra, dem Zentrum für Rechtsextremismusforschung, Komrex, der Friedrich-Schiller-Universität Jena und vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft Jena herausgegeben wird, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die umfassende Analyse füllt faktenbasiert und nachvollziehbar eine Leerstelle in der Öffentlichkeitsarbeit, wie sie von einer Sicherheitsbehörde zu erwarten wäre, die als ‚Frühwarnsystem‘ fungiert. Die aktuellen ‚Thüringer Zustände‘ nehmen dabei genau die Fragen unter die Lupe, welche die Öffentlichkeit besonders interessieren: Inwiefern bedroht die extrem rechte AfD die Wettbewerbsfähigkeit und Unternehmenspraktiken von Thüringer Betrieben, welche Folgen hat das antisemitische Massaker der Hamas in Israel auch in Thüringen, welche Dynamiken lösen extreme Rechte in Kommunalparlamenten aus und gibt es wirklich ein Ermessen, einen Verbotsantrag der AfD zu stellen oder zwingt das Grundgesetz zuständige Behörden nicht eher, ohne Zögern tätig zu werden. Die Publikation bietet einen hilfreichen Beitrag, Gefahren für die demokratische Kultur zu erkennen und Gegenstrategien zu entwickeln.“ Weiterlesen

Am kommenden Mittwoch, dem 19. Juni 2024, wird in Erfurt unter Anwesenheit von Angehörigen der vom NSU ermordeten Menschen der Erinnerungsort an die Opfer und Betroffenen des NSU-Terrors eröffnet. Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion Die Linke in den beiden Untersuchungsausschüssen zum „Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) des Thüringer Landtags, erklärt dazu: „Vor über 10 Jahren hatten wir als Linke vorgeschlagen, einen Erinnerungsort als Teil der Aufarbeitung des NSU-Komplexes zu schaffen. 2017 beauftragte der Landtag die Landesregierung mit der Konzeptionierung und Errichtung, und nun wird dieser Ort Wirklichkeit - im öffentlichen Raum, im Park vor dem Landtag. Die eingravierten Namen der Ermordeten sind in Stahlträgern festgehalten, die je nach Sonnenstand aufblenden und die Namen auf den Boden oder auf die Menschen, die den Ort passieren, projizieren. ‚Schattenwurf' - so der Name des Werkes - übertrifft alle Erwartungen, stellt die Perspektive der Betroffenen in den Vordergrund und lädt zum weiteren Informieren ein. An den Stahlträgern gibt es Informationen zu den Opfern des rechtsterroristischen NSU sowie über QR-Codes den Zugang zu Audio-Elementen, Erinnerungen der Angehörigen und Informationen zum NSU-Komplex." Weiterlesen

Heute wird der Bericht des Untersuchungsausschusses (UA 7/3) „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ an Landtagspräsidentin Birgit Pommer übergeben. Katharina König-Preuss, Sascha Bilay und Christian Schaft, Mitglieder der Fraktion Die Linke im UA 7/3, haben ein umfangreiches Sondervotum von 118 Seiten vorgelegt, das detailliert die Vernetzungen und Verbindungen der extrem rechten Szene in Thüringen aufzeigt. Es beleuchtet ideologische Hintergründe und thematisiert die Vielzahl rassistischer Übergriffe in Thüringen, einschließlich eines Vorfalls mit Schusswaffengebrauch. Weiterlesen

Das Magazin DER SPIEGEL veröffentlichte heute, dass Beate Zschäpe in mehreren Aussagen neue Informationen über den NSU-Komplex mitteilte. So soll sie u. a. ausgesagt haben, dass Uwe Mundlos eine Beziehung mit einer in der Schweiz lebenden Frau gehabt hätte. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Obwohl die Aussagen von Beate Zschäpe kritisch überprüft werden sollten, ist die Information über eine Beziehung von Mundlos zu einer ‚Erika‘ aus dem Kanton Zürich in der Schweiz äußerst spannend. Bei ihr handelt es sich aller Wahrscheinlichkeit nach um Erika B. geborene P., einer führenden Aktivistin von ‚Blood & Honour‘ mit Verbindungen zu ‚Combat 18‘. Relevant ist aus Thüringer Perspektive, dass sie u.a. in den späten 2010er Jahren mit dem bereits aus dem Ballstädt-Prozess bekannten Thüringer Neonazi und ‚Turonen/Garde 20‘-Mitglied Marcus R. in der Schweiz zusammengelebt haben soll. Ebenso gibt es Verbindungen zu Thüringer ‚Combat 18‘- bzw. ‚Blood & Honour‘-Mitgliedern, wie Stanley Röske und Sven B., bei dem es sich um den Deutschlandchef von ‚Blood & Honour‘ handeln soll.“ Weiterlesen

„Dass in Sonneberg Landrat Robert Sesselmann nicht nur Chef der Kreisverwaltung, sondern auch Vorgesetzter der Waffenbehörde ist, die über Entziehungen und Bewilligungen scharfer Schusswaffen entscheidet, ist an sich schon hochproblematisch, gerade weil zwei Oberlandesgerichte bestätigt haben, dass die hiesige AfD selbst gegen Demokratieprinzipien und Menschenwürde verstößt. Nach heute bekannt gewordenen Informationen einer antifaschistischen Recherche macht er nun offenbar gemeinsam mit einer bundesweit bekannten Neonazi-Aktivistin Wahlkampf für die AfD. Dass er zu dieser außerdem in Beziehung stehen soll, setzt dem ganzen nur die Krone auf. Angela S. ist nicht irgendwer: Sie übernahm Funktionen bei Neonazi-Konzerten und extrem rechten Demonstrationen, startete Solidaritätsaktionen für Antisemiten, leugnete selbst unverblümt den Holocaust und huldigte Adolf Hitler öffentlich mit dem Hitlergruß. Vor allem agierte sie im Umfeld militanter Neonazis, denen das LKA Thüringen und die GSG9 im Raum Sonneberg im Zusammenhang mit bewaffneten Waldbiwaks und dem Verdacht auf Bildung krimineller Vereinigung die Türen eintrat“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen

In der Nacht von Freitag auf Samstag kam es in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Suhl zu einem gravierenden Vorfall, bei dem mehrere Wachschutzmitarbeiter über Stunden hinweg ein rassistisches Lied sangen. Drei migrantische Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes verließen daraufhin ihre Schicht und erstatteten Anzeige wegen Beleidigung, die rassistischen Mitarbeiter sind suspendiert, die Polizei ermittelt. Weiterlesen

Zur heutigen Medienmeldung, wonach in Thüringen derzeit nicht geplant ist, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Hasskriminalität einzurichten, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Notwendigkeit einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft Hasskriminalität ist vielfach belegt worden. Auch im aktuellen Untersuchungsausschuss ‚Politisch motivierte Gewaltkriminalität‘ plädierte ein als Sachverständiger gehörter Oberstaatsanwalt dafür. Dass das Justizministerium dies derzeit nicht vorsieht, ist angesichts der zahlreichen Taten unverständlich.“ Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Mitteilung über die Einstufung des Landesverbandes der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) durch den Thüringer Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Dass sowohl die AfD als auch deren Jugendorganisation in Thüringen extrem rechts, menschenverachtend, völkisch und rassistisch sind, ist seit mehreren Jahren bereits durch Wissenschaftler:innen, Journalist:innen und Antifaschist:innen belegt. Dieser Schritt ist überfällig. Die Funktionäre von JA und AfD liefern Woche für Woche weitere Beweise für ihre Demokratiefeindlichkeit und fortlaufende Angriffe auf die Menschenwürde. Inzwischen ist klar: Jede Stimme für die AfD ist auch eine Stimme für Korruption, Bestechlichkeit, Spionage, Volksverhetzung und strafbare Nazi-Parolen.“ Weiterlesen

Anlässlich des Urteils vom Landgericht in Halle gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Höcke ist ein Mehrfach- und Intensivtäter, er provoziert den Rechtsstaat, um sich dann in seiner selbstgeschaffenen Opferrolle suhlen zu können. Dass er wiederholt und bewusst als Geschichtslehrer strafbare Nazi-Parolen verbreitet und andere dazu aufstachelte, macht deutlich, wie sehr er den Rechtstaat verachtet und bewusst Grenzen verschiebt. Es geht um nicht weniger als die Verbreitung der bekanntesten Losung der paramilitärischen Sturmabteilung der NSDAP unter Adolf Hitler.“ Weiterlesen

Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE: „Das Oberverwaltungsgericht Münster hat das bestätigt, wovor antifaschistische Initiativen, Zivilgesellschaft, Forschende sowie Journalistinnen und Journalisten seit fast zehn Jahren warnen: Die AfD ist eine extrem rechte Partei, die eine Gefahr für die demokratische Kultur und die Grundrechte darstellt. Es liegen längst umfangreiche Belege vor, dass die Partei weit mehr als nur ein ‚Verdachtsfall‘ ist und nicht allein einzelne Landesverbände auch innerhalb der Behördenlogik als ‚gesichert rechtsextrem‘ einzustufen wären, sondern die Partei als solches. Die AfD produziert Woche für Woche Belege dafür, dass sie ‚gesichert rechtsextrem ist‘. Zudem sind die vom Bundesverfassungsgericht im NPD-Verbotsverfahren aufgestellten Prüfkriterien für ein Parteienverbot hinsichtlich Verstößen gegen die Menschenwürde, das Rechtstaatsprinzip und das Demokratieprinzip übererfüllt. Es ist nun an der Zeit, endlich entsprechende Handlungen folgen zu lassen.“ Weiterlesen

Nach mehreren Jahren wird nun der Beschluss des Thüringer Landtages „Aufbewahrung, Sicherung und Zugänglichmachung der Akten der NSU-Untersuchungsausschüsse UA 5/1 und 6/1 des Thüringer Landtags" umgesetzt. Weiterlesen

„Die Eröffnung des Museums über die Geschichte der NS-Zwangsarbeit und der Sonderausstellung ‚Bauhaus und Nationalsozialismus‘ markiert einen weiteren wichtigen Schritt zur Vermittlung der Geschichte nationalsozialistischer Verbrechen. „Zwangsarbeit macht Menschen zu reinen Werkzeugen und war Teil der menschenverachtenden Ideologie der Nationalsozialisten. Diese Dehumanisierung mahnt uns noch heute aufzustehen, wenn Menschenrechte mit Füßen getreten, Menschen unterdrückt und diskriminiert werden“, sagt Katja Mitteldorf, die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen