Der Gesundheitszustand der aus Thüringen stammenden und in Ungarn inhaftierten nonbinären Maja T. hat sich im Zuge des Hungerstreiks dramatisch verschlechtert. Es wird von einer zeitweise auf 30 Schläge pro Minute gesunkenen Herzfrequenz berichtet. Die Einsetzung eines Herzschrittmachers steht gegen Majas erklärten Willen im Raum, ebenso wie eine Fesselung ans Bett in einem zivilen Krankenhaus. Die Gefahr bleibender gesundheitlicher Schäden oder gar ihres Todes ist real. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, fordert entschiedenes Handeln durch Thüringens Landesregierung aus CDU, BSW und SPD: „Maja T. ist eine deutsche Staatsbürgerin aus Thüringen. Die Auslieferung an Ungarn war rechtswidrig, das hat das Bundesverfassungsgericht längst festgestellt. Die Situation vor Ort spitzt sich täglich zu. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, droht eine massive Verschärfung der Lage. Die Landesregierung darf sich nicht weiter wegducken, sie muss sich umgehend auf Landes- wie Bundesebene für eine Rückholung von Maja einsetzen.“ Weiterlesen

Zur Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag anlässlich der Besetzung der Bauhaus-Universität Weimar erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke: „Dass sich die CDU in Thüringen inzwischen wohl durch ein Instagram-Video eines extrem rechten Aktivisten inspirieren lässt, sollte uns alle alarmieren. Statt auf rechtsstaatliche Verfahren und politische Differenzierung zu setzen, übernimmt die CDU Narrative, die zuvor von extrem rechten Akteuren verbreitet wurden, u.a. von Paul Klemm aus der Führungsebene der ‘Compact’-Struktur rund um das gleichnamige Magazin.“ Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke hat heute einen umfangreichen Antrag zur Bekämpfung von Desinformation und Manipulationskampagnen eingereicht. Ziel ist es, Falschinformationen, Verschwörungsmythen und digitale Hetze wirksam zurückzudrängen und zugleich die demokratische Widerstandskraft deutlich zu stärken. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Digitales, Netzpolitik und Antifaschismus, erklärt: „Die gezielte Verbreitung von Desinformation ist kein Zufall und eine wachsende Gefahr für unsere Demokratie: Sie spaltet unsere Gesellschaft, sät Misstrauen und manipuliert öffentliche Debatten. Gerade im digitalen Raum verbreiten sich Falschinformationen in rasanter Geschwindigkeit. Dem müssen wir mit Bildung, Aufklärung, Transparenz und politischer Verantwortung begegnen. Das ist keine Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger allein stemmen können. Hier ist auch der Staat gefordert, Strukturen zu stärken.“ Weiterlesen

Anlässlich des aktuell vorgestellten zivilgesellschaftlichen Lagebildes des Antidiskriminierungsverbandes Deutschland fordert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, konkrete politische Konsequenzen: „Der Bericht belegt, dass Diskriminierung strukturell verankert ist und es einen hohen Anteil von Diskriminierungsfällen im Kontext öffentlicher Institutionen, vom Bildungs- über den Gesundheitsbereich, aber auch bei Polizei und Justiz, gibt. Das ist erschreckend und stellt einen klaren Arbeitsauftrag für alle politisch Verantwortlichen dar, diese Zustände zu bekämpfen. Wenn Betroffene Diskriminierung nicht nur erfahren, sondern auch in Ämtern und Behörden auf Ignoranz, Abwehr oder sogar zusätzliche Viktimisierung stoßen, ist das ein klarer Arbeitsauftrag für die Politik.“ Weiterlesen

Am 28. Juni 2024 wurde Maja T., eine non-binäre Antifaschist:in aus Jena, trotz eines zu diesem Zeitpunkt bereits gestellten Eilantrags beim Bundesverfassungsgericht in einer Nacht-und-Nebel-Aktion nach Ungarn ausgeliefert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Auslieferung später für rechtswidrig. Dennoch befindet sich Maja T. bis heute unter Bedingungen in ungarischer Isolationshaft, die eklatant gegen menschenrechtliche Standards verstoßen. Seit mittlerweile drei Wochen befindet sich Maja aus Protest gegen diese Zustände im Hungerstreik. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke: Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag übt erneut deutliche Kritik am Verhalten der Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD hinsichtlich des 80. Jahrestags der Befreiung vom Nationalsozialismus: „Die ‚Brombeer‘-Koalition hat im Koalitionsvertrag selbst angekündigt, dem 8. Mai in Thüringen mehr Bedeutung beizumessen. Sie hat es jedoch nicht nur versäumt, die angekündigte zentrale Gedenkveranstaltung zu organisieren, sondern lehnt nun auch die gesetzliche Verankerung des 8. Mai als Feiertag ab. Und das obwohl sich CDU, BSW und SPD in anderen Bundesländern teilweise für entsprechende Feiertage, sei es einmalig oder im Fünfjahresrhythmus, eingesetzt haben. Angesichts der jüngsten Äußerungen aus der Brombeer-Regierung fordern wir diese auf, noch in diesem Jahr eine Bundesratsinitiative für einen bundesweiten Feiertag am 8. Mai zu starten“, so Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke. Weiterlesen

Empört reagiert die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag auf die Ablehnung ihres Antrags zur Entwicklung einer „Gesamtkonzeption gegen extrem rechte und völkische Ideologien sowie Strukturen“ (Drucksache 8/1036) durch die Regierungskoalition aus CDU, SPD und BSW. „Es ist politisch verantwortungslos und gesellschaftlich gefährlich, eine solch umfassende Strategie gegen die größte Bedrohung unserer Demokratie zu verweigern. Selbst der Innenminister räumte kurz vor der Ablehnung im Plenum ein, dass Rechtsextremismus aktuell die größte Gefahr für unsere Gesellschaft ist – und, dass insbesondere die zunehmende Radikalisierung im Kindes- und Jugendalter besorgniserregend ist. Genau hier hätte unser Antrag angesetzt“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zur heutigen Landtagsdebatte über den Stand des Gutachtens zu Todesopfern rechter Gewalt in Thüringen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist unerträglich, dass im Jahr 2025 in Thüringen weiterhin nur ein einziger Todesfall offiziell als rechter Mord anerkannt ist, während zivilgesellschaftliche Beratungsstellen auf zwölf Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 verweisen.“ Weiterlesen

Anlässlich des ersten Jahrestags der Eröffnung des Erinnerungsorts für die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) am 19. Juni im Erfurter Beethovenpark erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Vor einem Jahr wurde in unmittelbarer Nähe zum Thüringer Landtag ein würdiger Ort des Gedenkens eröffnet, der an die zehn Mordopfer und die weiteren Betroffenen des NSU-Terrors erinnert. Dieser Erinnerungsort ist ein wichtiges und würdiges Zeichen, aber er darf nicht das Ende politischer Verantwortung markieren. Der Freistaat Thüringen trägt auch als Herkunftsland der mörderischen Neonazi-Terroristen eine besondere Verantwortung. Der Landtag muss auch künftig ein Ort kritischer Auseinandersetzung bleiben und die Erinnerungs- und Aufarbeitungsarbeit fortsetzen. Es wäre daher geboten, dass der Landtag gezielte Angebote u.a. für Schulklassen, Jugendgruppen und andere Besuchergruppen entwickelt, um über Rassismus, rechten Terror und staatliches Versagen im Umgang mit der Mordserie aufzuklären.“ Weiterlesen

Im bevorstehenden Plenum ruft die Linksfraktion dazu auf, sich im Zuge des Pride Month im Juni und der Vielzahl an Veranstaltungen im Rahmen des Christopher Street Days mit mehr Offenheit, Toleranz und Vielfalt in Thüringen auseinanderzusetzen. Katja Maurer, queerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag macht auf die queerfeindlichen Übergriffe aufmerksam, die immer mehr zunehmen: Weiterlesen

Anlässlich der in dieser Woche stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK) fordern Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, und Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion, die Innenministerinnen und -minister der Länder und des Bundes auf, konsequente, wirksame und verhältnismäßige Maßnahmen in mehreren Themenfeldern der Konferenz, insbesondere zum Schutz von Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt und zur Stärkung demokratischer Institutionen, zu ergreifen. Weiterlesen

Die in Jena geborene und derzeit in Ungarn inhaftierte non-binäre Antifaschist:in Maja T. hat nach neuesten Informationen einen Hungerstreik aus Protest gegen die menschenunwürdigen Haftbedingungen begonnen. Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag fordert Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) auf, sich in den Fall einzuschalten: „Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eine aus Thüringen stammende Person illegal nach Ungarn ausgeliefert wurde, gerade weil die dortigen Bedingungen nicht im Einklang mit der Rechtstaatlichkeit stehen und genau diese Umstände sind nun Anlass, weshalb Maja T. zu dem gravierenden Mittel greift. Wenn Mario Voigt es ernst meint, ein Ministerpräsident für alle Thüringerinnen und Thüringer zu sein, dann muss er jetzt aktiv werden und sich mit Nachdruck aktiv und öffentlich für die sofortige Verbesserung der Haftbedingungen einsetzen und sich für eine Rücküberstellung von Maja T. nach Deutschland stark machen“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion. Weiterlesen

Zur heutigen Veröffentlichung des Jahresberichts 2024 des Bundesverbandes der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der RIAS-Bericht zeigt erschütternd deutlich, wie sehr Antisemitismus in Deutschland Alltag geworden ist. Mit 8.627 dokumentierten Vorfällen, einem Anstieg von fast 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, erleben wir eine beispiellose Eskalation. Antisemitische Angriffe, Schmierereien, Bedrohungen, Hetze im Netz und im öffentlichen Raum dürfen in einer demokratischen Gesellschaft niemals Normalität werden. Allein in Thüringen wurden im vergangenen Jahr 392 antisemitische Vorfälle dokumentiert. Das ist ein neuer Höchststand (2023: 297 Fälle), der auch zeigt, dass antisemitischer Hass längst vor Ort angekommen ist, nicht nur im Netz, sondern mitten in unserer Gesellschaft: in Schulen, auf der Straße, in den Parlamenten.“ Weiterlesen

Die Zahl rechter Gewalttaten in Thüringen ist im Jahr 2024 drastisch gestiegen. Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, wurden 43 Prozent mehr rechte Gewaltdelikte als im Vorjahr registriert. „Die extreme Rechte schafft durch Gewalt, Volksverhetzung und gezielte Einschüchterung zunehmend ein Klima der Angst in Stadt und Land, auf der Straße wie im Netz. Die neuen Zahlen belegen, was Betroffene seit Jahren erleben: rechte Gewalt ist allgegenwärtig“, erklärt König-Preuss. Weiterlesen

Zum 6. Jahrestag des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Walter Lübcke wurde in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2019 von einem Neonazi ermordet, weil er für Menschlichkeit, Mitgefühl und demokratische Grundwerte eingetreten ist. Sein Tod bleibt Mahnung und Auftrag zugleich: Rechter Terror ist Realität und die politische Verantwortung, ihm entgegenzutreten, darf nicht relativiert oder vergessen werden.” Weiterlesen

„Die zunehmende aggressive Stimmung gegenüber politischen Akteuren ist auch in Gotha inzwischen trauriger Alltag geworden. Aufkleber mit extrem rechten Bezug am Schaufenster meines Büros gehören auch dazu. Dass nun allerdings ein David-Stern auf die Fensterfront geschmiert wurde, markiert eine neue Stufe. Wir lassen uns davon nicht einschüchtern!“, erklärt der Linke-Landtagsabgeordnete Sascha Bilay. Weiterlesen

Der Kreisausschuss des Saale-Holzland-Kreises hat einen finanziellen Zuschuss für den Demokratieladen Kahla für das Jahr 2025 nicht bewilligt. Die beantragten rund 8.000 Euro wurden durch die Stimmen von AfD und BI Holzland abgelehnt. Nur Linke/Grüne und SPD stimmten dafür. CDU-Fraktion und der Bauernverband enthielten sich. Eine Mehrheit kam damit nicht zustande. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, reagiert mit deutlicher Kritik. „Der Demokratieladen leistet seit über einem Jahrzehnt wichtige Arbeit in der politischen Bildung, der Erinnerungsarbeit und der Förderung demokratischer Kultur gerade in einer Region, in der rechte Strukturen besonders aktiv sind. Dass die CDU diese Arbeit aus parteitaktischem Kalkül oder Feigheit nicht aktiv unterstützt, ist politisch verantwortungslos und gefährlich.“ Weiterlesen

Zur heutigen Razzia der Bundesanwaltschaft gegen Mitglieder einer rechtsterroristischen Vereinigung erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist gut, dass die Generalbundesanwaltschaft gehandelt hat. Der heutige Schlag gegen die Gruppierung ‚Letzte Verteidigungswelle‘ zeigt die hohe Gefahr, die von neuen, jungen Neonazi-Gruppierungen und -Netzwerken ausgeht – auch in Thüringen. Bundesweit existieren dutzende solcher neuen Jung-Nazi-Gruppierungen. Was sich seit wenigen Jahren bereits abzeichnete, hat sich in den letzten Monaten enorm zugespitzt: eine braune Jugendsubkultur, die sich teils in Social-Media-Gruppen formiert, radikalisiert und sich in der analogen Welt organisiert. Die Festnahmen belegen: Eine neue Generation extrem rechter und hoch gewaltbereiter Jugendlicher tritt in die Fußstapfen ihrer Vorgänger, teils sind es die Kinder der Neonazis aus den 1990er Jahren.“ Weiterlesen

Angesichts der heute vorgestellten Zahlen des Bundeskriminalamtes zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) sowie der Zahlen des Bundesverbandes der Opferberatungsstellen gegen rechte, antisemitische und rassistische Gewalt im Jahr 2024 warnt die Linksfraktion im Thüringer Landtag vor einem weiteren Erstarken rechter Strukturen, insbesondere in Thüringen. Mit 84.172 Fällen wurde bundesweit ein neuer Höchststand erreicht. Besonders alarmierend: Der größte Anteil entfällt auf PMK-rechts, deren Delikte um 47,8 Prozent gestiegen sind. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion: „Das BKA erfasste 1.488 rechte Gewalttaten, der Verband der Opferberatungen registrierte mit 3.453 Fällen sogar mehr als das Doppelte an rechten, rassistischen und antisemitisch motivierten Angriffen. Es gibt eine enorme behördliche Untererfassung rechter Gewalt. Die Zahlen sind ein unübersehbares Warnsignal: Rechte Hetze ist reale Gefahr und diese nimmt zu unübersehbar auf der Straße, in Schulen, im digitalen Raum – überall. Es reicht nicht, das Problem zu benennen. Es ist Zeit, endlich entschlossen zu handeln.“ Weiterlesen

Zur heutigen Überweisung des Antrags der Linksfraktion an den zuständigen Landtagsausschuss, der den Beitritt Thüringens zur Bundesratsinitiative Bremens für ein AfD-Verbotsverfahren fordert, erklärt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Mit der Überweisung des Antrags führen die ‚Brombeer-Fraktionen‘ einen Eiertanz auf und spielen auf Zeit. Unsere Demokratie steht unter Druck und kann sich Verzögerungen aus Gründen des Koalitionsfriedens nicht leisten. Wir sind überzeugt, es liegen genug Belege zum Handeln auf dem Tisch. Wir wollen weiterhin, dass ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet wird.“ Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag kritisiert den Umgang der Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD mit dem 80. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke, erklärt: „Im Koalitionsvertrag hatte die Brombeer-Koalition angekündigt, eine zentrale Gedenkveranstaltung zum Tag der Befreiung am 8. Mai 2025 sowie zahlreiche weitere Veranstaltungen in Thüringen auf den Weg zu bringen. Gehalten hat sie dieses Versprechen nicht. Stattdessen lehnt sie es sogar ab, den Gesetzentwurf, den 8. Mai als gesetzlichen Feiertag zu verankern, im Innenausschuss intensiver zu debattieren.“ Weiterlesen

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, äußert sich zur Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor wie folgt: „Die Ergebnisse des aktuellen Thüringen-Monitors sind ein Auftrag zum Handeln. Alle in Politik und Gesellschaft haben eine Verantwortung, ihren Teil dazu beizutragen und kritisch zu hinterfragen, welchen Teil man selbst zur gesamtgesellschaftlichen Stimmung mit Blick auf Themen wie Migration und der Zufriedenheit mit der Demokratie beiträgt. Wir alle, aber eben auch die Landesregierung, sind in der Pflicht, entschieden gegen Rassismus, Antisemitismus und völkische Ideologien vorzugehen. Was bislang fehlt, sind klare und entschlossene Maßnahmen der Landesregierung gegen die Ursachen von Demokratieunzufriedenheit. Weiterlesen

Die AfD will einen ihrer radikalsten Vertreter, Jens Cotta, zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtags machen. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD erst vor wenigen Tagen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und dazu wurde ein umfangreiches Gutachten veröffentlicht. Umso alarmierender sind die Hinweise, dass CDU und BSW im Thüringer Landtag offenbar bereit sind, der AfD zur Wahl eines Vizepräsidenten zu verhelfen. So soll bereits ein ‚Deal‘ mit der Höcke-AfD vorbesprochen sein. Davor warnen wir mit Nachdruck. Die Linke und CDU trennen politisch Welten – doch beide Parteien gründen auf den Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und historischer Verantwortung. Deshalb appellieren wir an andere CDU-Politikerinnen und -Politiker in Deutschland, insbesondere an jene mit klarem demokratischem Kompass, Einfluss auf die von Mario Voigt geführte Thüringer CDU zu nehmen, um ihre Parteikollegen vor einer Entscheidung zu bewahren, die der Demokratie schweren Schaden zufügen würde.“ Weiterlesen

„Das heute verkündete Verbot des ‚Königreichs Deutschland‘ durch das Bundesinnenministerium ist ein längst überfälliger Schritt im Umgang mit einer Gruppierung, die seit über einem Jahrzehnt systematisch rechtsstaatliche Prinzipien untergräbt, antisemitische Narrative verbreitet und durch eigene Banken, Versicherungen sowie Pseudo-Institutionen ein gefährliches Paralleluniversum geschaffen hat. In Saalfeld wurde die Mischszene zwischen dem Königreich Deutschland und extrem rechten Akteuren besonders deutlich: Einen Veranstaltungsort, der wiederholt von der AfD genutzt wurde und schließlich auch Björn Höcke von der Thüringer AfD zur Verfügung stand, erklärte man schließlich zugehörig zum ‚Königreich Deutschland‘. Dort fanden dann Aktivitäten mit dem selbsternannten ‚König‘ Fitzek sowie Verschwörungsideologen aus dem ‚Querdenken‘-Milieu statt, an denen auch weitere Personen aus der rechten Szene teilnahmen. Gerade im Umfeld der AfD, aber auch der sogenannten ‚Montagsspaziergänger‘, beobachten wir erhebliche Bezüge zum Reichsbürgermilieu, also zu Personen, die auch in anderen rechten Gruppierungen organisiert sind, die weiter aufgeklärt werden sollten“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zum heute vorgestellten Gutachten der AfD-Fraktionen aus Sachsen und Thüringen zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Seit über einem Jahrzehnt ist umfassend belegt, dass die AfD eine zentrale Kraft der extremen Rechten in Deutschland ist. Ihre Zusammenarbeit mit Neonazis, ihr Antisemitismus, ihre Angriffe auf die Erinnerungskultur und ihre autoritäre, rassistische Agenda sind längst dokumentiert. Man braucht keinen Verfassungsschutz, um zu wissen, was die AfD ist. Man muss ihr nur zuhören. Es liegen tausende öffentlich zugängliche Belege dafür vor, dass die AfD als Organisation und ihre Protagonisten in Persona demokratiefeindliche Bestrebungen verfolgt, Jüdinnen und Juden gefährdet, den Nationalsozialismus relativiert oder gar glorifiziert. Die Fakten sind längst bekannt, dokumentiert und eindeutig. Wenn die AfD nun ein Gutachten präsentiert, um von all dem abzulenken, dann ist das so glaubwürdig wie ein Brandstifter, der sich selbst als Brandschutzexperte bezeichnet.“ Weiterlesen

“Mit dem Tod von Margot Friedländer verlieren wir eine der letzten lebenden Zeitzeuginnen des Holocaust und eine unermüdliche Mahnerin gegen das Vergessen. Im hohen Alter kehrte sie zurück nach Deutschland, ins Land der Täter, in dem ihre gesamte Familie ermordet wurde, um Zeugnis abzulegen, zu erinnern und zu warnen... Weiterlesen

Zur heutigen konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses (UA) 8/2 im Thüringer Landtag erklären Katharina König-Preuss und Ronald Hande, Mitglieder der Fraktion Die Linke im Ausschuss: „Ziel des von der AfD eingesetzten Untersuchungsausschusses ist es, demokratische Institutionen, aber auch die Pressefreiheit anzugreifen. Dem stellen wir uns entgegen. Wir werden alle Möglichkeiten des UA nutzen, um die Gefährlichkeit der AfD erneut herauszuarbeiten und ihren Versuch der Selbstverharmlosung zu unterbinden“, so die beiden Abgeordneten, die darauf verweisen, dass bereits in den letzten zehn Jahren umfangreich auch durch Wissenschaft, Zivilgesellschaft, investigative Journalistinnen und Journalisten sowie Gerichte die Bestrebungen der AfD gegen die Menschenwürde, Rechtsstaats- und Demokratieprinzip herausgearbeitet wurden. Weiterlesen

Anlässlich des heute vorgestellten Thüringen Monitors erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke: „Die Ergebnisse des neuen Thüringen-Monitors sind ein Alarmsignal. Wenn 64 Prozent der Befragten die Bundesrepublik für ‚überfremdet‘ halten und extrem rechte Denkmuster bei einem Fünftel der Bevölkerung verankert sind, dann müssen wir jetzt handeln. Die Landesregierung muss aktiv werden und konkrete wirksame Maßnahmen auf den Weg bringen." Weiterlesen

Zum in wenigen Tagen anstehenden 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und der Kapitulation des NS-Regimes erklären Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Landtag und Co-Vorsitzender der Thüringer Linken, sowie Ulrike Grosse-Röthig, ebenfalls Co-Vorsitzende der Linken in Thüringen: „80 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges in Europa und der Befreiung vom Nationalsozialismus stehen immer noch Demokratie und Menschenrechte sowie unsere Erinnerungskultur unter Druck. Die extreme Rechte bedroht demokratische Grundrechte, greift die Menschenwürde an und versucht, Geschichte umzudeuten. In einer Zeit, in der geschichtsrevisionistische Positionen an Einfluss gewinnen, ist ein starkes Bewusstsein für die hohe Bedeutung einer lebendigen Erinnerungs- und Gedenkkultur unerlässlich. Weiterlesen

„Zehn Jahre nach den ersten Warnungen von Antifaschist:innen, Wissenschaft und investigativem Journalismus kommt nun auch der Verfassungsschutz zu der Erkenntnis, die längst offensichtlich war: Die AfD ist eine 'gesichert rechtsextremistische Partei'. Diese Einstufung war überfällig. Es darf kein weiteres Zögern geben: Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung müssen jetzt handeln und den Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht stellen. Alles andere wäre ein fatales politisches Signal. Die Thüringer Landesregierung ist jetzt in der Pflicht nicht nur im eigenen Zuständigkeitsbereich, sondern auch als aktiver Impulsgeber im Bundesrat. Die Unterstützung eines Verbotsverfahrens muss Priorität werden. Thüringen kann einen Antrag hierzu noch im Mai einbringen“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen