Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat ein umfangreiches Drohschreiben unter dem Label „NSU 2.0“ auf dem Postweg im Thüringer Landtag erhalten, in dem der Fraktionsvorsitzende Christian Schaft persönlich adressiert wird. Die Polizei wurde eingeschaltet. Die Berichterstattung der taz! aufgreifend erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus: „In erschütternder Offenheit enthält das Schreiben nationalsozialistische Vernichtungsfantasien und Mordaufrufe, antisemitische und antimuslimische Hetze sowie rassistische Entmenschlichung, Symboliken aus der Neonazi-Szene und das Kürzel ‚AFD‘ neben der Androhung des Einsatzes von chemischen Mordmitteln. Es zeigt leider, wie tief diese extrem rechten und nationalistischen Ideologien weiterhin wirken und wie sehr sie auf Einschüchterung, Bedrohung und Gewalt zielen.“ Weiterlesen

Mit zwei kleinen Anfragen hat die Abgeordnete Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, nach dem juristischen Umgang der Landesregierung mit der Aussage „Björn Höcke ist ein Nazi“ gefragt. Zu den nun vorliegenden Antworten der Landesregierung erklärt die Abgeordnete: „Die Aussage ‚Björn Höcke ist ein Nazi‘ beruht auf Tatsachen, darf öffentlich geäußert werden und wird nicht bestraft. Die Landesregierung hatte im November letzten Jahres angegeben, es gäbe im Zusammenhang mit dieser Aussage einen Strafbefehl und eine Anklage. Nach meiner Nachfrage stellt sich nun heraus: In beiden Fällen geht es um andere Aussagen, nicht lediglich um die Aussage ‚Björn Höcke ist ein Nazi‘.“ Weiterlesen

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Anfrage zu Waffen und Sprengstoff bei Neonazis und der extrem rechten Szene mit aktuellen Daten erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist hochgefährlich, wie viele Neonazis und extrem rechte Akteure in Thüringen – allein den Behörden bekannte – über Waffen und Sprengstoff verfügen. Besonders alarmierend ist der Anstieg bei PMK-rechts-Straftaten, bei denen Waffen oder Sprengstoffe verwendet wurden. Innerhalb von zwei Jahren stieg die Zahl der Ermittlungsverfahren mit Waffen- oder Sprengstoffbezug von 30 auf 48, ein Anstieg um 60 Prozent. Damit einher geht auch eine konkrete und wachsende Bedrohung für alle Menschen, die von rechter Gewalt betroffen sind oder von rechts als Feinde eingeordnet oder markiert werden.“ Weiterlesen

Zur heute veröffentlichten Jahresstatistik der Beratungsstelle ezra für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Zum heutigen Urteil im Prozess um den rassistischen Brandanschlag in Gehren im September 2025 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Tat zeigt erneut das erschreckende Ausmaß rassistischer Gewalt in Thüringen. Dass die Täter vor Gericht trotzdem versucht haben, die Tat und sich selbst zu entpolitisieren, wirkt bizarr. Es zeigt aber auch die Normalität rassistischer Einstellungen, die leider oftmals nicht als solche wahrgenommen werden. Auch deshalb ist die Einführung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur extremen Rechten in Thüringen notwendig. Diese würde eine angemessene Bearbeitung rechter, rassistischer und antisemitischer Straftaten ermöglichen.“ Weiterlesen

Zur nun endlich erfolgten Veröffentlichung des Gutachtens der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin in Kooperation mit dem Moses-Mendelssohn-Zentrum für europäisch-jüdische Studien zur „Überprüfung von Todesfällen mutmaßlicher rechter Gewalt in Thüringen“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: Weiterlesen

„Ralf Wohlleben, Unterstützer des 'Nationalsozialistischen Untergrunds' (NSU), wurde nach meiner Kenntnis heute in Burg in Sachsen-Anhalt aus der Haft entlassen. Als Fluchthelfer des Kerntrios des NSU und Beschaffer der Mordwaffe war er wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen zu 10 Jahren Haft verurteilt worden. Wohlleben hat bis heute keinen Beitrag zur Aufklärung des NSU-Komplexes geleistet. Entscheidende Fragen, insbesondere der Angehörigen, sind weiterhin unaufklärt“, sagt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und jahrelange Obfrau der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag in den NSU-Untersuchungsausschüssen. Weiterlesen

Zu den geplanten Einschnitten der Bundesregierung bei Demokratieprojekten erklärt Katharina König-Preuß, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die von der Bundesregierung geplanten Einschnitte sind fatal. Demokratieprojekte sind seit Jahren Angriffen der AfD auf kommunaler, Landes- und Bundesebene ausgesetzt, flankiert von weiteren rechten bis extrem rechten Akteuren. Dass auch konservative Kräfte auf diesen Kurs aufspringen und Demokratieprojekte politisch-ideologisch instrumentalisieren, verschärft die Situation zusätzlich. Nachdem diese Initiativen über Jahre hinweg sturmreif geschossen wurden, wird nun der Kürzungshammer geschwungen. Weiterlesen

Am 12. Mai 2026 jährt sich die Enttarnung des Neonazis Tino Brandt als V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes zum 25. Mal. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Fall Tino Brandt ist einer der größten politischen Skandale in der Geschichte Thüringens nach der Wiedervereinigung. Ein führender Neonazi, Kopf des Thüringer Heimatschutzes und NPD-Funktionär wurde über Jahre vom Staat bezahlt. Dieses Geld floss nach Brandts eigenen Angaben auch in den Aufbau und die Stabilisierung extrem rechter Strukturen. Der Staat hat nicht nur zugeschaut, sondern mit dem Instrument V-Mann eine Szene mitfinanziert, aus deren Umfeld der NSU hervorging. Wer heute über rechte Gewalt, Rechtsterrorismus und Behördenversagen spricht, kommt an diesem Skandal nicht vorbei.“ König-Preuss kritisiert ebenso, dass auch ein Vierteljahrhundert später keine adäquaten Konsequenzen gezogen wurden. Weiterlesen

"Spasíba, Thank you und Merci. Am 8. Mai feiern wir den Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus und sagen: „Wer nicht feiert, hat verloren“. Mit der bedingungslosen Gesamtkapitulation der Wehrmacht endete 1945 die nationalsozialistische Gewaltherrschaft. Dafür danken wir den alliierten Befreier*innen der sowjetischen, amerikanischen, britischen und französischen Armeen sowie den vielen Partisan*innen und Widerstandskämpfer*innen. Weiterlesen

Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat heute die schriftliche und mündliche Anhörung zum Antrag der Fraktion Die Linke „Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD“ beschlossen. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die AfD greift die Grundpfeiler unserer Demokratie an und beruft sich gleichzeitig auf deren Schutz. Genau dafür gibt es die wehrhafte Demokratie: Sie muss nicht tatenlos zusehen, wenn eine Partei Menschenwürde, Rechtsstaat und demokratische Institutionen systematisch beschädigt. Die heutige Entscheidung des Justizausschusses ist deshalb ein klares Signal: Thüringen schaut nicht weg, sondern prüft den Weg nach Karlsruhe.“ Weiterlesen

In Kosma bei Altenburg findet seit heute Mittag das neonazistische „Jungeuropa-Verlagstreffen“ statt. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die selbst vor Ort war, erklärt dazu: Weiterlesen

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das Verbot der „Artgemeinschaft“ aufrechtzuerhalten: „Nachdem die völkisch-antisemitische ‚Artgemeinschaft‘ jahrzehntelang von Sicherheitsbehörden unbehelligt agieren konnte, war das Verbot lange überfällig. Dass das Bundesverwaltungsgericht das Verbot nun bestätigt hat, ist eine sehr gute Nachricht, insbesondere nach dem fatalen Urteil zur Aufhebung des Hammerskin-Verbots.“ Weiterlesen

Das Gedenken an die Tausenden Ermordeten im Konzentrationslager Buchenwald und die Erinnerung an die Befreiung des Lagers vor 81 Jahren verpflichtet uns, Antisemitismus, Rassismus und jeder Form von Menschenfeindlichkeit entschieden entgegenzutreten. Auch dafür steht der Schwur von Buchenwald. Wenn auf der diesjährigen Gedenkveranstaltung Hape Kerkeling eine Rede hält, ist es das erste Mal, dass dort keine Überlebenden, aber ihre Nachfahren und damit die nachfolgenden Generationen, sprechen, um die Erinnerung lebendig zu halten und zum politischen und gesellschaftlichen Handeln zu mahnen. Die Zahl der wichtigen Vermittler*innen und Zeitzeug*innen, die vor den Gefahren des Vergessens warnen, wird kleiner. So ist beispielsweise der Buchenwald-Überlebende Sol Lurie kurz vor dem diesjährigen Gedenken im Alter von 95 Jahren verstorben, der immer wieder auch nach Thüringen gekommen ist, um mit jungen Menschen über seine Erfahrungen zu sprechen. Die Lücke, die die Überlebenden hinterlassen, wird sich nicht einfach schließen lassen. Es wird nicht allein reichen, ihre Rolle an ihre Nachkommen weiterzureichen. Weiterlesen

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Anfrage zur Veranstaltung mit dem extrem rechten Martin Sellner am 26.01.2026 in Erfurt erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Antwort der Landesregierung macht deutlich, dass sowohl der Verfassungsschutz als auch die Stadt Erfurt deutlich früher von der Veranstaltung mit Martin Sellner im Braukeller Bescheid wussten als sie es gegenüber den Medien behauptet hatten. Dass sie dennoch untätig geblieben sind, zeigt, dass es nicht an Informationen, sondern an einem konsequenten Umgang mit extrem rechten Veranstaltungen scheitert“. Weiterlesen

Am kommenden Samstag und Montag jähren sich die Morde des aus Thüringen stammenden rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) an Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat zum zwanzigsten Mal. Mehmet Kubaşık wurde am 04.04.2006 im Alter von 39 Jahren in seinem Kiosk in Dortmund ermordet. Halit Yozgat wurde im Alter von 21 Jahren am 06.04.2006 in seinem Internetcafé in Kassel ermordet. „Aufgrund rassistischer Stereotype wurde nach den Morden zunächst gegen die Angehörigen selbst ermittelt, obwohl sie selbst bereits früh auf ein neonazistischen Hintergrund hinwiesen. Die rassistischen Ermittlungen sorgen dafür, dass auch 20 Jahre nach den Morden immer noch viele Fragen offen sind. So ist unter anderem immer noch nicht geklärt, welche Rolle der ehemalige Verfassungsschützer Andreas Temme spielte, der sich zur Tatzeit der Ermordung von Halit Yozgat im Internetcafé aufhielt. Auch die Beteiligung der Dortmunder Neonaziszene an dem Mord an Mehmet Kubaşık ist noch nicht vollständig aufgeklärt, obwohl Angehörige dies schon seit 20 Jahren fordern. Dies liegt auch am Versagen des Dortmunder Staatsschutzes, dessen damaliger Leiter Jörg Lukat heute als Oberbürgermeister von Bochum von seiner Verantwortung nichts mehr wissen will“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Anlässlich des heutigen Urteils des Oberlandesgerichtes Jena im Prozess gegen die militante Thüringer Neonazi-Gruppierung „Knockout 51“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Immerhin wurden die drei Angeklagten für ihre Mitgliedschaft und Unterstützung in einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Das ist jedoch das einzig positiv zu benennende. Die Urteile sind weit hinter die Forderungen der Generalbundesanwaltschaft (GBA) zurückgefallen. Damit findet eine weitere Verharmlosung der von 'Knockout 51' ausgegangenen massiven Neonazi-Gewalt statt. Die GBA hatte Freiheitsstrafen zwischen drei und fünf Jahren gefordert. Die militante Neonazi-Gruppierung hatte nicht nur massive Gewalt ausgeübt, sondern auch konkrete Pläne, Antifaschist*innen zu töten. Das Urteil wird die Akteur*innen und ihr Umfeld voraussichtlich nicht daran hindern, weiterhin aktiv zu bleiben. Ein Verbot von ‚Knockout 51' ist längst überfällig“. Weiterlesen

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat am heutigen Tag Strafanzeige gegen Thorsten Heise, seine Ehefrau sowie weitere Personen wegen des Verdachts auf Betrug, Freiheitsberaubung, Unterschlagung und weiterer möglicher Delikte erstattet. Hierzu erklärt die Abgeordnete: „Das Ausmaß der Neonazi-Clankriminalität um Thorsten Heise nimmt immer größere Dimensionen an. Durch eine Veröffentlichung der antifaschistischen Rechercheplattform EXIF steht der Verdacht im Raum, dass Thorsten Heise eine vermutlich demente 90-jährige Frau aus einem Pflegeheim in Schweden nach Deutschland mitnahm, ohne die Einrichtung zu informieren, geschweige denn ihre Medikamente oder auch Reisepass mitzunehmen. In Deutschland änderte die kognitiv stark beeinträchtigte Frau, die laut ihr nahestehender Personen ‚nicht mehr in der Lage [war], einen Zettel zu unterschreiben, (...)‘ dann ihr Testament und setzte die Heises als Erben ein. Unter anderem aus diesen Gründen habe ich deshalb heute Anzeige gegen Thorsten Heise erstattet.“ Weiterlesen

Anlässlich der Angriffe auf Journalist*innen durch Thorsten Heise und einen seiner Söhne am vergangenen Mittwoch erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Thorsten Heise konnte Fretterode über Jahrzehnte zur 'national befreiten Zone' ausbauen. Mitverantwortlich dafür ist auch das fehlende konsequente Agieren von Polizei und Justiz. Entsprechende Belege lagen uns bereits im Untersuchungsausschuss 7/3 der vergangenen Legislatur vor.  Diese Woche wurde erneut die erschreckende Konsequenz daraus sichtbar. Es reicht nicht aus, dass Behörden nun im konkreten Einzelfall – hoffentlich – konsequent handeln.“ Weiterlesen

Zum erneuten brutalen Angriff auf Journalisten in Fretterode durch die Neonazis Thorsten Heise und einen seiner Söhne erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Dieser wiederholte Überfall ist ein unübersehbares Alarmsignal: Wenn die Landesregierung nicht endlich konsequent handelt, droht Fretterode endgültig zu einer ‚national befreiten Zone‘ zu werden. Die gewaltbereiten Neonazi-Strukturen vor Ort agieren seit Jahren mit erschreckender Selbstverständlichkeit. Es ist höchste Zeit, dieser Neonazi-Clankriminalität rund um die Familie Heise ein Ende zu setzen. Dass erneut eine Immobilie der extrem rechten Szene Ausgangspunkt des Angriffs war, zeigt, wie gefestigt diese Strukturen sind. Der Innenminister steht in der Verantwortung, endlich einen konkreten und wirksamen Plan vorzulegen, wie diese Netzwerke konsequent zurückgedrängt und zerschlagen werden.“ Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag warnt CDU, BSW und SPD eindringlich davor, in der heute beginnenden Landtagssitzungswoche den AfD-Abgeordneten Uwe Thrum zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtags zu wählen. Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Christian Schaft, und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, erklären: „Dass aus Kreisen von CDU und BSW der Abgeordnete Thrum als ‚am ehesten wählbar‘ charakterisiert wird, irritiert und besorgt uns stark. Thrum ist einer der gefährlichsten Scharfmacher der extrem rechten und völkischen AfD in Thüringen, mit Verbindungen zu mutmaßlich terroristischen Reichsbürgern, aber auch Antisemiten. Er besitzt nicht die Integrität für dieses Amt und steht für eine Ideologie, die die Menschenwürde angreift und demokratische Strukturen delegitimiert. Uwe Thrum als Vizepräsidenten des Landtags zu wählen, würde schweren Schaden anrichten.“ Weiterlesen

Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Christian Schaft, übt deutliche Kritik an der Kampagne „Kufiyas in Buchenwald“ und fordert die Initiator*innen auf, ihre Aktionen abzusagen und erklärt: „Die Gedenkstätte Buchenwald ist ein zentraler Ort des Erinnerns an die Verbrechen des Nationalsozialismus. Politische Symbolaktionen und Selbstinszenierungen im Kontext aktueller Konflikte an diesem Ort lehnen wir ab, weil sie das Gedenken an die Opfer überlagern und instrumentalisieren.“ Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Rassismus ist kein Randphänomen, sondern Alltag, leider auch in Thüringen. Im vergangenen Jahr zählte die Opferberatung Ezra allein 100 rassistische Übergriffe für das Vorjahr, was deutlich zeigt, wie dringend politisches Handeln ist. Leider passiert genau das Gegenteil: Politische Entscheidungen auf Bundesebene verschärfen die Situation weiter, etwa durch Kürzungen bei Integrationskursen und der Asylverfahrensberatung. Während Millionen in Abschiebeinfrastruktur investiert werden, werden zentrale Instrumente für Teilhabe und Integration geschwächt. Das ist ein fatales Signal für eine offene und solidarische Gesellschaft.“ Weiterlesen

Die angekündigten drei Rechtsrock-Konzerte der Neonazi-Band „Amok“ in Thüringen sorgen für scharfe Kritik bei den Landtagsabgeordneten der Fraktion Die Linke, Christian Schaft und Katharina König-Preuss. Sie fordern Sofortmaßnahmen der Landesregierung. „Die angekündigten Auftritte zeigen erneut, wie stark die extrem rechte Musikszene im Freistaat verankert ist und wie unzureichend zuständige Behörden agieren und damit Neonazis Bühnen überlassen“, erklärt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Linken im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Linda Stark, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zum heute stattfindenden Schulstreik gegen die Wehrpflicht: „Wenn Schülerinnen und Schüler heute in Thüringen der Schule fernbleiben, dann nicht aus Bequemlichkeit, sondern aus politischer Verantwortung: Sie wehren sich gegen Zwangsdienste und gegen eine Normalisierung von Militarisierung. Wer ihnen jetzt vorhält, jede Minute Unterricht sei wichtiger als ihr Protest, verwechselt Bildung mit bloßer Anwesenheit und übersieht, dass politische Mündigkeit nicht nebenbei entsteht, sondern dadurch, dass man Rechte tatsächlich ausübt.“ Weiterlesen

Zur öffentlich geführten Debatte über angekündigte Proteste im Rahmen des jährlichen Gedenkens in Buchenwald erklärt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: "Der angekündigte Protest zum diesjährigen Buchenwaldgedenken ist eine unsägliche Instrumentalisierung und Vereinnahmung des Gedenkens für die eigene politische Agenda. Das verurteile ich scharf. Dies stellt einen Angriff auf die in Thüringen verlässlich und mühsam erkämpfte Erinnerungskultur dar und diffamiert die wichtige Arbeit der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora. Der angekündigte Protest dieser Gruppen ist nicht nur geschichtsvergessen und geschmacklos, er ist auch keinerlei Hilfe für die notleidenden Menschen in Gaza und leistet auch keinen Beitrag zu einer friedlichen Verständigung im Nahen Osten. Er leistet hingegen Geschichtsrevisionismus, Antisemitismus und Gewaltverherrlichung Vorschub. Dem gilt es klar und deutlich zu widersprechen." Weiterlesen

Zum heute veröffentlichten "Deutschland Monitor 2025" erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: "Die Studie macht deutlich, dass Demokratie soziale Gerechtigkeit braucht. Wer meint, mit rechter Rhetorik und rassistischer Hetze die Demokratie zu fördern, ist nicht nur auf dem Irrweg, sondern verstärkt damit das Problem demokratiefeindlicher und rechtspopulistischer Einstellungen. Es sind vor allem die wahrgenommene soziale Unsicherheit und Strukturschwäche der eigenen Region, die Gefühle von Entfremdung auslösen und damit populistische Einstellungen befördern. Der Reflex, für gesellschaftliche Probleme vor allem Migration verantwortlich machen zu wollen, ist nicht nur eine falsche Analyse, sondern geht auch an der Realität vorbei. Ein Großteil der Befragten zeigt nicht nur eine positive Einstellung zu Migration, sondern befürwortet auch einen Ausbau der Förderung von Integrationsmaßnahmen. Dies steht in deutlichem Gegensatz zu den oftmals wiedergegebenen öffentlich-medialen Diskursen, aber auch zu aktuellen politischen Entscheidungen auf Bundesebene, wie beispielsweise der Kürzung von Integrationskursen. Weiterlesen

Am 19. Februar 2026 jährt sich der rassistische Terroranschlag von Hanau zum sechsten Mal. Zehn Menschen wurden ermordet, davon neun aus rassistischen Motiven – Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Kaloyan Velkov. "Mit dem Tod des schwer verletzten Überlebenden Ibrahim Akkuş im Januar dieses Jahres sind die langfristigen Folgen dieses Anschlags erneut schmerzhaft sichtbar geworden: Rechter Terror endet nicht mit der Tatnacht. Sechs Jahre danach sind zentrale Forderungen der Angehörigen weiterhin unerfüllt, lückenlose Aufklärung, politische Verantwortung und strukturelle Konsequenzen stehen noch immer aus“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Der Geraer Neonazi Christian Klar wird derzeit per Haftbefehl gesucht. Ein geplanter Prozess konnte nicht beginnen, da sein Aufenthaltsort unbekannt ist. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der seit Jahren bekannte extrem rechte Intensivstraftäter Klar hat sich offenbar dem Zugriff der Behörden entzogen und sich möglicherweise ins Ausland abgesetzt, um das Gerichtsverfahren gegen ihn zu torpedieren. Klar stand in der Vergangenheit gemeinsam mit Björn Höcke auf einer Bühne und organisierte wiederholt rechte Versammlungen in Gera. Ich habe deshalb eine Parlamentsanfrage zu gemeinsamen Veranstaltungen, personellen Verbindungen sowie möglichen Unterstützungsleistungen aus AfD-Strukturen und zu den eingeleiteten Fahndungsmaßnahmen im Landtag eingereicht.“ Weiterlesen

Zum heutigen Urteil gegen die aus Thüringen stammende antifaschistische Person Maja T. in Ungarn erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Das heutige Urteil ist kein Ergebnis eines rechtstaatlichen Verfahrens. Der ungarische Staat hat einen politischen Schauprozess veranstaltet. Entscheidend war in erster Linie der politische Straf- und Abschreckungswille eines autoritären Regimes. Nach der unrechtmäßigen Auslieferung von Maja nach Ungarn muss die Rücküberstellung zum Haftantritt so schnell wie möglich passieren.“ Weiterlesen