Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.

 

Das Thüringer Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation (TLBG) hat sein Angebot erweitert. Damit sind nun Auszüge aus dem Liegenschaftskataster kostenlos abrufbar. „Thüringen ist bislang das einzige Bundesland, das diese Möglichkeit anbietet. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren und die Verbesserung des Angebotes von Behörden gegenüber Bürgerinnen und Bürgern“, so Ralf Kalich, Sprecher für Landesentwicklung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Ralf Plötner und der für den Wahlkreis zuständige LINKE-Abgeordnete Ralf Kalich begrüßen die Finanzierungszusage von Gesundheitsministerin Heike Werner in der Sondersitzung des Stadtrates von Pößneck zur Zukunft des örtlichen Krankenhauses: Weiterlesen

Im Mittelpunkt der heutigen öffentlichen Sitzung in Bad Lobenstein der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag standen der Ausbau und die Weiterentwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs und der Mobilität. „Mobilität. Überall gleich gut“ war das Motto unserer Veranstaltung. Wir verbinden damit, dass künftig jede und jeder in Thüringen - egal, ob er oder sie in einer unserer größeren Städte oder im ländlich geprägten Raum lebt - die gleichen Chancen hat, auf unterschiedlichster Art flexibel unterwegs zu sein. Weiterlesen

Anlässlich des diesjährigen bundesweiten Hitzeaktionstages am 14.6.2023 mit dem Motto „Mit Hitze keine Witze“ äußert sich der Sprecher für Pflege- und Gesundheitspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ralf Plötner: „Wir erleben schon jetzt die Auswirkungen des zunehmenden Klimawandels in Thüringen durch verstärkte Extremwetterereignisse und mehrjährige Dürreereignisse. Bis zum Ende des Jahrhunderts ist eine Verdreifachung von Hitzeereignissen in Thüringen zu erwarten. Zudem ist die Bevölkerungsstruktur Thüringens besonders anfällig für Hitze, da viele ältere Menschen hier leben. Auch sozial benachteiligte Menschen haben oftmals gar nicht die Mittel dazu, sich ausreichend gegen Extremwetterereignisse zu schützen. Deshalb ist ausreichender Hitzeschutz auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.“ Weiterlesen

In Ihrer thematischen Fraktionssitzung hat die Fraktion heute die Landesentwicklung in den gesamtpolitischen Blick genommen und auch unter der Abwägung der Stellungnahmen aus der öffentlichen Beteiligung zur laufenden Teilfortschreibung eine Positionierung vorgenommen. Weiterlesen

„Das deutschlandweite 49-Euro-Ticket hat mit dem gestrigen Beschluss des Bundeskabinettes eine weitere Etappe genommen. Die Einführung erfolgt zum 01. Mai und bringt Licht in das Tarifdickicht. Damit reihen sich die aktuell von uns betriebenen Entwicklungen in Thüringen zur Nahverkehrsplanung, der Rahmennetzplanung und vor allem dem Masterplan Schieneninfrastruktur in ein großes Ganzes, welches die Koalitionsfraktionen nun mit dem heute zu verhandelnden Antrag zur ÖPNV Offensive auf der Angebots- und Infrastrukturseite untersetzen“, führt Ralf Kalich, Sprecher für Landesentwicklung der Fraktion DIE LINKE zur anstehenden Beratung aus. Eingriffe im Verkehrsbereich berühren die Lebenswirklichkeit der allermeisten Bürgerinnen und Bürger unmittelbar, stellen eingeübte Verhaltensmuster infrage und fordern so jeden Einzelnen heraus. Weiterlesen

Am 16.01.2023 beginnt die Beteiligung für die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms, dazu werden die Planungsunterlagen digital auf einer Website des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft zur Verfügung gestellt. Mit der Teilfortschreibung des LEP werden wichtige Zielstellungen für die Zukunft des Landes Thüringen festgelegt und auf aktuelle Herausforderungen wie die Energiekrise reagiert. Ralf Kalich, Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE für Landesentwicklung, begrüßt die Fortschritte bei der Digitalisierung: „Dank der Änderung des Landesplanungsgesetzes im Novemberplenum des Landtags kann die Beteiligung zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms nun digital durchgeführt werden. Die besondere Expertise der Bürger:innen kann somit noch besser in die Planung der Landesentwicklung einfließen.“ Weiterlesen

Zur heutigen durch die Kommunalaufsicht des Saale-Orla-Kreises vollzogenen Suspendierung des Bürgermeisters von Bad Lobenstein erklärt der Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ralf Kalich: „Die heute von der Kommunalaufsicht des Saale-Orla-Kreises vollzogene Suspendierung des Bürgermeisters der Stadt Bad Lobenstein ist ein längst überfälliger Schritt und ein klares Signal unseres Rechtsstaates. Wenn eine Amtsperson wie der Bürgermeister von Bad Lobenstein die Werte des Grundgesetzes und der Verfassung des Freistaates Thüringen permanent mit Füßen tritt, muss dem Treiben durch rechtsstaatlichem Handeln ein Ende gesetzt werden. Weiterlesen

Anlässlich der Konferenz für eine sozial-ökologische Transformation in Thüringen erklärt Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Sozial gerecht – das ist der linke Anspruch an sozial-ökologische Transformationsprozesse. Wenn wir in der heutigen Konferenz über die Aufgaben und die Rolle der verschiedenen Akteur:innen in den Transformationsprozessen sprechen, ist für uns klar, niemand darf abgehängt, diskriminiert oder benachteiligt werden. Weiterlesen

Der durch SolarInvest geförderte Ausbau der Photovoltaik (PV) kommt voran, die schriftliche Beantwortung einer mündlichen Anfrage Ralf Kalichs, Sprecher für Landesentwicklung der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag ergab: Seit Inkrafttreten der Förderrichtlinie sind 2381 geförderte PV-Anlagen und Batteriespeicher mit einer Spitzenleistung von 28.306 KWp (Kilowatt-Peak) an das Netz angeschlossen worden. Weitere 2.124 Anlagen und Speicher mit einer Leistung von 18.364 KWp sind bereits gefördert und warten auf ihren Anschluss. Weiterlesen

Die gestern in der RMK verkündete Einleitung der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms stärkt den ländlichen Raum und trägt der vielfältigen Thüringer Kulturlandschaft Rechnung. Unter Berücksichtigung des von der Landesregierung beschlossenen kommunalen Leitbildes ‚Zukunftsfähiges Thüringen‘ und des vom Landtag verabschiedeten Eckpunktepapiers für die Neugliederung der Gemeinden in Thüringen wird nun mit dem Einstieg in die Teilfortschreibung der nächste Baustein gesetzt, um den Gemeinden eine Neugliederung nach einheitlichen Kriterien zu ermöglichen“, macht Ralf Kalich, Sprecher für Landesentwicklung, deutlich. Weiterlesen

Anlässlich des Boykottaufrufs eines Vorstandsmitglieds des AfD-Gebietsverbandes Saale-Orla gegen eine Bäckerei-Firma in Unterwellenborn (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt) mit 200 Beschäftigten erklärt Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Dass die AfD zum Boykott eines Bäckerei-Unternehmens aufruft, weil dieses ankündigte, vorschriftsgemäß die 3G Regeln umzusetzen, macht deutlich, dass von dieser rechtsradikalen Partei nicht nur Gefahren für die Gesundheit der Menschen, sondern offenbar auch für die finanzielle Existenz des Handwerks in Thüringen und seiner Beschäftigten ausgehen, wenn alleine das vorschriftsgemäße Handeln zu derartigen Aufrufen von Rechtsaußen führt“.  Weiterlesen

Mehrere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag beabsichtigten am heutigen Donnerstag, die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber*innen in Suhl zu besuchen und vor Ort sowohl mit Mitarbeitenden als auch Geflüchteten, die in der Einrichtung leben, ins Gespräch zu kommen. Im Nachgang wollten die Abgeordneten mit Menschen, die im Umfeld der EAE wohnen, reden, um alle Perspektiven zu erfahren. Weiterlesen

„Bisher sind die Regionalen Planungsgemeinschaften weitgehend der demokratischen Kontrolle durch die Öffentlichkeit entzogen. Diese Geheimniskrämerei ist gerade mit Blick auf zahlreiche Konflikte zwischen Bauvorhaben einerseits und Umweltschutz andererseits nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen einen Schub der Demokratisierung und werden einen Gesetzentwurf erarbeiten“, kündigen Anja Müller, Sprecherin für Demokratie, und Ralf Kalich, Sprecher für Landesplanung, seitens der LINKEN im Landtag an. Weiterlesen

Die Landtagsabgeordneten Ralf Kalich und Ralf Plötner weisen darauf hin, dass der vom Kreistags des Saale-Orla-Kreises beschlossene Verzicht auf ein Vorkaufsrecht der richtige Weg sei, um endlich den Weg für eine Zukunftsperspektive für das Kreiskrankenhaus Schleiz frei zu machen. Entscheidend ist aus Sicht der LINKEN-Abgeordneten, dass der vorliegende Vertragsentwurf mit den Sternbach Kliniken weiterhin ein Vorkaufsrecht für den Landkreis vorsieht, um spekulative Übernahmen zu verhindern. Weiterlesen

Der MDR berichtete in einer Meldung darüber, dass die Stadt Wurzbach am 20.05.2021 eine Waldumbau-Petition mit dreitausend Unterschriften eingereicht habe. Diese Aussage stimme so nicht. Anja Müller, Mitglied im Petitionsausschuss und Ralf Kalich, Wahlkreisabgeordneter im Saale-Orla-Kreis, stellen richtig, dass der Bürgermeister der Stadt Wurzbach mit weiteren Unterstützern der Petition „Waldumbau statt Waldstilllegung“ im Petitionsausschuss öffentlich angehört wurde. Weiterlesen

Angesichts der Befürchtung, dass Thüringen im Zusammenhang mit der Insolvenz der Greensill-Bank ein Verlust in Millionenhöhe drohen könnte, hat die Linksfraktion eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. „Ziel dieser Anfrage ist es, mehr Klarheit und Transparenz zu erlangen, Handlungsmöglichkeiten zu identifizieren und künftigen Schaden zu vermeiden“, erklärt Ronald Hande, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im Thüringer Landtag und Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik, der die Anfrage gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen Andreas Schubert und Ralf Kalich auf den Weg gebracht hat. Weiterlesen

„Wir werden im kommenden Haushalt für das Jahr 2021 den sozialen Wohnungsbau und den öffentlichen Nahverkehr zusätzlich unterstützen sowie mehr Geld für die Beseitigung von Waldschäden zur Verfügung stellen“, erklären die Abgeordneten der Linksfraktion im Landtag Ralph Kalich, Ute Lukasch, Dr. Gudrun Lukin und Dr. Marit Wagler. Weiterlesen

Die 2003 eingeführte Fallpauschale für die Abrechnung der Behandlungen in Krankenhäusern muss schnellstens wieder abgelöst werden. 2001 äußerte bereits die Thüringer Bundestagsabgeordnete Dr. Ruth Fuchs: „Mit diesem Gesetz wird es zu einer Ökonomisierung des medizinischen Handelns kommen. Das ist kein Ziel der PDS-Politik. Mit diesem Gesetz werden sich Voraussetzungen für eine humane, an den Interessen der Patienten orientierte und effektive Arbeit in den Krankenhäusern verschlechtern. Wir lehnen dieses Gesetz deshalb ab.“ Schon damals zeichnete sich ab, dass es zu einer Benachteiligung von kleineren Krankenhäusern kommt, wie wir sie heute auch in Thüringen erleben. Weiterlesen

Thüringen setzt bei der Energiewende unter anderem auf grünen Wasserstoff. Fachpolitiker*innen der Linksfraktion im Thüringer Landtag und Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Bundesfraktion DIE LINKE, informieren sich am Freitag bei Thüringer Unternehmen über den Stand der Technik. Im Hinblick auf die Thüringer Klimaschutzziele, die vorgeben bis zum Jahr 2050 bis zu 95 Prozent der Treibhausgasemissionen zu reduzieren, ist der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft in Thüringen unumgänglich. Weiterlesen

„Wir begrüßen die Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes, durch die Land und Bund die Kosten von Baumaßnahmen an Bahnübergängen übernehmen. Es ist zu erwarten, dass in die Diskussion zur Reaktivierung von Bahnstrecken wieder Bewegung kommt, da Kommunen von den Kosten für notwendige Baumaßnahmen und auch deren Folgekosten nun befreit sind“, erklärt Ralf Kalich, Sprecher für Landesentwicklung der Linksfraktion im Landtag. Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik, fügt hinzu: „Die Stilllegung von Strecken im ländlichen Raum zieht Einschränkungen für die Einwohner*innen der betroffenen Gebiete nach sich. Auch die Möglichkeiten für den Tourismus mit und ohne Fahrrad werden dadurch verringert.“ Die nun erfolgte Gesetzesänderung bietet die Möglichkeit, die Reaktivierung dieser Strecken zu überdenken. Zudem liegt ein Bundesratsbeschluss vor, diese schieneninfrastrukturellen Bauvorhaben zu beschleunigen. „Uns ist es wichtig, dass bestehende Infrastruktur erhalten bleibt. Durch den Bund und die Länder müssen die notwenigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden, um keinen Rückbau oder längere Sperrungen von bestehenden Bahnübergängen zu befördern“, unterstreicht Lukin. Weiterlesen

Der Blankensteiner Landtagsabgeordnete Ralf Kalich (DIE LINKE) fordert den Erhalt des Schleizer Krankenhauses. Die Greizer Landrätin müsse endlich erkennen, dass nur ein Klinikverbund auf Augenhöhe eine wohnortnahe medizinische Grundversorgung für die gesamte Region sichern kann. Kalich sagte: „Frau Schweinsburg, handeln sie endlich, um den Standort Schleiz nicht zu gefährden.“ Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Vorstellung des SPD-Konzepts für ein „Zukunftsgeld für Kommunen“ erklärt Ralf Kalich, Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir unterstützen ausdrücklich den Vorschlag der SPD, die Möglichkeiten zur Aufnahme von Krediten - insbesondere für Kommunen und Landkreise in der Haushaltssicherung - zu erweitern. Das ist gerade angesichts der derzeitigen Niedrigzinsen sinnvoll. Damit wird die Investitionskraft der Kommunen und Kreise gestärkt. Vor allem Kommunen in finanzieller Not werden so in die Lage versetzt, Eigenanteile für Förderprogramme des Bundes und des Landes aufzubringen.“ Weiterlesen

Mit dem heute in erster Lesung beratenen Gemeindefinanzierungsgesetz ist ein wichtiger Schritt getan, damit Mittel in Millionenhöhe auch im kommenden Jahr den Kommunen zur Verfügung stehen. Weiterlesen

„Mit Blick auf drohende massive Einnahmeverluste der Kommunen in Thüringen ab dem 1. Januar 2020 ist die Einigung der Koalition in Berlin zur Grundsteuer grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings vertieft die Verständigung auf eine Öffnungsklausel die Steuerungerechtigkeit in Deutschland“, erklärt Ralf Kalich, Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Mit der heute im Landtag beschlossenen umfassenden Verwaltungsreform in Thüringen wird der durch die CDU über viele Jahre verursachte Reformstau abgearbeitet“, erklärt der LINKE-Landtagsabgeordnete Ralf Kalich. Weiterlesen

„Mit der jetzigen Auszahlung von zusätzlichen 100 Millionen Euro an die Thüringer Kommunen für das Jahr 2018 wird die kommunale Investitionskraft nachhaltig gestärkt. Damit kann der Investitionsstau in der kommunalen Infrastruktur, insbesondere auch an Schulen, ein weiteres Mal abgebaut werden“, erklärt der Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ralf Kalich. Weiterlesen

„Mit dem Landeshaushalt 2018 und 2019 werden die Kommunen im Freistaat erheblich finanziell gestärkt. Allein im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs erhalten die Kommunen fast zwei Milliarden Euro jährlich. Im Vergleich: Im letzten Jahr der CDU-geführten Koalition 2014 waren es 1,85 Milliarden Euro“, erklärt der Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion DIE LINKE, Ralf Kalich, angesichts heutiger Medienberichterstattung über die Finanzsituation von Kommunen. Weiterlesen

Der Innenausschuss des Thüringer Landtags hat in seiner heutigen Sitzung das von den Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegte kommunale Investitionspaket gebilligt. Sowohl der Thüringische Landkreistag als auch der Gemeinde- und Städtebund hatten in der mündlichen Anhörung zum Gesetzentwurf dessen Zielstellung begrüßt und sich für die Initiative der Koalitionsfraktionen zur Stärkung der Investitionen im kommunalen Bereich bedankt. Weiterlesen

Zum gemeinsamen Gesetzentwurf der Landtagsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für das in den Jahren 2017 und 2018 beabsichtigte 100 Millionen Euro schwere kommunale Investitionsprogramm fand heute im Innenausschuss des Thüringer Landtages eine mündliche Anhörung der kommunalen Spitzenverbände statt. Dazu erklärten die kommunalfinanz- bzw. kommunalpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Ralf Kalich (DIE LINKE), Uwe Höhn (SPD) und Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Sowohl der Thüringische Landkreistag als auch der Gemeinde- und Städtebund haben den Gesetzentwurf und dessen Zielstellung begrüßt und sich für die Initiative der Koalitionsfraktionen zur Stärkung der Investitionen im kommunalen Bereich bedankt. Wir werden die heute unterbreiteten Vorschläge und Anregungen aus der kommunalen Familie nun prüfen, mit dem Ziel das vorliegende Gesetz nach schriftlicher Anhörung eventueller Änderungsanträge in der Plenarsitzung Ende Mai zu verabschieden.“ Weiterlesen


 

Am Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März weist Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus, auf die traurige Realität rassistischer Vorurteile und Übergriffe in unserer Gesellschaft hin: „Rassismus durchzieht unseren Alltag, von beleidigenden Äußerungen bis hin… Weiterlesen

Die geplante Entkriminalisierung und die Ermöglichung des kontrollierten Eigenanbaus von Cannabis sind längst überfällige Schritte. Doch mal wieder versuchte heute die CDU, ein Bundesthema mit Verdrehungen und Behauptungen in die Landtagsbefassung zu zwingen. Weiterlesen

Am 2.2.2024 hat sich die CDU Fraktion im Thüringer Landtag wieder als Sprachpolizei geoutet. Sie will mit ihrem Gesetzentwurf zum Verbot der geschlechtergerechten Sprache in der Thüringer Verwaltung und in Schulen Menschen vorschreiben, wie sie zu reden haben. Weiterlesen

Nicht erst seitdem die Deportationspläne der #noafd bekannt geworden sind, wächst die Angst bei den Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland. Katharina König-Preuss hat mit vielen von ihnen gesprochen und ihre Sorgen im #PlenumTh deutlich gemacht. Weiterlesen

Im Plenum vom 8. Dezember 2023 im Thüringer Landtag haben FDP, CDU und AfD ein De-Facto-Verbot von #Windkraft auf Waldflächen beschlossen – gegen verfassungsrechtliche Bedenken und die Rufe der regionalen Wirtschaft, die den Ausbau der Energieversorgung im Umkreis brauchen. Weiterlesen