Die aktuelle Ausgabe

Es gibt einige Erfolge, auf die wir in dieser Legislaturperiode zurückblicken können. Und das sind nicht nur die sprichwörtlichen kleinen Brötchen. Auch dicke Bretter konnten bis zum Schluss gebohrt und Probleme gelöst werden. Während bundesweit aufgrund der Krankenhausreform die Sorge besteht, dass reihenweise Krankenhäuser schließen müssen, wurde in den letzten beiden Jahren eine halbe Milliarden Euro bewilligt, um die Krankenhäuser fit für die Zukunft zu machen. Und wo die Not vor Ort groß ist, soll ein Bürgschaftsprogramm helfen, denn jedes Krankenhaus wird gebraucht. Während mancherorts das Deutschlandticket in Frage gestellt wird, haben Landesregierung und Koalition mit dem ÖPNV-Gesetz für Klarheit gesorgt: Das Deutschlandticket in Thüringen ist gesichert. Weiterlesen

Parlamentsreport

Was machen eigentlich die Abgeordneten der Linksfraktion im Thüringer Landtag? Was motiviert sie für linke Politik? Wie kommt ein Gesetz zustande? Der »Parlamentsreport« berichtet alle zwei Wochen über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, liefert Analysen zur politischen Lage und blickt hinter die Kulissen des parlamentarischen Betriebs. Den »Parlamentsreport« gibt es auch als gedruckte Ausgabe: als Supplement der »UNZ. Unsere Neue Zeitung«, die Sie hier abonnieren können.


 

Mit Blick auf die aktuell bekannt gegebene Richtlinie über die Gewährung sozialer Hilfen nach Hochwasserereignissen - kurz Billigkeitsrichtlinie Hochwasser Thüringen - erklärt Patrick Beier, Sprecher für Verbraucherschutz der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Ich begrüße diese Initiative als einen wichtigen Schritt zur Unterstützung der vom Hochwasser zum Jahreswechsel 2023/2024 betroffenen Menschen. Der Freistaat Thüringen gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie Finanzhilfen zur… Weiterlesen

Das Juni-Plenum begann für unsere Fraktion mit unserem Schwerpunktthema Rente. Über 700.000 Thüringerinnen und Thüringer beziehen eine Rente, die viel zu oft zu niedrig ist. Wir brauchen eine solidarische Rentenversicherung für alle. Wir fordern: Anhebung des Rentenniveaus auf 53 %, eine Mindestrente von 1.200 Euro und Anerkennungszeiten für Kindererziehung und Pflege. Neben dieser wichtigen bundespolitischen Initiative haben wir im Plenum eine ganze Reihe von Gesetzen verabschiedet, die das… Weiterlesen

Kinder im Mittelpunkt

Daniel Reinhardt

Am 1. September 2023 brachten die Fraktionen von Die Linke, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kindergartengesetzes ein. Er fasste verschiedene Probleme im Kindergartenbereich zusammen und enthielt drei verschiedene Maßnahmen Weiterlesen

Fußfesseln für Gewaltschutz?

Sascha Bilay

Ein Kommentar von Sascha Bilay Es sind meist Frauen, die Gewalt in Partnerschaften erleben. Es sind im Regelfall Frauen, die nicht die Möglichkeit haben, sich zu schützen. Es sind Frauen, die deshalb über Jahre hinweg Gewalt erleben und erdulden. Wer Frauen vor dieser Gewalt schützen will, sollte deshalb Maßnahmen ergreifen und die völkerrechtlich verbindliche Istanbul-Konvention umsetzen. Weiterlesen

Der Verein Alternative 54 Erfurt e.V. wurde 1995 gegründet. Der Vereinsname leitet sich aus dem Artikel 54 der Thüringer Verfassung ab, in dem der Diätenautomatismus für Thüringer Landtagsabgeordnete festgeschrieben ist. Die Vereinsmitglieder spenden monatlich einen Anteil ihrer Diäten, die zur Förderung wichtiger Initiativen im Freistaat eingesetzt werden. Wir unterstützen soziale Projekte und engagieren uns in den Bereichen Sport, Kultur, Bildung und Erziehung. Die Diätenerhöhung eines… Weiterlesen

Europa und Thüringen am Scheideweg - Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in Gefahr? Mit einer spannenden Veranstaltung diskutierten Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen über das drohende Erstarken rechtspopulistischer Kräfte im EU-Parlament. Weiterlesen

Anfang Juni wurde der Arbeitsbericht des Petitionsausschusses an die Landtagspräsidentin übergeben. Anja Müller, Sprecherin für Petitionen der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, blickt auf die Legislaturperiode zurück und fasst zusammen: Weiterlesen

Der Jahresempfang der Fraktion Die Linke mit dem Fraktionsvorsitzenden Steffen Dittes war nicht nur Anlass für politische Diskussionen, sondern auch ein Appell für einen verantwortungsvollen Umgang mit Kommunikation und ein starkes Plädoyer für Inklusion in unserer Gesellschaft. Weiterlesen


 

Ältere Ausgaben

Schulen und Kindergärten, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, Polizei und Feuerwehr, Straßen und Radwege, Sozialeinrichtungen und Jugendhilfe - das ist nur ein Bruchteil der Aufgabenbereiche, die der Staat, die Länder oder die Kommunen sicherstellen müssen, weil sie für das Funktionieren einer Gesellschaft notwendig sind. Weiterlesen

Liebe Leserinnen und Leser, der 01. Mai liegt hinter uns. Ich weiß nicht, wie Sie ihn verbracht haben. Ich jedenfalls war in Eisenach und Erfurt mit Thüringens Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf der Straße und habe gemeinsam mit ihnen ein starkes Zeichen für faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und ein solidarisches Miteinander gesetzt. Weiterlesen

Ist der Alltag noch bezahlbar? Wird die Rente noch reichen? Das sind Fragen, die mich in letzter Zeit immer häufiger bei Gesprächen mit Bürger:innen erreichen. Fragen, die zeigen, es ist gut, immer wieder über gute Arbeit, höhere Löhne und mehr Zeit zu sprechen. Nicht nur zum 1. Mai, dem Tag der Arbeit. Weiterlesen

Aus eigener Erfahrung von Pressekonferenzen und Interviews weiß ich, dass jede Aussage über das politische Ziel der Linken in Thüringen mit Blick auf die diesjährige Landtagswahl, weiterhin ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis anzuführen, belächelt und mit dem Hinweis auf aktuelle Umfragewerte abgetan wird. Stattdessen wird die Frage gestellt, ob… Weiterlesen

Verfolgt man die bestimmenden öffentlichen und politischen Debatten dieser Tage, so scheinen Abschottung und das Treten nach unten zu dominieren. Da wird gegen Menschen gehetzt, die Bürgergeld beziehen, und es gibt einen Überbietungswettbewerb, wer die restriktivste Bezahlkarte für Geflüchtete einführt. Beides hilft uns bei den zentralen… Weiterlesen

Vorwort von Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender Die Linke im Thüringer Landtag Weiterlesen


 

Ältere Beiträge

Anlässlich des 75. Jahrestages des Grundgesetzes am 23. Mai 2024 erklärt Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Das Grundgesetz hat sich in 75 Jahren für Westdeutschland und in 34 Jahren für Ostdeutschland bewährt, dennoch wäre eine… Weiterlesen

Unter dem Motto „Mein Erfurt“ erkunden die Abgeordneten Bodo Ramelow und Katja Maurer seit April 2024 verschiedene Aspekte und Themen der Stadt. Anfang Mai stand nun die Erfurter Kunst- und Kulturszene im Mittelpunkt. Die Abgeordneten wollten sich auf verschiedenen Stationen mit den dortigen… Weiterlesen

Im Rahmen von „Thüringen. Überall gleich gut – Perspektiven für die Landesentwicklung“ hat sich die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag in den vergangenen zwei Jahren in verschiedenen Regionen Thüringens mit den Themen Bildung, Gesundheit, Mobilität und Wohnen auseinandergesetzt. Gemeinsam mit… Weiterlesen

Die Fachkonferenz „Sport trifft Tourismus – Tourismus trifft Sport“ von der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die im historischen Erfurter Augustinerkloster über 50 Interessierte aus beiden Bereichen zusammenbrachte, verdeutlichte eindrucksvoll, wie eng verknüpft Sport und Tourismus sind und… Weiterlesen

Wer „Residenz“ hört, denkt vielleicht an Thüringens reiches Kulturerbe, an Schlösser und Herrenhäuser, und so wird dem einen oder anderen beim Wort „Residenzprogramm“ vermutlich nicht als erstes in den Sinn kommen, dass es eben nicht um dieses kulturelle Erbe geht. Weiterlesen

Mitte Mai besuchte der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ralf Plötner, das AWO-Pflegezentrum in Weimar. Das Pflegezentrum umfasst drei Wohnbereiche mit insgesamt 76 Pflegeplätzen in der Kurz- und Langzeitpflege. Eine Besonderheit des Hauses ist… Weiterlesen

Wie gut wir in Thüringen im Bereich der Familien- und Seniorenförderung aufgestellt sind, zeigte der Fachtag „Zusammen.Familie.Leben“ des Thüringer Familienministeriums am 15. Mai (Internationaler Tag der Familie). Weiterlesen

Der Petitionsausschuss des Thüringer Landtags beschäftigte sich aktuell mit der Reaktivierung eines Abschnitts der Unstrutbahn. Nach der öffentlichen Anhörung im Februar haben die beiden Landtagsabgeordneten Anja Müller und Gudrun Lukin entschlossen, der Einladung der Petentinnen und Petenten zu… Weiterlesen

Tag der Befreiung

Anlässlich des 8. Mai, dem Gedenktag an das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa und der Befreiung vom Nationalsozialismus, erklären die Landesvorsitzenden der Partei Die Linke Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft sowie der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag,… Weiterlesen

Die Plenarsitzung im April endete mit vielen Erfolgen. In den drei Tagen im Thüringer Landtag wurden wichtige Entscheidungen getroffen, die die Zukunft des Bundeslandes Thüringen positiv beeinflussen werden. Weiterlesen

Die Verfassungsänderungen in Thüringen bringen spürbare Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger des Landes. Weiterlesen

Die Direktversicherungsgeschädigten Thüringen haben sich erneut versammelt, um auf eine seit zwei Jahrzehnten bestehende Ungerechtigkeit aufmerksam zu machen. Vor Ort war die Sozialpolitikerin und Abgeordnete der Fraktion Die Linke, Karola Stange. Sie richtete bewegende Worte an die Demonstrierenden… Weiterlesen


 

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