Die aktuelle Ausgabe
Liebe Mitmenschen, die Weihnachtszeit lädt uns ein, innezuhalten und auf ein ereignisreiches Jahr zurückzublicken. Inmitten weltweiter Krisen und Herausforderungen – von klimatischen Extremen über geopolitische Spannungen bis hin zu sozialen Umbrüchen – zeigt sich einmal mehr, wie groß die Auswirkungen auch auf Thüringen sind. Weiterlesen
Parlamentsreport
Was machen eigentlich die Abgeordneten der Linksfraktion im Thüringer Landtag? Was motiviert sie für linke Politik? Wie kommt ein Gesetz zustande? Der »Parlamentsreport« berichtet alle zwei Wochen über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, liefert Analysen zur politischen Lage und blickt hinter die Kulissen des parlamentarischen Betriebs. Den »Parlamentsreport« gibt es auch als gedruckte Ausgabe: als Supplement der »UNZ. Unsere Neue Zeitung«, die Sie hier abonnieren können.
Die ersten Wochen Landtagsvizepräsidentin liegen hinter dir, wie fühlt sich das an? Lena Saniye Güngör: Es ist aufregend, denn mit der neuen Rolle kommen auch viele neue Aufgaben. Zur Sitzungsleitung haben wir uns im Präsidium auf Weiterbildungen verständigt, damit im Plenum für Alle die gleichen Regeln gelten und wir in der Lage sind, die Geschäftsordnung auszulegen, auch dort wo es schwierig ist. Ich treffe mich auch bald mit dem Personalrat des Landtags und bin auf die Perspektive der hier… Weiterlesen
Im Zuge der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags wurden der Landtagspräsident sowie die Vizepräsident:innen gewählt und die ersten Ausschüsse gebildet. Mit den anstehenden zweiten und dritten Sitzungen im November und Dezember 2024 nimmt der Landtag auch inhaltlich seine Arbeit auf, noch bevor das Jahr zu Ende geht. Ein zentrales Thema wird die Haushaltsaufstellung sein, die von prägenden Verhandlungen begleitet wird. Weiterlesen
Mit unserer aktuellen Initiative im Landtag fordern wir die Landesregierung auf, den 8. Mai 2025, den 80. Jahrestag der Befreiung vom NS Regime und des Endes des Zweiten Weltkriegs, als arbeitsfreien Feiertag anzuerkennen. Der Tag steht für die demokratische Erneuerung und den Beginn eines friedlichen Europas. Er erinnert an Millionen Menschen, die unter der NS-Diktatur gelitten haben, und fordert uns auf, die Lehren der Geschichte lebendig zu halten. Weiterlesen
Mit der konstituierenden Sitzung des Landtags hat die AfD erneut bundesweite Aufmerksamkeit für ihren Angriff auf die parlamentarische Demokratie generiert. Nachdem der Alterspräsident aus Reihen der AfD durch Tricks und unter Missachtung der Thüringer Verfassung versucht hat, eine Mehrheit im Parlament und demokratische Abläufe zu blockieren, musste der Thüringer Verfassungsgerichtshof einschreiten und dem geplanten Vorgehen ein Stoppschild setzen. Im Rahmen einer einstweiligen Anordnung… Weiterlesen
Wer in den letzten Jahren mit mir ins Gespräch kam, konnte bereits erfahren, dass das Thema Kindergärten eine meiner größten Leidenschaften ist. Mein Herz schlägt für diese erste Bildungseinrichtung für Kinder. Ich stehe nicht nur für den Erfolg unserer Politik der Beitragsfreiheit und für Thüringen als Ursprungsland der Kindergärten, sondern habe auch im Ehrenamt als Kreis-, Landes- und Bundeselternsprecherin die Interessen der Jüngsten und ihrer Familien vertreten. Umso mehr freut es mich, nun… Weiterlesen
Ich bin mit dem Ziel angetreten, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit konsequent miteinander zu denken und deshalb freue ich mich sehr, diese Themen in Zukunft in der 8. Legislaturperiode des Thüringer Landtags bearbeiten zu können. Für mich wird der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien wie Solar-, Wind-, Wasser- und Erdwärme im Fokus stehen. Und dabei sind mir die dezentrale Energieversorgung durch Bürgerenergieprojekte und die Förderung der lokalen Wirtschaft besonders wichtig. Als… Weiterlesen
Seit 2019 ist der 20. September dank uns, SPD und Grünen ein zusätzlicher gesetzlicher Feiertag für die Menschen im Freistaat. Weil die Eltern frei haben, gibt er Familien die Möglichkeit, gemeinsam Zeit zu verbringen. „So rückt dieser Tag die Interessen und Bedürfnisse von Kindern in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit“, freut sich Linda Stark, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Der Kindertag stehe für die besonders schützenswerten… Weiterlesen
Aktuellen Medienberichten zufolge sollen die Beiträge zur Krankenversicherung im kommenden Jahr noch weiter steigen. Vertretungen der Kassen sprechen bereits jetzt von Beitragssätzen von bis zu 17 Prozent für gesetzlich Versicherte. Die abermalige Ankündigung höherer Krankenkassenbeiträge ist Ausdruck der verfehlten Finanzierungspolitik der Bundesregierung zu Lasten aller gesetzlich Versicherten. Weiterlesen
Ältere Ausgaben
Es scheint alles weiter verrückt in diesen Tagen und Ereignisse überschlagen sich. Mit der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner ist die fragile Ampel in Berlin endgültig zerbrochen. Das Volker Wissing aus der FDP austritt, um weiterhin Minister zu bleiben, ist nur das i-Tüpfelchen dieser Scharade. Aber die Hände in den Schoß legen und… Weiterlesen
Die Landtagswahl ist fast 8 Wochen her, das Medienecho verhallt langsam und CDU, BSW und SPD verhandeln, mehr oder weniger gemeinsam, die sogenannte „Brombeer“-Koalition. Alle drei haben sie stabile Mehrheiten vor der Wahl versprochen. Doch 44 von 88 Stimmen im Thüringer Landtag bedeuten keine Mehrheit. In diese Situation gehen die drei nun… Weiterlesen
Thüringen hat gewählt und die siebte Legislatur des Landtages neigt sich dem Ende zu. Neue Mehrheiten werden gerade gesucht, damit es zu stabilen und demokratischen Verhältnissen unter schwierigen Bedingungen kommt. Wir als Linke im Thüringer Landtag werden weiter daran arbeiten, dass Thüringen menschlich, stark und gerecht gestaltet wird. Weiterlesen
Liebe Leserinnen und Leser, in dieser besonderen Ausgabe des Parlamentsreports, der letzten vor der Landtagswahl am Sonntag, bieten wir Ihnen noch einmal tiefe Einblicke in die aktuelle politische Lage Thüringens und die Menschen, die sie geprägt haben. Titelthema ist das exklusive Interview mit Landtagspräsidentin Birgit Pommer. Sie zieht Bilanz… Weiterlesen
Die laufende Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu. Bis zum Wahltag am 1. September und der anschließenden Konstituierung des neuen Thüringer Landtags sind es nur noch wenige Wochen. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass sich hier nichts mehr tut. Dass dem nicht so ist, zeigt diese Ausgabe des Parlamentsreports, die Sie mitten im Sommer in den… Weiterlesen
Sonderausgabe Bilanz #2 – Die Linke ist mit 29 Abgeordneten im Thüringer Landtag vertreten. Wir arbeiten daran, mit guten Entscheidungen das Leben der Menschen in Thüringen stetig zu verbessern. Die großen Krisen und die ungerechte Verteilung von Vermögen und Reichtum in unserem Land fordern uns heraus – ebenso die demografische Entwicklung und… Weiterlesen
Ältere Beiträge
Mit dem Wahlergebnis vom 1. September steht der Thüringer Landtag erneut vor einer großen politischen Herausforderung. Für stabile und demokratische Mehrheiten müssen neue Wege gesucht und gegangen werden. Dazu braucht es viel Vertrauen und Gespräche zwischen Demokrat:innen in den nächsten Tagen und… Weiterlesen
Wann ist Volkswagen falsch abgebogen? Das fragt man sich als denkender Mensch angesichts der aktuellen Schlagzeilen, einen der weltweit führenden Fahrzeughersteller betreffend. Hatte der Konzern doch noch am 4. Juni 2024 insgesamt 4.5 Mrd. Euro für das Geschäftsjahr 2023 an seine Aktionäre… Weiterlesen
Die Diskussion um den Mindestlohn flammt in Deutschland immer wieder auf. Während die Lebenshaltungskosten steigen, verharren die Löhne vielerorts auf einem Niveau, das nicht einmal das Existenzminimum sichert. In diesem Zusammenhang erneuert die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag ihre… Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke und ihre Abgeordneten haben von der Partei den Auftrag erhalten in den ersten 90 Tagen nach der Konstituierung des neuen Landtags – also in den ersten zwölf Wochen der neuen Legislatur – Initiativen zu folgenden Vorschlägen auf den Weg zu bringen, um das Leben der Menschen in… Weiterlesen
In der ersten Fraktionssitzung nach der Landtagswahl stand neben einer ersten Analyse des Wahlergebnisses die Begrüßung der neuen Abgeordneten Ulrike Grosse-Röthig, Jens Thomas und Linda Stark auf der Tagesordnung. Wir werden sie mit ihren thematischen Schwerpunkten in den nächsten Ausgaben des… Weiterlesen
Zum Ende der politischen Laufbahn von Steffen Dittes hat parlamentsreport mit dem Fraktionsvorsitzenden der Linke-Fraktion gesprochen. Sie haben während Ihrer Karriere mit Menschen unterschiedlicher politischer Lager und Weltanschauungen gesprochen. Gab es dabei Begegnungen, die neue Perspektiven… Weiterlesen
Birgit Pommer blickt auf eine bemerkenswerte politische Laufbahn zurück, die sie von der Kommunalpolitik bis hin zur Landtagspräsidentin von Thüringen führte. Im exklusiven Interview mit dem parlamentsreport spricht sie über die Herausforderungen und Erfolge ihrer Karriere, die Bedeutung der… Weiterlesen
Am 21. August 2024 wurde vor dem Thüringer Landtag in Erfurt ein neues Kunstwerk enthüllt: der sogenannte Friedenspfahl, geschaffen vom Jenaer Künstler Robert Krainhöfner. Die weiße Holzstele aus einem drei Meter hohen Eichenstamm, gestiftet von ThüringenForst, trägt die Inschrift „Möge Frieden auf… Weiterlesen
Sonderausgabe Bilanz #1 – Die Linke ist mit 29 Abgeordneten im Thüringer Landtag vertreten. Wir arbeiten daran, mit guten Entscheidungen das Leben der Menschen in Thüringen stetig zu verbessern. Die großen Krisen und die ungerechte Verteilung von Vermögen und Reichtum in unserem Land fordern uns… Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke hat den Forscher Dr. Markus Grabka zur Vorstellung seiner Studie zur gesundheitlichen Ungleichheit in Deutschland eingeladen. Die Ergebnisse sind erschütternd und zeigen, wie sehr soziale Faktoren das Leben und die Gesundheit der Menschen beeinflussen. Weiterlesen
Anfang Juni wurde der Bericht des Untersuchungsausschusses (UA 7/3) „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ an Landtagspräsidentin Birgit Pommer übergeben. Katharina König-Preuss, Sascha Bilay und Christian Schaft, Mitglieder der Fraktion Die Linke im UA 7/3, haben ein umfangreiches Sondervotum… Weiterlesen
Bekommen wir irgendwann noch Rente? Wer hilft bei Einsamkeit im Alter? Wie kann ehrenamtliche Seniorenarbeit gestärkt werden? Zum seniorenpolitischen Frühstück mit Cordula Eger, seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion, Heidi Reichinnek, Co-Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag, Dr. Jan… Weiterlesen
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