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Die aktuelle Ausgabe


Parlamantsreport 3-2023

Die Entschädigung von Abgeordneten ist regelmäßig Thema von kritischen Diskussionen. Verdienen Abgeordnete so viel wie sie bekommen? Steht die Höhe der sogenannten Diäten im richtigen Verhältnis zu Manager:innen in der Wirtschaft, Richter:innen, Hochschulprofessor:innen und Regierungsbeamt:innen einerseits und andererseits zu Rentner:innen, Arbeiter:innen, Selbständigen und Freiberufler:innen? Die Diskussionen werden immer dann heftig geführt, wenn Parlamente selbst über eine Erhöhung der eigenen Bezüge entscheiden. Thüringen geht mit dem Artikel 54 der Thüringer Verfassung seit 1994 einen Sonderweg. Weiterlesen

Aus dem Inhalt


„Ein absolut verantwortungsloses Verhalten von CDU und FDP“

„Der Öffentlichkeit sollte nicht vorenthalten werden, dass sich beim Thema Thüringer Spielhallengesetz in den zurückliegenden Wirtschaftsausschüssen denkwürdige Szenen abgespielt haben und Thomas Kemmerich ein Verständnis von Wirtschaftspolitik offenbart hat, welches den Unternehmer:innen und Bürger:innen in Thüringen zu denken geben sollte“, erklärt Knut Korschewsky, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Mitglied im Wirtschaftsausschuss anlässlich des Gesetzentwurfes der Gruppe der FDP zum Thüringer Spielhallengesetz beim ersten Plenum des Jahres. Weiterlesen


Die internationale Grüne Woche

Die Internationale Grüne Woche setzt zu Jahresbeginn aktuelle Themen und Trends aus Landwirtschaft und Ernährung auf die Agenda. Von Lösungsansätzen für ein nachhaltiges Leben über Klimaschutz und Ressourcenschonung bis zur Ernährungssicherung – die Internationale Grüne Woche diskutiert die wichtigsten Themen der Agrar- und Ernährungsbranche und konnte nach langer Pause endlich wieder stattfinden. Weiterlesen


Aus Feinden sollen Freunde werden - 60 Jahre Élysée-Vertrag

Am 22. Januar 1963 unterzeichneten Bundeskanzler Konrad Adenauer und der französische Staatspräsident Charles de Gaulle im Pariser Élysée-Palast eine „Gemeinsame Erklärung“ und den „Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit“. Nur 18 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sollte damit der Weg der Freundschaft der ehemaligen Feindesstaaten geebnet werden. Weiterlesen


„Wir spenden unsere Diäten-Erhöhungen“

Am 21. März 1995 wurde der Verein Alternative 54 gegründet. Die Idee stammte von dem Jenaer parteilosen Landtagsabgeordneten Günther Harrer, (Gewerkschafter) der auch 1. Vorsitzender wurde. Der Vereinsname leitet sich aus dem Artikel 54 der Thüringer Verfassung ab, in dem der Diätenautomatismus für Thüringer Landtagsabgeordnete festgeschrieben ist. Die Vereinsmitglieder spenden monatlich einen Anteil ihrer Diäten, die zur Förderung wichtiger Initiativen im Freistaat eingesetzt werden. Sie unterstützen soziale Projekte und engagieren sich in den Bereichen Sport, Kultur, Bildung und Erziehung. Die Diätenerhöhung eines einzelnen Abgeordneten kommt damit vielen Menschen zugute, fördert das solidarische Miteinander in Thüringen und unterstützt die gesellschaftliche Entwicklung im Freistaat. Bis heute (Stand 31.12.2022) unterstützte der Verein mit 1.692.505 Euro insgesamt 4.419 Vereine. Weiterlesen


„Jung, akademisch und prekär?“

Bei den zuletzt vorgestellten Ergebnissen der Studie von Ver.di und GEW „Jung, akademisch, prekär?“ mit bundesweit 11.000 Befragten haben 16,7 Prozent der studentischen Beschäftigten angegeben, im Durchschnitt 4,9 Wochen vor oder nach Vertragsbeginn ohne Bezahlung zu arbeiten. Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, sieht den dringenden Handlungsbedarf für gute Arbeitsbedingungen für studentische Beschäftigte an den Hochschulen erneut bestätigt und erklärt: „Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass eine tarifrechtliche Absicherung für studentische Beschäftigte unumgänglich ist, dazu gehören vor allem eine faire Bezahlung und Mindestlaufzeiten für Verträge!“ Weiterlesen


Wofür es sich zu kämpfen lohnt - Herausforderungen unserer Zeit

Auf Einladung von Katja Maurer diskutierten der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow und die Landtagsabgeordnete im Erfurter Gutenberg-Gymnasium über die Herausforderungen unserer Zeit und „wofür es sich zu kämpfen lohnt“. An das Publikum gerichtet, eröffnete Katja Maurer den Diskussionsabend: „Wenn Sie an Herausforderungen denken, dann denken Sie vermutlich, so wie ich, an Krisen. An die Pandemie, an Klimakrisen, an Kriege, an die Inflation und an all die damit verbundenen Folgen. Und vielleicht seid ihr wie ich auch, frustriert.“ Wichtig sei jedoch auch, über die Ursachen und Lösungsmöglichkeiten zu sprechen – und zu streiten – denn es sei gar nicht so eindeutig, wie wir mit den Herausforderungen umgehen sollten, fuhr Maurer fort. Ihr war es wichtig, an diesem Abend nicht nur die Krisen und Problemen, sondern auch die Lösungen und unterschiedlichen Perspektiven zu besprechen. Die Möglichkeit, Fragen und Anliegen direkt an den Ministerpräsidenten und die Landtagsabgeordnete richten zu können, war dabei die Besonderheit des Abends. Weiterlesen


Parlamantsreport 1/2-2023

Drei Jahre in Folge hat der Thüringer Landtag den Entwurf der Minderheitsregierung von LINKE, SPD und Grüne für einen Landeshaushalt beschlossen. Intensive und sehr kleinteilige Verhandlungen sind dem jeweils vorausgegangen. Einzig dem Haushalt 2021 lag der Stabilitätspakt zu Grunde. Für den Haushalt für das Jahr 2023 verweigerte sich die CDU lange Zeit Gesprächen, um sich dennoch, aber sehr kurzfristig mit den Koalitionsparteien auf Änderungen und eine gemeinsame Beschlussfassung zu einen. Weiterlesen


Moderne Bürgerbeteiligung - Online Abstimmung Landesentwicklungsprogramm

Wer zukünftige Planungen in Thüringen nachhaltig beeinflussen möchte, hat auf vielfältige Weise zwischen dem 16. Januar 2023 und dem 17. März 2023 die Möglichkeit dazu. Dank der Änderung des Landesplanungsgesetzes im Novemberplenum des Landtags kann die Beteiligung zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms nun digital durchgeführt werden. Für die Beteiligung werden die Planungsunterlagen auf einer Website des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft zur Verfügung gestellt. „Die besondere Expertise der Bürger:innen kann somit noch besser in die Planung der Landesentwicklung einfließen“, erklärt Ralf Kalich, Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE für Landesentwicklung. Weiterlesen


Der CDU fehlt der Durchblick

Die CDU in Thüringen meint, sich für die kleinen Gemeinden in Thüringen einsetzen zu müssen, weil unter der Politik von Rot-Rot-Grün seit 2014 die kommunale Familie finanziell ausbluten würde. Um dem politisch zu begegnen, streitet die CDU seit einigen Jahren für ihr so genanntes „Kleine-Gemeinden-Programm“. 2023 sollen alle kreisangehörigen Gemeinden und Städte für die ersten 250 Einwohner:innen pauschal 300 Euro/EW erhalten. Gedeckelt werden die Zuweisungen damit bei 75.000 Euro. Weiterlesen


 

Aus dem Archiv


Das Jahr der Transformation

Beim Pressegespräch zum Jahresanfang, informierte Vorsitzender Steffen Dittes über die Schwerpunkte der parlamentarischen Arbeit der Fraktion DIE LINKE und beabsichtigte Initiativen für das Jahr 2023. Zukunftsinvestitionen von Unternehmen bräuchten den notwendigen rechtlichen und wirtschaftsfördernden Rahmen. Mit dem Sondervermögen zur Bewältigung der Energiekrise Ende 2022 hat der Thüringer Landtag bereits 30 Millionen Euro für Nachhaltigkeitsinvestitionen bereitgestellt. Förderprogramme wie diese müsse es auch darüber hinaus geben, um besonders kleine und mittlere Unternehmen bei den notwendigen Umstellungen im Bereich der Dekarbonisierung zu unterstützen. Hier brauche es aber auch gesetzliche Anpassungen, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zur Errichtung erneuerbarer Energien zu vereinfachen und zu beschleunigen, erklärte Dittes. Weiterlesen


Eine Arbeitskammer für Thüringen

Seit 2014 ist DIE LINKE in Thüringen in Regierungsverantwortung und arbeitet seither auch daran, den Freistaat in ein Bundesland zu wandeln, in dem gute Arbeit zur Normalität wird. Doch was bedeutet „gute Arbeit“ eigentlich? Darunter verstehen wir, dass Arbeitnehmende Löhne erhalten, auf deren Grundlage ein gutes Leben geführt werden kann. Unmittelbar damit verknüpft ist der Abbau des Niedriglohnsektors und eine starke Tarifbindung. Arbeit soll sich aber auch in dem Sinne lohnen, als dass die Belegschaft mitgestalten und mitbestimmen kann, sei es bei der Ausgestaltung der Arbeit oder beim Arbeitsschutz und dem Schutz vor physischer und psychischer Belastung. Auch müssen mehr Möglichkeiten der Aus- und Weiterbildung geschaffen werden. Eine Arbeitskammer als öffentlich-rechtliche Einrichtung, die die Interessen der Arbeitendenschaft vertritt, hat zunächst das Ziel, die Situation der Arbeitenden zu verbessern. Eine wirksame Verbesserung der Arbeitsbedingungen führt zu besseren Lebensbedingungen der Menschen, was sich positiv auf das allgemeine Wohl auswirkt. Weiterlesen


Familienferienstätte weiter fördern

Mit der Verabschiedung des Haushaltes 2023 hat die rot-rot-grüne Koalition auch die Mittel für die Förderung der Familienerholung erfolgreich aufstocken können. Die in dem Haushaltsentwurf ursprünglich angedachten 340.000 Euro wurden um eine halbe Million erhöht, sodass nun 840.000 Euro für die Zuschüsse an die Familien in Thüringen zur Verfügung stehen. Mit der Förderung soll vor allem Familien mit Unterstützungsbedarf durch finanzielle Bezuschussung eine gemeinsame Familienauszeit ermöglicht werden. Gerade mit Blick auf die steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten können sich viele Familien keinen Urlaub leisten. Im zurückliegenden Jahr konnte hierzu ein Sonderprogramm des Bundes genutzt werden, welches jedoch Ende 2022 auslief. Ein Anschlussprogramm für Thüringen ist daher sinnvoll und notwendig. Weiterlesen


Stätten jüdischen Lebens

Die Begegnungsgruppe Judentum im jüdischen Gemeindezentrum Jena bot für interessierte Jenaer:innen die Gelegenheit, ausgewählte Stätten jüdischen Lebens in Südthüringen zu besuchen. Diese Einladung nahmen Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehr und Mobilität und Torsten Wolf, Bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag dankend an. Weiterlesen


Politik für die Tonne? Wie wir Essen retten können

Rund elf Millionen Tonnen Lebensmittel landen in Deutschland jedes Jahr im Abfall. Die bestehende Gesetzeslage ist mitverantwortlich, diese erschwert Maßnahmen gegen die Lebensmittelverschwendung. Ursache: Es wird viel zu viel produziert. Im Wettbewerb, schneller höher besser kommt es immer wieder zur Verschwendung von Lebensmitteln. Was kann jede:r einzelne tun?! Bewusst einkaufen, regional, gesund und mit Bedacht, nicht nur auf den Geldbeutel schauen. Damit es nicht zum Wegwerfen der Lebensmittel kommt. Für alle die, die sich geschworen haben es zu ändern und Lebensmittel aus den Containern zu retten, müssen neue Wege gegangen werden. Die Straffreiheit für frei zugängliche Container ist nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Weiterlesen


Wohngeld: eine zweiseitige Medaille

Die steigenden Preise in allen Sektoren beschäftigen auch im neuen Jahr die Menschen. Nach wie vor belasten die Kostensteigerungen im Energiebereich besonders Bürger:innen mit geringem Einkommen. Damit gerade diesen Menschen Unterstützung zuteil wird, gilt ab dem 1. Januar 2023 das reformierte Wohngeldgesetz. Nachdem DIE LINKE seit Jahren den Abbau bürokratischer Hürden bei der Antragstellung, eine Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten und die Erhöhung des Wohngeldes fordert, geht die Bundesregierung mit dem neuen „Wohngeld Plus“ einen wichtigen Weg. Weiterlesen


Katharina Wischmeyer

DIE LETZTE SEITE

Guter Lesestoff ist immer heiß begehrt. Hier stellen Abgeordnete und Mitarbeitende ihre Lieblingsbücher vor. Katharina Wischmeyer liest „Die Wut, die bleibt“ von Mareike Fallwickl. Was bedeutet es, in dieser Gesellschaft Frau zu sein? Gleich der Einstieg in diesen Roman, der im Kontext der Corona-Pandemie steht, versetzt die Lesenden in einen Schockzustand: Helene, Mutter von drei Kindern, steht beim Abendessen auf, geht wortlos zum Balkon und stürzt sich in den Tod. Anders als erwartet findet keine Rückblende statt, was Helene zu dieser Verzweiflungstat gebracht hat, sondern der Fokus wird auf die Bewältigung des emotionalen Ausnahmezustandes und den schlichten Alltag mit drei Kindern und einem berufstätigen Vater gelenkt. Weiterlesen


Parlamantsreport 23/24-2022

Willst du für ein Jahr vorausplanen, so baue Reis. Willst du für ein Jahrzehnt vorausplanen, so pflanze Bäume. Willst du für ein Jahrhundert planen, so bilde Menschen.“ Viele Zitate begleiten bildungspolitische Debatten seit Jahren. Das Zitat des chinesischen Philosophen Guan Zhong beschreibt die Verantwortung von über Bildungsstrukturen entscheidenden politischen Akteuren. Jede falsche Entscheidung, jede Unterlassung – auch das wird deutlich – wird für einen langen Zeitraum kaum umkehrbare Folgen haben. Weiterlesen


Ronald Hande

Zum Landeshaushalt 2023

Mit dem Haushalt ermächtigt das Parlament die Regierung, im kommenden Jahr Gelder auszugeben. Dieses Jahr geht es um 13 Milliarden Euro. „Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik“, sagt Ronald Hande, haushaltspolitischer Sprecher in der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Mit ihm legen wir einen Rahmen fest, in dem die Regierung Projekte finanzieren darf.“ Weiterlesen


Markus Gleichmann

Thüringen in Brüssel sichtbar machen

Die aktuelle Krise auch als Chance begreifen. Das habe ich versucht in meinem Statement am 1. Dezember im Ausschuss der Regionen (AdR) bei der EU in Brüssel deutlich zu machen. Ein Schwerpunkt der zweitägigen Plenarsitzung, bei der ich als Thüringer Vertreter:innen teilnehmen konnte, bildete das Thema der Krisenpolitik. So äußerten insbesondere die Vertreter:innen der osteuropäischen Staaten, dass sie durch die kriegsbedingt fehlenden landwirtschaftlichen Produkte aus der Ukraine, die traditionell importiert wurden, keine Exportkapazitäten für Drittstaaten haben. Die Folge sind steigende Preise, die sich bei uns in Form von erhöhten Ausgaben bemerkbar machen, für Menschen in Asien und Afrika teils lebensbedrohlich sind. In der Debatte über die Nahrungsmittelkrise wurden Forderungen an die EU-Kommission deutlich gemacht. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine bedroht die weltweite Lebensmittelversorgung und hat die Agrarmärkte weiter destabilisiert. Weiterlesen


Torsten Wolf

Neues Schulgesetz soll kommen: R2G reicht Entwurf zur Änderung ein

In den letzten drei Jahren mussten die Thüringer Schulen verschiedene, teils neue und teils bekannte, Herausforderungen meistern. Aufgabe von Bildungspolitik ist, die Schulen bestmöglich bei der Bewältigung der ihnen gestellten Aufgaben zu unterstützen, natürlich auch auf gesetzlicher Basis. Im Herbst 2022 haben die Regierungsfraktionen von Rot-Rot-Grün deshalb einen Entwurf für Änderungen im Schulgesetz im Landtag eingereicht. Im Herbst 2022 haben die Regierungsfraktionen von Rot-Rot-Grün deshalb einen Entwurf für Änderungen im Schulgesetz im Landtag eingereicht. Wir haben mit Torsten Wolf, dem bildungspolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag über die Schwerpunkte der Novellierung gesprochen. Weiterlesen


Frauen. Leben. Freiheit Veranstaltung der RLS

Seit drei Monaten gibt es anhaltend große Proteste in der islamischen Republik Iran, die sich zu einer Revolution ausgeweitet haben. Die Proteste verdeutlichen die tiefe Spaltung des Landes anhand vieler Linien. Das Khomeini-Regime begegnet den Protesten äußerst brutal. Anlässlich dieser hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen die Journalistin Mina Khani zu einer Veranstaltung geladen. Die linke Publizistin, Aktivistin und Feministin Mina Khani berichtet seit Beginn des Widerstands gegen das Regime über die Ereignisse. Von ihr sind Artikel in deutschsprachigen Medien wie taz oder analyse&kritik sowie Interviews u.a. bei BBC Farsi erschienen. Auf Twitter gibt sie O-Töne von Freund:innen wieder und überträgt Nachrichten der Aufständischen ins Deutsche, um zur Solidarität aufzurufen. Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Vorsitzende der Rosa-Luxemburg Stiftung Lena Saniye Güngör moderierte die Veranstaltung. Weiterlesen


Karola Stange, Steffen Dittes

Außerparlamentarisches Bündnis - Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Anfang Dezember traft sich das Außerparlamentarische Bündnis zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Thüringen das erste Mal nach zwei Jahren im Thüringer Landtag. Durch die Corona-Pandemie konnten die letzten Treffen nur digital abgehalten werden. Jürgen Pfeffer, Sprecher des Außerparlamentarischen Bündnisses, begrüßte zunächst die anwesenden Gäste: „Wir versuchen eigenverantwortlich unsere Interessen und Forderungen mit diesem Bündnis durchzusetzen. Dass wir uns dazu auch noch in den Räumen des Thüringer Landtages zusammenfinde können, freut mich umso mehr.“ Es handele sich um 407.000 Menschen mit Behinderung in Thüringen, dies sei durchaus keine kleine Randgruppe, wie so oft behauptet werde, betonte Pfeffer. „Ich behaupte gar, in fast jeder Familie in Thüringen gibt es einen Menschen mit Behinderung. Die Themen gehen uns also alle an.“ Die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention fordere der Auffassung des Außerparlamentarischen Bündnisses nach, eine grundlegende Umstrukturierung in Deutschland. Weiterlesen

Parlamentsreport

Was machen eigentlich die Abgeordneten der Linksfraktion im Thüringer Landtag? Was motiviert sie für linke Politik? Wie kommt ein Gesetz zustande? Der »Parlamentsreport« berichtet alle zwei Wochen über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, liefert Analysen zur politischen Lage und blickt hinter die Kulissen des parlamentarischen Betriebs. Den »Parlamentsreport« gibt es auch als gedruckte Ausgabe: als Supplement der »UNZ. Unsere Neue Zeitung«, die Sie hier abonnieren können.