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Die aktuelle Ausgabe


Parlamantsreport 21-2022

Die Finanzierung der Kommunen ist seit jeher beliebtes Thema der Opposition zur Auseinandersetzung mit der Landesregierung. Der Vorwurf ist dabei immer gleich. Den Kommunen fehlt es an Geld, um ihre pflichtigen wie freiwilligen Aufgaben zu finanzieren. „Das Land lässt die Kommunen ausbluten“ kommt dabei oft als Vorwurf. Im Gegensatz dazu sei das Land ein Organ institutioneller Selbstverwaltung, das für das Leben der Menschen keinerlei Aufgaben oder Verantwortung wahrnehme. Was sich für die politische Auseinandersetzung aus Sicht von Parteistrategen in Wahl- und Vorwahlkämpfen lohnt zu thematisieren, ist aber keineswegs eine verantwortungsvolle Grundlage für Entscheidungen zum Landeshaushalt. Weiterlesen

Aus dem Inhalt


Steffen Dittes

Von Bürgergeld und Sprache - Erneuter Dammbruch und Vorurteile der CDU

Anfang November ist insbesondere eine politische Entscheidung des Thüringer Landtages wieder einmal in den Fokus der bundesrepublikanischen Aufmerksamkeit gerückt. Erneut war ein unterstellter Dammbruch seitens der Thüringer CDU gegenüber der AfD Anlass und Gegenstand. Auch in Thüringen hat die politischen Auseinandersetzung über die sozialen Medien und Pressemitteilungen zwischen den Regierungsfraktionen und der CDU im Nachgang zur Novembersitzung des Landtages an Schärfe gewonnen. Eine subjektive Einordnung und Wertung der Ereignisse: Die Tagesordnung der Plenarsitzung vom 9. bis 11. November 2022 war mit 71 inhaltlichen Tagesordnungspunkten mehr als gefüllt. Am Ende der drei Tage sollten davon nicht einmal 30 der Gesetzentwürfe und Anträge abgearbeitet sein. Die parlamentarische Praxis im Thüringer Landtag ermöglicht es vorab, dass einzelne Fraktionen neben den aus rechtlichen Gründen abzuarbeitenden Vorlagen auch einzelne ihrer Initiativen „zu setzen“. Das heißt, sie kommen zwingend zum Aufruf. Weiterlesen


Das Bürgergeld muss kommen - Weichen in Richtung Fortschritt stellen

Bereits beim Plenum im November gab es eine hitzige Debatte zum Thema Bürgergeld. „Der Antrag der CDU ist menschenunwürdig und diskriminierend. Stoppen Sie diese Schmutzkampagne!“, forderte Karola Stange stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Soziales und Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag den CDU-Fraktionschef auf. Sie ergänzte: „Wir als LINKE heißen nicht alles gut, was mit diesem Gesetzestext auf den Weg gebracht wird. Beispielsweise sind wir mit der Erhöhung von 53 Euro überhaupt nicht zufrieden, denn das reicht nicht einmal für den Inflationsausgleich.“ Weiterlesen


Windenergie im Wald erlaubt

Der bisher im Thüringer Waldgesetz fest geschriebene Ausschluss von Windenergie im Wald ist nicht nur wirtschafts- und klimaschädigend, sondern nun richterlich bestätigt verfassungswidrig. Für das Klima und die Energiewende ist das eine gute Entscheidung, insbesondere auch für die Zukunftssicherung der Thüringer Industrie. Denn nun können auch für die Standorte der Stahl- und Glasindustrie im Thüringer Wald die Weichen in Richtung Dekarbonisierung gestellt werden. Wind im Wald ist umgangssprachlich griffig, bleibt aber unscharf und lässt Raum für Interpretation. Lasst uns eine gemeinsame Sprache finden und ein Verständnis um was es eigentlich geht, mit der Formulierung „Windenergie auf forstwirtschaftlichen Nutzflächen“ wird viel klarer und verständlicher umschrieben, um welche Flächen es sich handelt. Denn Waldgebiete mit besonders wertvollen Laub- und Mischwäldern oder mit besonders hoher ökologischer Wertigkeit kommen für Windkraftanlagen nicht in Frage. Natürlich bleiben auch weiter Naturschutzgebiete, Wälder mit altem Baumbestand, mit Bodenschutzfunktion oder Flächen mit kulturhistorisch wertvollen oder landschaftsprägenden Beständen außen vor. Der Artenschutz bleibt im Fokus: In Gebieten mit Vorkommen gefährdeter beziehungsweise störungsempfindlicher Arten sowie in den Wanderkorridoren von Vögeln und den Lebensräumen von Fledermäusen dürfen Windkraftanlagen nur mit Auflagen oder gar nicht entstehen. Weiterlesen


Modernes Wahlrecht Nr. 7 Petition zur Steigerung der Wahlbeteiligung

In unserem letzten Teil unserer Reihe beschäftigen wir uns mit dem wohl umstrittensten Vorschlag zur Erhöhung der Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen. Zur Erinnerung: Der Verein Mehr Demokratie e.V. hat eine Petition beim Thüringer Landtag eingereicht, in der sieben Vorschläge zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes unterbreitet werden, welche die Wahlbeteiligung erhöhen sollen. In den vergangenen Ausgaben haben wir bereits die Vorschläge zur Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre, die integrierte Stichwahl, die Ermöglichung von Proteststimmen und Stimmenthaltungen, die Versendung von Informationen über Bewerber*innen an alle Wahlberechtigten, die obligatorische Zustellung der Briefwahlunterlagen sowie die Einrichtung von zusätzlichen Wahlorten, Wahlterminen und verlängerten Wahlzeiten vorgestellt. In der aktuellen Ausgabe stellen wir den Vorschlag der Einführung einer Wahlpflicht vor und gehen auf Pro- und Contra-Argumente ein. Weiterlesen


Sacha Bilay

Kommunalfinanzen - Große Anfrage bringt Licht ins Dunkel

„Täglich grüßt das Murmeltier“ und „Dinner for One“ sind nicht Klassiker der internationalen Unterhaltungsindustrie, stehen sie doch für ständige Wiederholungen. Weniger witzig, aber dennoch ständig wiederkehrend ist die Debatte über die finanzielle Ausstattung der Thüringer Kommunen. Die einen behaupten, das Geld reiche nicht, die anderen rechnen vor, dass kein Mangel bestehe. Zur Versachlichung hat deshalb DIE LINKE eine so genannte Große Anfrage mit insgesamt 90 Einzelfragen einreicht, deren Antworten auf insgesamt 1.363 Seiten gedruckt wurden. Aus der Antwort der Landesregierung geht beispielsweise hervor, dass die Gemeinden, Städte und Landkreise seit 2014 jedes Jahr mit einem positiven Saldo von mehr als 100 Mio. Euro abschließen konnten. Das bedeutet, dass am Jahresende immer Geld übergeblieben ist, welche entweder in die Rücklagen wanderte oder zum Haushaltsausgleich im Folgejahr genutzt werden konnte. Allein die Jahre unter rot-rot-grüner Verantwortung betrug der jährliche Überschuss durchschnittlich 230 Mio. Euro. Weiterlesen

Aus dem Archiv


Parlamentsreport 20-2022

Bereits seit Ende des 19. Jahrhunderts hat die Lebenserwartung beachtlich zugenommen. Dass mit zunehmendem Alter medizinische und pflegerische Leistungen immer stärker in Anspruch genommen werden und sich gleichzeitig die gesellschaftlichen Lebensverhältnisse so verändert haben, dass nur noch selten alle notwendigen Unterstützungs-, Hilfs- und Pflegeangebote familiär abgesichert werden können, sind zwei Gründe dafür, dass der Bedarf an medizinischen und pflegerischen Angeboten stetig gestiegen ist. Andererseits nimmt der Anteil der Menschen im berufsfähigen Alter an der Gesamtbevölkerung stetig ab, was noch einmal zusätzlich erschwert, die bestehenden und steigenden Bedarfe personell abzusichern. Besondere Herausforderung ist dabei, dass der Zugang zu Versorgungsleistungen für alle Menschen unabhängig des Wohn- und Lebensortes gesichert ist. Weiterlesen


Wirksame Antworten liefern - Tag der Verfassung

Vor 29 Jahren wurde die Thüringer Verfassung am 25. Oktober 1993 auf der Wartburg verabschiedet. Anlässlich des Jubiläums hebt Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer, ihre wichtige Bedeutung hervor: “Die Thüringer Verfassung muss jetzt auf die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen wirksamere Antworten geben. Dazu gehören vor allem das Größerwerden der Schere zwischen Arm und Reich, die Zuspitzung der Armutsproblematik im Alltag der Menschen und die neuen faschistischen Bewegungen im Land.” Weiterlesen


Ein Jahr als jüngste Abgeordnete

Donata Vogtschmidt ist als Mandatsnachfolge für Susanne Hennig-Wellsow Anfang November 2021 in den Thüringer Landtag nachgerückt und damit mit 23 Jahren die jüngste Abgeordnete im Thüringer Landtag geworden. In der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ist sie Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr. Die Abgeordnete führt Büros in Arnstadt und Sondershausen und engagiert sich neben ihrer parteipolitischen Arbeit in der Thematik zur atomaren Endlagerung. Vogtschmidt ist Mitglied des Landesvorstandes der Linken in Thüringen und widmet sich als Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft „Linkes Frauennetzwerk“ besonders den Themen Geschlechtergerechtigkeit, Feminismus und politischen Bildung. Sie hat zudem in diesem Jahr ihr Masterstudium in Staatswissenschaften abgeschlossen und ist Mutter einer Tochter. Weiterlesen


Gesundheit. Überall gleich gut.

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag möchte sich mit den Thüringerinnen und Thüringern zusammen über die Herausforderungen und Ideen rund um die Notwendigkeiten für eine flächendeckende medizinische und pflegerische Grundversorgung auf dem Land und in der Stadt austauschen. Dabei sollen folgende Fragen zur Diskussion stehen: Vor welchen Herausforderungen steht die Gesundheitsversorgung in Thüringen? Was können konkrete Lösungswege für Stadt und Land sein? Dazu lädt die Fraktion am 23. November im Rahmen ihrer thematischen und öffentlichen Sitzung ins Volkshaus in Sömmerda ein. Heike Werner, Thüringens Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, wird einführend zum Thema zur Krankenhausstruktur und -planung referieren. Bei der anschließenden Diskussionsrunde wird Uta Maercker, Geschäftsführerin der AGETHUR, über den Werkstattprozess „ZUKUNFT. GESUNDHEIT. THÜRINGEN. 2030“ berichten. Ebenso begrüßt die Fraktion dazu Christopher Kaufmann, der Leiter des Projekts „Landengel“ im Unstrut-Hainich-Kreis ist. Weiterlesen


Raus auf die Straße - zu den Menschen Karola Stange und ihre Arbeit im Wahlkreisbüro

Karola Stange erreicht morgens das Wahlkreisbüro in der Johannesstraße in Erfurt. Ihre Mitarbeiter:innen sind schon vor Ort. Gemeinsam werden die anstehenden Aufgaben des Tages besprochen. Als Abgeordnete im Thüringer Landtag vertritt Stange für die Fraktion DIE LINKE ihre Wähler:innen. Deshalb ist es besonders wichtig für sie, sich mit diesen auszutauschen, Meinungen einzuholen und in Kontakt mit den Menschen zu kommen. Oft wird sie dafür zu Veranstaltungen von verschiedenen Vereinen oder Organisationen eingeladen. Um den direkten Kontakt zu ihren Wähler:innen aufrecht zu halten, ist die monatliche Sprechstunde in ihrem Wahlkreisbüro bereits fest etabliert. Hier können sich die Menschen direkt an Karola Stange wenden. Weiterlesen


Pflegeeinrichtungen in prekärer Lage

Strom, Wärme, Personalkosten - derzeit steigen die Kosten in scheinbar allen Bereichen. Auch die Senioren- und Pflegeheime leiden zunehmend unter den Preissteigerungen. Die Kosten müssen Bewohnerinnen und Bewohner oder Angehörige, aber auch die Einrichtungen selbst tragen. Für manche wird es nun ernst. Aufgrund dieser derzeitigen Siuation trafen sich die familien- und seniorenpolitische Sprecherin Cordula Eger und ihr Kollege Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheits- und Pflegepolitik, Anfang Oktober mit Vertreter:innen des Landessenior:innenenrat Thüringens zu einem gemeinsamen Austausch. Dabei sprachen sie über die aktuellen Herausforderungen in der Seniorenpolitik. Laut Vertreter:innen des Landesseniorenrates setzten die anhaltenden hohen Energiekosten besonders auch Pflegeeinrichtungen zu. Die ausgehandelten Pflegesätze aus den Pflegesatzverhandlungen würden nicht den tatsächlichen Kostenaufwand widerspiegeln, der im Rahmen der aktuellen Energiekrise auf die Einrichtungsbewohner:innen und die Träger der Pflegeeinrichtungen zukomme. Die Krankenkassen halten sich bisweilen bedeckt, was eine erneute Pflegesatzverhandlung in diesem Jahr anbelangt. Bereits bei den Verhandlungen im Vorjahr konnten nur moderate Erhöhungen für die Heimentgelte erreicht werden. Mit schweren Konsequenzen: Berichten von Pflegeeinrichtungsleiter:innen zufolge sind die Heimentgelte nun akut angestiegen. Weiterlesen


André Blechschmidt

Parlamentsreport 19-2022

Bekanntermaßen wird immer wieder der Slogan: „Nach der Wahl ist vor der Wahl“ in der Politik strapaziert. Dabei wird nicht nur ein Ergebnis analytisch zur Kenntnis genommen, sondern gleichzeitig Veränderung bei der Methode oder auch ein größeres Engagement bei der Darstellung sowie Umsetzung eigener Gedanken, Ideen und Argumente festgestellt. Bezogen auf die aktuelle Debatte und damit verbundener parlamentarischer Ergebnisse zum Sondervermögen „Corona-Pandemie und Hilfe zur Bewältigung der Energiekrise“ ist es trotz des zögerlichen Handelns der Bundesregierung in den Beratungen zwischen der rot-rot-grünen Koalition sowie der CDU und FDP in Thüringen gelungen, einen „Katalog“ der Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Vereine und Verbände sowie Kommunen in Höhe von 407 Millionen Euro landespolitisch zu erarbeiten. Dabei sind Zuschüsse im Rahmen eines Energienotfallfonds für einkommensschwache Menschen und Familien – was der LINKEN besonders wichtig war -, Zuschüsse zur Verhinderung von Insolvenzen und Zahlungsausfällen bei Unternehmen, Heizkostenzuschüsse für kommunale, aber auch freie Träger, wie Schulen, Kindereinrichtungen, Krankenhäuser und Vereinen des Sports, Kultur und der sozialen Einrichtungen, beschlossen worden. Weiterlesen


Energiekrise meistern - Mehr Unterstützung für mittelständische Wirtschaft und Hochschulen in Thüringen

Anlässlich des Sonderausschusses Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft und des Selbstbefassungsantrags von Rot-Rot-Grün zum Thema „Notfallplan für Energiepreissteigerungen in Thüringen Unternehmen und Hochschulen“ sehen Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, noch deutlichen Handlungsbedarf bei der Unterstützung in der Energiekrise für die kleine und mittelständische Wirtschaft sowie für die Hochschulen in Thüringen. Auch nach Vorlage der Empfehlungen der Gaskommission bleiben noch viele Fragen offen. Beide Abgeordnete sind sich einig, dass deutlich mehr Kraftanstrengungen, auch im Kontext der sozial-ökologischen Transformation, unternommen werden müssen, um den anstehenden Herausforderungen gerecht zu werden. Dazu braucht es erhebliche öffentliche Investitionen in Thüringen. Weiterlesen


Julian Degen

Ein solidarische Nothilfeprogramm für Thüringen

Die rot-rot-grünen Fraktionen im Thüringer Landtag haben Mitte Oktober zusammen mit CDU und FDP ein 407 Millionen Euro schweres Hilfspaket für private Haushalte, private und kommunale Unternehmen, Vereine und Kommunen beschlossen. Die Gelder sollen vor allem jene erreichen, die vom Bund vergessen oder bei der Energiekrise nicht ausreichend berücksichtigt werden. Viel wurde über den Inhalt des solidarischen Nothilfeprogramms für Thüringen geschrieben. 300 Millionen Euro stehen für private und kommunale Unternehmen zur Verfügung, denen aufgrund der Krise eine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit droht. Weitere 107 Millionen Euro stehen für Menschen, Vereine und freie Träger in Not bereit. Über die Beantragung und Auszahlung wird in den nächsten Wochen genauer informiert und mit Blick auf das Handeln der Bundesregierung, wird auch in den nächsten Wochen und Monaten noch viel in dieser Sache gemacht werden (müssen). Weiterlesen


Der Ausverkauf der Kali-Industrie

Rückblick auf Veranstaltung im Landtag thematisiert die Rolle der Treuhand in Ostdeutschland Das Kaliwerk Bischofferode in Thüringen förderte und verarbeitete seit 1909 Kalisalze. Am Weihnachtstag des 24. Dezember 1992 wurde den Arbeiter:innenn die Schließung mitgeteilt. Daraufhin traten die Kumpel des Kalibergwerks in einen Hungerstreik, um die Schließung zu verhindern, was das Werk bundesweit bekannt machte. Während die Kumpel hungerten, war das Ende der DDR-Kaliindustrie jedoch bereits auf höchster politischer Ebene besiegelt. Die sogenannte „kalte Fusion“ wirft noch immer einen langen Schatten. Im Rahmen des von Thüringen ausgerichteten Tages der Deutschen Einheit lud die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Zeitzeugen ein, um die Vorgänge zu beleuchten, die noch heute u. a. den Untersuchungsausschuss 7/2 im Thüringer Landtag beschäftigen. Weiterlesen


Modernes Wahlrecht Nr. 5 - Petition zur Steigerung der Wahlbeteiligung

In den Jahren 2020 und 2021 lag die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen in Thüringen bei nur 48,03 Prozent. Dies ist Grund genug, um sich auch mit wahlorganisatorischen Fragen zu beschäftigen. In unserer Reihe zum Thüringer Kommunalwahlgesetz gehen wir auf verschiedene Vorschläge zur Erhöhung der Wahlbeteiligung ein und beleuchten auch einige Pro- und Contra-Argumente. Grundlage bildet dafür eine Petition des Vereins „Mehr Demokratie e.V. Thüringen“. Darin schlägt er vor, eine Experimentierklausel und sieben Instrumente in das Kommunalwahlrecht einzubauen, um Kommunalwahlen attraktiver zu gestalten und damit die Wahlbeteiligung zu erhöhen. In dieser Ausgabe geht es um die obligatorische Zustellung von Briefwahlunterlagen. Weiterlesen


Die Chancen der Rekommunalisierung - Weg von der Privatisierung in der öffentlichen Daseinsvorsorge

In einer Fraktionssitzung Anfang Oktober haben sich die Abgeordneten der Thüringer Linksfraktion mit dem Thema Rekommunalisierung auseinandergesetzt. Als Inputgeberin zu dem Thema durfte die Fraktion Renate Sternatz, stellvertretende Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, begrüßen. Ralf Plötner, gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, über den Hintergrund für die Auseinandersetzung mit den Chancen von Rekommunalisierungsprozessen: „Wir erleben seit den 1990er Jahren Privatisierungswellen in der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie z. B. im Bereich der Krankenhäuser. Die Realität zeigt uns aber, dass Privatisierung in diesem Bereich zu erheblichen Verschlechterungen führen kann: So wird sich am Gewinn orientiert, Arbeitsbedingungen verschlechtern sich und vorhandenes Personal wird abgebaut.“ Weiterlesen


Fraktion legt Fokus auf medizinische Grundversorgung

„Thüringen überall gleich gut“ meint, dass jedweder Zugang zu Versorgungsstrukturen für ausnahmslos alle Menschen in Thüringen dauerhaft gesichert ist. Für das Gesundheitswesen besteht hier weiterhin Handlungsbedarf, was durch den besonders hohen Fachkräftebedarf verstärkt wird. Zudem macht der demografische Wandel eine Anpassung der Gesundheits- und Pflegeinfrastruktur in Thüringen in den kommenden Jahren notwendig. Im Rahmen der thematischen und öffentlichen Sitzung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag widmen wir uns dem Thema „Thüringen überall gleich gut – Medizinische und pflegerische Grundversorgung in Thüringen“ und möchten Sie auf diesem Wege herzlich einladen: Wir möchten uns mit Ihnen zusammen über die Herausforderungen und Ideen rund um die Notwendigkeiten für eine flächendeckende medizinische und pflegerische Grundversorgung auf dem Land und in der Stadt austauschen. Hier wollen wir die Fragen stellen: Vor welchen Herausforderungen steht die Gesundheitsversorgung in Thüringen? Was können konkrete Lösungswege für Stadt und Land sein? Weiterlesen