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Die aktuelle Ausgabe


Parlamentsreport 11-2023

Bereits zum 22. Mal erstellte die Friedrich-Schiller-Universität im Auftrag der Landesregierung den Thüringen-Monitor, eine inzwischen zur Langzeitstudie etablierte Untersuchung zur politischen Kultur. Neben Werten zur Demokratieeinstellung, Institutionenvertrauen und zu Einstellungen zu Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus widmen sich die Wissenschaftler:innen jährlich einem immer neu gewählten Schwerpunktthema. Der diesjährige Monitor untersuchte die Unterschiede zwischen Stadt und Land. Weiterlesen

Aus dem Inhalt


Rückblick auf das Plenum

In der Aktuellen Stunde des letzten Plenums warf die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag einen Blick auf das Pflegeunterstützungs und -entlastungsgesetz (PUEG) des Bundes. Dieses könne die Probleme in der Pflege in Thüringen nicht lösen, erklärt Ralf Plötner, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion. „Die Lösung wäre eine solidarische Pflegevollversicherung, in die alle einzahlen und die durch Gewinne von Kapitalerträgen abgesichert wird.“ Weiterlesen


Das Grundgesetz modernisieren - Forderungen zum Tag des Grundgesetzes

„Das Grundgesetz hat bisher Gutes geleistet, aber eine Verfassung sollte immer auch auf der Höhe der gesellschaftspolitischen Erfordernisse sein, deshalb ist eine Weiterentwicklung des Grundgesetzes sinnvoll und geboten“, erklärte Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai. Weiterlesen


Bei frühkindlicher Bildung über den Tellerrand schauen

Gestartet mit einer kleinen Novellierung des Thüringer Kindergartengesetzes folgt auch schon die große Novelle. Gemeinsam mit der CDU hat Rot-Rot-Grün Verbesserungen in der Kindertagespflege geschaffen, die 39h-Woche für Erzieher:innen umgesetzt und die praxisintegrierte Ausbildung in die Regelfinanzierung überführt. Jetzt steht das 3. beitragsfreie Kindergartenjahr an, die Personalschlüsselverbesserung im Ü3-Bereich und die Bildung eines Zentrums für frühkindliche Bildung. Weiterlesen


Wärmewende: gemeinsam für ein gutes Klima

Die Unabhängigkeit von Gas und Öl beschäftigt gerade die Politik wie kaum ein anderes Thema. Ein wichtiger Teil davon ist die Transformation im Gebäudebereich mit dem Ziel, effizienter mit erzeugter Wärme umzugehen und diese bis 2045 komplett treibhausgasneutral zu realisieren. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE geht es dabei vorwiegend um gesellschaftliche Lösungen, weniger darum, Eigenheimbesitzer:innen etwas vorzuschreiben. Nachfolgend werden die Ansätze der Fraktion vorgestellt. Weiterlesen


Wertvolle Agrarflächen besser schützen - Große Anfrage schafft Datengrundlage

Im Ergebnis der großen Anfrage von LINKE, SPD und GRÜNEN „Verlust landwirtschaftlicher Nutzfläche durch konkurrierende Flächennutzung in Thüringen“ ergibt sich ein seit Jahrzehnten andauernder Rückgang landwirtschaftlicher Nutzfläche in Thüringen. Die Ursachen sind vielfältig. Weiterlesen


Thüringens Engagement: Arbeitskreis besucht Thüringer Einrichtungen im Unstrut-Hainich-Kreis

Der Arbeitskreis Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung macht regelmäßige Besuche in den Wahlkreisen der Abgeordneten des Arbeitskreises, um die Vereine, Verbände und Unternehmen zu treffen und sich direkt mit ihnen über ihren Alltag und sich daraus ergebende Bedarfe auszutauschen. Im Mai war der Arbeitskreis nun im Unstrut-Hainich-Kreis, dem Wahlkreis der Abgeordneten Cordula Eger, familien- und seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion. Weiterlesen


Chance für progressive Änderung verpasst

Die Vorzeichen der Wahlen in Griechenland waren unter anderem Anlass für die politische Bildungsreise der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Partei DIE LINKE, an der für die Thüringer Landtagsfraktion Anfang Mai die beiden Abgeordneten Lena Saniye Güngör und Katja Mitteldorf teilnahmen. Ein Bericht von Lena Saniye Güngör und Katja Mitteldorf Weiterlesen


Mit Kunst eigene Gefühle ausdrücken - Ausstellung im Thüringer Landtages

Am ersten Tag des Plenums im Mai eröffnete die Fraktion DIE LINKE auf den Fluren der Fraktionsräume in der vierten Etage des Thüringer Landtages die Ausstellung von Fatima Alkaheel. Die junge Künstlerin wurde in Damaskus, Syrien geboren und kam vor etwa zwei Jahren mit ihrer Mutter und ihren Geschwistern über das Landesaufnahmeprogramm nach Deutschland. Das Aufnahmeprogramm besagt, dass syrische Geflüchtete, welche seit mindestens sechs Monaten in Thüringen wohnen, ihre Angehörigen ersten Grades nachholen können, wenn sich diese ebenfalls auf der Flucht befinden bzw. eine individuelle Not vorliegt. Weiterlesen


Parlamentsreport 10-2023

Der Klimawandel und die Folgen sind nicht nur in den Nachrichten zu entdecken. Wir sehen die Auswirkungen auch bereits hier bei uns. Schauen wir in die Wälder, die Flüsse oder auf die Felder im Sommer, wird es deutlich. Wir sind mittendrin und müssen den Wandel bewältigen. Aber verwalten wollen wir nicht. Denn Klimaziele geben wir uns nicht um Gewohnheiten zu ändern. Das machen wir, um unsere Lebensgrundlage und unseren sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die Gesundheit aller zu schützen. Klimaneutral bauen, arbeiten, sich fortbewegen und leben wird der neue Alltag. Weiterlesen

 

Aus dem Archiv


Verantwortung, die sich aus der Erinnerung ergibt

Anlässlich des diesjährigen 8. Mai, dem Gedenken zum Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, erklärte Steffen Dittes für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Kapitulation der Wehrmacht am 8. Mai 1945 bedeutete das Ende des schrecklichsten Kapitels der deutschen Geschichte und den Sieg über den Nationalsozialismus. Dieser Gedenktag mahnt, dass Frieden und Freiheit keine Selbstverständlichkeit sind. Ohne die Alliierten und ihren Einsatz gegen das nationalsozialistische Regime wäre es undenkbar gewesen, dass wir heute in einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft leben können.“ Die Verpflichtung, sich für Frieden einzusetzen und gegen Rassismus, Antisemitismus und jede Form von Diskriminierung zu engagieren, sei heute noch aktuell, so der Fraktionsvorsitzende. Weiterlesen


Rechte Gewalt und radikalisierter Konservatismus - Rückblick Veranstaltung

Im Rahmen der Zwischenbilanz des Untersuchungsausschusses 7/3 zu politisch motivierter Gewaltkriminalität veranstaltete die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Anfang Mai 2023 die Podiumsdiskussion „Rechte Gewalt & radikalisierter Konservatismus“ im Café Nerly in Erfurt. Neben den Abgeordneten Katharina König-Preuss, Christian Schaft und Sascha Bilay war auch die österreichische Politikwissenschaftlerin und Autorin Natascha Strobl zu Gast. Moderiert wurde die Veranstaltung von Journalistin Sarah Ulrich. Weiterlesen


Die 4-Tage-Woche funktioniert bereits

Veränderte Arbeitsmodelle werden im Moment viel diskutiert. Gerade nach der Pandemie zieht sich gleichzeitig der Wunsch der Arbeitnehmer:innen nach weniger Arbeit quer durch alle Berufsbranchen. Im Mittelpunkt der Debatte steht das alternative Arbeitszeitmodell der 4-Tage-Woche. Weiterlesen


Die Verteidigung der Demokratie - Abgeordneter als Wahlbeobachter in der Türkei

Ein Bericht - „Nein, ich fliege nicht in die Türkei, um Urlaub zu machen. Es geht darum, einen Beitrag zu leisten, dass die Wahlen demokratisch sind.“ - Das war die häufigste Antwort meinerseits auf erstaunte Blicke wegen meines kurzfristigen Türkeibesuchs. Am 14. Mai fanden dort Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Erdogan und seine regierende AKP („Adalet ve Kalkınma Partisi“, rechtspopulistisch) haben das Land in den letzten Jahren weit weg von demokratischen Zuständen geführt. Weiterlesen


Das neue Thüringer Schulgesetz - Diskussion mit Erfurter Lehrerinnen und Lehrern

Anfang Mai luden die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, Karola Stange und André Blechschmidt zu einer Informationsveranstaltung zur gegenwärtig laufenden Überarbeitung des Thüringer Schulgesetzes ein. Adressiert war die Einladung an Schulleiter:innen, Lehrer:innen, Schulsprecherinnen der Erfurter Gymnasien und Vertreter:innen von Schülervertretungen. Weiterlesen


Erinnerungen zum 70. Todestag

Am 2. Mai 1953 starb die Sozialistin, Friedenskämpferin, Frauenrechtlerin und geachtete Lehrerin Käte Duncker.Anlässlich ihres 70. Todestages gedachten der Biograf von Käte Duncker, Prof. Dr. Heinz Deutschland und Dr. Heide Wildauer mit den Anwesenden in einer Lesung dieser großen Frauenpersönlichkeit. So lassen sich Parallelen zum Heute anhand von Briefen, speziell zu ihrem Leben in Friedrichroda und zu ihrem Wirken im II. Thüringer Landtag von 1921-1923 erkennen und ableiten. Weiterlesen


„Bildung, ein Leben lang beitragsfrei!“ - Veranstaltungsrückblick

Die Fraktion DIE LINKE war Anfang Mai zu Gast im thüringischen Leinefelde-Worbis zu einer auswärtigen Fraktionssitzung und Fachtagung. Im Mittelpunkt stand das Thema Bildung in Thüringen. „Bildung, ein Leben lang beitragsfrei“ - das ist das Ziel der Fraktion und für uns eine Frage der Bildungsgerechtigkeit und - qualität. Wir setzen uns dafür ein, dass jeder Mensch in Thüringen, unabhängig davon, ob er in einer größeren Stadt oder im ländlich geprägten Raum lebt, die gleichen Chancen auf die bestmögliche Bildung und den bestmöglichen Bildungsabschluss hat. Unter dem Grundsatz „Bildung. Überall gleich gut“ streben wir an, gleiche Bildungschancen für alle zu schaffen. Weiterlesen


Parlamentsreport 9-2023

Der Landtag hat nun einen weiteren Untersuchungsausschuss auf den Weg gebracht. Untersucht werden soll die in den vergangenen Jahren praktizierte Ernennung von Staatssekretären und Einstellung von Büroleitern und persönlichen Referenten von Ministern und Staatssekretären und Pressesprechern in den Ministerien. Der Vorwurf steht nach einem Bericht des Landesrechnungshofes im Raum, die Landesregierung hätte weniger nach Fachkompetenz, vielmehr nach Parteizugehörigkeit entschieden. Ein Vorwurf der öffentlich schnell verfängt, da er Vorurteile über den politischen Betrieb nur allzu bereitwillig bedient. Umso wichtiger ist die Schaffung von Transparenz. Und zur Transparenz gehört, dass der Rechnungshof geprüft hat, ob bei der Besetzung der Stellen, für die gesetzlich keine Stellenausschreibung vorgeschrieben sind, Stellenausschreibungen stattfanden. Dies war zwangsläufig nicht der Fall. Und der Grund für die seit Jahren in Thüringen unveränderte und auch bundesweit überall geltenden rechtliche Regelung ist das in diesen Stellen erforderliche besondere persönliche und politische Vertrauensverhältnis. Weiterlesen


Rückblick auf das April-Plenum

Wieder lagen drei sehr intensive Tage im Plenum des Thüringer Landtages hinter der Fraktion DIE LINKE. Unter anderem konnte das Thüringer Kindergartengesetz verbessert werden und die Debatte zur Novellierung des Schulgesetzes vorankommen. Thema der Aktuelle Stunde war diesmal Arbeitsschutz und der workers memorial day. Am Rande des Plenums fanden immer wieder auch weitere Ereignisse im statt, wie der girls and boys day oder Führungen mit Besucher:innengruppen. Weiterlesen


Unsichtbare Gefahren sichtbar machen

Am 28. April wurde der Workers Memorial Day begangen, der an die zahlreichen Lohnarbeitenden erinnert, die während der Ausübung ihrer Arbeit an der Arbeitsstelle erkrankten, verletzt oder sogar getötet wurden. Anlässlich dessen hat die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag eine Aktuelle Stunde im April-Plenum einberufen, um auf die Bedeutung des betrieblichen Arbeitsschutzes aufmerksam zu machen. Gewerkschaftssekretär:innen der Gewerkschaft IG BAU, der Fachgruppenvorsitzende der Dachdecker in Niedersachsen sowie Beschäftigte aus dem Bereich Bau, Forstwirtschaft und Gebäudewirtschaft haben ebenfalls der Aktuellen Stunde beigewohnt. Seit dem ersten Workers Memorial Day sind mittlerweile mehr als hundert Jahre vergangen, doch noch immer wird sowohl auf internationaler als auch nationaler Ebene eine Vielzahl an Arbeitsunfällen verzeichnet. So sind allein in Thüringen im Jahr 2021 über 20.000 meldepflichtige Arbeitsunfälle verzeichnet worden, 11 davon verliefen leider sogar tödlich. Weiterlesen


Zwischenbilanz zum Untersuchungsausschuss:

Am 3. Mai 2022 trat erstmals der Untersuchungsausschuss 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ im Thüringer Landtag zusammen. Seither thematisieren die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag - Katharina König-Preuss, Christian Schaft und Sascha Bilay, die Gefahr der extremen Rechten in Thüringen und analysieren den staatlichen Umgang mit ihr in den letzten 10 Jahren . Zur Halbzeit des Untersuchungsausschusses ist es nach einem Jahr Zeit für eine Zwischenbilanz. Weiterlesen


Thüringen: Hotspot der extrem rechten Szene

Thüringen ist eines der Bundesländer, in denen es Neonazis und dazugehörigen Strukturen gelungen ist, sich fest zu verankern. Über das ganze Bundesland verteilt sind rechte Immobilien, Versände, Rechtsrock-Bands und Rechtsrock-Konzertorte, extrem rechte Parteien, Kampfsportstrukturen und Organisationen aufzufinden. Thüringen bietet alles, was das Neonazi-Herz begehrt. Teils sind die dazugehörigen Neonazis bereits seit Jahrzehnten aktiv, entstammen gar dem Umfeld der rechtsterroristischen Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“, teils ist es bereits der Nachwuchs militanter Neonazis der 90er Jahre und/ oder neu entstandene Strukturen wie bspw. Knockout 51 aus Eisenach. „Arische Bruderschaft“, „Anastasia“, „Atomwaffendivision“, „Blood & Honour“, „Combat 18“, „Europäische Aktion“, „Gedächtnisstätte e.V.“, „Hammerskins“, „Identitäre Bewegung“, „Junge Revolution“, „Jungsturm“, „Kampf der Nibelungen“, „Kommando 075“, „Schlesische Jugend“, „Neue Hitlerjugend“, „Nordadler“, „Patriotische Gruppe Thüringen“, „Reichsbürger“, „Turonen/ Garde 20“, „Vereinte Patrioten/ Veteranen-Pool“, „Wardon 21“ sind einige der im Freistaat in den vergangenen Jahren und/ oder aktuell relevanten rechten Strukturen. Hinzu kommen die AfD und ihre Jugendorganisation, dass im Zuge der Corona-Pandemie entstandene extrem rechte „Freies Thüringen“ sowie diverse weitere Initiativen, Gruppierungen und Vereine. Thüringen ist übersät von rechten Strukturen und Personen, die untereinander teils enge Vernetzungen pflegen. Sie alle eint ihre enorme Gefährlichkeit. Dass in Thüringen allein im Jahr 2022 vier Großrazzien in der rechten Szene stattfanden, ist nur ein Beleg dafür. Weiterlesen


Gera im Mittelpunkt der Vernetzungen

In den letzten Jahren setzt die extreme Rechte verstärkt auf Verschwörungsideologien, mit denen sie auf weit verbreitete antisemitische, rassistische und völkisch-nationalistische Haltungen zurückgreifen und für sich nutzen kann. Teile der selbsternannten politischen Mitte sind nicht frei von diesen Haltungen. Die Raumnahme seitens der extremen Rechten und die zunehmende öffentliche Akzeptanz für die Verschwörungsideologien der extremen Rechten lässt sich am Beispiel Gera nachvollziehen. Weiterlesen

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Parlamentsreport

Was machen eigentlich die Abgeordneten der Linksfraktion im Thüringer Landtag? Was motiviert sie für linke Politik? Wie kommt ein Gesetz zustande? Der »Parlamentsreport« berichtet alle zwei Wochen über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, liefert Analysen zur politischen Lage und blickt hinter die Kulissen des parlamentarischen Betriebs. Den »Parlamentsreport« gibt es auch als gedruckte Ausgabe: als Supplement der »UNZ. Unsere Neue Zeitung«, die Sie hier abonnieren können.