Zur heute erzielten Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL erklärt Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Einigung auf eine Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38 auf 35 Stunden für Schichtarbeitende ist zu begrüßen. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dem begrenzten Arbeits- und Fachkräfteangebot mit einer Reduktion der Arbeitszeit zu begegnen. Allerdings sind die stufenweise Angleichung der Arbeitszeitregelungen sowie die gescheiterte Ausweitung der Tarifeinigung auf Beschäftigte der Bahninfrastruktur ein Wermutstropfen.“ Weiterlesen

Die vorläufige Bilanz der Unfallzahlen des Statistischen Bundesamtes ist ernüchternd: 2830 Menschen, 42 mehr als im Vorjahr, verloren ihr Leben im Straßenverkehr. Erschreckend ist auch die Tatsache, dass die Zahl der tödlich verunglückten Fußgängerinnen und Fußgänger um mehr als 12 Prozent anstieg. Sie sind neben den Radfahrenden diejenigen, die besonders gefährdet und ungeschützt sind. Weiterlesen

Die Verhandlungen zwischen ver.di und der Arbeitgeberseite zum Sparten-Tarifvertrag Nahverkehrsbetriebe Thüringen wurden vorzeitig und ohne Ergebnis abgebrochen. Als Grund nannten die Arbeitgeber, dass die Beschäftigten für Anfang März neue Streiks planen. Gemeint ist u. a. der bundesweite Klima-Aktionstag am 1. März. Dazu erklärt die Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Dr. Gudrun Lukin: Weiterlesen

Anlässlich des Streiks im öffentlichen Nahverkehr für bessere Arbeitsbedingungen und gute Löhne erklärt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Mit diesem Warnstreik reagieren die Beschäftigten auf die fehlende Bereitschaft der Arbeitgeber, das Einkommen der Beschäftigten, die Ausbildungsvergütung der Azubis zu erhöhen oder die Arbeitsentlastung anzugehen.“ Weiterlesen

Bundesweit gilt das Deutschlandticket als Erfolgsmodell, jetzt haben Bund und Länder einen Teilschritt zur Weiterführung des Tickets vereinbart. Er greift jedoch entschieden zu kurz. Denn die avisierte Lösung, nicht ausgegebene Gelder von 2023 zum Ausgleich der zu erwartenden Verluste im nächsten Jahr zu verwenden, ist nur ein magerer Kompromiss. Auch wenn die Spitzabrechnung für 2023 noch aussteht, der Verband der Verkehrsunternehmen erwartet für 2024 Verluste in Höhe von rund vier Milliarden Euro. Weiterlesen

Der Sprecher für Landesentwicklung der Fraktion DIE LINKE, Ralf Kalich, begrüßt, dass die Wiederinstandsetzung der Höllentalbahn zwischen Thüringen und Bayern eine neue Perspektive erhält: „Die Aufnahme des Lückenschlusses in den Bedarfsplan des Bundes ist nicht nur eine Chance für die Wirtschaft, sondern hat darüber hinaus auch eine große Bedeutung für den Personennahverkehr.“ Kalich ergänzt mit Blick auf die Attraktivität des 49-Euro-Tickets im ländlichen Raum, „dass KomBus, das örtliche Busunternehmen, entlastet wird. So könnte das Unternehmen mit den frei werdenden Kapazitäten das Angebot im ländlichen Raum erweitern.“ Weiterlesen

Im Mittelpunkt der heutigen öffentlichen Sitzung in Bad Lobenstein der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag standen der Ausbau und die Weiterentwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs und der Mobilität. „Mobilität. Überall gleich gut“ war das Motto unserer Veranstaltung. Wir verbinden damit, dass künftig jede und jeder in Thüringen - egal, ob er oder sie in einer unserer größeren Städte oder im ländlich geprägten Raum lebt - die gleichen Chancen hat, auf unterschiedlichster Art flexibel unterwegs zu sein. Weiterlesen

„Mobilität. Überall gleich gut“ heißt für uns, dass jede und jeder in Thüringen - egal, ob er oder sie in einer unserer größeren Städte oder im ländlich geprägten Raum lebt - die gleichen Chancen hat, auf unterschiedlichster Art flexibel unterwegs zu sein. Um über Wünsche der Bürgerinnen und Bürger vor Ort und unsere Ideen für einen bedarfsgerechten Verkehr diskutieren zu können, laden wir am Mittwoch, 27. September 2023, ab 12:30, Uhr zu unserer öffentlichen Fraktionssitzung in das Bad Lobensteiner Kulturhaus, Straße der Jugend 10b, ein. Zuvor findet von 9 bis 11 Uhr ein Infostand auf dem Marktplatz in Bad Lobenstein statt. Weiterlesen

Nach intensiven Vorbereitungen, in denen die Verkehrsunternehmen mit großer Bereitschaft zum Gelingen beigetragen haben, geht das Deutschlandticket am 1. Mai an den Start. Für die Menschen in Thüringen und darüber hinaus bedeutet das monatlich kündbare Abonnement eine Befreiung vom undurchsichtigen Tarifdschungel, denn für 49 Euro können alle Busse und Bahnen des öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs im ganzen Bundesgebiet genutzt werden. Weiterlesen

„Während 2021 grundsätzlich weniger Autos in Thüringen zugelassen wurden, hat sich der Anteil der Elektro-Autos um 31,4 Prozent auf 6525 neu zugelassene E-Autos erhöht. Eine gute Entwicklung“, freut sich Markus Gleichmann, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.  „Neben der Ladestruktur ist vor allem der Ausbau der erneuerbaren Energien wichtig, um die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft vorantreiben. Deshalb ist es wichtig, insbesondere den Ausbau der effizienten Windenergie weiterzubringen. Dafür haben wir vor etwa einem Jahr durch einen Landtagsbeschluss die Landesregierung aufgefordert, ein Windenergiebeteiligungsgesetz zu erlassen. Dieses soll bald in den Landtag eingebracht werden. Angrenzende Kommunen werden dadurch direkt Geld von den Windparkbetreibern erhalten. Das sorgt für mehr Akzeptanz und Gerechtigkeit in der Energiewende“, erläutert der Fachsprecher. Weiterlesen

Zur gegenwärtigen Diskussion um ein Sonderticket für junge Menschen äußert sich Gudrun Lukin, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wie folgt: „Das 9-Euro-Ticket hat gezeigt, ein sozial erschwingliches und gutes ÖPNV-Angebot in Stadt und Land führt zu einer Gewinnung vieler Neukunden und zur Bereitschaft, einmal mehr Bus und Bahn zu nutzen und das Auto stehen zu lassen. Weiterlesen

Anlässlich der Konferenz für eine sozial-ökologische Transformation in Thüringen erklärt Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Sozial gerecht – das ist der linke Anspruch an sozial-ökologische Transformationsprozesse. Wenn wir in der heutigen Konferenz über die Aufgaben und die Rolle der verschiedenen Akteur:innen in den Transformationsprozessen sprechen, ist für uns klar, niemand darf abgehängt, diskriminiert oder benachteiligt werden. Weiterlesen

„Bedenklich an der Unfallstatistik des vergangenen Jahres ist trotz pandemiebedingtem Rückgang der Verkehrsunfälle der Anstieg der Unfälle junger Fahrer, der Fahrradfahrer und der Kleintransporter. Hier sollte unbedingt eine vertiefende Unfallanalyse stattfinden“, so Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Gerade bei den Fahranfängern, die erst mit 18 die Fahrschule beginnen, sollte zusätzlich das Fahrsicherheitstraining und das Feedback der erworbenen Fahrpraxis in Belastungssituationen genutzt werden. Außerdem sollten noch mehr die Unfallschwerpunkte durch das Land und die Kommunen analysiert und Tempolimit sowie mehr Geschwindigkeitskontrollen gerade im Interesse der Fahrer ein- und durchgeführt werden. Hauptunfallursache ist nach wie vor überhöhte Geschwindigkeit, und das seit Jahren. Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Anhörung „Beschaffungsvorhaben Straßenbahnfahrzeuge Thüringen“ im zuständigen Landtagsausschuss erklärt Dr. Gudrun Lukin, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die Diskussion zeigt, dass die Straßenbahnunternehmen kaum die Möglichkeit sehen, die notwendigen Investitionen rechtzeitig zu realisieren. Die 4-fache Überzeichnung des Programms zur Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs zeigt den hohen Bedarf.“ Während der Anhörung haben sich Abgeordnete und Vertreter der Verkehrsträger über die anstehende Beschaffung neuer und moderner Straßenbahnen in Erfurt, Jena, Gera und anderen Städten und die dazu erforderliche Förderkulisse ausgetauscht. Weiterlesen

Mit Blick auf die heute vorgestellte Aktion „Autofasten“ vom 2. März bis 16. April, die mit großem Engagement von Bus & Bahn Thüringen e.V., der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, dem Bistum Erfurt, dem Verkehrsbund Mittelthüringen und rund 70 weiteren Partnern vorbereitet wird, erklären die Abgeordneten der Linksfraktion Katja Maurer und Dr. Gudrun Lukin: „Aktionen wie diese sind ein wichtiger Anlass, um erneut auf die durch den Autoverkehr verursachte Umweltbelastung hinzuweisen und die Folgen von Schadstoffemissionen in den Blickpunkt der gesellschaftlichen Debatte zu rücken.“ Weiterlesen

Die gestern in der RMK verkündete Einleitung der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms stärkt den ländlichen Raum und trägt der vielfältigen Thüringer Kulturlandschaft Rechnung. Unter Berücksichtigung des von der Landesregierung beschlossenen kommunalen Leitbildes ‚Zukunftsfähiges Thüringen‘ und des vom Landtag verabschiedeten Eckpunktepapiers für die Neugliederung der Gemeinden in Thüringen wird nun mit dem Einstieg in die Teilfortschreibung der nächste Baustein gesetzt, um den Gemeinden eine Neugliederung nach einheitlichen Kriterien zu ermöglichen“, macht Ralf Kalich, Sprecher für Landesentwicklung, deutlich. Weiterlesen

Nach einer Rolle rückwärts bei den E-Fuels nun auch noch der Bruch von Zusagen zum Ausbau der Schieneninfrastruktur. Aufgrund der prognostizierten Verdopplung der kalkulierten Baukosten steht die vom Bund zugesicherte Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung erneut in Frage. Laut Gutachten hat sich mit der Steigerung der Baukosten das Kosten-Nutzen-Verhältnis von 1,1 auf 0,7 gesenkt. Nach den geltenden Kriterien ist für die Finanzierung ein Faktor von mindestens 1 gefordert. „Ein Rückzug bei der Elektrifizierung bedeutet nicht nur das faktische Aus für alle Pläne für zukünftigen Fern- und Güterverkehr zwischen Westsachsen, Thüringen und dem Rhein/Main- sowie Ruhrgebiet, sondern auch einen Rückschlag für das Vorhaben, einen S-Bahn ähnlichen Takt auf dieser Strecke zu etablieren“, so die verkehrspolitische Sprecherin der Linken, Dr. Gudrun Lukin. Weiterlesen

Bei einem Ortstermin am 22. November in Greiz kamen Mitglieder des Petitionsausschusses mit den Fraktionsvorsitzenden des Kreistages Greiz, der Landrätin und weiteren Vertreter:innen der Kreisverwaltung ins Gespräch. Ebenfalls anwesend war die Vertreterin der Petition, welche die Einführung des landesweiten Azubi-Tickets auch im Landkreis Greiz fordert. Greiz ist der einzige Landkreis, der das vergünstigte Azubi-Ticket nicht anbietet, obwohl der Freistaat Thüringen derzeit 142,54 € von den 192,54 € für die Verkehrsunternehmen übernimmt. Die Azubis und jetzt auch die Freiwilligendienstleistenden müssen lediglich 50 € zahlen, um mit Bus und Bahn in Thüringen unterwegs zu sein. Außerdem erhalten die Landkreise, die das Azubiticket anerkennen, noch eine Pauschale von 10 € je Berufsschüler*in mit Wohnort im jeweiligen Landkreis. Weiterlesen

„Nach einem Jahr Blockade wegen eines Formfehlers tritt nun nach Abstimmung im Bundesrat voraussichtlich zum 10. November ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft“, informiert Gudrun Lukin, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag. Zielstellung ist ein besserer Schutz von Fußgängern und Radfahrern und eine stärkere Ahnung von rechtswidrigem Parken auf Schienen, Gehwegen, in zweiter Reihe, an unübersichtlichen Kreuzungen, aber auch auf Schwerbehindertenparkplätzen und Feuerwehreinfahrten. Weiterlesen

Die vollständige Elektrifizierung und der durchgängige zweigleisige Ausbau der MDV sind ein entscheidender Beitrag für die Verkehrswende, einen leistungsstarken ÖPNV und den Klimaschutz in Thüringen. Die MDV ist wesentlicher Bestandteil eines wirtschaftlich effektiven, klimapolitisch sinnvollen und ausbaufähigen Verkehrsnetzes in Mitteldeutschland. Weiterlesen

Am 2. Juni verabschiedete das Bundeskabinett das Verkehrssicherheitsprogramm des Bundes von 2021 bis 2030. Zielstellung der gemeinsamen Arbeit von Bund, Ländern und Kommunen ist die „Vision Zero“, aktuell die Senkung der Unfalltoten bis 2030 um 40%, die Erhöhung der Sicherheit vor allem der schwächeren Verkehrsteilnehmer und die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und Unfallerhebung. „Zu begrüßen ist das Vorhaben, eine Fußgängerstrategie zur Erhöhung der Sicherheit der Zufußgehenden auf den Weg zu bringen und alle 2 Jahre eine Nationale Verkehrssicherheitskonferenz durchzuführen. Ein Manko sind fehlende Anstrengungen zur Durchführung einer grundlegenden Bußgeldreform, ebenso sind eine Reihe von Vorhaben nicht konkret untersetzt“, so Gudrun Lukin, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Die heutige Nationale Verkehrssicherheitskonferenz hat nicht nur den Pakt für Verkehrssicherheit geschlossen, sondern auch wichtige Impulse für die Zielsetzung „Vision Zero“ gesetzt. Handlungsfelder und Verantwortung der Länder und Kommunen bei der Prävention, Verkehrserziehung, Unfallvermeidung und beim Ausbau der Infrastruktur wurden diskutiert. Dazu gehörten u.a. der verstärkte Ausbau der Radwege, die Vermeidung von Unfällen auf Landstraßen als Schwerpunkt, die Forderung nach einer Fußgängerstrategie sowie die Mobilitätsbildung und Radfahrausbildung. „Eine Bund-Länder-Gruppe erarbeitete Eckpunkte für die weitere strategische Ausrichtung der Verkehrssicherheitsarbeit. Denn eins steht fest, mit einem ‚Weiter so‘ werden nicht die notwendigen Verbesserungen erreicht“, betont Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Für 2020 meldet das Statistische Bundesamt 2,3 Mio. Unfälle im Bundesgebiet. Das sind 15,8 Prozent weniger als 2019. Dazu sank die Zahl der Verkehrstoten im Vergleich zum Vorjahr um 10,6 Prozent. Auch die Zahl der verletzten Personen ging um 14,7 Prozent zurück. „Die Zahlen sind aber mit Vorsicht zu betrachten. Einerseits war vor allem im Frühjahr die Mobilität der BürgerInnen durch die Corona-Regelungen stark eingeschränkt. Das hat natürlich Auswirkungen auf die Unfallhäufigkeit. Andererseits ist die Zahl der Toten mit 2.724 Opfern immer noch erschreckend hoch“, so Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Mit der Schließung von Eaton in Nordhausen verliert Thüringen einen weiteren Standort der Automobilzulieferer-Industrie mit 250 Industriearbeitsplätzen. Katja Mitteldorf, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Landtag und Mitglied des Stadtrates in Nordhausen, erklärt: „Trotz aller Bemühungen der IG Metall ist der auch von unserer Fraktion unterstützte Arbeitskampf zum Erhalt des Standortes an puren Profit-Entscheidungen in einer fernen Unternehmenszentrale gescheitert. Das Fördermittel-Hopping und die Gewinnmaximierung um jeden Preis – wie jetzt bei der Produktionsverlagerung von Eaton ins Ausland – sind für mich absolut inakzeptabel. Unternehmerische Verantwortung für die Belegschaft und die Standortregion, in der man jahrelang Gewinne erzielte, sieht aus meiner Sicht wirklich anders aus!“ Weiterlesen

„Wir werden im kommenden Haushalt für das Jahr 2021 den sozialen Wohnungsbau und den öffentlichen Nahverkehr zusätzlich unterstützen sowie mehr Geld für die Beseitigung von Waldschäden zur Verfügung stellen“, erklären die Abgeordneten der Linksfraktion im Landtag Ralph Kalich, Ute Lukasch, Dr. Gudrun Lukin und Dr. Marit Wagler. Weiterlesen

Thüringen setzt bei der Energiewende unter anderem auf grünen Wasserstoff. Fachpolitiker*innen der Linksfraktion im Thüringer Landtag und Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Bundesfraktion DIE LINKE, informieren sich am Freitag bei Thüringer Unternehmen über den Stand der Technik. Im Hinblick auf die Thüringer Klimaschutzziele, die vorgeben bis zum Jahr 2050 bis zu 95 Prozent der Treibhausgasemissionen zu reduzieren, ist der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft in Thüringen unumgänglich. Weiterlesen

„Wir begrüßen die Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes, durch die Land und Bund die Kosten von Baumaßnahmen an Bahnübergängen übernehmen. Es ist zu erwarten, dass in die Diskussion zur Reaktivierung von Bahnstrecken wieder Bewegung kommt, da Kommunen von den Kosten für notwendige Baumaßnahmen und auch deren Folgekosten nun befreit sind“, erklärt Ralf Kalich, Sprecher für Landesentwicklung der Linksfraktion im Landtag. Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik, fügt hinzu: „Die Stilllegung von Strecken im ländlichen Raum zieht Einschränkungen für die Einwohner*innen der betroffenen Gebiete nach sich. Auch die Möglichkeiten für den Tourismus mit und ohne Fahrrad werden dadurch verringert.“ Die nun erfolgte Gesetzesänderung bietet die Möglichkeit, die Reaktivierung dieser Strecken zu überdenken. Zudem liegt ein Bundesratsbeschluss vor, diese schieneninfrastrukturellen Bauvorhaben zu beschleunigen. „Uns ist es wichtig, dass bestehende Infrastruktur erhalten bleibt. Durch den Bund und die Länder müssen die notwenigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden, um keinen Rückbau oder längere Sperrungen von bestehenden Bahnübergängen zu befördern“, unterstreicht Lukin. Weiterlesen

„Der 3. Gutachterentwurf zum Deutschland-Takt lässt aus Thüringer Sicht viele Wünsche offen“, so Gudrun Lukin Sprecherin für Verkehr und Mobilität der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Besonders Ostthüringen ist denkbar schlecht weggekommen. „Nicht nur die Einkürzung der IC-Verbindung nach Dresden und ins Ruhrgebiet, auch die Kappung der zugesagten Linie Rostock-Berlin-Nürnberg in Leipzig sind eine Zumutung.“ Weiterlesen

Zur Debatte um strengere Regeln bei der Ahndung von Verkehrsverstößen erklärt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Linksfraktion im Landtag: „Es ist richtig, starke Akzente in Richtung Verkehrssicherheit und Schutz der Verkehrsteilnehmer zu setzen. Wenn jetzt der Eindruck entsteht, dass erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen lediglich als Kavaliersdelikt betrachtet werden, ist das allerdings mehr als bedauerlich“, sagt die Abgeordnete mit Blick auf Äußerungen aus der CDU. Weiterlesen

Im Zusammenhang mit den Folgen der Corona-Pandemie und der Unterstützung der Thüringer Wirtschaft hinsichtlich eines sozial-ökologischen Neustarts, diskutierten die Abgeordneten Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik, und Andreas Schubert, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mit Dr. Madeleine Holzschuh von der FSU Jena, Rico Chmelik von automotive thüringen, Michael Ebenau und Jakob Habermann von der IG-Metall. Weiterlesen