In der letzten Fraktionssitzung vor den Thüringer Landtagswahlen am 27. Oktober verabschiedete DIE LINKE jene Abgeordneten, die erklärt hatten, nicht wieder kandidieren zu wollen. Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow und der parlamentarische Geschäftsführer André Blechschmidt dankten für ihre engagierte Arbeit Dieter Hausold, der seit 2004 dem Landtag angehört, Margit Jung (seit 2004), Jörg… Weiterlesen

Auf Initiative von Rot-Rot-Grün hat heute der Landtag ohne die Stimmen der CDU die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. „Damit werden zum einen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Thüringen in Höhe von circa 15 Mio. Euro jährlich entlastet und zum anderen eine jahrelange Problembaustelle gelöst“, unterstreicht Frank Kuschel, Kommunalexperte der Linksfraktion im Landtag. „Die Anhörungen im… Weiterlesen

Heute hat der Landtag rot-rot-grüne Gesetze für freiwillige Neugliederungen von Kommunen in Thüringen beschlossen. Damit ist der Weg frei für weitere 18 Gemeindeneugliederungen sowie die Rückkreisung von Eisenach in den Wartburgkreis. „Es ist gut, dass viele Gemeinden die Möglichkeit nutzen, sich in zukunftsfesten Verwaltungsstrukturen neu zu organisieren. Damit hat jede zweite Gemeinde die… Weiterlesen

Der Innen- und Kommunalausschuss des Landtages hat heute den Weg zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen zum 1. Januar 2019 frei gemacht. Dazu erklärt der Kommunalpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Frank Kuschel: „Dass der Innen- und Kommunalausschuss heute ohne Gegenstimmen den Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen zur Abschaffung der… Weiterlesen

„Mit der abschließenden Beratung im Innenausschuss kommende Woche nimmt der Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge die nächste wichtige Hürde. Ich freue mich, dass die CDU-Opposition über ihren Schatten springt und die rot-rot-grüne Koalition bei diesem Vorhaben unterstützt. Das ist ein wichtiges Signal an die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land“, erklärt der… Weiterlesen

Die von Thüringer Sparkassen ausgelöste Kündigungswelle von Altverträgen, durch die langjährige Sparkassen-Kunden um die vereinbarten Ansprüche gebracht werden, hatte für heftige Kritik gesorgt. Allein die Wartburgsparkasse in Eisenach hat etwa 2600 Kündigungen vorgenommen. Zu dem auch von Verbraucherschützern monierten Vorgehen hat heute ein Gespräch zwischen der Vorsitzenden der Linksfraktion,… Weiterlesen

„Die Ankündigung des Thüringer Kommunalministers, die Besoldung für hauptamtliche Bürgermeister, Landräte und Beigeordnete erhöhen zu wollen, ist richtig. Jetzt sollte aber auch eine Anpassung der Höhe der Aufwandentschädigungen für die ehrenamtlichen Bürgermeister und Beigeordneten vorgenommen werden“, sagt Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.… Weiterlesen

„Die Zahlen und Fakten zur Finanzlage der Kommunen in Thüringen belegen, dass Rot-Rot-Grün seit 2015 Schritt für Schritt die Kommunen im Freistaat finanziell gestärkt und konsolidiert hat. So konnten sie ihre Schulden im Jahr 2018 um über 150 Millionen Euro und somit um fast neun Prozent reduzieren, 20 Prozent sind schuldenfrei. Dies ist ein wichtiger Indikator für die Stabilisierung der… Weiterlesen

„Die Verschuldung ist nicht das Hauptproblem Thüringer Kommunen. In Thüringen sind mehr als 160 Gemeinden schuldenfrei. Ein Großteil dieser Gemeinden ist allerdings deshalb schuldenfrei, da sie aufgrund ihrer Struktur- und Leistungsschwäche nicht kreditwürdig sind. Daran wird im Übrigen auch deutlich, dass Schulden kein Kriterium für die Leistungsfähigkeit einer Kommune darstellen“, erklärt der… Weiterlesen

Zur heutigen öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringen Landtag, Frank Kuschel: „Die Anhörung hat eindeutig belegt, dass die rot-rot-grüne Koalition mit ihrem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf dem richtigen Weg ist. Alle Anzuhörenden… Weiterlesen

„Die Behauptung der CDU, die Städte, Dörfer und Landkreise hätten unter Rot-Rot-Grün insgesamt weniger Zuweisungen vom Land erhalten, ist nachweislich falsch. Betrug das Volumen im Jahr 2014 noch unter der CDU-geführten Landesregierung 1,85 Milliarden Euro ist es im Jahr 2016 auf 1,901 Milliarden Euro angewachsen und betrug im Jahr 2018 und 2019 fast zwei Milliarden Euro. Im Jahr 2020 sollen die… Weiterlesen

Nach der heutigen Beratung des Gesetzentwurfs zur freiwilligen Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach betont Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit der neuen Gebietsstruktur entsteht eine starke Region mit außerordentlich guten Entwicklungschancen. Sowohl die Aufgabenerfüllung der Stadt Eisenach als auch… Weiterlesen

Heute wurde das Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen in erster Lesung im Thüringer Landtag beraten. Dazu erklärt Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Linksfraktion: „Rot-Rot-Grün sorgt mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für eine weitere Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Thüringen und löst das Dauerproblem im Bereich… Weiterlesen

Zur heutigen ersten Beratung des dritten Gemeindeneugliederungsgesetzes erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel: „Mit dem Gesetzentwurf ist dokumentiert, dass sich in dieser Legislaturperiode fast die Hälfte der Gemeinden in Thüringen auf den Weg gemacht hat, um sich in zukunftsfesten Verwaltungsstrukturen neu zu organisieren. Damit hat… Weiterlesen

„Es ist schon dreist, wie die CDU mit Falschbehauptungen rund um die Durchsuchung in einem kommunalen Busunternehmen im Ilm-Kreis Stimmung gegen die geplante Kommunalisierung machte und unbegründete Rücktrittsforderungen gegen Landrätin Petra Enders erhob. Anders als von CDU-Politikern mehrfach in Medien dargestellt gibt es jedoch keine Ermittlungen gegen die kreiseigene Ilmenauer Omnibusverkehr… Weiterlesen

Zum heute vorgestellten Entwurf eines dritten Gemeindeneugliederungsgesetzes erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel: „Mit dem Gesetzentwurf ist dokumentiert, dass sich in dieser Legislaturperiode fast die Hälfte der Gemeinden in Thüringen auf den Weg gemacht hat, um sich in zukunftsfesten Verwaltungsstrukturen neu zu organisieren.… Weiterlesen

„Mit dem vorliegenden Gutachten zu Möglichkeiten der Fortentwicklung des Straßenausbaubeitragsrechts werden die Bedenken hinsichtlich der von Rot-Rot-Grün geplanten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2019 in Thüringen ausgeräumt. Somit kann jetzt das Gesetzgebungsverfahren durch die Koalitionsfraktionen auf den Weg gebracht werden“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der… Weiterlesen

Abgeordnete der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen zeigen sich äußerst verwundert über Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Jörg Thamm, der mit Verweis u.a. auf ein laufendes Verfahren gegen zwei Mitarbeiter der Omnibusverkehr GmbH Ilmenau den Rückzug der Landrätin Petra Enders aus allen Ämtern und Gremien des ÖPNV im Ilm-Kreis fordert. Hier werde wild spekuliert, was eher ein Indiz dafür sei,… Weiterlesen

„Straßenausbaubeiträge sind nicht mehr zeitgemäß, weil sich zwischenzeitlich die Mobilitätsgegebenheiten erheblich verändert haben. Die Verkehrserschließung eines Grundstücks ist nicht mehr von der einzelnen Straße vor dem Grundstück abhängig, vielmehr funktionieren Straßen als Gesamtsystem, einschließlich aller überregionalen Verkehrsanlagen“, sagt Frank Kuschel, Kommunalpolitiker der Fraktion… Weiterlesen

„Es ist erneut deutlich geworden, dass aufgrund der Strukturen in Thüringen viele Städte und Gemeinden an Fachkräftemangel leiden. Die Hauptursache dafür sind Kleinstrukturen und damit einhergehend das Fehlen ausreichender Dienstposten für Fachkräfte“, sagt Frank Kuschel, Kommunalpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach der heutigen Vorstellung des Jahresberichts 2019 zur… Weiterlesen

Zum heute vorgestellten Entwurf eines dritten Gemeindeneugliederungsgesetzes erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel: Weiterlesen

Nach der heutigen Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs erklärt Frank Kuschel, Kommunalpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit der Entscheidung des Gerichts ist nun der Weg endgültig frei für das umfangreiche Neugliederungsprojekt zugunsten leistungsfähiger und bürgernahe Kommunalstrukturen.“ Weiterlesen

"Mit der heute im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlichten neuen Entschädigungsverordnung würdigt Rot-Rot-Grün das Engagement der vielen tausend kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im Freistaat und wertet es auf“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Weiterlesen

Nachdem soeben der Landtag dem Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden seine Zustimmung erteilt hat, erklärt Frank Kuschel, Kommunalpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Rot-Rot-Grün bleibt bei der Schaffung leistungsfähiger und zukunftsfester Verwaltungsstrukturen auf Kurs – mehr als 250 Gemeinden gliedern sich neu!“ Weiterlesen

Nach der ablehnenden Entscheidung des Eisenacher Stadtrats zur Fusion der kreisfreien Stadt Eisenach mit dem Wartburgkreis erklärt Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Entscheidung des Stadtrates ist zu respektieren, wobei den Fusionsgegnern offenbar die Konsequenzen nicht vollständig bewusst sind. Die Chancen zur Stärkung der Gesamtregion… Weiterlesen

Der Eisenacher Stadtrat hat in seiner heutigen Sitzung den Zusammenschluss mit dem Wartburgkreis abgelehnt. Dazu erklärt Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir bedauern diese Entscheidung und nehmen sie mit Respekt zur Kenntnis. DIE LINKE bietet nun weitere Gespräche an. Schließlich geht es um die Stärkung einer ganzen Region.“ Die… Weiterlesen

„Die heutige Beschlussfassung des Ausschusses für Inneres und Kommunales zum Gesetz zur freiwilligen Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach ist ein weiterer Schritt zur Bildung einer starke Region mit außerordentlich guten Entwicklungschancen“, sagt der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion Frank Kuschel. Weiterlesen

„Auch die im Gemeindeneugliederungsgesetz 2019 geplanten Neugliederungen entsprechen den Vorgaben des im Dezember 2015 von der Landesregierung beschlossenen kommunalen Leitbildes ‚Zukunftsfähiges Thüringen‘ und den vom Landtag im Dezember 2017 verabschiedeten Eckpunkten des Leitbildes und Leitlinien für die Neugliederung der Gemeinden in Thüringen. Dabei stellt manche Neugliederung einen… Weiterlesen

„Heute ist ein guter Tag für die Wartburgregion. Mit der heutigen ersten Beratung des Gesetzentwurfes zur freiwilligen Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach hat der Landtag den Weg für eine starke Region frei gemacht. Jetzt geht es darum, den weiteren Prozess der Gesetzesberatung im Landtag konstruktiv zu begleiten und die damit verbundenen Chancen zur… Weiterlesen

„Ich freue mich, dass die CDU nach nunmehr 25 Jahren ihre Position beim Straßenausbaubeitragsrecht überdenkt und einen Kurswechsel vornimmt“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Frank Kuschel. Damit reagiert er auf das Angebot des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring, dass die Union bereit sei, bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge… Weiterlesen