Mit dem Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“, das wir im Jahr 2019 ins Leben gerufen und im Landeshaushalt 2024 mit über 17 Millionen Euro finanziert haben, werden Projekte und Angebote der örtlichen Familienförderung maßgeschneidert an die Bedürfnisse der Familien angepasst und vor Ort angeboten.

2021 haben wir das deutschlandweit einzigartige Programm „AGATHE – älter werden in Gemeinschaft“ geschaffen. In einer Vielzahl der Kommunen sind seitdem eigens ausgebildete AGATHE-Berater:innen unterwegs, die ältere Menschen über die örtlichen Angebote und Möglichkeiten für soziale Teilhabe informieren und damit Einsamkeit vorbeugen oder bekämpfen.

Mit dem Thüringer Sinnesbehindertengeld unterstützen wir Menschen mit Sinnesbehinderung und stärken die Teilhabe. 2023 haben wir das Sinnesbehindertengeld in Thüringen deutlich erhöht, um die Preisentwicklungen der letzten Jahre abbilden zu können.

Im Jahr 2019 haben wir das Thüringer Gesetz zur Stärkung der Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte von Seniorinnen und Senioren auf den Weg gebracht und unterstützen hierdurch die Etablierung von Seniorenbeiräten und -beauftragten in den Thüringer Kommunen, welche die Mitsprache und den Einbezug von Seniorinnen und Senioren in die Belange vor Ort gewährleisten und stärken.

Thüringen sieht sich bereits heute – vor allem aber auch in Zukunft – mit einem wachsenden Bedarf an Arbeits- und Fachkräften konfrontiert. Umso wichtiger ist es, einen diskriminierungsfreien, vielfältigen und arbeitnehmerfreundlichen Arbeitsmarkt zu schaffen. Den von der CDU einst geförderten Niedriglohnsektor bekämpfen wir seit 2014 mit unseren politischen Maßnahmen.

Mit über 26 Millionen Euro, die wir jährlich im Landeshaushalt zur Verfügung stellen, fördern wir die Unterstützung von beruflichen Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen zur Weiterqualifikation. Und auch durch die Arbeitsmarktförderprogramme Thüringens unterstützen und fördern wir die Gewinnung von Fachkräften. Zum Beispiel mit dem Landesprogramm „Arbeit für Thüringen“ finanzieren wir im Landeshaushalt seit 2015 Unterstützungsmaßnahmen bei der Suche nach Arbeit für Personen mit Flucht- und Migrationserfahrung.

Seit 2023 arbeiten wir an der Etablierung einer Arbeitnehmerkammer in Thüringen. Diese Maßnahme für eine gleichberechtigte Interessenvertretung der Arbeitnehmendenschaft werden wir auch in Zukunft weiterverfolgen.

Eine flächendeckende und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung bedeutet, dass jedweder Zugang zu Versorgungsstrukturen für ausnahmslos alle Menschen in Thüringen dauerhaft gesichert ist. Dazu hat die Landesregierung einen Werkstattprozess zur Krankenhausplanung mit betroffenen Akteuren aus dem Gesundheitswesen aufgestellt, welcher die wohnortnahe und qualitativ hochwertige, stationäre Versorgung für die Zukunft sicherstellt.

Seit 2015 haben wir 680 Millionen Euro in die Thüringer Krankenhauslandschaft investiert und im Jahr 2024 einen Rettungsschirm von über 100 Millionen Euro über die Thüringer Krankenhäuser gespannt, die durch die Krankenhausreform des Bundes in Schwierigkeiten geraten.

Der einst privatisierte Maßregelvollzug wird seit 2023 wieder in staatlicher Verantwortung betrieben. Unsere Landesregierung hat den Standort Mühlhausen erfolgreich in öffentliche Hand zurücküberführt. Damit werden jährlich 640.000 Euro eingespart.

Noch immer werden Frauen in einer Vielzahl gesellschaftlicher Bereiche durch strukturelle Diskriminierung benachteiligt und häufig Opfer von physischer oder sexualisierter Gewalt. Mit unseren Koalitionspartnern haben wir uns deshalb klar zu den Zielen der Istanbul-Konvention und damit zum Schutz von Frauen vor Gewalt bekannt und einen Gesetzesentwurf für den Ausbau des Gewaltschutzes in Thüringen eingebracht.

Mit dem Thüringer Landesprogramm „Akzeptanz und Vielfalt“ ermöglichen wir Angebote für LGBTIQ+ in Thüringen. Auch eine landesweite Koordinierungsstelle, die Vernetzung und Aufklärungsarbeit leistet, konnten wir etablieren und möchten diese für die Zukunft finanziell absichern.

Intensiv und engagiert haben wir immer wieder eine menschenwürdige und solidarische Migrationspolitik sowie eine humanitäre Aufnahme von Geflüchteten in Thüringen gefordert und diese auch gestaltet. So konnten wir mit der Koalition verbesserte Integrationsmaßnahmen, wie beispielsweise das Programm „Start Deutsch“ (Sprachkurse zusätzlich zu den Bundesangeboten) und die Unterstützung von REFUGIO (therapeutische Unterstützung für traumatisierte Geflüchtete) umsetzen. Wir sehen es als unsere Aufgabe, die zahlreichen Projekte und Initiativen im Rahmen der Integrationsrichtlinie weiterhin zu schützen und zu sichern.

In unserer Koalition mit Linke, SPD und Grüne setzen wir uns für den Neubau von Erstaufnahmeeinrichtungen ein, die den Charakter eines Willkommenszentrums erfüllen und menschenwürdige Aufnahme und Versorgung im Fokus haben. Wir möchten eine Willkommenskultur etablieren, die den Namen verdient und dabei einen frühzeitigen Zugang zu Bildungs- und Beratungsangeboten gewährleisten. Durch die von uns initiierten Landesaufnahmeprogramme Syrien und Afghanistan konnten bereits hier lebende Menschen Familienangehörige auf sicheren und legalen Wegen nach Thüringen holen.

Aktuell etablieren wir eine Landesausländerbehörde, in der künftig Verwaltungsprozesse optimiert, fairer und diskriminierungsfreier gestaltet werden und beispielsweise Berufsanerkennungen beschleunigt werden. Zudem setzen wir uns für den sogenannten Spurwechsel ein, der integrierten Geflüchteten die Möglichkeit gibt, das Asylverfahren zu beenden und ihnen den Weg zur Arbeit ebnet – und konnten durch das Engagement von Ministerpräsident Bodo Ramelow auf Bundesebene erste richtige Schritte erreichen.

Als Fraktion Die Linke setzen wir auf die kontinuierliche Stärkung des Verbraucherschutzes, um die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern gegenüber den ungleich mächtigeren Unternehmen, Banken und Konzernen zu stärken sowie sie vor windigen Geschäftspraktiken zu schützen. In den vergangenen Jahren haben wir dafür Sorge getragen, dass die Verbraucherzentrale Thüringen finanziell und strukturell auf guten Füßen steht, um eine umfassende Beratung zu gewährleisten. Zentrale Bedeutung etwa kommt hier beispielsweise dem Bereich der Beratungen zum Energieverbrauch zu. Gerade hier ist die Sicherstellung der mobilen Energieberatung ein wichtiges Instrument. Auch die Insolvenzberatung für Verbraucherinnen und Verbraucher wurde gefördert, um Personen in finanziellen Schwierigkeiten zu assistieren und Wege aus der Schuldenfalle aufzuzeigen.

Ein weiteres wichtiges Projekt war das Schulobstprogramm, das frisches Obst für Schülerinnen und Schüler bereitstellt, um gesunde Ernährungsgewohnheiten zu fördern und lokale Landwirtschaft zu unterstützen. Ebenso werden wir die Debatte zur Förderung des Schulessens weiterführen.

Kernaufgabe linker Justiz- und Rechtspolitik ist die Stärkung der sozialen Funktion der Justiz zugunsten der Rechtsuchenden. Ein Element dessen ist das Schiedsverfahren und die Arbeit der Schiedspersonen, welche eine vor- und außergerichtliche, also niederschwellige Form der Konfliktlösung bieten, vor allem in Bereichen wie zum Beispiel Nachbarschaftsstreitigkeiten. Wir haben diese Form der unbürokratischen Konfliktlösung gestärkt.

Zentral ist für uns die gute Personalausstattung der Justiz mit kompetenten und engagierten Beschäftigten. Gemeinsam mit der Landesregierung konnten wir den Personalbestand erhöhen und haben so die Bearbeitungszeiten von Verfahren in verschiedenen Gerichtszweigen verkürzt. Auch die Arbeitsbedingungen in der Justiz haben wir verbessert, zum Beispiel durch Zulagen für besonders anstrengende Tätigkeiten oder durch die Auflösung von Beförderungsstaus aus der Zeit der CDU-Regierungen.

Mit einer Neugestaltung der Juristenausbildung in Thüringen haben wir die Grundlage für die Ausbildung von mehr qualifiziertem Personal geschaffen. Zugleich wurden die Auswahlkriterien derart neugestaltet, dass nur solche Bewerberinnen und Bewerber für den Juristenberuf berücksichtigt werden, die sich mit fachlichem und persönlichem Engagement aktiv für die Verwirklichung der Verfassungsinhalte einsetzen.

Das Recht des Landtags, einen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Sachverhalten einzusetzen, gehört zu den weitreichendsten Rechten der Abgeordneten. Aufgabe der Ausschüsse ist es, Sachverhalte zu untersuchen, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt.

So nahm zum Beispiel der bundesweit erste „Mafia“-Untersuchungsausschuss im Juni 2021 in Thüringen seine Arbeit auf. Der Umgang mit dem Phänomen Mafia in Italien, aber auch Aussagen vor dem Ausschuss haben deutlich gemacht, dass in Deutschland eine größere gesellschaftliche Sensibilisierung für die Gefahren mafiöser Strukturen notwendig ist. Gleichzeitig wurde im Verlauf der Untersuchung sichtbar, dass mafiöse Strukturen auch in Thüringen eine Heimat gefunden haben und nicht aus dem Fokus der Ermittlungsbehörden geraten dürfen.

Die Fraktion Die Linke klärt im Untersuchungsausschuss „Treuhand in Thüringen“ die Vorgänge der im Jahr 1990 gegründeten Treuhandanstalt auf. Die Hochdruckprivatisierungen der Treuhandanstalt führten zur „größten Vernichtung von Produktivvermögen in Friedenszeiten“ wie es Christa Luft ausdrückt. Die Konsequenzen der Treuhandpolitik waren und sind verheerend: die Zerstörung von Industrie und Wirtschaft, Massenarbeitslosigkeit und Abwanderungsbewegungen prägten Thüringen in den 90er Jahren.

Die Auswirkungen auf die Wirtschaftsstruktur und die Demografie belasten die Entwicklung des Freistaats bis heute. Die biografischen Brüche haben sich tief in das kollektive Bewusstsein der Thüringerinnen und Thüringer eingebrannt. Der prominenteste Fall, mit dem sich der Untersuchungsausschuss ausführlich befasst hat, ist der des Kalibergwerkes Bischofferode. Trotz eines Hungerstreiks der Beschäftigten wurde hier Standortpolitik zugunsten eines westdeutschen Kalimonopolisten betrieben.