Mit dem 1. August beginnt das neue Kindergartenjahr und damit für viele Eltern das beitragsfreie Kita-Jahr. Das ist ein weiterer Beitrag für mehr Bildungsgerechtigkeit. Im Dezember 2017 hatte die rot-rot-grüne Koalition im Landtag die Einführung des ersten beitragsfreien Jahres beschlossen. Dazu erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag: „DIE LINKE setzt bei der Förderung von Familien und Kindern einen wesentlichen Schwerpunkt. Wir haben inzwischen das zweite beitragsfreie Jahr angeschoben, das ab August 2020 wirksam wird. Dies bedeutet, dass dann fast die Hälfte der Thüringer Kindergartenkinder keinen Beitrag mehr zahlen brauchen – eine wichtige Entlastung von Tausenden Familien mit kleinen Kindern. Sie haben dann durchschnittlich 1.400 Euro mehr im Jahr für Urlaub, gemeinsame Unternehmungen und Anschaffungen zur Verfügung. Parallel haben wir auch in die Qualität investiert.“ Weiterlesen

Angesicht der aktuellen infratest dimap-Umfrage zur bevorstehenden Landtagswahl, aus der DIE LINKE als stärkste Kraft hervorgeht, erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag und Parteivorsitzende in Thüringen: „Wir wollen diesen Weg fortsetzen, Rot-Rot-Grün mit Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten weiterführen. Die deutliche Wertschätzung Bodo Ramelows und die Anerkennung der Regierungsarbeit bestätigen uns.“ Weiterlesen

Für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag begrüßt der innenpolitische Sprecher, Steffen Dittes, die Ankündigung des Innenministers, das System der Kontaktbereichsbeamten der Polizei beizubehalten und auszuweiten. „Es ist wichtig und richtig, auf ein flächendeckendes System von Kontaktbereichsbeamten zu setzen, um das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in die Polizei als Garant von Ordnung und Sicherheit zu stärken.“ Weiterlesen

„Die Zahlen und Fakten zur Finanzlage der Kommunen in Thüringen belegen, dass Rot-Rot-Grün seit 2015 Schritt für Schritt die Kommunen im Freistaat finanziell gestärkt und konsolidiert hat. So konnten sie ihre Schulden im Jahr 2018 um über 150 Millionen Euro und somit um fast neun Prozent reduzieren, 20 Prozent sind schuldenfrei. Dies ist ein wichtiger Indikator für die Stabilisierung der Kommunalfinanzen“, erklärt Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Weiterlesen

Karola Stange, die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, nimmt Bezug auf die neuesten Zahlen des statistischen Bundesamtes, wonach das Armutsrisiko in Thüringen in den vergangenen Jahren zurückgegangen ist. Mit 16,5 Prozent lag die Armutsgefährdungsquote unter dem ostdeutschen Durchschnitt von 17,5 Prozent. Weiterlesen

„Der Mann hätte nach der Anordnung der Staatsanwaltschaft unmittelbar freigelassen werden müssen“, kommentiert Sabine Berninger, Sprecherin für Flüchtlingspolitik und Mitglied des Justizausschusses des Thüringer Landtags, den Todesfall eines Algeriers, der sich am Samstag in einer Gewahrsamszelle der Bundespolizei am Erfurter Hauptbahnhof ereignete. Weiterlesen

Zu den derzeitigen Diskussionen um die Kunstrasenplätze, auf denen vor allem auch Vereine in kleineren Kommunen ihrem Sport nachgehen, sagt der sportpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Knut Korschewsky: „Dass es über kurz oder lang auch eine Auseinandersetzung über die sogenannten Kunstrasenplätze geben würde, war angesichts der gesellschaftlichen Debatte über Plastikmüll vorhersehbar. Deshalb hätte ich von der Bundesregierung erwartet, dass sie vorausschauend einen Blick darauf hat und Ideen entwickelt, wie den vielen Vereinen geholfen werden kann, ihre Sportstätten umweltgerecht umzugestalten. Die Krokodilstränen, die Herr Seehofer jetzt vergießt, sind mehr als unehrlich. Weiterlesen

„Das Land fördert Kommunen bei der Errichtung von hauptamtlichen kommunalen Behindertenbeauftragten. Mit dem jüngst beschlossenen Thüringer Gesetz zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und den im Landeshaushalt auch für das kommende Jahr eingestellten Mitteln sind die gesetzlichen und finanziellen Grundlagen dafür geschaffen“, zeigt sich Karola Stange, Sprecherin für Behindertenpolitik der Linksfraktion, erfreut und appelliert: „Kommunen sollten die neuen Möglichkeiten nutzen und die Landesgelder abrufen.“ Weiterlesen

Angesichts der Kündigungswelle von Altverträgen, die Thüringer Sparkassen nun ausgelöst haben, erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Wenn jetzt einzelne Sparkassen tausende Prämiensparverträge kündigen, ist das nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Kundinnen und Kunden, die der Sparkasse vertrauen, sondern schadet dem Ansehen des gesamten Sparkassensystems.“ Weiterlesen

Mit Blick auf den heutigen Abschluss des pro-familia-Projektes biko unterstützt die Gleichstellungspolitikerin der Linksfraktion, Karola Stange, Forderungen nach einer vollständigen Kostenübernahme für Verhütungsmittel. Weiterlesen

„Das Paritätsgesetz ist für Thüringen ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu umfassender Gleichstellung von Frauen in der Politik“, so Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion, zu der heute beschlossenen gesetzlichen Pflicht der paritätischen Quotierung von Kandidat*innen-Listen für die Landtagswahlen. Weiterlesen

„Wenn am Wochenende erneut Hunderte Neonazis zum Konzert nach Themar kommen, wird darunter auch die Band ‚Oixodie‘ sein, die am Freitagabend ihren Auftritt bei der Neonazi-Veranstaltung haben wird. Sie gehört zu ‚Combat 18‘, dem militanten Flügel des im Jahr 2000 verbotenen Neonazi-Netzwerkes ‚Blood & Honour‘. Genau in dieses ‚Combat 18‘-Umfeld hat der Mörder von Walter Lübcke Kontakte, so ist er auf früheren Fotos gemeinsam mit dem heutigen Kopf von ‚Combat 18‘ Deutschland zu sehen. Stanley R., Führungsfigur von ‚Combat 18‘ Deutschland, ist erst kürzlich nach Thüringen - konkret nach Eisenach - gezogen. Es ist naheliegend, dass C18-Anhänger ab morgen nach Themar reisen. Umso wichtiger ist es, dass die Landesregierung einerseits alle rechtlichen und taktischen Möglichkeiten ausschöpft, um den Nazis in die Parade zu fahren. Andererseits müssen Rechtsverstöße konsequent verfolgt werden“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Die Benachteiligung von in der DDR geschiedenen Frauen im Rentenrecht muss endlich beseitigt werden. Den Forderungen des UN-Menschenrechtsausschusses CEDAW, der sich um die Beseitigung von Diskriminierung gegen Frauen kümmert, muss endlich Folge geleistet werden. Auch die LINKE-Fraktion in Thüringen erneuert ihre jahrelange Forderung nach einer Änderung des Rentenrechts“, so Karola Stange, sozial- und gleichstellungspolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion, anlässlich der morgigen (28.06.) Versammlung des „Vereins der in der DDR geschiedenen Frauen e.V.“. Weiterlesen

Das Kindergeld wird ab 1. Juli 2019 angehoben. Dies ist nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit die höchste Steigerung des Kindergeldes seit 2010 – allerdings nicht für Kinder aus Familien mit SGB II-Bezug. „Wieder einmal gehen Menschen, die Hartz IV beziehen, bei der Erhöhung des Kindergeldes leer aus“, kritisiert die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion Kati Engel. Weiterlesen

„Mit der Digitalisierung der Arbeitswelt stehen auch Gewerkschaften vor neuen Herausforderungen. Wer glaubt, dass die Technik allein, nur weil sie Technik ist, die gesellschaftliche Entwicklung bestimmt, unterliegt einem Irrglauben. Auch Freiheiten und Vorteile für alle kommen nicht automatisch daher“, so Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, anlässlich der heute im Erfurter Rathaus stattfindenden Betriebs- und Personalrätekonferenz der Fraktion DIE LINKE im Bundestag unter dem Titel „Arbeit 4.0 – Herausforderungen im digitalen Wandel“. Weiterlesen

Mit Blick auf die aktuelle Bilanz, die das Thüringer Wohnungsbündnis hinsichtlich des sozialen Wohnungsbaus gezogen hat, spricht Ute Lukasch, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, von einem erfreulichen Anfang. „Rund 230 Sozialwohnungen – mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr – entstanden im vergangenen Jahr, weitere werden gebaut und sind für die nächsten Jahre geplant.“ Weiterlesen

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hat heute auf Einladung von ver.di und von Pflegekräften des Universitätsklinikums in Jena (UKJ) getagt. Einziger Tagesordnungspunkt war die Situation in der Pflege am UKJ. Die Beschäftigten berichteten von ihrem Arbeitsalltag, der zunehmend von Überlastung und Stress aufgrund unzureichender Personalausstattung in vielen Bereichen des Krankenhauses geprägt sei. Darunter litten auch die Patientinnen und Patienten, deren Genesungsprozess aufgrund fehlender Pflegekräfte nicht optimal gestaltet werden könne. Weiterlesen

Trotz der verheerenden Sicherheitssituation hat es am späten Montagabend erneut einen Sammelabschiebeflug nach Afghanistan gegeben, an dem sich mehrere Bundesländer beteiligten. „Was die abschiebenden Länder und die Bundesregierung mit solch unmenschlichen Aktionen Menschen antun, passt ins Bild der derzeitigen deutschen Flüchtlingspolitik, die selbst Abschiebungen nach Syrien ernsthaft in Erwägung zieht und derweil in der Bundesrepublik Kinder in Abschiebehaft nehmen oder Geflüchteten verfassungswidrig das Existenzminimum kürzen will“, kritisiert Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Thüringer Linksfraktion. „Ich kann die Thüringer Landesregierung – und auch die anderen linksmitregierten Länder - nur darin unterstützen, sich nicht beirren zu lassen, weiterhin Abschiebungen in solch unsichere Herkunftsländer zu verweigern und auch die jüngst beschlossenen Menschenrechtswidrigkeiten nicht mitzumachen.“ Weiterlesen

Auch in diesem Jahr lädt der Thüringer Landtag wieder zu einem Tag der offenen Tür nach Erfurt ein. Dieser findet am Sonnabend, den 22. Juni, in der Zeit von 10 bis 17 Uhr statt und spielt sich vor allem im Funktionsgebäude, einschließlich dem Plenarsaal und den Sitzungsräumen, dem Innenhof sowie vor dem Haupteingang in der Jürgen-Fuchs-Straße mit zahlreichen Informationsständen ab. Weiterlesen

„Mit Blick auf drohende massive Einnahmeverluste der Kommunen in Thüringen ab dem 1. Januar 2020 ist die Einigung der Koalition in Berlin zur Grundsteuer grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings vertieft die Verständigung auf eine Öffnungsklausel die Steuerungerechtigkeit in Deutschland“, erklärt Ralf Kalich, Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Das Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland im Zusammenhang mit Kalisalzabwassereinleitungen wurde eingestellt. Dazu erklärt Tilo Kummer: „Für die Wasserqualität sind auch ohne Verfahren weitere umfangreiche Maßnahmen zur Verbesserung notwendig.“ Weiterlesen

Nach der heutigen Verabschiedung des Landeshaushaltes für das kommende Jahr erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit dem Haushalt für 2020 sorgen wir dafür, dass Thüringen über das Wahljahr hinaus weiter handlungsfähig und alle Aufgaben finanziell abgesichert sind. Rot-Rot-Grün hat einen ausgewogenen und sozial gerechten Haushalt auf den Weg gebracht.“ Weiterlesen

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag kritisiert die nach den Kommunalwahlen 2019 erstmals dokumentierte Zusammenarbeit von CDU und AfD in Thüringen. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE, und Anja Müller, LINKE-Abgeordnete im Wartburgkreis erklären: „Gestern Abend hat die CDU die Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene in Geisa begonnen. Ohne jede Not hat ein CDU-Bürgermeister, der zugleich für die Landtagswahl als Direktkandidat auftritt, bei der Konstituierung des Stadtrates einen CDU-Platz im Hauptausschuss der AfD überlassen und dazu eine gute Zusammenarbeit gewünscht. Damit wird das Versprechen der Thüringer CDU gegenüber dem eigenen CDU-Bundesverband und den Wählern der CDU, mit der extrem rechten AfD in Thüringen nicht zusammenarbeiten, gebrochen.“ Weiterlesen

Nach längeren Verhandlungen - neben der Deutschen Bahn waren mehrere kleinere Bahnunternehmen sowie die Landkreise und die in Thüringen sehr zahlreichen lokalen Nahverkehrsbetriebe einzubeziehen - startete mit dem Ausbildungsjahr am 1.Oktober 2018 in Thüringen das neue Azubi-Ticket, auf das mehr als 49.400 Berufsschülerinnen und Berufsschüler Anspruch haben. Die Linksfraktion hat eine Aktuelle Stunde für die morgige Landtagssitzung zu bisherigen Ergebnissen des Azubi-Tickets beantragt. Weiterlesen

Am 15. Juni 2019 lädt die Fraktion DIE LINKE zu einer wohnungspolitischen Konferenz in den Thüringer Landtag ein. „Jeder braucht ein Zuhause. Deshalb sollte Wohnen erschwinglich sein und nicht zum Gegenstand von Finanzspekulation werden. Genau das steht aber in einigen Thüringer Städten infrage. Die Durchschnittsmiete liegt in Thüringen bei rund 5,50 Euro. In Jena, Erfurt und Weimar muss man im Schnitt bereits sieben Euro und mehr zahlen, Tendenz stark steigend. Viele Menschen finden dort kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Auf der anderen Seite fehlt es an vielen Orten an altersgerechten Wohnungen in modernen, klimagerechten Gebäuden“, sagt die Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. Weiterlesen

Als einen „neuen Überwachungsangriff auf die Allgemeinheit und gefährlichen, weiteren Schritt hin zur Totalüberwachung“ bezeichnet Katharina König-Preuss, netzpolitische und datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Pläne des Bundesinnenministers, Sicherheitsbehörden den Zugriff auf Daten von Sprachassistenten und Smart-Home-Geräten zu erleichtern. König-Preuss erläutert: „Die von diesen Geräten erhobenen Daten erlauben einen Blick in die tiefste Intimsphäre der Menschen. Dieser Kernbereich privater Lebensführung unterliegt einem besonderen Schutz, der sich direkt aus Artikel 1 des Grundgesetzes ableitet. Diesen Schutz möchte der Bundesinnenminister wieder einmal weiter auflösen. Allerdings gibt es keine rechtfertigenden Gründe für solche weitreichenden Eingriffe.“ Weiterlesen

Im heutigen Bildungsausschuss des Landtages haben sich die Fraktionen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abschließend auf ihre Änderungen am Schulgesetzentwurf verständigt. Mit der heute erfolgten Beschlussempfehlung des Ausschusses kann das neue Schulgesetz im Juni im Landtag in zweiter Lesung beraten und verabschiedet werden. Dazu nehmen die bildungspolitischen Sprecher*innen der Fraktionen wie folgt Stellung: Der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Wolf, erklärt: "Anhörungen zu Gesetzen haben für uns die Funktion, dass wir als Gesetzgeber den Gesetzesvorschlag der Landesregierung mit den gesellschaftlichen und unseren politischen Vorstellungen überarbeitet verabschieden wollen. Mit dem umfangreichen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen stärken wir die Schulen in ihrem Auftrag, jedem Kind die optimale Schullaufbahn zu ermöglichen, mit längerem gemeinsamen Lernen, Ausbau von Ganztagesangeboten und klaren Regelungen für Gutachten im förderpädagogischen Bereich. Auch demokratisieren wir die Thüringer Schulen und schaffen für Eltern und Schüler deutlich mehr Mitsprachemöglichkeiten. Besonders wichtig ist meiner Fraktion, dass wir die Berufsorientierung als festen Bestandteil in die Lehrpläne aufnehmen wollen, damit möglichst kein Kind mehr ohne berufliche Perspektive die Schule verlässt. Dies ist das modernste Schulgesetz, welches Thüringen je hatte, und wird die Thüringer Schulen in ihrem Auftrag, der besten Förderung aller Kinder, deutlich stärken." Weiterlesen

Nachdem gestern im Schnelldurchlauf die Sachverständigenanhörungen durchgeführt wurden, plant die GroKo offenbar, ihren schmutzigen Deal zulasten Geflüchteter und von Flüchtlingsinitiativen noch in dieser Woche durch den Bundestag zu peitschen. Acht Gesetze sollen morgen durch den Innenausschuss und am Freitag durch den Bundestag abgestimmt werden, letzte Änderungsanträge durch die GroKo sind offenbar gestern parallel zur (nicht nach der) Sachverständigenanhörung verabschiedet worden. Weiterlesen

Zur Forderung der CDU, Messerverbotszonen in Thüringen zu schaffen und einen von Niedersachsen und Bremen im Bundesrat eingebrachten Antrag zu unterstützen, erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: Weiterlesen

Als “große Unsicherheitsoffensive” bezeichnet Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die neuen Vorschläge des Bundesinnenministers Seehofer (CSU), internetbasierte Messengerdienste dazu zu zwingen, mit ihnen versendete Nachrichten zu entschlüsseln: “Der Vorschlag Seehofers bedeutet nichts anderes als das Verbot der End-to-End-Verschlüsselung in Deutschland. Das stellt ein hohes Sicherheitsrisiko für jeden dar, der in irgendeiner Form vertraulich kommunizieren muss und will. Damit gefährdet Seehofer die Sicherheit, die er angeblich schützen will, erheblich.” Weiterlesen