Aktuelle Stunde: Realisierung Stellenplus bei Polizei
Die Fraktion DIE LINKE macht während der morgigen Landtagssitzung die Personalsituation bei der Thüringer Polizei zum Thema ihrer Aktuellen Stunde. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion: „Im Juni haben wir mit der rot-rot-grünen Koalition 142 neue Stellen im Bereich der Thüringer Polizei für den Haushalt 2020 geschaffen. Dazu gehören zehn neue Stellen für die Polizeibildungseinrichtungen, die wir auch brauchen, um für die erhöhte Zahl an Anwärterinnen und Anwärtern eine fachlich gute Ausbildung zu gewährleisten. Mit der Aktuellen Stunde geben wir Parlament und Landesregierung die Möglichkeit, über das Thema zu diskutieren, und das Innenministerium kann darstellen, welche Maßnahmen veranlasst werden, damit die Beschlüsse bis 2020 wirksam werden können.“
Mit einem weiteren Beschluss des Landtags vom Juni 2019 wurde ebenfalls festgehalten, die haushalterischen und gegebenenfalls rechtlich notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, damit Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte nach erfolgreichem Ende ihrer Probezeit (in der Regel drei Jahre) und einer an den laufbahnrechtlichen Mindestvoraussetzungen orientierten Standzeit (bis zu zwei Jahre) in das erste Beförderungsamt A8 befördert werden können. Dittes dazu: „Wir wollen gute motivierte Polizistinnen und Polizisten, die ihre Arbeit gerne und professionell ausüben. Durch verbesserte Beförderungsbedingungen soll die Attraktivität auch für den mittleren Dienst in der Thüringer Polizei deutlich angehoben werden. Daher möchten wir von der Landesregierung ebenso erfahren, welche Schritte zur Umsetzung eingeleitet wurden.“