Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.

 

„Ich freue mich sehr, dass der erneute Streikaufruf der Beschäftigten des Hufeland Klinikums am Ende zu einer Einigung über den Inflationsausgleich von insgesamt 2700 Euro pro Mitarbeitenden geführt hat. Das zeigt, dass der Druck der Beschäftigten, die Entschlossenheit im Arbeitskampf und der Warnstreit Ende Januar zum Erfolg geführt haben und die Verhandlungen erneut aufgenommen wurden“, sagt Cordula Eger, Landtagsabgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zum bundesweiten Streiktag von medizinischen Fachangestellten, ohne die eine Arztpraxis nicht funktionieren würde, erklärt der Abgeordnete der Fraktion Die Linke und Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege, Ralf Plötner: „Es brodelt schon länger bei den Beschäftigten in den Praxen. Die Arzthelferinnen und -helfer erfüllen wichtigen Aufgaben und müssen besser entlohnt werden, sonst sind sie weg.“ Weiterlesen

Anlässlich des Streiks im öffentlichen Nahverkehr für bessere Arbeitsbedingungen und gute Löhne erklärt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Mit diesem Warnstreik reagieren die Beschäftigten auf die fehlende Bereitschaft der Arbeitgeber, das Einkommen der Beschäftigten, die Ausbildungsvergütung der Azubis zu erhöhen oder die Arbeitsentlastung anzugehen.“ Weiterlesen

Anlässlich des heutigen Warnstreiks am kommunalen Hufeland-Klinikum in Mühlhausen und Bad Langensalza, zu der die Gewerkschaft ver.di aufgerufen hat, und mit Blick auf den angekündigten Warnstreik im Thüringer ÖPNV erklärt Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die kommunalen Gehälter hinken hinterher, das muss vor dem Hintergrund des weiter steigenden Personalbedarfs, auch im kommunalen ÖPNV, ein Ende haben. Die Beschäftigten bringen jeden Tag die Menschen sicher an ihr Ziel und leisten eine gesellschaftlich zentrale Arbeit. Es wird Zeit, dass die Kommunalen Arbeitgeberverbände einen Schritt auf die Streikenden zu gehen. Die Linksfraktion unterstützt dabei die gemeinsame Kampagne von Umweltverbänden und der Gewerkschaft ver.di, die eine nachhaltige Stärkung des ÖPNV fordern.“ Weiterlesen

„Die Forderung einer Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38 auf 35 Stunden für Schichtarbeitende stellt keinen Wettbewerbsnachteil dar, so wie es die Deutsche Bahn in den Verhandlungen behauptet. Im Gegenteil. Dem begrenzten Arbeits- und Fachkräfteangebot muss man mit attraktiven Arbeitsbedingungen begegnen. Dazu kann auch eine Arbeitszeitreduktion zählen. Vor allem die Schichtarbeit ist durch hohe Arbeitsbelastungen geprägt, die ein entscheidender Punkt dafür sind, dass sich potentielles Personal eben nicht für diese Arbeit entscheidet. Die Deutsche Bahn sollte endlich einsehen, dass gute Arbeit und damit auch attraktive Arbeitszeitmodelle die Zukunft sein werden, um dem begrenzten Arbeits- und Fachkräfteangebot nachhaltig zu begegnen. Die Linksfraktion steht dabei solidarisch an der Seite aller Streikenden.“ Weiterlesen

Um weiteren Druck vor der dritten Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen für die Länder am 7. und 8. Dezember auf die Arbeitgebendenseite aufzubauen, sind die Beschäftigten des UKJ Jena am 23. und 24. November in einen ganztägigen Warnstreik getreten. Die Forderungen der Gewerkschaft ver.di umfassen eine 10,5-prozentige Lohnerhöhung bzw. eine monatliche Mindestentgelterhöhung über 500 Euro. Die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, bekräftigt die Forderungen: „Die Arbeitgebendenseite muss endlich einen Schritt auf die Landesbeschäftigten zugehen und die Karten auf den Tisch legen. Ein guter Lohn für die Beschäftigten und der Abbau des Lohngefälles zwischen kommunal und landesseitig geführten Krankenhäusern sind das Mindeste, was getan werden muss, um dem wachsenden Arbeits- und Fachkräftebedarf im Sozial- und Gesundheitswesen zu begegnen. Sonst werden sich die Beschäftigten logischerweise zweimal überlegen, wo sie weiter angestellt sein möchten.“ Weiterlesen

Laut einer aktuellen Befragung des Internetportals Lohnspiegel.de, an der sich 40.000 Beschäftigte beteiligt haben, bekommt ein Großteil der Tarifbeschäftigten eine Weihnachtsgeldzahlung. Die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, betont die Relevanz von Tarifverträgen, gerade in Thüringen: „Die Ergebnisse der Befragung zeigen, dass 77 Prozent der tariflich Beschäftigten auch Weihnachtsgeld bekommen, während nur 42 Prozent dieses ohne einen Tarifvertrag erhalten. Nach wie vor sind Thüringer Beschäftigte hier besonders benachteiligt, da die Tarifbindung mit 44 Prozent im Vergleich zum westdeutschen Schnitt von 55 Prozent weitaus niedriger ist.“ Weiterlesen

Im Vorfeld der dritten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder vom 7. bis 8. Dezember hat heute in Jena eine Streikkundgebung der Gewerkschaft ver.di stattgefunden. Bisher hat die Arbeitgebendenseite kein Angebot vorgelegt, die Gewerkschaft ver.di fordert für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder eine Lohnerhöhung über 10,5 Prozent, jedoch mindestens 500 Euro mehr pro Monat. Weiterlesen

Der DGB hat am 6.11.2023 eine Tarifflucht-Bilanz vorgestellt. Die Ergebnisse zeigen, dass Tarifflucht und Lohndumping massive Verluste für die Beschäftigten, gerade in Ostdeutschland, bedeuten. So fehlen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Ostdeutschland durchschnittlich 3.915 Euro netto pro Jahr, insgesamt entgehen den Beschäftigten im Osten so jährlich über 14 Milliarden Euro an Kaufkraft. Das geschätzte bundesweite Minus an Einkommen in der Sozialversicherung, im Fiskus und bei den Beschäftigten beläuft sich auf 130 Milliarden Euro pro Jahr. Weiterlesen

Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. So soll die Friedenspflicht, die Ende Oktober ausgelaufen ist, über die Weihnachtszeit hinaus verlängert werden. Die Bahn bietet der GDL eine „Vorschusszahlung“ in Höhe von 1500 Euro zu Weihnachten an. Die Gewerkschaft GDL fordert für die Beschäftigten eine monatliche Lohnerhöhung von mindestens 555 Euro mit einer 12-monatigen Laufzeit sowie einer Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3000 Euro für Voll- und Teilzeitkräfte, für Azubis 1500 Euro. Außerdem strebt sie eine Arbeitszeitverkürzung auf eine 35-Stunden-Woche an. Weiterlesen

Heute haben die Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten der Länder begonnen. Die Forderung umfasst eine prozentuale Lohnerhöhung in Höhe von 10,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro, für Nachwuchskräfte werden 200 Euro gefordert. Weiterlesen

Laut dem aktuellen Gesundheitsreport der Krankenkasse BARMER hat sich die Anzahl beruflicher Fehltage aufgrund psychischer Erkrankungen in Thüringen deutlich erhöht. So nahm diese von 2019 bis 2022 um 22 Prozent zu, im Bundesdurchschnitt lediglich um 5 Prozent. Die Arbeits- und Gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Lena Saniye Güngör, zeigt sich besorgt über diese Entwicklung: Weiterlesen

Vor der anstehenden fünften Verhandlungsrunde für den Thüringer Einzelhandel am 4. Oktober erhöhten die Beschäftigen und die Gewerkschaft ver.di den Druck auf die Arbeitgebendenseite, die seit nahezu vier Monaten kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt hat. Dazu wurden die Beschäftigten von Kaufland in Erfurt, Kranichfelder Straße, heute morgen zu einem Warnstreik aufgerufen. Weiterlesen

Am 24. August wurde die dritte Tarifrunde für die rund 16.000 Beschäftigten im Thüringer Groß- und Außenhandel mit keinem Ergebnis abgeschlossen. Die Arbeitgebendenseite unterbreitete den Beschäftigten lediglich ein Angebot über 5,1 Prozent Lohnsteigerung ab 1. September 2023 sowie 2,9 Prozent ab 1. August 2024. Zudem sollten bisher ausgezahlte Inflationsausgleichsprämien mit weiteren Zahlungen verrechnet werden. Weiterlesen

Die Gewerkschaft ver.di hat am heutigen Freitag, den 7.7. zu einer Streikdemo am Anger in Erfurt aufgerufen, da bereits die zweite Verhandlungsrunde im Thüringer Einzel- und Versandhandel ohne Ergebnis verlaufen ist. Die Arbeitgeber:innen haben den Beschäftigten noch immer kein tragfähiges Angebot unterbreitet. Die Arbeits- und Gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, zeigt sich verwundert über die Blockadehaltung der Arbeitgeber:innen und äußert sich dazu folgendermaßen: Weiterlesen

Die Gewerkschaft ver.di fordert die Auszahlung einer Inflationsausgleichsprämie über 3000 € für alle Beschäftigten des Landes, nicht nur für die Beamt:innen. Bisher blieben die Gesprächsangebote vonseiten der Gewerkschaft gegenüber des Landes unbeantwortet. Weiterlesen

Heute übergeben studentische Beschäftigte gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di ihr Forderungspapier an die Thüringer Landesregierung. Konkret fordern die studentischen Beschäftigten mit der Initiative TVStud sich für bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen sowie Entfristung und Mindestvertragslaufzeiten einzuführen. Christian Schaft, Sprecher für Hochschulpolitik der Linksfraktion im Thüringer Landtag, unterstützt die Initiative TVStud und erklärt: „Die Erfahrungswerte der Betroffenen sprechen für sich. Geringe Bezahlung und Kettenbefristung sind die Regel statt die Ausnahme. Das muss sich endlich ändern und deshalb braucht es ein ernsthaftes Gesprächsangebot der TdL zur Aufnahme von Tarifverhandlungen.“ Weiterlesen

„Die seit Jahren von den Thüringer Justizvollzugsbediensteten geltend gemachten berechtigten und im Rahmen einer Kundgebung der Gruppe Justizvollzug der GdP heute vor dem Landtag in Erfurt bekräftigten Forderungen nach fairer Gestaltung der Besoldungsstrukturen und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen sollten von Landtag und Landesregierung zeitnah aufgegriffen und mit weiteren praktischen Schritten umgesetzt werden“, so Dr. Iris Martin-Gehl, Sprecherin für Justizpolitik der Fraktion DIE LINKE, als „klare Solidaritätsbekundung zu den Anliegen der Kundgebungsteilnehmer.“ Weiterlesen

Nachdem gestern bekannt geworden war, dass im Amtsgericht Hameln (Niedersachsen) gegen den Mutterkonzern Reno Schuhcentrum GmbH als auch der Tochter Reno Schuh GmbH ein Insolvenz-Verfahren eröffnet wurde, müssen die Beschäftigten um ihren Arbeitsplatz bangen. Lena Saniye Güngör arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, zeigt sich betroffen und erklärt: „Nur sechs Monate nach dem Wechsel der Eigentümer sind sowohl der Mutterkonzern als auch das Tochterunternehmen insolvent. Die Beschäftigten von Reno brauchen jetzt Unterstützung und dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden. Es muss offen und transparent darüber gesprochen werden, wie es mit dem Unternehmen und den Arbeitsplätzen der Mitarbeiter:innen weiter geht und wie Lohnfortzahlungen garantiert werden können.“ Weiterlesen

Am 31. März wird auf Initiative der Bundesländer Thüringen und Bremen ein Antrag in den Bundesrat eingebracht, der den Schutz von Kurier-, Express- und Paketboten verbessern soll. Der Antrag sieht vor, das bereits bestehende „Paketboten-Schutz-Gesetz“ um ein Verbot von Werkverträgen zu erweitern. So soll das Preisdumping von Großunternehmen gegenüber Subunternehmen nachhaltig unterbunden werden. Dazu äußert sich Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, wie folgt: „In Thüringen haben wir durch den großen Anteil von Subunternehmen im Bereich der Paketbranche eine sehr prekäre Situation der Zusteller:innen zu verzeichnen. Für diese gilt zwar der Tarifvertrag Logistik (TV Logistik), nahezu 90 Prozent der Zusteller:innen sind jedoch in Subunternehmen beschäftigt.“ Weiterlesen

Um weiteren Druck für die nun anstehende Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst aufzubauen, haben die Gewerkschaften ver.di und EVG für Montag, 27. März 2023, zu bundesweiten Warnstreiks im Verkehrs- und Infrastrukturbereich aufgerufen. In Thüringen sind Streikkundgebungen in Erfurt, Gera, Saalfeld und Nordhausen geplant. Weiterlesen

Nach Angaben der IG Metall sind bis zu 1000 Arbeitsplätze in der Region rund um den Automobilzulieferer Marelli Automotive Lighting in Brotterode in Gefahr. Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, erklärt: „Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten von Marelli. Es braucht jetzt eine klare Aussage des Mutterkonzerns mit Sitz in Reutlingen zum Erhalt des ostdeutschen Standorts. Auch der Freistaat Thüringen kann mit einer ganzen Palette von Maßnahmen Unterstützung leisten, die auch alle genutzt werden sollten.“ Weiterlesen

Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Erneut diskutieren wir über das Ladenöffnungsgesetz, heute in der zweiten Lesung des Gesetzesentwurfes der FDP. Die Belange der Arbeitnehmer:innen sind dabei für die FDP nur Verhandlungsmasse und dieser Gesetzesentwurf somit eine Verhöhnung aller Arbeitnehmer:innen in Thüringen, die durch das Ladenöffnungsgesetz geschützt werden.“ Weiterlesen

Am Montagmorgen starten die Warnstreiks der Personennahverkehrsgesellschaft THÜSAC im Altenburger Land. Lena Saniye Güngör, gewerkschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert sich hierzu wie folgt: „Ich begrüße die für morgen angekündigten Warnstreiks der THÜSAC. Vor dem Hintergrund des baldigen Beginnes der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst hat die Gewerkschaft ver.di zu Warnstreiks aufgerufen.“ Weiterlesen

Nachdem auch die zweite Runde der Gespräche zwischen Ver.di und der Deutschen Post AG ohne Ergebnisse zu Ende gegangen sind, haben die Streiks in Brief- und Paketzentren der Deutschen Post begonnen. Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, zeigt sich verärgert über das Verhalten der Konzernführung und erklärt: „Das Geschäft der Post gilt als hochprofitabel. Die Konzernführung muss sich ihrer Verantwortung stellen und den Beschäftigten endlich angemessene Löhne zahlen. Solidarisch stehen wir an der Seite der Mitarbeiter:innen und werden sie nicht im Regen stehen lassen!“ Weiterlesen

Anlässlich der geplanten Übernahme des Oettinger Standortes in Gotha durch die Paulaner Brauerei Gruppe GmbH & Co KGaA erklärt Lena Saniye Güngör, arbeitsmarkt- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Durch den Kauf der Paulaner Brauerei werden alle Arbeitsplätze am Standort Gotha erhalten bleiben. Die Bereiche Herstellung, Abfüllung, Logistik und zentrale Dienste mit rund 170 Beschäftigten werden übernommen. Für die 23 bei Oettinger verbleibenden Kolleg:innen der Abteilungen Vertrieb, Export und Marketing werden nun Verhandlungen mit dem Betriebsrat aufgenommen. Als LINKE im Thüringer Landtag gratulieren wir den Beschäftigten herzlich zu diesem Erfolg. Es hat sich erneut gezeigt, was ein engagierter Kampf der Belegschaft über Standorte hinweg unter Beteiligung der Fachgewerkschaft erreichen kann.“ Weiterlesen

Nach Berichten von Beschäftigten bei der Tochtergesellschaft der Commerzbank ComTS liegt das Gehalt eines Teils der Mitarbeiter:innen gerade mal knapp über dem Mindestlohn und die Arbeitsbedingungen werden zu Lasten der Beschäftigten voll ausgereizt. Landesweit haben die Beschäftigten es geschafft, sich zu organisieren und fordern seit 2020 den Arbeitgeber zu Verhandlungen auf, welche von Seiten der Commerzbank bisher abgelehnt wurden. Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, zeigt sich verärgert über das Verhalten der Konzernführung und erklärt: „Die Commerzbank wirbt auf ihrer Homepage mit ‚vertrauensvoller Unternehmenskultur‘ sowie ‚partnerschaftlichem und fairer Umgang‘ – gelebte Verantwortung für die Beschäftigten, auch in den Tochtergesellschaften, wie bei ComTS, sehen für mich anders aus. Solidarisch stehen wir an der Seite der Beschäftigten und werden sie nicht im Regen stehen lassen!“ Ab heute ruft Verdi die Beschäftigten zu Streikkundgebungen auf. Weiterlesen

„Wir werden in Thüringen den Herausforderungen der Fachkräfteentwicklung sicherlich nicht durch weitere Ausbeutung von migrantischen Arbeits- und Fachkräften begegnen“, erklärt Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion, anlässlich der heutigen Berichterstattung in mehreren Thüringer Zeitungen. Wenn die CDU versucht, Thüringen als Billiglohnland zu etablieren, wird das auf unseren Widerstand stoßen. Grade bei der Zuwanderung von migrantischen Arbeitnehmer:innen müssen soziale Interessen und Bedürfnisse gesichert werden, statt sie bloß als „Arbeitskräfte-Reservoir“ nutzen zu wollen“, betont die Abgeordnete abschließend und verweist auf das Positionspapier der Fraktion vom 26.07.22: Fachkräftemangel in Thüringen entgegensteuern! Weiterlesen

Zum heute im Landtag thematisierten Ladenöffnungsgesetz der FDP äußert sich Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wie folgt: „Wir werden während der weiteren parlamentarischen Beratungen den Gesetzentwurf der FDP ablehnen. Der Änderungsvorschlag der FDP ist nichts anderes als billige Stimmungsmache auf dem Rücken der Thüringer Beschäftigten im Einzelhandel!“ Weiterlesen

Anlässlich der Aktuellen Stunde der Linksfraktion im Thüringer Landtag während der morgigen Landtagssitzung zum Thema: „Digitale Überwachung bekämpfen – Beschäftigte bei den Post-, Kurier- und Paketdiensten besser schützen“ erklärt Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik: „Die Arbeitsbedingungen für Zusteller:innen bei Onlinehändlern, besonders bei der Paketzustellung an die Haushalte, bedeuten für die Beschäftigten häufig, totaler Überwachung und Zeitdruck schutzlos ausgeliefert zu sein. Schärfere Gesetze auf bundesdeutscher und europäischer Ebene zur Regulierung von Transport- und Arbeitsverfahren sind dringend notwendig.“ Weiterlesen


 

Am 2.2.2024 hat sich die CDU Fraktion im Thüringer Landtag wieder als Sprachpolizei geoutet. Sie will mit ihrem Gesetzentwurf zum Verbot der geschlechtergerechten Sprache in der Thüringer Verwaltung und in Schulen Menschen vorschreiben, wie sie zu reden haben. Weiterlesen

Nicht erst seitdem die Deportationspläne der #noafd bekannt geworden sind, wächst die Angst bei den Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland. Katharina König-Preuss hat mit vielen von ihnen gesprochen und ihre Sorgen im #PlenumTh deutlich gemacht. Weiterlesen

Im Plenum vom 8. Dezember 2023 im Thüringer Landtag haben FDP, CDU und AfD ein De-Facto-Verbot von #Windkraft auf Waldflächen beschlossen – gegen verfassungsrechtliche Bedenken und die Rufe der regionalen Wirtschaft, die den Ausbau der Energieversorgung im Umkreis brauchen. Weiterlesen

Katharina König-Preuss spricht Klartext zur Migrationsdebatte im #PlenumTh: „Statt konstruktive Lösungen zu finden, wird hier nur von Abschiebung gesprochen. Das betrifft gerade einmal 618 Menschen in Thüringen. Aber das Abschieben löst keine Probleme, es geht auf Kosten der Schwächsten und spielt… Weiterlesen

Vergabegesetz stärkt gute Arbeit in Thüringen

Andreas Schubert

Im #PlenumTh wurde am 3. November 2023 der geeinte Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün und der CDU zur Fortentwicklung des Vergabegesetzes beschlossen. „Die Einigung ist ein Kompromiss. Ab dem 1. Januar 2024 liegt der gültige vergabespezifische Mindestlohn damit bei 13,91 Euro - 1,50 Euro über dem… Weiterlesen

Nachhaltige Arbeits- und #Fachkräftegewinnung in #Thüringen erfordert inklusiven Zugang zu guter Arbeit. „Der aktuelle Diskurs entmenschlicht Geflüchtete und Migrant:innen zunehmend, in dem er nicht das Recht auf Arbeit, sondern den Zwang betont“, so Lena Saniye Güngör im #PlenumTh. Weiterlesen