Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat für die morgige Sitzung des Landtags eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Thüringen muss ein klares Zeichen für Selbstbestimmung setzen: Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren“ beantragt. Dazu erklärt Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Gleichstellung der Fraktion Die Linke: Weiterlesen

„Aktuell findet im Landtag das letzte gemeinsame Treffen des Außerparlamentarischen Bündnisses für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Thüringen in dieser Legislatur statt. Ich möchte dem Bündnis für sein Engagement für Menschen mit Behinderung in Thüringen über all die Jahre hinweg danken“, so Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Gleichstellung, Behindertenpolitik und Soziales der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Heute wurde das von der Bundesregierung beauftragte Gutachten zu einer möglichen Streichung des Paragrafen 218 im Strafgesetzbuch vorgestellt. Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt dazu: Weiterlesen

Heute am frühen Nachmittag wird im Bundestag abschließend über den Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes beraten. Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt. Weiterlesen

Anlässlich der morgigen Verhandlung zur fristlosen Kündigung der Erfurter Gleichstellungsbeauftragten, äußert sich Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, folgendermaßen. Weiterlesen

Angesichts der nun bekannt gewordenen Inhalte des Abschlussberichtes einer Expertenkommission zur Prüfung des Paragrafen 218 Strafgesetzbuch, welcher Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiert, äußert sich Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Anlässlich der im März in Kraft getretenen Änderungen der Sanktionsregelungen für das Bürgergeld im Sozialgesetzbuch II äußert sich Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag erbost. Weiterlesen

Eine Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt, dass seit der Einführung der Grundrente im Jahr 2021 diese von nur einem kleinen Teil der Rentnerinnen und Rentner in Anspruch genommen werden konnte. Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, äußert darüber ihre Enttäuschung. Weiterlesen

Unter dem Motto „Ehrenamt in Thüringen stärken“ findet heute im Thüringer Landtag der 10. Sozialgipfel statt. Dazu erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Mit der Forderung, dass die Förderung und der Schutz des Ehrenamtes als Staatsziel in die Verfassung gehört, stehen wir an der Seite eines breiten Bündnisses von Organisationen, zu denen auch Sozialverbände gehören“, so Stange. Das Staatsziel Ehrenamt sei rechtlich verbindlich und einklagbar und alle öffentlichen Akteure müssten in ihrem Handeln dieses Staatsziel verwirklichen. Weiterlesen

„Die Vorschläge der CDU zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes sind untauglich, wenn es darum geht, die Sicherheit in Thüringen zu erhöhen. Dabei ist es auch nicht hilfreich, ständig den Menschen einzureden, Thüringen wäre ein Kriminalitätshotspot. Die Gefahr, in Thüringen Opfer einer Straftat zu werden, ist im bundesweiten Vergleich gering; gleichzeitig haben wir eine der höchsten Aufklärungsquoten. Thüringen gehört zu den sichersten Bundesländern in der Republik“, erklärt die Sozialexpertin der Fraktion Die Linke Karola Stange und der Innenexperte Sascha Bilay. Weiterlesen

Am 8. März findet der jährliche Internationale Frauentag statt, dazu Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungs- und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Geschlechterspezifische Diskriminierung ist für viele Frauen und Mädchen tief im Alltag verankert. Ich bin froh, dass wir auf der ganzen Welt jährlich am 8. März auf diesen anhaltenden Missstand aufmerksam machen. Für uns Linke ist klar: Es braucht endlich ein Ende der Diskriminierung! Um der Bedeutung dieses Themas gerecht zu werden, soll der Internationale Frauentag nach dem Vorbild von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ein Feiertag werden“. Weiterlesen

Die Ankündigung des Rentenpaketes II der Ampelkoalition und die darin enthaltene Aktienrente kritisiert Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Mal wieder versagt die Ampelkoalition dabei, Planbarkeit und Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Wir brauchen eine armutsfeste Rentenkasse für alle, statt Glücksspiel an der Börse.“ Weiterlesen

Für Mittwoch, den 14. Februar ruft die Kampagne „One Billion Rising“ dazu auf, gegen Gewalt an Frauen auf die Straße zu gehen und für Gerechtigkeit zu tanzen. Hierzu äußert sich Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wie folgt: „Seit mehr als 10 Jahren stehen im Rahmen der weltweiten Kampagne »One Billion Rising« Menschen auf der ganzen Welt für das Ende der Gewalt an Frauen ein. Auch dieses Jahr geht es am 14. Februar gemeinsam auf die Straße, um ein klares Zeichen gegen geschlechtsspezifische Gewalt zu setzen. Ich freue mich sehr und fordere alle dazu auf, sich zu beteiligen und solidarisch an der Seite der Frauen zu stehen und gemeinsam für ein Ende partnerschaftlicher Gewalt zu kämpfen.“ Weiterlesen

Anlässlich der Aktuellen Stunde der Fraktion DIE LINKE am Plenar-Mittwoch im Thüringer Landtag zur Erhöhung des Kindergeldes erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin: „Wir fordern eine umgehende Anhebung des Kindergeldes und kritisieren das einseitige Vorhaben des Bundesfinanzministers, lediglich den Kinderfreibetrag zu erhöhen – eine Maßnahme, die nur Spitzenverdiener entlastet. Diejenigen, die am stärksten unter Inflation und Preissteigerungen leiden, gehen leer aus. Diese unsoziale Politik setzt Thüringer Familien einer realen Armutsgefahr aus: Jeder fünfte Thüringer ist bereits von Armut bedroht, doch die Ampelkoalition ignoriert diese bedenkliche Entwicklung und scheint die Betroffenen systematisch zu vernachlässigen. Wir setzen uns für eine sofortige Erhöhung des Kindergeldes von derzeit 250 Euro auf 328 Euro ein.“ Weiterlesen

Anlässlich des heutigen Warnstreiks am kommunalen Hufeland-Klinikum in Mühlhausen und Bad Langensalza, zu der die Gewerkschaft ver.di aufgerufen hat, und mit Blick auf den angekündigten Warnstreik im Thüringer ÖPNV erklärt Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die kommunalen Gehälter hinken hinterher, das muss vor dem Hintergrund des weiter steigenden Personalbedarfs, auch im kommunalen ÖPNV, ein Ende haben. Die Beschäftigten bringen jeden Tag die Menschen sicher an ihr Ziel und leisten eine gesellschaftlich zentrale Arbeit. Es wird Zeit, dass die Kommunalen Arbeitgeberverbände einen Schritt auf die Streikenden zu gehen. Die Linksfraktion unterstützt dabei die gemeinsame Kampagne von Umweltverbänden und der Gewerkschaft ver.di, die eine nachhaltige Stärkung des ÖPNV fordern.“ Weiterlesen

Zur Vorstellung des CDU-Ehrenamtsrechtsgesetzes äußert sich Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wie folgt: „Dieser Entwurf markiert das Eingeständnis, dass die bisherige Blockadehaltung der CDU gegenüber einer Verfassungsänderung zur Stärkung des Ehrenamtes als grundfalsch erkannt wurde. Bereits vor Monaten haben wir vehement darauf gedrängt, die Thüringer Verfassung zugunsten einer deutlichen Stärkung des Ehrenamtes zu überarbeiten. Das wäre der richtige Schritt und ein Meilenstein in Richtung Anerkennung und Förderung ehrenamtlichen Engagements gewesen.“ Weiterlesen

Erneut beschäftigte sich heute die Strafvollzugskommission des Thüringer Landtages mit den Verzögerungen des JVA-Neubaus in Zwickau-Marienthal. Thüringen und Sachsen hatten im Jahr 2014 einen Staatsvertrag zur Errichtung und zum gemeinsamen Betrieb einer Justizvollzugsanstalt (JVA) geschlossen. Im Gegenzug soll nach Fertigstellung der JVA Zwickau-Marienthal die veraltete Thüringer JVA Hohenleuben schließen und die Bediensteten in die neue Anstalt wechseln. Karola Stange, Mitglied der Fraktion DIE LINKE in der Strafvollzugskommission, erklärt: Weiterlesen

Zur Veröffentlichung der abschließenden Fassung des „Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024“ der Bundesregierung, welches auch die Verschärfung der Sanktionen im Rahmen des Bürgergeldes umfasst, äußert sich Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Im Thüringer Landeshaushalt stehen Fördermittel für die Etablierung von hauptamtlichen kommunalen Beiräten oder Beauftragten für Menschen mit Behinderungen zur Verfügung. Hierzu äußert sich Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Menschen mit Behinderung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Ende Januar läuft die Antragsfrist für die Einmalzahlung aus dem Fonds zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung aus. Voraussetzung für einen erfolgreichen Antrag ist Bedürftigkeit - das heißt Renten in der Nähe der Grundsicherung. Dazu erklärt Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit dem Härtefallfonds werden Einmalzahlungen an Rentnerinnen und Rentner ermöglicht, die bei der Überleitung der DDR-Renten ins bundesdeutsche System Ansprüche eingebüßt haben. Damit erfahren Menschen finanzielle Unterstützung, für die die Rentenüberleitung zum Nachteil gewesen ist.“ Weiterlesen

Auch im Haushalt 2024 von DIE LINKE, SPD und Grünen sind die Thüringer Arbeitsmarktprogramme angemessen ausgestattet: So sind insgesamt 13 Millionen Euro Förderung für das Landesprogramm „Arbeit für Thüringen“, die Richtlinie zur Gewinnung von Auszubildenden aus Drittstaaten für eine qualifizierte, berufliche Ausbildung zur Pflegefachkraft (PARL), sowie für das Landesprogramm „Öffentlich geförderte Beschäftigung und gemeinwohlorientierte Arbeit“ (ÖGB) eingestellt. Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Thüringer Inklusionsmonitors 2023 erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Behindertenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der diesjährige Monitor beleuchtete die Meinung über Inklusion in den Kommunen des Freistaates: Wie wird u.a. Barrierefreiheit und Teilhabe von Menschen mit Behinderung in den Kommunen eingeschätzt? Es zeigte sich, dass Betroffene eine weitaus kritischere Haltung einnehmen. Daher ist es künftig umso wichtiger, die kommunalen Beiräte und Beauftragten für Menschen mit Behinderung noch umfassender in die Belange vor Ort einzubeziehen.“ Weiterlesen

Die durch die Ampelkoalition angekündigten Kürzungen im Haushalt 2024 kritisiert Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Einigung der Ampel für den Bundeshaushalt 2024 ist mit unverschämten sozialen Einschnitten verbunden: Die Strompreise steigen, Sanktionen beim Bürgergeld werden verstärkt und Bonuszahlungen für Weiterbildungen werden eingestellt. Die CO2-Preise steigen an, und damit wird das Tanken und Heizen für alle teurer. Anstatt höhere Abgaben auf starke Schultern zu verteilen, werden genau die Bevölkerungsschichten belastet, die steigende Inflation und Energiepreise am stärksten betrifft. Das ist ein sozialpolitisches Armutszeugnis.“ Weiterlesen

Anlässlich des Tages des Ehrenamtes am 5. Dezember äußert sich Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ich bedanke mich bei all den Menschen, die sich tatkräftig ehrenamtlich engagieren. Sie sind eine zentrale Säule für den sozialen Zusammenhalt und die Gemeinschaft in Thüringen. Umso dringend notwendiger ist es, dass wir dieses Engagement endlich honorieren und das Ehrenamt in der Thüringer Verfassung festschreiben.“ Weiterlesen

Anlässlich des Welt-Aids-Tages am 1. Dezember erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Noch immer werden Menschen mit HIV benachteiligt und ausgegrenzt. Daher ist es wichtig, Vorurteile abzubauen und Ausgrenzung zu begegnen. Unter dem diesjährigen Motto ‚Let communities lead‘ geht in diesem Jahr am Welt-Aids-Tag der dringende Appell raus: Nicht über ihre Köpfe hinweg, sondern mit ihnen gemeinsam!“ Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mehr denn je ist es wichtig, ein klares Zeichen gegen Gewalt an Frauen zu setzen. Im zurückliegenden Jahr 2022 sind in Thüringen mehr als 3.800 Fälle von Opfern häuslicher Gewalt zu verzeichnen. Das sind 18 Prozent mehr Fälle als 2021. Hier zeigt sich ein drastischer Anstieg. Die Zahlen geben Anlass zur Sorge und sind ein dringender Appell, auf politischer Ebene Handlungen zu ergreifen.“ Weiterlesen

Den Vorschlag der Wirtschaftsweisen Veronica Grimm, als Reaktion auf die von der Ampelkoalition verhängte Haushaltssperre, Einsparungen bei der Rente vorzunehmen, kritisiert Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rentenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, scharf: „Der Vorschlag Grimms ist vollkommen inakzeptabel. Die Haushaltssperre ist ein Symptom der falschen Politik der Ampelkoalition auf Bundesebene, auf keinen Fall dürfen die Bürger:innen und ihre Lebensleistungen die Leidtragenden dieses Versagens sein.“ Weiterlesen

Anlässlich des internationalen Männertages erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der internationale Männertag findet seit 1999 jährlich statt und soll auf die Jungen- und Männergesundheit und die Gleichberechtigung von Frauen und Männern aufmerksam machen. Ich freue mich, dass in diesem Jahr die erste Jenaer Männerwoche vom 13. Nov. bis 19. Nov. in Thüringen stattgefunden hat. Die vielfältigen Angebote, Veranstaltungen und Workshops haben auf die Vorstellungen von Männlichkeit und die Beratungsangebote für Jungen und Männer im Freistaat aufmerksam gemacht.“ Weiterlesen

Zu der vorgeschlagenen Rentenreform der Wirtschaftsweisen äußert sich Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rentenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, kritisch:  „Erneut empfehlen die Wirtschaftsweisen, das Eintrittsalter in die Rente an die Lebenserwartung zu koppeln und damit stetig zu erhöhen. Was bedeutet, die Beschäftigten in Deutschland um weitere Jahre ihres wohlverdienten Ruhestandes zu bringen. Das tritt die Lebensleistung der Beschäftigten mit Füßen und zeigt uns, dass die Wirtschaftsweisen die Lebensrealität der Beschäftigten gerade hier im Osten kaum wahrnehmen.“ Weiterlesen