Der kürzlich veröffentlichte Thüringer Landesaktionsplan zum Gewaltschutz umfasst eine Vielzahl von Maßnahmen für einen besseren Schutz von Frauen und Mädchen. Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, begrüßt den Plan: „Der Landesaktionsplan definiert klare Ziele und die dafür notwendigen Schritte. Dazu gehören unter anderem Aufklärungskampagnen zur sexuellen Selbstbestimmung und Gewaltfreiheit, die Integration von Modulen gegen geschlechtsspezifische Gewalt in der Schul- und Jugendsozialarbeit sowie Sensibilisierungsmaßnahmen gegen Sexismus im beruflichen Umfeld.“ Weiterlesen

Angesichts der aktuellen Zahlen des Landesamtes für Statistik, die einen Anstieg der älteren Menschen in Thüringen zeigen, die auf zusätzliche Grundsicherung angewiesen sind, erklärt Karola Stange, Sprecherin für Sozialpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag und stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Weiterlesen

„Die Sanktionen werden härter, der zumutbare Arbeitsweg pro Tag auf bis zu drei Stunden erhöht, die Karenzzeit für das Schonvermögen soll auf ein halbes Jahr reduziert werden. Grund sind Vorurteile gegenüber Menschen, die bereits jetzt einen schweren Stand in der Gesellschaft haben. Die Ampel wird nicht müde, die Verantwortung für den Fach- und Arbeitskräftemangel bei angeblich faulen Menschen im Bürgergeldbezug zu suchen. Das ist Ausdruck einer unmenschlichen und unsozialen Politik, die niederste Instinkte ansprechen soll.“ Weiterlesen

Vor einem Jahr verabschiedete der Thüringer Landtag auf Initiative von Die Linke, SPD und Grünen einen Gesetzesentwurf zur Erhöhung des Sinnesbehindertengeldes. Dazu erklärt Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Auch in Zukunft wird es notwendig sein, auf die wirtschaftlichen Realitäten zu reagieren und die Sätze anzupassen. Eine wirksame und nachhaltige Unterstützung für Menschen mit Sinnesbehinderung muss auch künftig gewährleistet werden. Schließlich geht es darum, den besonderen Bedürfnissen der betroffenen Menschen bei ihrer Alltagsbewältigung gerecht zu werden, ihre Lebensqualität zu verbessern und ihnen ein unabhängiges und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.“ Weiterlesen

Zur aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung, die erneut auf die hohe Zahl von Alleinerziehenden und armen Familien in Deutschland hinweist, erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin: „Auch wenn die Lage der Alleinerziehenden in Thüringen besser ist als im bundesweiten Durchschnitt, stellt sich anhand der Zahlen die Frage nach dem Handeln der Bundespolitik: Immer mehr Kinder kommen ohne Frühstück zur Schule, können nicht an Klassenfahrten teilnehmen, haben keine ausreichenden Lernmittel und können mit ihren Eltern keinen Urlaub machen. Während für die Anschaffung von Rüstungsgütern über Nacht Milliarden bereitgestellt werden, hat es die Bundesregierung bislang nicht geschafft, ihr groß angekündigtes und dringend benötigtes Projekt der Kindergrundsicherung umzusetzen. Das Gezerre um eine armutsfeste soziale Grundsicherung für Kinder ist eine politische Bankrotterklärung der Ampel in Berlin.“ Weiterlesen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gleichstellung, Behindertenpolitik und Soziales der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Karola Stange, nahm am heutigen Dienstag auf Initiative des Paritätischen Landesverbandes Thüringen an einer Tour eines ambulanten Pflegedienstes der Volkssolidarität in Erfurt teil. Anschließend besuchte die Abgeordnete auch die Verwaltungsstelle der Volkssolidarität, um wichtige Innenperspektiven aus dem konkreten Arbeitsalltag eines ambulanten Pflegedienstes zu gewinnen. Weiterlesen

Besuch der Abgeordneten Karola Stange bei Volkssolidarität Erfurt Am morgigen Dienstag nimmt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gleichstellung, Behindertenpolitik und Soziales der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Karola Stange, auf Initiative des Paritätischen Landesverbandes Thüringen an einer Tour eines ambulanten Pflegedienstes der Volkssolidarität in Erfurt teil. Anschließend besucht die Abgeordnete auch die Verwaltungsstelle der Volkssolidarität, um wichtige Innenperspektiven aus dem konkreten Arbeitsalltag eines ambulanten Pflegedienstes zu gewinnen. Weiterlesen

Anlässlich des heute beschlossenen Gesetzes zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements in Thüringen äußert sich Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, wie folgt: „Heute erfährt das Ehrenamt in Thüringen eine Stärkung. Nachdem Die Linke mit ihren Koalitionspartnern nach langwierigen Debatten im Landtag endlich die Aufnahme des Ehrenamtes in die Thüringer Verfassung erzielen konnte, folgt jetzt mit einem Ehrenamtsgesetz für Thüringen ein nächster wichtiger Schritt, der ehrenamtlich engagierten Akteurinnen und Akteure in Thüringen den Rücken stärkt. Dennoch ist klar, dass mit dem vorliegenden Gesetz nur ein Schritt gegangen wird, es braucht noch weit mehr, um das neue Verfassungsziel Ehrenamt umzusetzen.“ Weiterlesen

Heute hat sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gleichstellung, Behindertenpolitik und Soziales, Karola Stange, mit Vertreter:innen des VdK Hessen-Thüringen getroffen um aktuelle sozialpolitische Themen zu behandeln. Der VdK Hessen-Thüringen wurde vom stellvertretenden Vorsitzenden Jörg Kubitzki, der Referentin für Sozialpolitik Cornelia Wanderer und Nicole Eggers, Leiterin der VdK-Stabsstelle Sozialpolitik vertreten. Weiterlesen

Angesichts der heutigen mündliche Anhörung eines Gesetzentwurfes zur Stärkung des Ehrenamtes der CDU im Sozialausschuss des Thüringer Landtages sieht sich Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, darin bestärkt, dass es sich bei der Gesetzesinitiative um einen Schnellschuss handelt: „Ich danke all den Engagierten in Thüringen für ihr starkes und tatkräftiges Engagement für unsere Gesellschaft. Nach der Festschreibung des Ehrenamtes in der Thüringer Verfassung sollte in einem nächsten Schritt auch eine gesetzliche Grundlage erarbeitet werden." Weiterlesen

„Die Forderungen der FDP bezüglich der Rente mit 63 sind nicht nur entrüstend, sondern auch unangebracht“, so Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und Rentenexpertin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zum Plan der FPD, bei der Rente mit 63 deutliche Einschnitte vornehmen zu wollen. „Es ist empörend, dass eine Partei, die hauptsächlich Besserverdienende und Selbstständige vertritt, glaubt, über das Rentenalter von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern entscheiden zu können. Viele ihrer Vertreter haben vermutlich nicht einen Cent in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt, dennoch wollen sie deutliche Einschnitte bei der Altersvorsorge der Bürgerinnen und Bürger vornehmen.“ Weiterlesen

Eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag (siehe Anhang) zum aktuellen Stand der Einmalzahlung aus dem Härtefallfonds zur Ost-West-Rentenüberleitung offenbart eine geringe Anzahl an eingegangenen Anträgen. Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, findet hierzu klare Worte: „Ich bin absolut enttäuscht und auch erbost darüber, dass nur so wenigen betroffenen Personen- und Berufsgruppen aus Thüringen eine Einmalzahlung aus dem Härtefallfonds möglich ist. Insgesamt sind für den Bereich Ost-West-Rentenüberleitung lediglich 2.777 Anträge eingegangen. Es zeigt sich, dass mehr als 2.000 Anträge noch offen sind und bereits 405 Ablehnungen vorliegen." Weiterlesen

Vor der heutigen Übergabe des Tätigkeitsberichtes des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung äußert sich Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Menschen mit Behinderung und Inklusion der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Erstellung des Tätigkeitsberichts ist eine herausfordernde, aber wichtige Sachstandsanalyse, die gleichzeitig auch eine Vorausschau auf künftige Handlungsfelder gibt. Der Bericht umfasst die Jahre 2019 bis 2023 und dokumentiert den Einsatz von Joachim Leibiger für Menschen mit Behinderung im Freistaat. Ich möchte an dieser Stelle meinen herzlichen Dank für seine Arbeit aussprechen.“ Weiterlesen

„Aktuell findet im Landtag das letzte gemeinsame Treffen des Außerparlamentarischen Bündnisses für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Thüringen in dieser Legislatur statt. Ich möchte dem Bündnis für sein Engagement für Menschen mit Behinderung in Thüringen über all die Jahre hinweg danken“, so Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Gleichstellung, Behindertenpolitik und Soziales der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Heute wurde das von der Bundesregierung beauftragte Gutachten zu einer möglichen Streichung des Paragrafen 218 im Strafgesetzbuch vorgestellt. Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt dazu: Weiterlesen

Anlässlich der im März in Kraft getretenen Änderungen der Sanktionsregelungen für das Bürgergeld im Sozialgesetzbuch II äußert sich Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag erbost. Weiterlesen

Eine Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt, dass seit der Einführung der Grundrente im Jahr 2021 diese von nur einem kleinen Teil der Rentnerinnen und Rentner in Anspruch genommen werden konnte. Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, äußert darüber ihre Enttäuschung. Weiterlesen

Unter dem Motto „Ehrenamt in Thüringen stärken“ findet heute im Thüringer Landtag der 10. Sozialgipfel statt. Dazu erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Mit der Forderung, dass die Förderung und der Schutz des Ehrenamtes als Staatsziel in die Verfassung gehört, stehen wir an der Seite eines breiten Bündnisses von Organisationen, zu denen auch Sozialverbände gehören“, so Stange. Das Staatsziel Ehrenamt sei rechtlich verbindlich und einklagbar und alle öffentlichen Akteure müssten in ihrem Handeln dieses Staatsziel verwirklichen. Weiterlesen

Die Ankündigung des Rentenpaketes II der Ampelkoalition und die darin enthaltene Aktienrente kritisiert Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Mal wieder versagt die Ampelkoalition dabei, Planbarkeit und Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Wir brauchen eine armutsfeste Rentenkasse für alle, statt Glücksspiel an der Börse.“ Weiterlesen

Anlässlich der Aktuellen Stunde der Fraktion DIE LINKE am Plenar-Mittwoch im Thüringer Landtag zur Erhöhung des Kindergeldes erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin: „Wir fordern eine umgehende Anhebung des Kindergeldes und kritisieren das einseitige Vorhaben des Bundesfinanzministers, lediglich den Kinderfreibetrag zu erhöhen – eine Maßnahme, die nur Spitzenverdiener entlastet. Diejenigen, die am stärksten unter Inflation und Preissteigerungen leiden, gehen leer aus. Diese unsoziale Politik setzt Thüringer Familien einer realen Armutsgefahr aus: Jeder fünfte Thüringer ist bereits von Armut bedroht, doch die Ampelkoalition ignoriert diese bedenkliche Entwicklung und scheint die Betroffenen systematisch zu vernachlässigen. Wir setzen uns für eine sofortige Erhöhung des Kindergeldes von derzeit 250 Euro auf 328 Euro ein.“ Weiterlesen

Anlässlich des heutigen Warnstreiks am kommunalen Hufeland-Klinikum in Mühlhausen und Bad Langensalza, zu der die Gewerkschaft ver.di aufgerufen hat, und mit Blick auf den angekündigten Warnstreik im Thüringer ÖPNV erklärt Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die kommunalen Gehälter hinken hinterher, das muss vor dem Hintergrund des weiter steigenden Personalbedarfs, auch im kommunalen ÖPNV, ein Ende haben. Die Beschäftigten bringen jeden Tag die Menschen sicher an ihr Ziel und leisten eine gesellschaftlich zentrale Arbeit. Es wird Zeit, dass die Kommunalen Arbeitgeberverbände einen Schritt auf die Streikenden zu gehen. Die Linksfraktion unterstützt dabei die gemeinsame Kampagne von Umweltverbänden und der Gewerkschaft ver.di, die eine nachhaltige Stärkung des ÖPNV fordern.“ Weiterlesen

Zur Vorstellung des CDU-Ehrenamtsrechtsgesetzes äußert sich Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wie folgt: „Dieser Entwurf markiert das Eingeständnis, dass die bisherige Blockadehaltung der CDU gegenüber einer Verfassungsänderung zur Stärkung des Ehrenamtes als grundfalsch erkannt wurde. Bereits vor Monaten haben wir vehement darauf gedrängt, die Thüringer Verfassung zugunsten einer deutlichen Stärkung des Ehrenamtes zu überarbeiten. Das wäre der richtige Schritt und ein Meilenstein in Richtung Anerkennung und Förderung ehrenamtlichen Engagements gewesen.“ Weiterlesen

Zur Veröffentlichung der abschließenden Fassung des „Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024“ der Bundesregierung, welches auch die Verschärfung der Sanktionen im Rahmen des Bürgergeldes umfasst, äußert sich Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Ende Januar läuft die Antragsfrist für die Einmalzahlung aus dem Fonds zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung aus. Voraussetzung für einen erfolgreichen Antrag ist Bedürftigkeit - das heißt Renten in der Nähe der Grundsicherung. Dazu erklärt Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit dem Härtefallfonds werden Einmalzahlungen an Rentnerinnen und Rentner ermöglicht, die bei der Überleitung der DDR-Renten ins bundesdeutsche System Ansprüche eingebüßt haben. Damit erfahren Menschen finanzielle Unterstützung, für die die Rentenüberleitung zum Nachteil gewesen ist.“ Weiterlesen

Auch im Haushalt 2024 von DIE LINKE, SPD und Grünen sind die Thüringer Arbeitsmarktprogramme angemessen ausgestattet: So sind insgesamt 13 Millionen Euro Förderung für das Landesprogramm „Arbeit für Thüringen“, die Richtlinie zur Gewinnung von Auszubildenden aus Drittstaaten für eine qualifizierte, berufliche Ausbildung zur Pflegefachkraft (PARL), sowie für das Landesprogramm „Öffentlich geförderte Beschäftigung und gemeinwohlorientierte Arbeit“ (ÖGB) eingestellt. Weiterlesen

Anlässlich des Beschlusses zum Landeshaushalt 2024 äußert sich Cordula Eger, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zur Sicherstellung der örtlichen Familienförderung in Thüringen: „Ich bin froh, dass wir das Landesprogramm »Solidarisches Zusammenleben der Generationen« (kurz: LSZ), also die lokalen Familienangebote, mit 17.598.000 Euro im Haushalt verankert haben. Damit ist die örtliche kommunale Familienförderung für das Jahr 2024 nicht nur gesichert, sondern auch noch um 3,178 Mio. Euro zum Ansatz 2023 erhöht worden.“ Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Thüringer Inklusionsmonitors 2023 erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Behindertenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der diesjährige Monitor beleuchtete die Meinung über Inklusion in den Kommunen des Freistaates: Wie wird u.a. Barrierefreiheit und Teilhabe von Menschen mit Behinderung in den Kommunen eingeschätzt? Es zeigte sich, dass Betroffene eine weitaus kritischere Haltung einnehmen. Daher ist es künftig umso wichtiger, die kommunalen Beiräte und Beauftragten für Menschen mit Behinderung noch umfassender in die Belange vor Ort einzubeziehen.“ Weiterlesen

Die durch die Ampelkoalition angekündigten Kürzungen im Haushalt 2024 kritisiert Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Einigung der Ampel für den Bundeshaushalt 2024 ist mit unverschämten sozialen Einschnitten verbunden: Die Strompreise steigen, Sanktionen beim Bürgergeld werden verstärkt und Bonuszahlungen für Weiterbildungen werden eingestellt. Die CO2-Preise steigen an, und damit wird das Tanken und Heizen für alle teurer. Anstatt höhere Abgaben auf starke Schultern zu verteilen, werden genau die Bevölkerungsschichten belastet, die steigende Inflation und Energiepreise am stärksten betrifft. Das ist ein sozialpolitisches Armutszeugnis.“ Weiterlesen