Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.

 

Anlässlich der Aktuellen Stunde der Fraktion DIE LINKE am Plenar-Mittwoch im Thüringer Landtag zur Erhöhung des Kindergeldes erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin: „Wir fordern eine umgehende Anhebung des Kindergeldes und kritisieren das einseitige Vorhaben des Bundesfinanzministers, lediglich den Kinderfreibetrag zu erhöhen – eine Maßnahme, die nur Spitzenverdiener entlastet. Diejenigen, die am stärksten unter Inflation und Preissteigerungen leiden, gehen leer aus. Diese unsoziale Politik setzt Thüringer Familien einer realen Armutsgefahr aus: Jeder fünfte Thüringer ist bereits von Armut bedroht, doch die Ampelkoalition ignoriert diese bedenkliche Entwicklung und scheint die Betroffenen systematisch zu vernachlässigen. Wir setzen uns für eine sofortige Erhöhung des Kindergeldes von derzeit 250 Euro auf 328 Euro ein.“ Weiterlesen

Anlässlich des heutigen Warnstreiks am kommunalen Hufeland-Klinikum in Mühlhausen und Bad Langensalza, zu der die Gewerkschaft ver.di aufgerufen hat, und mit Blick auf den angekündigten Warnstreik im Thüringer ÖPNV erklärt Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die kommunalen Gehälter hinken hinterher, das muss vor dem Hintergrund des weiter steigenden Personalbedarfs, auch im kommunalen ÖPNV, ein Ende haben. Die Beschäftigten bringen jeden Tag die Menschen sicher an ihr Ziel und leisten eine gesellschaftlich zentrale Arbeit. Es wird Zeit, dass die Kommunalen Arbeitgeberverbände einen Schritt auf die Streikenden zu gehen. Die Linksfraktion unterstützt dabei die gemeinsame Kampagne von Umweltverbänden und der Gewerkschaft ver.di, die eine nachhaltige Stärkung des ÖPNV fordern.“ Weiterlesen

Zur Vorstellung des CDU-Ehrenamtsrechtsgesetzes äußert sich Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wie folgt: „Dieser Entwurf markiert das Eingeständnis, dass die bisherige Blockadehaltung der CDU gegenüber einer Verfassungsänderung zur Stärkung des Ehrenamtes als grundfalsch erkannt wurde. Bereits vor Monaten haben wir vehement darauf gedrängt, die Thüringer Verfassung zugunsten einer deutlichen Stärkung des Ehrenamtes zu überarbeiten. Das wäre der richtige Schritt und ein Meilenstein in Richtung Anerkennung und Förderung ehrenamtlichen Engagements gewesen.“ Weiterlesen

Zur Veröffentlichung der abschließenden Fassung des „Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024“ der Bundesregierung, welches auch die Verschärfung der Sanktionen im Rahmen des Bürgergeldes umfasst, äußert sich Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Ende Januar läuft die Antragsfrist für die Einmalzahlung aus dem Fonds zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung aus. Voraussetzung für einen erfolgreichen Antrag ist Bedürftigkeit - das heißt Renten in der Nähe der Grundsicherung. Dazu erklärt Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit dem Härtefallfonds werden Einmalzahlungen an Rentnerinnen und Rentner ermöglicht, die bei der Überleitung der DDR-Renten ins bundesdeutsche System Ansprüche eingebüßt haben. Damit erfahren Menschen finanzielle Unterstützung, für die die Rentenüberleitung zum Nachteil gewesen ist.“ Weiterlesen

Auch im Haushalt 2024 von DIE LINKE, SPD und Grünen sind die Thüringer Arbeitsmarktprogramme angemessen ausgestattet: So sind insgesamt 13 Millionen Euro Förderung für das Landesprogramm „Arbeit für Thüringen“, die Richtlinie zur Gewinnung von Auszubildenden aus Drittstaaten für eine qualifizierte, berufliche Ausbildung zur Pflegefachkraft (PARL), sowie für das Landesprogramm „Öffentlich geförderte Beschäftigung und gemeinwohlorientierte Arbeit“ (ÖGB) eingestellt. Weiterlesen

Anlässlich des Beschlusses zum Landeshaushalt 2024 äußert sich Cordula Eger, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zur Sicherstellung der örtlichen Familienförderung in Thüringen: „Ich bin froh, dass wir das Landesprogramm »Solidarisches Zusammenleben der Generationen« (kurz: LSZ), also die lokalen Familienangebote, mit 17.598.000 Euro im Haushalt verankert haben. Damit ist die örtliche kommunale Familienförderung für das Jahr 2024 nicht nur gesichert, sondern auch noch um 3,178 Mio. Euro zum Ansatz 2023 erhöht worden.“ Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Thüringer Inklusionsmonitors 2023 erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Behindertenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der diesjährige Monitor beleuchtete die Meinung über Inklusion in den Kommunen des Freistaates: Wie wird u.a. Barrierefreiheit und Teilhabe von Menschen mit Behinderung in den Kommunen eingeschätzt? Es zeigte sich, dass Betroffene eine weitaus kritischere Haltung einnehmen. Daher ist es künftig umso wichtiger, die kommunalen Beiräte und Beauftragten für Menschen mit Behinderung noch umfassender in die Belange vor Ort einzubeziehen.“ Weiterlesen

Die durch die Ampelkoalition angekündigten Kürzungen im Haushalt 2024 kritisiert Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Einigung der Ampel für den Bundeshaushalt 2024 ist mit unverschämten sozialen Einschnitten verbunden: Die Strompreise steigen, Sanktionen beim Bürgergeld werden verstärkt und Bonuszahlungen für Weiterbildungen werden eingestellt. Die CO2-Preise steigen an, und damit wird das Tanken und Heizen für alle teurer. Anstatt höhere Abgaben auf starke Schultern zu verteilen, werden genau die Bevölkerungsschichten belastet, die steigende Inflation und Energiepreise am stärksten betrifft. Das ist ein sozialpolitisches Armutszeugnis.“ Weiterlesen

Anlässlich des Tages des Ehrenamtes am 5. Dezember äußert sich Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ich bedanke mich bei all den Menschen, die sich tatkräftig ehrenamtlich engagieren. Sie sind eine zentrale Säule für den sozialen Zusammenhalt und die Gemeinschaft in Thüringen. Umso dringend notwendiger ist es, dass wir dieses Engagement endlich honorieren und das Ehrenamt in der Thüringer Verfassung festschreiben.“ Weiterlesen

Anlässlich des Welt-Aids-Tages am 1. Dezember erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Noch immer werden Menschen mit HIV benachteiligt und ausgegrenzt. Daher ist es wichtig, Vorurteile abzubauen und Ausgrenzung zu begegnen. Unter dem diesjährigen Motto ‚Let communities lead‘ geht in diesem Jahr am Welt-Aids-Tag der dringende Appell raus: Nicht über ihre Köpfe hinweg, sondern mit ihnen gemeinsam!“ Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Stellungnahme des Bundesrates zur Einführung einer Kindergrundsicherung äußert sich Cordula Eger, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ich begrüße es, dass im Bundesrat heute eine erste Stellungnahme zur Kindergrundsicherung abgegeben worden und ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Einführung der Kindergrundsicherung getan ist. Nun braucht es weitere umfangreiche Maßnahmen, um Kinderarmut tatsächlich zu verhindern.“ Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mehr denn je ist es wichtig, ein klares Zeichen gegen Gewalt an Frauen zu setzen. Im zurückliegenden Jahr 2022 sind in Thüringen mehr als 3.800 Fälle von Opfern häuslicher Gewalt zu verzeichnen. Das sind 18 Prozent mehr Fälle als 2021. Hier zeigt sich ein drastischer Anstieg. Die Zahlen geben Anlass zur Sorge und sind ein dringender Appell, auf politischer Ebene Handlungen zu ergreifen.“ Weiterlesen

Zu der vorgeschlagenen Rentenreform der Wirtschaftsweisen äußert sich Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rentenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, kritisch:  „Erneut empfehlen die Wirtschaftsweisen, das Eintrittsalter in die Rente an die Lebenserwartung zu koppeln und damit stetig zu erhöhen. Was bedeutet, die Beschäftigten in Deutschland um weitere Jahre ihres wohlverdienten Ruhestandes zu bringen. Das tritt die Lebensleistung der Beschäftigten mit Füßen und zeigt uns, dass die Wirtschaftsweisen die Lebensrealität der Beschäftigten gerade hier im Osten kaum wahrnehmen.“ Weiterlesen

Angesichts der Berichte über einen Bauverzug der Strafvollzugsanstalt in Zwickau äußert sich Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Strafvollzugskommission im Thüringer Landtag, wie folgt: Weiterlesen

Die Entscheidung der Bundesregierung, die Fristen der Antragstellung für die Einmalzahlung aus dem Härtefallfonds zur Abmilderung von Härtefällen aus der Rentenüberleitung zu verlängern, begrüßt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion im Thüringer Landtag: „Erst seit Januar diesen Jahres ist die Antragstellung möglich, damit ist das Zeitfenster ursprünglich viel zu knapp bemessen gewesen. Die gestrige Entscheidung des Bundeskabinetts, die Fristen bis Ende Januar 2024 zu verlängern, ist begrüßenswert und dringend notwendig. Gleichzeitig muss betont werden, dass wir den Ausschluss vieler betroffener Personenkreise von der finanziellen Hilfe des Fonds weiter scharf kritisieren.“ Stange verweist auf die vielen Menschen, denen bei der Rentenüberleitung Unrecht widerfuhr und die dennoch durch die strengen Kriterien für die finanzielle Hilfe aus dem Fonds ausgeschlossen sind, so beispielsweise der Großteil der in der DDR geschiedenen Frauen. Weiterlesen

Am heutigen Donnerstag findet der Safe Abortion Day - der internationale Aktionstag für sicheren und legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen - statt. Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt: Weiterlesen

Zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie für jüdische Zuwanderinnen und Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion wurde ein Härtefallfonds eingerichtet. Die Auszahlung der Mittel hat über die „Stiftung Härtefallfonds“ bereits begonnen. Hierzu erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Personen aus den genannten Gruppen mit geringer Rente möchte ich ermutigen, einen Antrag auf Unterstützung zu stellen. Nur noch bis zum 30. September dieses Jahres ist dies möglich.“ Weiterlesen

Am morgigen Freitag, 8. September, veranstaltet die Thüringer Ehrenamtsstiftung den Thüringer Engagement-Tag. Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und soziapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt mit Blick auf die Bedeutung von ehrenamtlichem Engagement: „Unsere Gesellschaft braucht das bürgerschaftliche Engagement der Menschen. Denn ohne ehrenamtlich Aktive steht vieles in unserer Gesellschaft still. Mit ihrer Arbeit trägt die Thüringer Ehrenamtsstiftung dazu bei, dass das Engagement der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht und erleichtert wird. Dafür möchte ich den Mitgliedern der Stiftung und den mehr als 750.000 Ehrenamtlichen im Freistaat herzlich danken.“ Weiterlesen

Laut einem Bericht des MDR Thüringen verzögert sich die Umsetzung der neuen Verordnung zur Nachbarschaftshilfe, da die für die Ausübung der Nachbarschaftshilfe vorgeschriebenen Pflegekurse bisher nicht angeboten werden. Dadurch können die Nachbarschaftshelfer:innen ihre Tätigkeit nicht aufnehmen, da der Besuch eines Pflegekurses eine zwingende Voraussetzung für eine Tätigkeit als Nachbarschaftshilfe darstellt. Darüber zeigt sich Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, verärgert: „Die pflegebedürftigen Menschen in Thüringen brauchen jetzt sofort eine Unterstützungsleistung.“ Weiterlesen

In Reaktion auf die Forderung des Nordhäuser Landrats Matthias Jendricke, mit Sanktionen beim Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete Arbeitsanreize schaffen zu müssen, findet Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, deutliche Worte: Weiterlesen

Kinderarmut ist ein drängendes gesellschaftliches Problem. Wie aus einer Studie der Bertelsmann-Stiftung hervorgeht, ist fast jedes fünfte Kind in Deutschland von Armut betroffen. Bei den jungen Erwachsenen unter 25 Jahren ist es fast jede:r Vierte. Kati Engel, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, sagt dazu: „Kinderarmut ist niemals losgelöst von der Situation der Eltern. Die an den Rand gedrängten Gruppen dieser Gesellschaft müssen nachhaltig unterstützt werden. Dabei ist die Schaffung von existenzsichernden Arbeitsplätzen entscheidend, um Familien aus der Armutsfalle zu holen.“ Weiterlesen

Laut einer Bundesländer-Analyse der Deutschen Rentenversicherung ist die Durchschnittsrente in Thüringen die geringste im Vergleich zu den anderen Bundesländern. Hierzu erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rentenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Zahlen sind alarmierend und haben ihre Ursache in einer verfehlten Rentenpolitik des Bundes. Allein 32 Jahre hat es bis zu einer Ost-West-Rentenangleichung gedauert. Dies sind mehr als drei Jahrzehnte, in denen Ungerechtigkeit und Ungleichheit in den Renten von Ost und West zementiert wurden.“ Weiterlesen

Auch in diesem Jahr wird der Erholungsurlaub von Familien mit niedrigem Einkommen sowie von Familien in belasteten Lebenssituationen durch ein Landesprogramm unterstützt. „Die letzten Jahre waren herausfordernd und belastend für viele Familien. Die Landesförderung soll dazu beitragen, gemeinsame Zeit mit der Familie wahrnehmen und die zurückliegende anstrengende Zeit besser verkraften zu können“, erklärt Cordula Eger, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Die Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in der heutigen Plenarsitzung eine Gesetzesinitiative für einen flächendeckenden Ausbau der Frauenhäuser und Schutzwohnungen im Freistaat eingebracht. Hierzu erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Anlässlich des heutigen Beschlusses des Thüringer Landtags zur Erhöhung des Sinnesbehindertengeldes erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erfreut: „Ich bin froh, dass wir durch den von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erfolgreich eingebrachten Gesetzesentwurf die Gelder für blinde, gehörlose und taubblinde Menschen in Thüringen erhöhen können. Diese zusätzliche Unterstützung ist wichtig für ein unabhängiges und selbstbestimmtes Leben Betroffener.“ Weiterlesen

Mit der Neufassung des Thüringer Chancengleichheitsfördergesetz soll das Vorhalten von Frauenhäusern und Schutzwohnungen Landesaufgabe werden. Im Freistaat fehlt bisher eine rechtliche Grundlage, die die Thüringer Landkreise und kreisfreien Städte dazu verpflichtet. Auch welche Ausstattung und welche Leistungen eine solche Einrichtung zwingend vorhalten muss, ist nicht festgeschrieben. Weiterlesen

Im Namen der gleichstellungspolitischen Sprecherinnen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN laden wir Sie herzlich zu einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Gesetzentwurfes „Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Chancengleichheitsfördergesetzes – Ausbau und Förderung von Einrichtungen und Angeboten des Gewaltschutzes“ ein. Weiterlesen

Bezugnehmend auf die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Entlohnung von Gefangenen in Justizvollzugsanstalten erklärt Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Mitglied der Strafvollzugskommission und sozialpolitische Sprecherin: „Die Entscheidung bestätigt die langjährige Position der LINKE-Fraktion, dass die Dumping-Löhne der Gefangenen in Justizvollzugsanstalten nicht mit den Vorgaben des Grundgesetzes vereinbar und somit menschenrechtswidrig sind sowie gegen soziale Standards verstoßen. Weiterlesen

Wie der MDR heute berichtete, ereigneten sich in der JVA Tonna zwei Todesfälle, einer im Februar 2023, ein weiterer im Juni. Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Mitglied der Strafvollzugskommission zeigte sich betroffen von der Meldung: „Mit Bestürzung habe ich die Nachricht vom Tod der beiden Gefangenen in der JVA Tonna zur Kenntnis genommen.“ Weiterlesen


 

Am 2.2.2024 hat sich die CDU Fraktion im Thüringer Landtag wieder als Sprachpolizei geoutet. Sie will mit ihrem Gesetzentwurf zum Verbot der geschlechtergerechten Sprache in der Thüringer Verwaltung und in Schulen Menschen vorschreiben, wie sie zu reden haben. Weiterlesen

Nicht erst seitdem die Deportationspläne der #noafd bekannt geworden sind, wächst die Angst bei den Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland. Katharina König-Preuss hat mit vielen von ihnen gesprochen und ihre Sorgen im #PlenumTh deutlich gemacht. Weiterlesen

Im Plenum vom 8. Dezember 2023 im Thüringer Landtag haben FDP, CDU und AfD ein De-Facto-Verbot von #Windkraft auf Waldflächen beschlossen – gegen verfassungsrechtliche Bedenken und die Rufe der regionalen Wirtschaft, die den Ausbau der Energieversorgung im Umkreis brauchen. Weiterlesen

Katharina König-Preuss spricht Klartext zur Migrationsdebatte im #PlenumTh: „Statt konstruktive Lösungen zu finden, wird hier nur von Abschiebung gesprochen. Das betrifft gerade einmal 618 Menschen in Thüringen. Aber das Abschieben löst keine Probleme, es geht auf Kosten der Schwächsten und spielt… Weiterlesen

Vergabegesetz stärkt gute Arbeit in Thüringen

Andreas Schubert

Im #PlenumTh wurde am 3. November 2023 der geeinte Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün und der CDU zur Fortentwicklung des Vergabegesetzes beschlossen. „Die Einigung ist ein Kompromiss. Ab dem 1. Januar 2024 liegt der gültige vergabespezifische Mindestlohn damit bei 13,91 Euro - 1,50 Euro über dem… Weiterlesen

Nachhaltige Arbeits- und #Fachkräftegewinnung in #Thüringen erfordert inklusiven Zugang zu guter Arbeit. „Der aktuelle Diskurs entmenschlicht Geflüchtete und Migrant:innen zunehmend, in dem er nicht das Recht auf Arbeit, sondern den Zwang betont“, so Lena Saniye Güngör im #PlenumTh. Weiterlesen