Zur gemeinsamen Klausur der Landesgruppe Thüringen der Fraktion Die Linke im Bundestag, dem Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag und den Vorsitzenden der Partei Die Linke Thüringen erklären Christian Schaft, Vorsitzender Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Donata Vogtschmidt, Mitglied des Deutschen Bundestages und Ralf Plötner, Vorsitzender Die Linke Thüringen: Weiterlesen

„Angesichts eines zunehmenden Mangels an bezahlbarem Wohnraum, steigender Mieten und Nebenkosten sowie gleichzeitig zunehmender Probleme auf dem Arbeitsmarkt wird das Wohngeld für immer mehr Menschen – auch in Thüringen – leider immer wichtiger als soziale Unterstützungsleistung. Deshalb: Hände weg vom Wohngeld! Die von der Bundesregierung betriebenen Kürzungspläne beim Wohngeld müssen gestoppt… Weiterlesen

Zu den Renten-Forderungen der drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten an Kanzler Merz erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Katja Maurer: „Die Vorschläge der drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten wirken leider wie ein durchschaubares Wahlkampfmanöver, wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.“ Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat am Montag, 13. Juli, zusammen mit den Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow und dem gesundheitspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Ates Gürpinar sowie dem Co-Vorsitzenden Die Linke Thüringen Ralf Plötner die Folgen der beschlossenen Gesundheitsreform diskutiert. Eingeladen waren dazu Beschäftigte und Vertreter*innen aus Krankenhäusern,… Weiterlesen

Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zur heute startenden Grundsicherung, die das Bürgergeld ablöst: „Bürgergeld heißt ab heute Grundsicherung. Unterm Strich bleibt stehen: es gibt keine Mindestsicherung für Arbeitslose mehr, die vor Armut schützt. Die Grundsicherung ist ein fauler Etikettenschwindel. Stattdessen wird ein Bild von faulen… Weiterlesen

Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, reagiert auf die diskutierten Pläne der Rentenkommission zur Reform des Rentensystems: „Schon jetzt leben zu viele Rentnerinnen und Rentner unterhalb der Armutsgrenze oder gelten als armutsgefährdet. Statt etwas gegen Altersarmut zu tun, fördert die Merzregierung sie. Ich frage mich, wie er sein heißgeliebtes… Weiterlesen

Zum heute mit den Koalitionsfraktionen verhandelten Kompromiss zum Entlastungsgesetz stellt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, fest: „Ein als Entbürokratisierung getarnter Sozialabbau ist vom Tisch. Wir haben immer gesagt, dass Demokratieabbau, Lohndumping und Standardabbau getarnt als Modernisierung mit uns nicht zu machen sind und wir haben… Weiterlesen

Mieterinnen und Mieter, die von Versorgungssperren betroffen sind, weil ihre unseriösen Vermieter die korrekt bezahlten Nebenkosten nicht an die Versorgungsunternehmen weitergegeben haben, brauchen schnelle, konkrete und direkte Unterstützung, zum Beispiel in Form eines Härtefallfonds, fordert die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Die wohnungspolitische Sprecherin Anja Müller bemerkt mit… Weiterlesen

Berufstätigkeit im Rentenalter ist für immer mehr (über) 65-Jährige in Thüringen Alltag, stellt Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, als Reaktion auf eine Antwort der Landesregierung zu einer Kleinen Anfrage der Fraktion fest: „Die Landesregierung spricht von den Auswirkungen des demografischen Wandels und der Lockerung von Gesetzen, um den Anstieg… Weiterlesen

Angesichts der aktuellen Berichterstattung, wonach die Komplettverweigerung nur einen geringen Anteil an den Ursachen für Kürzungen beim Bürgergeld in Thüringen ausmacht, kritisiert Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die bestehende Sanktionspraxis sowie die Höhe der Regelsätze scharf: Weiterlesen

Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, reagiert auf die Antwort des Infrastrukturministeriums auf eine Kleine Anfrage zum Thema Härtefallfonds für Mieter, denen unverschuldet Energiesperren auferlegt wurden: „Die Antwort des Ministers zeigt wieder einmal, dass er zwar ganz groß darin ist, den Mieterinnen und Mietern viel zu versprechen, doch zum… Weiterlesen

Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kritisiert den soeben vom Bundestag gefassten Beschluss zur Abschaffung des Bürgergeldes und Einführung der sogenannten Grundsicherung scharf und erklärt: „Die heute im Bundestag verabschiedete Reform des Bürgergeldgesetzes ist ein Großangriff auf den Sozialstaat. Ausdruck von Vertrauen in die Bürgerinnen und… Weiterlesen

Die Landesregierung sieht den Schutz obdachloser Menschen vor Kälte als Aufgabe der Kommunen an. So heißt es in ihren Antworten auf Dringlichkeitsanfragen der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die sich mit Maßnahmen zur Verhinderung von Kältetoten in Thüringen befassen. Dazu erklärt Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die… Weiterlesen

„Der Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro. Das ist für viele Beschäftigte eine spürbare Entlastung, aber es ist noch kein armutsfester Lohn. Wer Vollzeit arbeitet, muss davon in Würde leben können“, sagt Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, mit Blick auf die ab kommendem Jahr steigenden Mindestlöhne. Weiterlesen

Mit dem im Dezember verabschiedeten Rentenpaket stehen Fragen, wer für welche Kosten aufkommt und wer wie und wann in Rente eintreten kann, im Fokus der öffentlichen Debatten. „Wir möchten die Aufmerksamkeit aber auch auf Personengruppen richten, die durch das Rentensystem Benachteiligungen erfahren“, kündigt Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag,… Weiterlesen

„Das Positionspapier zum psychiatrischen Krisendienst liegt seit 2022 auf dem Tisch und heute müssen wir feststellen: Thüringen hat nicht nur keine flächendeckende 24/7-Krisenhilfe, es hat nicht einmal eine belastbare Datengrundlage für Planung und Kontrolle", erklärt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zu den Antworten des… Weiterlesen

„Das aktuelle Anhörungsverfahren zu unserem Antrag zur vertraulichen Spurensicherung in Thüringen zeigt deutlich, wie wichtig der geforderte Ausbau zur konsequenten Bekämpfung von sexueller Gewalt ist“, so Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete führt weiter aus: „Aktuell wird in Thüringen die vertrauliche… Weiterlesen

Katja Mitteldorf, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert die am Freitag, den 10. Dezember, präsentierte Bilanz der Landesregierung wie folgt: "Nach einem Jahr CDU, BSW und SPD steht fest: Die Linke ist die einzige soziale Stimme in diesem Land. Die Landesregierung feiert sich für Ergebnisse erfolgreicher Politik der Vorgängerregierung. Ansonsten… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag wird sich beim Beschluss zur Aufstellung des Landeshaushalts 2026/2027 enthalten. Wir haben uns für diesen Weg entschieden, weil es uns in den Verhandlungen mit den regierungstragenden Fraktionen gelungen ist, wichtige Änderungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen, Kindergärten sowie die Stärkung sozialen Wohnens und der Pflege am Haushaltsentwurf der… Weiterlesen

Vor der heutigen zweiten Beratung im Landtag fordert die Fraktion Die Linke die Rücküberweisung ihres Gesetzentwurfs zur Absicherung des Härtefallfonds in den Petitionsausschuss. Ziel ist, das bewährte Unterstützungsinstrument für Menschen in akuten Notlagen zu retten und gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen eine tragfähige Lösung zu erarbeiten. „Wir haben frühzeitig einen Gesetzentwurf… Weiterlesen

Der Kommunale Sozialgipfel, zu dem die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag am 6. November 2025 ab 17 Uhr im Thüringer Landtag einlädt, steht ganz im Zeichen einer inklusiven Kommunalpolitik. Im Mittelpunkt stehen Wege, wie Teilhabe für alle Menschen vor Ort gelingen kann und welche politischen Maßnahmen hierfür notwendig sind. Weiterlesen

Am 1. Oktober ist der internationale Tag der älteren Generationen: Ein Aktionstag, um auf die Themen aufmerksam zu machen, die viele Seniorinnen und Senioren in Thüringen bewegen. Mehr als jede vierte Person im Freistaat ist 65 Jahre oder älter. Die älteren Generationen bilden damit einen großen Bevölkerungsanteil in unserer Gesellschaft. Gleichzeitig stoßen ältere Menschen immer wieder auf… Weiterlesen

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, äußert sich zum vorgelegten Entwurf für einen Landeshaushalt für 2026/2027: „Wir messen den Landeshaushalt an unseren Prämissen: Bildung beitragsfrei, Wohnen und Energie bezahlbar sowie Gesundheit und Mobilität erreichbar. Wir wollen Entlastung statt Druck. Doch dem wird der Entwurf der Landesregierung nicht gerecht.… Weiterlesen

Angesichts der geplanten Reform des Bürgergeldes warnt Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, vor den Folgen: „Die Bundesregierung holt zum breit angelegten sozialpolitischen Schlag gegen alle Menschen im Bürgergeldbezug aus und tritt damit weiter nach unten. Wann immer die schwarz-rote Koalition zusammenfindet, scheint es einzig und allein darum zu… Weiterlesen

Obwohl die UN-Behindertenrechtskonvention seit über 15 Jahren geltendes Recht ist, bleibt die reale Verwirklichung gleichberechtigter Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen in Thüringen weit hinter den völkerrechtlichen Vorgaben zurück. Weiterlesen

„Wer die soziale Infrastruktur trägt – sei es in Kitas, Beratungsstellen, Einrichtungen oder Diensten –, der hat auch Anspruch auf Lohn- und Zeitstandards auf TVöD-Niveau. Ein Angebot, das die Kolleg:innen bei der AWO ein Jahr hinter den TVöD zurücksetzt und über 30 Monate festzurrt, ist kein Kompromiss, sondern ein Machtspiel auf dem Rücken der Beschäftigten“, sagt Lena Saniye Güngör, arbeits-… Weiterlesen

Altersarmut ist auch in Thüringen keine Randerscheinung, sondern ein zunehmendes Problem. Allein im letzten Jahr betrug die Zahl der Bezieher*innen von Grundsicherung im Alter über 19.500, wie es die Angaben des statistischen Bundesamtes belegen. Konkret bedeutet das, dass viele Thüringer*innen im Alter trotz jahrzehntelanger Erwerbsarbeit von staatlichen Leistungen abhängig sind. Katja Maurer,… Weiterlesen

„Die Wohngeldreform 2025 greift zu kurz. Eine pauschale Erhöhung um 30 Euro reicht nicht aus, um steigende Mieten wirksam abzufedern. Das Grundproblem liegt in den starren Pauschalierungsregeln, die reale Mietbelastungen vieler Haushalte nicht abbilden. Statt Einzelfälle unzureichend zu pauschalisieren, braucht es flexible Leistungen, die sich am tatsächlichen Bedarf orientieren. Die Problemlagen… Weiterlesen

„Eine starre Quote von 33 Prozent klingt nach einer vermeintlich einfachen Lösung für fraglos vor Ort bestehende Problemlagen, greift aber zu kurz. Integration gelingt nicht durch willkürlich gezogene Quoten, sondern durch gezielte Förderung von Kindern sowie ausreichend Personal und Ressourcen in den Bildungseinrichtungen. Wer Kinder mit Migrationshintergrund als Problem darstellt, verschiebt die… Weiterlesen

Das Thüringer Landesprogramm „AGATHE - älter werden in Gemeinschaft“ ist ein nachweislicher Erfolg. Angesichts dieses wichtigen Bausteins in der Förderlandschaft des Freistaates Thüringen fordert Katja Maurer, Sprecherin für Sozial- und Senior*innenpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, das Landesprogramm langfristig sicherzustellen: AGATHE ist ein bislang einmaliges Projekt zur… Weiterlesen