Angesichts der Weiterförderung des Beratungszentrums für queere Menschen in Thüringen erklärt Katja Maurer, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Auf Initiative mehrerer Fraktionen im Erfurter Stadtrat, darunter auch Die Linke, wurde gestern die Förderung der Stadt für das Queere Zentrum in Höhe von 20.000 Euro… Weiterlesen
„Die Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ist ein wichtiges Instrument, um das Vertrauen in die Polizei zu steigern. Thüringen gehört hier zu den Vorbild-Ländern und hat über 2.137 Einsatzkräfte auf Initiative der Linken damit ausgerüstet. Das Ziel: Eine bürgerrechtsorientierte Sicherheitspolitik bringt einen Win-Win-Effekt. Sie… Weiterlesen
„In der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschuss hat sich klar gezeigt, dass die 10 Millionen Feuerwehrpauschale kein geeignetes Förderinstrument ist und die Gelder vielmehr zielgerichtet eingesetzt werden müssen, etwa für bessere Fahrzeugförderung oder dringend benötigte digitale Alarmierungssysteme. Der jüngste Großbrand in Treffurt, bei dem… Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Kosten für Hochrisikospiele auf Fußball-Vereine umzulegen, erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts braucht es aus unserer Sicht klare Leitplanken und transparente Kriterien auf… Weiterlesen
Jährlich findet am 11. Februar der Internationale Tag von Frauen und Mädchen in der Wissenschaft statt. Dieser Tag macht darauf aufmerksam, dass weltweit nur ein Drittel aller Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Frauen sind und der Zugang zu Bildung, Wissenschaft und Forschung für Mädchen und Frauen besser gefördert werden muss. Auch die… Weiterlesen
Die jüngsten Äußerungen des Präsidenten der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt, Dieter Bauhaus, haben einmal mehr verdeutlicht, dass die Interessen der Beschäftigten in den bestehenden Kammerstrukturen keine angemessene Berücksichtigung finden. In seinem Brandbrief fordert Bauhaus weniger Homeoffice, weniger Teilzeit und Kürzungen im… Weiterlesen
„Seit Monaten hören wir Versprechen, was die Brombeere alles umsetzen möchte, aber konkret wird es nie. Auch diesmal gibt es weder einen konkreten Zeitplan noch Aussagen zur Höhe oder zur Finanzierung der Meisterförderung – stattdessen wird auf laufende Gespräche mit dem Finanzministerium verwiesen. Es fehlen klare und verbindliche Zusagen“, sagt… Weiterlesen
Die noch bestehende Bundesregierung plant trotz steigender Versicherungsbeiträge im Bereich Pflege und Krankenkassen ab Januar 2025 keine Erhöhung des BAföG. Das geht aus einer Antwort des Bundesbildungsministeriums (BMBF) auf Anfrage der Linken im Bundestag (siehe Anhang) hervor. Christian Schaft, Vorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher der… Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag unterstützt den heute stattfindenden bundesweiten Klimastreik und ruft zur Teilnahme an den Demonstrationen auf. Der Sprecher für Umwelt, Energie und Klima der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Jens Thomas, erklärt dazu: Weiterlesen
Der Deutsche Wetterdienst prognostiziert, dass 2024 das heißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen 1881 werde. Vor diesem Hintergrund warnt Jens Thomas, Sprecher für Energie und Klima der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, vor den Folgen einer unzureichenden Vorbereitung auf extreme Wetterlagen und fordert eine sozial gerechte… Weiterlesen
Die große Nachfrage nach dem Reparaturbonus zeigt, dass die Menschen in unserem Land bereit sind, Verantwortung für nachhaltigen Konsum zu übernehmen. Mit mehr als 30.000 bewilligten Anträgen seit der Einführung 2021 hat Thüringen eindrucksvoll bewiesen, dass umweltfreundliches Handeln eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. „Der Reparaturbonus… Weiterlesen
Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Abschöpfung von Übergewinnen von Unternehmen im Rahmen der „Strompreisbremse‘: „Eine sehr wichtige sozialpolitische Feststellung im Urteil, die wichtig ist bis hin zum Bürgergeld: Strom ist ein… Weiterlesen
Nach dem aktuellen Scheitern des Gesetzesvorhabens zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen erklärt Ulrike Grosse-Röthig, Sprecherin für Justizpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Liberalisierung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch ist lange überfällig. Trotz des enttäuschenden Ausgangs einer jahrelangen Debatte… Weiterlesen
Um mit örtlichen Akteurinnen und Akteuren sowie Betroffenen über die Situation und die Herausforderungen bei Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderung zu diskutieren, trifft sich auch in diesem Jahr auf Einladung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag das Bündnis zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Thüringen. Gerade… Weiterlesen
„Der soziale Wohnungsbau muss weiter gestärkt werden, gerade auch in Thüringen. In den laufenden Beratungen zum Landeshaushalt 2025 müssen durch den Landtag die richtigen Weichen dafür gestellt werden. Die Linke-Fraktion wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen“, betont Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion. Mit dem von… Weiterlesen
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen am 6. Februar äußert sich Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Gesundheits- und Gleichstellungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, wie folgt: „Weibliche Genitalverstümmelung ist eine schwerwiegende Form von geschlechtsspezifischer Gewalt, die sich… Weiterlesen
Zum aktuellen Hilferuf des Verbandes „Wir pflegen in Thüringen“ erklärt die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör: „Pflegende Angehörige sind eine tragende Säule des Pflegesystems in Thüringen. Ihr unermüdlicher Einsatz ist für unsere Gesellschaft unverzichtbar. Doch statt sie zu unterstützen,… Weiterlesen
Morgen debattiert der Landtag über die Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör: „Unsere Position ist klar: Nur eine Enquetekommission kann eine seriöse, faktenbasierte Analyse leisten, sie ist das richtige Format, um Lehren aus der Pandemie… Weiterlesen
Anlässlich der von der Fraktion Die Linke beantragten Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag unter dem Titel „Beitragslast für Versicherte senken – Thüringen darf steigende Krankenkassenbeiträge nicht tatenlos hinnehmen“ warnt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, vor den sozialen Folgen der Beitragserhöhungen: „Bereits… Weiterlesen
„Die Pflegekrise ist Realität und erfordert konkrete Taten statt Studien“, erklärt Lena Saniye Güngör, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, angesichts der Forderung des Sozialverbands VdK nach einem Landespflegegeld. „Dass die CDU vor der Wahl ein Pflegegeld angekündigt hat, jetzt aber nur von einer… Weiterlesen
Anlässlich der aktuellen Äußerungen von Bildungsminister Tischner zum sogenannten „abgegrasten“ Fachkräftemarkt bei Lehrkräften erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ulrike Grosse-Röthig: „Der angekündigte Neustart in der Bildungspolitik bleibt ein leeres Versprechen. Bildungsminister Tischner ist… Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag setzt sich unter anderem für eine stärkere Beteiligung junger Menschen, günstige und für alle erreichbare Mobilität sowie bessere Lebensbedingungen für Auszubildende ein. Diese Themen standen im Fokus eines Fachgesprächs mit Vertreter:innen des Thüringer Landesjugendrings, an dem für Die Linke der… Weiterlesen
Anlässlich der anhaltenden Diskussion um den Unterrichtsausfall an Thüringer Schulen erklärt Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Bereits in der letzten Legislatur hat der ehemalige Bildungsminister Helmut Holter vorgeschlagen, das Beamtenrecht zu ändern, um Lehrkräfte flexibler an den… Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag wird zur morgigen Sitzung des Thüringer Landtags einen Antrag zur Einführung eines 28-Euro-Kinder- und Jugendticket einbringen, das jungen Menschen aus Thüringen bis zu ihrem 27. Geburtstag bundesweit ab dem 1. Juli 2025 günstige Mobilität bietet und sie finanziell entlastet. „Mobilität ist Bestandteil… Weiterlesen
„Die heutige Initiative des DGB Thüringen, die Landesregierung zur Verlängerung der Mietpreisbremse im Bundesrat zu bewegen, begrüßen wir ausdrücklich. Ein Ende der Mietpreisbremse würde zu drastischen Mietsteigerungen führen. Wir als Linke fordern jedoch dringend, dass die Mietpreisbremse zügig zu einen so genannten Mietendeckel mit… Weiterlesen
Nicht zuletzt die aktuelle Problemsituation in Hartmannsdorf, wo Mieter wegen Vermieter-Versäumnissen ohne Heizung und Warmwasser auskommen mussten, verdeutlicht: Die Verbesserung der Wohnsituation und der Schutz der Mieterinnen und Mieter ist eine vordringliche Aufgabe. Deshalb bringt die Fraktion in der kommenden Landtagssitzung einen Antrag mit… Weiterlesen
„Die Entlastung der Landwirtinnen und Landwirte in Thüringen von unnötigem Bürokratieaufwand ist notwendig. Dabei bleiben jedoch sinnvolle Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten, etwa zur Qualitätssicherung von Produkten, sinnvoll und unverzichtbar“, so Anja Müller, Sprecherin für Landwirtschaft und Forsten der Fraktion Die Linke, mit Blick auf… Weiterlesen
"Nach dem Nachweis der Maul- und Klauenseuche (MKS) in einer Büffelherde in Brandenburg und dem Risiko weiterer Ausbreitung muss die Thüringer Landesregierung umgehend ein effektives Präventionskonzept vorlegen, das sowohl Schutzmaßnahmen als auch angepasste Vermarktungsstrategien umfasst“, fordert Anja Müller, landwirtschaftspolitische Sprecherin… Weiterlesen
Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag, kommentiert die heutige Abstimmung im Bundestag: „Nach seinem Paktieren mit der extremen Rechten am Mittwoch musste Friedrich Merz (CDU) heute eine schwere Niederlage hinnehmen – und das ist ein Erfolg für die Demokratie. Ich bin froh und dankbar, dass der breite… Weiterlesen
„Die heute vollzogene Abstimmung im Bundestag zeigt, dass Merz (CDU) ohne Skrupel bereit war und ist, ein Bündnis mit der AfD zu bilden. Damit wurde die braune Linie überschritten.“ Weiterlesen
„Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Dieser Tag mahnt uns, an die millionenfache Vernichtung von Jüdinnen und Juden, aber auch von Sinti*zze, Romnja, Kommunnist*innen, Homosexuelle, Behinderte und viele weitere Gruppen zu erinnern - ein singuläres Verbrechen, das aus einer tief… Weiterlesen
„Es ist mehr als zynisch, wenn die Thüringer CDU-Fraktion die erschütternde und zutiefst traurige Gewalttat in Aschaffenburg instrumentalisiert, um den Einstieg in eine rassistische Migrationspolitik in Thüringen zu rechtfertigen. Damit werden massive Repressions- und Abschottungsmaßnahmen gegen eine ganze Bevölkerungsgruppe propagiert“, kritisiert… Weiterlesen
Wer „Residenz“ hört, denkt vielleicht an Thüringens reiches Kulturerbe, an Schlösser und Herrenhäuser, und so wird dem einen oder anderen beim Wort „Residenzprogramm“ vermutlich nicht als erstes in den Sinn kommen, dass es eben nicht um dieses kulturelle Erbe geht. Weiterlesen
„Museen sind nicht nur Bewahrer unserer Vergangenheit, sondern auch lebendige Orte des Wissens und der wissenschaftlichen Forschung. Sie fördern das Verständnis für unsere Geschichte und tragen entscheidend zur Bildung bei“, sagt Katja Mitteldorf, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, anlässlich des Internationalen Museumstages 2024." Weiterlesen
„In den letzten zwei Jahren wurde deutlicher denn je, dass die Werte der Solidarität und des Friedens fundamental für die Zukunft Europas sind. Angesichts der Herausforderungen, insbesondere des anhaltenden Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine, müssen wir uns umso mehr für diese Werte einsetzen“, so Markus Gleichmann, europapolitischer… Weiterlesen
„Die Eröffnung des Museums über die Geschichte der NS-Zwangsarbeit und der Sonderausstellung ‚Bauhaus und Nationalsozialismus‘ markiert einen weiteren wichtigen Schritt zur Vermittlung der Geschichte nationalsozialistischer Verbrechen. „Zwangsarbeit macht Menschen zu reinen Werkzeugen und war Teil der menschenverachtenden Ideologie der… Weiterlesen
„Die Idee des Miteinander ist von der Landesregierung nach nur 4 Wochen im Amt offensichtlich schon begraben worden. Eigentlich sollte der Antrag der Linken auf Einsetzung eines wirklich breit getragenen Gremiums zur Haushaltskonsolidierung im Haushaltsausschuss beraten werden. Teil der von der Linken vorgeschlagenen Kommission sollten neben dem… Weiterlesen
Presseberichten zufolge bedroht die verzögerte Verabschiedung des Landeshaushaltes 2025 die Arbeit des Queeren Zentrums in Erfurt. Katja Mitteldorf, queerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Das Queere Zentrum ist eine zentrale Anlaufstelle für queere Menschen aus ganz Thüringen. Es bietet Unterstützung bei… Weiterlesen
Auf Antrag der Fraktion Die Linke hin wird der Landtag heute die Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission beraten. Dazu erklärt Ronald Hande, finanzpolitischer Sprecher: „Klare Vorgaben zur Bewältigung finanzieller Herausforderungen sind essenziell, ohne soziale, kulturelle und ökologische Standards zu gefährden – dabei müssen Sozialverbände… Weiterlesen
Zur Einbringung des Haushaltsentwurfs durch die geschäftsführende Finanzministerin erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag Christian Schaft: „Die Vorlage des technischen Haushalts markiert lediglich den Einstieg in die Debatte für den Landesetat 2025. Mit Blick auf Äußerungen der anderen Fraktionen, Einsparungen im… Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke hat heute einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, mit dem der Härtefallfonds des Petitionsausschusses dauerhaft gesetzlich verankert werden soll. Ziel ist es, Menschen, die sich unverschuldet in einer akuten finanziellen oder sozialen Notlage befinden, schnell und unbürokratisch zu unterstützen. „Der Härtefallfonds… Weiterlesen
In einer zusätzlichen Sitzung vor der anstehenden Landtagswahl traf heute der Petitionsausschuss zusammen, um insbesondere dringende Anliegen zu bearbeiten und abschlussreife Petitionen zu erledigen. Anja Müller, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag und Sprecherin für Petitionen, sagt: „Da der neue Petitionsausschuss… Weiterlesen
Anfang Juni wurde der Arbeitsbericht des Petitionsausschusses an die Landtagspräsidentin übergeben. Anja Müller, Sprecherin für Petitionen der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, blickt auf die Legislaturperiode zurück und fasst zusammen: Weiterlesen
Heute wurde der Arbeitsbericht des Petitionsausschusses an die Landtagspräsidentin übergeben. Anja Müller, Sprecherin für Petitionen der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, schaut zurück auf die Legislatur und fasst zusammen: „In den letzten Jahren konnten wir im Petitionsausschuss immer wieder feststellen, dass Menschen sich engagieren, um… Weiterlesen
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Das Bundesverfassungsgericht hat heute unmissverständlich bestätigt, was bereits Anwälte und die Familie von Maja T., tausende Demonstrierende sowie das Gericht im Rahmen einer einstweiligen Anordnung im letzten Jahr betonten: Die verfügte… Weiterlesen
Die Linke im Thüringer Landtag zeigt sich entsetzt darüber, dass ein ehemaliger Spitzel des Thüringer Verfassungsschutzes aktuell in den Bundestagswahlkampf eingreift. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke: „Thomas Dienel kassierte in der Vergangenheit über den Geheimdienst mehrere Zehntausend… Weiterlesen
Anlässlich des heute von Netzpolitik.org veröffentlichten Gutachtens zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke: „Das 1.000-seitige Gutachten setzt sich mit 4.600 Belegen auseinander und kommt zum Ergebnis, dass es hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für die… Weiterlesen
Am 28. Januar 2025 war Prof. Dr. Jens-Christian Wagner, Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, zu Gast im Thüringer Landtag, um über die Gefahren des wachsenden Geschichtsrevisionismus in der Gesellschaft zu sprechen. Dabei klärte er eindrücklich darüber auf, wie rechte Erzählungen zunehmend die Verbrechen des… Weiterlesen
Alle Ressorts