Fraktion DIE LINKE beschließt Maßnahmenpapier zu Umgang mit Corona-Protesten – zügiges Handeln der Landesregierung erforderlich
Angesichts der seit Monaten andauernden Corona-Proteste in Thüringen hat die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag heute ein Maßnahmenpapier mit Forderungen an die Landesregierung beschlossen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Steffen Dittes: „Das Versammlungsrecht bleibt auch in der Pandemie ein wichtiges demokratisches Grundrecht, das viele... Weiterlesen
Land wird seiner Verantwortung gegenüber kommunaler Familie gerecht
„Der Rechnungshof hat nachgewiesen, dass im ersten Corona-Jahr 2020 die kommunalen Steuerverluste vom Land in Höhe von 547 Mio. Euro mehr als ausgeglichen worden sind. Dass damit die kommunalen Gesamteinnahmen gegenüber dem letzten Vorkrisenjahr um 382 Mio. Euro auf insgesamt 6,361 Mrd. Euro gestiegen sind, macht deutlich, dass das Land seiner... Weiterlesen
Wintersemester 2021/22: Regelstudienzeit verlängert & Langzeitstudiengebühren ausgesetzt!
Christian Schaft, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag begrüßt gute Nachrichten für Studierende: „Auch für das laufende Wintersemester werden die Regelstudienzeit verlängert und die Langzeitstudiengebühren ausgesetzt. Für die Studierenden nimmt das in der Situation, wo wir weiter in der pandemischen Lage... Weiterlesen
Positives Signal für den Wirtschaftsstandort Thüringen: Zunahme von Gewerbeanmeldungen und Betriebsgründungen
„Mehr Unternehmer:innen in Thüringen sind motiviert und risikobereit, was auch auf eine gesunde wirtschaftliche Lage im Freistaat trotz der Corona-Pandemie zurückzuführen ist“, freut sich Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag. Laut Pressemitteilung des Thüringer Landesamtes für Statistik... Weiterlesen
Debatte rund um Bau des Gewerbegebiets Urbich noch immer nicht abgeschlossen
In einer Pressemitteilung sagte MdL Cornelia Klisch (SPD), es habe eine Petitionsausschusssitzung gegeben, die den Bau des Gewerbegebietes im Ortsteil Urbich in Erfurt befürwortet. Die Sitzung, in der die besagte Petition besprochen wurde, hat keineswegs die Machbarkeit betont. „Vielmehr haben die Petent:innen in der Vergangenheit eine breite... Weiterlesen
CDU Energiepolitik ist wie ein Irrlicht: unberechenbar und ziellos
Windkraftanlagen senden ein Licht, um Flugobjekte der Umgebung vor der Gefahr eines Zusammenstoßes zu warnen. Die CDU-Fraktion Thüringen hingegen brennt beim Thema der Erneuerbaren Energien ein Irrlicht nach dem Nächsten an. So auch in ihrer Pressemitteilung vom 11. Januar zu den energiepolitischen Zielen der neuen Bundesregierung. Die CDU-Fraktion... Weiterlesen
Aufhebung des § 219a ist wichtiger Schritt – Abschaffung des § 218 muss folgen
Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum nun veröffentlichten Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Abschaffung des § 219a: „Die ersatzlose Abschaffung des Paragrafen 219 a ist ein richtiger Schritt als Konsequenz aus den kritischen Diskussionen zu den jüngsten Gerichtsentscheidungen zum § 219a und... Weiterlesen
Thüringer Arbeitsmarktbericht 2021 – Trotz guter Arbeitslosenquote müssen Initiativen für Auszubildende und Fachkräfte fortgeschrieben werden
Zur gestrigen Vorstellung des Thüringer Arbeitsmarktberichtes 2021 durch Arbeitsministerin Heike Werner äußert sich Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag wie folgt: „Mit einer Arbeitslosenquote von 4,9 Prozent liegt Thüringen im Bundesvergleich als bestes ostdeutsches Bundesland... Weiterlesen
Impfkampagne auf Kinder und Jugendliche ausweiten
Mit Blick auf die Omikron-Welle und der aktuellen Impfquote bei Kindern und Jugendlichen in Thüringen erklären Kati Engel, kinder- und jugendpolitische Sprecherin und Cordula Eger, familienpolitische Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion: „Mehr Information, Aufklärung und Gespräche für und mit Familien sind mittels einer weiteren Impfkampagne... Weiterlesen
Linksfraktion sieht Kindergärten für das Testen gut gerüstet
Nach Mitteilung Daniel Reinhardts, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, hat sich das Land auf das Testen in Schulen und Kindergärten im neuen Jahr gut vorbereitet. „Seit dem 17. Januar sind die Testungen in Kindergärten, welche verbindlich angeboten werden, angelaufen. Pro Woche benötigt das Land... Weiterlesen
Rot-Rot-Grün im Bildungsausschuss für Verbesserungen in der Thüringer Kindertagespflege
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen beschäftigte sich der Bildungsausschuss des Thüringer Landtages in seiner heutigen Sitzung mit der Situation und den Arbeitsverhältnissen in der Thüringer Kindertagespflege. Im Ergebnis der Behandlung setzen sich die Sprecher:innen von Rot-Rot-Grün für die frühkindliche Bildung für weitere Schritte zur... Weiterlesen
Wolf: PCR-Pooltests flächendeckend an Schulen und KiGas sind keine Lösung
Der Thüringer Lehrerverband hat mit seiner Pressemitteilung heute eine flächendeckende PCR-Pooltest-Lösung für Thüringen gefordert. Dies wird z. B. in Köln angewandt, mit differenzierten Erfahrungen. Einerseits bieten PCR-Pooltests eine höhere Sicherheit und sind für kleine Kinder und Kinder mit Förderbedarf anwendungsfreundlicher. Deshalb gibt es... Weiterlesen
Weichenstellung für die Zukunft – Teilfortschreibung stärkt den ländlichen Raum
Die gestern in der RMK verkündete Einleitung der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms stärkt den ländlichen Raum und trägt der vielfältigen Thüringer Kulturlandschaft Rechnung. Unter Berücksichtigung des von der Landesregierung beschlossenen kommunalen Leitbildes ‚Zukunftsfähiges Thüringen‘ und des vom Landtag verabschiedeten... Weiterlesen
Kinderbaulandbonus – Wohnbauförderung ist Unterstützung des ländlichen Raumes
„Endlich haben wir eine Richtlinie für den Kinderbaulandbonus (KBB)“, freut sich Ute Lukasch, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag. „Die Unterstützung von Familien, die vor allem in ländliche Räume ziehen, ist immens wichtig für die Dorfbelebung. Als Nächstes sollten wir nun besonderes Augenmerk auf die... Weiterlesen
Auftrag und Verpflichtung, jeder Form von Faschismus, Antisemitismus, Rassismus, Hass und Ausgrenzung entgegenzutreten
Anlässlich des 77. Jahrestages der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz und dem internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit der Befreiung am 27. Januar 1945 durch die Rote Armee ist das Vernichtungslager... Weiterlesen
König-Preuss: Stärkung von Bildungs- und Demokratieprojekten in Thüringen dringend geboten
Angesichts der heute von den Thüringer Demokratieprojekten formulierten deutlichen Warnung, dass die Proteste in der Corona-Pandemie eine demokratiegefährdende Entwicklung, die Ausdruck eines bereits seit Jahren erodierten Institutionenvertrauens und der Verdrossenheit gegenüber Staat und Gesellschaft sind, erklärt Katharina König-Preuss,... Weiterlesen
Musik- und Jugendkunstschulen als Bildungseinrichtungen anerkennen
Zur heute stattgefundenen Anhörung des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien zum Vorschlag für ein Gesetz zur Anerkennung und Förderung von Musik- und Jugendkunstschulen äußert sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der Fraktion der LINKEN, Katja Mitteldorf, wie folgt: „Nach der heutigen Anhörung und den... Weiterlesen
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Bestands- und Entwicklungsgarantie der Öffentlich-Rechtlichen bleibt unangetastet
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage der öffentlich-rechtlichen Anstalten gegen die Nichtbehandlung der Beitragsanpassung durch das Land Sachsen-Anhalt erklärt André Blechschmidt, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Bestands- und Entwicklungsgarantie der Öffentlich-Rechtlichen... Weiterlesen
Positive Beschlussempfehlung: Weg frei für Haushalt 2022!
Nach der heutigen Behandlung des Haushaltes 2022 für Thüringen im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt Ronald Hande, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Im Thüringer Landtag: „Der Haushalts- und Finanzausschuss (Hufa) hat eine positive Beschlussempfehlung zum Haushalt 2022 und den damit verbundenen Gesetzen abgegeben. Somit ist... Weiterlesen
Steffen Dittes zur Einigung zwischen R2G und der CDU über den Haushalt 2022
Vor dem Hintergrund einer fehlenden parlamentarischen Mehrheit für die Regierungskoalition von LINKE, SPD und Grüne war nach Auslaufen des Stabilitätspaktes eine für Thüringen bedeutende Frage, ob es unter diesen Mehrheitsverhältnissen gelingen würde, einen Haushalt aufzustellen. „Das ist gelungen. Es wird eine parlamentarische Mehrheit für den... Weiterlesen
Petition „Keine Deals mit Nazis“ mitzeichnen
Seit heute kann die Petition „Keine Deals mit Nazis“ der „Omas gegen Rechts“ auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtages unter https://petitionen.thueringer-landtag.de/petitions/2313 mitgezeichnet werden. Anlass der Petition ist der zwischenzeitlich bereits beendete Prozess zu einem schweren Neonazi-Angriff auf die Kirmesgesellschaft in... Weiterlesen
Nachholbedarf im Umgang mit Menschen mit Behinderungen im Krankenhaus
Für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung stellt ein Krankenhausaufenthalt oft eine große Herausforderung dar. Sie befinden sich in einer fremden und zum Teil beängstigenden Umgebung. Zudem können sie Symptome, Bedürfnisse oder Wünsche nicht ausreichend zum Ausdruck bringen. Diese Menschen sind auf Vertrauenspersonen angewiesen, die bei... Weiterlesen
Konsequente und zeitnahe Verurteilung extrem rechter Straftäter notwendig
Anlässlich der durch den MDR bekannt gemachten Verschiebung des Prozesses gegen die Täter eines rassistisch motivierten Angriffs am Erfurter Herrenberg erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Diese Verschiebung seitens des Justizministeriums ist unnötig und zeigt erneut, dass es bei der... Weiterlesen
5. Jahrestag Attentat Breitscheidplatz – Islamismus entgegentreten
Am Sonntag, dem 19. Dezember, jährt sich der islamistische Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz zum fünften Mal. 13 Menschen wurden ermordet, 67 weitere zum Teil schwer verletzt. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE: „Der Anschlag am Breitscheidplatz war ein Angriff auf... Weiterlesen
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