Vortrags- und Diskussionsveranstaltung am 18. November 2025 – 17:30 bis 20.30 Uhr im Café Nerly, Marktstraße 6, 99084 Erfurt Weiterlesen
Wie eine Auswertung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag zeigt, sind zwischen 2020 und 2025 bei der Thüringer Polizei mindestens 117 Ausrüstungsgegenstände verloren gegangen. Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, erklärt dazu: „Darunter befinden sich 28 Schlagstöcke, 18-mal Pfefferspray, 12 Handfesseln und 59… Weiterlesen
Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Thüringer Landtag teilt das Innenministerium mit, dass der Frauenanteil unter den Polizeivollzugskräften im Freistaat trotz eines Personalzuwachses relativ gesehen auf 23,01 Prozent gesunken ist. Gleichzeitig liegt der Anteil von Frauen auf Führungsdienstposten mit 17,08 Prozent noch darunter. Der… Weiterlesen
Ronald Hande, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert die in der heutigen Landtagssitzung erzielte Einigung mit der Regierungskoalition zur Grundsteuerreform wie folgt: „Die Linke hatte im Mai das Verfahren zur Reformierung der Grundsteuer ins Rollen gebracht. Heute dürfen wir summieren,… Weiterlesen
Anlässlich der Ankündigung aus dem Thüringer Studierendenwerk, BAföG-Vorschuss an 2.000 Studierende auszuzahlen, erklärt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: "Unser politischer Druck gemeinsam mit den Studierenden wirkt. Erst letzte Woche haben wir die prekäre… Weiterlesen
Zur gestrigen Sondersitzung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur im Thüringer Landtag erklärt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Weg für die Verlängerung der Rahmenvereinbarung um ein Jahr ist nun frei. Wir hätten eine Erhöhung der Mittel um 4… Weiterlesen
Zur anstehenden Behandlung unseres Antrags während der heutigen Landtagssitzung „Aufrüstung ist keine Chance für Thüringen, sondern kurzsichtig und gefährlich – nur ziviles Wirtschaften kann Zukunft gestalten“ erklärt Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: Weiterlesen
Zur heutigen Inbetriebnahme der Videoüberwachung erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Netzpolitik und Digitales der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Mit der Scharfschaltung der Kameras auf dem Erfurter Anger hat die Landesregierung ein gefährliches Überwachungsprojekt in Betrieb genommen, das nicht nur tief in Grundrechte… Weiterlesen
Zur heutigen Veröffentlichung neuer Arbeitsstände in der bundesweiten Standortsuche für ein Atommüll-Endlager erklärt Jens Thomas, umwelt- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die neuen BGE-Karten zeigen: Regionen in Thüringen bleiben weiter im Verfahren. Besonders das Thüringer Becken, darunter die Räume um… Weiterlesen
Angesichts der heutigen Inbetriebnahme der neuen 380-Kilovolt-Leitung zwischen Pulgar und Vieselbach erklärt Jens Thomas, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Netzausbau ist Teil der Energiewende, aber die Netzentgelte müssen gerechter verteilt werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass Norden und Osten über die… Weiterlesen
Zu der Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Pläne zur Revitalisierung von Bach- und Flussauen in Thüringen“ erklärt Jens Thomas, umwelt- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Brombeer-Koalition kündigt im Regierungsvertrag groß an, einen Aktionsplan zur Belebung von Bach- und Flussauen samt… Weiterlesen
Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zum Stand der Fortschreibung der Thüringer Strategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt erklärt Jens Thomas, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: "Die Thüringer Biodiversitätsstrategie wurde 2011 beschlossen und lief in ihren Zielen bis zum Jahr 2020.… Weiterlesen
In der heutigen zweiten Lesung der Gesetzesinitiative für eine Verbesserung des Thüringer Gesetz für Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (kurz: ThürGIG) entzog sich die Brombeere einer weiteren inhaltlichen Auseinandersetzung. Katja Maurer, Sprecherin für Inklusion der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert… Weiterlesen
Die heutige Ablehnung für einen Antrag der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, der breitgestaffelte Maßnahmen für mehr Geschlechtergerechtigkeit am Thüringer Arbeitsmarkt fordert, ist das Ergebnis einer Taktik des Hinhaltens und Hinauszögerns der Koalitionsfraktionen und einem Mangel an Willen für mehr Gerechtigkeit. Lena Saniye Güngör,… Weiterlesen
Vor der heutigen zweiten Beratung im Landtag fordert die Fraktion Die Linke die Rücküberweisung ihres Gesetzentwurfs zur Absicherung des Härtefallfonds in den Petitionsausschuss. Ziel ist, das bewährte Unterstützungsinstrument für Menschen in akuten Notlagen zu retten und gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen eine tragfähige Lösung zu… Weiterlesen
Beim aktuellen Prozessauftakt im Fall eines Mannes, der in einer Geraer Straßenbahn seine Frau mit Benzin übergoss und anzündete, erklärte der Angeklagte, das Zerbrechen der gemeinsamen Ehe sei der Auslöser gewesen. Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zeigt sich solidarisch mit der… Weiterlesen
Zwei Sachverständige wurden heute vom Corona-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages angehört: Prof. Dr. Stefan Homburg, Volkswirtschaftler im Ruhestand, und Prof. Dr. André Scherag, Epidemiologe und Medizinstatistiker vom Universitätsklinikum Jena. Lena Saniye Güngör, Obfrau der Linke-Fraktion und Vorsitzende des Untersuchungsausschusses,… Weiterlesen
Die Enquetekommission im Landtag zu Lehren aus der Corona-Pandemie hat heute mit der inhaltlichen Arbeit begonnen. Linda Stark, Obfrau der Fraktion Die Linke, resümiert: Weiterlesen
Der Chef der Sana-Kliniken, Thomas Lemke, stellt medizinische Leistungen für alte Menschen in Frage. Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Kosten und Nutzen, in diese Formel reiht sich auch der Vorschlag von Thomas Lemke ein. Schon jetzt führt die kapitalistische Logik zu… Weiterlesen
In der heutigen Landtagssitzung ist unsere parlamentarische Initiative zum Ausbau der vertraulichen Spurensicherung in Thüringen in die Fachausschüsse überwiesen worden. Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, freut sich auf eine intensive inhaltliche Beratung: „Auf unseren Antrag zur… Weiterlesen
Nach der heute stattgefundenen Anhörung zur Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft erklärt Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die öffentliche Anhörung hat gezeigt, dass der aktuell vorliegende Gesetzentwurf noch nicht abstimmungsreif ist. Bei der Finanzierung der Förderschulen… Weiterlesen
Anlässlich der Diskussionen um den Doppelhaushalt 2026 und 2027 in Thüringen und den Einsparplänen der Landesregierung von rund 30 Millionen Euro bei der Kindergartenfinanzierung, fordert Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Politik muss mit und für die Menschen gestaltet werden. Bereits… Weiterlesen
Linda Stark, Mitglied im Petitionsausschuss des Thüringer Landtags, begrüßt die Petition zur Abschaffung der Besonderen Leistungsfeststellung (BLF) an Thüringer Gymnasien mit inzwischen über 2.780 Unterstützerinnen und Unterstützern: „Die BLF an Thüringer Gymnasien wollen wir abschaffen. Künftig sollen Schülerinnen und Schüler mit der Versetzung in… Weiterlesen
Im Thüringer Landtag findet morgen Vormittag die zweite Sitzung der Kommission Kindergarten statt. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, formuliert ihre Erwartungshaltung an das Handeln der Regierung: „Wie in der ersten Sitzung zur Kommission Kindergarten diskutiert, haben die historisch… Weiterlesen
„Mietendeckel einführen, Energiesperren verbieten, Kommunen beim sozialen Wohnungsbau stärken und endlich die Wohnkostenlücke beim Bürgergeld schließen: Das sind zentrale Schritte für bezahlbares und menschenwürdiges Wohnen in Thüringen“, erklärt Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, anlässlich der… Weiterlesen
„Es darf keine Kürzungen bei den EU-Fördermitteln für die Landwirtschaft geben, um die Aufrüstung der EU zu finanzieren. Diese auf EU-Ebene geplanten Einschnitte würden sich auch direkt auf Landwirtschaftsbetriebe in Thüringen auswirken. Die Versorgung der Menschen mit guten Lebensmitteln und gut funktionierende Agrarbetriebe sind für die Menschen… Weiterlesen
"Thüringen braucht zeitnah eine Landeswohnungsgesellschaft, denn sie bringt soziales Wohnen in Thüringen entscheidend voran durch Neubau, Modernisierung, Sanierung von bezahlbarem sozialem Wohnungsbestand, aber auch durch Erwerb von Wohnungen zu diesem Zweck. Damit möglichst alle Menschen in Thüringen bezahlbaren und guten Wohnraum für ihre… Weiterlesen
„Viele in Thüringen sind von immer weiter steigenden Mieten betroffen. Aufgrund der Komplexität des Mietrechts ist es schwer zu erkennen, ob die eigene Miete überhöht ist. Deshalb fordert die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag ein flächendeckendes Netz von Mietpreisprüfstellen in Thüringer Kommunen", so Anja Müller, wohnungspolitische… Weiterlesen
„Museen sind Orte des Erinnerns, der Bildung und des gesellschaftlichen Dialogs. Sie sind nicht nur Hüterinnen unserer Geschichte; sie sind Räume der Demokratie und des solidarischen Miteinanders“, erklärt Katja Mitteldorf, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion. In der vergangenen Legislaturperiode habe das Museumskonzept 2025 bereits eine… Weiterlesen
Zur heutigen Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände zum Landeshaushalt 2026 und 2027 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: Weiterlesen
Zur geplanten Abschaffung des Förderprogramms für Volontariate im Museumsbereich im Entwurf des Landeshaushalts 2026/27 erklärt Katja Mitteldorf, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Was uns derzeit aus den Museen, vom Museumsverband und von den Volontärinnen und Volontären erreicht, zeigt deutlich: Diese… Weiterlesen
Nach dem rassistisch motivierten Angriff auf eine Unterkunft für Geflüchtete im September im thüringischen Gehren, bei dem eine Frau verletzt wurde, begrüßt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, das entschlossene Handeln der Behörden: „Hier haben die umfassenden… Weiterlesen
„Dass die CDU ihre Abneigung gegen unsere Fraktion über das Wohl des Kindermedienlandes Thüringen stellt, ist ein Affront gegenüber allen, die sich für Kinder- und Medienprojekte engagieren“, zeigt sich Katja Mitteldorf, die kultur- und medienpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, schockiert. Weiterlesen
Katja Mitteldorf, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Durch die Besetzung der Staatssekretärsstelle im Ministerium Tischner wird deutlich: Kultur ist für diese Regierung offensichtlich entbehrlich. Keiner der eingestellten Staatssekretäre ist ausgewiesener Experte für Kunst und Kultur. Das ist ein… Weiterlesen
“Mit dem Tod von Margot Friedländer verlieren wir eine der letzten lebenden Zeitzeuginnen des Holocaust und eine unermüdliche Mahnerin gegen das Vergessen. Im hohen Alter kehrte sie zurück nach Deutschland, ins Land der Täter, in dem ihre gesamte Familie ermordet wurde, um Zeugnis abzulegen, zu erinnern und zu warnen... Weiterlesen
Wer „Residenz“ hört, denkt vielleicht an Thüringens reiches Kulturerbe, an Schlösser und Herrenhäuser, und so wird dem einen oder anderen beim Wort „Residenzprogramm“ vermutlich nicht als erstes in den Sinn kommen, dass es eben nicht um dieses kulturelle Erbe geht. Weiterlesen
Zur heutigen Abstimmung im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: Weiterlesen
Im Vorfeld der heute stattfindenden Grundsatzaussprache im Haushalts- und Finanzausschuss zum Landeshaushaltsentwurf 2026/2027 macht Christian Schaft, der Vorsitzender der Fraktion Die Linke, deutlich: „Der vorliegende Haushaltsentwurf der Landesregierung aus CDU, BSW und SPD ist für uns nicht zustimmungsfähig. Nicht nur die Kürzungen im Sozialen,… Weiterlesen
„Die Schaffung zusätzlicher Stellen im unmittelbaren Bereich der Finanzministerin wird das Land jährlich mehr als 1 Million Euro kosten. Diese Versorgungsposten werden dem Steuerzahler teuer zu stehen kommen“, konstatieren die beiden Linke-Landtagsabgeordneten Ulrike Grosse-Röthig und Sascha Bilay. Weiterlesen
Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, äußert sich zum vorgelegten Entwurf für einen Landeshaushalt für 2026/2027: „Wir messen den Landeshaushalt an unseren Prämissen: Bildung beitragsfrei, Wohnen und Energie bezahlbar sowie Gesundheit und Mobilität erreichbar. Wir wollen Entlastung statt Druck. Doch dem wird… Weiterlesen
Anlässlich der erneuten Beratung der BAföG-Petition erklärt Linda Stark, Sprecherin für Ausbildungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag und Mitglied im Petitionsausschuss: „Studierenden in Thüringen, die BAföG beantragt haben, muss schnell geholfen werden. In der Anhörung zur Petition im Juni 2025 wurde unterstrichen: Studierende… Weiterlesen
Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses des Thüringer Landtags wurde gestern eine Petition zur Errichtung eines Fußgängerüberweges an der Landesstraße L 1051 im Sömmerdaer Ortsteil Leubingen beraten. Der Bürgermeister der Stadt Sömmerda, Ralf Hauboldt (Die Linke), hatte die Petition im Namen der Stadt eingereicht, um… Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Arbeitsbericht des Petitionsausschusses 2024 hebt die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag die Bedeutung des Petitionsrechts als direktem Zugang der Bürgerinnen und Bürger zum Parlament hervor. „Das Petitionsrecht ist ein wichtiges demokratisches Instrument. Es erlaubt den Menschen, sich mit ihren… Weiterlesen
Anlässlich des von „Mehr Demokratie e.V.“ vorgestellten Bürgerbegehrensberichts 2025 erklärt Anja Müller, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag und Sprecherin für Demokratie: „Trotz des guten Abschneidens Thüringens bei den Beteiligungsrechten im Bundesländervergleich muss die direkte Mitbestimmung weiter ausgebaut werden.“ Weiterlesen
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erteilt der Debatte über eine Beschneidung parlamentarischer Frage- und Kontrollrechte eine Absage. „Wer jetzt das Fragerecht von Abgeordneten einschränken will, schwächt damit ein wesentliches Element demokratischer Kontrolle, nicht jedoch die AfD.… Weiterlesen
Am Sonnabend, 18. Oktober 2025, findet in Erfurt erstmals ein Gedenktag für die Opfer rechter Gewalt statt. Unter dem Motto „Erinnern heißt handeln“ laden zivilgesellschaftliche Initiativen, Vereine und Engagierte von 12:00 bis 20:00 Uhr auf den Domplatz ein. Geplant sind Redebeiträge, Podiumsdiskussionen, Workshops, Stadtführungen und Angebote zum… Weiterlesen
Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hat heute ihren Bericht „Realitätscheck Verfassungsschutzbericht“ vorgestellt und bietet diesen auch als Download an. Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt: „Der offizielle Verfassungsschutzbericht 2024 erfüllt seinen Anspruch als Frühwarnsystem nicht. Er verharmlost rechte Gewalt,… Weiterlesen
„Die öffentlichen Akteurinnen und Akteure von Land und Kommunen müssen alle Unterstützungsmöglichkeiten ausschöpfen - von Beratungsangeboten bis zu Fördermitteln für Demokratiearbeit, um Vereine und Ehrenamtliche in Thüringen in ihrer Widerständigkeit, ihrer Resilienz gegen Vereinnahmung, Druck und Bedrohung von Rechtsaußen zu stärken und zu… Weiterlesen
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