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Sascha Bilay

Jahresbericht 2023 des Rechnungshofes zur überörtlichen Kommunalprüfung bestätigt rot-rot-grünen Kurs der letzten Jahre

Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichtes 2023 des Rechnungshofes zur überörtlichen Kommunalprüfung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Die Tatsache, dass die Kommunen im Jahr 2021 trotz schwieriger Rahmenbedingungen einen positiven Finanzierungssaldo von 364 Millionen Euro und… Weiterlesen


Katharina König-Preuss, Sascha Bilay

Hass und Hetze kein Grund zur Beförderung - Rechtsextremismus klare Kante zeigen

„Es ist ein schon ein starkes Stück, wenn der Thüringer Innenminister einerseits mit richtigen Worten vor der rechtsextremen AfD warnt, andererseits ein wichtiger Akteur der extrem rechten Thüringer AfD-Fraktion in das ihm unterstehende Innenministerium eingeladen wird, um ihn potenziell zu befördern. Dass jemand jahrelang treues Mitglied der… Weiterlesen


Sascha Bilay

Bodycam - Keine rechtlichen Hürden im Weg

„Gemeinsam mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün und CDU hat der Landtag im Sommer letzten Jahres den rechtlichen Weg für den Einsatz von Bodycams bei der Thüringer Polizei freigemacht. Dass die bisher beschafften Geräte wieder ausgemustert werden mussten, liegt an einem technischen Defekt, auf den der Hersteller hingewiesen hat. Daher ist es völlig… Weiterlesen


Donata Vogtschmidt

Katastrophenschutz weiter entwickeln - Investitionsprogramm auf den Weg gebracht

Mit Blick auf heutige Berichterstattung zur Krisenvorsorge und zum Katastrophenschutz erklärt Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr der Fraktion DIE LINKE: „Tausende Feuerwehrleute riskieren täglich ihre Gesundheit für die öffentliche Sicherheit in Thüringen und leisten auch ehrenamtlich einen unschätzbaren Dienst für… Weiterlesen


Christian Schaft

Fachhochschulen mit Promotionsrecht stärken

Der hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, Christian Schaft, begrüßt die angestoßene Debatte zum Promotionsrecht an Fachhochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften: „Der Wissenschaftsstandort Thüringen würde durch das Promotionsrecht für Fachhochschulen deutlich profitieren. Es… Weiterlesen


Christian Schaft

Schluss mit „Jung, akademisch und prekär?“ – Studentische Beschäftigte brauchen einen Tarifvertrag

Bei den heute vorgestellten Ergebnissen der Studie von Ver.di und GEW „Jung, akademisch, prekär?“ mit bundesweit 11.000 Befragten haben 16,7 Prozent der studentischen Beschäftigten angegeben, im Durchschnitt 4,9 Wochen vor oder nach Vertragsbeginn ohne Bezahlung zu arbeiten. Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Linksfraktion im… Weiterlesen


Christian Schaft

Entlastungspaket Energie für Studierende unzureichend

Die bereits Anfang September 2022 angekündigte Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro Energiekostenpauschale für Studierende und Fachschüler:innen ist von der Ampel-Regierung immer noch nicht ausgezahlt. Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, kritisiert diesen Zustand: „Das Gesetz ist nun seit… Weiterlesen


Andreas Schubert

Schubert: Neuaufteilung der Mittel im Sondervermögen nötig

Anlässlich der aktuellen Berichterstattung über die sicher nicht benötigten Hilfsprogramme zur Existenzsicherung aus Mitteln des Energiefonds spricht sich Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, für eine Neuverteilung der Mittel im Sondervermögen aus. Mit der eingeführten Gas- und… Weiterlesen


 


Steffen Dittes

2023 soll das Jahr der Transformation werden

Die letzten Jahre waren politisch vom Krisenmodus und -management geprägt. 2023 soll für DIE LINKE im Thüringer Landtag das Jahr der Transformation werden. Zur Bewältigung der drastischen Auswirkungen der Klimakatastrophe, der damit verbundenen notwendigen Energiewende und des demografischen Wandels braucht es präventives Gestalten mit Blick auf… Weiterlesen


Markus Gleichmann, Katja Maurer, Marit Wagler

Mit Haushalt 2023 Energiewende und Klimaschutz voranbringen

„Mit dem Landeshaushalt wird auf die aktuelle Krise reagiert: Für die Wärme-Energie-Offensive für Thüringen sind drei Millionen Euro eingestellt, das ist mehr als im Vorjahr. Damit können weiterhin Plattenbauten in zukunftsfeste Niedrigenergie-Häuser umgewandelt werden, die mit Wärmepumpen und damit von Gaspreisen unabhängig beheizt werden können.… Weiterlesen


Dr. Marit Wagler, Andreas Schubert

Austausch: Chancen für Thüringen mit der Südharz Kali GmbH

Über die Tätigkeiten der Südharz Kali GmbH, insbesondere über die Machbarkeitsstudie und mögliche Projektstandorte, informierte Dr. Babette Winter (Regionaldirektorin der Südharz Kali GmbH) gestern die Abgeordneten Dr. Marit Wagler, Sprecherin für Landwirtschaft, Forsten und technischen Umweltschutz, sowie Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer… Weiterlesen


Steffen Dittes

Steffen Dittes zum Solidarischen Nothilfeprogramm

„Unser solidarisches Nothilfeprogramm im Umfang von 407 Millionen Euro ist ein erster gewaltiger Schritt. Damit die Hilfen dort ankommen, wo sie hinsollen, müssen noch viele kleinere Schritte folgen. Es reicht nicht, über Hilfen nur zu reden, denn sie sind erst wirksam, wenn sie bei den Hilfebedürftigen auch tatsächlich angekommen sind“, erklärt… Weiterlesen


Lena Saniye Güngör

Belange von Arbeitnehmer:innen keine Verhandlungsmasse

Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Erneut diskutieren wir über das Ladenöffnungsgesetz, heute in der zweiten Lesung des Gesetzesentwurfes der FDP. Die Belange der Arbeitnehmer:innen sind dabei für die FDP nur Verhandlungsmasse und dieser Gesetzesentwurf somit eine… Weiterlesen


Karola Stange

Gerechtigkeitsfonds gefordert

Anlässlich der Aktuellen Stunde der Linksfraktion zum Thema DDR-Rentenhärtefallfonds äußert sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rentenpolitische Sprecherin Karola Stange wie folgt: „Der von der Ampelkoalition eingerichtete Härtefallfonds für DDR-Rentner:innen und jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler ist ein… Weiterlesen


Lena Saniye Güngör

Warnstreiks der THÜSAC - faire Löhne für den öffentlichen Dienst gefordert

Am Montagmorgen starten die Warnstreiks der Personennahverkehrsgesellschaft THÜSAC im Altenburger Land. Lena Saniye Güngör, gewerkschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert sich hierzu wie folgt: „Ich begrüße die für morgen angekündigten Warnstreiks der THÜSAC. Vor dem Hintergrund des baldigen… Weiterlesen


Lena Saniye Güngör

Solidarität mit Beschäftigten der Deutschen Post

Nachdem auch die zweite Runde der Gespräche zwischen Ver.di und der Deutschen Post AG ohne Ergebnisse zu Ende gegangen sind, haben die Streiks in Brief- und Paketzentren der Deutschen Post begonnen. Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, zeigt sich verärgert über das Verhalten der… Weiterlesen


 


Ralf Plötner

Erfolgreiche Reverstaatlichung des Maßregelvollzuges Mühlhausen

Ab 1. Januar 2023 wird der Maßregelvollzug in Mühlhausen reverstaatlicht. Der Maßregelvollzug dient der Aufgabe, psychisch erkrankte Straftäter zu betreuen und zu behandeln. Diese werden in forensisch-psychiatrischen Kliniken untergebracht. In Thüringen wurden diese Kliniken ab 2002 privatisiert. 2019 wurde durch die Thüringer Landesregierung… Weiterlesen


Ralf Plötner

Zur Zukunft der Arztpraxen in Thüringen

„Die Nachwuchsprobleme für niedergelassene Fach- oder Hausarztpraxen sind eine große Herausforderung und die Landesregierung reagiert darauf zum Beispiel mit Niederlassungsförderungen“, erklärt Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und verweist auf eine neue Richtlinie, die ab dem… Weiterlesen


Ralf Plötner

Plötner: Lauterbachs Reformpläne unzureichend

Anlässlich der heute vorgestellten Reformpläne des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach äußert sich Ralf Plötner, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wie folgt: „Die Fallpauschalen sollen laut Lauterbach abgesenkt, jedoch nicht abgelöst werden. Dies ist inkonsequent und entspricht nicht der „Revolution… Weiterlesen


Ralf Plötner

Durch Impfstellen wurden Leben gerettet

„Durch das landesweite Angebot von Impfungen gegen das Corona-Virus, was viele Menschen wahrgenommen haben, wurden ganz konkret Menschenleben geschützt. Und durch das Impfportal konnten unzählige Termine vereinbart und vorbereitet werden und das in einer deutschlandweit einzigartigen Qualität“, erklärt Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik… Weiterlesen


Torsten Wolf

Schulgesetz-Novelle von Rot-Rot-Grün für zukunftsfähige Bildung

Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf, erklärt mit Blick auf die Beratung der Schulgesetz-Novelle während der heutigen Landtagssitzung: „Unser Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes greift eine Reihe von Fragen und Problemen auf, die sich u.a. auch während der Corona-Pandemie gezeigt haben. Ziel ist es, unsere Schulen… Weiterlesen


Torsten Wolf

LINKE-Abgeordneter Wolf: Schulgesetzänderungen von Rot-Rot-Grün greifen notwendige Veränderungen auf

Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf, hat die von der CDU-Fraktion geäußerte Kritik an den Plänen von Rot-Rot-Grün zur Änderung des Schulgesetzes zurückgewiesen. „Herr Tischner hat offensichtlich einen anderen Gesetzentwurf auf dem Tisch als den, den wir im Landtag eingereicht haben.” „Zur Notengebung hat sich… Weiterlesen


Daniel Reinhardt

Rot-Rot-Grün bringt praxisintegrierte Erzieher:innenausbildung in den Regelbetrieb

Seit vier Jahren hat das Landes-Modellprojekt der Praxisintegrierten Ausbildung (PIA) in Thüringen neben der vollzeit-berufsschulischen Ausbildung einen zweiten Weg zum Erzieher:innenberuf geöffnet und ausprobiert. Jetzt sollen im Landtag die Weichen für die Regelfinanzierung gestellt werden. Dazu Daniel Reinhardt, der LINKE-Sprecher für… Weiterlesen


Torsten Wolf

Neues Schulgesetz stärkt Praxisorientierung

Mit dem in den Landtag eingebrachten rot-rot-grünen Schulgesetz wird einerseits auf aktuelle Herausforderungen, andererseits auf Erfahrungen der vergangenen Jahre reagiert. „In den letzten drei Jahren mussten die Thüringer Schulen verschiedene, teils neue und teils bekannte, Herausforderungen meistern. Aufgabe von Bildungspolitik ist, die Schulen… Weiterlesen


 


Ute Lukasch

Stabilität in der Krise – Thüringer:innen vor Zwangsräumungen schützen

Während Thüringen 2021 im bundesweiten Vergleich mit 850 von 29.000 Zwangsräumungen noch auf Platz 13 lag, muss nun befürchtet werden, dass die Zahl der Zwangsräumungen rapide ansteigt. Damit dies nicht passiert, fordert Ute Lukasch, Sprecherin für Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es braucht ein solidarisches Handeln… Weiterlesen


Dr. Gudrun Lukin

Bund muss Verkehrswende besser finanzieren

Zur gegenwärtigen Diskussion um ein Sonderticket für junge Menschen äußert sich Gudrun Lukin, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wie folgt: „Das 9-Euro-Ticket hat gezeigt, ein sozial erschwingliches und gutes ÖPNV-Angebot in Stadt und Land führt zu einer Gewinnung vieler Neukunden und zur Bereitschaft, einmal… Weiterlesen


Karola Stange, Ute Lukasch

LINKE fordert verbesserte Leistungen und schnellere Bearbeitung von Wohngeldanträgen

Immer mehr Menschen rutschen aufgrund der extrem gestiegenen Energie- und Verbraucherpreise sowie der bevorstehenden Gasumlage in eine Existenzkrise. „Die Einkommensgrenzen beim Wohngeld müssen deutlich nach oben verschoben werden, um den Kreis der Anspruchsberechtigten zu vergrößern. Viele Haushalte werden sonst einfach durchs Raster fallen“, so… Weiterlesen


Anja Müller

Drohende Energiearmut - Leistungen der öffentlichen Daseinsfürsorge mit Verfassung wirksam absichern

Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion DIE LINKE, fordert, dass auch die Verfassung dazu beitragen muss, den ungehinderten und diskriminierungsfreien Zugang zu Leistungen der öffentlichen Daseinsfürsorge für alle zu sichern: „Gerade die aktuellen Entwicklungen im Energiebereich zeigen deutlich, wie existenziell… Weiterlesen


Donata Vogtschmidt

Motivation statt Zwang für die junge Generation

In der Plenardebatte um den Antrag der CDU-Fraktion zum verpflichtenden Gesellschaftsjahr kritisiert Donata Vogtschmidt, jüngste Abgeordnete des Thüringer Landtages und Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr der Fraktion DIE LINKE, die Vorschläge zum verpflichtenden Gesellschaftsjahr für junge Menschen scharf: „Die CDU-Fraktion fordert… Weiterlesen


Katharina König-Preuss

Gelder der Revolutionsgarden einfrieren und der iranischen Opposition zur Verfügung stellen

„Seit mehr als vier Monaten gehen die Menschen im Iran gegen das brutale Mullah-Regime und für eine feministische Revolution auf die Straße. Menschenrechtsorganisationen berichten von ca. 20.000 Festnahmen, über 500 vom Regime ermordeten Menschen und weiteren Hunderten, denen Todesurteile drohen. Das iranische Regime ist von Willkür und Brutalität… Weiterlesen


Katharina König-Preuss

Der Anerkennung des Völkermordes an Êzîdinnen und Êzîden muss ein Bleiberecht folgen

Im Bundestag wurde heute der gemeinsame Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie der Unionsfraktion „Anerkennung und Gedenken an den Völkermord an den Êzîdinnen und Êzîden 2014“ auch mit den Stimmen der Linksfraktion beschlossen. „Mit dem Beschluss wurde ein notwendiges, ein richtiges Zeichen gesetzt: Die grausamen Verbrechen an den… Weiterlesen


Katharina König-Preuss

König-Preuss kritisiert Stimmungsmache der CDU

Zu den jüngsten Einlassungen Stefan Schards (CDU), welcher nach den Silvester-Übergriffen auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte in Berlin und anderen Städten vermeintlich ungeregelte Migration und das angebliche Scheitern von Integration in den Mittelpunkt stellt, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus… Weiterlesen


 


André Blechschmidt

DIE LINKE begrüßt Initiative zur Novellierung des MDR-Staatsvertrages

Mit Blick auf die aktuelle Diskussion und Medienberichterstattung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei der Frage einer Deckelung der Gehälter der Intendant:innen begrüßt der medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, André Blechschmidt, die Initiative des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow mit seinen… Weiterlesen


Katja Mitteldorf

Zukunft für Musik- und Jugendkunstschulen: Gesetz sichert Qualität und schafft Planungssicherheit

„Die Musik- und Jugendkunstschulen sind elementarer Teil der Thüringer Kultur- und Bildungslandschaft und überdies aus meiner Sicht auch eine gesellschaftliche Pflichtaufgabe“, so Katja Mitteldorf, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kulturpolitik, anlässlich der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Anerkennung und… Weiterlesen


Katja Mitteldorf

89. Jahrestag der Bücherverbrennung ist Mahnung bis heute

Der 10. Mai 1933 verdeutlichte die systematische Verfolgung oppositioneller Meinungen durch ein von Intoleranz und Hass geprägtes NS-Regime in besonderer Weise. Deutschlandweit fanden unzählige Bücher jüdischer, pazifistischer, liberaler oder anderweitig regimekritischer Autorinnen und Autoren als „Aktion wider den undeutschen Geist“ ihr Ende in… Weiterlesen


André Blechschmidt

Aktuelle Stunde der Linksfraktion zur Pressefreiheit

„Der Welttag der Pressefreiheit am 3. Mai macht auf die Bedeutung einer freien Presse für Demokratie, Menschenrechte und Frieden aufmerksam. Durch die Entwicklungen der letzten Jahre ist das heute wichtiger denn je. Schließlich sind weltweit die Unabhängigkeit von Medien und die Sicherheit von Journalist:innen in Gefahr“, unterstreicht André… Weiterlesen


Ronald Hande

CDU steht weiter für Umverteilung von unten nach oben

Zum heute im Thüringer Landtag beratenen Gesetzesentwurf der CDU erklärt Ronald Hande, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Mit dem Gesetzesentwurf zur Senkung der Grunderwerbsteuer betreibt die CDU unter dem Vorwand der Familienpolitik einmal mehr Klientelpolitik. Eine Senkung hätte mit Blick auf den Immobilienmarkt keine… Weiterlesen


Katharina König-Preuss

Demokratieförderung stärken statt Millionen Summen für Demokratieverachtung

„Rund 4,4 Millionen Euro Steuergeld fließen jedes Jahr an die extrem rechte AfD – allein im Thüringer Landtag. Bundesweit werden seit Jahren ca. 1.000 AfD-Hauptamtliche auf Staatskosten finanziert, ohne dass der Verfassungsschutz als so genanntes ‚Frühwarnsystem‘ über Jahre irgendwelche Anstalten dazu machte, in geeigneter Weise die Öffentlichkeit… Weiterlesen


Lena Saniye Güngör

Zentrale Projekte der Arbeitsmarktförderung bleiben im Haushalt 2023 bestehen

Mit Blick auf den aktuellen Haushaltsbeschluss erklärt Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir haben eine Einigung zum Haushalt erzielt, die den Bestand der Landesarbeitsmarktprogramme nicht gefährdet. Diese Arbeitsmarktprogramme sind eine zentrale Grundlage, um dem… Weiterlesen


Karola Stange

Erhöhung des Sinnesbehindertengeldes auf 472 Euro

Auf Initiative von Rot-Rot-Grün wird das Sinnesbehindertengeld in Thüringen angehoben. Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Im Haushaltsentwurf waren insgesamt 13,7 Mio. Euro angesetzt. Mit dem von Rot-Rot-Grün eingebrachten… Weiterlesen


 


Anja Müller

Arbeitsbericht des Petitionsausschusses: Mehr Demokratie auch für Kinder und Jugendliche

Heute wurde der Arbeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2021 an die Präsidentin des Thüringer Landtages übergeben. Anja Müller, Sprecherin für Verfassung, Demokratie und Petitionen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, stellte den Bericht vor. Die Abgeordnete hob hervor, dass im letzten Jahr erstmals eine Kinderpetition im… Weiterlesen


Anja Müller

Keine Beratung für Bürgerinitiativen - Beratungsrecht muss verbessert werden

„Initiatoren von Bürgerbegehren erhalten beim zuständigen Landesverwaltungsamt lediglich formal-allgemeine Informationen. Eigentlich ist aber gesetzlich geregelt, dass bei Bürgerbegehren und Einwohneranträgen eine auf das jeweilige geplante Verfahren vor Ort zugeschnittene Beratung und damit konkrete Hilfe angeboten wird. Die Beratung sollte nicht… Weiterlesen


Katharina König-Preuss

Petition „Keine Deals mit Nazis“ mitzeichnen

Seit heute kann die Petition „Keine Deals mit Nazis“ der „Omas gegen Rechts“ auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtages unter https://petitionen.thueringer-landtag.de/petitions/2313 mitgezeichnet werden. Anlass der Petition ist der zwischenzeitlich bereits beendete Prozess zu einem schweren Neonazi-Angriff auf die Kirmesgesellschaft in… Weiterlesen


Cordula Eger, Ralf Plötner

Nachholbedarf im Umgang mit Menschen mit Behinderungen im Krankenhaus

Für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung stellt ein Krankenhausaufenthalt oft eine große Herausforderung dar. Sie befinden sich in einer fremden und zum Teil beängstigenden Umgebung. Zudem können sie Symptome, Bedürfnisse oder Wünsche nicht ausreichend zum Ausdruck bringen. Diese Menschen sind auf Vertrauenspersonen angewiesen, die bei… Weiterlesen


Steffen Dittes

Antifaschismus muss gesellschaftlicher Grundkonsens sein

Anlässlich des Gedenktags an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes: „Am 27. Januar gedenken wir der Millionen von Menschen, welche im Nationalsozialismus ermordet wurden. Aus der deutschen Verantwortung für diese Gräuel erwächst vor allem die Verpflichtung, jedem… Weiterlesen


Katharina König-Preuss

Thüringen ist Hotspot der extrem rechten Szene

Zum Jahresende 2022 resümiert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Obfrau im Untersuchungsausschuss zu politisch motivierter Gewaltkriminalität: „Blickt man auf den staatlichen Umgang mit der extremen Rechten in diesem Jahr zurück, wird deutlich, wo in Thüringen das Problem bei… Weiterlesen


Sascha Bilay, Katharina König-Preuss

Verfassungsschutzbericht 2021: Gefährliche Realitätsverzerrung

Zum Thüringer Verfassungsschutzbericht 2021 erklären Sascha Bilay, Sprecher für Innenpolitik, und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: „Der Geheimdienst unterschlägt zahlenmäßig fast 80 Prozent aller extrem rechten Musikveranstaltungen in Thüringen. Hinzu kommt eine massive einseitige Verzerrung, durch die… Weiterlesen


Katharina König-Preuss

Integrationsprojekte in Thüringen erhalten und fortführen

Aktuell finden Gespräche zwischen Rot-Rot-Grün und der Thüringer CDU zum Landeshaushalt 2023 statt. Wie folgenschwer sich einige von der CDU eingereichten Änderungsanträge zum Landeshaushalt auswirken könnten, macht Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, am Beispiel der… Weiterlesen


 

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