Land übernimmt Verantwortung gegenüber Kommunen bei Versorgung von ukrainischen Geflüchteten
„Mit dem heute im Landtag beratenen Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Koalition wird geregelt, dass die vom Bund den Ländern für die Erfüllung der Aufgaben im Zusammenhang mit aus der Ukraine geflüchteter Menschen im Jahr 2023 zur Verfügung gestellten Mittel an die Kommunen im Freistaat weitergeleitet werden“, erklärt die kommunalpolitische… Weiterlesen
Rot-Rot-Grün bringt Härtefallfonds auf den Weg
„Mit dem jetzt in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf ’Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge‘ der rot-rot-grünen Koalition wird eine zentrale Forderung der LINKEN in die Tat umgesetzt. Wir haben uns im Zusammenhang mit der Abschaffung der Beiträge immer für einen solchen Fonds ausgesprochen. Der jetzige Gesetzesentwurf entlastet die… Weiterlesen
Erfurter Anger – Sicherheit wirksam und mit Augenmaß gestalten
„Auch wenn in der Öffentlichkeit der Erfurter Anger als Hotspot der Kriminalität gesehen wird, werden rund 93 Prozent aller Delikte in der Landeshauptstadt nicht dort begangen. Selbst bei den erfassten Straftaten am Anger liegt der tatsächliche Tatortort oftmals in umliegenden Straßenbereichen. Hierzu zählen Vorfälle wie Bezahlen mit Falschgeld in… Weiterlesen
Verwechslungsgefahr mit Polizeifahrzeugen kann Leben kosten
„Immer häufiger imitieren kommunale Ordnungsbehörden und Unternehmen optisch Polizeifahrzeuge, indem sie die blaue Farbgebung nachahmen. Das ist durchaus gefährlich, weil diese Autos mit der Polizei verwechselt werden können. Im Zweifelsfall kann das für Menschenleben zum Problem werden“, erklärt der innenpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer… Weiterlesen
Thüringer Vergabegesetz weiterentwickeln
Auf der Grundlage eines Gutachtens zum Thüringer Vergabegesetzes, welches dem Landtag seit September 2022 vorliegt, haben die Koalitionsfraktionen einen neuen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der im kommenden Plenum auf der Tagesordnung stehen wird. Im Fokus stehen dabei die Ausweitung der Steuerungsfunktion des Gesetzes auf die kommunale Ebene.… Weiterlesen
Thüringen nimmt Tempo bei nachhaltiger Modernisierung auf
Im Zuge der Debatte um die Energiewende und Nachhaltigkeitsinvestitionen für Kommunen und private Unternehmen erklärt Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Landtag hat im April auf Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, Tempo in Sachen Nachhaltigkeitsinvestitionen aufzunehmen.… Weiterlesen
Thüringen gewinnt mit schnellen Nachhaltigkeitsinvestitionen
Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hat wiederholt auf den Zusammenhang zwischen einer Beschleunigung der Nachhaltigkeitsinvestitionen und den Zukunftschancen Thüringens als Arbeits- und Lebensort hingewiesen und entsprechende Maßnahmenvorschläge unterbreitet. Dies wird bestätigt mit der aktuellen Studie des Wirtschaftsministeriums, die… Weiterlesen
Welt-Passwort-Tag: „123456“ sollte der Vergangenheit angehören
Passwörter sollen schützen und den sicheren Zugang zu beispielsweise Kundenportalen und Nachrichten-Seiten ermöglichen. Der Welt-Passwort-Tag am 4. Mai 2023 erinnert daran und mahnt zu mehr Vorsicht bei der Passwort-Wahl. Philipp Weltzien, Sprecher für Digitalisierung, Netzpolitik und Datenschutz der Linksfraktion im Thüringer Landtag gibt zu… Weiterlesen
Linke fordert Einführung von Strompreiszonen
Markus Gleichmann, Energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert eine gerechtere Verteilung der Stromkosten in Deutschland. Laut dem Strompreis-Atlas von StromAuskunft.de haben Thüringen und Teile Norddeutschlands die höchsten Stromkosten aufgrund der Netzentgelte. Auch zeigt sich ein deutlicher… Weiterlesen
37 Jahre nach Tschernobyl: Ausbau der erneuerbaren Energien voranbringen – Desinformationen von Union und FDP widersprechen
Das Reaktorunglück in Tschernobyl am 26.04.1986 hinterlässt bis heute schwerwiegende Folgen für Mensch und Natur. Der nun endlich erfolgte Atomausstieg in Deutschland sei nicht nur ein längst überfälliger Schritt in Richtung erneuerbarer Energien, sondern auch die notwendige Abwehr der Gefahr einer nuklearen Katastrophe, so Donata Vogtschmidt,… Weiterlesen
E-Mobilität kommt ins Rollen
„Während 2021 grundsätzlich weniger Autos in Thüringen zugelassen wurden, hat sich der Anteil der Elektro-Autos um 31,4 Prozent auf 6525 neu zugelassene E-Autos erhöht. Eine gute Entwicklung“, freut sich Markus Gleichmann, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Neben der Ladestruktur ist vor allem… Weiterlesen
Krisenfeste öffentliche Energieversorgung statt Pleiten von Discount-Anbietern
Mit Dumpingpreisen werbende Energieanbieter sind in den vergangenen Monaten reihenweise pleitegegangen, wodurch viele Menschen ihren Anbieter verloren haben. Das hat dazu geführt, dass viele Menschen in der Grund- und Ersatzversorgung ihres regionalen Anbieters gelandet sind – eine ungünstige Situation für beide: Die Stadtwerke vor Ort mussten… Weiterlesen
Aufweichung des Fachkräftegebots nicht akzeptabel
In Hessen wird darüber diskutiert, dass die Landesregierung Seiteneinsteiger:innen die Möglichkeit geben möchte, um den Bedarf an Erzieher:innen in den Kindergärten sicherzustellen. Künftig sollen auch Fachkräfte aus anderen Berufsgruppen wie zum Beispiel Logopäd:innen, Ergotherapeut:innen und Physiotherapeut:innen in den Kindergärten und Krippen… Weiterlesen
Hebammenversorgung in Thüringen für die Zukunft starkmachen
Der Landtag beschloss in der heutigen Plenarsitzung einen Antrag zur Sicherstellung der Hebammenversorgung im Freistaat. Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt den Beschluss: Weiterlesen
Internationaler Kindertag: „Kinder sind unschlagbar“
Der Internationale Kindertag am 1. Juni soll auf die besonderen Bedürfnisse von Kindern aufmerksam machen und kinderpolitische Themen, insbesondere die Kinderrechte, in das Bewusstsein rücken. „Wir als Linksfraktion möchten Erwachsene darauf aufmerksam machen, dass Kinder und Jugendliche umfassende Rechte haben, wie z. B. das Recht auf… Weiterlesen
Bundesarbeitsgerichtsurteil zu Leiharbeit – keine Stärkung der Rechte von Leihbeschäftigten
Am 31.5.2023 wurde vom Bundesarbeitsgericht Erfurt ein Grundsatzurteil hinsichtlich der tariflichen Gleichstellung zwischen Leihbeschäftigten und Stammbeschäftigten ausgesprochen. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte die Rechtmäßigkeit ungleicher Entlohnung zwischen Leih- und Stambeschäftigten. Konkret ging es hier um die Rechtmäßigkeit von… Weiterlesen
Solidarische Gesundheitsversicherung statt Zwei-Klassen-Versicherung
Die Ampelkoalition im Bund erwägt eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung. Gegenwärtig werden Beiträge nur bis zur Einkommensgrenze von 4987,50 € fällig. SPD und Bündnis90/Die Grünen wollen diese auf das Niveau der Bemessungsgrenze für die Rentenbeiträge heben. In Ostdeutschland würde dies 7100 € betragen,… Weiterlesen
Pflege bleibt Pflegefall
Zu dem heute im Deutschen Bundestag beschlossenen Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz äußert sich Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die beschlossenen Maßnahmen sind ungenügend und bieten keine Lösung für die angespannte Situation in der Pflege. Sie bleibt somit… Weiterlesen
Steigendende Eigenanteile – Trauerspiel in der Pflege beenden
Nach einem Konzept der Linksfraktion im Bund soll Pflege wieder in gemeinnützige Strukturen überführt und privaten Anbietern der Markt entzogen werden. Demnach sollen alle Bürger und Bürgerinnen jeglicher Einkommensarten in die Versicherung einzahlen, sodass alle Kosten der Pflege ohne Eigenanteile gedeckelt werden können. Zuletzt erhöhten sich die… Weiterlesen
Aktuelle Stunde zum Workers Memorial Day am 28.4.2023 – Unsichtbare Gefahren sichtbar machen
Am 28. April wird der Workers Memorial Day begangen, der an die zahlreichen Lohnarbeitenden erinnert, die während der Ausübung ihrer Arbeit an der Arbeitsstelle erkrankten, verletzt oder sogar getötet wurden. Anlässlich dessen hat die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag eine Aktuelle Stunde einberufen, um auf die Bedeutung des betrieblichen… Weiterlesen
Bedarf in Kindergärten vorhanden – Modellprojekt wird fortgeführt
Pünktlich zum Kindertag wird das Modell-Projekt "Vielfalt vor Ort begegnen - professioneller Umgang mit Heterogenität in Kindertageseinrichtungen“ in 78 Thüringer Kindergärten ab dem 01. Juni 2023 fortgeführt. „Über die nun durch Thüringen gesicherte Finanzierung des Projektes sind wir sehr erleichtert und bedanken uns bei Bildungsminister Helmut… Weiterlesen
„Schluss mit der Einfalt – es lebe die Vielfalt”
„Nach der UN-Kinderrechtskonvention haben alle Kinder auch ein Recht auf Spiel“, erinnert Kati Engel, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich des Weltspieltages, der am 28.Mai die Inkluson in den Mittelpunkt stellt. „Um Inklusion beim Spielen zu erreichen, müssen Räume und… Weiterlesen
Reinhardt begrüßt Fortführung des Programm "Vielfalt vor Ort begegnen"
Anläßlich eines Schreibens des Ministers für Bildung, Jugend und Sport Helmut Holter vom 18. April 2023 an die Trägerlandschaft geht hervor, dass das Modell-Projekt "Vielfalt vor Ort begegnen - professioneller Umgang mit Heterogenität in Kindertageseinrichtungen" ab dem 01. Juni 2023 fortfinanziert wird. Weiterlesen
Zum internationalen Kindergartentag
Zum internationalen Kindergartentag am 21. April spricht Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der LINKE-Landtagsfraktion, allen Erzieherinnen und Erziehern sowie den Tagesmüttern und Tagesvätern den herzlichen Dank der Linksfraktion aus: „Die Arbeit mit den Jüngsten, ihre Entdeckerfreude zu wecken, die Welt zu erleben, mit ihnen… Weiterlesen
Die Ränder Thüringens stärken
In Ihrer thematischen Fraktionssitzung hat die Fraktion heute die Landesentwicklung in den gesamtpolitischen Blick genommen und auch unter der Abwägung der Stellungnahmen aus der öffentlichen Beteiligung zur laufenden Teilfortschreibung eine Positionierung vorgenommen. Weiterlesen
Mobil in Thüringen mit dem Deutschlandticket
Nach intensiven Vorbereitungen, in denen die Verkehrsunternehmen mit großer Bereitschaft zum Gelingen beigetragen haben, geht das Deutschlandticket am 1. Mai an den Start. Für die Menschen in Thüringen und darüber hinaus bedeutet das monatlich kündbare Abonnement eine Befreiung vom undurchsichtigen Tarifdschungel, denn für 49 Euro können alle Busse… Weiterlesen
Stabilität in der Krise – Thüringer:innen vor Zwangsräumungen schützen
Während Thüringen 2021 im bundesweiten Vergleich mit 850 von 29.000 Zwangsräumungen noch auf Platz 13 lag, muss nun befürchtet werden, dass die Zahl der Zwangsräumungen rapide ansteigt. Damit dies nicht passiert, fordert Ute Lukasch, Sprecherin für Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es braucht ein solidarisches Handeln… Weiterlesen
Bund muss Verkehrswende besser finanzieren
Zur gegenwärtigen Diskussion um ein Sonderticket für junge Menschen äußert sich Gudrun Lukin, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wie folgt: „Das 9-Euro-Ticket hat gezeigt, ein sozial erschwingliches und gutes ÖPNV-Angebot in Stadt und Land führt zu einer Gewinnung vieler Neukunden und zur Bereitschaft, einmal… Weiterlesen
Nein zur faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl in der EU!
Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innender LINKEN im Bundestag, in den Landtagen und im Europaparlament. Am 8. Juni treffen sich die EU-Innenminister:innen, um über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu beraten. Zur Debatte stehen beispiellose Einschnitte in die Rechte von Schutzsuchenden, die zu einer… Weiterlesen
Zum Kindertag – Rechte von Kindern und Jugendlichen auch in der Verfassung stärken
Zum Kindertag am 1. Juni erklärt Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung sowie für Petitionen und Bürgerbeteiligung: „Die Rechte von Kindern und Jugendlichen müssen auch in der Thüringer Verfassung weiter gestärkt werden. Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auf Landesebene ist dabei ein bedeutsamer Baustein. Dazu hat der Landtag… Weiterlesen
Voigt legt über Asyl-Debatte die Axt ans Grundgesetz
In der „Welt“ schließt sich der Fraktions- und Landesvorsitzende der Thüringer CDU, Mario Voigt, heute der Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten nach einem grundlegenden Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik an und beklagt, Deutschland hätte die höchsten Sozialstandards aber niedrige Abschiebequoten. Etwas, das Voigt „illegale Zuwanderung“… Weiterlesen
Menschenrechte verteidigen – faire rechtsstaatliche Verfahren sichern
Zu einem Bericht in der Südthüringer Zeitung anlässlich einer Veranstaltung mit dem Thüringer Innenminister erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrationspolitik der Thüringer Linksfraktion: „Die Europäische Menschenrechtskonvention ist eine Errungenschaft und kein Problem, dass es zu überwinden gilt. Es ist wichtig, dass Menschen… Weiterlesen
Internationaler Museumstag - Museen für Thüringen unverzichtbar
Anlässlich des Internationalen Museumstages am 21. Mai würdigt die LINKE Fraktion im Thüringer Landtag Bedeutung von Museen und ihrer Rolle für die kulturelle Bildung und den Erhalt des kulturellen Erbes in Thüringen. Gerade durch die vielfältigen Krisen der letzten Jahren standen die Museen dabei vor besonderen Herausforderungen, die aber… Weiterlesen
Zum Europatag – Forderung nach sozialer Gerechtigkeit und Solidarität
Anlässlich des Europatages am 9. Mai betont Markus Gleichmann, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion Thüringen, die Bedeutung von Solidarität und Frieden in Europa: „Der Europatag ist Anlass, die Errungenschaften und Herausforderungen der Europäischen Union zu würdigen und über die Zukunft Europas zu diskutieren, zumal dieser Tag zum zweiten… Weiterlesen
Pressefreiheit in Gefahr - auch in Thüringen
„Am 03. Mai ist internationaler Tag der Pressefreiheit. Ein Tag, der uns daran erinnert, wie wichtig eine unabhängige und freie Presse für eine funktionierende Demokratie ist“, betont André Blechschmidt, medienpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag. Weltweit steht die Pressefreiheit unter Druck. Auch im vergangenen Jahr wurden laut der… Weiterlesen
Opposition verweigert sich der Sachaufklärung
Zur Weigerung der Oppositionsparteien sich in der heutigen Ausschusssitzung des Ausschusses Europa, Kultur und Medien mit dem Bericht der Staatskanzlei zum Sonderbericht des Rechnungshofs „Stellenbesetzung in den Leitungsbereichen der obersten Landesbehörden“ zu befassen erklärt André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE… Weiterlesen
Thüringer Finanzen profitieren von rot-rot-grüner Kommunalpolitik
„Die Thüringer Kommunen haben von der rot-rot-grünen Kommunalpolitik finanziell erheblich profitiert. Seit 2015 konnten die Kommunen jedes Jahr im Durchschnitt 230 Mio. Euro Überschuss erwirtschaften“, erklären die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katja Maurer und der LINKE-Innenpolitiker Sascha Bilay. Weiterlesen
CDU steht weiter für Umverteilung von unten nach oben
Zum heute im Thüringer Landtag beratenen Gesetzesentwurf der CDU erklärt Ronald Hande, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Mit dem Gesetzesentwurf zur Senkung der Grunderwerbsteuer betreibt die CDU unter dem Vorwand der Familienpolitik einmal mehr Klientelpolitik. Eine Senkung hätte mit Blick auf den Immobilienmarkt keine… Weiterlesen
Demokratieförderung stärken statt Millionen Summen für Demokratieverachtung
„Rund 4,4 Millionen Euro Steuergeld fließen jedes Jahr an die extrem rechte AfD – allein im Thüringer Landtag. Bundesweit werden seit Jahren ca. 1.000 AfD-Hauptamtliche auf Staatskosten finanziert, ohne dass der Verfassungsschutz als so genanntes ‚Frühwarnsystem‘ über Jahre irgendwelche Anstalten dazu machte, in geeigneter Weise die Öffentlichkeit… Weiterlesen
Zentrale Projekte der Arbeitsmarktförderung bleiben im Haushalt 2023 bestehen
Mit Blick auf den aktuellen Haushaltsbeschluss erklärt Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir haben eine Einigung zum Haushalt erzielt, die den Bestand der Landesarbeitsmarktprogramme nicht gefährdet. Diese Arbeitsmarktprogramme sind eine zentrale Grundlage, um dem… Weiterlesen
Arbeitsbericht des Petitionsausschusses: Mehr Demokratie auch für Kinder und Jugendliche
Heute wurde der Arbeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2021 an die Präsidentin des Thüringer Landtages übergeben. Anja Müller, Sprecherin für Verfassung, Demokratie und Petitionen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, stellte den Bericht vor. Die Abgeordnete hob hervor, dass im letzten Jahr erstmals eine Kinderpetition im… Weiterlesen
Keine Beratung für Bürgerinitiativen - Beratungsrecht muss verbessert werden
„Initiatoren von Bürgerbegehren erhalten beim zuständigen Landesverwaltungsamt lediglich formal-allgemeine Informationen. Eigentlich ist aber gesetzlich geregelt, dass bei Bürgerbegehren und Einwohneranträgen eine auf das jeweilige geplante Verfahren vor Ort zugeschnittene Beratung und damit konkrete Hilfe angeboten wird. Die Beratung sollte nicht… Weiterlesen
Petition „Keine Deals mit Nazis“ mitzeichnen
Seit heute kann die Petition „Keine Deals mit Nazis“ der „Omas gegen Rechts“ auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtages unter https://petitionen.thueringer-landtag.de/petitions/2313 mitgezeichnet werden. Anlass der Petition ist der zwischenzeitlich bereits beendete Prozess zu einem schweren Neonazi-Angriff auf die Kirmesgesellschaft in… Weiterlesen
Nachholbedarf im Umgang mit Menschen mit Behinderungen im Krankenhaus
Für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung stellt ein Krankenhausaufenthalt oft eine große Herausforderung dar. Sie befinden sich in einer fremden und zum Teil beängstigenden Umgebung. Zudem können sie Symptome, Bedürfnisse oder Wünsche nicht ausreichend zum Ausdruck bringen. Diese Menschen sind auf Vertrauenspersonen angewiesen, die bei… Weiterlesen
Studie des Menschenrechteinstituts auf der Innenministerkonferenz thematisieren
Heute wurde eine neue Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte vorgestellt. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag dazu: „Die Studie bzw. abgeleitete Maßnahmen sollte kommende Woche auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz (IMK) gesetzt werden. Das Institut kommt zum… Weiterlesen
Fake News trotzen - rechte Stimmungsmache mit angeblichen "Einberufungsbescheiden"
Mit Tausenden amtlich anmutenden Briefkasten-Wurfsendungen einer angeblichen Behörde ‚Wehrkreisersatzamt Thüringen‘ wurde Bewohnerinnen und Bewohnern der Stadt Gera in den letzten Wochen ein scheinbarer ‚Einberufungsbescheid‘ zugestellt, in dem sie für eine vermeintliche militärische ‚Mobilmachungswelle‘ gegen Russland eingezogen werden sollen. Im… Weiterlesen
König Preuss zum Urteil im Herrenberg-Prozess: „Es ist gut, dass rassistische Motivation bei der Strafe berücksichtigt wurde"
Zum heutigen Urteil im "Herrenberg-Prozess" am Landgericht Erfurt erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringen Landtag: Vier von sieben angeklagten Neonazis, die der schweren, rassistisch motivierten Körperverletzung auf drei Menschen angeklagt waren, wurden heute… Weiterlesen
Anklage gegen militante Neonazi-Gruppierung 'Knockout 51' richtiges Signal
Anlässlich der heute bekannt gewordenen Anklageerhebung gegen die militante Thüringer Neonazi-Gruppierung „Knockout 51“ wegen Delikten seit den Jahren 2020 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Das Verfahren gegen „Knockout 51“ hätte bereits Jahre vorher stattfinden können, ihren… Weiterlesen
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