Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Anfrage zu Waffen und Sprengstoff bei Neonazis und der extrem rechten Szene mit aktuellen Daten erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist hochgefährlich, wie viele Neonazis und extrem rechte Akteure in Thüringen – allein den Behörden… Weiterlesen
Sascha Bilay, Abgeordneter der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt, dass die Landesregierung die Mittel aus dem Sondervermögen nicht zu dessen angedachtem Zweck investiert. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine seiner Anfragen hervor. Dazu: „Der Bund hinkt dem eigenen Plan zur Verausgabung der Mittel aus dem… Weiterlesen
Zur Kritik des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer an Forderungen nach neuen Befugnissen für den Verfassungsschutz erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass aus einer Sicherheitsbehörde selbst ein so klares Stoppsignal gegen zusätzliche… Weiterlesen
Ronald Hande, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, reagiert auf die öffentlichen Verlautbarungen zu einem geplanten Gesetzentwurf der Landesregierung zur Beamtenbesoldung: „Die Ankündigungen der Landesregierung zur Beamtenbesoldung klingen unausgegoren und mal wieder planlos. Scheinbar wird ein Gerichtsurteil,… Weiterlesen
Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, reagiert auf die jüngsten Äußerungen der zuständigen Bundesministerin Bär zur BAföG-Reform: Weiterlesen
Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kritisiert die Thüringer Regierungskoalition für ihren wirtschaftspolitischen Kurs: „Ganz offenbar hat die Koalition aus CDU, BSW und SPD die Dramatik mit Blick auf die voranschreitende Deindustrialisierung Thüringens noch nicht verstanden, denn sie ist… Weiterlesen
Mit Blick auf die aktuelle Situation der Beschäftigten am Standort von Bohai Trimet in Sömmerda fordert Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Linken im Thüringer Landtag: „Das Zuschauen der Landesregierung beim Verlust von Arbeitsplätzen muss ein Ende haben. Während der Amtskollege Sven Schulze in Sachsen-Anhalt handelt, hüllt sich Mario… Weiterlesen
Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, und Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, nehmen die Schließungen zweier weiterer Betriebe aus der Automotive-Branche in Nobitz und Sonneberg zum Anlass, an die Landesregierung zu appellieren: „Zwei weitere Industriebetriebe in Thüringen sollen… Weiterlesen
Anlässlich des Weltumwelttages kritisiert Jens Thomas, umwelt- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die mangelnde Strategie der Landesregierung beim Natur- und Klimaschutz: „Die Landesregierung ist in der Klima- und Umweltpolitik erschreckend konzeptlos. Wichtige Strategien werden verschleppt, angekündigte… Weiterlesen
Zur Ankündigung des Thüringer Justizministeriums, Regelungen gegen Versorgungssperren infolge unseriöser Vermieter auf den Weg bringen zu wollen, erklärt Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die angekündigte Bundesratsinitiative der Landesregierung ist keine echte Entlastung für Mieterinnen und… Weiterlesen
Zur öffentlichen Anhörung der Petition „Reparaturbonus retten - Elektroschrott vermeiden, Bürgerinnen und Bürger entlasten“ am 21.04.2026 im Petitionsausschuss des Thüringer Landtags erklärt Jens Thomas, Sprecher für Umwelt und Verbraucherschutz der Fraktion Die Linke: „Die Anhörung hat erneut gezeigt, wie groß die Unterstützung für den… Weiterlesen
Mit Blick auf die am Mittwoch anstehende Entscheidung im Bundestag zur Verlängerung der sogenannten Entlastungsprämie sagt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Bundesregierung kündigt eine 1.000-Euro-Entlastungsprämie an, aber zahlen sollen es andere, nämlich die Arbeitgeber, und das auch noch… Weiterlesen
Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, unterstützt ver.di und die Beschäftigten mit ihren Forderungen in der aktuellen Tarifauseinandersetzung: „Volle Solidarität mit den Streikenden im Handel und ver.di, die die Tarifkämpfe organisiert. Zalando macht es vor und die ganze… Weiterlesen
„Internationale Pflegekräfte dürfen nicht eingeladen werden, um die Lücken eines überlasteten Systems zu stopfen. Sie müssen eingeladen werden als künftige Kolleginnen, Nachbarinnen, Gewerkschaftsmitglieder, Familienangehörige und gleichberechtigte Mitglieder dieser Gesellschaft." Weiterlesen
Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, reagiert auf die Pläne zum von der Thüringer Landesregierung geplanten Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung: „Die Ankündigungen der Landesregierung zur Beamtenbesoldung klingen unausgegoren und sozial unausgeglichen. Ohne prälegislatives Verfahren wird im Schnellverfahren ein… Weiterlesen
Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag und Familienrechtsanwältin, kommentiert die von der Bundesregierung geplanten Änderungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende: „Die Kürzungspläne der Bundesregierung treffen erneut die Falschen: Alleinerziehende und ihre Kinder. Eine Kürzung… Weiterlesen
Die Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie im Thüringer Landtag hat in ihrer heutigen Sitzung auf Antrag der Fraktion Die Linke eine öffentliche Anhörung zum Thema soziale Ungleichheit, Teilhabe und Inklusion beschlossen. Die Kommission widmete sich in ihrer Sitzung ferner der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Weiterlesen
„Die Hausärztinnen und Hausärzte starten einen völlig berechtigten Protest Richtung Bundesregierung. Diese möchte dort sparen, wo es besonders weh tut: mal wieder auf dem Rücken derer, die hart arbeiten, der Beschäftigten und Ärzt:innen sowie Patientinnen und Patienten." Weiterlesen
„Der 20. April ist kein Tag für peinliche Kiffer-Klischees und auch keiner für alte Verbotspanik. Er ist ein guter Tag für eine einfache Wahrheit: Gute Drogenpolitik schützt Menschen. Schlechte Drogenpolitik bestraft sie und tut dann so, als wäre das schon Hilfe“, erklärt Linda Stark, sucht- und drogenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im… Weiterlesen
„Wer in Thüringen abends, nachts oder am Wochenende in eine schwere seelische Krise gerät, darf nicht länger auf Zufall angewiesen sein“, erklärt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zur ersten Beratung des Antrags ihrer Fraktion für einen landesweiten psychiatrischen Krisendienst. Weiterlesen
Linda Stark, Mitglied im Petitionsausschuss des Thüringer Landtages, sagt zur soeben erfolgten Anhörung zur Petition zur Abschaffung der BLF: „Die Petition zur Abschaffung der BLF nimmt die nächste Hürde. Die Debatte wird nun im Bildungsausschuss weitergeführt. Wir als Die Linke bleiben dabei: wir wollen diese bürokratische Prüfung abschaffen.… Weiterlesen
Zur laufenden Berichterstattung über die Verhandlungen zwischen CDU, BSW, SPD und Die Linke erklärt Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: Weiterlesen
Nachdem die Brombeerkoalition die Kindergartenkommission beerdigt hat, gilt es nun, die Neuregelung des Kindergartengesetzes auf den Weg zu bringen. Die Koalitionsfraktionen hatten die sogenannte "Kleine Novelle" im April in den parlamentarischen Betrieb eingebracht, ohne sie zuvor in der Kindergartenkommission zu beraten, was zu breiter Kritik von… Weiterlesen
Mit Trauer erfüllt uns die Nachricht vom plötzlichen Tod Dr. Isolde Stangners, Mitglied der PDS-Fraktion im Thüringer Landtag von 1999-2004. Den Angehörigen und Freunden drücken wir als Fraktion unser herzliches Beileid aus. Isolde Stangner war promovierte Pädagogin, Autorin der „Meine Fibel“ und unter anderem als Unterstufenlehrerin und… Weiterlesen
Die heute vom Deutschen Mieterbund veröffentlichte Studie zur Situation von Mieterinnen und Mietern sowie zum Mietwohnungsmarkt bestätigt nach Auffassung von Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zentrale Forderungen des Gesetzentwurfs für ein Soziales Wohnen in Thüringen. Die Untersuchung zeige,… Weiterlesen
Eine kürzlich veröffentlichte Umfrage von INSA im Auftrag der Funkemediengruppe zeigt: Nur jeder vierte Mensch in Thüringen fühlt sich von der Thüringer Landesregierung aus CDU, BSW und SPD vertreten. Jeder zweite sorgt sich um hohe Mieten und Nebenkosten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Christian Schaft:… Weiterlesen
Zur von der Landeshauptstadt Erfurt in Auftrag gegebenen aktuellen Studie „Zweckentfremdung von Wohnraum in Erfurt“ erklärt Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: Weiterlesen
Zur Ankündigung des Thüringer Justizministeriums, Regelungen gegen Versorgungssperren infolge unseriöser Vermieter auf den Weg bringen zu wollen, erklärt Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die angekündigte Bundesratsinitiative der Landesregierung ist keine echte Entlastung für Mieterinnen und… Weiterlesen
„Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs beendet die Leistungskürzungen und Leistungseinstellungen gegen Geflüchtete. Das Urteil stellt klar, dass jedem Menschen in jeder Situation ein menschenwürdiger gesicherter Lebensstandard zusteht. Die deutsche Abschreckungs- und Vertreibungspolitik durch Leistungsentzug hat vom EuGH ein Stoppschild… Weiterlesen
Zur Debatte um das sogenannte Haber-Verfahren beim Deutschen Buchhandlungspreis erklären Katja Mitteldorf, kultur- und medienpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus: Weiterlesen
Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, sagt zur Regierungserklärung der Landesregierung zum Thüringen-Monitor: „Wenn die Landesregierung eine Lehre aus dem Thüringen-Monitor ziehen sollte, dann: Dass Stolz und ein grünes Herz allein keine Sicherheit im Geldbeutel oder am Arbeitsplatz schaffen in Zeiten, in denen… Weiterlesen
Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, reagiert auf die in der Medienberichterstattung diskutierten Pläne der Rentenkommission zur Reform des Rentensystems: Weiterlesen
Zur Weigerung von Thüringens Kulturminister Tischner, die gemeinsame Erklärung mehrerer Bundesländer zur Verteidigung der Kunstfreiheit zu unterstützen, erklärt Katja Mitteldorf, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Dass Thüringen diese Erklärung nicht mitträgt, ist ein fatales kulturpolitisches Signal. In einer… Weiterlesen
Zur Kürzung der Mittel für das Volontariatsprogramm im Rahmen des Aktionsplans „Lokale Vielfalt – Demokratie in Thüringen stärken“ erklärt Katja Mitteldorf, medienpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Kürzung beim Volontariatsprogramm ist eine Katastrophe für die Thüringer Bürgerradios. Die Medienvielfalt und die… Weiterlesen
Zur Entscheidung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder, die Geschäftsstelle des neuen Medienrates des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an der Bauhaus-Universität Weimar anzusiedeln, erklärt Katja Mitteldorf, medienpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Dass der Medienrat nach Weimar kommt, ist… Weiterlesen
„Museen sind Orte des Erinnerns, der Bildung und des gesellschaftlichen Dialogs. Sie sind nicht nur Hüterinnen unserer Geschichte; sie sind Räume der Demokratie und des solidarischen Miteinanders“, erklärt Katja Mitteldorf, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion. In der vergangenen Legislaturperiode habe das Museumskonzept 2025 bereits eine… Weiterlesen
Die Mittel für queere Projekte in Thüringen sollen nach Angaben des QueerWeg e.V. Thüringen durch die Landesregierung für das Jahr 2026 massiv gekürzt werden – um 100.000 Euro. Damit drohe ein wesentlicher Einschnitt im Beratungs- und Unterstützungsangebot für queere Menschen in Thüringen. Außerdem umgeht die Landesregierung hier eine Einigung zum… Weiterlesen
„Es ist schon ein erstaunlicher Vorgang, dass die Landesregierung das kommunale Kreditprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro über die landeseigene Aufbaubank abwickelt, ohne dass irgendwelche Mechanismen zur Kontrolle greifen und, dass es keinen politischen Rahmen zur Orientierung zum Ausgeben des Geldes gibt. Die Landesregierung agiert ganz… Weiterlesen
Mit der Verabschiedung des Landeshaushalts 2026/2027 hat der Landtag eine Grundlage für die wichtige Arbeit und das Engagement von Vereinen und Verbänden in Thüringen geschaffen. Sie verfügen damit über mehr Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die kommenden zwei Jahre. Wir als Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag haben uns bei der… Weiterlesen
Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert die Ausagen des Finanzministerium zu den Mindereinnahmen aus der Gewerbesteuersenkung: „Dem Freistaat sind aufgrund der durch die CDU mit Stimmen von AFD und FDP erfolgten Grunderwerbsteuersenkung seit dem 1.1.2024 mindestens 62 Millionen Euro an… Weiterlesen
Die Petition „Reparaturbonus retten – Elektroschrott vermeiden, Bürgerinnen und Bürger entlasten“ findet immer mehr Unterstützung. Aus Sicht der Fraktion Die Linke ist sie ein wichtiges Signal an die Landesregierung, das erfolgreiche Förderprogramm nicht auslaufen zu lassen. Jens Thomas, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im… Weiterlesen
Anlässlich der erneuten Beratung der BAföG-Petition erklärt Linda Stark, Sprecherin für Ausbildungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag und Mitglied im Petitionsausschuss: „Studierenden in Thüringen, die BAföG beantragt haben, muss schnell geholfen werden. In der Anhörung zur Petition im Juni 2025 wurde unterstrichen: Studierende… Weiterlesen
Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses des Thüringer Landtags wurde gestern eine Petition zur Errichtung eines Fußgängerüberweges an der Landesstraße L 1051 im Sömmerdaer Ortsteil Leubingen beraten. Der Bürgermeister der Stadt Sömmerda, Ralf Hauboldt (Die Linke), hatte die Petition im Namen der Stadt eingereicht, um… Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Arbeitsbericht des Petitionsausschusses 2024 hebt die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag die Bedeutung des Petitionsrechts als direktem Zugang der Bürgerinnen und Bürger zum Parlament hervor. „Das Petitionsrecht ist ein wichtiges demokratisches Instrument. Es erlaubt den Menschen, sich mit ihren… Weiterlesen
Zur heute veröffentlichten Jahresstatistik der Beratungsstelle ezra für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: Weiterlesen
Zum heutigen Urteil im Prozess um den rassistischen Brandanschlag in Gehren im September 2025 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Tat zeigt erneut das erschreckende Ausmaß rassistischer Gewalt in Thüringen. Dass die Täter vor Gericht trotzdem versucht… Weiterlesen
Zur nun endlich erfolgten Veröffentlichung des Gutachtens der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin in Kooperation mit dem Moses-Mendelssohn-Zentrum für europäisch-jüdische Studien zur „Überprüfung von Todesfällen mutmaßlicher rechter Gewalt in Thüringen“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der… Weiterlesen
„Ralf Wohlleben, Unterstützer des 'Nationalsozialistischen Untergrunds' (NSU), wurde nach meiner Kenntnis heute in Burg in Sachsen-Anhalt aus der Haft entlassen. Als Fluchthelfer des Kerntrios des NSU und Beschaffer der Mordwaffe war er wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen zu 10 Jahren Haft verurteilt worden. Wohlleben hat bis heute keinen… Weiterlesen
Alle Ressorts