„Das Attentat ist zutiefst erschütternd für die Menschen in Nordrhein-Westfalen und in der gesamten Bundesrepublik. Unsere Gedanken sind bei den Familien und Freunden der Getöteten und Verletzten, die durch diese entsetzlichen und kaum zu ertragenden Ereignisse schwer getroffen wurden. Die Opfer wurden durch den brutalen Messerangriff jäh aus dem… Weiterlesen
„Die Möglichkeiten zur Kontrolle der Thüringer Sparkassen sind völlig unzureichend. Weder auf Ebene der Kommunen noch im Landtag selbst ist es möglich, über die Verwendung der Gewinne ausreichend Transparenz herzustellen. In der kommenden Legislaturperiode müssen wir deshalb über eine Reform des Sparkassengesetzes reden, um die demokratische… Weiterlesen
„Ich freue mich für die Beschäftigten der Landespolizeiinspektion Gera sowie der Kripo Gera, dass mit dem heutigen Tag der Weg frei gemacht wird, modernste Arbeitsbedingungen für Hunderte Polizistinnen und Polizisten zu schaffen. Für den Haushalt 2024 haben wir als Linke darauf gedrungen, zusätzliche Mittel für die Sanierung bereitzustellen. Wir… Weiterlesen
„Bei den Thüringer Feuerwehren zeigt sich erneut der Erfolg der gezielten Maßnahmen der Koalition unter Bodo Ramelow: Während 2014 noch 11.261 Mitglieder in den Thüringer Jugendfeuerwehren verzeichnet wurden, stieg die Zahl laut dem aktuellen Brand- und Katastrophenschutzbericht auf 15.573 Mitglieder an – ein Zuwachs von über 4.312 jungen Menschen.… Weiterlesen
Bedingt durch Sparziele und Schuldenbremse investiert Deutschland seit Jahrzehnten zu wenig in Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Marode Infrastruktur, der desolate Zustand der Deutschen Bahn und ein schleppender Aus- und Umbau der Energiewende sind das Ergebnis. Wie ein Mahnmal für dieses strukturelle Investitionsdefizit gilt die eingestürzte… Weiterlesen
Anlässlich des 3. Thüringer Destinationstages, der sich mit dem Thema „Reiseentscheidungen“ und den Ergebnissen des Sparkassen-Tourismusbarometers beschäftigte, begrüßt Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die aktuellen Entwicklungen im Tourismusbereich: „Mit einem Zuwachs von 2,2 Prozent… Weiterlesen
Nachdem der Volkswagen-Konzern letzte Woche mögliche Werksschließungen und Entlassungen angekündigt hat, gerät auch die Automobilzulieferindustrie in Thüringen mit einer Vielzahl von Arbeitsplätzen zunehmend unter Druck. Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, fordert: „Die Ampel-Regierung muss… Weiterlesen
Anlässlich der Pressemitteilung des Thüringer Landesamtes für Statistik zur Entwicklung des Frauenanteils bei Professuren an Thüringer Hochschulen erklärt Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Zahlen belegen deutlich, dass unsere Bemühungen zur Gleichstellung an den Thüringer Hochschulen… Weiterlesen
Zum Beschluss des Wärmeplanungsgesetzes in der heutigen Landtagssitzung erklärt Markus Gleichmann, Sprecher für Energie und Klimaschutz der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wir unterstützen die Kommunen und Menschen vor Ort dabei, die Wärmeversorgung regional sinnvoll und kostengünstig auszugestalten. Das Gesetz ist notwendig, damit die im… Weiterlesen
Heute hat der Landtag ein Gesetz für die Unterstützung einer nachhaltigen und gerechten Energiepolitik verabschiedet. Das Windenergiebeteiligungsgesetz sieht vor, dass Kommunen künftig verpflichtend an den Gewinnen der Windenergiebetreiber beteiligt werden und 0,2 Cent pro erzeugter Kilowattstunde Strom erhalten. Dazu erklärt Markus Gleichmann,… Weiterlesen
Wie aus einer Kleinen Anfrage von Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, hervorgeht, soll sich bei Fernwärmepreisen erst in Zukunft „wertmäßig und zeitlich an den tatsächlichen Kosten orientiert werden“. Derzeit, so steht es in der Antwort der Landesregierung, wird es den Fernwärmeversorgern… Weiterlesen
Das Vorkommen von Energie in Form von Strom oder Wärme ist für die Menschen fast schon zur Selbstverständlichkeit geworden. Woher sie jedoch kommen soll, darüber wird auch in Thüringen seit Langem gestritten. Die Zukunft gehört aus schließlich den regenerativen Quellen – etwa Biomasse, Sonne, Wind und Wasser. Gleichzeitig müssen das Sparen von… Weiterlesen
Anlässlich des Welttags für menschenwürdige Arbeit hebt die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, den Stellenwert guter Arbeitsbedingungen für alle Menschen hervor: „Seit 2008 erinnert der 7. Oktober daran, wie wichtig verbindliche Standards für gute Arbeitsbedingungen sind… Weiterlesen
Die aktuelle Debatte um das sogenannte Rentenpaket II kommentiert Katja Maurer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, äußerst kritisch: „Das geplante Rentenpaket II von der Bundesregierung zeugt von sozialer Kälte und ist kein effektives Mittel, um vor Altersarmut zu… Weiterlesen
Anlässlich des „Safe Abortion Day“ am 28. September 2024 erklärt Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Seit über 150 Jahren werden Schwangerschaftsabbrüche durch den §218 StGB als Straftatbestand eingestuft und die Selbstbestimmung von Schwangeren damit massiv eingeschränkt. Vor zwei… Weiterlesen
Nach Medienberichten blockiert das von der FDP unter Christian Lindner geführte Bundesfinanzministerium erneut ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages: das Bundestariftreuegesetz. Die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, dazu: „Wieder einmal zeigt die FDP mit ihrer… Weiterlesen
Angesichts der neuerlich festgestellten prekären Finanzlage der Pflegeversicherung und der nun in Rede stehenden Beitragserhöhung um 0,25 bis 0,3 Prozent erklärt die pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör: „Mittlerweile berichten die Medien fast wöchentlich über drohende… Weiterlesen
Angesichts des ersten Treffens des Thüringer Pflegenetzwerkes in Erfurt, an dem 60 Teilnehmende aus Pflegeeinrichtungen, Verbänden, Gewerkschaften, Pflegekassen sowie von Trägern und Kommunen beteiligt sind, erklärt die pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör: „Das Thüringer… Weiterlesen
Aktuellen Medienberichten zufolge sollen die Beiträge zur Krankenversicherung im kommenden Jahr noch weiter steigen. Vertretungen der Kassen sprechen bereits jetzt von Beitragssätzen von bis zu 17 Prozent für gesetzlich Versicherte. Die pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Lena Saniye Güngör, dazu: „Die abermalige… Weiterlesen
Heute fand die abschließende Sondersitzung der zuständigen Landtagsausschüsse bezüglich der Finanzierungssituation des Universitätsklinikums Jena statt. Die pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, ordnet ein: „Die Beratung im Ausschuss hat erneut verdeutlicht, dass die… Weiterlesen
Zum Welttag der Lehrerinnen und Lehrer am 5. Oktober erklärt Ulrike Grosse-Röthig, Sprecherin für Bildungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Heute möchten wir den Tag nutzen, den Thüringer Lehrerinnen und Lehrern und genauso der gesamten Thüringer Bildungsfamilie für ihre Arbeit zu danken. Auch Erzieherinnen und Erziehern,… Weiterlesen
Nachdem der Digitalpakt Schule im Mai dieses Jahres ausgelaufen ist, tagt heute die Verhandlungsrunde zwischen Bund und Ländern zu seiner Fortsetzung. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ulrike Grosse-Röthig: „Die Thüringer Bildungsfamilie wartet auf den Digitalpakt Schule 2.0 und deshalb muss… Weiterlesen
Angesichts der Ergebnisse des heute vorgestellten Gutachtens des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zu den Effekten gezielter Investitionen in die Bildung, insbesondere für benachteiligte Kinder, erklärt Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Studie verdeutlicht erneut, dass die… Weiterlesen
Anlässlich der Aufnahme von zwei weiteren Thüringer Grundschulen in das Startchancen-Programm erklärt Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Mit dem Startchancen-Programm stellen Bund und Land gezielt zusätzliche Unterstützung für Schulen in herausfordernden Lagen bereit. Insgesamt 93… Weiterlesen
Mit Blick auf die angekündigte Preiserhöhung des Deutschlandtickets von 49 Euro auf 58 Euro pro Monat erklärt Andreas Schubert, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Linke hält den Anstieg des Ticketpreises für kontraproduktiv und fordert die Bundesregierung auf, ihr Handeln an die eigenen klima- und… Weiterlesen
Angesichts der erneuten Berichterstattung über die geplante Erhöhung der Trassenpreise für den Schienenverkehr und deren Auswirkungen auf Verkehrsleistungen mahnt Dr. Gudrun Lukin, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Bund finanziert den Straßenbau deutlich besser als die Schieneninfrastruktur. Das ist… Weiterlesen
Nachdem zunächst von Überprüfung der Angebote bei der Deutschen Bahn berichtet wurde, offenbaren weitere Recherchen nun, dass der Konzern tatsächlich „Angebote neu justieren" möchte. Für Thüringen steht ein Ausdünnen der IC-Linien 51 und 61 im Raum, die beispielsweise Haltepunkte in Erfurt, Eisenach, Gotha, Jena, Saalfeld, Rudolstadt und Gera… Weiterlesen
Mit einer in Jena gestarteten Unterschriftenkampagne zum Erhalt der Thüringer IC-Strecken reagieren Abgeordnete der Linksfraktion auf Berichte, wonach die Deutsche Bahn ihr Fernverkehrsangebot bundesweit überprüfen will. Auch in Thüringen könnten Linien eingestellt oder ausgedünnt werden. Betroffen sind die Intercity -Linie 51 von Köln über… Weiterlesen
Die jüngsten Äußerungen von FDP-Fraktionschef Christian Dürr, abgelehnten Asylbewerber:innen die Sozialleistungen auf ein menschenunwürdiges Minimum zu kürzen, nimmt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, zum Anlass, um klarzustellen, dass diese „nicht nur moralisch verwerflich,… Weiterlesen
Heute jährt sich der schreckliche Terrorangriff der Hamas auf Israel, bei dem 251 Geiseln in den Gazastreifen entführt sowie über 1.200 Menschen ermordet und viele weitere verletzt wurden. Dazu erklären Ulrike Grosse-Röthig, Abgeordnete der Linken im Thüringer Landtag und Co-Landesvorsitzende der Thüringer Linken und Christian Schaft,… Weiterlesen
Zum Tag der deutschen Einheit erklärt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „34 Jahre nach der Wiedervereinigung befinden wir uns in einer Zeit, in der Grenzen wieder geschlossen werden, die extreme Rechte aggressiv demokratische Institutionen angreift und Menschen in Sorge um die Zukunft sind. Umso mehr ist… Weiterlesen
Im Namen der Abgeordneten seiner Fraktion gratuliert Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, dem CDU-Abgeordneten Dr. Thadäus König herzlich zur Wahl als Landtagspräsident. „Der heute neu gewählte Landtagspräsident wird eine wichtige Aufgabe als Hüter über das Verfassungsorgan des Landtags und als Moderator unter… Weiterlesen
Wer „Residenz“ hört, denkt vielleicht an Thüringens reiches Kulturerbe, an Schlösser und Herrenhäuser, und so wird dem einen oder anderen beim Wort „Residenzprogramm“ vermutlich nicht als erstes in den Sinn kommen, dass es eben nicht um dieses kulturelle Erbe geht. Weiterlesen
„Museen sind nicht nur Bewahrer unserer Vergangenheit, sondern auch lebendige Orte des Wissens und der wissenschaftlichen Forschung. Sie fördern das Verständnis für unsere Geschichte und tragen entscheidend zur Bildung bei“, sagt Katja Mitteldorf, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, anlässlich des Internationalen Museumstages 2024." Weiterlesen
„In den letzten zwei Jahren wurde deutlicher denn je, dass die Werte der Solidarität und des Friedens fundamental für die Zukunft Europas sind. Angesichts der Herausforderungen, insbesondere des anhaltenden Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine, müssen wir uns umso mehr für diese Werte einsetzen“, so Markus Gleichmann, europapolitischer… Weiterlesen
„Die Eröffnung des Museums über die Geschichte der NS-Zwangsarbeit und der Sonderausstellung ‚Bauhaus und Nationalsozialismus‘ markiert einen weiteren wichtigen Schritt zur Vermittlung der Geschichte nationalsozialistischer Verbrechen. „Zwangsarbeit macht Menschen zu reinen Werkzeugen und war Teil der menschenverachtenden Ideologie der… Weiterlesen
Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, informiert zum Beschluss des Landeshaushaltes 2024: „Erneut haben wir als rot-rot-grüne Regierungskoalition den Brand- und Katastrophenschutz im Bereich der inneren Sicherheit gestärkt. Mit einer fast verdoppelten Stellenzahl an der… Weiterlesen
Im Thüringer Landeshaushalt stehen Fördermittel für die Etablierung von hauptamtlichen kommunalen Beiräten oder Beauftragten für Menschen mit Behinderungen zur Verfügung. Hierzu äußert sich Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Menschen mit Behinderung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen
Die Thüringer Landesregierung hat den neuen Thüringer Krankenhausplan bereits für das erste Halbjahr 2024 angekündigt. Seit September 2022 fanden regelmäßige Workshops im Rahmen des Werkstattprozesses „ZUKUNFT.GESUNDHEIT.THUERINGEN.2030“ mit dem Ziel statt, den 8. Thüringer Krankenhausplan unter breiter parlamentarischer und außerparlamentarischer… Weiterlesen
Mit dem aktuellen Haushaltsbeschluss ist es gelungen, für 2024 finanzielle Mittel für eine neue Praktikumsprämie für Schülerinnen und Schüler bereitzustellen, die erste Einblicke in einen Handwerksberuf gewinnen wollen. Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, freut sich über das Ergebnis und… Weiterlesen
In einer zusätzlichen Sitzung vor der anstehenden Landtagswahl traf heute der Petitionsausschuss zusammen, um insbesondere dringende Anliegen zu bearbeiten und abschlussreife Petitionen zu erledigen. Anja Müller, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag und Sprecherin für Petitionen, sagt: „Da der neue Petitionsausschuss… Weiterlesen
Anfang Juni wurde der Arbeitsbericht des Petitionsausschusses an die Landtagspräsidentin übergeben. Anja Müller, Sprecherin für Petitionen der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, blickt auf die Legislaturperiode zurück und fasst zusammen: Weiterlesen
Heute wurde der Arbeitsbericht des Petitionsausschusses an die Landtagspräsidentin übergeben. Anja Müller, Sprecherin für Petitionen der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, schaut zurück auf die Legislatur und fasst zusammen: „In den letzten Jahren konnten wir im Petitionsausschuss immer wieder feststellen, dass Menschen sich engagieren, um… Weiterlesen
Der Petitionsausschuss des Thüringer Landtags beschäftigte sich aktuell mit der Reaktivierung eines Abschnitts der Unstrutbahn. Nach der öffentlichen Anhörung im Februar haben die beiden Landtagsabgeordneten Anja Müller und Gudrun Lukin entschlossen, der Einladung der Petentinnen und Petenten zu folgen und sich die Situation vor Ort anzuschauen.… Weiterlesen
„Auch fünf Jahre nach dem zweifach vollendeten Mord und dem 68-fach versuchten Mord in der Synagoge im Hallenser Paulusviertel bleibt jüdisches Leben weltweit, in Deutschland und auch in Thüringen, akut bedroht. Wie die Landesregierung auf meine Kleinen Anfragen mitteilte, hat sich die offizielle Zahl bekannt gewordener antisemitischer Straftaten… Weiterlesen
Anlässlich der heute bekannt gewordenen Anklageerhebung des Generalbundesanwaltes gegen weitere Thüringer Neonazis einer militanten Gruppierung erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist nur konsequent, wenn der Generalbundesanwalt weitere Neonazis der Neonazi-Schlägertruppe… Weiterlesen
“Nach den Bedrohungen des Christopher Street Day (CSD) in den vergangenen Wochen in Städten wie Bautzen, Dresden und Leipzig durch Neonazis, wird nun auch in der extrem rechten Szene Thüringens gegen den CSD am 14. September in Eisenach mobilisiert. Mitinitiator eines Aufrufs unter dem Motto 'CSD Stoppen' ist ein militanter Neonazi der… Weiterlesen
„Wir alle sind in Trauer mit den Familien und Freunden der in Solingen ermordeten Menschen. Die Hinterbliebenen und die Angehörigen der Verletzten brauchen jetzt umfassende Unterstützung“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Migration der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete warnt davor, „sich nun… Weiterlesen
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