Der Landesrechnungshof hat in einem aktuellen Bericht zur Haushaltsführung 2021 angemerkt, dass Thüringen im Vergleich aller Bundesländer zu viel Landespersonal beschäftigen würde. Konzentriert hatte sich die unabhängige Einrichtung auf Lehrer:innen und Polizist:innen. Der Rechnungshof fordert, dass der Stand der Personalstellen im Landeshaushalt… Weiterlesen

Am 19. Februar 2024 jährt sich der rechtsterroristische Anschlag von Hanau zum vierten Mal. Neun Menschen wurden am 19. Februar 2020 aus rassistischen Motiven ermordet, bevor der Täter seine Mutter und sich selbst erschoss. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Vier Jahre nach… Weiterlesen

„Wir haben gut zehn Jahre gebraucht, den von der CDU verursachten Personalabbau bei der Thüringer Polizei zu stoppen und für mehr Polizei auf den Straßen zu sorgen. Dass wir es geschafft haben, jedes Jahr für 300 junge Anwärterinnen und Anwärter einen Ausbildungsplatz bereitzustellen, war ein Kraftakt. Deshalb ist es völlig unverständlich, dass nun… Weiterlesen

Der Thüringer Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes beschlossen. Nun kann die veraltete Alarmierungstechnik für die Thüringer Feuerwehren flächendeckend durch ein modernes System erneuert werden. Donata Vogtschmidt, Sprecherin für… Weiterlesen

Zur Wahl von Tino Melzer zum neuen Thüringer Datenschutzbeauftragten erklärt Philipp Weltzien, Sprecher für Digitalisierung, Netzpolitik und Datenschutz der Linke-Fraktion im Thüringer Landtag: „Wir gratulieren dem neuen Datenschutzbeauftragten Tino Melzer zu seiner Wahl in dieses wichtige Amt und wünschen ein gutes Händchen und Impulse, besonders… Weiterlesen

Einladung zum Pressegespräch

Christian Schaft

Die Ergebnisse des Empfehlungspapiers der AG Hochschulentwicklung 2030+ war Anlass einer von der Linksfraktion veranstalteten Fach- und Aktionskonferenz mit dem Titel „Thüringer Hochschulentwicklungsplanung auf dem Prüfstand“. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von Studierenden, Mittelbau, Promovierenden und Gewerkschaften der Thüringer… Weiterlesen

Im Kontext der Forderungen der Diakonie Mitteldeutschland, öffentliche Aufträge nur an Firmen mit Tarifverträgen zu vergeben, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Andreas Schubert: „Die Forderungen der Diakonie Mitteldeutschland nach Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen unterstütze ich ausdrücklich. Das Thüringer… Weiterlesen

Statement zum Arbeitsmarkt in Thüringen

Andreas Schubert

Mit Blick auf Äußerungen der CDU-Fraktion zu den aktuellen Arbeitsmarktdaten in Thüringen erklärt Andreas Schubert, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die CDU sollte einen genaueren Blick auf die aktuelle Statistik werfen, bevor sie zum Rundumschlag gegen die Regierung unter Bodo Ramelow ausholt. Kein ostdeutsches… Weiterlesen


 

Anlässlich der Regierungsmedienkonferenz erklärt Markus Gleichmann, Sprecher für Umwelt- und Energiepolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Mit der Änderung des Waldgesetzes haben CDU, FDP und AfD gemeinsam Windenergie im Wald de-facto verboten. Energieintensive Unternehmen, wie die Glasindustrie, sind darauf angewiesen, in ihrer Nähe… Weiterlesen

DIE LINKE kritisiert Aus für Klimageld

Markus Gleichmann

„Das Klimageld ist zwingend notwendig, um den steigenden CO2-Preis auszugleichen. Ein schneller Start dieser Unterstützungsleistung ist auch mit Blick auf den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft unbedingt notwendig. Nun bricht die Ampel ihr Versprechen und kürzt de facto mal wieder bei den unteren und mittleren Einkommen. Das benachteiligt vor… Weiterlesen

In Hinblick auf die von der Ampelregierung beschlossene Kürzung des Zuschusses zu den Netzentgelten, die zu einer Verdoppelung dieser führen wird, kritisiert Markus Gleichmann, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Nicht nur, dass die Bundesregierung den Zuschuss zu den Netzentgelten streicht, sondern… Weiterlesen

Hilferuf aus Thüringer Wirtschaft missachtet

Markus Gleichmann

Nachdem heute erneut durch CDU, FDP und AfD ein Gesetz geändert wurde, erklärt Markus Gleichmann, Sprecher für Klima- und Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Warnungen und Hilferufen aus der Thüringer Wirtschaft zum Trotz wurde ein faktisches Verbot von Windenergie im Forst beschlossen. Dies gefährdet viele… Weiterlesen

Heute begrüßte Die Linke im Thüringer Landtag Prof. Dr. Jörg Fischer, den Leiter des Institutes für kommunale Planung und Entwicklung (kurz: IKPE) in ihrer Fraktionssitzung. Anhand aktueller wissenschaftlicher Erhebungen sprachen sie über die Armutsprävention in Thüringen. „Ich freue mich, dass wir heute Prof. Dr. Jörg Fischer als Gast begrüßen… Weiterlesen

Anlässlich der jüngsten Initiative des Landrates des Saale-Orla-Kreises, Christian Herrgott, Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit für 80 Cent die Stunde zu verpflichten, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migration der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Statt Asylbewerberinnen und Asylbewerber durch niedrig… Weiterlesen

Heute hat die Gewerkschaft ver.di die Beschäftigten der kommunalen Verkehrsbetriebe in Jena zu einem Warnstreik aufgerufen. Die dritte Verhandlungsrunde am 13. Februar wurde ohne Ergebnis abgeschlossen. Unter anderem fordert die Gewerkschaft für die Thüringer Beschäftigten 650 Euro mehr Gehalt pro Monat verbunden mit der Möglichkeit, die… Weiterlesen

„Ich freue mich sehr, dass der erneute Streikaufruf der Beschäftigten des Hufeland Klinikums am Ende zu einer Einigung über den Inflationsausgleich von insgesamt 2700 Euro pro Mitarbeitenden geführt hat. Das zeigt, dass der Druck der Beschäftigten, die Entschlossenheit im Arbeitskampf und der Warnstreit Ende Januar zum Erfolg geführt haben und die… Weiterlesen


 

Im Zuge der geplanten bundesweiten Krankenhausreform soll auch ein Register eingeführt werden, welches Informationen über die Qualität der Behandlungen in den Kliniken liefern soll. Dazu konnte nun nach mehrwöchigem Streit zwischen Bund und Ländern eine Einigung erzielt werden. So soll das geplante Online-Register laut Bundesgesundheitsministerium… Weiterlesen

Laut aktuellen Berichten steigt die Anzahl der erwerbstätigen Rentner immer weiter an: Bundesweit erhöhte sich die Zahl der sozialversicherungspflichtig und geringfügig Beschäftigten im Alter von 63 bis 67 Jahren von 1,31 Millionen im Jahr 2020 kontinuierlich auf 1,67 Millionen im Jahr 2023. In Thüringen arbeiteten Mitte 2022 30.400 Rentnerinnen… Weiterlesen

Ohne Angestellte können Praxen dichtmachen

Ralf Plötner

Zum bundesweiten Streiktag von medizinischen Fachangestellten, ohne die eine Arztpraxis nicht funktionieren würde, erklärt der Abgeordnete der Fraktion Die Linke und Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege, Ralf Plötner: „Es brodelt schon länger bei den Beschäftigten in den Praxen. Die Arzthelferinnen und -helfer erfüllen wichtigen Aufgaben und… Weiterlesen

Heute wurde im Landtag ein Antrag von Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beraten, welcher zur weiteren Stärkung einer gleichwertigen medizinischen Behandlung von Frauen und Männern beitragen soll. Der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Ralf Plötner, äußert sich zu den Inhalten des Antrages: „Aktuell ist die… Weiterlesen

Im morgigen Petitionsausschuss wird die Petition zur Verbesserung des Personalschlüssels in den Thüringer Kindergärten angehört. Dazu erklärt Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion Die Linke und Mitglied im Petitionsausschuss:  „Unser herzlicher Dank gilt der „Allianz für besseren Personalschlüssel in Thüringer… Weiterlesen

In Reaktion auf die Forderung der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen, Landeselternvertretung der Kindergärten in Thüringen und Gewerkschaften nach einem verbesserten Personalschlüssel in Thüringer Kindergärten erklärt Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wir unterstützen das… Weiterlesen

„Das Startchancen-Programm, das ab dem Schuljahr 2024/25 auch in Thüringen eingeführt werden soll, markiert einen bedeutenden Schritt im Kampf gegen soziale Benachteiligungen im Bildungssystem. Es ist eine wichtige Unterstützung für Schulen in schwierigen Lagen. Insbesondere Schulen, die vor großen Herausforderungen stehen, benötigen dringend… Weiterlesen

Zum internationalen Tag der Bildung am morgigen 24. Januar erklärt Daniel Reinhardt: „Für uns ist gute Bildung zentrales Ziel, in das wir viel Kraft stecken. Im schulischen Bereich kämpfen wir darum, die durch die Abgänge von Lehrkräften in den Ruhestand verursachten Lücken in der Lehrerschaft zu schließen. Mehr Praxisorientierung und längeres… Weiterlesen


 

Zur Unfallbilanz 2023

Dr. Gudrun Lukin

Die vorläufige Bilanz der Unfallzahlen des Statistischen Bundesamtes ist ernüchternd: 2830 Menschen, 42 mehr als im Vorjahr, verloren ihr Leben im Straßenverkehr. Erschreckend ist auch die Tatsache, dass die Zahl der tödlich verunglückten Fußgängerinnen und Fußgänger um mehr als 12 Prozent anstieg. Sie sind neben den Radfahrenden diejenigen, die… Weiterlesen

In der öffentlichen Fraktionssitzung heute in Ilmenau, stand das Thema Wohnen im Mittelpunkt der Diskussion. Unter dem Motto „Wohnen. Überall gleich gut“ unterstrich die Linke-Fraktion im Thüringer Landtag das Ziel, allen Menschen in Thürinegen, unabhängig vom jeweiligen Wohnort, gleiche Chancen auf bezahlbaren und qualitativ hochwertigen Wohnraum… Weiterlesen

Die Linke an der Seite der Beschäftigten - Mit einem Warnstreik am 1. Februar haben zahlreiche Beschäftigte des öffentlichen Personennahverkehrs in Thüringen auf ihre Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen aufmerksam gemacht. Sie reagierten damit auf die mangelnde Bereitschaft der Arbeitgeber, die Einkommen der… Weiterlesen

Die Verhandlungen zwischen ver.di und der Arbeitgeberseite zum Sparten-Tarifvertrag Nahverkehrsbetriebe Thüringen wurden vorzeitig und ohne Ergebnis abgebrochen. Als Grund nannten die Arbeitgeber, dass die Beschäftigten für Anfang März neue Streiks planen. Gemeint ist u. a. der bundesweite Klima-Aktionstag am 1. März. Dazu erklärt die Sprecherin… Weiterlesen

König-Preuss: Halle des Elends in Hermsdorf schließen

Katharina König-Preuss, Markus Gleichmann

„In einer Zeit, in der Solidarität und Menschlichkeit in besonderem Maße gefragt sind, stehen wir vor einem erschütternden Beispiel Versagens von dafür Zuständigen. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Hermsdorf, die man treffender beschreibt als eine Halle des Elends, muss unverzüglich geschlossen werden. Ich freue mich darüber, dass die… Weiterlesen

Angesichts des dringenden Appells eines Bündnisses aus 21 Verbänden und Organisationen für eine Verfassungsreform u. a. zu Themen bezüglich Ehrenamt, Kommunalfinanzen und Nachhaltigkeit, erklärt Anja Müller, Sprecherin für Verfassung und Demokratie der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Thüringer Verfassung muss eine zeitgemäße Grundlage… Weiterlesen

Kritik an Forderung Klingbeils zum Abschiebegesetz

Katharina König-Preuss

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zur Forderung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD, Lars Klingbeil, dass die Bundesländer die neu geschaffenen Möglichkeiten zu mehr und schnelleren sowie vereinfachten Abschiebungen nutzen sollten:… Weiterlesen

Grundstein progressiver Migrationspolitik

Katharina König-Preuss

Die Koalitionsfraktionen aus Die Linke, SPD und Grünen haben einen Gesetzentwurf eingereicht, der die Schaffung einer zentralen Landesausländerbehörde vorsieht und am Donnerstag Gegenstand der Plenardebatte sein wird. Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wir orientieren uns mit… Weiterlesen


 

Seit den jüngsten Enthüllungen über die Zustände am Theater Erfurt rückt ein Thema in den Fokus, das weit über die Theatermauern hinausreicht: struktureller Machtmissbrauch im Kulturbetrieb. Die aktuellen Vorgänge stellen das Intendantenmodell als Ganzes infrage. Denn Erfurt ist kein Einzelfall. Wir sehen die Vorfälle als Symptom eines… Weiterlesen

Europa gerecht gestalten, Wege für Thüringen

Markus Gleichmann

Unter dem Motto "Europa gerecht gestalten: Thüringens Weg im Jahr 2024“ war Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Fraktion von DIE LINKE im Europäischen Parlament heute zu Gast bei den Thüringer Fraktionskolleg:innen im Landtag. „Wirtschaftlich und politisch sind Thüringen und die EU aufeinander angewiesen und es ist von großer Bedeutung,… Weiterlesen

Investitionsoffensive sichert Thüringens Zukunftsperspektive

Andreas Schubert, Ronald Hande

In der heutigen Fraktionssitzung waren Eckard Hassebrock (Vorstand) und Daniel Schmidt (Abteilungsleiter Öffentliche Kunden) von der Thüringer Aufbaubank (TAB) zu Gast, um mit den Abgeordneten zum Thema „Möglichkeiten der Thüringer Aufbaubank – Wege in die Klimaneutralität zu beschleunigen“ ins Gespräch zu kommen. Bereits im April-Plenum war der… Weiterlesen

Den Vorschlag der Wirtschaftsweisen Veronica Grimm, als Reaktion auf die von der Ampelkoalition verhängte Haushaltssperre, Einsparungen bei der Rente vorzunehmen, kritisiert Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rentenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, scharf: „Der Vorschlag Grimms ist vollkommen… Weiterlesen

Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, informiert zum Beschluss des Landeshaushaltes 2024: „Erneut haben wir als rot-rot-grüne Regierungskoalition den Brand- und Katastrophenschutz im Bereich der inneren Sicherheit gestärkt. Mit einer fast verdoppelten Stellenzahl an der… Weiterlesen

Im Thüringer Landeshaushalt stehen Fördermittel für die Etablierung von hauptamtlichen kommunalen Beiräten oder Beauftragten für Menschen mit Behinderungen zur Verfügung. Hierzu äußert sich Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Menschen mit Behinderung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen

8. Thüringer Krankenhausplan kann kommen

Ralf Plötner

Die Thüringer Landesregierung hat den neuen Thüringer Krankenhausplan bereits für das erste Halbjahr 2024 angekündigt. Seit September 2022 fanden regelmäßige Workshops im Rahmen des Werkstattprozesses „ZUKUNFT.GESUNDHEIT.THUERINGEN.2030“ mit dem Ziel statt, den 8. Thüringer Krankenhausplan unter breiter parlamentarischer und außerparlamentarischer… Weiterlesen

Mit dem aktuellen Haushaltsbeschluss ist es gelungen, für 2024 finanzielle Mittel für eine neue Praktikumsprämie für Schülerinnen und Schüler bereitzustellen, die erste Einblicke in einen Handwerksberuf gewinnen wollen. Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, freut sich über das Ergebnis und… Weiterlesen


 

Die Petition des Monats

Spätestens nach der öffentlichen Anhörung muss es den Anwesenden klar gewesen sein, dass es unverantwortlich wäre, die Planungen für eine Golfanlage auf der Schuderbachswiese fortzusetzen. Dennoch hat es gedauert, bis die Entscheidung zur Einstellung der Golfplatzplanungen gefallen ist. In der Zwischenzeit hat sich der Petitionsausschuss immer… Weiterlesen

Ganz im Zeichen des Dialogs und der Wertschätzung stand Ende Januar das Petitionsbankett der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Die Veranstaltung im Plenarsaal, mit zahlreichen Abgeordneten und Petent:innen, bot einen einzigartigen Raum für den direkten Austausch über drängende Anliegen aus der Bevölkerung. Obfrau der im Petitionsausschusses,… Weiterlesen

Im Zeichen des Dialogs und der Wertschätzung fand heute das Petitionsbankett der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag statt. Die Veranstaltung im Plenarsaal, mit zahlreichen Abgeordneten und Petent:innen, bot einen einzigartigen Raum für den direkten Austausch über drängende Anliegen aus der Bevölkerung. Die Leiterin des Petitionsausschusses,… Weiterlesen

Die Petition des Monats

Im Artikel 14 der Thüringer Verfassung ist der Grundsatz festgeschrieben, auf dem das Petitionswesen im Freistaat Thüringen beruht. „Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich oder mündlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Es besteht Anspruch auf… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Mitteilung des Generalbundesanwalts, Anklage gegen eine mutmaßliche NSU-Helferin zu erheben, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist gut, dass nun endlich auch Anklage gegen die mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susann E. erhoben wird. Wenn auch erst im… Weiterlesen

Zu den gestern Abend in Gera stattgefundenen rechten Protesten rund um den Neonazi Christian Klar, mit denen über Stunden die Zufahrt zu einer künftigen Unterkunft für Geflüchtete blockiert wurde, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Eskalation gestern… Weiterlesen

Zu den Veröffentlichungen rund um den stattgefundenen AfD-Bundeskonvent am Wochenende im Suhler Ringberghotel erklärt Philipp Weltzien, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, der sein Wahlkreisbüro in Suhl hat: „Dass am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus eine zutiefst antisemitische und rassistische Partei erneut in… Weiterlesen

Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus: Nie wieder ist jetzt!

Ulrike Grosse-Röthig, Christian Schaft, Steffen Dittes

Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar rufen die Partei Die Linke Thüringen und die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag gemeinsam dazu auf, den Jahrestag als Mahnung zu verstehen, wohin Antisemitismus, Rassismus, Faschismus und die Hetze auf Andersdenkende führen können. Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke… Weiterlesen


 

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