Die AfD will einen ihrer radikalsten Vertreter, Jens Cotta, zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtags machen. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD erst vor wenigen Tagen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und dazu wurde ein umfangreiches Gutachten veröffentlicht. Umso alarmierender sind die Hinweise, dass CDU und… Weiterlesen

Hier findet Ihr Zusammenfassungen und Kurzdarstellungen unserer Schwerpunkte in den 16.-18. Sitzungen des Thüringer Landtags im Mai 2025. Es geht um die Schaffung eines Feiertages am 8. Mai. um ein Azubiwerk, um Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt, die Unterstützung der Landesregierung für den Antrag aus Bremen ein Antrag auf Prüfung eines AfD-Verbots zu stellen... Weiterlesen

Anlässlich der geplanten Novelle des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes (PAG) und des heute vorgestellten Referentenentwurfs durch den Innenminister erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: “Die Landesregierung betont öffentlich vor allem einen verbesserten Opferschutz, verschweigt dabei jedoch, was tatsächlich im Gesetzentwurf steckt: ein massiver Ausbau polizeilicher Überwachungs- und… Weiterlesen

„Das heute verkündete Verbot des ‚Königreichs Deutschland‘ durch das Bundesinnenministerium ist ein längst überfälliger Schritt im Umgang mit einer Gruppierung, die seit über einem Jahrzehnt systematisch rechtsstaatliche Prinzipien untergräbt, antisemitische Narrative verbreitet und durch eigene Banken, Versicherungen sowie Pseudo-Institutionen ein gefährliches Paralleluniversum geschaffen hat. In Saalfeld wurde die Mischszene zwischen dem… Weiterlesen

„Es ist natürlich erfreulich, dass Bärbel Bas als neue Bundesarbeitsministerin zu der Erkenntnis gelangte, dass es einer Reform bedarf, die unsere gesetzliche Rente dahingehend umgestaltet, dass auch Beamtinnen und Beamte einzahlen“, erklärt Katja Maurer, Sprecherin für Sozialpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Katja Mitteldorf, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Durch die Besetzung der Staatssekretärsstelle im Ministerium Tischner wird deutlich: Kultur ist für diese Regierung offensichtlich entbehrlich. Keiner der eingestellten Staatssekretäre ist ausgewiesener Experte für Kunst und Kultur. Das ist ein fatales Zeichen in einer Zeit, in der gesellschaftlicher Zusammenhalt und kulturelle Teilhabe wichtiger… Weiterlesen

Zum heute vorgestellten Gutachten der AfD-Fraktionen aus Sachsen und Thüringen zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Seit über einem Jahrzehnt ist umfassend belegt, dass die AfD eine zentrale Kraft der extremen Rechten in Deutschland ist. Ihre Zusammenarbeit mit Neonazis, ihr Antisemitismus, ihre Angriffe auf die Erinnerungskultur und… Weiterlesen

“Mit dem Tod von Margot Friedländer verlieren wir eine der letzten lebenden Zeitzeuginnen des Holocaust und eine unermüdliche Mahnerin gegen das Vergessen. Im hohen Alter kehrte sie zurück nach Deutschland, ins Land der Täter, in dem ihre gesamte Familie ermordet wurde, um Zeugnis abzulegen, zu erinnern und zu warnen... Weiterlesen

Zur jüngsten Forderung der IHK Südthüringen, die arbeitsfreien Samstage im Einzelhandel abzuschaffen, erklärt Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die IHK verlangt, dass die ohnehin schlecht bezahlten Beschäftigten im Handel auf ihre letzten beiden freien Samstage pro Monat verzichten. Das ist ein Angriff auf den Arbeitsschutz und ein Frontalangriff auf Familien im… Weiterlesen