Dittes warnt vor Normalisierung im Umgang mit der AfD
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag warnt vor einer weiteren Normalisierung im Umgang mit der extrem rechten AfD. „Während Friedrich Merz einerseits erklärt, es gäbe eine Brandmauer der CDU nach rechts und ‚kein einziger Stein‘ sei herausgebrochen, müssen wir im Thüringer Landtag andererseits drei Jahre, nachdem bereits schon einmal CDU und FDP die Brandmauer nach rechts eingerissen haben, feststellen, dass der zwischenzeitlich gefundene Konsens bröckelt. Wir erleben, dass die Thüringer CDU zunehmend bereit ist, für Thüringen gestaltende Entscheidungen durchzusetzen, die von der Zustimmung der AfD abhängig sind. Damit macht die sich selbst als Partei mit staatspolitischer Verantwortung verstehende CDU eine Partei, die unverkennbar demokratie- und verfassungsfeindlich ist, zu einem wirkmächtigen Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Die historische Parallelität zur Weimarer Republik macht die aus dieser Normalisierung entstehende Gefahr für eine freie und demokratische Gesellschaft mehr als deutlich.“ Weiterlesen
Motivation statt Zwang für die junge Generation
In der Plenardebatte um den Antrag der CDU-Fraktion zum verpflichtenden Gesellschaftsjahr kritisiert Donata Vogtschmidt, jüngste Abgeordnete des Thüringer Landtages und Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr der Fraktion DIE LINKE, die Vorschläge zum verpflichtenden Gesellschaftsjahr für junge Menschen scharf: „Die CDU-Fraktion fordert hier Zusammenhalt durch Zwang und drängt Minderjährige in ein Pflichtjahr, das entgegen den Interessen und Stärken junger Menschen nur in wenigen von der CDU ausgewählten Branchen stattfinden soll. Es benötigt eine finanzielle Aufwertung als ehrliche Wertschätzung, grade auch in den sozialen Bereichen statt junge Menschen als billige Arbeitskräfte einzusetzen." Weiterlesen
Kommunalfinanzen
Große Anfrage bringt Licht ins Dunkel
„Täglich grüßt das Murmeltier“ und „Dinner for One“ sind nicht umsonst Klassiker der internationalen Unterhaltungsindustrie, stehen sie doch für ständige Wiederholungen. Weniger witzig, aber dennoch ständig wiederkehrend ist die Debatte über die finanzielle Ausstattung der Thüringer Kommunen.
Die einen behaupten, das Geld reiche nicht, die anderen rechnen vor, dass kein Mangel bestehe. Zur Versachlichung hat deshalb DIE LINKE eine so genannte Große Anfrage mit insgesamt 90 Einzelfragen eingereicht, deren Antworten auf insgesamt 1.363 Seiten gedruckt wurden.
CDU steht weiter für Umverteilung von unten nach oben
Zum heute im Thüringer Landtag beratenen Gesetzesentwurf der CDU erklärt Ronald Hande, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Mit dem Gesetzesentwurf zur Senkung der Grunderwerbsteuer betreibt die CDU unter dem Vorwand der Familienpolitik einmal mehr Klientelpolitik. Eine Senkung hätte mit Blick auf den Immobilienmarkt keine förderlichen Effekte. Weiterlesen
Gesetzentwurf der Landesregierung - wichtiger Baustein zur weiteren Digitalisierung der Thüringer Justiz
Zur heutigen ersten Beratung des Landtags zu einem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Absicherung der weiteren Digitalisierung der Justiz in Thüringen äußert sich Dr. Iris Martin-Gehl, justizpolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion: „Der Gesetzentwurf zum Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik in den Gerichten und Staatsanwaltschaften sichert die weitere digitale Modernisierung der Arbeitsabläufe und Datenverarbeitung in der Thüringer Justiz. Es ist richtig und wichtig, dass mit diesem Gesetz hierfür die Zuständigkeiten und organisatorischen Rahmenbedingungen festgelegt werden und damit eine sichere rechtliche Grundlage für die Digitalisierung in der Thüringer Justiz geschaffen wird. Weiterlesen
Politisches FSJ im Thüringer Landtag?
DIE LINKE. Fraktion im Thüringer Landtag schreibt eine Stelle für Personen zwischen 18 und 26 Jahren aus, die ein FSJ leisten wollen.
In der Fraktion gibt es vielfältige Einsatzmöglichkeiten: Pressestelle und Öffentlichkeitsarbeit, die Facharbeitskreise und die fraktionseigene Verwaltung. Freiwillige haben Gelegenheit, den Politikbetrieb und die Arbeit dahinter kennenzulernen und an diesem zu partizipieren. Die Arbeit selbst ist vielfältig, fördert die Teamfähigkeit und das Erlernen des Kompromisses.
2023 soll das Jahr der Transformation werden
Die letzten Jahre waren politisch vom Krisenmodus und -management geprägt. 2023 soll für DIE LINKE im Thüringer Landtag das Jahr der Transformation werden. Zur Bewältigung der drastischen Auswirkungen der Klimakatastrophe, der damit verbundenen notwendigen Energiewende und des demografischen Wandels braucht es präventives Gestalten mit Blick auf die Zukunft Thüringens. Diese Herausforderungen erfordern grundsätzliche Weichenstellungen und gemeinsames vorausschauendes Handeln, um die Zukunftsfähigkeit und Lebensqualität des Landes sicherzustellen. Nun bedarf es Investitionen in die nachhaltige Energieerzeugung, die Energienetze und die Transformation vieler Wirtschaftszweige. Bei allen Veränderungen müssen die jetzigen und zukünftige Arbeitnehmer:innen eingebunden werden und Mitspracherechte haben. Weiterlesen
Die aktuellen Pläne von Rot-Rot-Grün zur Schulgesetz-Änderung
Auf einen Blick 🔍
Im Dezember 2022 werden die Fraktionen von Rot-Rot-Grün einen Gesetzentwurf für Änderungen im Schulgesetz zur Modernisierung des Schulwesens in den Landtag einbringen, welcher in den darauffolgenden Wochen im Bildungsausschuss beraten werden soll. In der Anhörung haben Schüler:innen- und Elternvertretung, Gewerkschaften, wissenschaftliche Institutionen und andere mit Bildungspolitik befasste Stellen Gelegenheit, ihre Meinung zu den geplanten Änderungen zu äußern und Veränderungen am Entwurf vorzuschlagen.
Alle Informationen zum neuen Thüringer Schulgesetz finden Sie hier
„Thüringen überall gleich gut – Medizinische und pflegerische Grundversorgung in Thüringen“ - Thematische Fraktionssitzung in Sömmerda
„Thüringen überall gleich gut – Medizinische und pflegerische Grundversorgung in Thüringen“ - das war das Thema der heutigen thematischen und öffentlichen Sitzung der Fraktion DIE LINKE in Sömmerda. Während eines gemeinsamen Austauschs mit Akteur:innen aus der Gesundheitsversorgung und des Gesundheitswesens wurden Entwicklungen dieser Bereiche und… Weiterlesen
Einladung zur Veranstaltung: „Thüringen überall gleich gut – medizinische und pflegerische Grundversorgung“ am 23.11.
Im Rahmen der thematischen und öffentlichen Sitzung der Fraktion DIE LINKE in Sömmerda widmen wir uns dem Thema „Thüringen überall gleich gut – Medizinische und pflegerische Grundversorgung in Thüringen“. Wir werden uns mit Experten aus dem Bereich der Gesundheitsversorgung und des Gesundheitswesens über die Herausforderungen und Ideen rund um die… Weiterlesen
Gesundheit. Überall gleich gut.
„Thüringen überall gleich gut“ meint, dass jedweder Zugang zu Versorgungsstrukturen für ausnahmslos alle Menschen in Thüringen dauerhaft gesichert ist. Für das Gesundheitswesen besteht hier weiterhin Handlungsbedarf, was durch den besonders hohen Fachkräftebedarf verstärkt wird. Zudem macht der demografische Wandel eine Anpassung der Gesundheits-… Weiterlesen
Parlamantsreport 1/2-2023
Drei Jahre in Folge hat der Thüringer Landtag den Entwurf der Minderheitsregierung von LINKE, SPD und Grüne für einen Landeshaushalt beschlossen. Intensive und sehr kleinteilige Verhandlungen sind dem jeweils vorausgegangen. Einzig dem Haushalt 2021 lag der Stabilitätspakt zu Grunde. Für den Haushalt für das Jahr 2023 verweigerte sich die CDU lange… Weiterlesen
Moderne Bürgerbeteiligung - Online Abstimmung Landesentwicklungsprogramm
Wer zukünftige Planungen in Thüringen nachhaltig beeinflussen möchte, hat auf vielfältige Weise zwischen dem 16. Januar 2023 und dem 17. März 2023 die Möglichkeit dazu. Dank der Änderung des Landesplanungsgesetzes im Novemberplenum des Landtags kann die Beteiligung zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms nun digital durchgeführt… Weiterlesen
Der CDU fehlt der Durchblick
Die CDU in Thüringen meint, sich für die kleinen Gemeinden in Thüringen einsetzen zu müssen, weil unter der Politik von Rot-Rot-Grün seit 2014 die kommunale Familie finanziell ausbluten würde. Um dem politisch zu begegnen, streitet die CDU seit einigen Jahren für ihr so genanntes „Kleine-Gemeinden-Programm“. 2023 sollen alle kreisangehörigen… Weiterlesen
Das Jahr der Transformation
Beim Pressegespräch zum Jahresanfang, informierte Vorsitzender Steffen Dittes über die Schwerpunkte der parlamentarischen Arbeit der Fraktion DIE LINKE und beabsichtigte Initiativen für das Jahr 2023. Zukunftsinvestitionen von Unternehmen bräuchten den notwendigen rechtlichen und wirtschaftsfördernden Rahmen. Mit dem Sondervermögen zur Bewältigung… Weiterlesen
Eine Arbeitskammer für Thüringen
Seit 2014 ist DIE LINKE in Thüringen in Regierungsverantwortung und arbeitet seither auch daran, den Freistaat in ein Bundesland zu wandeln, in dem gute Arbeit zur Normalität wird. Doch was bedeutet „gute Arbeit“ eigentlich? Darunter verstehen wir, dass Arbeitnehmende Löhne erhalten, auf deren Grundlage ein gutes Leben geführt werden kann.… Weiterlesen
Familienferienstätte weiter fördern
Mit der Verabschiedung des Haushaltes 2023 hat die rot-rot-grüne Koalition auch die Mittel für die Förderung der Familienerholung erfolgreich aufstocken können. Die in dem Haushaltsentwurf ursprünglich angedachten 340.000 Euro wurden um eine halbe Million erhöht, sodass nun 840.000 Euro für die Zuschüsse an die Familien in Thüringen zur Verfügung… Weiterlesen
Nachhaltig Gerecht: 2023 soll Jahr der Transformation werden
2023 soll für DIE LINKE im Thüringer Landtag das Jahr der #Transformation werden. Zur Bewältigung der drastischen Auswirkungen der Klimakatastrophe, der damit verbundenen notwendigen #Energiewende und des demografischen Wandels braucht es präventives Gestalten mit Blick auf die Zukunft Thüringens. Was wollen wir erreichen? Weiterlesen
Das neue Thüringer Schulgesetz von R2G
Im Dezember 2022 werden die Fraktionen von Rot-Rot-Grün einen Gesetzentwurf für Änderungen im SchulGesetz zur Modernisierung des Schulwesens in den Landtag einbringen, welcher in den darauffolgenden Wochen im Bildungsausschuss beraten werden soll. In der Anhörung haben Schüler:innen- und Elternvertretung, Gewerkschaften, wissenschaftliche… Weiterlesen
DIE LINKE liest zum Vorlesetag 2022
Die Linksfraktion hat sich entschieden, zum diesjährigen #Vorlesetag eine gemeinsame Aktion zu starten: Wir lesen Märchen und Geschichten vor. Mit dabei sind Steffen Dittes (»Jack und die Bohnenranke«), Katinka Mitteldorf (»Die Schneekönigin«) und Bodo Ramelow (»Der gestiefelte Kater«). Das Ergebnis gibt’s bei YouTube zu sehen, aber auch als… Weiterlesen
Eine neue Tischtennisplatte für den Oßmannstedter Sportverein
Der Oßmannstedter Sportverein e.V. bietet in insgesamt acht verschiedenen Abteilungen Breitensport für Jung und Alt in Oßmannstedt und der Umgebung an. Neben Kegeln, Volleyball und Fußball gibt es auch Angebote zum Kindersport, Leichtathletik, Aerobic, Gymnastik und Tischtennis. Mit dem Spendenscheck über 450 Euro der Alternative 54 e.V. möchte der… Weiterlesen
Veranstaltung für junge Pianist:innen im KulturGut Ulrichshalben
Das KulturGut Ulrichshalben belebt das Weimarer Land mit einem vielfältigen Kulturgutangebot. Mit der Spende über 500€ wird eine Veranstaltung für junge Pianist:innen gefördert und damit aktiv das kulturelle Geschehen im ländlichen Raum unterstützt. Weiterlesen
Scheckübergabe: Freiwillige Feuerwehr Mittelhausen
Zum Jahresende noch Zugesagtes erledigen. Der Feuerwehrförderverein der freiwilligen Feuerwehr Mittelhausen bekommt zur Weihnachtsfeier 500 Euro von der Alternative 54 e.V. durch Karola überreicht. Das Geld wird zur Gestaltung und Ausstattung der Jugendzimmer der Feuerwehr Jugend eingesetzt. Die Kinder haben sich auch schon gut überlegt, was sie im… Weiterlesen
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„Dass die Thüringer CDU zunehmend bereit ist, für Thüringen gestaltende Entscheidungen durchzusetzen, die von der Z… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf Twitter„Die CDU fordert in ihrem Antrag Zusammenhalt durch Zwang, um Minderjährige in ein #Pflichtjahr zu drängen. Zielfüh… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf Twitter„Mit dem Gesetzesentwurf zur Senkung der #Grunderwerbsteuer betreibt die #CDU unter dem Vorwand der… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf Twitter„Mit dem Probebetrieb und Begleitgremium ist eine gute Grundlage zum weiteren, konstruktiven Umgang mit dem Fluss A… twitter.com/i/web/status/1…
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