Anlässlich der Antwort des Infrastrukturministeriums auf unsere Kleine Anfrage zum Thema „Investitionsbedarfe an Berufsschulen in Thüringen“ erklärt Linda Stark, Sprecherin für Ausbildungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Berufsschulen drohen vergessen zu werden. Es ist ein Armutszeugnis in Zeiten des Fachkräftemangels, Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler an den Berufsschulen mit ihren Problemen allein zu lassen.… Weiterlesen

Angesichts des verheerenden Waldbrands in den Saalfelder Höhen bei Gösselsdorf spricht sich Die Linke im Thüringer Landtag für eine strukturierte und transparente Aufarbeitung des Einsatzgeschehens aus. Die Fraktion regt an, das Thema im zuständigen Innenausschuss des Landtags auf die Tagesordnung zu setzen. „Wir danken den hunderten Einsatzkräften, die unter extrem schwierigen Bedingungen über Tage hinweg gegen die Flammen gekämpft haben, viele… Weiterlesen

Der finanzpolitische Sprecher der Linken im Thüringer Landtag, Ronald Hande, bezeichnet den so genannten “Investitionsbooster” und die Senkung der Körperschaftsteuer als unsinnig und teuer. Solche Reformen hätten in der Vergangenheit immer nur zu Vermögenssteigerungen bei Besserverdienenden, nicht aber zu mehr Investitionen geführt. „Leider ist es wie immer, die Reichen werden noch reicher gemacht und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen… Weiterlesen

Der Gesundheitszustand der aus Thüringen stammenden und in Ungarn inhaftierten nonbinären Maja T. hat sich im Zuge des Hungerstreiks dramatisch verschlechtert. Es wird von einer zeitweise auf 30 Schläge pro Minute gesunkenen Herzfrequenz berichtet. Die Einsetzung eines Herzschrittmachers steht gegen Majas erklärten Willen im Raum, ebenso wie eine Fesselung ans Bett in einem zivilen Krankenhaus. Die Gefahr bleibender gesundheitlicher Schäden oder… Weiterlesen

„Was Studierende brauchen, ist Entlastung statt Druck. Das gilt auch für internationale Studierende, die nach Thüringen kommen. Studiengebühren, egal welcher Art, sind und bleiben ungerecht. Ich erwarte daher eine klare und deutliche Absage des Wissenschaftsministeriums gegenüber Forderungen aus der Thüringer Wirtschaft nach Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern“, erklärt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im… Weiterlesen

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Digitalisierung und Netzpolitik der Fraktion Die Linke, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Thüringer Landesregierung im Zusammenhang mit der geplanten Videoüberwachung auf dem Erfurter Anger: „Erst wird die Überwachung öffentlichkeitswirksam für den kommenden Montag angekündigt, dann kurz vor der Scharfschaltung wieder abgeblasen, weil die vorbereitete Installation noch gar nicht ausgereift ist. Erst erklärt… Weiterlesen

Das Thüringer Landesprogramm „AGATHE - älter werden in Gemeinschaft“ ist ein nachweislicher Erfolg. Angesichts dieses wichtigen Bausteins in der Förderlandschaft des Freistaates Thüringen fordert Katja Maurer, Sprecherin für Sozial- und Senior*innenpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, das Landesprogramm langfristig sicherzustellen: AGATHE ist ein bislang einmaliges Projekt zur Bekämpfung von Einsamkeit im Alter. Es wirkt direkt… Weiterlesen

Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, informiert: „Wir haben am heutigen Tag den Thüringer Rechnungshof gebeten, den Einsatz von Steuermitteln rund um die geplante Videoüberwachung auf dem Erfurter Anger zu prüfen. 720.000 Euro sollen in ein überdimensioniertes Hightech-System fließen, das bewusst für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz vorbereitet ist, obwohl die Landesregierung selbst einräumt,… Weiterlesen

Viele Projektträger in Thüringen warten noch immer auf die Auszahlung der Gelder für Personal und Projekte. Christian Schaft, Vorsitzender und Sprecher für Erwachsenenbildung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Die Koalition aus CDU, BSW und SPD schürt mit diesem Hinhalten Verdruss. Längst bewilligte finanzielle Mittel im Haushalt müssen endlich ausgezahlt werden. Wenn nun auch noch von Einsparungen bei der Erwachsenenbildung… Weiterlesen