Gemeinsame Erklärung der Landesvorsitzenden und des Fraktionsvorsitzenden der Linken in Thüringen zum 87. Jahrestag der „Reichspogromnacht“ „Der 9. November mahnt uns zum Erinnern an die Shoa aber auch zum fortwährenden Kampf gegen Antisemitismus. Vor 87 Jahren wurden in der „Reichspogromnacht“ zehntausende jüdische Menschen verschleppt und verhaftet, tausende getötet oder verletzt. Synagogen, religiöse Einrichtungen, Häuser, Wohnungen und Geschäfte wurden zerstört, abgebrannt oder geplündert. Vor dem Hintergrund des alarmierenden Anstiegs von Antisemitismus in Deutschland und weltweit müssen wir konsequent handeln und jeder Form von Antisemitismus entgegentreten. Mit aktiver und selbstbewusster Gegenwehr müssen alle Demokrat*innen verhindern, dass Jüdinnen und Juden zum Ziel von Hass und Gewalt werden. Welche Konsequenzen diese Hetze hat, zeigt der 9. November 1938, als aus Worten und antisemitischer Propaganda Taten wurden. Doch Antisemitismus war nie weg, wie uns die jüngste… Weiterlesen
Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert die von der Landesregierung geplanten Änderungen bezüglich des Ausbaus polizeilicher Befugnisse wie folgt: „Mehr Überwachung, neue Waffen, weitreichende Datenzugriffe: im Zuge der geplanten Novelle des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes (PAG) werden tiefgreifende Eingriffe in die Freiheitsrechte der Thüringer und Thüringerinnen durch die Regierung… Weiterlesen
Vortrags- und Diskussionsveranstaltung am 18. November 2025 – 17:30 bis 20.30 Uhr im Café Nerly, Marktstraße 6, 99084 Erfurt Weiterlesen
Zur heutigen Veröffentlichung neuer Arbeitsstände in der bundesweiten Standortsuche für ein Atommüll-Endlager erklärt Jens Thomas, umwelt- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die neuen BGE-Karten zeigen: Regionen in Thüringen bleiben weiter im Verfahren. Besonders das Thüringer Becken, darunter die Räume um Sömmerda und Mühlhausen, geraten immer stärker in den Fokus. Das ist aus unserer Sicht nicht… Weiterlesen
Gemeinsame Erklärung der Landesvorsitzenden und des Fraktionsvorsitzenden der Linken in Thüringen zum 87. Jahrestag der „Reichspogromnacht“ „Der 9. November mahnt uns zum Erinnern an die Shoa aber auch zum fortwährenden Kampf gegen Antisemitismus. Vor 87 Jahren wurden in der „Reichspogromnacht“ zehntausende jüdische Menschen verschleppt und verhaftet, tausende getötet oder verletzt. Synagogen, religiöse Einrichtungen, Häuser, Wohnungen und Geschäfte wurden zerstört, abgebrannt oder geplündert. Vor dem Hintergrund des alarmierenden Anstiegs von Antisemitismus in Deutschland und weltweit müssen wir konsequent handeln und jeder Form von Antisemitismus entgegentreten. Mit aktiver und selbstbewusster Gegenwehr müssen alle Demokrat*innen verhindern, dass Jüdinnen und Juden zum Ziel von Hass und Gewalt werden. Welche Konsequenzen diese Hetze hat, zeigt der 9. November 1938, als aus Worten und antisemitischer Propaganda Taten wurden. Doch Antisemitismus war nie weg, wie uns die jüngste… Weiterlesen
Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert die von der Landesregierung geplanten Änderungen bezüglich des Ausbaus polizeilicher Befugnisse wie folgt: „Mehr Überwachung, neue Waffen, weitreichende Datenzugriffe: im Zuge der geplanten Novelle des Thüringer… Weiterlesen
Vortrags- und Diskussionsveranstaltung am 18. November 2025 – 17:30 bis 20.30 Uhr im Café Nerly, Marktstraße 6, 99084 Erfurt Weiterlesen
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Anlässlich der Ankündigung aus dem Thüringer Studierendenwerk, BAföG-Vorschuss an 2.000 Studierende auszuzahlen, erklärt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: "Unser politischer Druck gemeinsam mit den Studierenden wirkt. Erst letzte Woche haben wir die prekäre Situation von Studierenden, die lange auf ihren BAföG-Bescheid warten müssen, auf Antrag der Linken im… Weiterlesen
„Museen sind Orte des Erinnerns, der Bildung und des gesellschaftlichen Dialogs. Sie sind nicht nur Hüterinnen unserer Geschichte; sie sind Räume der Demokratie und des solidarischen Miteinanders“, erklärt Katja Mitteldorf, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion. In der vergangenen Legislaturperiode habe das Museumskonzept 2025 bereits eine Grundlage genau dafür gelegt. „Deshalb wollen wir den Faden weiter aufgreifen und mit der Großen Anfrage… Weiterlesen
Wie eine Auswertung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag zeigt, sind zwischen 2020 und 2025 bei der Thüringer Polizei mindestens 117 Ausrüstungsgegenstände verloren gegangen. Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, erklärt dazu: „Darunter befinden sich 28 Schlagstöcke, 18-mal Pfefferspray, 12 Handfesseln und 59 Einsatzpatronen, also in der Regel scharfe, tödliche Munition, meist im Kaliber 9 Millimeter, teilweise… Weiterlesen
In der heutigen zweiten Lesung der Gesetzesinitiative für eine Verbesserung des Thüringer Gesetz für Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (kurz: ThürGIG) entzog sich die Brombeere einer weiteren inhaltlichen Auseinandersetzung. Katja Maurer, Sprecherin für Inklusion der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert hierzu: „Wir haben einen Vorschlag eingebracht, an dem wir konstruktiv arbeiten wollten. Sich dieser… Weiterlesen
Die heutige Ablehnung für einen Antrag der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, der breitgestaffelte Maßnahmen für mehr Geschlechtergerechtigkeit am Thüringer Arbeitsmarkt fordert, ist das Ergebnis einer Taktik des Hinhaltens und Hinauszögerns der Koalitionsfraktionen und einem Mangel an Willen für mehr Gerechtigkeit. Lena Saniye Güngör, arbeitsmarkt- und gleichstellungspolitische Sprecherin, zeigt sich enttäuscht: „Seit März haben wir… Weiterlesen
„Mietendeckel einführen, Energiesperren verbieten, Kommunen beim sozialen Wohnungsbau stärken und endlich die Wohnkostenlücke beim Bürgergeld schließen: Das sind zentrale Schritte für bezahlbares und menschenwürdiges Wohnen in Thüringen“, erklärt Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, anlässlich der Beratungen im Oktober-Plenum. Weiterlesen
Anlässlich der Ankündigung aus dem Thüringer Studierendenwerk, BAföG-Vorschuss an 2.000 Studierende auszuzahlen, erklärt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: "Unser politischer Druck gemeinsam mit den Studierenden wirkt. Erst letzte Woche haben wir… Weiterlesen
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Wie eine Auswertung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag zeigt, sind zwischen 2020 und 2025 bei der Thüringer Polizei mindestens 117 Ausrüstungsgegenstände verloren gegangen. Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, erklärt dazu: „Darunter befinden sich 28 Schlagstöcke, 18-mal Pfefferspray, 12… Weiterlesen
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