Das Bundesministerium für Forschung hat heute bekannt gegeben, dass nicht sicher sei, ob die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) in Erfurt wirklich angesiedelt werden könne. Als Grund wurde die unsichere politische Lage auf Bundesebene genannt. Christian Schaft, Vorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Eine Verbesserung der Übertragung von Forschungsergebnissen in die… Weiterlesen

In Gesprächen haben die Spitzen von CDU, BSW, SPD und Linken in der vergangenen Woche Wege für demokratische Mehrheiten im Thüringer Landtag besprochen. Die Linke hat einen Mechanismus präsentiert, um wechselnde Mehrheiten mit der AfD zu verhindern und damit politische Stabilität zu sichern. Kern des Vorschlags ist, dass politische Mehrheiten im Thüringer Landtag nur untereinander gesucht werden. Grundlage ist der Stabilitätsmechanismus,… Weiterlesen

„Die Aufstellung eines Geschichtsrevisionisten wie Jörg Prophet für ein repräsentatives und verantwortungsvolles Amt wie das des Vizepräsidenten des Thüringer Landtags ist ein weiterer Beleg dafür, dass die AfD ihre völkisch-revisionistische Agenda gezielt in demokratische Institutionen tragen will. Dass u.a. Abgeordnete der BSW-Fraktion bereit sind, diese Agenda durch ihre Stimmen zu unterstützen, ist ein Skandal“, kritisiert Katharina… Weiterlesen

Am 5. Dezember findet der jährliche Internationale Tag des Ehrenamtes statt. Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, möchte diesen Tag nutzen und auf das Engagement von Jugendlichen in Thüringen aufmerksam machen: „Wir haben in Thüringen eine ausgefeilte Förder- und Unterstützungslandschaft für ehrenamtlich Engagierte. Werfen wir jedoch einen genaueren Blick auf diese Strukturen, wird deutlich, dass… Weiterlesen

Thüringen ist Spitze – das belegt ein nun veröffentlichtes „Ländermonitoring frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann Stiftung. Der Freistaat belegt demnach den Spitzenplatz bei der Versorgung mit Fachpersonal in den Kindergärten – auch ein Erfolg der rot-rot-grünen Bildungspolitik. Im vergangenen Jahr hatten laut der Studie in 89 Prozent der Kindergärten mehr als acht von zehn pädagogisch arbeitende Beschäftigte mindestens einen… Weiterlesen

Die Ausübung des Wahlrechts ist auch heute noch mit vielen Barrieren und Hürden verknüpft - das kritisiert Katja Maurer, Sprecherin für Inklusion und Menschen mit Behinderung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, wenn sie auf die Landtagswahl 2024 zurückblickt: „Volle Teilhabe in allen Bereichen der Gesellschaft, das sollte der Anspruch sein, wenn die UN-Behindertenrechtskonvention ernst genommen wird. Dafür ist besonders auch die… Weiterlesen

Bei Volkswagen streiken die Beschäftigten – aus Empörung und Enttäuschung darüber, dass falsche strategische Weichenstellungen jetzt auf Kosten ihrer Arbeitsplätze ausgebügelt werden sollen. Bundesweit steht Die Linke solidarisch in diesem Arbeitskampf an der Seite der Belegschaften. „Die Linke hat seit Jahren darauf gedrungen, den tiefgreifenden Strukturwandel der Automotive-Industrie im Zuge der Mobilitäts- und Antriebswende durch eine… Weiterlesen

Anlässlich des Welt-Aids-Tages am 1. Dezember 2024 weist die gesundheitspolitische Sprecherin, Lena Saniye Güngör, auf Folgendes hin: „Einen unverzichtbaren Beitrag, um einerseits den Betroffenen zur Seite zu stehen und zu helfen und andererseits den Vorurteilen und der Diskriminierung entgegenzutreten, leisten die Beratungsstellen der Aids-Hilfe in Weimar und Erfurt. Ihr umfangreiches Angebotsspektrum umfasst unter anderem Beratung, Prävention,… Weiterlesen

Die Zahl der Arbeitslosen in Thüringen ist im November leicht gesunken: 66.282 Personen waren gemeldet, 791 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote liegt bei 6,1 Prozent. Doch die Unterbeschäftigung, die Menschen in Maßnahmen und Sonderregelungen einschließt, bleibt mit 84.789 Betroffenen besorgniserregend hoch. Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Der leichte… Weiterlesen

Die ersten Wochen Landtagsvizepräsidentin liegen hinter dir, wie fühlt sich das an? Lena Saniye Güngör: Es ist aufregend, denn mit der neuen Rolle kommen auch viele neue Aufgaben. Zur Sitzungsleitung haben wir uns im Präsidium auf Weiterbildungen verständigt, damit im Plenum für Alle die gleichen Regeln gelten und wir in der Lage sind, die Geschäftsordnung auszulegen, auch dort wo es schwierig… Weiterlesen

Im Zuge der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags wurden der Landtagspräsident sowie die Vizepräsident:innen gewählt und die ersten Ausschüsse gebildet. Mit den anstehenden zweiten und dritten Sitzungen im November und Dezember 2024 nimmt der Landtag auch inhaltlich seine Arbeit auf, noch bevor das Jahr zu Ende geht. Ein zentrales Thema wird die Haushaltsaufstellung sein, die von… Weiterlesen

„Aus ihren Diätenerhöhungen spenden die Linken Landtagsabgeordneten 300 Euro für die Skateranlage in Gotha. Wir unterstützen damit den Verein Bretterbude in seinen Bemühungen, die Anlage weiter auszubauen und für noch mehr Attraktivität zu sorgen“, erklären die beiden Linken-Politiker Sascha Bilay… Weiterlesen

„Über insgesamt 500 Euro können sich die Karnevals-Turner in Waltershausen und der Heimatverein in Molschleben freuen. Die Mittel stammen aus Spenden der Linke-Abgeordneten im Landtag, die ihre automatischen Diätenerhöhungen für gemeinnützige Zwecke spenden“, informieren die beiden Linkspolitiker… Weiterlesen

Am 30. Juli 2024 konnte eine weiterer Spende der Alternative 54 e.V. durch den linkenLandtagsabgeordneten Andreas Schubert in Höhe von 300€ an Frau Martina Schneidenbach - Leiterin des Demokratischen Frauenbunds in Gera - übergeben werden. Damit wird die Aufwertung des Innenhofs im… Weiterlesen