„Heute wurde die unter der Woche erzielte Einigung zwischen uns und den Koalitionsfraktionen in Sachen Kindergartengesetz besiegelt. Ich bin froh, dass dieser Schritt getan werden konnte, denn das bedeutet konkret Entlastung für Thüringer Familien dadurch, dass der Weg nun frei ist für die Erweiterung der Beitragsfreiheit im Kindergartenjahr: ab Sommer 2027 sind drei Kindergartenjahre komplett beitragsfrei. Ich bin auch froh, weil mit der… Weiterlesen

„Die EU und ihre Mitgliedstaaten zeigen mit den konkreten Umsetzungsschritten der ‚Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik‘ (GEAS), die ab dem 12. Juni in Kraft tritt, die ganze Menschenverachtung, die diesem migrationspolitischen Instrument zugrunde liegt. Abschottung und Abschiebung um jeden Preis, auch auf Kosten von Menschenleben und mit nahezu allen Mitteln. Gleichzeitig wird die Mitverantwortung der EU und ihrer Mitgliedstaaten für die… Weiterlesen

Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kündigt an, am gemeinsamen Pressegespräch der Erfurter Stadtratsfraktion Die Linke mit Mieter:innen zum Thema Versorgungssperren durch unseriöse Vermieter teilzunehmen, das am heutigen Mittwoch, 10. Juni 2026, um 15:15 Uhr im Beratungsraum beim Rathaus, Benediktsplatz 1, Zugang über die Rathausgasse, gegenüber dem Eulenspiegel-Denkmal stattfindet und erklärt: Weiterlesen

Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, reagiert auf die jüngsten Äußerungen der Thüringer Wirtschaftsministerin Colette Boos-John im Vorfeld des 2. Forums für „Sicherheits- und Verteidigungstechnologie“: Weiterlesen

Mit zwei kleinen Anfragen hat die Abgeordnete Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, nach dem juristischen Umgang der Landesregierung mit der Aussage „Björn Höcke ist ein Nazi“ gefragt. Zu den nun vorliegenden Antworten der Landesregierung erklärt die Abgeordnete: „Die Aussage ‚Björn Höcke ist ein Nazi‘ beruht auf Tatsachen, darf öffentlich geäußert werden und wird nicht bestraft. Die… Weiterlesen

Die Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie im Thüringer Landtag hat in ihrer heutigen Sitzung auf Antrag der Fraktion Die Linke eine öffentliche Anhörung zum Thema soziale Ungleichheit, Teilhabe und Inklusion beschlossen. Die Kommission widmete sich in ihrer Sitzung ferner der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Weiterlesen

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Anfrage zu Waffen und Sprengstoff bei Neonazis und der extrem rechten Szene mit aktuellen Daten erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist hochgefährlich, wie viele Neonazis und extrem rechte Akteure in Thüringen – allein den Behörden bekannte – über Waffen und Sprengstoff verfügen. Besonders alarmierend ist der Anstieg bei… Weiterlesen

Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, unterstützt ver.di und die Beschäftigten mit ihren Forderungen in der aktuellen Tarifauseinandersetzung: „Volle Solidarität mit den Streikenden im Handel und ver.di, die die Tarifkämpfe organisiert. Zalando macht es vor und die ganze Branche zieht hinterher. Raubtierkapitalismus hört nicht im Onlinehandel auf, es gibt ihn überall. Die… Weiterlesen

Anlässlich des Weltumwelttages kritisiert Jens Thomas, umwelt- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die mangelnde Strategie der Landesregierung beim Natur- und Klimaschutz: „Die Landesregierung ist in der Klima- und Umweltpolitik erschreckend konzeptlos. Wichtige Strategien werden verschleppt, angekündigte Vorhaben nicht umgesetzt und bestehende Ziele infrage gestellt.“ Weiterlesen