„Das heute verkündete Verbot des ‚Königreichs Deutschland‘ durch das Bundesinnenministerium ist ein längst überfälliger Schritt im Umgang mit einer Gruppierung, die seit über einem Jahrzehnt systematisch rechtsstaatliche Prinzipien untergräbt, antisemitische Narrative verbreitet und durch eigene Banken, Versicherungen sowie Pseudo-Institutionen ein gefährliches Paralleluniversum geschaffen hat. In Saalfeld wurde die Mischszene zwischen dem… Weiterlesen

„Es ist natürlich erfreulich, dass Bärbel Bas als neue Bundesarbeitsministerin zu der Erkenntnis gelangte, dass es einer Reform bedarf, die unsere gesetzliche Rente dahingehend umgestaltet, dass auch Beamtinnen und Beamte einzahlen“, erklärt Katja Maurer, Sprecherin für Sozialpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Katja Mitteldorf, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Durch die Besetzung der Staatssekretärsstelle im Ministerium Tischner wird deutlich: Kultur ist für diese Regierung offensichtlich entbehrlich. Keiner der eingestellten Staatssekretäre ist ausgewiesener Experte für Kunst und Kultur. Das ist ein fatales Zeichen in einer Zeit, in der gesellschaftlicher Zusammenhalt und kulturelle Teilhabe wichtiger… Weiterlesen

Zum heute vorgestellten Gutachten der AfD-Fraktionen aus Sachsen und Thüringen zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Seit über einem Jahrzehnt ist umfassend belegt, dass die AfD eine zentrale Kraft der extremen Rechten in Deutschland ist. Ihre Zusammenarbeit mit Neonazis, ihr Antisemitismus, ihre Angriffe auf die Erinnerungskultur und… Weiterlesen

“Mit dem Tod von Margot Friedländer verlieren wir eine der letzten lebenden Zeitzeuginnen des Holocaust und eine unermüdliche Mahnerin gegen das Vergessen. Im hohen Alter kehrte sie zurück nach Deutschland, ins Land der Täter, in dem ihre gesamte Familie ermordet wurde, um Zeugnis abzulegen, zu erinnern und zu warnen... Weiterlesen

Zur jüngsten Forderung der IHK Südthüringen, die arbeitsfreien Samstage im Einzelhandel abzuschaffen, erklärt Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die IHK verlangt, dass die ohnehin schlecht bezahlten Beschäftigten im Handel auf ihre letzten beiden freien Samstage pro Monat verzichten. Das ist ein Angriff auf den Arbeitsschutz und ein Frontalangriff auf Familien im… Weiterlesen

Zum Internationalen Tag der Pflegenden am 12. Mai erklärt Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Pflegende Angehörige und Pflegekräfte sind das Rückgrat unserer Gesellschaft, doch sie werden politisch oft allein gelassen. Statt Respekt in Sonntagsreden braucht es endlich strukturelle Entlastung und soziale Sicherheit. Wer Angehörige pflegt, verdient nicht bloß Dank, sondern ein Recht auf… Weiterlesen

Damit bezahlbarer Wohnraum und mehr Mitbestimmung für alle Azubis endlich flächendeckend in Thüringen umgesetzt werden können, hat Linda Stark, Sprecherin für Ausbildungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, einen Antrag für die Landtagssitzung eingereicht. Stark erklärt mit Blick auf die angespannte Situation auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt: „Azubis sind die Fachkräfte von morgen. Lebens-, Ausbildungs- und Wohnbedingungen für… Weiterlesen

„Die im Haushalts- und Finanzausschuss von der Koalition vorgeschlagenen Änderungen am eigenen Gesetz zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft werden die handwerklichen Fehler weiter verschlimmern. Dass die Finanzhilfen an die Landkreise und kreisfreien Städte nach Zahl der Einwohner verteilt werden sollen, ist völlig sachfremd. Damit werden die tatsächlichen Belastungen bei den Sozialausgaben nicht berücksichtigt. Dass die Regierungskoalition… Weiterlesen