Positive Beschlussempfehlung: Weg frei für Haushalt 2022!
Nach der heutigen Behandlung des Haushaltes 2022 für Thüringen im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt Ronald Hande, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Im Thüringer Landtag: „Der Haushalts- und Finanzausschuss (Hufa) hat eine positive Beschlussempfehlung zum Haushalt 2022 und den damit verbundenen Gesetzen abgegeben. Somit ist der Weg frei für die Behandlung im kommenden Plenum des Thüringer Landtags. Weiterlesen
Aufhebung des § 219a ist wichtiger Schritt – Abschaffung des § 218 muss folgen
Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum nun veröffentlichten Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Abschaffung des § 219a: „Die ersatzlose Abschaffung des Paragrafen 219 a ist ein richtiger Schritt als Konsequenz aus den kritischen Diskussionen zu den jüngsten Gerichtsentscheidungen zum § 219a und dem darin verankerten sogenannten ‚Werbeverbot' , das faktisch ein Informationsverbot war. In einer modernen, pluralistischen, weltanschaulich vielfältigen Gesellschaft, die dem Selbstbestimmungsrecht von Frauen den Stellenwert einräumt, das ihm zukommen sollte, ist ein Informationsverbot über medizinische Angebote zum Schwangerschaftsabbruch nicht mehr zeitgemäß. Weiterlesen
Auftrag und Verpflichtung, jeder Form von Faschismus, Antisemitismus, Rassismus, Hass und Ausgrenzung entgegenzutreten
Anlässlich des 77. Jahrestages der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz und dem internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit der Befreiung am 27. Januar 1945 durch die Rote Armee ist das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau Symbol dafür, wohin Antisemitismus und faschistischer Vernichtungswille führen. An diesem Tag gedenken wir der Opfer des Holocaust. Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE beschließt Maßnahmenpapier zu Umgang mit Corona-Protesten – zügiges Handeln der Landesregierung erforderlich
Angesichts der seit Monaten andauernden Corona-Proteste in Thüringen hat die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag heute ein Maßnahmenpapier mit Forderungen an die Landesregierung beschlossen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Steffen Dittes: „Das Versammlungsrecht bleibt auch in der Pandemie ein wichtiges demokratisches Grundrecht, das viele Menschen rücksichtsvoll und solidarisch unter Einhaltung der Infektionsschutzbestimmungen wahrnehmen. Bei den wöchentlichen Corona-Protesten wird jedoch im Regelfall dagegen verstoßen und Verstöße werden oft nur in Ausnahmefällen geahndet, während bei denen, die sich an alle Hygieneregeln halten und Versammlungen anmelden, sich verstärkt der Eindruck einer ungleichen Rechtsdurchsetzung aufdrängt. Weiterlesen
Thüringer Arbeitsmarktbericht 2021 – Trotz guter Arbeitslosenquote müssen Initiativen für Auszubildende und Fachkräfte fortgeschrieben werden
Zur gestrigen Vorstellung des Thüringer Arbeitsmarktberichtes 2021 durch Arbeitsministerin Heike Werner äußert sich Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag wie folgt: „Mit einer Arbeitslosenquote von 4,9 Prozent liegt Thüringen im Bundesvergleich als bestes ostdeutsches Bundesland auf Platz fünf. Das ist erfreulich. Trotz der Auswirkungen der Corona-Pandemie, die die Thüringer Wirtschaft seit März 2020 stark beeinflusst, konnte der negative Trend am Thüringer Arbeitsmarkt gestoppt werden.“ Seit der zweiten Jahreshälfte 2021 stieg die Beschäftigung in Thüringen wieder an. Neben der Kurzarbeit habe der Einsatz der beiden Landesarbeitsmarktprogramme (öffentlich geförderte Beschäftigung und gemeinwohlorientierte Arbeit und Arbeit für Thüringen) dafür Sorge getragen, dass der von vielen prognostizierte starke Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindert werden konnte, so die Abgeordnete weiter. „Deshalb ist es zu begrüßen, dass R2G beide Landesarbeitsmarktprogramme auch im neuen Haushalt fortgeschrieben hat.“ Weiterlesen
Petition: Keine Deals mit Nazis
Ab sofort kann die Petition #KeineDealsMitNazis der #OmasGegenRechts auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtages mitgezeichnet werden. Anlass der Petition ist der zwischenzeitlich bereits beendete Prozess zu einem schweren Neonazi-Angriff auf die Kirmesgesellschaft in Ballstädt im Jahr 2014.
Parlamentsreport 01-2022
Viel Solidarischer: Das Jahr 2021 sollte das Jahr sein, das uns aus der Pandemie führt. Schwere Erkrankungen ausschließende und Infektion deutlich vermindernde Corona-Schutzimpfungen sollten ein an Normalität grenzenden Leben ermöglichen. Virusmutationen, eine nach wie vor zu geringe Impfquote und auch eine gewisse Ablehnung oder auch Müdigkeit der... Weiterlesen
LINKE Herausforderungen: Das Jahr 2022 hält viele neue Aufgaben bereit – nicht nur in Thüringen
Mit dem von Wissenschaftlern erwarteten Übergang von der Pandemie in eine endemische Situation, also einer Situation, in der sich Virusausbrüche in bestimmten Regionen regelmäßig ereignen, aber die Zahl der Erkrankten relativ konstant bleibt, wird neben der Evaluation der Pandemieabwehrmaßnahmen und dem Ziehen von Schlussfolgerungen für auch... Weiterlesen
Kindergartengesetz novellieren: Von der Herdprämie zum gebührenfreien Kindergarten
Die damals in Regierungsverantwortung stehende CDU war weit davon entfernt, einen gebührenfreien Kindergarten zu entwickeln. Das eingeführte Betreuungsgeld - umgangssprachlich wurde dies als Herdprämie bezeichnet, erzeugte ein Familienbild aus dem 19. Jahrhundert. Diese Herdprämie schickte Mütter hinter den Herd und sorgte somit dafür, dass Mütter... Weiterlesen
Gemeinsam gegen Corona
Die beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind leider unausweichlich, um das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung soweit als möglich zu schützen und die Überlastung der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung zumindest abzumildern.
Schützen Sie sich und andere, bleiben Sie achtsam und solidarisch. Lassen Sie sich impfen! Vor allem: Bleiben Sie gesund.
Tag des Ehrenamts
Der Tag des Ehrenamts am 05.12. als offizieller Thementag ist ein wichtiger Baustein, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit jedes Jahr wieder neu auf die immense Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements vieler Millionen Menschen für unsere Gesellschaft in all ihren Bereich zu lenken. Weiterlesen
Happy Birthday Susi
Happy Birthday, liebe Susanne Hennig-Wellsow! Du hast mit Herz und Scharfsinn die Politiklandschaft in Thüringen geprägt, wie kaum eine andere. Und bei all dem politischen Ernst der Lage ist der Spaß mit dir nie zu kurz gekommen, wie unsere schönsten Outtakes der letzten 1,5 Jahre beweisen. Danke für alles und im Namen der gesamten Fraktion:... Weiterlesen
Weltkindertag ist unser Feiertag!
#Weltkindertag ist unser #Feiertag. Wir wollten mit diesem Tag auch die Rechte von Kindern in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Debatte rücken. Wir wollen Kinderrechte in der Thüringer Verfassung stärken, das Recht auf gewaltfreie Erziehung, mehr Beteiligung und Mitsprache, angemessene Kindergrundsicherung für mehr Chancengleichheit. Weiterlesen
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Aktuelle Stellenausschreibungen
Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag sucht Verstärkung.
Wir besetzen zum 15. Februar 2022 die Stelle einer Referentin/eines Referenten für Europa, Kultur und Medien (m/w/d)
Freiwilliges Soziales Jahr im Thüringer Landtag?
In der Fraktion gibt es vielfältige Einsatzmöglichkeiten: Pressestelle und Öffentlichkeitsarbeit, die Facharbeitskreise und die fraktionseigene Verwaltung.
Anmeldezeitraum: 15.01.2022 - 15.03.2022
Frühester Dienstbeginn: September 2022
500€ an Feuerwehr Waldfisch e.V.
Wolfgang Bader, stellvertretender Vereinsvorsitzender des Feuerwehrvereins Waldfisch, übernahm den Spendenscheck von Anja Müller. Das Geld soll in die Kinder- und Jugendarbeit fließen. Müller übergab damit alleine im Dezember 1500€ an Fördergeldern aus dem Topf der Alternative 54 e.V. Die Vereinsmitglieder spenden monatlich einen Anteil ihrer... Weiterlesen
Weihnachtswünsche gehen in Erfüllung
Lena Saniye Güngör überreichte in Stellvertretung für Bodo Ramelow an Ingrid Schindler, Geschäftsführerin Thüringer Arbeitsloseninitiative Soziale Arbeit (TALISA) e.V, eine Spende der Alternative 54 e.V. in Höhe von 500 Euro für die Aktion „Weihnachtswunschbaum“, die thüringenweit in den Anlaufstellen von TALISA stattfand, unter anderem in Erfurt,... Weiterlesen
Spende für Mütter mit Migrationshintergrund
Am 15. Dezember 2021 hat Karola Stange eine Spende in Höhe von 400€ an das Projekt Mütter stark im Beruf am Berliner Platz übergeben. Die Kolleg*innen unterstützen Mütter mit Migrationshintergrund bei ihrem Einstieg ins Berufsleben und bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Seit das Projekt läuft wurden schon 500 Frauen beraten und so ein... Weiterlesen
Mehr Spenden 2021
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Andreas Schubert & Daniel Reinhardt
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Ralf Plötner
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Steffen Dittes
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Karola Stange
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Cordula Eger 1/3
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Cordula Eger 2/3
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Cordula Eger 3/3
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Kati Engel
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Katinka Mitteldorf
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Knut Korschewsky
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Lena Saniye Güngör
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Ralf Kalich
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Christian Schaft
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Anja Müller
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Ute Lukasch
Liebt doch, wen ihr wollt!
Unsere Forderungen
LGBTIQ*-Rechte sind Menschenrechte, aber diese werden in Deutschland leider ständig von der Bundesregierung blockiert. Wo bleibt der Schutz im Grundgesetz? Warum wird das verfassungswidrige Transsexuellengesetz nicht abgeschafft und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt? Wir haben unsere Forderungen in diesem Flyer gesammelt.
