Statistik politisch motivierte Kriminalität: Straftaten von Neonazis und Verschwörungserzählern bilden Löwenanteil
Zur heutigen Vorstellung der Statistik der politisch motivierten Kriminalität (PMK) Thüringen für das Jahr 2022 erklären Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, und Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Den Schwerpunkt bilden eindeutig die extrem rechten Straftaten mit 1.555 Fällen, die in den letzten sieben Jahren einen Höchststand erreicht haben und die Hälfte der Fälle ausmachen. Tatsächlich kommt die Statistik jedoch an ihre Grenzen, da weiterhin auch rechte Querdenker-Gruppierungen, die Corona-Leugner-Szene und Reichsbürger unter der Kategorie ‚nicht zuzuordnen‘ verbucht werden - insgesamt 1.134 Fälle.“ Weiterlesen
Kompetenzen des Bürgerbeauftragten stärken
„Ich danke dem Bürgerbeauftragten für seine vermittelnde Arbeit, bei der er für die Betroffenen Wege im Behördendschungel aufzeigt. Dies allein wird aber nicht reichen, um Bürgerinnen und Bürger wieder stärker an demokratische Strukturen zu binden“, so Anja Müller, Sprecherin für Verfassung, Demokratie und Petition der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach der heutigen Vorstellung des Jahresberichts des Bürgerbeauftragten. „Ich stelle mir vor, dass der Bürgerbeauftragte im Sinne einer umfassenden demokratischen Beteiligungskultur Hilfe zur Selbsthilfe leistet und die Einwohnerinnen und Einwohner bei der Nutzung von demokratischen Mitgestaltungsinstrumenten wie Bürger-, Volksbegehren oder Einwohneranträgen berät und unterstützt“, so Müller. Weiterlesen
EU-Programm für junge Lokal- und Regionalpolitiker:innen
Sich mit anderen jungen Mandatsträger:innen aus der ganzen EU auszutauschen, gemeinsam über europäische Themen zu reden, Brücken zwischen den Regionen zu bauen und konkrete Handlungsideen entwickeln, darum geht es beim YEP (Young Elected Politician Program). Noch bis zum 10. Mai können sich dabei junge Träger:innen eines politischen Mandats auf lokaler oder regionaler Ebene aus Thüringen für das Programm des Europäischen Ausschusses der Regionen bewerben. Weiterlesen
Verfassungsdiskussion in die Gesellschaft tragen
Nach einem Informations- und Meinungsaustausch der LINKE-Fraktion mit im Verfassungsausschuss als Sachverständige angehörten Verbänden und Organisationen fordert LINKE-Abgeordnete Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung: „Im Verfassungsausschuss angehörte Verbände und Organisationen erwarten vom Landtag zu recht, dass noch in diesem Jahr ein endgültiger positiver Beschluss gefasst wird. Vor allem der Ausbau der Staatsziele, wie Förderung Ehrenamt, Stärkung Inklusion behinderter Menschen, Aufnahme Prinzip der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit in die Verfassung und Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Thüringen, ist für die angehörten außerparlamentarischen Akteur:innen von besonderer Wichtigkeit.“ Weiterlesen
Schattengesetzgebungsverfahren der Europäischen Union schleift Asylrecht
Heute, am 28. März, stimmte der Innenausschuss des Europäischen Parlaments über Schlüsseldossiers des Migrationspaktes der EU ab. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit den heutigen Beschlüssen zum Europäischen Migrationspakt im Innenausschuss des Europaparlaments wurde eine neue Ära in Europa eingeleitet, die mit dem Recht auf Asyl nicht mehr viel zu tun hat. Die EU rückt sukzessive immer weiter vom Recht auf Asyl ab. Weder wird das Sterben an den EU-Außengrenzen mit den heutigen Beschlüssen aufhören noch das Leid von Betroffenen und Angehörigen beendet. Hingegen verschlechtern sich Grundrechte von Schutzsuchenden zunehmend. Der Umgang mit Asyl und Migration ist kein Nebenthema, darin spiegelt sich die Art und Weise unseres Zusammenlebens und der Demokratie. Davon hängt auch die Glaubwürdigkeit der EU und ihrer Werte ab, die es gegen Inhumanität und Rassismus zu verteidigen gilt.“ Weiterlesen
Kommunalfinanzen
Große Anfrage bringt Licht ins Dunkel
„Täglich grüßt das Murmeltier“ und „Dinner for One“ sind nicht umsonst Klassiker der internationalen Unterhaltungsindustrie, stehen sie doch für ständige Wiederholungen. Weniger witzig, aber dennoch ständig wiederkehrend ist die Debatte über die finanzielle Ausstattung der Thüringer Kommunen.
Die einen behaupten, das Geld reiche nicht, die anderen rechnen vor, dass kein Mangel bestehe. Zur Versachlichung hat deshalb DIE LINKE eine so genannte Große Anfrage mit insgesamt 90 Einzelfragen eingereicht, deren Antworten auf insgesamt 1.363 Seiten gedruckt wurden.
Die aktuellen Pläne von Rot-Rot-Grün zur Schulgesetz-Änderung
Auf einen Blick 🔍
Im Dezember 2022 werden die Fraktionen von Rot-Rot-Grün einen Gesetzentwurf für Änderungen im Schulgesetz zur Modernisierung des Schulwesens in den Landtag einbringen, welcher in den darauffolgenden Wochen im Bildungsausschuss beraten werden soll. In der Anhörung haben Schüler:innen- und Elternvertretung, Gewerkschaften, wissenschaftliche Institutionen und andere mit Bildungspolitik befasste Stellen Gelegenheit, ihre Meinung zu den geplanten Änderungen zu äußern und Veränderungen am Entwurf vorzuschlagen.
Alle Informationen zum neuen Thüringer Schulgesetz finden Sie hier
„Thüringen überall gleich gut – Medizinische und pflegerische Grundversorgung in Thüringen“ - Thematische Fraktionssitzung in Sömmerda
„Thüringen überall gleich gut – Medizinische und pflegerische Grundversorgung in Thüringen“ - das war das Thema der heutigen thematischen und öffentlichen Sitzung der Fraktion DIE LINKE in Sömmerda. Während eines gemeinsamen Austauschs mit Akteur:innen aus der Gesundheitsversorgung und des Gesundheitswesens wurden Entwicklungen dieser Bereiche und… Weiterlesen
Einladung zur Veranstaltung: „Thüringen überall gleich gut – medizinische und pflegerische Grundversorgung“ am 23.11.
Im Rahmen der thematischen und öffentlichen Sitzung der Fraktion DIE LINKE in Sömmerda widmen wir uns dem Thema „Thüringen überall gleich gut – Medizinische und pflegerische Grundversorgung in Thüringen“. Wir werden uns mit Experten aus dem Bereich der Gesundheitsversorgung und des Gesundheitswesens über die Herausforderungen und Ideen rund um die… Weiterlesen
Gesundheit. Überall gleich gut.
„Thüringen überall gleich gut“ meint, dass jedweder Zugang zu Versorgungsstrukturen für ausnahmslos alle Menschen in Thüringen dauerhaft gesichert ist. Für das Gesundheitswesen besteht hier weiterhin Handlungsbedarf, was durch den besonders hohen Fachkräftebedarf verstärkt wird. Zudem macht der demografische Wandel eine Anpassung der Gesundheits-… Weiterlesen
Parlamentsreport 6-2023
Der Alltag kann voller Hürden sein. Menschen mit Behinderung bekommen sie besonders zu spüren. Dabei ist der Abbau von Barrieren und die Umsetzung von Maßnahmen zur Inklusion mit der 2006 verabschiedeten UN-Behindertenrechtskonvention ein Auftrag, dem sich auch die Bundesrepublik verpflichtet hat. Dennoch wird nicht selten mit Floskeln wie… Weiterlesen
Kindergrundsicherung gefordert
In der Aktuellen Stunde im März-Plenum des Thüringer Landtages forderte die Fraktion DIE LINKE die Einführung einer existenzsichernden Kindergrundsicherung. Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung, äußerte sich in seiner Rede wie folgt: „In Thüringen sind laut Bertelsmann-Studie im Jahr 2021 über 76.700 Kinder und damit fast jedes… Weiterlesen
Erneuerbare Energien und Denkmalschutz
Neuer Fokus mit Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes: Jede einzelne Anlage, die grünen Strom produziert, ist in Zeiten der Energiekrise wichtig. Dass sich das auch für die Eigentümer:innen lohnt, ist spätestens seit den stark gestiegenen Strom- und Gaspreisen in den letzten zwei Jahren deutlich geworden. Bisher war es aber nicht jedem einfach… Weiterlesen
Thüringer Sinnesbehindertengeldgesetz Finanzielle Unterstützung für Sinnesbehinderte
In Thüringen erhalten blinde, taubblinde und gehörlose Menschen ein Sinnesbehindertengeld. Der genaue Betrag dieser finanziellen Leistung ist geregelt im Sinnesbehindertengeldgesetz. Das Gesetz zeichnet sich durch eine lange Geschichte aus: Nach einer zeitweisen Abschaffung des Gesetzes durch die CDU-Regierung in Thüringen wurde durch den Druck und… Weiterlesen
Kultur und Medien in Thüringen - Besuche der Akteure
Die Arbeitskreise der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag besuchen regelmäßig einzelne Akteur:innen im Bundesland, um sich über die Herausforderungen und Belange zu informieren. Der Arbeitskreis „Europa, Kultur und Medien“, mit den Abgeordneten Katja Mitteldorf, Markus Gleichmann und Cordula Eger, war deshalb im Saale-Holzland-Kreis und Jena… Weiterlesen
Naturnah, regional und nachhaltig reisen - ITB 2023
Die Internationale Tourismus-Börse (ITB) Berlin ist seit 1966 die Leitmesse der weltweiten Tourismusbranche. Länder, Städte und Regionen, Reiseveranstalter, Buchungsportale und Hotels sowie viele andere Dienstleister aus bis zu über 180 Ländern präsentieren auf der ITB ihre Angebote. Sie findet jährlich im März auf dem Messegelände Berlin… Weiterlesen
#PlenumTh: Dittes mahnt konstruktiven Umgang mit Rechnungshofbericht an
In der Auseinandersetzung mit dem Bericht des Rechnungshofes gibt es eine sachliche und eine politische Ebene. Bei dem, was die CDU im Zusammenhang mit dem Sonderbericht des Landesrechnungshofes mit Blick auf die Einstellungspraxis der Landesregierung auf Leitungsebene tut, liegt die politische Ebene ganz weit entfernt von der sachlichen Ebene. Weiterlesen
Thüringer Finanzen profitieren von rot-rot-grüner Kommunalpolitik
„Die Thüringer Kommunen haben von der rot-rot-grünen Kommunalpolitik finanziell erheblich profitiert. Seit 2015 konnten die Kommunen jedes Jahr im Durchschnitt 230 Mio. Euro Überschuss erwirtschaften“, erklären die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katja Maurer und der LINKE-Innenpolitiker Sascha Bilay. Weiterlesen
Nachhaltig Gerecht: 2023 soll Jahr der Transformation werden
2023 soll für DIE LINKE im Thüringer Landtag das Jahr der #Transformation werden. Zur Bewältigung der drastischen Auswirkungen der Klimakatastrophe, der damit verbundenen notwendigen #Energiewende und des demografischen Wandels braucht es präventives Gestalten mit Blick auf die Zukunft Thüringens. Was wollen wir erreichen? Weiterlesen
Unterstützung für Frauenfußballverein
Unter Flutlicht auf dem Kunstrasen im Sportpark am Johannesplatz übergab Karola 400 Euro an die Frauenfußballverein Erfurt e.V. Die Frauen trafen sich zum regulären Training. Das Geld soll in Lehrgänge für jungen Kickerinnen investiert werden, um den Trainingsrückstand durch Corona effektiv nachzuholen. Karola Stange wünschte ihnen viel Erfolg und… Weiterlesen
Spende für den Bergmannsverein "Glückauf"
Der Bergmannsverein "Glückauf" Sondershausen hält seit vielen Jahrzehnten die Tradition der Bergarbeit aufrecht. Über Generationen wurde das Handwerk weitergereicht. Donata Vogtschmidt freut sich über den gute AUstausch und will sich zukünftig weiter für den Verein einsetzen. Weiterlesen
Unterstützung für Nachbarschaftshilfe
„Jeden Mittwoch bietet die Nachbarschaftshilfe in Bad Langensalza für 80 bis 100 Menschen Mittags ein warmes Mittagessen an. Die Essenausgabe wird vom Verein Zwiwel- Zwischenwelten e. V. gemeinsam mit der Talisa e.V. RB Bad Langensalza und dem Erprobungsraum Region Langensalza seit 2020 organisiert und durchgeführt. Die Mahlzeiten werden frisch… Weiterlesen
