Jahresbericht 2023 des Rechnungshofes zur überörtlichen Kommunalprüfung bestätigt rot-rot-grünen Kurs der letzten Jahre
Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichtes 2023 des Rechnungshofes zur überörtlichen Kommunalprüfung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Die Tatsache, dass die Kommunen im Jahr 2021 trotz schwieriger Rahmenbedingungen einen positiven Finanzierungssaldo von 364 Millionen Euro und somit den höchsten Wert der letzten Jahre erwirtschaftet haben, ist ein deutlicher Beleg für den Kurs der rot-rot-grünen Regierungskoalition der letzten Jahre. Die Koalition ist ihrer Verantwortung gegenüber der kommunalen Familie insbesondere in Zeiten der Krise vollumfänglich gerecht geworden. Weiterlesen
Maurer unterstützt Letzte Generation
Anlässlich der Blockade einer Hauptverkehrsstraße in Jena durch die „Letzte Generation“ äußert sich Katja Maurer, klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ich stehe an der Seite der Letzten Generation und schließe mich der Forderung nach einer radikalen Wende in der deutschen Klimapolitik an. Wenn wir die katastrophalen Folgen einer Erderwärmung von über 1,5 Grad vermeiden wollen, müssen wir jetzt umsteuern. Wenn die Ziele des Pariser Klimaabkommens nicht eingehalten werden, wird der Stau heute Morgen unser kleinstes Problem sein.“ Weiterlesen
Kommunalfinanzen
Große Anfrage bringt Licht ins Dunkel
„Täglich grüßt das Murmeltier“ und „Dinner for One“ sind nicht umsonst Klassiker der internationalen Unterhaltungsindustrie, stehen sie doch für ständige Wiederholungen. Weniger witzig, aber dennoch ständig wiederkehrend ist die Debatte über die finanzielle Ausstattung der Thüringer Kommunen.
Die einen behaupten, das Geld reiche nicht, die anderen rechnen vor, dass kein Mangel bestehe. Zur Versachlichung hat deshalb DIE LINKE eine so genannte Große Anfrage mit insgesamt 90 Einzelfragen eingereicht, deren Antworten auf insgesamt 1.363 Seiten gedruckt wurden.
Dittes warnt vor Normalisierung im Umgang mit der AfD
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag warnt vor einer weiteren Normalisierung im Umgang mit der extrem rechten AfD. „Während Friedrich Merz einerseits erklärt, es gäbe eine Brandmauer der CDU nach rechts und ‚kein einziger Stein‘ sei herausgebrochen, müssen wir im Thüringer Landtag andererseits drei Jahre, nachdem bereits schon einmal CDU und FDP die Brandmauer nach rechts eingerissen haben, feststellen, dass der zwischenzeitlich gefundene Konsens bröckelt. Wir erleben, dass die Thüringer CDU zunehmend bereit ist, für Thüringen gestaltende Entscheidungen durchzusetzen, die von der Zustimmung der AfD abhängig sind. Damit macht die sich selbst als Partei mit staatspolitischer Verantwortung verstehende CDU eine Partei, die unverkennbar demokratie- und verfassungsfeindlich ist, zu einem wirkmächtigen Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Die historische Parallelität zur Weimarer Republik macht die aus dieser Normalisierung entstehende Gefahr für eine freie und demokratische Gesellschaft mehr als deutlich.“ Weiterlesen
Motivation statt Zwang für die junge Generation
In der Plenardebatte um den Antrag der CDU-Fraktion zum verpflichtenden Gesellschaftsjahr kritisiert Donata Vogtschmidt, jüngste Abgeordnete des Thüringer Landtages und Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr der Fraktion DIE LINKE, die Vorschläge zum verpflichtenden Gesellschaftsjahr für junge Menschen scharf: „Die CDU-Fraktion fordert hier Zusammenhalt durch Zwang und drängt Minderjährige in ein Pflichtjahr, das entgegen den Interessen und Stärken junger Menschen nur in wenigen von der CDU ausgewählten Branchen stattfinden soll. Es benötigt eine finanzielle Aufwertung als ehrliche Wertschätzung, grade auch in den sozialen Bereichen statt junge Menschen als billige Arbeitskräfte einzusetzen." Weiterlesen
Politisches FSJ im Thüringer Landtag?
DIE LINKE. Fraktion im Thüringer Landtag schreibt eine Stelle für Personen zwischen 18 und 26 Jahren aus, die ein FSJ leisten wollen.
In der Fraktion gibt es vielfältige Einsatzmöglichkeiten: Pressestelle und Öffentlichkeitsarbeit, die Facharbeitskreise und die fraktionseigene Verwaltung. Freiwillige haben Gelegenheit, den Politikbetrieb und die Arbeit dahinter kennenzulernen und an diesem zu partizipieren. Die Arbeit selbst ist vielfältig, fördert die Teamfähigkeit und das Erlernen des Kompromisses.
2023 soll das Jahr der Transformation werden
Die letzten Jahre waren politisch vom Krisenmodus und -management geprägt. 2023 soll für DIE LINKE im Thüringer Landtag das Jahr der Transformation werden. Zur Bewältigung der drastischen Auswirkungen der Klimakatastrophe, der damit verbundenen notwendigen Energiewende und des demografischen Wandels braucht es präventives Gestalten mit Blick auf die Zukunft Thüringens. Diese Herausforderungen erfordern grundsätzliche Weichenstellungen und gemeinsames vorausschauendes Handeln, um die Zukunftsfähigkeit und Lebensqualität des Landes sicherzustellen. Nun bedarf es Investitionen in die nachhaltige Energieerzeugung, die Energienetze und die Transformation vieler Wirtschaftszweige. Bei allen Veränderungen müssen die jetzigen und zukünftige Arbeitnehmer:innen eingebunden werden und Mitspracherechte haben. Weiterlesen
Die aktuellen Pläne von Rot-Rot-Grün zur Schulgesetz-Änderung
Auf einen Blick 🔍
Im Dezember 2022 werden die Fraktionen von Rot-Rot-Grün einen Gesetzentwurf für Änderungen im Schulgesetz zur Modernisierung des Schulwesens in den Landtag einbringen, welcher in den darauffolgenden Wochen im Bildungsausschuss beraten werden soll. In der Anhörung haben Schüler:innen- und Elternvertretung, Gewerkschaften, wissenschaftliche Institutionen und andere mit Bildungspolitik befasste Stellen Gelegenheit, ihre Meinung zu den geplanten Änderungen zu äußern und Veränderungen am Entwurf vorzuschlagen.
Alle Informationen zum neuen Thüringer Schulgesetz finden Sie hier
„Thüringen überall gleich gut – Medizinische und pflegerische Grundversorgung in Thüringen“ - Thematische Fraktionssitzung in Sömmerda
„Thüringen überall gleich gut – Medizinische und pflegerische Grundversorgung in Thüringen“ - das war das Thema der heutigen thematischen und öffentlichen Sitzung der Fraktion DIE LINKE in Sömmerda. Während eines gemeinsamen Austauschs mit Akteur:innen aus der Gesundheitsversorgung und des Gesundheitswesens wurden Entwicklungen dieser Bereiche und… Weiterlesen
Einladung zur Veranstaltung: „Thüringen überall gleich gut – medizinische und pflegerische Grundversorgung“ am 23.11.
Im Rahmen der thematischen und öffentlichen Sitzung der Fraktion DIE LINKE in Sömmerda widmen wir uns dem Thema „Thüringen überall gleich gut – Medizinische und pflegerische Grundversorgung in Thüringen“. Wir werden uns mit Experten aus dem Bereich der Gesundheitsversorgung und des Gesundheitswesens über die Herausforderungen und Ideen rund um die… Weiterlesen
Gesundheit. Überall gleich gut.
„Thüringen überall gleich gut“ meint, dass jedweder Zugang zu Versorgungsstrukturen für ausnahmslos alle Menschen in Thüringen dauerhaft gesichert ist. Für das Gesundheitswesen besteht hier weiterhin Handlungsbedarf, was durch den besonders hohen Fachkräftebedarf verstärkt wird. Zudem macht der demografische Wandel eine Anpassung der Gesundheits-… Weiterlesen
Parlamantsreport 3-2023
Die Entschädigung von Abgeordneten ist regelmäßig Thema von kritischen Diskussionen. Verdienen Abgeordnete so viel wie sie bekommen? Steht die Höhe der sogenannten Diäten im richtigen Verhältnis zu Manager:innen in der Wirtschaft, Richter:innen, Hochschulprofessor:innen und Regierungsbeamt:innen einerseits und andererseits zu Rentner:innen,… Weiterlesen
„Ein absolut verantwortungsloses Verhalten von CDU und FDP“
„Der Öffentlichkeit sollte nicht vorenthalten werden, dass sich beim Thema Thüringer Spielhallengesetz in den zurückliegenden Wirtschaftsausschüssen denkwürdige Szenen abgespielt haben und Thomas Kemmerich ein Verständnis von Wirtschaftspolitik offenbart hat, welches den Unternehmer:innen und Bürger:innen in Thüringen zu denken geben sollte“,… Weiterlesen
Die internationale Grüne Woche
Die Internationale Grüne Woche setzt zu Jahresbeginn aktuelle Themen und Trends aus Landwirtschaft und Ernährung auf die Agenda. Von Lösungsansätzen für ein nachhaltiges Leben über Klimaschutz und Ressourcenschonung bis zur Ernährungssicherung – die Internationale Grüne Woche diskutiert die wichtigsten Themen der Agrar- und Ernährungsbranche und… Weiterlesen
Aus Feinden sollen Freunde werden - 60 Jahre Élysée-Vertrag
Am 22. Januar 1963 unterzeichneten Bundeskanzler Konrad Adenauer und der französische Staatspräsident Charles de Gaulle im Pariser Élysée-Palast eine „Gemeinsame Erklärung“ und den „Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit“. Nur 18 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sollte damit der Weg der Freundschaft der ehemaligen… Weiterlesen
„Wir spenden unsere Diäten-Erhöhungen“
Am 21. März 1995 wurde der Verein Alternative 54 gegründet. Die Idee stammte von dem Jenaer parteilosen Landtagsabgeordneten Günther Harrer, (Gewerkschafter) der auch 1. Vorsitzender wurde. Der Vereinsname leitet sich aus dem Artikel 54 der Thüringer Verfassung ab, in dem der Diätenautomatismus für Thüringer Landtagsabgeordnete festgeschrieben ist.… Weiterlesen
„Jung, akademisch und prekär?“
Bei den zuletzt vorgestellten Ergebnissen der Studie von Ver.di und GEW „Jung, akademisch, prekär?“ mit bundesweit 11.000 Befragten haben 16,7 Prozent der studentischen Beschäftigten angegeben, im Durchschnitt 4,9 Wochen vor oder nach Vertragsbeginn ohne Bezahlung zu arbeiten. Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Linksfraktion im… Weiterlesen
Nachhaltig Gerecht: 2023 soll Jahr der Transformation werden
2023 soll für DIE LINKE im Thüringer Landtag das Jahr der #Transformation werden. Zur Bewältigung der drastischen Auswirkungen der Klimakatastrophe, der damit verbundenen notwendigen #Energiewende und des demografischen Wandels braucht es präventives Gestalten mit Blick auf die Zukunft Thüringens. Was wollen wir erreichen? Weiterlesen
Das neue Thüringer Schulgesetz von R2G
Im Dezember 2022 werden die Fraktionen von Rot-Rot-Grün einen Gesetzentwurf für Änderungen im SchulGesetz zur Modernisierung des Schulwesens in den Landtag einbringen, welcher in den darauffolgenden Wochen im Bildungsausschuss beraten werden soll. In der Anhörung haben Schüler:innen- und Elternvertretung, Gewerkschaften, wissenschaftliche… Weiterlesen
DIE LINKE liest zum Vorlesetag 2022
Die Linksfraktion hat sich entschieden, zum diesjährigen #Vorlesetag eine gemeinsame Aktion zu starten: Wir lesen Märchen und Geschichten vor. Mit dabei sind Steffen Dittes (»Jack und die Bohnenranke«), Katinka Mitteldorf (»Die Schneekönigin«) und Bodo Ramelow (»Der gestiefelte Kater«). Das Ergebnis gibt’s bei YouTube zu sehen, aber auch als… Weiterlesen
Eine neue Tischtennisplatte für den Oßmannstedter Sportverein
Der Oßmannstedter Sportverein e.V. bietet in insgesamt acht verschiedenen Abteilungen Breitensport für Jung und Alt in Oßmannstedt und der Umgebung an. Neben Kegeln, Volleyball und Fußball gibt es auch Angebote zum Kindersport, Leichtathletik, Aerobic, Gymnastik und Tischtennis. Mit dem Spendenscheck über 450 Euro der Alternative 54 e.V. möchte der… Weiterlesen
Veranstaltung für junge Pianist:innen im KulturGut Ulrichshalben
Das KulturGut Ulrichshalben belebt das Weimarer Land mit einem vielfältigen Kulturgutangebot. Mit der Spende über 500€ wird eine Veranstaltung für junge Pianist:innen gefördert und damit aktiv das kulturelle Geschehen im ländlichen Raum unterstützt. Weiterlesen
Scheckübergabe: Freiwillige Feuerwehr Mittelhausen
Zum Jahresende noch Zugesagtes erledigen. Der Feuerwehrförderverein der freiwilligen Feuerwehr Mittelhausen bekommt zur Weihnachtsfeier 500 Euro von der Alternative 54 e.V. durch Karola überreicht. Das Geld wird zur Gestaltung und Ausstattung der Jugendzimmer der Feuerwehr Jugend eingesetzt. Die Kinder haben sich auch schon gut überlegt, was sie im… Weiterlesen
