„Die IHK legte kürzlich etwas vor, das sie einen 13-Punkte-Plan für Wachstum nennt. Tatsächlich ist es der immer gleiche Katalog, mit Forderungen, die sich gegen Arbeitnehmerrechte richten: Mindestlohn deckeln, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall infrage stellen, Bildungsfreistellung schleifen, Feiertage streichen, Sonntagsarbeit ausweiten. Das ist keine Zukunftsagenda für Thüringen. Das ist Klassenkampf von oben“, erklärt Lena Saniye Güngör,… Weiterlesen

Zur heutigen Vorstellung des Maßnahmenplans gegen geschlechtsspezifische Gewalt im digitalen Raum von der Landesregierung äußert sich Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, wie folgt: „Es freut mich, dass der Maßnahmenplan gegen geschlechtsspezifische Gewalt im digitalen Raum endlich auf den Weg gebracht wurde. Der Kampf gegen analoge und digitale geschlechtsspezifische Gewalt stand… Weiterlesen

Medienberichten zufolge hat die Finanzministerin Katja Wolf in ihrem Haus ein Gutachten erstellen lassen, wonach Mittel, die im Haushalt eingestellt wurden, nun nicht mehr für den Betrieb von Kindergärten verwendet werden müssen. Es handelt sich dabei um 25 Millionen, die bisher im Haushalt des Bildungsministeriums veranschlagt waren. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, dazu: „Einmal… Weiterlesen

Das Gedenken an die Tausenden Ermordeten im Konzentrationslager Buchenwald und die Erinnerung an die Befreiung des Lagers vor 81 Jahren verpflichtet uns, Antisemitismus, Rassismus und jeder Form von Menschenfeindlichkeit entschieden entgegenzutreten. Auch dafür steht der Schwur von Buchenwald. Wenn auf der diesjährigen Gedenkveranstaltung Hape Kerkeling eine Rede hält, ist es das erste Mal, dass dort keine Überlebenden, aber ihre Nachfahren und… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag drängt darauf, dass ihre seit Monaten im Bildungsausschuss blockierten Vorschläge nun auch endlich behandelt werden, nachdem die Brombeerkoalition nun einen Minimalentwurf zur Änderung des Kindergartengesetzes vorgelegt hat. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, dazu: „Es scheint, die CDU verfällt zurück in die Attitude der Alleinregierung. Nicht nur, dass der Gesetzesentwurf… Weiterlesen

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Anfrage zur Veranstaltung mit dem extrem rechten Martin Sellner am 26.01.2026 in Erfurt erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Antwort der Landesregierung macht deutlich, dass sowohl der Verfassungsschutz als auch die Stadt Erfurt deutlich früher von der Veranstaltung mit Martin Sellner im Braukeller Bescheid wussten… Weiterlesen

„Sofern die Landesregierung nicht endlich klar macht, wofür die 2,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes in Thüringen ausgegeben werden sollen, bleibt der Verdacht im Raum stehen, dass die Mittel zweckentfremdet werden. Wir erwarten von der Finanzministerin schnellst möglich Klarheit in der Sache!“, fordert der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer im Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

Durch die Antwort auf eine Kleine Anfrage (DS 8/3005) „Erwerbstätigkeiten von studentischen Beschäftigten in Thüringen“ des Abgeordneten Christian Schaft wird deutlich, dass sich trotz der geschaffenen Rahmendienstvereinbarung (RVD), die Situation studentischer Beschäftigter an Thüringer Hochschulen nicht ausreichend verbessert hat. Der Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag erklärt: „Für… Weiterlesen

Am kommenden Samstag und Montag jähren sich die Morde des aus Thüringen stammenden rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) an Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat zum zwanzigsten Mal. Mehmet Kubaşık wurde am 04.04.2006 im Alter von 39 Jahren in seinem Kiosk in Dortmund ermordet. Halit Yozgat wurde im Alter von 21 Jahren am 06.04.2006 in seinem Internetcafé in Kassel ermordet. „Aufgrund rassistischer Stereotype wurde nach den… Weiterlesen