„Wir gedenken heute all jener Menschen, die im Kampf gegen die Mafia ihr Leben verloren haben – darunter Journalist:innen, Richter:innen, Aktivist:innen, Polizist:innen und Zivilist:innen. Sie alle haben sich mutig einem kriminellen System entgegengestellt, das nicht nur Menschenleben kostet, sondern ganze gesellschaftliche Strukturen unterwandert“, erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Während mafiöse Organisationen wie die ‘Ndrangheta in Thüringen bemüht sind, möglichst unauffällig zu agieren, sichern sie sich über Geldwäsche hohe Profite und investieren in ein weitverzweigtes Immobiliennetz. „Diese kriminellen Gelder werden nicht nur hier abgeschöpft, sondern finanzieren auch Gewaltverbrechen, beispielsweise in Italien, und festigen die Macht solcher Strukturen“, so der Abgeordnete weiter. Weiterlesen
„Es ist ein absolutes Versagen von CDU, SPD und Grünen auf Bundesebene, dass beim 500 Milliarden schweren Infrastruktur-Sondervermögen das Wort ‚Wohnen’ nicht einmal vorkommt und somit bezahlbares und soziales Wohnen keine Rolle spielt. Bei der Verwendung der Infrastruktur-Milliarden des Bundes in Thüringen muss der Erwerb und Bau von bezahlbarem und sozialem Wohnraum durch das Land eine wichtige Rolle spielen. Hohe Mieten und die oft… Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Thüringer Landtags zur Lockerung der Schuldenbremse erklärt Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wir lehnen das Finanzpaket von CDU, SPD und Grünen ab, weil es die Chance vertut, die Schuldenbremse abzuschaffen oder mindestens grundlegend zu reformieren. Statt Aufrüstung und Militarisierung braucht es Investitionen in Soziales, Bildung und… Weiterlesen
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus am 21. März warnt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, Antirassismus und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, vor dem alarmierenden Anstieg rechter und rassistischer Straftaten in Thüringen: „Rassismus ist leider weiterhin allgegenwärtig. Aktuelle Zahlen zeigen deutlich, dass Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder Herkunft immer wieder Ziel von… Weiterlesen
„Wir gedenken heute all jener Menschen, die im Kampf gegen die Mafia ihr Leben verloren haben – darunter Journalist:innen, Richter:innen, Aktivist:innen, Polizist:innen und Zivilist:innen. Sie alle haben sich mutig einem kriminellen System entgegengestellt, das nicht nur Menschenleben kostet, sondern ganze gesellschaftliche Strukturen unterwandert“, erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Während mafiöse Organisationen wie die ‘Ndrangheta in Thüringen bemüht sind, möglichst unauffällig zu agieren, sichern sie sich über Geldwäsche hohe Profite und investieren in ein weitverzweigtes Immobiliennetz. „Diese kriminellen Gelder werden nicht nur hier abgeschöpft, sondern finanzieren auch Gewaltverbrechen, beispielsweise in Italien, und festigen die Macht solcher Strukturen“, so der Abgeordnete weiter. Weiterlesen
„Es ist ein absolutes Versagen von CDU, SPD und Grünen auf Bundesebene, dass beim 500 Milliarden schweren Infrastruktur-Sondervermögen das Wort ‚Wohnen’ nicht einmal vorkommt und somit bezahlbares und soziales Wohnen keine Rolle spielt. Bei der Verwendung der Infrastruktur-Milliarden des Bundes in Thüringen muss der Erwerb und… Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Thüringer Landtags zur Lockerung der Schuldenbremse erklärt Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wir lehnen das Finanzpaket von CDU, SPD und Grünen ab, weil es die Chance vertut, die Schuldenbremse abzuschaffen oder… Weiterlesen
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus am 21. März warnt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, Antirassismus und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, vor dem alarmierenden Anstieg rechter und rassistischer Straftaten in Thüringen: „Rassismus ist leider weiterhin… Weiterlesen
Die Preise runter!
Ob Miete, Supermarkt, Heizung – viele fühlen sich erdrückt von den Lebenskosten. Während bei den einen am Monatsende das Geld knapp wird, häufen andere riesige Vermögen an. Profite steigen, während die Löhne, Gehälter und Renten kaum mit der Preisentwicklung Schritt halten können. Wo früher vielleicht einmal galt, dass sich Leistung lohnen muss, wächst heute der Reichtum von Leuten, die nur andere für sich arbeiten lassen. Wir warnen auch davor, Wohnungen zu Profitmaschinen zu machen.
Ein Dach über dem Kopf hat für alle erschwinglich zu sein. Deshalb fordern wir im Landtag eine Landeswohnungsbaugesellschaft für sozialverträglichen und bezahlbaren Wohnraum.
Haben Sie Fragen, wo Sie Hilfe bei steigenden Mieten oder Heizkosten bekommen können? Dann wenden Sie sich vertrauensvoll an uns, wir nennen Ihnen die Stellen im Land, um das überprüfen zu lassen.
Die Linksfraktion im Thüringer Landtag sieht durch die Änderungen der Schulordnung den Schulfrieden gefährdet. Das Thema wird morgen auf Antrag der Fraktion im Bildungsausschuss des Landtags behandelt. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, erklärt: „Kommen die geplanten Änderungen, wird das Vertrauen an den Schulen verspielt. Mit Kopfnoten und dem Sitzbleiben ab der 6. Klasse würden Maßnahmen eingeführt, die… Weiterlesen
Angesichts der zwischen den regierungstragenden Fraktionen und der Fraktion Die Linke erzielten Einigung zum Landeshaushalt 2025 erklärt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Durch konstruktive Verhandlungen mit den Koalitionsfraktionen haben wir eine Einigung erzielt, die politische Stabilität schafft und Menschen in Thüringen entlastet. Als konstruktive Oppositionsfraktion war unser Ziel stets eine… Weiterlesen
Angesichts der anhaltenden Debatte über den Schulfrieden und der aktuellen Pläne des Thüringer Bildungsministeriums zur Änderung der Schulordnung fordert Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Thüringen muss ein modernes Bildungsland bleiben. Die Errungenschaften der letzten Jahre und Jahrzehnte dürfen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. ‚Politik von oben‘, so wie sie hier… Weiterlesen
Als einen „schweren Schlag für den Sportstandort Thüringen“ bezeichnet Andreas Schubert, sportpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die heute bekannt gegebene Absage der Lotto Ladies Tour. Der renommierte Radsport-Wettkampf zählt zu den bedeutendsten internationalen Frauenradrennen. Weiterlesen
Medienberichten zufolge wurde am Wochenende eine Frau aus Gera in einer Straßenbahn mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen und angezündet. Die Frau wurde mit lebensbedrohlichen Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Bei dem Täter handelt es sich mutmaßlich um den Ehemann des Opfers. Anlässlich dieser Gewalttat äußert sich Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, wie folgt:… Weiterlesen
Die Anstellung einer ehemaligen AfD-Landtagsabgeordneten im BSW-geführten Umweltministerium sorgt für massive Kritik. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, warnt vor den politischen Konsequenzen dieser Entscheidung: „Diese Personalentscheidung ist skandalös und stellt nicht nur die Glaubwürdigkeit des Ministeriums, sondern der gesamten Landesregierung in Frage. Wer eine aktive… Weiterlesen
Die Linksfraktion im Thüringer Landtag sieht durch die Änderungen der Schulordnung den Schulfrieden gefährdet. Das Thema wird morgen auf Antrag der Fraktion im Bildungsausschuss des Landtags behandelt. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, erklärt: „Kommen die geplanten Änderungen, wird das… Weiterlesen
Angesichts der zwischen den regierungstragenden Fraktionen und der Fraktion Die Linke erzielten Einigung zum Landeshaushalt 2025 erklärt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Durch konstruktive Verhandlungen mit den Koalitionsfraktionen haben wir eine Einigung erzielt, die politische… Weiterlesen
Angesichts der anhaltenden Debatte über den Schulfrieden und der aktuellen Pläne des Thüringer Bildungsministeriums zur Änderung der Schulordnung fordert Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Thüringen muss ein modernes Bildungsland bleiben. Die Errungenschaften der… Weiterlesen
Was ist uns die Wissenschaft in Thüringen wert? Hochschulen sind die Herzkammer des Wissenschaftssystems und haben einen hohen Stellenwert für die gesellschaftliche und demokratische Entwicklung, besonders in Thüringen.
Mit der Diskussion um die Leitlinien der Hochschulentwicklung in Thüringen 2030+ sind erste Ideen und Vorschläge zur Rahmenvereinbarung VI, die ab 2026 gelten soll, entstanden. Transparenz und die Einbindung aller Statusgruppen von den Studierenden über den Mittelbau und Beschäftigte in der Verwaltung bis hin zu Professor*innen, müssen bei Strukturentscheidungen und Verteilung der Mittel
gewährleistet werden.
Dieses Jahr muss die neue Landesregierung mit den Hochschulen über die Hochschulfinanzierungsvereinbarung ab 2026 verhandeln und sie dem Landtag zur Beratung vorlegen. Dabei wird es neben der finanziellen Planungssicherheit auch um die Frage gehen, welche inhaltlichen Schwerpunkte zur Entwicklung der Hochschulen gesetzt werden sollen.
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