Mit Blick auf die am Mittwoch anstehende Entscheidung im Bundestag zur Verlängerung der sogenannten Entlastungsprämie sagt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Bundesregierung kündigt eine 1.000-Euro-Entlastungsprämie an, aber zahlen sollen es andere, nämlich die Arbeitgeber, und das auch noch freiwillig. Das Ganze ist ein politischer Bluff auf dem Rücken der Beschäftigten. Viele Arbeitgeber werden das gar nicht können oder schlicht nicht tun. Und durch die geringere Tarifbindung haben insbesondere Kolleginnen und Kollegen im Osten das Nachsehen, wenn sie ihren Anspruch durchsetzen wollen. Das Ergebnis: Am Ende gehen Millionen Beschäftigte leer aus. Das groß angepriesene sogenannte Entlastungspaket wird so zur großen Nebelkerze. Die Bundesregierung kündigt großspurig Entlastung an, hält sich selbst aber nicht für zuständig und wälzt den Druck auf andere ab. Die Regierung täuscht so Entlastung vor, übernimmt selbst aber null Verantwortung dafür. Ich fordere sofort ein Energiekrisengeld von 150 Euro und klare Preisdeckel. Das könnte auch finanziert werden, wenn sich die Bundesregierung endlich mit denen anlegen würde, die mit der Krise Kasse machen, anstatt sich mit rechtlichen Bedenken bei der Übergewinnsteuer aus der Affäre zu ziehen. Ich fordere die CDU-geführte Landesregierung auf, beim Bund Druck zu machen, damit es echte Entlastung gibt statt diesen Etikettenschwindel.“ Weiterlesen

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärte heute in der Debatte zur Energiepreiskrise während der Sitzung des Thüringer Landtages: „Die Handlungsmuster der Bundesregierung in der jetzigen Situation großer Preiserhöhungen erinnern stark an die Situation Anfang 2022. Die Zeitenwende galt der Aufrüstung mit fatalen Folgen, und im Energiesektor wurde es verschlafen, sich unabhängig zu machen. Öl-, Lebensmittel- und Rüstungskonzerne nutzen die Krise aus, und Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen dafür die Zeche. Die auf Bundesebene angegangenen Maßnahmen reichen nicht aus, um die Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten. Eine heute im Bundestag beschlossene Begrenzung der Preiserhöhung an der Zapfsäule einmal am Tag ist und bleibt eine Preiserhöhung und ist keine Entlastung.“ Weiterlesen

Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion die Linke, kommentiert den Umgang der Fraktion mit dem Antrag der Regierungskoalitionen zum Thema Energiepreise wie folgt: Weiterlesen

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt lobte kürzlich die von der Bundesregierung vorgenommenen Änderungen am sogenannten Heizungsgesetz. Dazu erklärt Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Herr Voigt freut sich über eine vermeintliche Entlastung für den Osten, doch die Realität sieht anders aus. Die CO2-Preise steigen genau wie die Netzentgelte, außerdem steigen die Preise wegen einer Beimischungsquote, die als ‚Bio‘ angepriesen wird, im Ergebnis jedoch nur Greenwashing ist. Letztendlich sorgen auch steigende Marktpreise für höhere Kosten beim Heizen, was unter anderem durch den Krieg zwischen Israel und Iran noch verstärkt werden dürfte. Gerade in Thüringen droht eine strukturelle Schieflage, da die Entgelte für das Gasnetz weiter steigen werden und der europäische Emissionshandel ETS 2 fossiles Heizen deutlich teurer machen wird. Das ist kein Fortschritt für den Osten, wie Voigt lobt, sondern schlechte Zukunftspolitik, die uns alle teuer zu stehen kommen wird.“ Weiterlesen

Zur Ankündigung von Energieminister Tilo Kummer, das geplante Energiegesetz erst im Herbst in den Landtag einzubringen, erklärt Jens Thomas, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Dass die Landesregierung an einem Energiegesetz arbeitet, ist schön und gut. Wenn der Minister aber zentrale Fragen wie die stärkere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an den Erträgen von Wind- und Solarenergie erst im Herbst anfangen will zu regeln, ist das unnötiger Zeitverzug.“ Weiterlesen

Der Thüringer Landtag hat heute einen Antrag der Fraktion Die Linke zur Teilung der deutsch-luxemburgischen Stromgebotszone beraten und auch mit den Stimmen der Brombeer-Koalition abgelehnt. „Unser Antrag hatte ein klares Ziel: die Strompreise für private Haushalte sowie kleine und mittelständische Unternehmen und das Handwerk zu entlasten“, erklärt Jens Thomas, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke. „Das heutige System führt zu einem grundlegenden Widerspruch: Industrie und Großverbraucher im Süden Deutschlands können günstigen Windstrom aus dem Norden zum gleichen Börsenpreis einkaufen, obwohl dieser Strom physikalisch oft gar nicht dorthin transportiert werden kann. Während der Handel diesen Strom rechnerisch verfügbar macht, müssen Windenergieanlagen im Norden tatsächlich abgeschaltet werden, und fossile Kraftwerke im Süden springen ein. Die entstehenden Mehrkosten werden anschließend über Netzentgelte auf alle Verbraucherinnen und Verbraucher umgelegt. Es ist nicht in Ordnung, dass Länder wie Bayern unter Ministerpräsident Söder den Ausbau der erneuerbaren Energien jahrelang ausgebremst haben und anschließend erwarten, den günstigen Windstrom aus anderen Regionen zum Einheitspreis zu bekommen.“ Weiterlesen

Der Thüringer Landtag hat heute erstmals den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Weiterentwicklung des Thüringer Windbeteiligungsgesetzes beraten. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Akzeptanz für den Ausbau der Windenergie zu stärken, indem Anwohnerinnen und Anwohner künftig direkt finanziell an Windenergieanlagen beteiligt werden. Dazu erklärt Jens Thomas, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der notwendige Umbau unserer Energieversorgung kann nur gelingen, wenn die Menschen vor Ort auch finanziell von Windenergieanlagen profitieren. Bisher gibt es in Thüringen lediglich eine mittelbare Beteiligung über die Kommunen. Wir wollen diese sinnvoll ergänzen und denjenigen, die im Umfeld von Windenergieanlagen leben, eine direkte Teilhabe an der Wertschöpfung ermöglichen.“ Weiterlesen

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Dringlichkeitsanfrage erklärt Jens Thomas, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Statt über Schlupflöcher für weniger Windenergie zu diskutieren, sollte die Landesregierung endlich darüber sprechen, wie betroffene Anwohnerinnen und Anwohner sowie Kommunen direkt finanziell an Windenergieanlagen beteiligt werden können. Das erhöht nachweislich die Akzeptanz vor Ort und bringt die Energiewende konkret voran. Wer vom Ausbau erneuerbarer Energien profitiert, steht ihm auch deutlich offener gegenüber.“ Weiterlesen

Zur Ablehnung der Koalitionsfraktionen bei einem Antrag der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, gegen den Planfeststellungsbeschluss zum SuedLink-Trassenverlauf Klage zu erheben, erklärt Jens Thomas, energiepolitischer Sprecher der Fraktion: „Die Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW hat heute bewusst darauf verzichtet, Thüringens Rechte gegenüber dem Bund zu wahren. Statt den rechtsstaatlichen Weg zu nutzen, um den umstrittenen Trassenverlauf überprüfen zu lassen, duckt sich die Koalition weg. Das ist ein schlechtes Signal an die Menschen im Wartburgkreis und im Landkreis Schmalkalden-Meiningen, die die Lasten dieses Projekts tragen sollen, ohne dass ihre Interessen konsequent verteidigt werden.“ Weiterlesen

Angesichts der heutigen Inbetriebnahme der neuen 380-Kilovolt-Leitung zwischen Pulgar und Vieselbach erklärt Jens Thomas, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Netzausbau ist Teil der Energiewende, aber die Netzentgelte müssen gerechter verteilt werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass Norden und Osten über die Netzentgelte mit hohen Kosten und zusätzlicher Infrastruktur vor Ort doppelt belastet werden. Wir fordern deshalb, die deutsche Stromgebotszone aufzuteilen, damit die Netzentgelte fairer verteilt und Verbraucherinnen und Verbraucher entlastet werden.“ Weiterlesen

„Obwohl Thüringen per Bundesgesetz verpflichtet ist, sicherzustellen, dass alle Gemeinden eine kommunale Wärmeplanung aufstellen, hat die Landesregierung keine Kenntnisse darüber, ob und wie die Kommunen ihrer Verpflichtung tatsächlich nachkommen. Diese Ahnungslosigkeit ist schon deshalb überraschend, weil 2024 und 2025 immerhin 20 Mio. Euro dafür bereitgestellt wurden“, informieren Jens Thomas, umweltpolitischer Sprecher, und Sascha Bilay, kommunalpolitischer Sprecher der Linken im Landtag. Weiterlesen

Zu den aktuellen Vorschlägen der Übertragungsnetzbetreiber, die einheitliche deutsche Stromgebotszone aufzuteilen, erklärt Jens Thomas, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Eine Aufteilung der Stromgebotszone wäre ein richtiger und überfälliger Schritt. Gerade für die Menschen und Betriebe im Norden und Osten Deutschlands eröffnet sich damit die Chance auf deutlich sinkende Strompreise. Die heutigen regionalen Unterschiede, die durch hohe Netzentgelte und Engpasskosten geprägt sind, würden endlich abgebaut.“ Weiterlesen

Zum morgigen 39. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl erinnert Jens Thomas, umwelt- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, an die bis heute andauernden Folgen des Super-GAUs und spricht sich entschieden gegen eine Rückkehr zur Atomkraft aus. Weiterlesen

Zum 14. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima erinnert Jens Thomas, Sprecher für Umwelt, Energie und Klima der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, an die verheerenden Folgen der Reaktorkatastrophe: „Die Katastrophe von Fukushima ist eine Mahnung, die nicht verblassen darf. Noch immer sind weite Landstriche verstrahlt und auf unabsehbare Zeit unbewohnbar. Tausende Menschen haben ihre Heimat verloren, und die ökologischen Folgen für Boden, Wasser und Meeresökosysteme sind bis heute nicht absehbar.“ Weiterlesen

Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Abschöpfung von Übergewinnen von Unternehmen im Rahmen der „Strompreisbremse‘: „Eine sehr wichtige sozialpolitische Feststellung im Urteil, die wichtig ist bis hin zum Bürgergeld: Strom ist ein unverzichtbares, existenzsicherndes Verbrauchsgut. Laut dem Karlsruher Gericht gehört der gesicherte Zugang zu bezahlbarem Strom zum grund- und menschenrechtlich geschützten Existenzminimum.“ Weiterlesen

Anlässlich des nun präsentierten Zwischenstands der „Bundesgesellschaft für Endlagerung“ (BGE) hinsichtlich der Standortsuche für ein Atommüll-Endlager erläutert Jens Thomas, energie- und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Das vorgestellte Teilergebnis stellt ein wichtiges Signal für Thüringen dar. Zahlreiche Thüringer Gebiete wurden in der Sicherheitsprüfung als ungeeignet eingestuft und sind vorläufig von der Atommüll-Lagerung ausgeschlossen. Dennoch bleibt Vorsicht geboten, da es sich weder um endgültige Ergebnisse noch um eine vollständige Prüfung aller Thüringer Gebiete handelt.“ Weiterlesen

Zum Beschluss des Wärmeplanungsgesetzes in der heutigen Landtagssitzung erklärt Markus Gleichmann, Sprecher für Energie und Klimaschutz der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wir unterstützen die Kommunen und Menschen vor Ort dabei, die Wärmeversorgung regional sinnvoll und kostengünstig auszugestalten. Das Gesetz ist notwendig, damit die im Rahmen des Bundes-Wärmeplanungsgesetzes vorhandenen Fördermittel den Kommunen zu Verfügung stehen. Diese erhalten so den vollständigen Ausgleich ihrer Kosten. Als Linke setzen wir uns für kommunal oder genossenschaftlich betriebene Nahwärmenetze ein, damit nicht jeder einzelne sein Heizungssystem modernisieren muss, sondern die Investitionen gemeinsam und preiswert getragen werden können.“ Weiterlesen

Heute hat der Landtag ein Gesetz für die Unterstützung einer nachhaltigen und gerechten Energiepolitik verabschiedet. Das Windenergiebeteiligungsgesetz sieht vor, dass Kommunen künftig verpflichtend an den Gewinnen der Windenergiebetreiber beteiligt werden und 0,2 Cent pro erzeugter Kilowattstunde Strom erhalten. Dazu erklärt Markus Gleichmann, Sprecher für Energiepolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Wie aus einer Kleinen Anfrage von Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, hervorgeht, soll sich bei Fernwärmepreisen erst in Zukunft „wertmäßig und zeitlich an den tatsächlichen Kosten orientiert werden“. Derzeit, so steht es in der Antwort der Landesregierung, wird es den Fernwärmeversorgern selbst überlassen, wie sie Preisänderungsklauseln und Berechnungsfaktoren festlegen. Die zuständige Landeskartellbehörde wolle sich einen Überblick über die Preisstruktur und Preisänderungsklauseln der Fernwärmeversorgung verschaffen, heißt es weiter. Weiterlesen

Zur von der CDU vorgelegten Änderung des Landesplanungsgesetzes (Drucksache 7/9392) erklärt Markus Gleichmann, Sprecher für Klima- und Energiepolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Zu der geplanten Normenkontrolle der Landesregierung zur Änderung des Waldgesetzes erklärt Markus Gleichmann, Sprecher für Energie- und Klimapolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Windkraft darf nicht pauschal im Wald verboten werden. Thüringer Glas-, Papier- und Stahlhersteller sind auf standortnahe Produktion von preiswertem, grünem Strom angewiesen, um auf dem Weltmarkt bestehen zu können. In Thüringen bedeutet das, Windräder im Forst aufstellen zu können. Die durch die FDP eingebrachte Gesetzesänderung gefährdet somit den Wirtschaftsstandort Thüringen.“ Weiterlesen

„Das Wärmeplanungsgesetz soll den Kommunen den Rücken stärken, die Zuständigkeit klar regeln und der Verantwortung des Landes gegenüber den Kommunen nachkommen“, erklärt Markus Gleichmann, Sprecher für Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mit Blick auf die Umsetzung des Bundes-Wärmeplanungsgesetzes auf Landesebene und die heutige Beratung des Themas im Landtag. Weiterlesen

Zu unserer Aktuellen Stunde während der morgigen Landtagssitzung erklärt Markus Gleichmann, Sprecher für Klima- und Energiepolitik der Fraktion Die Linke: „Mit dem Windenergiebeteiligungsgesetz wollen wir den betroffenen Kommunen, Einwohnerinnen und Einwohnern Einnahmen der Windparkbetreiber zukommen lassen. Bei einem Windpark mit sechs Anlagen sind das gut 200.000 Euro für die Kommunen und zusätzlich 100.000 Euro für die Einwohner. Das Geld soll weder im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs berücksichtigt noch versteuert werden und somit den Kommunen, Einwohnerinnen und Einwohnern in voller Höhe zur Verfügung stehen. Allein durch die bereits geplanten Anlagen, die in nächster Zeit ans Netz gehen, würden rund zwei Millionen Euro für die Kommunen und eine Million Euro für die Einwohner entstehen.“ Weiterlesen

Anlässlich der Regierungsmedienkonferenz erklärt Markus Gleichmann, Sprecher für Umwelt- und Energiepolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Mit der Änderung des Waldgesetzes haben CDU, FDP und AfD gemeinsam Windenergie im Wald de-facto verboten. Energieintensive Unternehmen, wie die Glasindustrie, sind darauf angewiesen, in ihrer Nähe preiswerten, krisenfesten und klimaneutralen Strom erzeugen zu können, um auf dem Weltmarkt zu bestehen. Das geht nur mit Windenergie. Da diese Unternehmen oft im Wald angesiedelt sind, werden durch das Gesetz die Thüringer Wirtschaft und Industrie-Arbeitsplätze gefährdet.“ Weiterlesen

„Das Klimageld ist zwingend notwendig, um den steigenden CO2-Preis auszugleichen. Ein schneller Start dieser Unterstützungsleistung ist auch mit Blick auf den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft unbedingt notwendig. Nun bricht die Ampel ihr Versprechen und kürzt de facto mal wieder bei den unteren und mittleren Einkommen. Das benachteiligt vor allem die Menschen in den ostdeutschen Bundesländern mit ihrem geringerem Einkommens- und Vermögensgefüge“, konstatiert Markus Gleichmann, Sprecher für Klima-, Umwelt- und Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mit Bezug auf die Ampel-Regierung in Berlin, entgegen ihrer eigenen Zusage, vorerst kein Klimageld einzuführen. Weiterlesen

In Hinblick auf die von der Ampelregierung beschlossene Kürzung des Zuschusses zu den Netzentgelten, die zu einer Verdoppelung dieser führen wird, kritisiert Markus Gleichmann, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Nicht nur, dass die Bundesregierung den Zuschuss zu den Netzentgelten streicht, sondern vor allem, dass sie die seit langem von der LINKEN geforderte Einführung von Strompreiszonen nicht umsetzt, führt dazu, dass die Strompreise in ländlichen Regionen mit vielen Erneuerbaren schon heute besonders hoch sind. Durch diese Ungerechtigkeit hat Thüringen deutschlandweit mit die höchsten Strompreise. Mit der Streichung des Zuschusses werden sie weiter steigen. Das muss sich ändern.“ Weiterlesen

Nachdem heute erneut durch CDU, FDP und AfD ein Gesetz geändert wurde, erklärt Markus Gleichmann, Sprecher für Klima- und Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Warnungen und Hilferufen aus der Thüringer Wirtschaft zum Trotz wurde ein faktisches Verbot von Windenergie im Forst beschlossen. Dies gefährdet viele Industrie-Arbeitsplätze, Steuereinnahmen, den ländlichen Raum und schadet dem Klima. Obendrein werden Entscheiden des Bundesverfassungsgerichtes damit ad absurdum geführt.“ Weiterlesen

Zur Auswertung der Anhörung zum Windenergiebeteiligungsgesetz im heutigen Umweltausschuss erklärt Markus Gleichmann, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir haben das Gesetz noch praktikabler gestaltet und konnten somit auch die Akzeptanzwirkung erhöhen. Für die zahlreichen, konstruktiven Anmerkungen der Anzuhörenden möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Mit dem nun dem Ausschuss vorgelegten Änderungsantrag haben wir das Verfahren für die Kommunen weiter vereinfacht.“ Grundsätzlich bekommen die Kommunen 0,2 Cent/kWh, jeder Anwohner zusätzlich 0,1 Cent/kWh in Form einer Strompreiserlösgutschrift. Bei einem Windpark mit acht 6MW-Anlagen, die 2300 Volllaststunden im Jahr laufen, werden so 220.800 Euro an die Kommunen und 110.400 Euro an die Einwohnerschaft ausgezahlt.“ Weiterlesen

In der Diskussion um den aktuellen Hilferuf eines Thüringer Glasherstellers nach dem Ausbau von Windkraft fordert Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Was wir jetzt dringend brauchen, ist ein klimagerechter Umbau der Wirtschaft. Ohne diesen würde die Thüringer Industrie keine Perspektiven haben. Das zeigen auch die Forderungen der Thüringer Wirtschaft an die Landespolitik. Wir haben mit der Eigenkapitalstärkung der Thüringer Aufbaubank (TAB) in Höhe von 50 Mio. Euro und einem revolvierenden Nachhaltigkeitsfonds bereits Ideen für konkrete Maßnahmen vorgelegt.“ Weiterlesen