Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.
„Es ist erfreulich, dass sich zumindest ein Teil der Thüringer Landesregierung für die flächendeckende Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes einsetzt. Doch aufgrund der politischen Mehrheitsverhältnisse und der bekannten Abneigung der CDU werden solche Ankündigungen nur leere Sprechblasen bleiben“, kommentiert Dieter Hausold, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Vor dem Hintergrund der heutigen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur (nachträglichen) Sicherungsverwahrung in Deutschland fordert Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, von der Thüringer Landesregierung, „alles zu tun um die notwendige Reform der Sicherungsverwahrung zügig und verfassungskonform umzusetzen“. Um die aktuelle Diskussion zu diesem Thema auch im Thüringer Landtag zu befördern, hat die Fraktion DIE LINKE einen entsprechenden Antrag an den Justizausschuss eingereicht, der auf der Sitzung am Freitag nächster Woche beraten werden soll. Weiterlesen
Angesichts des erneuten Erdfalls in Thüringen fordert Katharina König, Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE mit Abgeordnetenbüro in Saalfeld, die Erweiterung des Katastrophenschutzfonds des Landes Thüringen. Weiterlesen
Über die immer noch mangelhafte Verbraucheraufklärung der Landesregierung in Sachen Dioxin in Lebensmitteln ist der landwirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Tilo Kummer, sehr verärgert. Es könne doch nicht sein, dass jetzt schon an Ländergrenzen Informationen an die Verbraucher halt machen. Weiterlesen
„Auch eine auf den ersten Blick witzige Idee kann sich als politische Geschmacklosigkeit entpuppen. Vielmehr aber noch ist die von den ehemaligen Thüringer Ministern Scherer und Birkmann mitverantwortete Weihnachtskarte der Rechtsanwaltskanzlei Spilker & Collegen als wohl kalkulierte politische Botschaft zu kritisieren“, erklärt Sabine Berninger, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Landesdatenschutzbeirat, fordert, „dass sich der Thüringer Landtag bei der Modernisierung des Datenschutzrechts an den Beschlüssen des Deutschen Bundestags orientieren sollte. Auf Unverständnis stößt die Blockadehaltung der CDU, wie sie in zahlreichen Plenarsitzungen deutlich wurde, und er verweist darauf, „dass die CDU im Bundestag offensichtlich weiter ist“. Der LINKE-Datenschutzexperte kündigte entsprechende parlamentarische Anträge an, „denn die Forderungen des Bundestages decken sich großteils mit langjährigen Positionen der PDS- bzw. LINKE-Fraktion“. Weiterlesen
„Ein Zurück zur Erhebung der Wasserbeiträge, die 2005 in Thüringen abgeschafft wurden, darf es nicht geben“, fordert Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE. Er reagiert damit auf jüngste Äußerungen der Thüringer Ministerpräsidentin, die die Wiedereinführung der Wasserbeiträge nicht vollkommen ausgeschlossen hat. Weiterlesen
Irritiert zeigt sich die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Karola Stange, über die Überlegungen des BA-Chefs Heinrich Alt, der über die Chancen des zweiten Arbeitsmarktes sprach, indem er die bereits seit vielen Jahren existierenden Werkstätten für Menschen mit Behinderungen als positives Beispiel für die Integration von Menschen mit schweren Handycaps nannte. Karola Stange sprach sich abermals für die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors aus, der ein existenzsicherndes Einkommen garantiert. Weiterlesen
Trotz aller winterlich bedingten Verspätungen und Probleme hat sich die Bahn als sicherstes und ökonomisch sinnvolles Verkehrsmittel erwiesen. „Gezeigt haben aber auch die aufgetretenen Zugausfälle und Schwierigkeiten auf Thüringer Strecken, dass wesentlich mehr Personal in den Zügen, für die Streckenwartung, aber vor allem für die Bahnhöfe, notwendig ist“, unterstreicht Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen
„Flüchtlinge, die seit vielen Jahren ohne gesicherten Aufenthaltsstatus und mit erheblichen Einschränkungen in der Bundesrepublik leben, brauchen endlich eine Perspektive. Die von den Innenministern der Länder erst kürzlich beschlossene Regelung für gut ausgebildete Jugendliche ist alles andere als humanitär, sie ist egoistisch, wirtschaftlich motiviert und unmenschlich“, so Sabine Berninger, migrationspolitische Sprecherin. Weiterlesen
„Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Tarifunfähigkeit der Christlichen Gewerkschaften für Zeitarbeit war längst überfällig und kann nur begrüßt werden“, stellt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ina Leukfeld, fest. „Die Tarifgemeinschaft betreibt Etikettenschwindel, denn sie hat weder etwas mit christlicher Nächstenliebe noch mit der gewerkschaftlichen Organisation von Arbeitnehmern zu tun“, so die Abgeordnete der LINKEN weiter. Weiterlesen
Anlässlich des heute verabschiedeten 6. Thüringer Krankenhausplans durch die Landesregierung erklärt Jörg Kubitzki, sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LNKE im Thüringer Landtag: „Der neue Krankenhausplan ist eine Kompromiss zwischen den Krankenhausträgern und dem Gesundheitsministerium und kann nur als Übergangslösung gesehen werden. In Zukunft müssen die Qualitätssicherung in den Krankenhäusern und eine wohnortnahe, fächendeckende Grundversorgung in den Regionen sowie Fachabteilungen je Krankenhaus in den einzelnen Planungsregionen im Vordergrund stehen.“ Weiterlesen
„Die heute veröffentlichten allgemeinen Pisa-Daten belegen, dass die Schüler in Deutschland weiterhin nur Mittelmaß im internationalen Vergleich sind. Von Bildungsgerechtigkeit kann auch neun Jahre nach der ersten Untersuchung keine Rede sein“, sagt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Michaele Sojka, und unterstreicht, dass „auch mit den aktuellen Schulgesetznovellen in Thüringen, dringend notwendige Reformen ausbleiben“. Weiterlesen
Zu Informationen, wonach das ZDF seinen Finanzierungsanteil am KIKA für das Haushaltsjahr 2011 deutlich kürzen will, erklärt André Blechschmidt, medienpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Kürzungen bei KIKA wären doppelt schmerzhaft. Erstens, weil die hohe Programmqualität aufs Spiel gesetzt wird und zweitens, weil es ein schlechtes Signal für das Kindermedienland Thüringen wäre.“ Weiterlesen
Auf der heutigen Sitzung der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag haben die Abgeordneten beschlossen, zu den Protesten gegen den bevorstehenden Castor-Transport nach Lubmin durch Thüringen Mitte Dezember aufzurufen. Weiterlesen
Anlässlich des morgigen Welt-AIDS-Tages mahnt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Karola Stange, noch mehr konkrete gesellschaftliche Solidarität, Akzeptanz und medizinische Unterstützung für die Betroffenen an. Weiterlesen
„Die Thüringer Landesregierung ist in der Pflicht, wenn es darum geht, Lösungen für die Zukunft des Applikationszentrums in Ilmenau anzubieten“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dieter Hausold, angesichts der Pressemitteilung, dass die Betreibergesellschaft für Applikations- und Technologiezentren Thüringen mbH BATT den Betreibervertrag für die Reinräume im Applikationszentrum Ilmenau (APZ) gekündigt hat. Weiterlesen
Zum Fortgang der Berichterstattung über die verkauften Goethe-Zeichnungen erklärt die Kulturpolitikerin der Linksfraktion, Dr. Birgit Klaubert: Weiterlesen
Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, verlangt mit Blick auf heutige Medienäußerungen der Thüringer Aidshilfe von der „schwarz-rosa Landesregierung und Landtagsmehrheit, dass die Aidshilfe und ihr Netzwerk von Beratungsstellen in Thüringen langfristig in ihrem thüringenweiten Bestand finanziell abgesichert werden müssen“. Schließlich gehe es um Menschenleben, hier sei das Denken in Kategorien wie „Haushaltsvorbehalte“ und „Einsparpotenzial“ völlig unangebracht, unterstreicht Stange. Weiterlesen
„Wenn qualifizierte und engagierte Frauen die Spitzen der Wirtschaft erklimmen wollen, ist die letzte wirksame Waffe der Männerbünde die Freiwilligkeit“, stellt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest. Weiterlesen
Mit großer Freude und auch einer Portion Stolz nimmt Bodo Ramelow heute in einer Berliner Synagoge an der Ordinierung von drei Absolventen des Potsdamer Abraham Geiger Kollegs teil. „Nicht nur, dass mit Alina Treiger zum ersten Mal seit 75 Jahren in Deutschland eine Frau für das Rabbinat ausgebildet wurde, ist ein hocherfreulicher Moment“, stellt der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag fest. Weiterlesen
Angesichts vermeintlicher Jubelmeldungen zu den Arbeitslosenzahlen erklärt Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Auch wenn man uns glauben machen will, wir seien auf einer Schnellstraße zur Vollbeschäftigung unterwegs, sollten wir einen wachen Blick für die tatsächliche Situation behalten. Neben all den Tricks zum Schönen der Arbeitslosenstatistik haben wir heute schon amerikanische Verhältnisse – auch in Thüringen. Viele Menschen kommen nur mit zwei, drei Nebenjobs überhaupt über die Runden.“ Weiterlesen
Die Abschlussveranstaltung unserer thematischen Fraktionssitzungen fand am 15.05.2024 in Weimar statt. Es wurden zum einen die Erkenntnisse aus den vorangegangenen Veranstaltungen zusammengefasst, aber auch Perspektiven für die Zukunft thematisiert. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für… Weiterlesen
Bodo Ramelow, Ministerpräsident und Abgeordneter des Thüringer Landtages, zeigte in seinem Impulsbeitrag auf, welche Perspektiven sich für die Landesentwicklung aus dem Prinzip der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und aus den Diskussionsergebnissen der bisherigen Themenveranstaltungen… Weiterlesen
Prof. Dr. Klaus Dörre, Professor für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, betonte in seinem Input-Vortrag die entscheidende Rolle der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse für die Stabilisierung und Weiterentwicklung der Gesellschaft und… Weiterlesen
Im Rahmen unserer Themenreihe „Thüringen. Überall gleich gut. – Perspektiven für die Landesentwicklung“ hat sich die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag in den vergangenen zwei Jahren in verschiedenen Regionen Thüringens mit den Themen Bildung, Gesundheit, Mobilität und Wohnen… Weiterlesen
„Heute werden wir uns neben der Frage der Demokratiezufriedenheit und den politischen Einstellungen der Thüringer:innen auch mit dem Blick auf die Arbeitswelt befassen und dabei einen Schwerpunkt auf die Auswirkungen des Fachkräftemangels, der Digitalisierung und Transformation legen. Und da hilft… Weiterlesen
Am Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März weist Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus, auf die traurige Realität rassistischer Vorurteile und Übergriffe in unserer Gesellschaft hin: „Rassismus durchzieht unseren Alltag, von beleidigenden Äußerungen bis hin… Weiterlesen