Untersuchungsausschüsse der 7. Legislatur im Thüringer Landtag
Was sind Untersuchungsausschüsse?
Die schärfste "Waffe" der parlamentarischen Kontrolle ist das Recht des Landtags, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Seine Aufgabe ist es, Sachverhalte zu untersuchen, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt.
Ein Untersuchungsausschuss muss auf Antrag eines Fünftels der Mitglieder des Landtags eingesetzt werden. Dadurch ist in aller Regel gewährleistet, dass auch in der Minderheit befindliche Oppositionsfraktionen oder sonst eine Minderheit der Abgeordneten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erzwingen können (Artikel 64 der Landesverfassung). Der Untersuchungsausschuss erstattet dem Landtag nach Abschluss der Untersuchung einen schriftlichen Bericht gemäß § 28 Absatz 1 des Untersuchungsausschussgesetzes.
Während die Beratungen des Untersuchungsausschusses nicht öffentlich sind, erfolgt die Beweisaufnahme, insbesondere die Vernehmung von Zeugen, grundsätzlich in öffentlicher Sitzung (§ 10 Absatz 2, Absatz 3 des Untersuchungsausschussgesetzes). Der Untersuchungsausschuss hat zudem das Recht, von strafprozessualen Zwangsmitteln Gebrauch zu machen, wenn Zeugen nicht erscheinen oder nicht aussagen.
Mehr Informationen finden Sie auf der Webseite des Thüringer Landtags
UA 7/1 - Mafia-Untersuchungsausschuss
Sprecherin für Migrationspolitik, Antifaschismus und Antirassismus
Tel: 0361 - 377 2380
Sprecher für Ostkonferenz und Verbraucherschutz
Tel: 0361 - 377 2316
Gemäß Artikel 64 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 2 Abs. 1 des Untersuchungsausschussgesetzes und § 83 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags wird ein Untersuchungsausschuss zum Thema: "Ursachen und Umstände der Einstellung des von der Staatsanwaltschaft Gera im Bereich Organisierter Kriminalität unter der (polizeilichen) Bezeichnung 'FIDO' geführten Ermittlungsverfahrens" (kurz: Mafia-Untersuchungsausschuss) eingesetzt.
I. Der Untersuchungsausschuss soll aufklären,
- welche Gründe und Umstände zur Einstellung des von der Staatsanwaltschaft Gera unter der (polizeilichen) Bezeichnung "FIDO" bis zum Jahr 2006 geführten Verfahrens wegen des Verdachtes auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, Drogenhandel und Geldwäsche führten;
- ob in diesem Verfahren Anhaltspunkte auf mögliche Verbindungen von Beschuldigten des Verfahrens zu Politik, Verwaltung oder Justiz bekannt wurden, um was es sich dabei für Verbindungen handelte und ob beziehungsweise wie diesen nachgegangen wurde
Mehr Informationen auf der Seite des Thüringer Landtags.
Dr. Iris Martin-Gehl ist Vorsitzende des Untersuchungsausschusses.
UA 7/2 - Treuhand-Untersuchungsausschuss
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende; Sprecherin für Kulturpolitik, Religionsfragen und Aufarbeitung
Tel: 0361 - 377 2617
Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik
Tel: 0361 - 377 2324
Gemäß Artikel 64 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 2 Abs. 1 des Untersuchungsausschussgesetzes und § 83 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags wird ein Untersuchungsausschuss zum Thema "Treuhand in Thüringen: Erfolgsgeschichte oder Ausverkauf - Rolle und Untersuchung der Arbeit der Treuhandanstalt und der zuständigen Niederlassungen im Gebiet des heutigen Thüringens" eingesetzt.
I. Der Untersuchungsausschuss soll u.a. aufklären,
- in welchem Zustand sich die Wirtschaft, die Betriebe und die Infrastruktur im Gebiet des heutigen Thüringens befanden;
- in welchen der 2.488 Treuhandprivatisierungen in Thüringen die Bewertung von Thüringer Betrieben hinsichtlich ihrer Rentabilität und Sanierungsfähigkeit durch die Abteilungen für Beteiligung und Privatisierung in den Thüringer Treuhandniederlassungen beziehungsweise durch den Lenkungsausschuss der Treuhandanstalt zu schwerwiegenden Konflikten geführt hat und mit welchem Ergebnis diese Konflikte gelöst worden sind;
und mehr.
Mehr Informationen auf der Seite des Thüringer Landtags.
UA 7/3 Politisch motivierte Gewaltkriminalität
Sprecherin für Migrationspolitik, Antifaschismus und Antirassismus
Tel: 0361 - 377 2380
Sprecher für Wissenschaft, Hochschule und Forschung
Tel: 0361 - 377 2385
Gemäß Artikel 64 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 2 Abs. 1 des Untersuchungsausschussgesetzes und § 83 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags wird ein Untersuchungsausschuss zu folgenden Thema eingesetzt: "Politische Gewalt: Umfang, Strukturen und politisch-gesellschaftliches Umfeld politisch motivierter Gewaltkriminalität in Thüringen und Maßnahmen zu ihrer Eindämmung".
I. Der Untersuchungsausschuss soll u.a. aufklären, [...]
- ob und welcher Weise die von Teilen der Zivilgesellschaft vertretene These stichhaltig ist, es gebe in Thüringen ein ausgeprägtes Dunkelfeld rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, für das die Einordung von Straftaten durch die Thüringer Polizei und eine mangelnde Strafverfolgung ursächlich seien;
- wie sich das gewaltorientierte, politisch oder religiös motivierte Personenpotential in Thüringen in den vergangenen zehn Jahren entwickelt hat und ob es von der Landesregierung angemessen eingeschätzt worden ist;
Mehr Informationen auf der Seite des Thüringer Landtags.
Christian Schaft ist stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses.
Sport- und Tourismuspolitischer Sprecher
Tel: 0361 - 377 2382
Parlamentarischer Geschäftsführer, Medienpolitischer Sprecher
Tel: 0361 - 377 2259
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende; Sprecherin für Kulturpolitik, Religionsfragen und Aufarbeitung
Tel: 0361 - 377 2617
Gemäß Artikel 64 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 2 Abs. 1 des Untersuchungsausschußgesetzes und § 83 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags wird ein Untersuchungsausschuss zu folgendem Thema eingesetzt: "Mögliches Fehlverhalten der Landesregierung bei der Besetzung öffentlicher Ämter bei Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie Stellen von persönlichen Mitarbeitern in den Leitungsbereichen der Ministerien und der Staatskanzlei" (kurz: "Untersuchungsausschuss Postenaffäre").
Den Untersuchungsauftag finden Sie in der Drucksache 7/7914
→ Die Begründung sowie alle Dokumente und Informationen zum parlamentarischen Ablauf finden Sie hier.
Knut Korschewsky ist Vorsitzender des Untersuchungsausschusses.
Nachrichten aus den Untersuchungsausschüssen
„Die Treuhandanstalt war vieles, aber auch in Thüringen keinesfalls eine Erfolgsgeschichte, die zur Nachahmung empfohlen werden kann. Im Gegenteil: Wie Dr. Christa Luft als Zeugin im Ausschuss ausführte, verantwortete die Treuhand die größte Vernichtung von Produktivvermögen in Friedenszeiten“, bilanzieren die Abgeordneten Andreas Schubert, Lena… Weiterlesen
Heute wird der Bericht des Untersuchungsausschusses (UA 7/3) „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ an Landtagspräsidentin Birgit Pommer übergeben. Katharina König-Preuss, Sascha Bilay und Christian Schaft, Mitglieder der Fraktion Die Linke im UA 7/3, haben ein umfangreiches Sondervotum von 118 Seiten vorgelegt, das detailliert die Vernetzungen… Weiterlesen
Bei unserer Veranstaltung mit dem Titel „Der Treuhand-Skandal in Thüringen“ werden die Abgeordneten der Fraktion Die Linke Einblicke in unsere Arbeit im Untersuchungsausschuss geben. Außerdem wollen wir regionale Vorgänge genauer beleuchten und uns gemeinsam mit Expertinnen und Experten auch Alternativen zur desaströsen Treuhandpraxis nähern. Zu… Weiterlesen
Zum heute beschlossenen Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ erklären Katharina König-Preuss, Sascha Bilay und Christian Schaft, Abgeordnete für die Fraktion Die Linke im Untersuchungsausschuss: „Zentrales Ergebnis des Untersuchungsausschusses ist, dass es in Thüringen ein massives Problem mit… Weiterlesen
Der Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik tagt am Montag. Auf Antrag der Fraktionen Die Linke, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden die Chefs und Chefinnen der Staatskanzlei seit 2009 befragt. André Blechschmidt, Obmann der Fraktion Die Linke im Ausschuss, erklärt: „Im Fokus steht die Einstellungspraxis der damaligen CDU-geführten… Weiterlesen