Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.

 

Zu dem von der Bundesregierung mit dem Bundeshaushalt 2025 vorgelegten Papier zur Wachstumsinitiative findet Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeitsmarkt- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, klare Worte. Weiterlesen

Der Anteil sachgrundloser Befristungen an allen befristeten Neueinstellungen bewegt sich bundesweit auf einem immens hohen Niveau, wie aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht. Zu den konkreten Fakten äußert sich die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör: „Befristungen, besonders auch sachgrundlose, bedeuten für Beschäftigte Unsicherheit und mangelnde Planbarkeit und stellen eine prekäre Beschäftigungsform dar. Deshalb gilt es, sie zu begrenzen und nicht zu einem Normalfall werden zu lassen. Weiterlesen

„Die Treuhandanstalt war vieles, aber auch in Thüringen keinesfalls eine Erfolgsgeschichte, die zur Nachahmung empfohlen werden kann. Im Gegenteil: Wie Dr. Christa Luft als Zeugin im Ausschuss ausführte, verantwortete die Treuhand die größte Vernichtung von Produktivvermögen in Friedenszeiten“, bilanzieren die Abgeordneten Andreas Schubert, Lena Saniye Güngör und Ronald Hande, Mitglieder im Untersuchungsausschuss „Treuhand in Thüringen“, im Sondervotum der LINKEN die Arbeit der Privatisierungsbehörde. Seit 2022 bestand im Thüringer Landtag der Untersuchungsausschuss und übergab am 6. Juni seinen Abschlussbericht an die Landtagspräsidentin. Weiterlesen

Die Beschäftigten des Sophien- und Hufeland Klinikums Weimar bereiten sich auf eine Tarifauseinandersetzung vor, nachdem die Arbeitgebendenseite bereits zweimal die Aufforderung der Gewerkschaft ver.di zur Aufnahme von Tarifverhandlungen abgelehnt hat. Zum Auftakt haben sich heute die Beschäftigten zu einer aktiven Mittagspause versammelt, an der sich die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, beteiligte. Weiterlesen

Heute wurde die Transformations- und Technologieberatungsstelle (TTBS) im Dompalais in Erfurt eröffnet. Die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, betont dies als wichtigen Schritt zu einer aktiven Mitbestimmungspolitik in den Thüringer Betrieben: „Mit der Eröffnung der Transformations- und Technologieberatungsstelle wird nun eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet, die Betriebs- und Personalräte umfassend bei Fragen des sozial-ökologischen Wandels informiert und schult. Damit gehen wir den Wandel der Wirtschaft hin zu umweltfreundlicheren Produktionsprozessen aktiv an und steigern gleichzeitig die Möglichkeiten von betrieblicher Mitbestimmung. Denn mit der TTBS geben wir Betriebs- und Personalräten Werkzeuge in die Hand, um Transformationsprozesse im Sinne der Beschäftigten zu gestalten. Somit schaffen wir eine Transformation auf Augenhöhe, die nicht nur von Konzernverantwortlichen gestaltet wird.“ Weiterlesen

An der Arbeitszeitbefragung des öffentlichen Dienstes, die von der Gewerkschaft ver.di vorgestellt wurde, nahmen bundesweit 285.000 Beschäftigte teil. Zu den Ergebnissen äußert sich die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör: „Die Arbeitszeitbefragung hat deutlich gezeigt: eine überwiegende Mehrheit der Beschäftigten von rund 66 Prozent gibt an, dass die Arbeitsbelastung so hoch ist, dass die freie Zeit nicht zur Regeneration ausreicht. 56 Prozent geben an, dass die Tätigkeit nicht einschränkungsfrei bis zur Rente ausgeübt werden kann. Auch der zunehmende Arbeits- und Fachkräftebedarf führt dazu, dass die vorhandene Arbeit auf weniger Schultern verteilt wird und die Arbeitsbelastung sich so weiter steigert." Weiterlesen

In Thüringen wurde der erste repräsentative Tarifvertrag veröffentlicht, der nun im Thüringer Vergabegesetz die zukünftigen Bedingungen für staatliche Aufträge im Baugewerbe regelt. Damit ist erstmalig ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag von den Tarifpartnern in Thüringen unterzeichnet worden, was bedeutet, dass dieser Vertrag in jedem Unternehmen in der gesamten Branche gilt. Die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, ordnet dies als wichtige Weichenstellung für eine weitere Steigerung der Tarifbindung in Thüringen ein: „Die Kolleginnen und Kollegen im Baugewerbe Thüringens erhalten nun bei öffentlichen Aufträgen des Landes alle einen tariflich abgesicherten Lohn. Die Tarifflucht wird damit zukünftig weiter eingeschränkt, gleichzeitig die Tarifbindung gestärkt. Das ist ein klarer Erfolg unserer progressiven Arbeitsmarktpolitik in Thüringen, die wir als Fraktion Die Linke weiter verstetigen wollen.“ Weiterlesen

Zum diesjährigen 1. Mai äußern sich der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, und Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin, zu der Bedeutung dieses Tages: „Der 1. Mai wird seit mehr als 130 Jahren als Tag der Arbeiterbewegung begangen. Er wurde durch eine organisierte Arbeiterbewegung erstritten. Auch der diesjährige 1. Mai spiegelt die weiterhin bestehenden Kämpfe der Beschäftigten wider. Weiterlesen

Gestern lud Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion und Abgeordnete im UA Treuhand, zur Diskussion über die Treuhandanstalt und die Rolle von Gewerkschaften in der Transformationszeit zu Beginn der 1990er Jahre ein. Weiterlesen

Die Bundesagentur für Arbeit hat heute gemeldet, dass die Arbeitslosigkeit in Thüringen weiter gesunken ist. So waren 69.200 Arbeitslose gemeldet, das ist ein Rückgang zum Vormonat von 1.400 Personen. Die Arbeitslosenquote liegt damit bei 6,3 Prozent und noch unterhalb der Quote von Bundesländern wie Hamburg, Bremen, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Sachsen. Weiterlesen

Zum diesjährigen Workers Memorial Day unter dem Motto „The Climate Crisis and Workers’ Health“ äußert sich die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör: „Die Folgen des Klimawandels sind tagtäglich und überall spürbar. Die Hitzetage in Thüringen nehmen jedes Jahr zu. Bereits jetzt und zukünftig noch viel stärker gilt für die Unternehmen in der Baubranche, Klimaschutz und Arbeitsschutz zusammenzudenken; denn die Beschäftigten im Straßenbau oder auf den Baustellen sind den klimatischen Belastungen oftmals schutzlos ausgesetzt. Profite auf Kosten der Gesundheit, auf Kosten des Arbeitsschutzes werden weiterhin viel zu häufig nicht nur in Kauf genommen, sondern aktiv durch die Unternehmen in der Bau-, Agrar-, oder Forstwirtschaftsbranche vorangetrieben und toleriert.“ Weiterlesen

Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Wirtschaft Thüringens hat heute in einem Interview erklärt, dass die Arbeitsproduktivität in den Unternehmen sinke. Die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, ordnet diese Aussage ein: „Dass die Produktivität in Unternehmen sinkt, ist so nicht richtig. Das Beispiel Thüringen zeigt, dass die Produktivität pro Beschäftigte stetig angestiegen ist. Zwischen 2018 und 2022 liegt der Zuwachs mit 17,8 Prozent sogar über dem gesamtdeutschen Schnitt von 13,6 Prozent. Dass eine 4-Tage-Woche zum gegenwärtigen Zeitpunkt volkswirtschaftlich nicht tragbar wäre, weil die Arbeitsproduktivität nicht ansteige, verkennt die Thüringer Realitäten.“ Weiterlesen

Der diesjährige Thüringen Monitor mit den Schwerpunktthemen Transformation der Arbeitswelt und Arbeits- und Fachkräftebedarf liegt vor. Die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, ordnet die zentralen Ergebnisse ein: „Dreiviertel der Befragten benennen den Arbeits- und Fachkräftemangel als eine zentrale Herausforderung in Thüringen. Gerade in den ländlichen Räumen wird der Arbeits- und Fachkräftebedarf deutlich spürbarer sein. Der Monitor zeigt auch klar: Einerseits wird Zuwanderung von dem Großteil der Befragten als eine effektive Maßnahme erachtet, neue Arbeits- und Fachkräfte zu gewinnen. Andererseits ist auffällig ist, dass knapp ein Drittel der Befragten Zuwanderung als Maßnahme für Fachkräftegewinnung eher skeptisch gegenübersteht. Deshalb sind besonders Maßnahmen gefragt, die Vorurteile gegenüber Zuwanderung abbauen. Nur Belegschaften, die Integrationsprozessen gegenüber offen eingestellt sind, sind attraktiv für zugewanderte Arbeits- und Fachkräfte.“ Weiterlesen

Zur heute erzielten Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL erklärt Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Einigung auf eine Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38 auf 35 Stunden für Schichtarbeitende ist zu begrüßen. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dem begrenzten Arbeits- und Fachkräfteangebot mit einer Reduktion der Arbeitszeit zu begegnen. Allerdings sind die stufenweise Angleichung der Arbeitszeitregelungen sowie die gescheiterte Ausweitung der Tarifeinigung auf Beschäftigte der Bahninfrastruktur ein Wermutstropfen.“ Weiterlesen

Das aktuell veröffentlichte Gutachten der Kanzlei Becker Büttner Held (BBH) im Auftrag des DGB, kommt zu dem Ergebnis, dass soziale Vorgaben bei öffentlichen Zuwendungen des Bundes nicht im Widerspruch zum nationalen und europäischen Recht stehen. „Das Gutachten ist ein gutes Signal für Thüringen. Tariftreue und Mitbestimmung dürfen von der Politik als Bedingungen zur finanziellen Förderung von Betrieben gemacht werden“, begrüßt Lena Saniye Güngör, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, das Ergebnis des Rechtsgutachtens. Weiterlesen

Den heute durch die CSU-Fraktion geäußerten Vorschlägen zu einer Reformierung des Streikrechtes, die einer Aushöhlung gleichkommen, erteilt die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, eine deutliche Absage: „Dieser Angriff auf ein Grundrecht in Deutschland ist erneut ein klarer Ausdruck dafür, dass Konservative im Zweifel auf Seiten von Konzernen, nicht auf Seiten der Beschäftigten stehen. Das Streikrecht bildet eine zentrale Säule in der Tarifpartnerschaft und ist insbesondere für unsere Beschäftigten in Thüringen von immenser Bedeutung. Denn die Tarifbindung liegt in Thüringen weiterhin nur bei 44 Prozent. Gute Arbeit und gute Löhne werden durch gewerkschaftliche Organisierung erkämpft. Nur wenn hier substantielle Verbesserungen erzielt werden, kann Thüringen als Wirtschaftsstandort im bundesweiten Run auf Arbeits- und Fachkräfte mithalten.“ Weiterlesen

Zum diesjährigen Equal-Pay-Day, welcher am 6. März 2024 stattfindet und symbolisch die statistische Lohnlücke zwischen Frauen und Männern in Höhe von 18 Prozent markiert, erklärt Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Linke-Fraktion im Thüringer Landtag: „Das diesjährige Motto des Equal-Pay-Day „Höchste Zeit für equal pay!“, am 6. März verweist in diesem Jahr nicht nur auf die ungleiche Verteilung der Bezahlung, sondern auch auf die ungleich verteilte Zeit von Frauen und Männern. Denn besonders die unterschiedlich verteilte Erwerbs- und Sorgearbeit trägt in hohem Maße zum Gender Pay Gap bei und führt zu einer weitaus höheren zeitlichen Belastung von Frauen. Diese leisten im Schnitt wöchentlich fast 30 Stunden unbezahlte Arbeit, Männer hingegen nur knapp 21 Stunden. Dadurch arbeiten Frauen öfter in Teilzeitbeschäftigungen und werden damit zum Verzicht auf einen Teil ihrer Rente gezwungen, was letztlich ein höheres Risiko für Altersarmut und weniger berufliche Aufstiegsmöglichkeiten mit sich bringt.“ Weiterlesen

Der heutige „Equal-Care-Day“ rückt die bestehende ungleiche Verteilung der Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern in den Fokus. Hierzu erklärt Cordula Eger, familienpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Immer noch übernehmen Frauen den Großteil der Sorgearbeit. Immer noch wird viel zu wenig Aufmerksamkeit darauf gerichtet, dass Frauen weit mehr unbezahlte Sorgearbeit, wie häusliche Pflege, Kinderbetreuung und Familienorganisation, leisten als Männer. Familienfreundliche Arbeitszeitmodelle wären ein wichtiger Schritt, um eine gerechtere Verteilung der Sorgearbeit zu ermöglichen.“ Aktuellen Statistiken zufolge geben 68 Prozent der befragten Mütter an, dass sie den überwiegenden Teil der Sorgearbeit leisten. Deutlich anders verhält es sich bei Männern: Hier geben lediglich 4 Prozent an, dass sie den überwiegenden Teil der Sorgearbeit leisten. Weiterlesen

Heute hat die Gewerkschaft ver.di die Beschäftigten der kommunalen Verkehrsbetriebe in Jena zu einem Warnstreik aufgerufen. Die dritte Verhandlungsrunde am 13. Februar wurde ohne Ergebnis abgeschlossen. Unter anderem fordert die Gewerkschaft für die Thüringer Beschäftigten 650 Euro mehr Gehalt pro Monat verbunden mit der Möglichkeit, die Lohnerhöhung in freie Arbeitszeit umwandeln zu können. Die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, bekräftigt die Forderungen der Beschäftigten im kommunalen ÖPNV. Weiterlesen

„Die Forderung einer Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38 auf 35 Stunden für Schichtarbeitende stellt keinen Wettbewerbsnachteil dar, so wie es die Deutsche Bahn in den Verhandlungen behauptet. Im Gegenteil. Dem begrenzten Arbeits- und Fachkräfteangebot muss man mit attraktiven Arbeitsbedingungen begegnen. Dazu kann auch eine Arbeitszeitreduktion zählen. Vor allem die Schichtarbeit ist durch hohe Arbeitsbelastungen geprägt, die ein entscheidender Punkt dafür sind, dass sich potentielles Personal eben nicht für diese Arbeit entscheidet. Die Deutsche Bahn sollte endlich einsehen, dass gute Arbeit und damit auch attraktive Arbeitszeitmodelle die Zukunft sein werden, um dem begrenzten Arbeits- und Fachkräfteangebot nachhaltig zu begegnen. Die Linksfraktion steht dabei solidarisch an der Seite aller Streikenden.“ Weiterlesen

Um weiteren Druck vor der dritten Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen für die Länder am 7. und 8. Dezember auf die Arbeitgebendenseite aufzubauen, sind die Beschäftigten des UKJ Jena am 23. und 24. November in einen ganztägigen Warnstreik getreten. Die Forderungen der Gewerkschaft ver.di umfassen eine 10,5-prozentige Lohnerhöhung bzw. eine monatliche Mindestentgelterhöhung über 500 Euro. Die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, bekräftigt die Forderungen: „Die Arbeitgebendenseite muss endlich einen Schritt auf die Landesbeschäftigten zugehen und die Karten auf den Tisch legen. Ein guter Lohn für die Beschäftigten und der Abbau des Lohngefälles zwischen kommunal und landesseitig geführten Krankenhäusern sind das Mindeste, was getan werden muss, um dem wachsenden Arbeits- und Fachkräftebedarf im Sozial- und Gesundheitswesen zu begegnen. Sonst werden sich die Beschäftigten logischerweise zweimal überlegen, wo sie weiter angestellt sein möchten.“ Weiterlesen

Laut einer aktuellen Befragung des Internetportals Lohnspiegel.de, an der sich 40.000 Beschäftigte beteiligt haben, bekommt ein Großteil der Tarifbeschäftigten eine Weihnachtsgeldzahlung. Die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, betont die Relevanz von Tarifverträgen, gerade in Thüringen: „Die Ergebnisse der Befragung zeigen, dass 77 Prozent der tariflich Beschäftigten auch Weihnachtsgeld bekommen, während nur 42 Prozent dieses ohne einen Tarifvertrag erhalten. Nach wie vor sind Thüringer Beschäftigte hier besonders benachteiligt, da die Tarifbindung mit 44 Prozent im Vergleich zum westdeutschen Schnitt von 55 Prozent weitaus niedriger ist.“ Weiterlesen

Im Vorfeld der dritten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder vom 7. bis 8. Dezember hat heute in Jena eine Streikkundgebung der Gewerkschaft ver.di stattgefunden. Bisher hat die Arbeitgebendenseite kein Angebot vorgelegt, die Gewerkschaft ver.di fordert für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder eine Lohnerhöhung über 10,5 Prozent, jedoch mindestens 500 Euro mehr pro Monat. Weiterlesen

Der DGB hat am 6.11.2023 eine Tarifflucht-Bilanz vorgestellt. Die Ergebnisse zeigen, dass Tarifflucht und Lohndumping massive Verluste für die Beschäftigten, gerade in Ostdeutschland, bedeuten. So fehlen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Ostdeutschland durchschnittlich 3.915 Euro netto pro Jahr, insgesamt entgehen den Beschäftigten im Osten so jährlich über 14 Milliarden Euro an Kaufkraft. Das geschätzte bundesweite Minus an Einkommen in der Sozialversicherung, im Fiskus und bei den Beschäftigten beläuft sich auf 130 Milliarden Euro pro Jahr. Weiterlesen

Die Zahl von suchterkrankten Menschen am Arbeitsplatz ist auf einem hohen Niveau. Etwa fünf Prozent der deutschen Beschäftigten nehmen Suchtmittel am Arbeitsplatz zu sich. Dabei ist der Anteil bei Führungskräften nach Angaben des Thüringer Gesundheitsministeriums noch höher und beträgt etwa zehn Prozent. Dazu äußert sich die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, wie folgt: „Betrieblicher Arbeitsschutz ist auch Suchtprävention. Im kommenden Haushaltsentwurf hat die rot-rot-grüne Koalition für Maßnahmen des betrieblichen Arbeitsschutzes insgesamt Mittel in Höhe von 2.389.000 Euro angemeldet. Deren Umsetzung im Haushalt 2024 ist deshalb von großer Wichtigkeit für eine ganzheitliche Arbeitsschutzstrategie.“ Weiterlesen

Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. So soll die Friedenspflicht, die Ende Oktober ausgelaufen ist, über die Weihnachtszeit hinaus verlängert werden. Die Bahn bietet der GDL eine „Vorschusszahlung“ in Höhe von 1500 Euro zu Weihnachten an. Die Gewerkschaft GDL fordert für die Beschäftigten eine monatliche Lohnerhöhung von mindestens 555 Euro mit einer 12-monatigen Laufzeit sowie einer Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3000 Euro für Voll- und Teilzeitkräfte, für Azubis 1500 Euro. Außerdem strebt sie eine Arbeitszeitverkürzung auf eine 35-Stunden-Woche an. Weiterlesen

Heute haben die Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten der Länder begonnen. Die Forderung umfasst eine prozentuale Lohnerhöhung in Höhe von 10,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro, für Nachwuchskräfte werden 200 Euro gefordert. Weiterlesen

Zum aktuellen Arbeitsschutzbericht der Thüringer Landesregierung für das Jahr 2022 erklärt die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör: „Es ist erfreulich, dass die Kontrolltätigkeit im Vergleich zum Vorjahr weiter gestiegen ist und die Besichtigungsquote mittlerweile 3,4 Prozent beträgt. Weiterhin muss das Ziel sein, die ab 2026 geltende Mindestbesichtigungsquote in Höhe von 6 Prozent zu erfüllen. Dies ist haushälterisch für das Jahr 2024 abzusichern. Auch die Zahl der auf eigener Initiative durchgeführten Kontrollen ist mit 1.904 Kontrollen auf einem guten Niveau, denn so können Schwerpunktmaßnahmen gezielt gesteuert und der Arbeitsschutz der Beschäftigten erhöht werden.“ Weiterlesen

Am morgigen Dienstag, 24. Oktober, findet die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses „Treuhand in Thüringen“ statt. Dieses Mal stehen im Zentrum die Auswirkungen der Politik der Treuhandanstalt auf die sozioökonomische Situation der Thüringerinnen und Thüringer. Dazu sind Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie politische Entscheiderinnen und Entscheider der (frühen) 90er Jahre geladen. Weiterlesen

Am Rande einer Kundgebung des DGB am 16.10.2022 in Apolda wurde durch einen stadtbekannten Neonazi ein Hitlergruß in Richtung der Kundgebungsteilnehmer:innen gezeigt. Gestern fand vor dem Amtsgericht Apolda dazu die Gerichtsverhandlung statt. Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, stellte sich als Zeugin zur Verfügung, da sie neben dem Einsatzleiter der Polizei die Geste zweifelsfrei als Hitlergruß erkannt hatte. Der Einsatzleiter hatte daraufhin Anzeige erstattet. Auch ein Bild der Situation wurde von ihr für die Ermittlungen zur Verfügung gestellt. Der Angeklagte erschien heute mit Hitler-Bart und Militär-Look vor Gericht und hatte sich vorsorglich einige Tätowierungen abgeklebt. Sein Verteidiger Andreas Wölfel ist als Szeneanwalt der extremen Rechten bekannt, war selbst NPD-Aktivist und zählte unter anderem bereits Tommy Frenck oder Nikolai Nerling zu seinen Mandanten.“ Weiterlesen


 

Die Abschlussveranstaltung unserer thematischen Fraktionssitzungen fand am 15.05.2024 in Weimar statt. Es wurden zum einen die Erkenntnisse aus den vorangegangenen Veranstaltungen zusammengefasst, aber auch Perspektiven für die Zukunft thematisiert. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für… Weiterlesen

Bodo Ramelow, Ministerpräsident und Abgeordneter des Thüringer Landtages, zeigte in seinem Impulsbeitrag auf, welche Perspektiven sich für die Landesentwicklung aus dem Prinzip der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und aus den Diskussionsergebnissen der bisherigen Themenveranstaltungen… Weiterlesen

Prof. Dr. Klaus Dörre, Professor für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, betonte in seinem Input-Vortrag die entscheidende Rolle der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse für die Stabilisierung und Weiterentwicklung der Gesellschaft und… Weiterlesen

Im Rahmen unserer Themenreihe „Thüringen. Überall gleich gut. – Perspektiven für die Landesentwicklung“ hat sich die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag in den vergangenen zwei Jahren in verschiedenen Regionen Thüringens mit den Themen Bildung, Gesundheit, Mobilität und Wohnen… Weiterlesen

„Heute werden wir uns neben der Frage der Demokratiezufriedenheit und den politischen Einstellungen der Thüringer:innen auch mit dem Blick auf die Arbeitswelt befassen und dabei einen Schwerpunkt auf die Auswirkungen des Fachkräftemangels, der Digitalisierung und Transformation legen. Und da hilft… Weiterlesen

Am Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März weist Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus, auf die traurige Realität rassistischer Vorurteile und Übergriffe in unserer Gesellschaft hin: „Rassismus durchzieht unseren Alltag, von beleidigenden Äußerungen bis hin… Weiterlesen