Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.

 

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zur heutigen Vorstellung des Gesetzentwurf zur Errichtung einer Thüringer Arbeitskammer seiner Fraktion: „Die Beschäftigten in Thüringen brauchen eine Arbeitskammer. Der arbeitnehmerfeindlichen Lobbypolitik, die Druck macht, obwohl die Menschen Entlastungen brauchen, muss eine Absage erteilt werden. Eine Arbeitskammer kann gemeinsam mit den Gewerkschaften genau das tun. Die Beschäftigten in Betrieben, Verwaltung, Gesundheit, dem Handel und vielen anderen Bereichen halten den Laden am Laufen. Was sie brauchen, ist eine starke Stimme für ihre Interessen statt Forderungen nach immer mehr und längerer Arbeiten. Unser Gesetzentwurf für eine Thüringer Arbeitskammer setzt genau hier an.“ Weiterlesen

Der Druck auf Beschäftigte steigt von Woche zu Woche. Tarifgebundene Arbeitsplätze fallen weg, die Arbeitslosenzahlen steigen. Aus der Bundes- sowie Landesregierung werden ständig Drohungen mit Blick auf die Kürzungen des Sozialstaates ausgesprochen. Wirtschaftskammern und -verbände fordern am laufenden Band, die Beschäftigten noch stärker unter Druck zu setzen und sie noch stärker zur Kasse zu bitten. Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag setzt sich aktiv für die Schaffung einer Thüringer Arbeitskammer ein, um der Wirtschaftslobby eine Stimme der Beschäftigten entgegenzusetzen, denn es braucht vor allem Entlastung für die Beschäftigten, statt noch mehr Druck. Weiterlesen

„Die IHK legte kürzlich etwas vor, das sie einen 13-Punkte-Plan für Wachstum nennt. Tatsächlich ist es der immer gleiche Katalog, mit Forderungen, die sich gegen Arbeitnehmerrechte richten: Mindestlohn deckeln, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall infrage stellen, Bildungsfreistellung schleifen, Feiertage streichen, Sonntagsarbeit ausweiten. Das ist keine Zukunftsagenda für Thüringen. Das ist Klassenkampf von oben“, erklärt Lena Saniye Güngör, arbeits- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zur Vorlage des 13-Punkte-Plans der Thüringer IHK-Präsidenten im Rahmen der dritten Sitzung des Pakts für Wachstum und Arbeitsplätze. Weiterlesen

Zur heutigen Vorstellung des Maßnahmenplans gegen geschlechtsspezifische Gewalt im digitalen Raum von der Landesregierung äußert sich Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, wie folgt: „Es freut mich, dass der Maßnahmenplan gegen geschlechtsspezifische Gewalt im digitalen Raum endlich auf den Weg gebracht wurde. Der Kampf gegen analoge und digitale geschlechtsspezifische Gewalt stand bisweilen nicht auf der Prioritätenliste der Landesregierung. Anträge meiner Fraktion wurden bisher immer als nicht drängend zurückgewiesen. Insgesamt kommt der Maßnahmenplan als ein Baustein des Thüringer Aktionsplans zur Umsetzung der Istanbul-Konvention zu spät. Ich hoffe, dass nicht erst der prominente Fall von Collien Fernandes die Landesregierung zu dieser Art Reaktionismus gedrängt hat und es keine Alibimaßnahme wird, denn insgesamt bleibt der Plan vage und unverbindlich. Geschlechtsspezifische Gewalt an Frauen ist ein drängendes Problem, unabhängig von aktuellen prominenten Fällen.“ Weiterlesen

„Wer sexualisierte Gewalt erlebt, darf nicht länger in die Lage gebracht werden, vor Gericht auch noch das eigene Nicht-Einverständnis beweisen zu müssen. Ich freue mich darüber, dass dieser Antrag bei der Justizministerin auf offene Ohren stößt und die Beratung dazu nun im zuständigen Ausschüssen beginnen kann“, erklärt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zur ersten Beratung des Antrags „Sexuelle Selbstbestimmung stärken – Ja heißt Ja im Sexualstrafrecht verankern“. Die Linke fordert, dass die Landesregierung sich auf Bundesebene für eine Reform des § 177 StGB einsetzt, damit künftig nicht mehr ein erkennbarer Gegenwille, sondern das Fehlen freiwilliger Zustimmung im Zentrum steht. Weiterlesen

„Wer in Thüringen abends, nachts oder am Wochenende in eine schwere seelische Krise gerät, darf nicht länger auf Zufall angewiesen sein“, erklärt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zur ersten Beratung des Antrags ihrer Fraktion für einen landesweiten psychiatrischen Krisendienst. Weiterlesen

„Die Zahl der Hochaltrigen steigt, binnen zwei Jahren ist die Zahl der Pflegebedürftigen gut 16 Prozent gewachsen, Personal fehlt und stationäre Eigenanteile sind inzwischen auf mehr als 3.000 Euro geklettert. Thüringen steht vor einer massiven Herausforderung, die gleichzeitig auch eine soziale Gerechtigkeitsfrage ist“, erklärt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, mit Blick auf die heutige Debatte zur Großen Anfrage ihrer Fraktion mit dem Titel „Stand und Weiterentwicklung einer vernetzten Gesundheitsversorgung im Freistaat Thüringen“ in der Sitzung des Thüringer Landtages. Weiterlesen

Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zu den bundesweiten Protesten von Apotheker:innen: „Ich unterstütze die Proteste der Apotheken, sie sind wichtiger Bestandteil einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung, die alle mitdenkt. Auch uns als Die Linke ist an einer guten flächendeckenden Gesundheitsversorgung in ganz Thüringen gelegen. Dabei ist für uns auch relevant, dass Beschäftigte auskömmlich und angemessen vergütet werden. Außerdem stellen wir die durch den Onlinevertrieb verursachten Wettbewerbsverzerrungen in Frage. Kleinere inhabergeführte Apotheken sind gleichzeitig wichtige soziale Orte und erbringen wichtige Beratungsleistungen.“ Weiterlesen

„Wer ausgerechnet an der ambulanten Psychotherapie kürzt, handelt fachlich falsch, sozial blind und ökonomisch kurzsichtig. Eine ambulante 50-Minuten-Therapiesitzung wird derzeit mit rund 120 Euro vergütet. Stationäre psychiatrische und psychosomatische Behandlung kostet die Solidargemeinschaft dagegen pro Tag regelmäßig ein Vielfaches“, erklärt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zur Entscheidung des Bewertungsausschusses, die Vergütung der ambulanten Psychotherapie zum 1. April 2026 um 4,5 Prozent abzusenken. Weiterlesen

Anlässlich des morgigen internationalen Frauenkampftages erklärt Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Geschlechtergerechtigkeit ist umkämpfter denn je. Mehr und mehr wird an tradierten Rollenmustern festgehalten, die Frauen systematisch schlechter stellen. Geschlechtergerechtigkeit bildet eine zentrale Säule unserer Demokratie. Doch statt sie mit Maßnahmen zu stärken, prägen strukturelle Benachteiligungen gegenüber Frauen weiterhin unsere Gesellschaft: Seien es mangelnde Karrierechancen, unbezahlte Sorgearbeit oder geschlechtsspezifische Gewalt – Frauen sind besonders betroffen. Diese Benachteiligungen sind kein Versehen, kein Zufallsprodukt. Nein, sie sind das Ergebnis historisch gewachsener Machtverhältnisse des Patriarchats.“ Weiterlesen

Anlässlich des morgigen Equal Pay Days erklärt Lena Saniye Güngör, gleichstellungs- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Frauen verdienen 16 Prozent* weniger als Männer. Frauen müssen also bis zum 27.02.2026 und damit 58 Tage mehr arbeiten, um denselben Lohn zu erreichen, den Männer im Jahr 2025 bekommen haben. Mit dem diesjährigen Motto ‚equal pay every day‘ soll am Equal Pay Day darauf aufmerksam gemacht werden, mehr als nur den Gehaltsunterschied in Zahlen wahrzunehmen. Geschlechterungleichheiten beginnen nicht erst mit dem Eintritt in das Berufsleben, sie sind ein lebenslanger Begleiter. Deshalb reicht auch nicht nur eine Anpassung der Gehälter, es braucht vielmehr ein Durchbrechen patriarchaler Denkmuster, die sich in unseren gesellschaftlichen Strukturen widerspiegeln und dadurch die Benachteiligung von Frauen reproduzieren. Das scheint aber weder Teil der politischen Agenda der Landesregierung noch jener der Bundesregierung zu sein.“ Weiterlesen

Zur Tarifeinigung im öffentlichen Dienst der Länder erklärt Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Druck von der Straße hat gewirkt. Die Tarifeinigung bringt spürbare Verbesserungen: insgesamt 5,8 Prozent mehr Einkommen in mehreren Stufen, höhere Schicht- und Wechselschichtzulagen sowie mehr Geld für Auszubildende. Das ist nicht nur angesichts der Preissteigerungen dringend nötig, es ist auch ein überfälliges Signal der Wertschätzung für all jene, die Tag für Tag dafür sorgen, dass der öffentliche Dienst funktioniert.“ Weiterlesen

Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, besucht heute ein Streiklokal im Rahmen der Warnstreiks am Universitätsklinikum Jena (UKJ). Auf Einladung der Gewerkschaft Ver.di wird sie dort sprechen und erklärt: „Die Beschäftigten am UKJ streiken zu Recht, denn auch sie verdienen mehr. Die von Ver.di geforderten Lohnerhöhungen könnten einen wichtigen Beitrag leisten, um die Reallöhne zu steigern, was nach jahrzehntelanger Stagnation dringend notwendig ist. Besonders vor dem Hintergrund der in den letzten fünf Jahren stark gestiegenen Preise ist die Lücke zwischen inflationsbedingtem Preisanstieg und Lohnentwicklung noch nicht geschlossen. Die Löhne sollten nun weiter anziehen.“ Weiterlesen

„Wer junge Menschen aus Vietnam für die Pflege nach Thüringen holt und ihnen dann monatelang die Ausbildungsvergütung vorenthält, begeht klar Lohndiebstahl und zerstört Existenzen“, sagt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, anlässlich aktueller Berichte über mehr als 20 vietnamesische Pflege-Auszubildende im Altenburger Land, denen nach ausbleibender Vergütung gekündigt worden sein soll. Weiterlesen

Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, erklärt zu einer von der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag eingereichten Dringlichkeitsanfrage zur angekündigten Zalando-Schließung in Erfurt: “Wir haben die Landesregierung gefragt, welche konkreten Maßnahmen sie einsetzt, um die Beschäftigten bei Zalando zu unterstützen. Der Verweis auf der Pressekonferenz am 9. Januar, dass die Bundesagentur für Arbeit tätig werde, ist das Minimum. Die Landesregierung kann und sollte mehr tun, um den Beschäftigten beiseite zu stehen.” Weiterlesen

Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke, erklärt zur Ankündigung von Zalando, seinen Standort in Erfurt Ende September 2026 schließen zu wollen: "In Erfurt werden vom Zalando-Konzern 2.700 Arbeitsplätze geopfert, um das eigene Standortnetz vermeintlich ‘effizienter’ zu machen. Solche Entscheidungen werden aber in der Regel getroffen, um Aktionären höhere Dividende zu zahlen. Das geht auf Kosten der Beschäftigten in Erfurt, die im intensiven Weihnachtsgeschäft vom Konzern noch ausgepresst wurden. Der Konzern verspricht in seiner Mitteilung Klarheit und Unterstützung, überrumpelt alle, indem er brutale Fakten schafft." Weiterlesen

„Der Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro. Das ist für viele Beschäftigte eine spürbare Entlastung, aber es ist noch kein armutsfester Lohn. Wer Vollzeit arbeitet, muss davon in Würde leben können“, sagt Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, mit Blick auf die ab kommendem Jahr steigenden Mindestlöhne. Weiterlesen

„Die Landesregierung feiert ein ‚Erfolgsmodell', aber sie kann nicht sagen, ob die jungen Leute nach sechs Monaten überhaupt noch hier arbeiten. Das ist keine Steuerung. Das ist PR auf gut Glück", erklärt Lena Saniye Güngör, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, nach der Antwort auf ihre Kleine Anfrage zur German Professional School (GPS). Weiterlesen

„Das Positionspapier zum psychiatrischen Krisendienst liegt seit 2022 auf dem Tisch und heute müssen wir feststellen: Thüringen hat nicht nur keine flächendeckende 24/7-Krisenhilfe, es hat nicht einmal eine belastbare Datengrundlage für Planung und Kontrolle", erklärt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zu den Antworten des Sozialministeriums auf ihre Kleinen Anfragen zur Entwicklung psychiatrischer Kriseninterventionen und Unterbringungsverfahren seit 2020. Weiterlesen

„Das aktuelle Anhörungsverfahren zu unserem Antrag zur vertraulichen Spurensicherung in Thüringen zeigt deutlich, wie wichtig der geforderte Ausbau zur konsequenten Bekämpfung von sexueller Gewalt ist“, so Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete führt weiter aus: „Aktuell wird in Thüringen die vertrauliche Spurensicherung zentralisiert am Universitätsklinikum in Jena angeboten. Das bedeutet, dass Betroffene von Sexualstraftaten außerhalb von Jena für eine vertrauliche Spurensicherung einen weiten Weg in Kauf nehmen müssen. In solch einer nicht selten traumatischen Ausnahmesituation ist dies nicht hinnehmbar. Im Parlament setzen wir uns deshalb für einen schrittweisen Ausbau der Spurensicherung ein, einerseits in der Fläche durch Angebote in den vier Planungsregionen in Thüringen. Andererseits gilt es die Frage zu klären, wie auch eine digitale Anleitung durch Telemedizin eine flächendeckende Versorgung in Thüringen gewährleisten kann. iGOBSIS aus NRW ist hier ein gutes Beispiel.“ Weiterlesen

„Im Laufe der Woche lasen wir von den ersten Indizien, dass die Befürchtungen, die mit dem neuen Hebammenhilfevertrag zur Vergütung der freiberuflichen Beleghebammen einhergingen, nicht unberechtigt waren“, erklärt Lena Saniye Güngör, gleichstellungs- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zu der Berichterstattung von MDR Thüringen am 16. Dezember, der von Kündigungen einzelner Beleghebammen in Thüringen berichtete. Weiterlesen

In einem Artikel der Thüringer Allgemeine vom 4. Dezember wird über den Verdacht des Missbrauchs öffentlicher Mittel gegen einen Sozialträger berichtet. Lena Saniye Güngör, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, hierzu: „Die Vorwürfe gegen die Trägerwerke soziale Dienste gGmbH (kurz: TWSD) wiegen schwer. Hier geht es um die vereinbarte Verwendung öffentlicher Mittel und um die Einhaltung vertraglich festgelegter Gehälter und damit die gerechte Entlohnung der Beschäftigten. Ich fordere daher eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe. Mit einem Selbstbefassungsantrag soll das Thema nun im Ausschuss näher beleuchtet werden.“ Weiterlesen

„Verkaufsoffene Sonntage haben keinen positiven ökonomischen Nutzen, denn sie tragen nicht zur Umsatzsteigerung bei. Wer gegenteiliger Auffassung ist, verwechselt Öffnungszeiten mit Kaufkraft,“ sagt Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag mit Blick auf die anstehenden Sonntagsöffnungen in diversen Thüringer Städten und betont weiter: „Am Sonntag, 7. Dezember 2025 (2. Advent), sind in Arnstadt, Gera, Gotha, Heilbad Heiligenstadt, Jena, Erfurt und Zeulenroda-Triebes verkaufsoffene Sonntage angekündigt, das bedeutet aber am nicht mehr Lohn für die Arbeitnehmer:innen, sondern mehr Belastung. Es ist falsch, anzunehmen, dass Ladenöffnung eine Variable ist, die Wohlstand schafft. Sie ist es nicht. Durch solche Öffnungen wird der Druck auf die Arbeitnehmer:innen erhöht statt für Entlastung zu sorgen.“ Weiterlesen

„Gesundheitskompetenz heißt: Menschen dürfen im Gesundheitswesen nicht allein gelassen werden, nicht mit einem Schilderwald aus Zuständigkeiten, nicht mit Informationsflut, nicht mit Wartezeiten, die jede gute Entscheidung unmöglich machen. Wer hier den Überblick verliert, ist nicht ‚selbst schuld‘. Das ist ein Strukturproblem. Und Strukturprobleme löst man politisch.“ sagt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, anlässlich der heutigen Beratung des Antrags „Gesundheitskompetenz stärken – Patientensteuerung im Gesundheitssystem verbessern“ (Drucksache 8/1211) ihrer Fraktion, der zur weiteren Beratung in den zuständigen Fachausschuss überwiesen wurde. Weiterlesen

„Mehr Verbindlichkeit, Ressourcen, Entlastung und Sensibilisierung: Dafür steht der Gesetzentwurf für die Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten. Wir verstehen ihn als Aufschlag, den wir im zuständigen Ausschuss beraten, mit Expertinnen und Experten anhören und gern weiter qualifizieren möchten. Das bedeutet, dass ich von den Koalitionsfraktionen erwarte, dass die Ausschussüberweisung nicht dazu dient, den Entwurf langsam sterben zu lassen, wie wir es bereits mit anderen wichtigen Anträgen von uns kennen, sondern ihn mit Ernsthaftigkeit zu behandeln und dann auch zeitnah im Plenum abzustimmen“, so Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Thüringer Landtag, zur heutigen Behandlung eines Gesetzentwurfes für die Änderung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes. Weiterlesen

Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, und Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftliche Sprecherin der Fraktion, besuchen heute, am 2. Dezember 2025, den Warnstreik der Zalando-Beschäftigten in Erfurt und erklären: „Wenn ein milliardenschwerer Konzern sich verweigert, Tarifverträge anzuerkennen, dann ist das kein Missverständnis, das ist eine Entscheidung gegen die Beschäftigten, die jeden Tag den Erfolg des Unternehmens erarbeiten. Die Beschäftigten haben ein Recht darauf nach Tarif bezahlt zu werden und wir unterstützen ihren Arbeitskampf in dieser Sache ausdrücklich.“ Weiterlesen

Am Amazon-Standort Erfurt-Stotternheim ist am 17. November ein Beschäftigter während der Frühschicht leblos aufgefunden worden. Die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, spricht den Angehörigen, Freund:innen und Kolleg:innen des Verstorbenen ihr tiefes Mitgefühl aus und betont, dass ein Vorfall dieser Tragweite eine sorgfältige, transparente und umfassende Aufklärung erfordert. Weiterlesen

Erstmalig offenbart eine Studie „Femizide in Deutschland“ die Komplexität von Femiziden in Deutschland und die Gefahr, welche die mangelhafte Datenerhebung im Bereich der Femizide mit sich bringt. Die Zahlen unterstreichen das Anliegen für mehr Gewaltschutz gegen geschlechtsspezifische Gewalt, das von vielen Seiten in der Gesellschaft jährlich mit dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen am 25. November so eindringlich in die Öffentlichkeit kommuniziert wird, meint Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, und führt weiter aus: „In der Studie verwendeten die Forscher*innen einen weiten und einen engen Femizid-Begriff: Im weiten Sinne konnten allein für die in der Studie fünf untersuchten Bundesländer in einem Jahr 133 vollendete Femizide festgestellt werden. Für den engen Femizid-Begriff, der ein sexistisches Motiv voraussetzt, sind es von den 133 Femiziden 74 in einem einzigen Jahr. Ein erschreckendes Bild. Dabei gilt es zu bedenken, diese Zahlen sind nur die bekannten, protokollierten Fälle.“ Weiterlesen

Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zum gestrigen Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt im Streit zwischen Ver.di und dem Sophien- und Hufeland Klinikum in Weimar: „Wenn das Gericht der Diakonie Mitteldeutschland Recht gibt und Gewerkschaften faktisch zu Statisten erklärt und mit Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro droht bei Warnstreiks am Sophien- und Hufeland-Klinikum in Weimar, dann ist das ein Schlag ins Gesicht von den 35.000 Beschäftigten in den 200 Einrichtungen des Trägers. Denn Grundrechte enden nicht am Werkstor einer kirchlichen Klinik. Das Kirchenarbeitsrecht ist kein Streikverhinderungsrecht.“ Weiterlesen

Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, äußert sich im Zusammenhang mit der Haushaltsentwurfsberatung im Haushalts- und Finanzausschuss wie folgt zum Sozialetat wie folgt: Weiterlesen