Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, reagiert auf die Antwort der Landesregierung zu seiner Dringlichkeitsanfrage bezüglich der Fördermittelvergabe an Zalando. Die Antwort zeige deutlich, wie dringend eine Änderung der Fördermittelpolitik in Thüringen sei. Demnach hat der Freistaat insgesamt über 30 Millionen Euro an Fördermitteln und Bürgschaften für Zalando bereitgestellt. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums besteht nach Ablauf aller Fristen keine rechtliche Möglichkeit, im Falle einer Schließung Gelder von Zalando zurückzufordern. Weiterlesen

Heute war die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner zu Gast in der Fraktionssitzung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Im Mittelpunkt standen die Arbeitsschwerpunkte der Fraktion, die Kernthemen der Partei sowie die aktuelle Situation bei Zalando, die eine zentrale Rolle in den Gesprächen einnahm. Im Anschluss an die gemeinsame Sitzung erklärten Ines Schwerdtner, Ralf Plötner, Katja Maurer und Christian Schaft gemeinsam öffentlich: „Die angekündigte Schließung des Zalando-Standorts in Erfurt bleibt auch 2 Wochen später ein schwerer Schlag für die mehr als 3.000 betroffenen Beschäftigten, ihre Familien und die gesamte Region. Nach wie vor bleibt der Eindruck bestehen, dass der Konzern mit einer Überrumpelungsstrategie brutale Fakten schaffen will. Während Zalando beim Sponsoringvertrag mit dem DFB von Teamgeist spricht, werden die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten und insbesondere des Betriebsrates missachtet. Diese Vorgehensweise ist inakzeptabel. Weiterlesen

Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zur heutigen Pressekonferenz im Erfurter Rathaus zur Causa Zalando: „Nach den getroffenen Aussagen auf dieser Pressekonferenz ist klar: die Beschäftigten bei Zalando werden im Stich gelassen. Daran ändern auch die Worte des Konzerns nichts. Es ist eine existenzielle Situation, die Beschäftigten brauchen keine vagen Versprechen, sondern klare Unterstützung, einen Sozialplan und eine Transfergesellschaft und kein Trostpflaster mit dem Verweis auf mögliche andere Arbeitsplätze. Die Vermittlung in andere Jobs allein ist zu wenig, damit kommt Zalando zu günstig davon und klaut letztlich sogar den Beschäftigten noch die Abfindung. Die Landesregierung darf nicht ohnmächtig verharren nach dieser unehrlichen Überrumplungsaktion eines Milliardenkonzerns, der vor keiner existenziellen Bedrohung steht, sondern maximale Profite erwirtschaftet.“ Weiterlesen

Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, nimmt Anschluss an die laufende Debatte zur angekündigten Schließung des Zalando-Standortes in Erfurt und erklärt: "Die gestrige Ankündigung, dass Zalando seinen Standort in Erfurt im September 2026 schließen wird, hat völlig zu Recht viel Entrüstung hervorgerufen. Die Landesregierung führt nun Gespräche, aber von einer Forderung, dass der Konzern dem Freistaat etwas zurückgibt, davon ist nichts zu hören. Warme Worte für die Beschäftigten und die Forderung nach dem Einhalten des gesetzlichen Mindeststandards mit Blick auf den Sozialplan, das ist nicht genug. Ich habe deshalb eine Dringlichkeitsanfrage an das Wirtschaftsministerium gestellt, um zu erfahren, zu welchen Bedingungen wie viele Steuergelder für die Ansiedlung ausgegeben wurden." Weiterlesen

Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke, erklärt zur Ankündigung von Zalando, seinen Standort in Erfurt Ende September 2026 schließen zu wollen: "In Erfurt werden vom Zalando-Konzern 2.700 Arbeitsplätze geopfert, um das eigene Standortnetz vermeintlich ‘effizienter’ zu machen. Solche Entscheidungen werden aber in der Regel getroffen, um Aktionären höhere Dividende zu zahlen. Das geht auf Kosten der Beschäftigten in Erfurt, die im intensiven Weihnachtsgeschäft vom Konzern noch ausgepresst wurden. Der Konzern verspricht in seiner Mitteilung Klarheit und Unterstützung, überrumpelt alle, indem er brutale Fakten schafft." Weiterlesen

Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert die Vorschläge der EU-Kommission in Sachen Verbrenner-Zulassungs-Verlängerung und die Bewertung durch die Thüringer Wirtschaftsministerin: „Es bleibt einem nichts anderes übrig, als sich kräftig die Augen zu reiben. Die Rolle rückwärts der EU-Kommission in Sachen Antriebswende zeigt, wie Planungssicherheit, verlässliche Rahmenbedingungen für eine ganze Branche und Klimaschutz insgesamt, dem Einfluss von Lobbyisten vereinzelter großer Auto-Hersteller unterworfen sind und welche Folgen diese industriepolitische Geisterfahrt haben kann. Keines der existenziellen Probleme, auch die der Thüringer Automotive-Industrie nicht, werden damit gelöst - im Gegenteil: Es steigt die Gefahr, dass wir technologisch immer weiter zurückfallen und künftig noch mehr zum Absatzmarkt nichteuropäischer Autokonzerne werden. Das ist fatal für die Arbeitsplätze und die Wertschöpfung hierzulande. In Firmenzentralen chinesischer Automobilhersteller haben wahrscheinlich die Sektkorken geknallt.“ Weiterlesen

Zur Meldung, dass die Konzernleitung von ContiTech den Beschäftigten zum 1. Dezember die Kündigung ausgesprochen hat, kritisiert Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: "Nun ist das geschehen, wovor die Kolleg:innen vor Ort und der IG BCE seit Monaten warnen. Es ist skandalös, dass der Konzern nicht von seinem Kurs abweicht und jedes Verständnis für die Lage der Beschäftigten oder der Bedeutung des Standortes für die Region vermissen lässt. Die Landesregierung darf nicht dabei zuschauen, wie ein wirtschaftlich stabiler Standort einseitigen Konzerninteressen geopfert werden soll. Weiterlesen

Zur anstehenden Behandlung unseres Antrags während der heutigen Landtagssitzung „Aufrüstung ist keine Chance für Thüringen, sondern kurzsichtig und gefährlich – nur ziviles Wirtschaften kann Zukunft gestalten“ erklärt Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: Weiterlesen

Bezugnehmend auf die Diskussionen beim „Thüringer Zulieferer- und Informationsforum Defense“ erklärt Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Dass die Landesregierung und die Industrie- und Handelskammern in Thüringen offenbar große Hoffnungen in die Rüstungsindustrie setzen, um den Industriestandort zu retten, ist ein Offenbarungseid. Das zeigt, wie strategielos die Landesregierung über Industriepolitik redet. Die Fixierung auf Rüstung ist politischer Aktionismus und keine nachhaltige Strategie. Wie kann ein Geschäftsmodell die Zukunft des Wirtschaftsstandortes sichern, welches nur funktioniert, wenn es ‚genügend Kriege‘ in der Welt gibt?“ Weiterlesen

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linken hat auf Initiative der Vorsitzenden der Landtagsfraktionen aus Thüringen und Sachsen auf ihrer Tagung am Wochenende in Erfurt eine Deklaration mit Forderungen zum Stopp der drohenden Deindustrialisierung (siehe Anhang) verabschiedet. Dazu erklärt Christian Schaft als Fraktionsvorsitzender der Linken im Thüringer Landtag: „In der deutschen Autobranche sind innerhalb eines Jahres mehr als 50.000 Stellen gestrichen worden. Durch den drohenden Verlust des Arbeitsplatzes wächst der Druck auf die Beschäftigten weiter und damit die Sorge um die Zukunft. Wir unterstützen die Forderungen von Gewerkschaften, Beschäftigten und Wissenschaft nach einer aktiven Industriepolitik im Bund und den Ländern. Denn wenn Betriebe schließen und Menschen ihre Jobs verlieren, leidet nicht nur die Industrie, sondern auch das regionale Umfeld vom Kindergarten über das Krankenhaus bis hin zu Handwerk und Mittelstand.“ Weiterlesen

Nach Schätzungen der IG Metall sind allein in der Automobilzulieferindustrie in Thüringen derzeit rund 10.000 Arbeitsplätze akut gefährdet. Der Druck auf Beschäftigte nimmt spürbar zu und damit die Sorge um die Zukunft. Gemeinsam mit Gewerkschaften, Wissenschaft und Beschäftigten haben wir konkrete Vorschläge für ein wirksames Maßnahmenpaket erarbeitet, das Antworten auf die aktuelle Krise gibt. Weiterlesen

Nach Schätzungen der IG Metall sind allein in der Automobilzulieferindustrie in Thüringen derzeit rund 10.000 Arbeitsplätze akut gefährdet. Der Druck auf Beschäftigte nimmt spürbar zu und damit die Sorge um die Zukunft. Weiterlesen

Nach einem vor Ort Besuch bei den Beschäftigten von Phoenix Conveyor Belt Systems, dem ContiTech-Werk in Bad Blankenburg, erklärt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: "Es braucht eine große gemeinsame Kraftanstrengung, die Arbeitsplätze und den traditionsreichen Industriestandort in Bad Blankenburg zu retten. Ich fordere die Wirtschaftsministerin und den Ministerpräsidenten auf, das Telefon in die Hand zu nehmen und die Geschäftsführung von Continental anzurufen. Es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, einen Betrieb zu schließen und ausbluten zu lassen, der schwarze Zahlen geschrieben hat. Es gibt Handlungsmöglichkeiten des Landes, um Arbeitsplätze zu erhalten und zukunftsfähige Industriestandorte zu entwickeln, sie müssen aber auch genutzt werden. Eine klare Strategie fehlt der Landesregierung bisher.“ Weiterlesen

Angesichts der von Wirtschaftsministerin Colette Boos-John in Aussicht gestellten Hilfe für ZF in Gotha meint Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, und erklärt: „Dass die Wirtschaftsministerin den Beschäftigten in Gotha Hilfen des Landes zur Bewältigung einer Krise in Aussicht stellt, jedoch in Bad Blankenburg bei ContiTech nur vage von Gesprächen mit Investoren berichtet und ansonsten auf die angeblich schiefe Lage der Branche hinweist, ist widersprüchlich und zeigt, dass Thüringen dringend eine Gesamtstrategie zur Erhaltung und Entwicklung von Industriestandorten braucht. Es gibt Handlungsmöglichkeiten des Landes, um Arbeitsplätze zu erhalten und zukunftsfähige Industriestandorte zu entwickeln, sie müssen aber auch genutzt werden. Bisher fehlt eine klare Strategie der Landesregierung.“ Weiterlesen

Zum Internationalen Genossenschaftstag am 5. Juli bekräftigt die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag ihre Unterstützung für gemeinschaftliches Wirtschaften und demokratische Unternehmensformen. Aus Sicht der Fraktion leisten Genossenschaften einen wichtigen Beitrag zu einer sozialen, nachhaltigen und krisenfesten Wirtschaft – auch in Thüringen. „Genossenschaften stehen für Solidarität, demokratische Mitbestimmung und wirtschaftliche Stabilität. Sie gehören für uns zu den besten Beispielen, wie Wirtschaft auch jenseits von der Profitlogik des ‚Shareholder Value‘ funktionieren kann“, erklärt Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Ob in der Energieversorgung, im Wohnungsbau oder in der Landwirtschaft – überall zeigen Genossenschaften, wie regionale Wertschöpfung und soziale Teilhabe Hand in Hand gehen. Weiterlesen

„Es ist mehr als bedauerlich, geradezu fahrlässig, dass die Regierungskoalition aus CDU, SPD und BSW mit ihrem Agieren im Parlament die notwendige Diskussion über zielgerichtete Unterstützung der Automobilzulieferer-Industrie bis heute nicht zu Ergebnissen führte“, so Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Linda Stark, Sprecherin für Ausbildungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, begrüßt die Überweisung des Antrags zur Schaffung eines Azubiwerks Thüringen in den Infrastruktur-, Bildungs- sowie Sozialausschuss und erklärt: „Mit diesem Antrag wollen wir Lebens- und Ausbildungsbedingungen von Auszubildenden dauerhaft verbessern und einen Ort schaffen, der mehr ist als bezahlbarer Wohnraum. Ein Ort, an dem Gemeinschaft entsteht und Mitbestimmung gelebt wird.“ Weiterlesen

Zur jüngsten Forderung der IHK Südthüringen, die arbeitsfreien Samstage im Einzelhandel abzuschaffen, erklärt Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die IHK verlangt, dass die ohnehin schlecht bezahlten Beschäftigten im Handel auf ihre letzten beiden freien Samstage pro Monat verzichten. Das ist ein Angriff auf den Arbeitsschutz und ein Frontalangriff auf Familien im Freistaat. Gerade diejenigen, die den Laden am Laufen halten – überwiegend Frauen – sollen zukünftig jeden Samstag ran? Diese neoliberale Maxime ‚mehr Öffnungszeit = mehr Umsatz‘ ist ein Trugschluss, der allein die Profite der Handelskonzerne erhöht, nicht aber die Beschäftigungssituation oder die Arbeitsbedingungen verbessert.“ Weiterlesen

Angesichts der sich dramatisch zuspitzenden Lage bei der SAMAG Machine Tools GmbH fordert die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag erneut entschiedenes Handeln der Landesregierung. Nachdem das Verfahren der Insolvenz in Eigenverwaltung am 30. April endet und das Unternehmen in die Regelinsolvenz geht, verschärft sich die Lage für die verbliebenen Beschäftigten weiter: „Dass der Betriebsrat und die Beschäftigten gestern erneut vor dem Wirtschaftsministerium um Unterstützung gebeten haben, ist ein Hilferuf, der nicht einfach ignoriert werden darf“, erklärt Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke. „Die Ankündigung, dass nun kurzfristig 30 Kolleginnen und Kollegen freigestellt werden sollen, zeigt, wie dramatisch die Situation ist. Ohne einen neuen Investor droht das vollständige Aus mit schwerwiegenden Folgen für die gesamte Region und den Wirtschaftsstandort insgesamt.“ Weiterlesen

Die Insolvenz des Automobilzulieferers Bohai Trimet, der am Standort Sömmerda rund 100 Beschäftigte hat, ist ein weiteres Kettenglied von Thüringer Automobilzulieferern, die im aktuellen Strukturwandelprozess um ihre Existenz kämpfen. Durch die Insolvenz der SAMAG Machine Tools GmbH und der angekündigten Schließung der Eissmann Automotive Dagro GmbH in Gera muss befürchtet werden, dass in immer schnellerer Abfolge traditionsreiche Standorte in der Thüringer Automotiv-Industrie und damit in Verbindung stehende Arbeitsplätze verloren gehen. Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Die Situation bei Bohai Trimet in Sömmerda ist somit kein Einzelfall, sondern Bestandteil einer sich immer schneller aufbauenden Insolvenzwelle, die verdeutlicht, in welch existenzieller Bedrohung die Automobilindustrie in Thüringen und Deutschland insgesamt durch technologische Umbrüche, durch Energiepreise oder durch internationale Marktverwerfungen geraten ist.“ Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat heute in der Plenarsitzung einen Antrag eingebracht, der eine aktive Industriepolitik zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung im Freistaat fordert. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Mit einem Transformationsfonds für nachhaltige Industriebeteiligungen und einem revolvierenden Nachhaltigkeitsfonds für den öffentlichen Sektor will Die Linke den Wirtschaftsstandort Thüringen modernisieren und die Dekarbonisierung vorantreiben. Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke setzt sich weiterhin für die Sicherstellung der Praktikumsprämie im Handwerk ein. Ein entsprechender Antrag wurde während der heutigen Landtagssitzung in den Wirtschaftsausschuss überwiesen, wo nun über die Weiterentwicklung des Programms beraten wird. Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, kritisiert, dass es nicht gelungen ist, die Finanzierung der Prämie bereits für die anstehenden Osterferien zu gewährleisten: Weiterlesen

Die jüngsten Äußerungen des Präsidenten der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt, Dieter Bauhaus, haben einmal mehr verdeutlicht, dass die Interessen der Beschäftigten in den bestehenden Kammerstrukturen keine angemessene Berücksichtigung finden. In seinem Brandbrief fordert Bauhaus weniger Homeoffice, weniger Teilzeit und Kürzungen im Krankheitsfall – ein Generalangriff auf Arbeitnehmerrechte. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Hessen-Thüringen hat daraufhin folgerichtig eine Reform des Kammersystems gefordert, insbesondere durch die Einführung einer Arbeitskammer für Thüringen. Weiterlesen

„Seit Monaten hören wir Versprechen, was die Brombeere alles umsetzen möchte, aber konkret wird es nie. Auch diesmal gibt es weder einen konkreten Zeitplan noch Aussagen zur Höhe oder zur Finanzierung der Meisterförderung – stattdessen wird auf laufende Gespräche mit dem Finanzministerium verwiesen. Es fehlen klare und verbindliche Zusagen“, sagt Anja Müller, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

"Nach dem Nachweis der Maul- und Klauenseuche (MKS) in einer Büffelherde in Brandenburg und dem Risiko weiterer Ausbreitung muss die Thüringer Landesregierung umgehend ein effektives Präventionskonzept vorlegen, das sowohl Schutzmaßnahmen als auch angepasste Vermarktungsstrategien umfasst“, fordert Anja Müller, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Thüringer Landtag, mit Blick auf aktuelle Medienäußerungen des Thüringer Bauernverbands. Weiterlesen

Mit Blick auf die von Wirtschaftsministerin Colette Boos-John vorgestellte Idee eines neuen Beteiligungsfonds erklärt Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Angesichts der enormen Transformationsherausforderungen auf dem Weg zur Klimaneutralität braucht es eine entschlossene Strategie, die Zukunftstechnologien im Land sichert, Produktionskapazitäten für erneuerbare Energien ausbaut, industrielle Wertschöpfung stärkt und gute Arbeit garantiert. Thüringen muss dabei als engagierter Akteur auftreten und diesen Prozess aktiv unterstützen, auch mit Beteiligungen.“ Weiterlesen

Wie aus der Antwort des Thüringer Wirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage von Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, hervorgeht, konnten in diesem Jahr 752 Praktikumswochen im Handwerk gefördert werden - davon 440 bei der Handwerkskammer (HWK) Erfurt, 159 bei der HWK Ostthüringen und 153 bei der HWK Südthüringen. „Hinter der von uns eingeführten Praktikumsprämie steht das Ziel, Schülerinnen und Schüler für handwerkliche Berufe zu begeistern und ihnen Orientierung bei der Berufswahl zu geben. Mit insgesamt 479 geförderten Schülerpraktika ist das eindeutig gelungen. 61 Schülerinnen und Schüler haben sogar mehr als einen Handwerksberuf ausprobiert. Das Förderprogramm muss im neuen Haushalt 2025 und darüber hinaus ausreichend mit finanziellen Mittel ausgestattet und die Ausweitung auf weitere Branchen diskutiert werden. Bis zum neuen Haushaltsbeschluss muss es eine Übergangslösung geben“, fordert Schubert. Weiterlesen

Bei Volkswagen streiken die Beschäftigten – aus Empörung und Enttäuschung darüber, dass falsche strategische Weichenstellungen jetzt auf Kosten ihrer Arbeitsplätze ausgebügelt werden sollen. Bundesweit steht Die Linke solidarisch in diesem Arbeitskampf an der Seite der Belegschaften. „Die Linke hat seit Jahren darauf gedrungen, den tiefgreifenden Strukturwandel der Automotive-Industrie im Zuge der Mobilitäts- und Antriebswende durch eine aktive Industriepolitik zu begleiten. Dies ist uns in Thüringen in den letzten Jahren auch mit landeseigenen Strukturen wie der Transformationsagentur, der Technologieberatungsstelle oder dem Branchenverband Automotive Thüringen gelungen“, erklärt Andreas Schubert, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Zudem war die Stärkung der Eigenkapitalbasis der Thüringer Aufbaubank zur Unterstützung von Thüringer Unternehmen im Prozess der Dekarbonisierung eine wichtige Maßnahme. Weiterlesen

Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Abschöpfung von Übergewinnen von Unternehmen im Rahmen der „Strompreisbremse‘: „Eine sehr wichtige sozialpolitische Feststellung im Urteil, die wichtig ist bis hin zum Bürgergeld: Strom ist ein unverzichtbares, existenzsicherndes Verbrauchsgut. Laut dem Karlsruher Gericht gehört der gesicherte Zugang zu bezahlbarem Strom zum grund- und menschenrechtlich geschützten Existenzminimum.“ Weiterlesen

Anlässlich des heute im Kanzleramt stattfindenden Industriegipfels und den drohenden Werksschließungen bei VW fordert Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Ampel hat bereits viel zu viel Zeit mit ergebnislosen Treffen verschenkt, die inzwischen zu einer Gipfel-Inflation geworden sind. Es besteht jedoch längst kein Erkenntnisproblem mehr, warum der Wirtschaftsstandort Deutschland dramatisch an Attraktivität verliert und auch für Thüringen der Verlust tausender Arbeitsplätze zu befürchten ist. Es muss endlich gehandelt werden: Die Schuldenbremse muss weg, denn sie ist eine Zukunftsbremse für unser Land.“ Weiterlesen