Bedingt durch Sparziele und Schuldenbremse investiert Deutschland seit Jahrzehnten zu wenig in Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Marode Infrastruktur, der desolate Zustand der Deutschen Bahn und ein schleppender Aus- und Umbau der Energiewende sind das Ergebnis. Wie ein Mahnmal für dieses strukturelle Investitionsdefizit gilt die eingestürzte Carolabrücke in Dresden. Dazu erklärt Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Anlässlich des 3. Thüringer Destinationstages, der sich mit dem Thema „Reiseentscheidungen“ und den Ergebnissen des Sparkassen-Tourismusbarometers beschäftigte, begrüßt Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die aktuellen Entwicklungen im Tourismusbereich: „Mit einem Zuwachs von 2,2 Prozent bei gewerblichen Übernachtungen im Vergleich zum Vorjahr liegt Thüringen leicht über dem bundesweiten Durchschnitt und nähert sich den Spitzenwerten des Rekordjahres 2019. Diese positive Dynamik stärkt nicht nur den Tourismus, sondern auch den Wirtschaftsstandort Thüringen insgesamt. Es gilt, diese Entwicklung zu nutzen, um kreative Strategien zu entwickeln, wie aus Tagungsgästen langfristige Urlaubsgäste gewonnen werden können.“ Weiterlesen

Nachdem der Volkswagen-Konzern letzte Woche mögliche Werksschließungen und Entlassungen angekündigt hat, gerät auch die Automobilzulieferindustrie in Thüringen mit einer Vielzahl von Arbeitsplätzen zunehmend unter Druck. Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, fordert: „Die Ampel-Regierung muss ihre Hausaufgaben endlich machen, um die Nachfrage der E-Mobilität mit verlässlichen Rahmenbedingungen zu unterstützen. Dazu gehört auch eine Unterstützung bei der Umstellung auf Elektromobilität für Gewerbe- und Privatkunden, die für Normalverdiener bezahlbar ist.“ Weiterlesen

Anlässlich der Vorstellung des Positionspapiers „Eine Investitionsoffensive für den Osten“ durch die parlamentarische Gruppe Die Linke im Bundestag erklärt die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör: Weiterlesen

Heute hat der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft in seiner letzten Sitzung die Auswertung der Anhörung zum Thema Bürokratieabbau vorgenommen. Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag fordert: „Bürokratische Hürden müssen dringend abgebaut werden. Das zeigen die Stellungnahmen, die heute im Ausschuss diskutiert wurden und besonders die EU und Bundesebene in Verantwortung sehen. Auch in Thüringen wollen wir durch beschleunigte Digitalisierung die Verfahren verschlanken, ohne Nachteile für Umwelt und Gesellschaft.“ Weiterlesen

Zum heute von Transparency International Deutschland veröffentlichten „Lobbyranking“ der Bundesländer für 2024 äußert sich Knut Korschewsky Abgeordneter der Fraktion Die Linke und Mitglied des Wirtschaftsausschusses im Landtag: „Die positive Bewertung des von uns durchgesetzten Lobbyregistergesetzes im Bundesländer-Ranking bestätigt, dass unser jahrzehntelanger Einsatz für ein Thüringer Lobbyregister richtig und notwendig war. In der 5. Wahlperiode war die Linke-Fraktion, damals noch in der Opposition, mit ihrem Gesetzentwurf für ein Thüringer Antikorruptionsgesetz, das auch ein Lobbyregister vorsah, an den Mehrheiten im Landtag gescheitert. Weiterlesen

Bereits während der Sommerferien wurde aus den Handwerkskammern berichtet, dass die neue Praktikumsprämie auf große Resonanz gestoßen ist. Aus diesem Grund wurden die Haushaltsmittel aufgestockt, um den gestiegenen Bedarf zu decken. Dank der Umschichtungen im Wirtschaftsministerium ist die Finanzierung auch für die Herbstferien gesichert. In den letzten Haushaltsverhandlungen haben wir uns gezielt und aktiv für dieses neue Instrument zur Unterstützung des Handwerks eingesetzt. „Damit die Praktikumsprämie weiterhin erfolgreich bleibt, ist im kommenden Landeshaushalt eine deutliche Erhöhung der Mittel erforderlich. Zugleich muss eine flexible Handhabung sichergestellt werden, um das Programm nahtlos fortführen zu können. Das Handwerk fordert zu Recht, diese innovative Maßnahme in Thüringen langfristig zu etablieren", unterstreicht Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Über die Auszahlung der Fördergelder zur Meistergründungsprämie in Höhe von 600.000 Euro in diesem Jahr für Thüringer Handwerkerinnen und Handwerker zeigt sich der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Andreas Schubert, erfreut und erklärt: „Trotz der Verbesserungen bei der finanziellen Unterstützung des Handwerks bleibt der Fachkräftemangel eine große Herausforderung. Daher setzen wir uns gezielt dafür ein, das BAföG für Meisterinnen und Meister weiterzuentwickeln, um finanzielle Hürden für die Teilnahme an der Qualifizierung abzubauen.“ Weiterlesen

Mit Blick auf die schwierige Lage von Automobil-Zulieferern in Thüringen erklärt Andreas Schubert, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wenn aktuell Automobil-Zulieferer vor großen wirtschaftlichen Problemen stehen, zeigt das erneut, wie wichtig eine aktive Industriepolitik zur Transformationsbegleitung ist. Zentrale Handlungsbedarfe müssen für jede Region in Thüringen eruiert werden, um den Prozess erfolgreich zu gestalten. Dafür ist eine kontinuierliche Arbeit an einer landeseigenen Transformationsstruktur notwendig.“ Weiterlesen

„Heute ist wieder ein guter Tag für Thüringen“ freut sich der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Andreas Schubert. „50 Millionen Euro mehr Eigenkapital für die Thüringer Aufbaubank (TAB) bedeuten mehr finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten von Thüringer Unternehmen. Damit gelingt ein Stück Zukunftssicherung für den Wirtschaftsstandort und die Gesellschaft insgesamt. Diese Erhöhung ist ein politischer Erfolg für DIE LINKE im Ergebnis hartnäckiger Verhandlungen zwischen den Abgeordneten der demokratischen Parteien im Thüringer Landtag.“ Weiterlesen

Heute wurde die Transformations- und Technologieberatungsstelle (TTBS) im Dompalais in Erfurt eröffnet. Die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, betont dies als wichtigen Schritt zu einer aktiven Mitbestimmungspolitik in den Thüringer Betrieben: „Mit der Eröffnung der Transformations- und Technologieberatungsstelle wird nun eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet, die Betriebs- und Personalräte umfassend bei Fragen des sozial-ökologischen Wandels informiert und schult. Damit gehen wir den Wandel der Wirtschaft hin zu umweltfreundlicheren Produktionsprozessen aktiv an und steigern gleichzeitig die Möglichkeiten von betrieblicher Mitbestimmung. Denn mit der TTBS geben wir Betriebs- und Personalräten Werkzeuge in die Hand, um Transformationsprozesse im Sinne der Beschäftigten zu gestalten. Somit schaffen wir eine Transformation auf Augenhöhe, die nicht nur von Konzernverantwortlichen gestaltet wird.“ Weiterlesen

Der Thüringer Landtag hat heute in der Plenarsitzung das Gesetz zur Erhöhung des Eigenkapitals der Thüringer Aufbaubank (TAB) in erster Lesung beraten. Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Durch eine Aufstockung von 50 Millionen Euro wird ein Vielfaches an Investitionsvolumen für die dringend benötigte Transformation ermöglicht. Damit wird es für Kommunen deutlich leichter, die Umstellung auf CO2-neutrale Energiequellen und Steigerungen in Energieeffizienz umzusetzen.“ Weiterlesen

Im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe „Die Treuhand in Thüringen“ beleuchten wir regionale Vorgänge u.a. mit Zeitzeugen und stellen Alternativen zur desaströsen Treuhandpraxis dar. Seit Mitte 2022 beschäftigt sich auch ein Untersuchungsausschuss „Treuhand in Thüringen“ mit der Privatisierung der ehemaligen Thüringer Volkseigenen Betriebe. Mit dem Schwerpunkt „Gewerkschaftliche Organisierung und die Treuhandanstalt“ beschäftigen wir uns in Jena. Weiterlesen

In den regionalen und überregionalen Medien wird seit Ende 2023 über die Verstrickungen der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) mit der österreichischen Signa Holding GmbH berichtet. Auch eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, konnte bisher keine weiteren Erkenntnisse über die Geschäftsbeziehungen liefern. Schubert kritisiert: „Die Helaba versinkt im Signa-Sumpf und weiterhin sind viele Fragen offen. Mit Verweis auf das Bankgeheimnis wird mir Aufklärung verwehrt. Parlament und Öffentlichkeit haben aber ein Recht darauf, zu erfahren, wie sich das Kredit-Engagement der Helaba zur Signa Holding verhält und in der Vergangenheit verhalten hat.“ Weiterlesen

Das aktuell veröffentlichte Gutachten der Kanzlei Becker Büttner Held (BBH) im Auftrag des DGB, kommt zu dem Ergebnis, dass soziale Vorgaben bei öffentlichen Zuwendungen des Bundes nicht im Widerspruch zum nationalen und europäischen Recht stehen. „Das Gutachten ist ein gutes Signal für Thüringen. Tariftreue und Mitbestimmung dürfen von der Politik als Bedingungen zur finanziellen Förderung von Betrieben gemacht werden“, begrüßt Lena Saniye Güngör, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, das Ergebnis des Rechtsgutachtens. Weiterlesen

Im Kontext der Forderungen der Diakonie Mitteldeutschland, öffentliche Aufträge nur an Firmen mit Tarifverträgen zu vergeben, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Andreas Schubert: „Die Forderungen der Diakonie Mitteldeutschland nach Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen unterstütze ich ausdrücklich. Das Thüringer Vergabegesetz stellt dies seit über vier Jahren bei Aufträgen des Landes sicher, anderenfalls greift der vergabespezifische Mindestlohn, der in Thüringen nun bei 13,91 Euro pro Stunde liegt. Eine Ausweitung dieser Regelung auf die kommunale Auftragsvergabe ist weiterhin das erklärte Ziel der LINKEN, um niedrigen Löhnen und Altersarmut den Kampf anzusagen und Gute Arbeit überall in Thüringen umzusetzen.“ Weiterlesen

Mit Blick auf Äußerungen der CDU-Fraktion zu den aktuellen Arbeitsmarktdaten in Thüringen erklärt Andreas Schubert, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die CDU sollte einen genaueren Blick auf die aktuelle Statistik werfen, bevor sie zum Rundumschlag gegen die Regierung unter Bodo Ramelow ausholt. Kein ostdeutsches Bundesland hat eine geringere Arbeitslosenquote im Vergleich zu Thüringen. Im Gegenteil: Die Zahlen belegen, dass Thüringen sogar mehrere westdeutsche Bundesländer hinter sich gelassen hat. DIE LINKE, SPD und Grüne haben die Arbeitsmarktprogramme mit dem aktuellen Haushalt für dieses Jahr angemessen ausgestattet: So fließen 13 Mio. Euro in Maßnahmen, die darauf abzielen, die Beschäftigungssituation zu verbessern, Arbeitslosigkeit zu reduzieren und auch strukturelle Herausforderungen im Arbeitsmarkt anzugehen.“ Weiterlesen

Die Einführung eines Lobbyregister-Gesetzes ist von entscheidender Bedeutung, um Transparenz und Integrität in politischen Entscheidungsprozessen sicherzustellen. Lobbying ist zwar eine legitime Aktivität, die es Interessengruppen ermöglicht, ihre Anliegen vorzubringen. Allerdings besteht die Gefahr, dass undurchsichtige Einflussnahmen die demokratischen Prinzipien untergraben. Ein Lobbyregister würde Klarheit darüber schaffen, welche Interessenvertretungen mit politischen Entscheidungsträgern interagieren. Zur Forderung, in Thüringen ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen, erklärt der LINKE-Landtagsabgeordnete Knut Korschewsky, der für seine Fraktion Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Landtags ist: „Thüringen braucht dringend ein wirksames Lobbyregister-Gesetz, damit auch im Rahmen der Arbeit von Landtagsabgeordneten ‚Lobbyprobleme‘ gar nicht erst auftreten können.“ Weiterlesen

Mit dem aktuellen Haushaltsbeschluss ist es gelungen, für 2024 finanzielle Mittel für eine neue Praktikumsprämie für Schülerinnen und Schüler bereitzustellen, die erste Einblicke in einen Handwerksberuf gewinnen wollen. Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, freut sich über das Ergebnis und erklärt: „Die Berufswahl ist keine einfache Entscheidung. Vor allem junge Menschen haben heute aufgrund des Fachkräftemangels zahlreiche Möglichkeiten. Wir wollen bei der Berufswahl Orientierung geben und analog zu Sachsen-Anhalt eine finanzielle Unterstützung von 120 Euro für Schülerinnen und Schüler anbieten, die mindestens ein einwöchiges Praktikum in einem Thüringer Handwerksbetrieb machen.“ Weiterlesen

Im Novemberplenum 2023 wurde das novellierte Thüringer Vergabegesetz beschlossen, welches am 1. Januar 2024 in Kraft tritt. Beschäftigte, deren Arbeitgeber Zuschläge für Aufträge des Landes Thüringen erhalten, werden zukünftig mehr Geld in der Tasche haben. Im neuen Jahr gilt ein bundesweit gesetzlicher Mindestlohn von 12,41 Euro. Beschlossen wurde mit dem novellierten Vergabegesetz, dass der vergabespezifische Mindestlohn 1,50 Euro darüber liegen muss, das heißt, die Beschäftigten erhalten nun 13,91 Euro pro Stunde. Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt: Weiterlesen

Nachdem heute erneut durch CDU, FDP und AfD ein Gesetz geändert wurde, erklärt Markus Gleichmann, Sprecher für Klima- und Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Warnungen und Hilferufen aus der Thüringer Wirtschaft zum Trotz wurde ein faktisches Verbot von Windenergie im Forst beschlossen. Dies gefährdet viele Industrie-Arbeitsplätze, Steuereinnahmen, den ländlichen Raum und schadet dem Klima. Obendrein werden Entscheiden des Bundesverfassungsgerichtes damit ad absurdum geführt.“ Weiterlesen

Die Faktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hat für Mittwoch eine Aktuelle Stunde zum Thema „Schuldenbremse gleich Zukunftsbremse für Thüringen“ angemeldet. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Mitte November 2023 ist deutlich geworden, dass die Umgehung der Schuldenbremse nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die erfolgten Haushaltssperren der Ampelregierung in Berlin haben unmittelbare Auswirkungen auf Thüringen - insbesondere auf Projekte, die aus Bund-Länder-Programmen finanziert werden. Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt mit Blick auf die Folgen für den Klima- und Transformationsfonds (KTF): Weiterlesen

In der Diskussion um den aktuellen Hilferuf eines Thüringer Glasherstellers nach dem Ausbau von Windkraft fordert Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Was wir jetzt dringend brauchen, ist ein klimagerechter Umbau der Wirtschaft. Ohne diesen würde die Thüringer Industrie keine Perspektiven haben. Das zeigen auch die Forderungen der Thüringer Wirtschaft an die Landespolitik. Wir haben mit der Eigenkapitalstärkung der Thüringer Aufbaubank (TAB) in Höhe von 50 Mio. Euro und einem revolvierenden Nachhaltigkeitsfonds bereits Ideen für konkrete Maßnahmen vorgelegt.“ Weiterlesen

In der heutigen Fraktionssitzung waren Eckard Hassebrock (Vorstand) und Daniel Schmidt (Abteilungsleiter Öffentliche Kunden) von der Thüringer Aufbaubank (TAB) zu Gast, um mit den Abgeordneten zum Thema „Möglichkeiten der Thüringer Aufbaubank – Wege in die Klimaneutralität zu beschleunigen“ ins Gespräch zu kommen. Bereits im April-Plenum war der Beschluss „Nachhaltigkeitsinvestitionen“ (Drs. 7/7916) gefasst worden, der eine Eigenkapitalaufstockung der TAB von 50 Millionen und einen revolvierenden Nachhaltigkeitsfond vorsieht. Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion erklärt: „Mit der Eigenkapitalstärkung der TAB kann die Grundlage geschaffen werden, mehr Anreize für notwendige Nachhaltigkeitsinvestitionen auf den Weg zu bringen. Konkret sollen beispielsweise erhöhte Energieeffizienz von Gebäuden, die Dekarbonisierung der Industrie und CO2-neutrale Mobilität zügig vorangetrieben werden.“ Weiterlesen

Angesichts des so genannten „Chemiegipfels“ des Bundeskanzlers mit Vertreterinnen und Vertretern der Chemiebranche bringen die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Andreas Schubert, Lena Saniye Güngör und Markus Gleichmann ihre ernsten Bedenken zum Ausdruck: „Wir kritisieren die zögerliche Haltung der Ampel-Regierung und plädieren für gezielte Maßnahmen, die den Mittelstand und den Klimaschutz ins Zentrum rücken.“ Weiterlesen

Zum 30. Juni 2023 ist es gesetzlich vorgeschrieben, den Strukturwandel in den Kohlerevieren mit Fokus auf Wertschöpfung, Arbeitsmarktsituation und das kommunale Steueraufkommen zu evaluieren (Investitionsgesetz Kohleregionen, § 26). Die Federführung liegt beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Aus diesem Anlass präsentieren die Fraktionen der LINKEN in den Kohlerevieren pünktlich zum Stichtag ein gemeinsames Positionspapier. Darin fordern sie mehr Bürgerbeteiligung, schärfere Förderkulissen zugunsten nachhaltiger und tarifgebundener Industriearbeits- und -ausbildungsplätze sowie eine dezentrale Energieerzeugung mit Stärkung der kommunalen Familie. Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tages der Genossenschaften erklärt Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Bei der Unternehmensform der Genossenschaften steht das gemeinsame Wirtschaften der Mitglieder durch den Erwerb von Genossenschaftsanteilen im Vordergrund. Ganz konkret können sich die Mitglieder mit einem finanziellen Mehrwert für eine nachhaltige Zukunft in einem demokratisch organisierten Wirtschaftsmodell einsetzen. Das schafft Transparenz und Stabilität an Stelle des Renditehoppings.“ Weiterlesen

Auf der Grundlage eines Gutachtens zum Thüringer Vergabegesetzes, welches dem Landtag seit September 2022 vorliegt, haben die Koalitionsfraktionen einen neuen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der im kommenden Plenum auf der Tagesordnung stehen wird. Im Fokus stehen dabei die Ausweitung der Steuerungsfunktion des Gesetzes auf die kommunale Ebene. Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, zeigt sich zuversichtlich und erklärt: „Das Gutachten hat gezeigt, dass der vergabespezifische Mindestlohn breite Akzeptanz erfährt und Lohndumping auf Kosten der Beschäftigten bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen verhindert wird.“ Weiterlesen

Im Zuge der Debatte um die Energiewende und Nachhaltigkeitsinvestitionen für Kommunen und private Unternehmen erklärt Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Landtag hat im April auf Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, Tempo in Sachen Nachhaltigkeitsinvestitionen aufzunehmen. Zur Unterstützung kommunaler Investitionen liegt bereits ein konkreter Vorschlag der Thüringer Aufbaubank auf dem Tisch. So könnte die TAB kurzfristig einen Investitionsfonds starten, der Kommunen dauerhaft zur Verfügung steht und in den Kommunen notwendige Investitionen realisiert werden. Mithilfe der Eigenkapitalstärkung kann die landeseigene Förderbank auch im Unternehmensbereich und in der Sozialwirtschaft Investitionsanreize für eine nachhaltige Modernisierung Thüringens setzen. Die dadurch möglichen Investitionen werden den Mitteleinsatz zur Kapitalaufstockung um ein Vielfaches übersteigen“, erklärt Schubert und verweist auf Vorschläge der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen