Der Thüringer Landtag hat heute in der Plenarsitzung das Gesetz zur Erhöhung des Eigenkapitals der Thüringer Aufbaubank (TAB) in erster Lesung beraten. Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Durch eine Aufstockung von 50 Millionen Euro wird ein Vielfaches an Investitionsvolumen für die dringend benötigte Transformation ermöglicht. Damit wird es für Kommunen deutlich leichter, die Umstellung auf CO2-neutrale Energiequellen und Steigerungen in Energieeffizienz umzusetzen.“ Weiterlesen

Im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe „Die Treuhand in Thüringen“ beleuchten wir regionale Vorgänge u.a. mit Zeitzeugen und stellen Alternativen zur desaströsen Treuhandpraxis dar. Seit Mitte 2022 beschäftigt sich auch ein Untersuchungsausschuss „Treuhand in Thüringen“ mit der Privatisierung der ehemaligen Thüringer Volkseigenen Betriebe. Mit dem Schwerpunkt „Gewerkschaftliche Organisierung und die Treuhandanstalt“ beschäftigen wir uns in Jena. Weiterlesen

In den regionalen und überregionalen Medien wird seit Ende 2023 über die Verstrickungen der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) mit der österreichischen Signa Holding GmbH berichtet. Auch eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, konnte bisher keine weiteren Erkenntnisse über die Geschäftsbeziehungen liefern. Schubert kritisiert: „Die Helaba versinkt im Signa-Sumpf und weiterhin sind viele Fragen offen. Mit Verweis auf das Bankgeheimnis wird mir Aufklärung verwehrt. Parlament und Öffentlichkeit haben aber ein Recht darauf, zu erfahren, wie sich das Kredit-Engagement der Helaba zur Signa Holding verhält und in der Vergangenheit verhalten hat.“ Weiterlesen

Das aktuell veröffentlichte Gutachten der Kanzlei Becker Büttner Held (BBH) im Auftrag des DGB, kommt zu dem Ergebnis, dass soziale Vorgaben bei öffentlichen Zuwendungen des Bundes nicht im Widerspruch zum nationalen und europäischen Recht stehen. „Das Gutachten ist ein gutes Signal für Thüringen. Tariftreue und Mitbestimmung dürfen von der Politik als Bedingungen zur finanziellen Förderung von Betrieben gemacht werden“, begrüßt Lena Saniye Güngör, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, das Ergebnis des Rechtsgutachtens. Weiterlesen

Im Kontext der Forderungen der Diakonie Mitteldeutschland, öffentliche Aufträge nur an Firmen mit Tarifverträgen zu vergeben, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Andreas Schubert: „Die Forderungen der Diakonie Mitteldeutschland nach Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen unterstütze ich ausdrücklich. Das Thüringer Vergabegesetz stellt dies seit über vier Jahren bei Aufträgen des Landes sicher, anderenfalls greift der vergabespezifische Mindestlohn, der in Thüringen nun bei 13,91 Euro pro Stunde liegt. Eine Ausweitung dieser Regelung auf die kommunale Auftragsvergabe ist weiterhin das erklärte Ziel der LINKEN, um niedrigen Löhnen und Altersarmut den Kampf anzusagen und Gute Arbeit überall in Thüringen umzusetzen.“ Weiterlesen

Mit Blick auf Äußerungen der CDU-Fraktion zu den aktuellen Arbeitsmarktdaten in Thüringen erklärt Andreas Schubert, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die CDU sollte einen genaueren Blick auf die aktuelle Statistik werfen, bevor sie zum Rundumschlag gegen die Regierung unter Bodo Ramelow ausholt. Kein ostdeutsches Bundesland hat eine geringere Arbeitslosenquote im Vergleich zu Thüringen. Im Gegenteil: Die Zahlen belegen, dass Thüringen sogar mehrere westdeutsche Bundesländer hinter sich gelassen hat. DIE LINKE, SPD und Grüne haben die Arbeitsmarktprogramme mit dem aktuellen Haushalt für dieses Jahr angemessen ausgestattet: So fließen 13 Mio. Euro in Maßnahmen, die darauf abzielen, die Beschäftigungssituation zu verbessern, Arbeitslosigkeit zu reduzieren und auch strukturelle Herausforderungen im Arbeitsmarkt anzugehen.“ Weiterlesen

Die Einführung eines Lobbyregister-Gesetzes ist von entscheidender Bedeutung, um Transparenz und Integrität in politischen Entscheidungsprozessen sicherzustellen. Lobbying ist zwar eine legitime Aktivität, die es Interessengruppen ermöglicht, ihre Anliegen vorzubringen. Allerdings besteht die Gefahr, dass undurchsichtige Einflussnahmen die demokratischen Prinzipien untergraben. Ein Lobbyregister würde Klarheit darüber schaffen, welche Interessenvertretungen mit politischen Entscheidungsträgern interagieren. Zur Forderung, in Thüringen ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen, erklärt der LINKE-Landtagsabgeordnete Knut Korschewsky, der für seine Fraktion Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Landtags ist: „Thüringen braucht dringend ein wirksames Lobbyregister-Gesetz, damit auch im Rahmen der Arbeit von Landtagsabgeordneten ‚Lobbyprobleme‘ gar nicht erst auftreten können.“ Weiterlesen

Mit dem aktuellen Haushaltsbeschluss ist es gelungen, für 2024 finanzielle Mittel für eine neue Praktikumsprämie für Schülerinnen und Schüler bereitzustellen, die erste Einblicke in einen Handwerksberuf gewinnen wollen. Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, freut sich über das Ergebnis und erklärt: „Die Berufswahl ist keine einfache Entscheidung. Vor allem junge Menschen haben heute aufgrund des Fachkräftemangels zahlreiche Möglichkeiten. Wir wollen bei der Berufswahl Orientierung geben und analog zu Sachsen-Anhalt eine finanzielle Unterstützung von 120 Euro für Schülerinnen und Schüler anbieten, die mindestens ein einwöchiges Praktikum in einem Thüringer Handwerksbetrieb machen.“ Weiterlesen

Im Novemberplenum 2023 wurde das novellierte Thüringer Vergabegesetz beschlossen, welches am 1. Januar 2024 in Kraft tritt. Beschäftigte, deren Arbeitgeber Zuschläge für Aufträge des Landes Thüringen erhalten, werden zukünftig mehr Geld in der Tasche haben. Im neuen Jahr gilt ein bundesweit gesetzlicher Mindestlohn von 12,41 Euro. Beschlossen wurde mit dem novellierten Vergabegesetz, dass der vergabespezifische Mindestlohn 1,50 Euro darüber liegen muss, das heißt, die Beschäftigten erhalten nun 13,91 Euro pro Stunde. Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt: Weiterlesen

Nachdem heute erneut durch CDU, FDP und AfD ein Gesetz geändert wurde, erklärt Markus Gleichmann, Sprecher für Klima- und Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Warnungen und Hilferufen aus der Thüringer Wirtschaft zum Trotz wurde ein faktisches Verbot von Windenergie im Forst beschlossen. Dies gefährdet viele Industrie-Arbeitsplätze, Steuereinnahmen, den ländlichen Raum und schadet dem Klima. Obendrein werden Entscheiden des Bundesverfassungsgerichtes damit ad absurdum geführt.“ Weiterlesen

Die Faktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hat für Mittwoch eine Aktuelle Stunde zum Thema „Schuldenbremse gleich Zukunftsbremse für Thüringen“ angemeldet. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Mitte November 2023 ist deutlich geworden, dass die Umgehung der Schuldenbremse nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die erfolgten Haushaltssperren der Ampelregierung in Berlin haben unmittelbare Auswirkungen auf Thüringen - insbesondere auf Projekte, die aus Bund-Länder-Programmen finanziert werden. Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt mit Blick auf die Folgen für den Klima- und Transformationsfonds (KTF): Weiterlesen

In der Diskussion um den aktuellen Hilferuf eines Thüringer Glasherstellers nach dem Ausbau von Windkraft fordert Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Was wir jetzt dringend brauchen, ist ein klimagerechter Umbau der Wirtschaft. Ohne diesen würde die Thüringer Industrie keine Perspektiven haben. Das zeigen auch die Forderungen der Thüringer Wirtschaft an die Landespolitik. Wir haben mit der Eigenkapitalstärkung der Thüringer Aufbaubank (TAB) in Höhe von 50 Mio. Euro und einem revolvierenden Nachhaltigkeitsfonds bereits Ideen für konkrete Maßnahmen vorgelegt.“ Weiterlesen

In der heutigen Fraktionssitzung waren Eckard Hassebrock (Vorstand) und Daniel Schmidt (Abteilungsleiter Öffentliche Kunden) von der Thüringer Aufbaubank (TAB) zu Gast, um mit den Abgeordneten zum Thema „Möglichkeiten der Thüringer Aufbaubank – Wege in die Klimaneutralität zu beschleunigen“ ins Gespräch zu kommen. Bereits im April-Plenum war der Beschluss „Nachhaltigkeitsinvestitionen“ (Drs. 7/7916) gefasst worden, der eine Eigenkapitalaufstockung der TAB von 50 Millionen und einen revolvierenden Nachhaltigkeitsfond vorsieht. Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion erklärt: „Mit der Eigenkapitalstärkung der TAB kann die Grundlage geschaffen werden, mehr Anreize für notwendige Nachhaltigkeitsinvestitionen auf den Weg zu bringen. Konkret sollen beispielsweise erhöhte Energieeffizienz von Gebäuden, die Dekarbonisierung der Industrie und CO2-neutrale Mobilität zügig vorangetrieben werden.“ Weiterlesen

Angesichts des so genannten „Chemiegipfels“ des Bundeskanzlers mit Vertreterinnen und Vertretern der Chemiebranche bringen die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Andreas Schubert, Lena Saniye Güngör und Markus Gleichmann ihre ernsten Bedenken zum Ausdruck: „Wir kritisieren die zögerliche Haltung der Ampel-Regierung und plädieren für gezielte Maßnahmen, die den Mittelstand und den Klimaschutz ins Zentrum rücken.“ Weiterlesen

Zum 30. Juni 2023 ist es gesetzlich vorgeschrieben, den Strukturwandel in den Kohlerevieren mit Fokus auf Wertschöpfung, Arbeitsmarktsituation und das kommunale Steueraufkommen zu evaluieren (Investitionsgesetz Kohleregionen, § 26). Die Federführung liegt beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Aus diesem Anlass präsentieren die Fraktionen der LINKEN in den Kohlerevieren pünktlich zum Stichtag ein gemeinsames Positionspapier. Darin fordern sie mehr Bürgerbeteiligung, schärfere Förderkulissen zugunsten nachhaltiger und tarifgebundener Industriearbeits- und -ausbildungsplätze sowie eine dezentrale Energieerzeugung mit Stärkung der kommunalen Familie. Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tages der Genossenschaften erklärt Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Bei der Unternehmensform der Genossenschaften steht das gemeinsame Wirtschaften der Mitglieder durch den Erwerb von Genossenschaftsanteilen im Vordergrund. Ganz konkret können sich die Mitglieder mit einem finanziellen Mehrwert für eine nachhaltige Zukunft in einem demokratisch organisierten Wirtschaftsmodell einsetzen. Das schafft Transparenz und Stabilität an Stelle des Renditehoppings.“ Weiterlesen

Auf der Grundlage eines Gutachtens zum Thüringer Vergabegesetzes, welches dem Landtag seit September 2022 vorliegt, haben die Koalitionsfraktionen einen neuen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der im kommenden Plenum auf der Tagesordnung stehen wird. Im Fokus stehen dabei die Ausweitung der Steuerungsfunktion des Gesetzes auf die kommunale Ebene. Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, zeigt sich zuversichtlich und erklärt: „Das Gutachten hat gezeigt, dass der vergabespezifische Mindestlohn breite Akzeptanz erfährt und Lohndumping auf Kosten der Beschäftigten bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen verhindert wird.“ Weiterlesen

Im Zuge der Debatte um die Energiewende und Nachhaltigkeitsinvestitionen für Kommunen und private Unternehmen erklärt Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Landtag hat im April auf Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, Tempo in Sachen Nachhaltigkeitsinvestitionen aufzunehmen. Zur Unterstützung kommunaler Investitionen liegt bereits ein konkreter Vorschlag der Thüringer Aufbaubank auf dem Tisch. So könnte die TAB kurzfristig einen Investitionsfonds starten, der Kommunen dauerhaft zur Verfügung steht und in den Kommunen notwendige Investitionen realisiert werden. Mithilfe der Eigenkapitalstärkung kann die landeseigene Förderbank auch im Unternehmensbereich und in der Sozialwirtschaft Investitionsanreize für eine nachhaltige Modernisierung Thüringens setzen. Die dadurch möglichen Investitionen werden den Mitteleinsatz zur Kapitalaufstockung um ein Vielfaches übersteigen“, erklärt Schubert und verweist auf Vorschläge der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hat wiederholt auf den Zusammenhang zwischen einer Beschleunigung der Nachhaltigkeitsinvestitionen und den Zukunftschancen Thüringens als Arbeits- und Lebensort hingewiesen und entsprechende Maßnahmenvorschläge unterbreitet. Dies wird bestätigt mit der aktuellen Studie des Wirtschaftsministeriums, die ausweist, dass bei einer schnellen Umstellung auf eine klimaneutrale Wirtschaft bis 2035 ein zusätzlicher Wohlstandsgewinn von bis zu 23,5 Milliarden Euro entsteht. Weiterlesen

„Heute haben wir erfolgreich den Antrag „Nachhaltigkeitsinvestitionen in Thüringen beschleunigen“ beschlossen“, freut sich Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher, der Linksfraktion in Thüringen und erklärt: „Thüringen kann im Bereich Nachhaltigkeit durchstarten und unter anderem mithilfe eines revolvierenden Fonds die Kommunen stärken. Auch für Privathaushalte im Rahmen der Wärmewende, soll zur Ergänzung der Bundesförderung, ein Förderprogramm für die Umstellung auf nichtfossile Heizsysteme zu etablieren.“ Weiterlesen

30 Jahre Kali-Fusionsvertrag, 30 Jahre Hungerstreik der Kali-Kumpel – und 30 Jahre Schließung des Bergwerks Bischofferode nach langem, entbehrungsreichem Arbeitskampf: anlässlich dieser Jahrestage ruft die Fraktion DIE LINKE noch einmal die Ereignisse des Thüringer Schicksalsjahres 1993 in Erinnerung. Am 20. April diskutierte der Historiker Christian Rau mit den Abgeordneten Lena Saniye Güngör und Andreas Schubert über das Ende der Thüringer Kali-Industrie und den Hungerstreik von Bischofferode. Rau, der in seinem neu erschienenen Buch „Hungern für Bischofferode“ fesselnd und detailliert von der Geschichte der Kali-Fusion und dem Arbeitskampf der Bergleute erzählt, gab einen Überblick über diese spannungsgeladenen Monate. Durchaus kontrovers diskutierten im Anschluss Abgeordnete und Zuhörer:innen, etliche davon selbst Zeugen oder Akteure der Ereignisse mit dem Autor. Weiterlesen

Mit dem Antrag der Koalition für das April-Plenum „Nachhaltigkeitsinvestitionen in Thüringen beschleunigen“, soll eine Umstrukturierung des Sondervermögens initiiert werden. Damit sollen Investitionen für eine nachhaltige Transformation hin zur Klimaneutralität wie Umstellung auf erneuerbare Energien in der Privatwirtschaft sowie der öffentlichen Hand beschleunigt werden. Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, zeigt sich von den vorgeschlagenen Maßnahmen überzeugt und erklärt: „Die aktuelle Energiekrise darf nicht nur kurzfristig abgefedert werden. Genauso wichtig sind Investitionen für die Dekarbonisierung von Produktionsprozessen, um damit jetzt die Entkopplung vom fossilen Energiemarkt zu ermöglichen, Wirtschaft und Verbraucher langfristig zu entlasten. Mit diesem Nachhaltigkeitsturbo kommt Thüringen auf die Überholspur im Standortwettbewerb der Zukunft.“ Weiterlesen

„Während 2021 grundsätzlich weniger Autos in Thüringen zugelassen wurden, hat sich der Anteil der Elektro-Autos um 31,4 Prozent auf 6525 neu zugelassene E-Autos erhöht. Eine gute Entwicklung“, freut sich Markus Gleichmann, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.  „Neben der Ladestruktur ist vor allem der Ausbau der erneuerbaren Energien wichtig, um die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft vorantreiben. Deshalb ist es wichtig, insbesondere den Ausbau der effizienten Windenergie weiterzubringen. Dafür haben wir vor etwa einem Jahr durch einen Landtagsbeschluss die Landesregierung aufgefordert, ein Windenergiebeteiligungsgesetz zu erlassen. Dieses soll bald in den Landtag eingebracht werden. Angrenzende Kommunen werden dadurch direkt Geld von den Windparkbetreibern erhalten. Das sorgt für mehr Akzeptanz und Gerechtigkeit in der Energiewende“, erläutert der Fachsprecher. Weiterlesen

Mit den steigenden Energiepreisen hat sich die Notwendigkeit von Nachhaltigkeitsinvestitionen für Kommunen und private Unternehmen im Kontext der Klimakrise nochmal erhöht. Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kritisiert: „Der Antrag der CDU zum kommunalen Investitionsfonds ist zu kurz gegriffen. Was wir in Thüringen vorantreiben müssen, ist die Dekarbonisierung auf allen Ebenen mit dem Ziel der Klimaneutralität. Je schneller dieser Prozess organisiert werden kann, umso besser die Zukunftsaussichten für Menschen und Unternehmen in Thüringen. Mit dem Sondervermögen haben wir ein geeignetes Instrument, um die Nachhaltigkeitsinvestitionen für den Freistaat möglichst schnell auf den Weg zu bringen.“ Weiterlesen

Nach Angaben der IG Metall sind bis zu 1000 Arbeitsplätze in der Region rund um den Automobilzulieferer Marelli Automotive Lighting in Brotterode in Gefahr. Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, erklärt: „Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten von Marelli. Es braucht jetzt eine klare Aussage des Mutterkonzerns mit Sitz in Reutlingen zum Erhalt des ostdeutschen Standorts. Auch der Freistaat Thüringen kann mit einer ganzen Palette von Maßnahmen Unterstützung leisten, die auch alle genutzt werden sollten.“ Weiterlesen

Anlässlich einer Initiative des EU-Ausschusses der Regionen wird das Land Thüringen Mitglied der europäischen Allianz der Automobilregionen (ARA). Markus Gleichmann, europapolitischer Sprecher und Mitglied im EU-Ausschuss der Regionen, sowie Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher, beide Abgeordnete der Linksfraktion im Thüringer Landtag, begrüßen die Mitgliedschaft und erklären: „Thüringens Wirtschaft ist stark von der Automobil- und Zuliefererindustrie geprägt und kann sich in diesem Netzwerk eine gemeinsame Interessenvertretung gegenüber Entscheidungsträgern der EU aufbauen.“ Weiterlesen

Anlässlich der Kleinen Anfrage von Anfang Februar 2023 zu „Entwicklungen der Wirtschafts- und Wissenschaftsbeziehungen zwischen dem Freistaat Thüringen und der Republik Kuba“ von Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion in Thüringen, wird deutlich, dass noch viel Potenzial besteht, um die Entwicklungsmöglichkeiten im Außenhandel zwischen dem Freistaat und Kuba zu stärken. Schubert bedauert: „Das Exportvolumen ist vom Jahr 2012 mit 4.971.000 Euro im Jahr 2021 auf 586.000 Euro gesunken. Hier bestehen im Kontext der Lieferkettenproblematik und dem Wegfall ganzer Märkte für den Thüringer Außenhandel noch erheblich Luft nach oben, um die Beziehungen mit der Republik Kuba zu intensivieren und die Wirtschaft in Thüringen vor weiteren Krisen abzusichern.“  Weiterlesen

Anlässlich der kürzlich stattgefundenen Thüringer-Delegationsreise in die USA, bei der unter anderem über den Einsatz auch öffentlicher Mittel zum Umbau einer klimaneutralen Wirtschaft gesprochen wurde, resümiert Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Entwicklungen wie in den Vereinigten Staaten zeigen uns, dass wir bei Themen wie erneuerbare Energiequellen, Energieeffizienzsteigerungen und -einsparungen in Deutschland und auch in Thüringen Nachholbedarf haben. Mit dem milliardenschweren Investitionspaket Inflation Reduction Act (IRA) nehmen die USA auf diesem Weg Geschwindigkeit auf. Es ist daher jetzt an der Zeit, eine Dekarbonisierungsstrategie für Thüringen aufzulegen, zügig umzusetzen und somit auch die Sicherung von Arbeitsplätzen zu gewährleisten.“ Weiterlesen

Anlässlich der aktuellen Berichterstattung über die sicher nicht benötigten Hilfsprogramme zur Existenzsicherung aus Mitteln des Energiefonds spricht sich Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, für eine Neuverteilung der Mittel im Sondervermögen aus. Mit der eingeführten Gas- und Strompreisbremse hat sich die ursprüngliche Grundlage, auf der die Thüringer Wirtschaftshilfen geplant wurden, geändert und sich der Hilfebedarf offensichtlich relativiert. Schubert erklärt: „Aufgrund der Notwendigkeit für eine schnelle Dekarbonisierung und der dafür notwendigen Transformation der Wirtschaft sollte jetzt eine Neuaufteilung der Mittel im Sondervermögen zugunsten von Investitionen erfolgen. Selbst die 30 Millionen Euro, die bisher im Sondervermögen für Transformationsinvestitionen vorgesehen sind, sind noch nicht vollständig freigegeben. Weiterlesen