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Hier finden Sie aktuelle Nachrichten, Pressemitteilungen und politische Stellungnahmen der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Wir informieren über parlamentarische Initiativen, Gesetzentwürfe, Anträge und Entscheidungen sowie über unsere Positionen zu aktuellen Entwicklungen in Thüringen.

Die Beiträge sind chronologisch geordnet und lassen sich über die Suchfunktion und die Ressorts thematisch erschließen. So bleiben Medien, Verbände, Initiativen und interessierte Bürger:innen über die Arbeit der Fraktion im Thüringer Landtag auf dem Laufenden.

Angesichts der erneuten Berichterstattung über die geplante Erhöhung der Trassenpreise für den Schienenverkehr und deren Auswirkungen auf Verkehrsleistungen mahnt Dr. Gudrun Lukin, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Bund finanziert den Straßenbau deutlich besser als die Schieneninfrastruktur. Das ist nicht mehr hinnehmbar.“ Bereits heute reichen die… Weiterlesen

Nachdem zunächst von Überprüfung der Angebote bei der Deutschen Bahn berichtet wurde, offenbaren weitere Recherchen nun, dass der Konzern tatsächlich „Angebote neu justieren" möchte. Für Thüringen steht ein Ausdünnen der IC-Linien 51 und 61 im Raum, die beispielsweise Haltepunkte in Erfurt, Eisenach, Gotha, Jena, Saalfeld, Rudolstadt und Gera umfassen. Weiterlesen

Mit einer in Jena gestarteten Unterschriftenkampagne zum Erhalt der Thüringer IC-Strecken reagieren Abgeordnete der Linksfraktion auf Berichte, wonach die Deutsche Bahn ihr Fernverkehrsangebot bundesweit überprüfen will. Auch in Thüringen könnten Linien eingestellt oder ausgedünnt werden. Betroffen sind die Intercity -Linie 51 von Köln über Düsseldorf, Kassel, Erfurt, Jena nach Gera und die… Weiterlesen

Nach Medienberichten konterkariert ein internes Papier der DB die Bemühungen von Landtag und Landesregierung, die Mitte – Deutschland - Verbindung durchgängig zu elektrifizieren und weitgehend zweigleisig auszubauen. Dazu erklärt die Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Dr. Gudrun Lukin: „Thüringen investiert erhebliche Mittel in die Vorplanung der… Weiterlesen

Nachdem der Bundestag einen Grenzwert für Cannabis im Straßenverkehr beschlossen hat, kommentiert Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Fakt ist, dass die neuen Regelungen kein Freifahrtschein sind. Kommt es zum Unfall durch unsichere oder riskante Fahrweise, ist das strafbar. Dazu gibt es zwar neue ordnungspolitische Maßnahmen, z.B.… Weiterlesen

Die vorläufige Bilanz der Unfallzahlen des Statistischen Bundesamtes ist ernüchternd: 2830 Menschen, 42 mehr als im Vorjahr, verloren ihr Leben im Straßenverkehr. Erschreckend ist auch die Tatsache, dass die Zahl der tödlich verunglückten Fußgängerinnen und Fußgänger um mehr als 12 Prozent anstieg. Sie sind neben den Radfahrenden diejenigen, die besonders gefährdet und ungeschützt sind. Weiterlesen

Die Verhandlungen zwischen ver.di und der Arbeitgeberseite zum Sparten-Tarifvertrag Nahverkehrsbetriebe Thüringen wurden vorzeitig und ohne Ergebnis abgebrochen. Als Grund nannten die Arbeitgeber, dass die Beschäftigten für Anfang März neue Streiks planen. Gemeint ist u. a. der bundesweite Klima-Aktionstag am 1. März. Dazu erklärt die Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion Die Linke im… Weiterlesen

Anlässlich des Streiks im öffentlichen Nahverkehr für bessere Arbeitsbedingungen und gute Löhne erklärt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Mit diesem Warnstreik reagieren die Beschäftigten auf die fehlende Bereitschaft der Arbeitgeber, das Einkommen der Beschäftigten, die Ausbildungsvergütung der Azubis zu erhöhen oder die… Weiterlesen

Bundesweit gilt das Deutschlandticket als Erfolgsmodell, jetzt haben Bund und Länder einen Teilschritt zur Weiterführung des Tickets vereinbart. Er greift jedoch entschieden zu kurz. Denn die avisierte Lösung, nicht ausgegebene Gelder von 2023 zum Ausgleich der zu erwartenden Verluste im nächsten Jahr zu verwenden, ist nur ein magerer Kompromiss. Auch wenn die Spitzabrechnung für 2023 noch… Weiterlesen

Nach der Anhörung von Petentinnen und Petenten aus Ostthüringen im Petitionsausschuss, welche die Beibehaltung des 30-Minuten-Takts auf der Bahnstrecke Saalfeld/Saale nach Naumburg – Halle/Leipzig fordern, erklärt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehr und Mobilität der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Forderung, weiterhin einen 30-Minuten-Takt auf der Saalebahn zu ermöglichen, ist… Weiterlesen

Nach intensiven Vorbereitungen, in denen die Verkehrsunternehmen mit großer Bereitschaft zum Gelingen beigetragen haben, geht das Deutschlandticket am 1. Mai an den Start. Für die Menschen in Thüringen und darüber hinaus bedeutet das monatlich kündbare Abonnement eine Befreiung vom undurchsichtigen Tarifdschungel, denn für 49 Euro können alle Busse und Bahnen des öffentlichen Nah- und… Weiterlesen

Anlässlich der Konferenz für eine sozial-ökologische Transformation in Thüringen erklärt Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Sozial gerecht – das ist der linke Anspruch an sozial-ökologische Transformationsprozesse. Wenn wir in der heutigen Konferenz über die Aufgaben und die Rolle der verschiedenen… Weiterlesen

„Bedenklich an der Unfallstatistik des vergangenen Jahres ist trotz pandemiebedingtem Rückgang der Verkehrsunfälle der Anstieg der Unfälle junger Fahrer, der Fahrradfahrer und der Kleintransporter. Hier sollte unbedingt eine vertiefende Unfallanalyse stattfinden“, so Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Gerade bei den Fahranfängern, die… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Anhörung „Beschaffungsvorhaben Straßenbahnfahrzeuge Thüringen“ im zuständigen Landtagsausschuss erklärt Dr. Gudrun Lukin, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die Diskussion zeigt, dass die Straßenbahnunternehmen kaum die Möglichkeit sehen, die notwendigen Investitionen rechtzeitig zu realisieren. Die 4-fache Überzeichnung des Programms zur Förderung des… Weiterlesen

Mit Blick auf die heute vorgestellte Aktion „Autofasten“ vom 2. März bis 16. April, die mit großem Engagement von Bus & Bahn Thüringen e.V., der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, dem Bistum Erfurt, dem Verkehrsbund Mittelthüringen und rund 70 weiteren Partnern vorbereitet wird, erklären die Abgeordneten der Linksfraktion Katja Maurer und Dr. Gudrun Lukin: „Aktionen wie diese sind ein… Weiterlesen

Nach einer Rolle rückwärts bei den E-Fuels nun auch noch der Bruch von Zusagen zum Ausbau der Schieneninfrastruktur. Aufgrund der prognostizierten Verdopplung der kalkulierten Baukosten steht die vom Bund zugesicherte Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung erneut in Frage. Laut Gutachten hat sich mit der Steigerung der Baukosten das Kosten-Nutzen-Verhältnis von 1,1 auf 0,7 gesenkt. Nach… Weiterlesen

Kurz vor Weihnachten konnte sich das Frauenhaus in Jena noch über einen Scheck der Alternative 54 e.V. über 500,- freuen. Von dem Geld soll ein neuer Rechner angeschafft werden. Weiterlesen

„Nach einem Jahr Blockade wegen eines Formfehlers tritt nun nach Abstimmung im Bundesrat voraussichtlich zum 10. November ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft“, informiert Gudrun Lukin, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag. Zielstellung ist ein besserer Schutz von Fußgängern und Radfahrern und eine stärkere Ahnung von rechtswidrigem Parken auf Schienen, Gehwegen,… Weiterlesen

Torsten Wolf und Gudrun Lukin durften drei Schecks der Alternative 54 e.V. übergeben. Der Jenaer Kunstverein e.V. nutzt diese Spende zur Vorbereitung des Ausstellungsprojekt „Nika Oblak & Primoz Novak“. Die Ausstellung kann nächstes Jahr dann in den Räumlichkeiten am Markt besucht werden. Auch in Gera wird ein Teil davon zu sehen sein. LeWi e.V. errichtet mit Hilfe der Spende eine… Weiterlesen

Am 2. Juni verabschiedete das Bundeskabinett das Verkehrssicherheitsprogramm des Bundes von 2021 bis 2030. Zielstellung der gemeinsamen Arbeit von Bund, Ländern und Kommunen ist die „Vision Zero“, aktuell die Senkung der Unfalltoten bis 2030 um 40%, die Erhöhung der Sicherheit vor allem der schwächeren Verkehrsteilnehmer und die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und Unfallerhebung. „Zu… Weiterlesen

Die heutige Nationale Verkehrssicherheitskonferenz hat nicht nur den Pakt für Verkehrssicherheit geschlossen, sondern auch wichtige Impulse für die Zielsetzung „Vision Zero“ gesetzt. Handlungsfelder und Verantwortung der Länder und Kommunen bei der Prävention, Verkehrserziehung, Unfallvermeidung und beim Ausbau der Infrastruktur wurden diskutiert. Dazu gehörten u.a. der verstärkte Ausbau der… Weiterlesen

Für 2020 meldet das Statistische Bundesamt 2,3 Mio. Unfälle im Bundesgebiet. Das sind 15,8 Prozent weniger als 2019. Dazu sank die Zahl der Verkehrstoten im Vergleich zum Vorjahr um 10,6 Prozent. Auch die Zahl der verletzten Personen ging um 14,7 Prozent zurück. „Die Zahlen sind aber mit Vorsicht zu betrachten. Einerseits war vor allem im Frühjahr die Mobilität der BürgerInnen durch die… Weiterlesen

„Wir werden im kommenden Haushalt für das Jahr 2021 den sozialen Wohnungsbau und den öffentlichen Nahverkehr zusätzlich unterstützen sowie mehr Geld für die Beseitigung von Waldschäden zur Verfügung stellen“, erklären die Abgeordneten der Linksfraktion im Landtag Ralph Kalich, Ute Lukasch, Dr. Gudrun Lukin und Dr. Marit Wagler. Weiterlesen

Thüringen setzt bei der Energiewende unter anderem auf grünen Wasserstoff. Fachpolitiker*innen der Linksfraktion im Thüringer Landtag und Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Bundesfraktion DIE LINKE, informieren sich am Freitag bei Thüringer Unternehmen über den Stand der Technik. Im Hinblick auf die Thüringer Klimaschutzziele, die vorgeben bis zum Jahr 2050 bis zu 95 Prozent der… Weiterlesen

Heute wurden Spendenschecks der Alternative 54 an zwei aktive Vereine des Kyffhäuserkreises übergeben. Beide Vereine tragen auf ihre Weise zum Gelingen des gesellschaftlichen Miteinanders bei. Die Kampfkunstschule Artern e.V. wird mit 400 Euro unterstützt. Die Gelder werden eingesetzt für die Gestaltung von integrativen Ferienfreizeit unter Einbeziehung von Flüchtlingskindern. Der… Weiterlesen

„Wir begrüßen die Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes, durch die Land und Bund die Kosten von Baumaßnahmen an Bahnübergängen übernehmen. Es ist zu erwarten, dass in die Diskussion zur Reaktivierung von Bahnstrecken wieder Bewegung kommt, da Kommunen von den Kosten für notwendige Baumaßnahmen und auch deren Folgekosten nun befreit sind“, erklärt Ralf Kalich, Sprecher für Landesentwicklung der… Weiterlesen

„Der 3. Gutachterentwurf zum Deutschland-Takt lässt aus Thüringer Sicht viele Wünsche offen“, so Gudrun Lukin Sprecherin für Verkehr und Mobilität der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Besonders Ostthüringen ist denkbar schlecht weggekommen. „Nicht nur die Einkürzung der IC-Verbindung nach Dresden und ins Ruhrgebiet, auch die Kappung der zugesagten Linie Rostock-Berlin-Nürnberg in Leipzig… Weiterlesen

Zur Debatte um strengere Regeln bei der Ahndung von Verkehrsverstößen erklärt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Linksfraktion im Landtag: „Es ist richtig, starke Akzente in Richtung Verkehrssicherheit und Schutz der Verkehrsteilnehmer zu setzen. Wenn jetzt der Eindruck entsteht, dass erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen lediglich als Kavaliersdelikt betrachtet werden, ist… Weiterlesen

Trotz deutschland- und thüringenweiten Rückgangs der Todesopfer im Straßenverkehr sind die Zahlen immer noch viel zu hoch. So starben 2019 in der BRD 3059 Menschen bei einem Verkehrsunfall, in Thüringen 92. Leider sind im Freistaat sowohl die Unfälle mit Beteiligung junger Fahrer als auch der Senioren über 65 Jahre angestiegen. Die Ursachen sind verschieden, bei jungen Fahrern bis 25 war… Weiterlesen

Gerade wurden die Unterschriften unserer Petition "Azubi-Ticket endlich auch im Landkreis Greiz" überreicht. Danke für insgesamt 2419 Unterzeichnungen! Der Petitions-Ausschuss entscheidet nun darüber, ob es eine öffentliche Anhörung im Parlament geben wird. Wir fordern, dass Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) nun endlich ihre Blockade-Haltung aufgibt und das vergünstigte Azubi-Ticket im letzten… Weiterlesen


 


 

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