Datenschutzerklärung

Mit dieser Datenschutzerklärung informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit unserem Internetangebot verarbeitet werden, zu welchen Zwecken dies geschieht und welche Rechte Ihnen zustehen.

1. Verantwortlicher

Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit diesem Internetangebot ist:

Die Linke Fraktion im Thüringer Landtag
Jürgen-Fuchs-Straße 1
99096 Erfurt

Telefon: 0361 377-2295
Fax: 0361 377-2416
E-Mail: fraktion@die-linke-thl.de

2. Datenschutzbeauftragter

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter:

Steffen Trostorff
Die Linke Fraktion im Thüringer Landtag
Jürgen-Fuchs-Straße 1
99096 Erfurt

Telefon: 0361 377-2639
E-Mail: trostorff@die-linke-thl.de

3. Geltungsbereich und parlamentarische Datenverarbeitung

Diese Datenschutzerklärung informiert über die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Bereitstellung und Nutzung unserer Website sowie bei der elektronischen Kontaktaufnahme mit der Fraktion.

Soweit personenbezogene Daten zur Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben verarbeitet werden, gelten die besonderen Regelungen der Parlamentarischen Datenschutzordnung des Thüringer Landtags. Dies betrifft insbesondere politische Anliegen, parlamentarische Kommunikation, die Vorbereitung und Durchführung parlamentarischer Initiativen sowie die Arbeit der Abgeordneten und der Fraktion.

Für die allgemeine technische Bereitstellung und Nutzung dieser Website gelten die jeweils anwendbaren allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften. Für parlamentarische Verarbeitungsvorgänge können abweichende Informations-, Auskunfts- und Kontrollregelungen gelten.

4. Bereitstellung der Website und Server-Protokolldaten

Beim Aufruf unserer Website übermittelt Ihr Browser automatisch technische Informationen an den Server, auf dem die Website bereitgestellt wird. Dabei können insbesondere folgende Daten verarbeitet werden:

• aufgerufene Seite oder Datei,
• Datum und Uhrzeit des Abrufs,
• übertragene Datenmenge,
• Zugriffsstatus beziehungsweise HTTP-Statuscode,
• zuvor besuchte Seite, soweit diese Information vom Browser übermittelt wird,
• Browsertyp und Browserversion,
• Betriebssystem und Gerätetyp sowie
• IP-Adresse des zugreifenden Geräts.

Die vorübergehende Verarbeitung der IP-Adresse ist technisch erforderlich, damit die Website an Ihr Gerät übertragen werden kann. Die Verarbeitung dient außerdem der sicheren und funktionsfähigen Bereitstellung der Website, der Fehlererkennung, der Abwehr missbräuchlicher Zugriffe und der Gewährleistung der Systemsicherheit.

Soweit die Datenschutz-Grundverordnung auf den jeweiligen Verarbeitungsvorgang Anwendung findet, erfolgt die Verarbeitung zur Wahrnehmung unserer öffentlichen und parlamentarischen Informationsaufgaben gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO. Soweit im Einzelfall ein berechtigtes Interesse maßgeblich ist, beruht die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in einem sicheren, stabilen und nutzbaren Internetangebot.

Protokolldaten werden nur so lange gespeichert, wie dies für den technischen Betrieb, die Fehleranalyse und die IT-Sicherheit erforderlich ist. Sie werden regelmäßig gelöscht oder anonymisiert. Bei einem konkreten Sicherheitsvorfall können die hierfür erforderlichen Daten bis zur Aufklärung des Vorfalls und zum Abschluss gegebenenfalls notwendiger Verfahren gespeichert werden.

Mit der technischen Bereitstellung der Website können Hosting- und IT-Dienstleister beauftragt sein. Soweit diese personenbezogene Daten in unserem Auftrag verarbeiten, erfolgt dies auf Grundlage entsprechender vertraglicher Vereinbarungen und nach unseren Weisungen.

5. Cookies und vergleichbare Technologien

Beim Betrieb unserer Website können Cookies, lokale Speichertechnologien oder vergleichbare technische Verfahren eingesetzt werden. Technisch notwendige Speicherungen dienen insbesondere der sicheren und funktionsfähigen Bereitstellung der Website, der Nutzung ausdrücklich aufgerufener Funktionen, der Speicherung einer Datenschutz- oder Medienentscheidung sowie der Verhinderung von Missbrauch oder mehrfachen Abstimmungen.

Technisch notwendige Informationen werden nur für die Dauer gespeichert, die für den jeweiligen Zweck erforderlich ist. Sitzungsspezifische Informationen werden grundsätzlich mit dem Ende der Sitzung oder nach Ablauf der technisch vorgesehenen Frist gelöscht.

Soweit Cookies oder vergleichbare Technologien nicht technisch notwendig sind, werden sie nur eingesetzt, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Ist eine Einwilligung erforderlich, richtet sich der Einsatz nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO und § 25 Absatz 1 TDDDG. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

6. Statistische Auswertung mit Matomo

Wir verwenden die Analysesoftware Matomo, um die Nutzung unseres Internetangebots statistisch auszuwerten. Die Auswertung hilft uns zu erkennen, welche Seiten häufig aufgerufen werden, wie Besucherinnen und Besucher durch das Angebot navigieren und an welchen Stellen technische oder redaktionelle Verbesserungen sinnvoll sind.

Im Rahmen der statistischen Auswertung können insbesondere folgende Informationen verarbeitet werden:

• aufgerufene Seiten und Dateien,
• Datum und Uhrzeit des Zugriffs,
• zuvor besuchte Seite, soweit diese Information vom Browser übermittelt wird,
• Browsertyp und Browserversion,
• Betriebssystem und Gerätetyp,
• Bildschirmauflösung und Spracheinstellungen,
• ungefähre geografische Herkunft des Zugriffs sowie
• IP-Adresse beziehungsweise eine daraus abgeleitete gekürzte oder anonymisierte Information.

Die konkrete Reichweite der Verarbeitung hängt von der jeweils eingesetzten technischen Konfiguration ab. Matomo wird mit dem Ziel einer datensparsamen und datenschutzfreundlichen Reichweitenmessung eingesetzt. Die Statistikdaten werden nicht für Werbung Dritter verwendet, nicht verkauft und nicht mit externen Werbenetzwerken zusammengeführt.

Je nach technischer Konfiguration kann Matomo Cookies oder vergleichbare Kennungen verwenden. Soweit der konkrete Einsatz eine Einwilligung erfordert, beruht die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO sowie § 25 Absatz 1 TDDDG. Wird Matomo ohne einwilligungsbedürftige Speichertechnologien und unter angemessener Datenminimierung betrieben, erfolgt die Verarbeitung zur Verbesserung unseres öffentlichen Informationsangebots auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO, soweit diese Vorschrift anwendbar ist.

Die erhobenen Statistikdaten werden nur so lange gespeichert, wie dies für die Auswertung, die technische Weiterentwicklung und die Sicherheit des Internetangebots erforderlich ist. Anschließend werden sie gelöscht oder weiter anonymisiert.

7. Kontaktaufnahme

Wenn Sie per E-Mail, Telefon, Kontaktformular, Brief oder auf einem anderen Weg Kontakt mit uns aufnehmen, verarbeiten wir die von Ihnen übermittelten Angaben, um Ihr Anliegen zu bearbeiten und mit Ihnen zu kommunizieren.

Dabei können insbesondere folgende Daten verarbeitet werden:

• Name,
• E-Mail-Adresse,
• Telefonnummer,
• Postanschrift,
• Inhalt und Zeitpunkt Ihrer Nachricht sowie
• weitere freiwillig übermittelte Angaben.

Die Rechtsgrundlage richtet sich nach Anlass und Inhalt Ihrer Anfrage. Die Verarbeitung kann insbesondere zur Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben, zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO, auf Grundlage einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO oder zur Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO erfolgen.

Ihre Angaben werden nur so lange gespeichert, wie dies zur Bearbeitung des Anliegens sowie zur Erfüllung gesetzlicher oder parlamentarischer Dokumentationspflichten erforderlich ist.

Bitte übermitteln Sie besonders sensible personenbezogene Informationen nur, soweit dies für die Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich ist. Dies gilt insbesondere für Angaben zur Gesundheit, zur politischen Überzeugung, zur ethnischen Herkunft, zu religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen oder zum Sexualleben.

8. Weiterleitung von Anfragen

Soweit dies zur sachgerechten Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich ist, können wir Ihre Anfrage an fachlich oder örtlich zuständige Abgeordnete, Mitarbeitende, parlamentarische Stellen, andere Fraktionen, Behörden, Ministerien oder sonstige öffentliche Stellen weiterleiten.

Die Weiterleitung wird auf die hierfür erforderlichen Angaben beschränkt. Sie erfolgt nur, wenn sie zur Bearbeitung des Anliegens erforderlich und rechtlich zulässig ist oder Sie darin eingewilligt haben. Besonders sensible personenbezogene Daten werden nur weitergegeben, wenn dies für die Bearbeitung notwendig ist und eine entsprechende datenschutzrechtliche Grundlage besteht.

9. Bestellungen von Publikationen und Informationsmaterial

Wenn Sie Publikationen oder Informationsmaterial bei uns bestellen, verarbeiten wir die von Ihnen angegebenen Kontakt- und Versanddaten zur Bearbeitung und Durchführung der Bestellung.

Die Daten werden nach Abschluss des Versands gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen, offenen Rückfragen oder sonstigen rechtlichen Gründe für eine weitere Speicherung bestehen. Eine Verwendung für andere Zwecke erfolgt nur, wenn hierfür eine Rechtsgrundlage besteht oder Sie ausdrücklich eingewilligt haben.

Soweit ein externer Versanddienstleister eingesetzt wird, erhält dieser nur die für den Versand erforderlichen Angaben.

10. Umfragen und Abstimmungen

Soweit wir auf unserer Website Umfragen oder Abstimmungen anbieten, informieren wir unmittelbar bei der jeweiligen Umfrage über Zweck und Umfang der Datenverarbeitung.

Zur Verhinderung mehrfacher Abstimmungen können technisch notwendige Sitzungsinformationen verarbeitet werden. Diese Informationen werden nicht zur Erstellung von Nutzungsprofilen verwendet und nach Ende der Sitzung beziehungsweise nach Ablauf der für die Abstimmung erforderlichen Frist gelöscht.

Freitextangaben können personenbezogene Informationen enthalten. Bitte tragen Sie dort nur Angaben ein, die für die jeweilige Umfrage erforderlich sind.

11. Newsletter

Derzeit bieten wir über diese Website keinen Newsletterversand an.

Sollte der Newsletter künftig wieder angeboten werden, erfolgt der Versand über den Dienst Brevo. Anbieter ist die Brevo GmbH, Köpenicker Straße 126, 10179 Berlin. Die Anmeldung wird nur auf Grundlage einer Einwilligung und im Double-Opt-in-Verfahren möglich sein. Hierbei werden die E-Mail-Adresse sowie die für den Nachweis der Anmeldung erforderlichen Angaben verarbeitet.

Vor der erneuten Freischaltung des Newsletters werden die konkreten Informationen zu Versand, statistischer Auswertung, Speicherdauer, Widerruf und Auftragsverarbeitung aktualisiert und bei der Anmeldung bereitgestellt.

12. Externe Links und Social-Media-Profile

Unsere Website enthält Links zu unseren Profilen auf sozialen Netzwerken sowie zu anderen externen Internetangeboten. Wir unterhalten insbesondere Profile auf Facebook, X, Threads, Bluesky, Instagram, TikTok, Telegram und YouTube.

Bei gewöhnlichen Links wird allein durch deren Darstellung noch keine Verbindung zum jeweiligen externen Anbieter hergestellt. Erst wenn Sie einen Link anklicken, verlassen Sie unsere Website und rufen das Angebot des jeweiligen Anbieters auf. Ab diesem Zeitpunkt gelten die Datenschutzbestimmungen des jeweiligen externen Anbieters.

Wenn Sie über eine Social-Media-Plattform mit uns kommunizieren, verarbeiten wir die von Ihnen übermittelten Angaben zur Bearbeitung Ihrer Nachricht. Gleichzeitig verarbeitet der jeweilige Plattformbetreiber personenbezogene Daten in eigener Verantwortung.

13. Eingebettete Inhalte externer Anbieter

Auf einzelnen Seiten können Inhalte externer Anbieter eingebunden sein, beispielsweise Videos oder Social-Media-Beiträge. Bei der Aktivierung oder Anzeige solcher Inhalte kann eine Verbindung zu den Servern des jeweiligen Plattformbetreibers hergestellt werden.

Dabei können insbesondere folgende Informationen an den Anbieter übermittelt werden:

• IP-Adresse,
• aufgerufene Seite,
• Datum und Uhrzeit des Aufrufs,
• Browser- und Geräteinformationen sowie
• Informationen aus bereits vorhandenen Cookies oder Plattformkonten.

Sind Sie bei dem jeweiligen Anbieter angemeldet, kann dieser den Aufruf möglicherweise Ihrem dortigen Benutzerkonto zuordnen. Bei Anbietern außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums kann es zu einer Verarbeitung in Drittländern kommen.

14. YouTube

Wir binden Videos des Dienstes YouTube ein. Anbieter für Nutzerinnen und Nutzer im Europäischen Wirtschaftsraum ist grundsätzlich die Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.

YouTube-Videos werden auf unserer Website zunächst blockiert dargestellt. Eine Verbindung zu YouTube wird erst hergestellt, nachdem Sie den Hinweis „Video laden“ bestätigt haben. Mit der Aktivierung willigen Sie in die damit verbundene Datenübermittlung ein.

Nach der Aktivierung können personenbezogene Daten an Google und verbundene Unternehmen übermittelt und gegebenenfalls außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums verarbeitet werden. Sind Sie bei Google oder YouTube angemeldet, kann der Aufruf Ihrem Benutzerkonto zugeordnet werden.

Rechtsgrundlage für die Aktivierung und die damit verbundene Datenübermittlung ist Ihre Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO sowie, soweit Informationen auf Ihrem Endgerät gespeichert oder ausgelesen werden, § 25 Absatz 1 TDDDG. Die Einwilligung ist freiwillig. Sie können unsere übrigen Inhalte auch nutzen, ohne das Video zu aktivieren.

Weitere Informationen zur Datenverarbeitung durch Google finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google.

15. Instagram und TikTok

Derzeit sind auf unserer Website keine Inhalte von Instagram oder TikTok unmittelbar eingebunden.

Sollten künftig Beiträge, Bilder oder Videos dieser Plattformen eingebunden werden, kann beim Aufruf einer Seite mit einer unmittelbaren Einbettung automatisch eine Verbindung zu den Servern des jeweiligen Anbieters hergestellt werden. Dies kann auch geschehen, wenn Sie den eingebetteten Inhalt nicht anklicken und nicht bei der jeweiligen Plattform angemeldet sind.

Für Instagram ist der Anbieter im Europäischen Wirtschaftsraum grundsätzlich die Meta Platforms Ireland Limited, Merrion Road, Dublin 4, D04 X2K5, Irland. Bei TikTok können insbesondere die TikTok Technology Limited in Irland und die TikTok Information Technologies UK Limited beteiligt sein.

Bei einer künftigen Einbindung können insbesondere IP-Adresse, aufgerufene Seite, Browser- und Geräteinformationen sowie Informationen aus vorhandenen Plattformkonten oder Cookies verarbeitet werden. Sind Sie bei Instagram oder TikTok angemeldet, kann der jeweilige Anbieter den Besuch möglicherweise Ihrem Benutzerkonto zuordnen.

Eine erneute Einbindung wird nur freigeschaltet, wenn die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen geprüft und die Informationen in dieser Datenschutzerklärung an die konkrete technische Umsetzung angepasst wurden.

16. Empfänger personenbezogener Daten

Personenbezogene Daten können im erforderlichen Umfang insbesondere an folgende Empfängerkategorien übermittelt werden:

• Hosting- und IT-Dienstleister,
• technische Dienstleister des Internetangebots,
• zuständige Abgeordnete und Mitarbeitende,
• parlamentarische Stellen und andere Fraktionen,
• Behörden, Ministerien oder sonstige öffentliche Stellen,
• Versanddienstleister,
• externe Plattformanbieter, wenn Sie deren Inhalte aktivieren, sowie
• sonstige Empfänger, wenn eine rechtliche Grundlage oder Ihre Einwilligung besteht.

Personenbezogene Daten werden nicht verkauft und nicht zu Werbezwecken Dritter zur Verfügung gestellt.

17. Verarbeitung außerhalb der Europäischen Union

Bei der Aktivierung externer Medien oder der Nutzung externer Plattformen kann es zu einer Verarbeitung personenbezogener Daten außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums kommen.

Eine solche Übermittlung erfolgt nach Maßgabe der jeweils anwendbaren gesetzlichen Voraussetzungen, beispielsweise aufgrund eines Angemessenheitsbeschlusses, geeigneter Garantien wie Standardvertragsklauseln oder einer ausdrücklichen Einwilligung. Trotz solcher Garantien kann in Drittländern ein anderes Datenschutzniveau bestehen als innerhalb der Europäischen Union.

18. Speicherdauer

Wir speichern personenbezogene Daten nur so lange, wie dies für den jeweiligen Verarbeitungszweck erforderlich ist.

Danach werden die Daten gelöscht oder anonymisiert, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, parlamentarischen Dokumentationspflichten, laufenden Verfahren, Sicherheitsvorfälle oder sonstigen rechtlichen Gründe für eine weitere Speicherung bestehen. Soweit möglich, werden konkrete Löschfristen bei dem jeweiligen Verarbeitungsvorgang genannt.

19. Ihre Rechte

Soweit die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, haben Sie insbesondere das Recht auf:

• Auskunft über die zu Ihrer Person verarbeiteten Daten,
• Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger Daten,
• Löschung personenbezogener Daten,
• Einschränkung der Verarbeitung,
• Widerspruch gegen eine Verarbeitung,
• Übertragung von Daten,
• Widerruf einer erteilten Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft sowie
• Beschwerde bei der zuständigen Datenschutzaufsicht oder parlamentarischen Kontrollstelle.

Der Widerruf einer Einwilligung berührt nicht die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, die bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erfolgt ist.

Soweit wir personenbezogene Daten auf Grundlage eines berechtigten Interesses verarbeiten, können Sie aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben gelten die besonderen Regelungen der Parlamentarischen Datenschutzordnung des Thüringer Landtags.

Zur Wahrnehmung Ihrer Rechte können Sie sich an die unter Ziffer 1 oder 2 genannten Kontaktdaten wenden.

20. Beschwerdemöglichkeit

Bei Fragen oder Beschwerden können Sie sich zunächst an unseren Datenschutzbeauftragten wenden.

Soweit die Datenschutz-Grundverordnung Anwendung findet, können Sie sich außerdem an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden:

Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Häßlerstraße 8
99096 Erfurt

Telefon: 0361 57-3112900
E-Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de

Für Datenverarbeitungen im Rahmen parlamentarischer Aufgaben gelten die besonderen Kontroll- und Beschwerderegelungen der Parlamentarischen Datenschutzordnung des Thüringer Landtags.

21. Verschlüsselte Übertragung und sichere Kommunikation

Unsere Website wird über eine verschlüsselte HTTPS-Verbindung bereitgestellt. Dadurch werden die zwischen Ihrem Browser und unserem Server übertragenen Daten gegen ein unbefugtes Mitlesen oder Verändern geschützt.

Für besonders vertrauliche Anliegen bieten wir zusätzlich eine verschlüsselte Kommunikation über GPG beziehungsweise PGP an. Informationen hierzu finden Sie auf unserer Kontaktseite. Die hierfür vorgesehene E-Mail-Adresse lautet fraktion-secure@die-linke-thl.de.

22. Automatisierte Entscheidungen

Eine ausschließlich automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling findet im Zusammenhang mit diesem Internetangebot nicht statt.

23. Aktualisierung dieser Datenschutzerklärung

Wir aktualisieren diese Datenschutzerklärung, wenn sich die Rechtslage, unser Internetangebot oder die von uns eingesetzten technischen Dienste ändern.

Stand: Juli 2026