Zur heutigen Erklärung des Sozialministeriums, 20 Millionen Euro zur Armutsreduzierung einzusetzen, erklärt Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Es ist richtig, für Sozialplanung mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Angesichts leerer kommunaler Kassen stellt sich aber vielerorts inzwischen die Frage, was denn noch lokal da ist, um geplant zu werden." Weiterlesen

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE befasste sich heute der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit mit der Situation der Bundesfreiwilligendienstleistenden. Dazu erklärt Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion: "Nach Auskunft des Ministeriums sind 87 Prozent aller Bundesfreiwilligendienstleistenden in Thüringen über 27 Jahre alt. Damit droht ein Erlass des zuständigen Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA), der die Vergabe auf Unter-27jährige beschränkt, tatsächlich zu einer Bedrohung für viele Vereine und Verbände in Thüringen zu werden. Immerhin verwaltet das BAFzA 78 Prozent aller BFD-Stellen im Freistaat." Weiterlesen

Angesichts aktueller Medienberichte zur massiven Zunahme der Energiearmut in Deutschland erklärt Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Stagnierende Reallöhne, mangelhafte Anpassungen der Kosten für Unterkunft und Heizung sowie der Hartz IV-Regelsätze führen zu einer massiven Verschärfung der sozialen Situation, auch in Fragen der energetischen Sicherheit. Strom- und Energiesperren werden für immer mehr Betroffene bittere Realität." Weiterlesen

Zum heutigen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erklärt Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Noch während die Landesregierung von der Vollbeschäftigung träumt, belegt die Parität, dass ein Mehr an prekärer Beschäftigung Armut verfestigt und erhöht statt diese zu senken." Weiterlesen

Anlässlich der heute veröffentlichten Zahlen des Datenreports 2013, u.a. zur Armutsentwicklung in Deutschland, erklärt Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen es: Das so genannte Jobwunder der vergangenen Jahre ist mit prekärer Beschäftigung und Niedriglöhnen erkauft. Das ist die wahre Auswirkung des 2005 eingeführten Hartz IV-Systems: Arbeit um jeden Preis mit einer immer stärkeren Zersplitterung des Arbeitsmarkts." Weiterlesen

Zu den Ergebnissen einer Langzeitstudie der Jenaer Arbeitssoziologen erklärt Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Das Hartz IV-System schadet den Betroffenen und unterhöhlt die Arbeitsbedingungen derjenigen, die erwerbstätig sind. Die jetzt vorgelegte Studie von Prof. Klaus Dörre und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zeigt dies deutlich und bestärkt DIE LINKE in ihrem Kampf gegen Hartz IV und für eine sanktionsfreie und existenzsichernde Grundsicherung für alle Menschen." Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Sozialministeriums zu TIZIAN (Thüringer Initiative zur Integration und Armutsbekämpfung - Nachhaltigkeit) erklärt Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "TIZIAN ist ein wichtiges Projekt, um Menschen, und vor allem auch Alleinerziehenden, die in sozial schwieriger Lage sind, zu helfen." Weiterlesen

Künftig sollen die Gesundheitsämter informiert werden, wenn Kinder nicht an den Früherkennungsuntersuchungen teilnehmen. Diese haben sich dann um die Gründe zu kümmern und herauszufinden, ob eine mögliche Kindeswohlgefährdung vorliegt und sie doch noch das Jugendamt einschalten müssen. „Da es sich dabei um medizinische Untersuchungen handelt, scheint dieser Weg zunächst naheliegend“, sagt Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach der heutigen Regierungspressekonferenz. „Fraglich bleibt jedoch, ob die Gesundheitsämter ihrerseits ausreichend Personal haben und über die nötigen Fachkenntnisse verfügen, um Anzeichen für Kindeswohlgefährdung besser erkennen zu können.“ Weiterlesen

Mit Blick auf die Kritik des Thüringer Rechnungshofs am Gesetz zu Früherkennungsuntersuchungen erklärt Matthias Bärwolff, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Wenn es um die Sicherheit des Kindeswohls in Thüringen geht, dürfen finanzpolitische Erwägungen nicht der Dreh- und Angelpunkt der Diskussion sein." Weiterlesen

Nachdem DIE LINKE zu Jahresbeginn bereits die Sicherung der Früherkennungsuntersuchungen als Bestandteil des Kinderschutzsystems thematisiert hatte, legten Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP jeweils Anträge vor, in denen deutlich der finanzielle Aufwand, Effektivität, Effizienz und die Elternbefindlichkeiten im Vordergrund standen. "Das sind für uns keine Kategorien, wenn es um Kinderschutz geht", sagt Matthias Bärwolff, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

"Wir wünschen uns für die Kinder in Thüringen, dass sie künftig in den Kommunen mehr zu sagen haben und die Politik Methoden findet, um Kinder angemessen an ihren Entscheidungen zu beteiligen", sagt Matthias Bärwolff, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, aus Anlass des morgigen Internationalen Kindertages. "Eigentlich sollte jeder Tag ein Tag des Kindes sein und sich alle überall für Kinderrechte stark machen", fügt der LINKE-Abgeordnete hinzu. Weiterlesen

Dreizehn Bundesländer unterstützen Pflegefamilien mit einem höheren Betrag als Thüringen. Baden-Württemberg stellt 105 Euro im Monat mehr für ein fünfjähriges Pflegekind und 86 Euro mehr für Jugendliche bereit. "Das wäre ja noch nachvollziehbar, wenn es sich nur um die reichen Bundesländer handelte", sagt Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Aber auch Sachsen und Bremen, die nicht für ihren Wohlstand bekannt seien, zahlten zwischen 50 und 71 Euro mehr im Monat. "Das ist ein Schlag ins Gesicht der Thüringer Pflegeeltern." Weiterlesen

„Die Privatisierung des Maßregelvollzugs sollte Kosten sparen und das Land beim Personal entlasten – geblieben sind immer höhere Kostensätze für die privaten Krankhausträger“, so die Bilanz von Matthias Bärwolff, Sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.Wie aus den Antworten der Landesregierung auf Anfragen der Linksfraktion hervorgehe, seien die Kosten pro Patient und Jahr von 89.500 € im Jahr 2006 auf 115.730 € im Jahre 2011 im Maßregelvollzug Mühlhausen gestiegen. Auch im Landesfachkrankenhaus für Psychiatrie Stadtroda seien die Kostensätze immens angestiegen. So betrugen die Kosten pro Patient im Jahre 2006 rund 92.000 € und stiegen auf 113.500 € an.„Es zeigt sich, dass die von der CDU-Landesregierung angestoßene Privatisierung des Maßregelvollzugs völlig fehlgeschlagen ist“, betont Bärwolff. Außerdem seien die notwendigen Anpassungen an die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts mit einem privatisierten Maßregelvollzug kaum zu schaffen. Das Verfassungsgericht fordere, dass in allen Arbeitsabläufen staatliche Hoheitsträger einzubeziehen seien. „In einer privatisierten Einrichtung des Maßregelvollzugs gibt es aber keine Beamten“, so der Abgeordnete. DIE LINKE fordere den Ausstieg auf der Privatisierung, macht Bärwolff deutlich. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Maßregelvollzug in Hessen zeige deutlich die engen Grenzen einer Privatisierung auf, eine Kostenersparnis in diesem sensiblen Bereich sei aus Sicht der Karlsruher Richter kein hinreichender Beweggrund. DIE LINKE werde im Sozialausschuss des Thüringer Landtags und im Dialog mit den Beschäftigten und externen Sachverständigen über eine Perspektive der Rückführung in die Öffentliche Hand diskutieren, so Bärwolff abschließend. Weiterlesen

"Die verfassungsrechtlichen Bedenken bei der Privatisierung des Maßregelvollzugs geben Anlass zu einer intensiven und tiefgründigen Prüfung der Verträge, die mit den Krankenhausbetreibern geschlossen wurden", sagt Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion nach der heutigen Sitzung des Sozialausschusses. Weiterlesen

Normal 0 21 false false false MicrosoftInternetExplorer4 "Die gesetzliche Rente muss gestärkt und ausgebaut werden, die Angleichung der Rente Ost an West ist längst überfällig und auch die Sonderregelungen, u. a. zu in der DDR Geschiedenen, gehören endlich abgeschafft", so Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag. "Die gestrigen Worte des CDU-Generalsekretärs Mario Voigt zur Erhöhung der Ostrenten klingen zwar vollmundig, sind aber nur Nebelkerzen. Schließlich hat vor allem die CDU in den letzten Jahren die Rentenangleichung verhindert und die Privatisierung der Rente vorangetrieben", so Bärwolff weiter. Weiterlesen

"Der Maßregelvollzug ist ein Fass ohne Boden geworden, jährlich steigen die Zuschüsse an die privaten Krankenhauskonzerne. Die Privatisierung des Maßregelvollzugs und der Landesfachkrankenhäuser muss gerade nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Privatisierung in Hessen überdacht werden", so Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Die verkündete Einigung von Bundeswirtschaftsminister und Bundesumweltminister auf eine so genannte Strompreisbremse bezeichnet Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion, als Scheinlösung. Diese werde nicht nur das Ziel der Begrenzung des Preisanstiegs verfehlen, sie werde auch der notwendigen ökologischen Erneuerung der Energiewirtschaft schaden. Weiterlesen

"Die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben, wie die des Maßregelvollzugs, sollte nicht länger in privater Hand liegen", so Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Die Landesregierung hatte in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses über ihr Gutachten zu den Auswirkungen und Schlussfolgerungen angesichts des Bundesverfassungsgerichtsurteils berichtet. Weiterlesen

Mit Blick auf wachsende Ausgaben und Probleme von sozialen Einrichtungen in Thüringen wird die Linksfraktion für den vorliegenden Landeshaushaltsentwurf die Anpassung der Zuschüsse für Frauenhäuser, Frauenzentren, aber auch für Verbraucherberatungsstellen, beantragen, informiert Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN. Weiterlesen

"Die Pläne der SPD zur Reform des Kindergelds gehen am Problem vorbei. Soziale Ungleichheit wird immer weiter reproduziert, wenn sich die Höhe der staatlichen Förderung auf das Einkommen bezieht" so Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Als "perfide" bezeichnet Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion, die Methoden der schwarz-gelben Bundesregierung zur Verschleierung der Ergebnisse ihrer neoliberalen Politik. Er verweist dabei auf die heute bekannt gewordenen Streichungen unliebsamer Zahlen und Passagen im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung und betont: "Die Realität lässt sich nicht streichen!" Weiterlesen

"Mit mehr als 8.400 Erkrankungen in nur einer halben Woche werden die Schwachstellen von Massenversorgungen deutlich", sagt Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Ohne bislang die konkrete Ursache gefunden zu haben, scheine sicher, dass alle erkrankten Kinder und Lehrkräfte mit Essen eines einzigen Anbieters versorgt worden seien. Weiterlesen

Der Weltkindertag steht in diesem Jahr unter dem Motto "Respekt für Kinder". "Die Realität in der Bundesrepublik und in Thüringen sieht oft anders aus", stellt Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest. "Eine Gesellschaft, die sich mit der Armut von Kindern und damit mit den sozialen und gesundheitlichen Folgen abfindet, lässt den nötigen Respekt vermissen." Weiterlesen

"Es ist ein Skandal, dass die privaten Vermögen ständig steigen, sich in den Händen weniger konzentrieren und nichts getan wird, um eine breite Umverteilung dieser Gelder in Angriff zu nehmen, während die Zahl derer, die überschuldet sind und in Armut leben, ebenfalls in bisher nicht gekanntem Ausmaß steigt!" so Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion, mit Verweis auf den Entwurf des Vierten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung. Weiterlesen

Mit Blick auf die Diskussion um Energiepreise und Stromrabatte erklärt Matthias Bärwolff, Sozialpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Selbstverständlich muss es Unterstützung für Familien aus dem sogenannten sozial schwachen Bereich geben. Wenn man einerseits über Jahrzehnte den großen Energiekonzernen satte Millionengewinne sichert und andererseits viele Menschen durch Niedriglöhne, prekäre Beschäftigung und Hartz IV verarmen lässt, kommt es zu solchen gravierenden Problemen. Die ganzen Vorschläge eines Mike Mohring zeugen von wenig Sachkenntnis. Denn die Problematik reicht viel tiefer und ist nicht nur eine Frage des Ausgleichs für Hartz-IV-Empfänger.“ Weiterlesen

Anonyme Geburten und Babyklappen sind bislang geduldet, aber im Grund gesetzwidrig. „Die Bundesregierung ist verpflichtet, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der anonyme Kindesabgaben und ihre Finanzierung eindeutig regelt,“ sagt Karola Stange, Gleichstellungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich der Anhörung zu diesem Thema im Sozialausschuss. „Es ist schlicht unverständlich, warum so lange nichts geschehen ist, obwohl es seit über einem Jahrzehnt Babyklappen in Deutschland gibt“, fügt Matthias Bärwolff, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion, hinzu. Weiterlesen

Angesichts der heutigen Konferenz zur Energieeffizienz erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias Bärwolff: „Steigende Energiepreise und der Zwang zu mehr Effizienz gehen auch mit sozialer Ausgrenzung einher.“ Weiterlesen

Die heute vorgelegte OECD-Studie warnt sehr deutlich vor Altersarmut, insbesondere in Deutschland. „Endlich wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen, ist auch Aufgabe der Landesregierung“, sagt Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Wasch mich, aber mach mich nicht nass! So kann man den Vorschlag der Sozialministerin Heike Taubert verstehen, das Landeserziehungsgeld in eine Familienpauschale umzuwandeln“, sagt Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN im Landtag. Weiterlesen

„Das Betreuungsgeld ist nichts weiter als der Notausgang vor dem Kita-Rechtsanspruch“, so Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN im Landtag. Die Bundesfamilienministerin verweigere sich der Realität, wenn sie davon spreche, dass das Betreuungsgeld ein Wunsch vieler Eltern sei. Weiterlesen