Diskussion um Zukunft der Rente ehrlich führen

<xml> Normal 0 21 false false false MicrosoftInternetExplorer4 </xml>"Die gesetzliche Rente muss gestärkt und ausgebaut werden, die Angleichung der Rente Ost an West ist längst überfällig und auch die Sonderregelungen, u. a. zu in der DDR Geschiedenen, gehören endlich abgeschafft", so Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag. "Die gestrigen Worte des CDU-Generalsekretärs Mario Voigt zur Erhöhung der Ostrenten klingen zwar vollmundig, sind aber nur Nebelkerzen. Schließlich hat vor allem die CDU in den letzten Jahren die Rentenangleichung verhindert und die Privatisierung der Rente vorangetrieben", so Bärwolff weiter. 

In der Antwort zu seiner Kleinen Anfrage zum Entgeltniveau in der Sozialwirtschaft hat das Wirtschaftsministerium mitgeteilt, dass Niedriglohn im Sozialbereich kein Thema für die Landesregierung ist. "Allerdings sind es die Kreise und kreisfreien Städte sowie die freien Träger der Jugendhilfe, die ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern häufig nur gering bezahlte Beschäftigung ermöglichen, was sich dann bei den Renten niederschlägt. Die Landesregierung verweigert in Thüringen die Realität und verkennt den Zusammenhang von Lohnniveau und späteren Renten", so Bärwolff weiter. Dabei seien die Sozialwirtschaft einer der wichtigsten Arbeitszweige in Thüringen und die Ausgaben in diesem Bereich fast alle durch die öffentliche Hand finanziert. "Es ist dringend geboten, im Bereich der Sozialwirtschaft für ,Gute Arbeit' und entsprechende Arbeitnehmerentgelte zu sorgen", sagt Matthias Bärwolff.

Bei der aktuellen Feierlaune rund um die Agenda 2010 werde vollkommen ausgeblendet, dass mit der Privatisierung der Altersvorsorge die Solidargemeinschaft ausgehöhlt und aufgelöst wird. "Die Lücken, die mit der Agenda 2010 in die Sozialsysteme gerissen wurden, können nur von den Wenigsten durch private Vorsorge gestopft werden. Die meisten Menschen werden deutlich geringere Renten zu erwarten haben, die kaum vor Armut schützen und auch die Teilhabe im Alter nicht gewährleisten", warnt der LINKE-Abgeordnete. Nach Ansicht des Sozialpolitikers sei eine Stärkung der solidarischen Rente notwendig, die sich den heutigen Bedingungen des Wirtschaftslebens anpasst. "Eine Rente für alle, die auch Selbstständige, Beamte und Politiker umfasst, aber auch auf Einkommen aus Zinsen, Pacht und Kapitalspekulationen zugreifen kann, sichert die Rente auch für zukünftige Generationen."