Armuts- und Reichtumsbericht - die Realität lässt sich nicht streichen

Als "perfide" bezeichnet Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion, die Methoden der schwarz-gelben Bundesregierung zur Verschleierung der Ergebnisse ihrer neoliberalen Politik. Er verweist dabei auf die heute bekannt gewordenen Streichungen unliebsamer Zahlen und Passagen im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung und betont: "Die Realität lässt sich nicht streichen!"

"Die CDU/CSU-FDP-Politik der letzen Jahre war darauf gerichtet, die großen Einkommen und Vermögen zu schonen und die kleinen Einkommen bei der Finanzierung der Bankenkrise zu belasten. Zudem hat es jahrelang eine Niedriglohnpolitik gegeben, die in erster Linie mit Hartz IV durchgesetzt wurde", so Bärwolff weiter. Die Ergebnisse sind im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zusammengefasst.

"Diesen Bericht, der die Umverteilung des Reichtums von unten nach oben dokumentiert, jetzt von missliebigen und all zu deutlichen Passagen zu säubern, macht deutlich, wie zynisch die herrschende Politik ist. "Ergebnisse, die der Bundesregierung missliebig sind, werden einfach gelöscht und nicht veröffentlicht. Die Situation der vielen Menschen, die im Niedriglohnbereich arbeiten, nur Minirenten erhalten und in Armut leben, wird so jedenfalls nicht geändert", sagt Bärwolff abschließend.