Altersarmut wirksam bekämpfen - gesetzliche Rente stärken

Die heute vorgelegte OECD-Studie warnt sehr deutlich vor Altersarmut, insbesondere in Deutschland. „Endlich wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen, ist auch Aufgabe der Landesregierung“, sagt Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

„Die gesetzliche Rente wurde mit den letzten Rentenreformen - angefangen bei Rot-Grün über die Große Koalition bis hin zu Schwarz-Gelb - immer weiter geschwächt und die soziale Funktion der Rente zur Sicherung des Lebensstandards im Alter fahrlässig aufs Spiel gesetzt“, kritisiert der LINKE-Abgeordnete Bärwolff. Mit der letzten Rentenreform wurde beispielsweise beschlossen, dass das Alterssicherungsniveau von derzeit 76 auf nunmehr 43 Prozent des letzten Einkommens abgesenkt werden soll. Dies trifft vor allem die Generation heute jüngerer Menschen besonders hart: „Schließlich gibt es heute keine Erwerbsbiografie mehr wie vor 30 oder 40 Jahren. Arbeitsleben besteht jetzt vorwiegend aus Niedriglohn, Teilzeit, Zeitarbeit, Phasen der Qualifikation und häufig auch der Arbeitslosigkeit“, konstatiert Bärwolff.

Da aber das Rentenniveau an die Gesamtlebensarbeitszeit und das Einkommen gekoppelt ist, sind heute junge Menschen bei der Rente stark benachteiligt. „Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, die Regulierung von Leiharbeit und nicht zuletzt die Anerkennung von Qualifikationen, Ausbildungen und auch der Erziehungsarbeit für Kinder sind nicht nur dringend geboten, sondern für die Bekämpfung von Altersarmut auch dringend notwendig“, fordert der LINKE-Abgeordnete.
Der neoliberale Weg der stetigen Privatisierung sozialer Risiken führe in eine Sackgasse. „Wie soll man sich bei niedrigem Einkommen beispielsweise eine private Altersvorsorge oder eine private Pflegeversicherung leisten?“, fragt Bärwolff. Die Altersvorsorge war bislang ausschließlich eine Gewinngarantie für große Versicherungskonzerne, Hedgefonds und Börsenmakler; die Betroffenen allerdings gehen oftmals leer aus. Der Fall des Finanzkonzerns AWD von Carsten Maschmeyer sei „beredtes Zeugnis der sozialen Folgen der weiteren Privatisierung“, resümiert der Sozialpolitiker.

DIE LINKE streitet für eine breite Bürgerversicherung und eine Stärkung der gesetzlichen und solidarischen Rente: „Wir brauchen eine starke Rente, in die alle einzahlen, und zwar auch diejenigen, die Einkommen aus Pachten, Mieten, Zinsen und Spekulationsgewinnen erzielen“, sagt Bärwolff abschließend.