Bessere Unterstützung für soziale Einrichtungen

Mit Blick auf wachsende Ausgaben und Probleme von sozialen Einrichtungen in Thüringen wird die Linksfraktion für den vorliegenden Landeshaushaltsentwurf die Anpassung der Zuschüsse für Frauenhäuser, Frauenzentren, aber auch für Verbraucherberatungsstellen, beantragen, informiert Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN.

"Es muss auf die gestiegenen Kosten der Einrichtungen reagiert werden, die z.B. für Mieten und Energie höhere Ausgaben haben", sagt der Abgeordnete und verweist zudem darauf, dass in der Linksfraktion Einigkeit besteht, Anträge zum Etatentwurf einzubringen, damit den Beschäftigten nach vielen Jahren der "Nullrunden" Gehaltssteigerungen ermöglicht werden können. "Nur wenige Träger und Einrichtungen im Sozialbereich sind tariflich gebunden und können ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Gehälter zahlen, die für ihre schwierige Tätigkeit angemessen wären", so Bärwolff weiter. Hingegen sehe der Regierungsentwurf des Haushaltsplans für den Bereich Soziales auch in diesem Jahr keine diesbezüglichen Steigerungen vor.

"Die Landesregierung hat im Sozialwirtschaftsbericht zwar deutlich ausgeführt, wie wichtig die sozialen Dienstleistungen für den Freistaat und seine Wirtschaft sind, allerdings gibt es keinerlei Aussagen dazu, unter welchen Bedingungen, insbesondere im Bereich Entlohnung, die Beschäftigten arbeiten", kritisiert der LINKE Sozialpolitiker und kündigt an, dieses Thema mit einer Reihe von parlamentarischen Anfragen verstärkt in den Fokus zu nehmen.

Der Landtagsabgeordnete, der auch dem Erfurter Stadtrat angehört, sagt abschließend: "Aus der kommunalen Arbeit im Jugendhilfeausschuss Erfurt weiß ich, wie knapp die Gelder u.a. für Sachkosten sind. Da werden Sozialarbeiter schnell zu Gärtnern, wenn es ums Außengelände geht, oder zu Reinigungskräften, die ihre Jugendhäuser säubern müssen. Zudem haben nur die wenigsten Sozialarbeiter in Erfurt eine volle Stelle mit einem Gehalt, welches dem im öffentlichen Dienst entspricht."