„Noch schneller als erwartet, hat die Telekom bewiesen, wohin die Reise gehen wird. Die Netzneutralität in Europa wurde am Montag vom EU-Parlament faktisch abgeschafft“, kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Sie bezieht sich auf neu angekündigte Spezialdienstmodelle der Telekom, die durch einen Beschluss des Europäischen Parlaments erst ermöglicht wurden. Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und der Landesverband DIE LINKE Thüringen unterstützen „Mitmenschlich in Thüringen“, Bündnis für ein Thüringen der Demokratie, Vielfalt und Mitmenschlichkeit, betont die Fraktions- und Landesvorsitzende, Susanne Hennig-Wellsow. „Es handelt sich um einen beeindruckenden Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Akteuren, dessen Bandbreite von Gewerkschaften, Wirtschafts- und Sozialverbänden über Kirchen und Religionsgemeinschaften bis zum Landessportbund und dem Feuerwehrverband reicht“, so die Abgeordnete, die auch an der mit großem öffentlichen Interesse aufgenommenen Pressekonferenz des Bündnisses am Donnerstag Nachmittag im Landtag teilgenommen hatte. Es sei für die LINKE selbstverständlich, ein Bündnis zu unterstützen, das sich für ein Thüringen der Demokratie, Vielfalt und Mitmenschlichkeit einsetze. „Wir teilen ausdrücklich die Grundaussage, für eine erfolgreiche gesellschaftliche Integration der Flüchtlinge einzustehen“, hebt Hennig-Wellsow hervor. Sie begrüße auch den Ansatz des Bündnisses, Ängste der Menschen ernst zu nehmen, zugleich aber menschenfeindlichen Parolen zu widersprechen. „Wir werden uns daran aktiv beteiligen“, so die Fraktions- und Landesvorsitzende weiter. Auch die vom Bündnis angekündigte Unterstützung der Kommunen finde die besondere Zustimmung der LINKEN. Das Bündnis lädt am 9. November, 18.00 Uhr, zu einer Großdemonstration auf dem Domplatz in Erfurt ein. http://www.mitmenschlich-in-thueringen.de/ Weiterlesen

„Sollte es zutreffen, dass am kommenden Sonntag ein von Neonazis organisierter Aufmarsch mit Fackeln vor oder in der Nähe der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Rudolstadt stattfinden kann, dann ist dies nicht nur ein fatales Signal an die rechten Hetzer und Brandstifter, sondern leistet einen Beitrag zu einer möglichen Retraumatisierung von Flüchtlingen“, betont Katharina König, zuständige Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Weiterlesen

Zur anhaltenden Debatte um die angebliche Anweisung des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales (TMIK), über Straftaten von Migrantinnen und Migranten nicht oder nur eingeschränkt zu berichten, äußert Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, sein Unverständnis: „Auch nach einer Woche in Varianten wiederholter Behauptungen sind mir keine belastbaren Fakten bekannt, die ernsthafte Zweifel an der Aussage des Innenministeriums, keine Weisung zum Verschweigen von Straftaten nichtdeutscher Täter erteilt zu haben, wecken könnten.“ Weiterlesen

Als tragfähige Kompromisslösung bezeichnet Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die in der heutigen Kabinettssitzung getroffene Entscheidung zum so genannten „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“. Weiterlesen

Am Samstag, 29. August, soll ein neonazistischer Aufmarsch in Eisenach stattfinden, bei dem über hundert Teilnehmer erwartet werden. Kati Engel, Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, die ihr Wahlkreisbüro in der Georgenstraße in Eisenach betreibt, äußert dazu: „Es gilt, am Samstag in Eisenach ein Zeichen gegen rassistische Hetze zu setzen. Auch die Linksfraktion im Thüringer Landtag wird die Proteste unterstützen. Wir werden den Neonazis zeigen, dass sie die einzigen sind, die in Eisenach nicht willkommen sind." Weiterlesen

In ihrer heutigen Landtagsrede hat Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Thüringer CDU dafür kritisiert, „aus der Flüchtlings- und Asylpolitik ein parteipolitisches Kampffeld zu machen“. Die CDU instrumentalisiere mit der von ihr beantragten Sondersitzung des Landtags „das Leid von Mensch, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, um mit Populismus gegen die Thüringer Landesregierung und die rot-rot-grüne Koalition ins Feld zu ziehen“. Das bedeute ein eklatantes Versagen des CDU-Vorsitzenden Mohring: er setze „auf Populismus statt auf gemeinsames Handeln aller Demokraten“. Weiterlesen

Am morgigen Samstag soll ein neonazistischer Aufmarsch in Jena stattfinden, bei dem mehrere hundert Teilnehmer angemeldet sind. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert dazu: „Der geplante Marsch von Schläger-Nazis und Holocaustleugnern wird in Jena nicht unwidersprochen bleiben, zahlreiche Menschen haben bereits angekündigt, sich dem Aufmarsch entgegenzustellen. Auch die Linksfraktion im Thüringer Landtag wird die Proteste unter dem Motto 'LÄUFT NICHT!' unterstützen.“ Weiterlesen

„Während nächste Woche im Thüringer Landtag der Abschlussbericht zum NSU-Untersuchungsausschuss vorgestellt werden soll, verhöhnen Thüringer Neonazis Opfer des NSU und unterstützen mit Aktivitäten im Freistaat gezielt in München angeklagte mutmaßliche NSU-Unterstützer", berichtet die Landtagsabgeordnete Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, auch unter Berufung auf zwei Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen von ihr. Weiterlesen

Mit Blick auf den Bau der innerdeutschen Mauer vor 53 Jahren erklärt die Landesvorsitzende der LINKEN und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow: „Der 13. August 1961 ist für uns selbstverständlicher Bestandteil der Aufarbeitung und Aufklärung von DDR-Geschichte.“ Weiterlesen

Zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, bis 2017 einen Fahrplan für die Angleichung der Ostrenten bis zum Jahr 2020 vorzulegen, erklären die Spitzenkandidaten der LINKEN für die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, Bodo Ramelow, Rico Gebhardt und Christian Görke: Weiterlesen

Mit einem Sieben-Punkte-Programm für Gute Arbeit (s. Anhang) startet Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, am morgigen Donnerstag in ihre arbeitspolitische Tour 2014: „Gute Arbeit ist ein umfassendes Konzept für eine existenzsichernde und menschenwürdige Arbeitswelt. Diesem Ideal ist LINKE Politik stets verpflichtet. Konkret bedeutet dies für uns, Thüringens Potenziale nachhaltig zu nutzen, unsichere Beschäftigung entschieden zurückzudrängen und dafür insbesondere auch die Gewerkschaften und die Tarifbindung zu stärken.“ Weiterlesen

Die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“, Katharina König, Dieter Hausold, Sabine Berninger und Ralf Kalich, haben heute im Namen der Linksfraktion im Thüringer Landtag ihr Sondervotum zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses vorgelegt. Das Sondervotum umfasst 86 Seiten und gliedert sich in sechs Abschnitte. Weiterlesen

Zur aktuellen Debatte über Urlaubs-Unterstützungsleistungen für sozial schwache Familien und ihre Kinder erklärt Bodo Ramelow, LINKE-Fraktionsvorsitzender: „Leider können sich viele Familien in Thüringen Urlaub und Ferienfreizeitgestaltung nicht leisten. Ich unterstütze ausdrücklich den von Katja Kipping unterbreiteten Vorschlag für ein ‚Recht auf Urlaub‘.“ Weiterlesen

„Wenn jetzt der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Mike Mohring, ein Förderprogramm von 50 Millionen Euro für Abwasseranlagen im ländlichen Raum fordert, ist dies ein weiteres Eingeständnis des Scheiterns der bisherigen CDU-Abwasserpolitik“, sagt Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Weiterlesen

Die Landtagsabgeordnete Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, hat die Bezahlung eines „Verfassungsschutz-Promianwaltes“ für die Begleitung von Mitarbeitern des Thüringer Geheimdienstes, die im Untersuchungsausschuss vernommen wurden, beim Landesrechnungshof Thüringen angezeigt. Hintergrund sind rund 7.000 Euro Steuergelder, die der Verfassungsschutz für die Begleitung von zwei Verfassungsschützern zu je einer Untersuchungsausschuss-Sitzung sponserte. Weiterlesen

In den letzten Jahren gab es bereits verschiedene Formen der Zusammenarbeit zwischen Rockern aus dem Umfeld der Hells Angels im sogenannten „Alten Labor“ in Unterwellenborn und Neonazis aus Saalfeld. Se veranstalteten hier mehrfach Konzerte. Erst im Frühjahr 2013 fand eine gemeinsame Veranstaltung mit 130 Personen aus der rechten sowie der Rocker-Szene statt. Wie Katharina König, Sprecherin der Linksfraktion für Antifaschismus und Landtagsabgeordnete in Saalfeld, bekannt wurde, haben sich in den letzten Monaten zwei neue Gruppierungen im Landkreis Saalfeld Rudolstadt herausgebildet, die zum Teil Verbindungen zur rechten Szene aufweisen. Weiterlesen

„Der Forderungskatalog des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen ist ein wichtiger Beitrag im Vorfeld der Landtagswahl. Wir nehmen ihn ernst und erkennen viele inhaltliche Übereinstimmungen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Frank Kuschel. Weiterlesen

Während des gestrigen Auftritts der Neonazis vor dem Thüringer Landtag wollte die LINKE-Abgeordnete Dr. Johanna Scheringer-Wright ein Plakat mitnehmen, das sie zuvor an der Wand beim Schriftzug des Thüringer Landtags stehen gelassen hatte. Sofort ging der Ordner der NPD die Abgeordnete an und schubste sie zurück. Weiterlesen

„Die Entscheidung der Regierungsfraktionen, den Antrag von LINKE und GRÜNEN für einen Abschiebestopp aufgrund der Flutkatastrophe in die Staaten des Balkans heute nicht beraten zu wollen, ist Ausdruck der Ignoranz gegenüber den katastrophalen Lebensbedingungen der auch nach Thüringen flüchtenden Roma“, kritisieren die Sprecherinnen für Flüchtlingspolitik der Fraktionen BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, Astrid Rothe-Beinlich und Sabine Berninger. Sie weisen darauf hin, dass sich die Situation aufgrund der Flut noch weiter zugespitzt hat. Weiterlesen

Im Beisein der Obleute wurde heute der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 5/1 an Landtagspräsidentin Birgit Diezel übergeben. Das Gremium hatte sich mit der „Bespitzelung, Herabwürdigung und Infiltration von Parteien, Fraktionen und Vereinen durch einen als V-Mann geführten führenden Neonazi“ zu befassen. Gemeint waren Aktivitäten des früheren Erfurter NPD-Kreisvorsitzende und ehemaligen Spitzels („V-Mann“) des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz Kai-Uwe Trinkaus. Weiterlesen

„Ich war erstaunt zu hören, was sich Kultusminister Matschie urplötzlich in Sachen Kulturförderung vornimmt, nachdem er die letzten fünf Jahre damit verbracht hat, nur nach dem Gießkannenprinzip vorzugehen, und alle Forderungen nach einer besseren Ausgestaltung der Kulturlandschaft Thüringens abwiegelte“, konstatiert die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Birgit Klaubert, in Reaktion auf eine Äußerung Matschies beim Sondershäuser Kulturforum. Weiterlesen

Die auch für Fragen des Arbeitsschutzes zuständige Sozialministerin Heike Taubert hatte heute zu einem Runden Tisch Online-Versandhandel geladen. Neben Kammern und Gewerkschaft ver.di waren auch Vertreter von Zalando, redcoon und KNV zu Gast. Dazu Ina Leukefeld, Arbeitsmarktpolitikerin der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Es ist zwar sehr schön, wenn man alle Parteien an einen Tisch holt – ein Ergebnis hin zu mehr Guter Arbeit konnte heute jedoch nicht verkündet werden. Selbst eine Abschlusserklärung wurde vertagt, weil offensichtlich keine Einigkeit jenseits einiger Allgemeinplätze herzustellen war.“ Weiterlesen

„Der Wunsch der SPD, die Gemeinschaftsschulen in Thüringen in einem solchen Umfang auszubauen, dass für jedes Kind die Möglichkeit besteht, eine solche Schule besuchen zu können, bedeutet, dass die Gemeinschaftsschule selbstverständlich auf das Abitur vorbereiten und dieses auch anbieten muss. Das ist übrigens bereits jetzt nach (SPD-)Schulgesetz möglich“, betont Susanne Hennig-Wellsow, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag und LINKE-Landesvorsitzende. Weiterlesen

Zur MDR-Meldung, dass das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz bei der Beschaffung von technischen Geräten gegen Beschaffungs-Vorgaben verstoßen hat, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ralf Kalich: „Das wundert nun wirklich nicht. Wer schon bei der Beschaffung von Informationen keinerlei Scheu kennt und hochgefährliche Neonazis in seinen Dienst stellt, wer sich jedweder Kontrolle seiner Tätigkeit entzieht und sogar Büros räumt, wenn die Öffentlichkeit von deren Existenz erfährt, der kauft auch Hilfsmittel und Gegenstände unter Umgehung üblicherweise geltender Regelungen“, so Kalich. Weiterlesen

Mit Blick auf die Insolvenz der Stadtwerke Gera AG und den drohenden Insolvenzantrag der Geraer Verkehrsbetriebe erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es darf der Landesregierung nicht egal sein, wenn sich die Pleite-Dominokette fortsetzt und sich zu einem Flächenbrand unter öffentlichen Einrichtungen ausbreitet!“ Die Entwicklung in Gera gehe „nicht nur mit einem riesigen Vetrauensschaden für öffentliche Betriebe einher, sondern zeigt auch eine hilflose Landesregierung, die die Stadt im Regen stehen lässt“. Weiterlesen

„Wenn am kommenden Sonnabend sich wiederum Neonazis auf Einladung der NPD in Gera versammeln und mit Rechtsrock den Soundtrack zu ihrer menschenverachtenden Ideologie liefern, werden auch LINKE-PolitikerInnen vor Ort gegen Neonazismus, Nationalismus und Rassismus demonstrieren“, kündigt die Landtagsabgeordnete und LINKE-Landesvorsitzende Susanne Hennig an. Weiterlesen

Als einen „verzweifelten Versuch, das Skandalkarussell in der Thüringer Staatskanzlei zum Stehen zu bringen“, bezeichnet Bodo Ramelow die heute von der Ministerpräsidentin eilig verkündete „Einigung“ mit ihrem Staatskanzleiminister, dass Gnauck nun den Weg frei machen wolle. MdL Susanne Hennig-Wellsow, LINKE Landesvorsitzende, ergänzt: „Der vermeintliche Befreiungsschlag kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Thüringer CDU in Trümmern liegt.“ Weiterlesen

Auch beim Projekt „Pumpspeicherwerk Schmalwasser“ herrsche Chaos in der Thüringer CDU-SPD-Koalition, so Bodo Ramelow, Vorsitzender der Linksfraktion, mit Verweis darauf, dass inzwischen Wirtschaftsminister Uwe Höhn (SPD) gegen den Widerstand von CDU-Abgeordneten für das Pumpspeicherwerk an der Schmalwasser-Talsperre bei Tambach-Dietharz werbe und sich dabei auf den wirtschaftlichen Nutzen und eine entsprechende Studie der Fachhochschule Jena stütze. Weiterlesen

Die heute von der Hans-Böckler-Stiftung veröffentlichte Studie zu Beschäftigungseffekten von Mindestlöhnen weist aus, dass Befürchtungen über negative Beschäftigungseffekte eines allgemein verbindlichen Mindestlohns aus der Luft gegriffen sind. Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kommentiert die Ergebnisse der Untersuchung des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen: „Vertreter der Wirtschaft und vor allem der CDU/CSU müssen endlich aufhören, die Ängste der Menschen zu schüren. Der Mindestlohn ohne Ausnahme ist unverzichtbar, wenn wir angesichts einer weiter sinkenden Tarifbindung, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor dem sozialen Absturz schützen wollen.“ Die Linksfraktion macht am Mittwoch zur Landtagssitzung die Forderung nach einem Mindestlohn zum Thema ihrer Aktuellen Stunde. Weiterlesen