Kinderschutz nicht unter Finanzvorbehalt stellen

Mit Blick auf die Kritik des Thüringer Rechnungshofs am Gesetz zu Früherkennungsuntersuchungen erklärt Matthias Bärwolff, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Wenn es um die Sicherheit des Kindeswohls in Thüringen geht, dürfen finanzpolitische Erwägungen nicht der Dreh- und Angelpunkt der Diskussion sein."

Herr Bärwolff erinnert an die berechtigten Forderungen, die nach mehreren schweren Fällen von Kindesvernachlässigung und Kindstötung in Thüringen erhoben worden waren und die die Grundlage für das heute gültige Gesetz darstellten. "Sicherlich ist die Kritik, dass das Gesetz über die U-Untersuchungen zu bürokratisch sei, manches Behördenschreiben nicht den richtigen Ton trifft oder auch die Aufdeckungsquoten nicht den Erwartungen entsprächen, in Teilen zutreffend. Man kann aber auch die positiven Effekte benennen: Die Quoten für die Wahrnahme der U-Untersuchungen sind gestiegen, im Jahre 2012 lag kein Landkreis und keine kreisfreie Stadt mehr unter 95 Prozent. Hinzu kommen jährlich mehrere hundert Besuche der Jugendämter bei Familien zu Hause, wodurch das Kindesumfeld beobachtet werden kann und gegebenenfalls Hilfsangebote erfolgen. Diese Bilanz, wo es um jedes einzelne Kind gehen muss, kann sich nach Meinung der LINKEN sehen lassen", beurteilt der kinderpolitische Sprecher.

Bereits im Landtags-Plenum der vergangenen Woche stand das Thema der Früherkennungsuntersuchungen auf der Tagesordnung. DIE LINKE hatte in ihrem Antrag verknüpft mit einer notwendigen Evaluation die Entfristung des Gesetzes gefordert. "Effektiver Kinderschutz mag Geld kosten und auch mit bürokratischem Aufwand verbunden sein. Deshalb müssen wir am aktuellen Gesetz Optimierungen vornehmen. Der falsche Weg wäre jedoch, das Gesetz zum Jahresende auslaufen zu lassen. Kein Gesetz zu haben, bedeutet eventuell einen geringeren Verwaltungsaufwand, aber gefährdet Leib und Leben von Kindern. Deshalb darf in solchen Fragen nie ein Finanzierungsvorbehalt greifen", betont Matthias Bärwolff.