Soziale Ungleichheit wird immer weiter reproduziert

"Die Pläne der SPD zur Reform des Kindergelds gehen am Problem vorbei. Soziale Ungleichheit wird immer weiter reproduziert, wenn sich die Höhe der staatlichen Förderung auf das Einkommen bezieht" so Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag.

Der Abgeordnete verweist darauf, dass die Kinderförderung in Deutschland sozial höchst ungerecht ist. "Kinder, deren Eltern mehr verdienen, erhalten höhere Zuschüsse als diejenigen, die am untersten Rand der Einkommensverteilung leben müssen. Diejenigen, die im Bezug von Hartz IV sind, bekommen gar kein Kindergeld, weil es den Familien als Einkommen vom Regelsatz angezogen wird. Sie profitieren auch nicht von einer etwaigen Erhöhung", so Bärwolff weiter.

"Die SPD verspielt die Chance, die gesamte Kinderförderung vom Kopf auf die Füße zu stellen, wenn sie sich nicht für eine solidarische Kindergrundsicherung einsetzt. Die Förderung von Kindern muss unabhängig vom finanziellen Hintergrund der Eltern erfolgen", fordert der Sozialpolitiker der Linksfraktion und betont, dass "die Kinderförderung über das Finanzamt ein Ende haben muss".

"Es ist grotesk, dass Besserverdienende eine Vielzahl von Familienförderleistungen in Anspruch nehmen können, wie Ehegattensplitting, Kinderfreibeträge, Elterngeld oder das unsägliche Betreuungsgeld, und Geringverdiener und Familien mit niedrigen Einkommen meist leer ausgehen", unterstreicht Bärwolff.

"Die SPD täte gut daran, sich die Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung zu sozialer Benachteiligung und Ungleichheit anzuschauen. Dort sind all die Wirkungen der ungerechten Familienpolitik beschrieben", so der LINKE Politiker abschließend.